52006DC0283

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.6.2006

KOM(2006) 283 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Empfehlungen für ein verstärktes Engagement der Europäischen Union gegenüber Irak

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Empfehlungen für ein verstärktes Engagement der Europäischen Union gegenüber Irak

I. Einleitung

Der Irak steht vor gewaltigen Herausforderungen: einem durch Terrorismus verursachten Sicherheitsmangel, den Aktivitäten aufständischer Gruppen, organisierter Kriminalität und konfessionell motivierter Gewalt; gravierenden Engpässen bei grundlegenden Dienstleistungen; weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen; und institutionellen Defiziten in vielen Teilen der nationalen Verwaltung.

In ihrer Mitteilung „Die Europäische Union und der Irak: ein Rahmen für ein zunehmendes Engagement“ von 2004[1] und dem beigefügten, von dem für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglied und dem Hohen Vertreter unterzeichneten Begleitschreiben legte die Kommission als Reaktion auf die Bildung der neuen irakischen Übergangsregierung und die Verabschiedung von Resolution 1546 durch den UN-Sicherheitsrat eine mittelfristige Strategie für ein Engagement der EU gegenüber dem Irak dar.

Seit 2004 hat das Land vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Sicherheitslage bedeutende Fortschritte im politischen und verfassungsgebenden Prozess erzielt, der in der Bildung der ersten verfassungsgemäß gewählten Regierung gipfelte. 2005 wurde zwei Wahlen abhalten und eine neue Verfassung wurde ausgearbeitet und im Oktober 2005 per Volkentscheid angenommen. Die Beteiligung an beiden Wahlen war hoch.

Der Amtsantritt der neuen Regierung bietet nun eine gute Gelegenheit, eine Bestandsaufnahme der auf der Grundlage der Kommissionsmitteilung erzielten Fortschritte vorzunehmen und neue Überlegungen über das Engagement der EU gegenüber dem Irak – zunächst im Rahmen eines politischen Dialog mit der neuen Regierung – anzustellen.

Die in der Mitteilung von 2004 dargelegte mittelfristige Strategie war auf folgende Ziele ausgerichtet:

- Schaffung eines sicheren, stabilen und demokratischen Irak,

- Schaffung einer offenen, nachhaltigen und diversifizierten Marktwirtschaft im Irak,

- Schaffung eines mit seinen Nachbarn in Frieden lebenden, in die internationale Gemeinschaft integrierten Irak.

Trotz der Instabilität, der politischen Spannungen und der sich verschlechternden Sicherheitslage im Lande sind diese Ziele auch heute noch gültig.

Vor diesem schwierigen Hintergrund hat die EU die Umsetzung der in der Mitteilung von 2004 skizzierten Maßnahmen fortgesetzt. Mit ihrer Unterstützung für den politischen und verfassungsgebenden Prozess, die die Bereitstellung umfangreichen Sachverstands und beträchtlicher Ressourcen für die Durchführung der Wahlen und den Aufbau des Rechtsstaats umfasste, stand sie mit an der Spitze des internationalen Engagements. Vor allem über den Internationalen Wiederaufbaufonds für den Irak (IRFFI) gewährte sie auch umfangreiche Finanzhilfe. Eine Delegation der Europäischen Kommission wurde eröffnet. Außerdem verstärkte sie u.a. durch die Schaffung eines Rahmens für einen politischen Dialog auf der Grundlage der am 21. September 2005 von der EU und dem Irak unterzeichneten gemeinsamen Erklärung, durch Besuche der EU-Troika und durch die Ausrichtung – gemeinsam mit den USA – einer internationalen Konferenz im Juni 2005 in Brüssel ihr Engagement gegenüber der politischen Führung des Irak. Die EU hat bereits Kontakt zur neuen Regierung aufgenommen und ihr die Aufnahme von Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen angeboten. Im Rahmen ihres Engagements hat die Europäische Union stets enge Kontakte und einen intensiven Dialog mit den anderen wichtigen internationalen Akteuren gepflegt, die sich zur Unterstützung des Irak bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen verpflichtet haben.

Ausgehend von einer Analyse der gegenwärtigen Lage und der künftigen Herausforderungen wird in dieser Mitteilung eine Reihe von Empfehlungen für ein Engagement der EU formuliert, die auf eine begrenzte Zahl von Kernzielen ausgerichtet sind. Die Mitteilung bildet eine Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der neuen irakischen Regierung. Während die Amtszeit der Regierung vier Jahre beträgt, sind die Empfehlungen dieser Mitteilung nicht an einen festen Zeitplan geknüpft.

- Zwei Faktoren sind für ein verstärktes Engagement der EU entscheidend : erstens die Inklusivität des politischen Prozesses und der Regierung und zweitens die Sicherheitslage im Lande.

II. Herausforderungen für den Irak

Die wichtigsten Herausforderungen für den Irak und die neue Regierung sind folgende: Wahrung des nationalen Zusammenhalts und Förderung der nationalen Versöhnung; Gewährleistung von Sicherheit bei Achtung der Menschenrechte; Erbringung grundlegender Dienstleistungen und Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, um die Leistungsfähigkeit der nationalen Verwaltung zu steigern; und Förderung wirtschaftlicher Stabilität und nachhaltigen Wachstums zugunsten der breiten Bevölkerung.

Zur Bewertung der Herausforderungen, vor denen der Irak steht, ist eine genauere Analyse einzelner Bereiche erforderlich. Diese Bereiche, sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Art, sind zwar voneinander abhängig, fallen jedoch im Wesentlichen in zwei Kategorien: Konsolidierung der Demokratie und Förderung der Wirtschaft.

Konsolidierung der Demokratie und Stärkung der Zivilgesellschaft

Der politische Prozess wurde zwar 2005 erfolgreich fortgesetzt, doch bedürfen die demokratischen Grundlagen einer weiteren Konsolidierung. Die geplante Abhaltung von Provinz- und Kommunalwahlen und die vorgesehene Verfassungsrevision bilden einen wichtigen Gradmesser für das Engagement des Irak zugunsten der Demokratie.

Beim Referendum zur Verfassung im Oktober 2005 brachte das irakische Volk seine Unterstützung für eine föderale Union von Regionen und Provinzen zum Ausdruck. Die Verfassung wurde von der Mehrheit der Iraker als Rahmen für das Zusammenleben akzeptiert. Trotzdem haben einige Gemeinschaften im Irak das Gefühl, der derzeitige Verfassungstext trage ihren Anliegen und Erwartungen nicht in vollem Maße Rechnung. Die Verfassung muss daher als legitime Grundlage für Inklusivität und moderne Staatsführung mit einer klaren Verteilung der wirtschaftspolitischen Kompetenzen und Zuständigkeiten zwischen Zentral-, Provinz- und Kommunalebene akzeptiert werden. Sie bildet darüber hinaus eine Grundlage für die Verteilung des Volkvermögens und für die Wirtschafts-, Energie und Steuerpolitik. Als vorrangige Aufgabe des neu gewählten Rates der Volksvertreter nennt die Verfassung die Revision und Weiterentwicklung der darin vorgesehenen legislativen und institutionellen Maßnahmen.

Eine wesentliche Rolle im demokratischen Prozess spielt die Zivilgesellschaft . Es gibt viel Spielraum für Maßnahmen des Irak und der internationalen Gemeinschaft zur Stärkung der Zivilgesellschaft u.a. in Bereichen wie Unterstützung freier Medien, Interessensvertretung und Überwachung und Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte von Frauen, Kindern und religiösen und ethnischen Minderheiten.

Nationaler Zusammenhalt

Die Frage des nationalen Zusammenhalts des Irak hängt mit dem Zugehörigkeitsgefühl der Menschen und dem Trend zur Bestimmung der eigenen Identität nach konfessionellen und ethnischen Kriterien zusammen. Dieser Trend offenbarte sich bei den Wahlen und dem Referendum über die Verfassung im Jahr 2005 und in Form konfessionell motivierter Gewalt. Die neue irakische Führung steht vor der unmittelbaren Herausforderung, ein Regierungsmodell vorzuschlagen und durchzusetzen, das die zurzeit tiefer werdenden Trennlinien überwindet.

Dieser Trend wirkt sich auch negativ auf das ethnische, religiöse und politische Gleichgewicht in anderen Ländern der Region und in der Region insgesamt aus. Mehrere Nachbarländer des Irak weisen die gleichen ethnischen und religiösen Gemeinschaften auf wie der Irak. Droht der Irak auseinander zu fallen, so könnte dies andernorts in der Region den ethnischen und religiösen Separatismus stärken. Die Wahrung der territorialen Integrität des Iraks liegt also im Interesse seiner Nachbarn und der internationalen Gemeinschaft insgesamt.

Damit der Irak nicht dem Sektierertum verfällt, wird u.a. in Bezug auf die Einstellung von Personal, die Zusammensetzung der nationalen irakischen Sicherheitskräfte und Fachministerien, den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und die Verteilung von Ressourcen auf den Grundsatz der Inklusivität geachtet werden müssen. Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ist bereits ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Auch Initiativen zur Förderung der nationalen Versöhnung sind unabdingbar.

Sicherheit und Aufbau des Rechtsstaats

Der Gewaltausbruch nach dem Bombenanschlag gegen die Moschee in Samarra am 22. Februar 2006 verschärfte den bestehenden Trend zu konfessionell motivierter Gewalt . An dieser Gewalt sind zunehmend nach konfessioneller Zugehörigkeit organisierte Milizen und bewaffnete Gruppe beteiligt. Die Situation wird durch den Eindruck, die nationalen Sicherheitskräfte seien unfähig, die Sicherheit zu gewährleisten, und durch die Verbindungen sowohl der Milizen als auch der Sicherheitskräfte zu kriminellen Gruppen noch verschlimmert. Hinzu kommt, dass sich die Menschen im Irak weiterhin organisierter Kriminalität und Straßengewalt ausgesetzt sehen.

Folglich wenden sich die Menschen an die jeweiligen ethnischen oder religiösen Gruppierungen in der Hoffnung auf Schutz und Unterstützung, und die interne Migration wie auch die Emigration nehmen zu. Menschen, die in ethnisch oder religiös gemischten Gemeinden in der Minderheit sind, ziehen weg in Gebiete, in denen ihre ethnische oder religiöse Gemeinschaft in der Mehrheit ist.

Die Sicherheit zählt daher zu den wichtigsten Problemen, die die neue Regierung angehen muss. Von entscheidender Bedeutung dabei sind Maßnahmen gegen die aufständischen Gruppen und die Milizen. Forderungen nach Initiativen zur Entwaffnung, Demobilisierung und gesellschaftlichen Wiedereingliederung wurden bereits erhoben. Die Maßnahmen im Sicherheitsbereich dürfen allerdings auf keinen Fall zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte gehen. Menschenrechtsverletzungen und die Verdrängung von Bevölkerungsgruppen sollten mit hohem Vorrang angegangen werden. Nach Jahren der Brutalität unter dem alten Regime müssen der Sicherheitsapparat, das Justizwesen und der Strafvollzug sichtbar reformiert werden, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen Der Aufbau eines Rechtsstaats braucht zwar Zeit und ist nicht über Nacht zu bewältigen, doch wird die irakische Führung nachweisen müssen, dass sie bei der Verbesserung der Lage stetig vorankommt.

Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung

Grundlegende Dienstleistungen und Schaffung von Arbeitsplätzen

Genauso wichtig wie die Sicherheit und eng damit verbunden sind die Erbringung grundlegender Dienstleistungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen durch eine verstärkte Wirtschaftsaktivität. Diese beiden Themen stehen hoch auf dem Programm jeglicher neu gewählten Regierung. Doch im Irak, wo sich in den letzten Jahren der Herrschaft Sadam Husseins Verwaltung und Infrastruktur in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Stromversorgung verschlechterten und es auch in jüngster Zeit nicht zu einer wesentlichen qualitativen oder quantitativen Verbesserung gekommen ist, muss die Regierung mit Entschlossenheit handeln, um grundlegende Dienstleistungen sicherzustellen und damit die Lebensqualität der Bevölkerung zu erhöhen. Die mangelnde Versorgung mit Strom und Wasser und der schwierige Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen schaffen Sorgen im täglichen Leben und sind nicht nur Ursache sozialer Spannungen, sondern auch ein Hindernis für die wirtschaftliche Erholung. Werden diese Probleme nicht angegangen, so wird das Potential künftiger Generationen darunter leiden.

Die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und die Förderung einkommensschaffender Aktivitäten sind ebenso drängende Aufgaben. Arbeitsplätze beseitigen den finanziellen Anreiz für manche Iraker, einer Miliz oder einer aufständischen oder terroristischen Gruppe beizutreten. Die Humanressourcen des Irak zählten einst zum wichtigsten Kapital des Landes. Noch vor 20 bis 25 Jahren war das Bildungsniveau im Irak wesentlich höher als in anderen Ländern der Region, doch über die Jahre ist die Bildungsleistung des Irak auf ein Niveau gesunken, das weit unter dem der Nachbarländer liegt. Heute sind die jungen Generationen vielfach weniger gut ausgebildet als ihre Eltern. Will der Irak sein Humankapital voll ausnutzen, so muss dieser Trend umgekehrt werden.

Schaffung einer funktionierenden Verwaltung

Der öffentliche Dienst ist der größte Arbeitgeber des Landes, hat jedoch unter jahrelanger Misswirtschaft gelitten - es kam kaum zu einer Modernisierung oder Höherqualifizierung. Eine Verbesserung seiner Wirksamkeit und Effizienz ist erforderlich, um seine Fähigkeit zur Politikentwicklung und –umsetzung zu steigern. Die Unzulänglichkeiten des öffentlichen Dienstes haben ernsthafte Folgen für die Steuerung der Wirtschaft und die Erbringung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen. Eine von der irakischen Regierung initiierte und durchgeführte Reform der Strukturen, Vorschriften und Verfahren der öffentlichen Verwaltung sollte von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden.

Energie und wirtschaftliche Diversifizierung

Der Irak verfügt über die zweitgrößten Erdölreserven der Welt sowie über beträchtliche noch unerschlossene Erdgasressourcen . Der Energiesektor ist zwar Motor der Wirtschaft, doch seine Kapazitäten werden bei weitem nicht ausgeschöpft und die Einnahmen könnten viel höher liegen. Veralterte Technik und überholtes Know-how, das Fehlen einer transparenten, effizienten und modernen Verwaltung, ein Mangel an Investitionen und häufiges Plündern und Sabotieren der Infrastruktur sind einige hindernde Faktoren. Außerdem hat die Verwaltung wegen technischer Mängel im Messsystem keinen klaren Überblick über die Ölproduktion und –ausfuhr, was das Schmuggeln und die Unterschlagung von Öleinnahmen fördert.

Aufgrund seiner starken Abhängigkeit vom Öl ist der Irak sehr anfällig für die Folgen externer wirtschaftlicher Faktoren. Der jüngste Anstieg der Ölpreise auf dem internationalen Markt wirkte sich zwar zum Vorteil des Irak aus. Doch ein Preisverfall würde die Wirtschaft hart treffen. Die Verringerung der Ölabhängigkeit durch Diversifizierung der Wirtschaft würde dazu beitragen, die Folgen von Ölpreisschwankungen abzumildern und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies könnte durch die Förderung von einkommensschaffenden Aktivitäten außerhalb des Energiesektors, die sich auf andere Ressourcen des Landes wie Wasser und Landwirtschaft stützen, erreicht werden. Als einziges Land der Region wird der Irak von zwei wichtigen Wasserstraßen durchquert. Er liegt im Herzen des schon aus der Antike bekannten „fruchtbaren Halbmonds“ und fast 20% seiner erwerbstätigen Bevölkerung sind in der Landwirtschaft beschäftigt. Im Nahen Osten, wo viele Länder mit einer begrenzten Wasserversorgung für ihre Landwirtschaft zu kämpfen haben, steht der Irak besser da als andere. Eine erhöhte Erzeugung und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind wichtige potenzielle Sektoren für die Unterstützung des wirtschaftlichen Wohlstands und der wirtschaftlichen Diversifizierung. Wasser könnte auch im regionalen Handel ein Plus sein.

Die Mängel im irakischen Finanzwesen müssen mit Vorrang angegangen werden. Derzeit wird ein Großteil des BIP aufgewendet, um das öffentliche Verteilungssystem (eine Überbleibsel aus der Zeit der Sanktionen vor 2003) und die Subventionen für den inländischen Ölverbrauch zu finanzieren. Wirtschaftliche Reformen (gemäß der Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF) werden die Regierung in die Lage versetzen, öffentliche Investitionen zu tätigen und die in der nationalen Entwicklungsstrategie vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. Reformen sind dringend notwendig, um das Haushaltsverfahren - einschließlich der Erfassung von Einnahmen und Ausgaben und der Stärkung der Rechenschaftspflicht - zu verbessern. Das Haushaltsverfahren sollte als wichtiges Politikinstrument genutzt werden. Die Regierung benötigt einen einheitlichen Haushalt für Investitions- und laufende Ausgaben, der sich in einen mittelfristigen Ausgabenrahmen fügt. Auch sämtliche Hilfe der Geber sollte im Rahmen eines einen einheitlichen nationalen Haushalt erfasst werden.

Der Regulierungsrahmen für Unternehmen und Finanzdienstleistungen muss reformiert werden, um die privaten Investitionen sicherzustellen, die mittelfristig zur Finanzierung der Öl- und Elektrizitätsinfrastruktur erforderlich sind. Diese Reformen müssten allerdings schrittweise umgesetzt werden, um mögliche negative soziale Folgen zu vermeiden.

III. EMPFEHLUNGEN FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE EU

Der Irak ist ein an Human-, Natur- und Kulturressourcen reiches Land mit einem großen Potenzial, sich wieder zu einem attraktiven regionalen und internationalen Partner zu wandeln, auch wenn die derzeitige Lage von akuter Unsicherheit und Instabilität geprägt ist. Wie auch immer die künftige Lage im Irak aussehen mag, sie wird die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft, Energie und Politik in der Europäischen Union beeinflussen. Daher liegt es im Interesse der EU, einen sicheren, stabilen, demokratischen und wirtschaftlich florierenden Irak zu fördern, der Frieden mit seinen Nachbarn hält und in die internationale Gemeinschaft eingebunden ist.

Die Bildung der ersten verfassungsmäßig gewählten irakischen Regierung bietet der Europäischen Union eine neue Chance für ihr Engagement. Sie ist dazu in einer guten Position. Ihre geografische Nähe, die Erfahrungen, die sie bereits im Irak und in anderen Konfliktnachsorgesituationen gewonnen hat, ihre soliden Beziehungen zu wichtigen internationalen Akteuren einschließlich der Nachbarländer des Irak, ihre wirtschaftliche Stärke und der potenzielle Beitrag der in Europa lebenden irakischen Migranten stellen Vorzüge dar, die die Europäische Union nutzen kann, um die Iraker bei der Bekämpfung der negativen Trends zu unterstützen. Die EU kann außerdem auf der Erfahrung aufbauen, die sie im Irak durch den politischen Dialog, die Wiederaufbauhilfe der Gemeinschaft (720 Mio. EUR im Zeitraum 2003-2006), durch die Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und durch die dank ihrer Präsenz im Land entwickelten Beziehungen gewonnen hat.

Kurzfristig sollte die Europäische Union den Schwerpunkt ihrer Unterstützung auf eine kleine Anzahl von Kernzielen legen, zu denen sie einen Mehrwert sowie baldige, greifbare Ergebnisse beitragen kann. Um die Wirkungskraft und Effizienz der Hilfe zu maximieren, sollten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sich bei ihren Bemühungen in komplementärer Weise auf diese Kernziele konzentrieren. Die Vereinten Nationen sollten weiterhin sowohl auf politischer Ebene als auch bei der wirtschaftlichen Sanierung eine führende Rolle spielen.

Eine kontinuierliche Unterstützung der Maßnahmen der VN sollte gemeinsam mit einem verstärkten Dialog und der Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Akteuren im Mittelpunkt des Engagements der EU stehen. Der intensive Dialog mit den Nachbarländern des Irak und die Unterstützung von Initiativen zum Ausbau der regionalen Zusammenarbeit sollten fortgesetzt werden. Außerdem sollte die EU die Aufrufe des Irak zu einem erneuerten internationalen politischen und wirtschaftlichen Engagement durch eine internationale Konferenz unterstützen.

Allerdings wird politische Hilfe und Unterstützung von außen nicht reichen. Der Wandel im Irak muss vom Land selbst eigenverantwortlich gesteuert werden. Die EU braucht einen verlässlichen Partner, der zur Umsetzung der Strategien und zur Überwindung der Probleme entschlossen ist. Voraussetzung für Maßnahmen der EU ist ein günstiges politisches und sicherheitspolitisches Umfeld im Irak. Daher wurden eine Reihe von begünstigenden Faktoren ermittelt, die für die Wirkungskraft der EU-Maßnahmen determinierend sind. Eine Feinabstimmung dieser Faktoren wird mit Hilfe eines Dialog mit der neu gebildeten irakischen Regierung erfolgen. Zwei ausschlaggebende Faktoren sind allerdings allen Bereichen gemeinsam: Der politische Wille des Irak und Verbesserungen der Sicherheitslage .

Nach Analyse der Herausforderungen, mit denen der Irak konfrontiert ist und angesichts der Position der EU wird vorgeschlagen, den Schwerpunkt der Bemühungen auf eine Reihe konkreter Ziele zu legen.

EU-Ziel: | Billigung und Unterstützung eines demokratischen Regierungsmodells, mit dem Spaltungen überwunden werden |

Die Europäische Union sollte den politischen Prozess weiter unterstützen, indem sie Strategien und Initiativen fördert, die dem Sektierertum entgegenwirken und die Achtung und den Dialog zwischen den verschiedenen Volksgruppen fördern. Zu diesem Zweck sollte die EU mit der nationalen Regierung und den regionalen Verwaltungen, der Zivilgesellschaft sowie mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Partnern aktiv zusammenarbeiten. Sie könnte außerdem die nationalen Aussöhnungsbemühungen und Strategien für das Mainstreaming der Inklusivität in der gesamten Verwaltung unterstützen.

Darüber hinaus sollte sie ihre Beziehungen zu regionalen Akteuren optimal nutzen, um deren Eintreten für die territoriale Integrität und nationale Einheit des Irak zu fördern und Eingriffe in interne irakische Angelegenheiten zu verhindern.

Die EU könnte in enger Zusammenarbeit mit den VN weiterhin einen wertvollen Beitrag zur Verfassungsrevision leisten und die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Aufteilung administrativer Zuständigkeiten, der Schaffung eines wirtschaftlichen Gleichgewichts und Solidaritätsmodellen weitergeben. Dies könnte durch weiter gehende, an die irakische Bevölkerung gerichtete Maßnahmen ergänzt werden und ein besseres Verständnis der politischen und wirtschaftlichen Implikationen gewährleisten.

Darüber hinaus könnte die EU die parlamentarischen und demokratischen Institutionen unterstützen. In Betracht gezogen werden könnten beispielsweise ein Kapazitätsaufbau und technische Hilfe für die entsprechenden irakischen Einrichtungen, Austauschmaßnahmen oder Programme des Typs “Twinning” mit den Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament. Denkbar ist darüber hinaus eine weitere Unterstützung für die unabhängige Wahlkommission des Irak und für zivilgesellschaftliche Organisationen.

Die EU sollte ihre Menschenrechts- und Demokratiearbeit nicht auf die zentrale Ebene beschränken, sondern prüfen, wie auch die Regionen, Provinzen und Kommunen zum Mainstreaming der Strategien und zur Überwachung der Umsetzung veranlasst werden können.

Begünstigende Faktoren: Die Unterstützung seitens der EU in diesen Bereichen werden bereits vom inklusiven Charakter der Regierung profitieren . Die Wirkungskraft der EU-Unterstützung wird durch die Einführung eines transparenten, meritokratischen und nicht sektiererischen Einstellungsprozesses in der nationalen Verwaltung verstärkt werden. Die Einhaltung des Zeitplans für die Wahlen wird die Beteiligung der Iraker am politischen Prozess und ihr Vertrauen in diesen stärken.

EU-Ziel: | Beitrag zur Konsolidierung der Sicherheitslage durch die Stützung des Rechtsstaatssystems und die Förderung einer Kultur der Achtung der Menschenrechte |

Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten beteiligt sich bereits an den Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheitslage im Land. Einige davon erteilen Sicherheitsschulungen für Polizei und Militär. Die integrierte Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak EUJUST LEX im Rahmen der ESVP arbeitet mit Polizei, Richtern und Strafvollzugspersonal des Landes zusammen, um ein integriertes Rechtsstaats- und Strafjustizsystem zu entwickeln. Die im Juli 2005 begonnene Mission wurde ausgeweitet.

Die EU wird weiter auf die Schaffung von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit hinarbeiten. Die Kommission wird auf den Erfahrungen mit der Mission EUJUST LEX aufbauen, um ein Rechtsstaatlichkeitsprogramm auszuarbeiten, mit dem das Justizwesen in zivil- wie strafrechtlichen Aspekten gestärkt wird. Es wird eine enge Koordinierung zwischen weiteren Bemühungen im Kontext der ESVP und der Gemeinschaftsaktion auf diesem Gebiet gewährleistet. Bei der weiteren Zusammenarbeit wird auf die Einführung einer bereichsübergreifenden Kultur der Achtung der Menschenrechte hingewirkt, einschließlich der Chancengleichheit, der Kinderrechte und der Religionsfreiheit; dazu zählt auch ein Kapazitätsaufbau für die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte. Die Europäische Union könnte außerdem erwägen, auf der Grundlage der in anderen Konfliktnachsorgesituationen gewonnenen Erfahrungen Initiativen zur Entwaffnung, Demobilisierung und gesellschaftlichen Wiedereingliederung zu unterstützen. Ferner könnte die EU Bemühungen um den Kapazitätsaufbau fördern, um der Regierung und den Institutionen bei der Überwachung der Fortschritte in der Umsetzung einschlägiger Übereinkünfte des humanitären Völkerrechts zu helfen.

Begünstigende Faktoren: Die Wirkungskraft der Bemühungen der EU wird verstärkt, wenn die Regierung zu den notwendigen Reformen des Justizsystems und zur Achtung der Menschenrechte im irakischen Sicherheitsapparat entschlossen ist. Die Stärkung des Ministeriums für Menschenrechte, die Schaffung einer Menschenrechtskommission und anderer Einrichtungen zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen würde einen Schritt in die richtige Richtung darstellen. Die Regierung muss die Milizen und nichtstaatlichen militarisierten Gruppen unter Kontrolle bringen. Ein Rahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft wäre ebenfalls hilfreich.

EU-Ziel: | Unterstützung der nationalen und regionalen Behörden bei der Verbesserung der Erbringung von grundlegenden Dienstleistungen und bei der Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Arbeitsplatzschaffung |

Die Europäische Union ist durch die Gemeinschaftshilfe und enger Zusammenarbeit mit den VN bereits mit gezielten Programmen zur Verbesserung des Zugangs der irakischen Bevölkerung zu grundlegenden Dienstleistungen (Wasser, Abwasserentsorgung, Bildung, Gesundheit u.a.) aktiv - mit dem allgemeinen Ziel der Verbesserung der Lebensqualität im Irak. Um für die Nachhaltigkeit dieser Verbesserungen zu sorgen, muss die Regierung eine langfristige Politik für die soziale Entwicklung verabschieden. Deren Umsetzung könnte von der EU auf der Grundlage der im Oktober 2004 verabschiedeten irakischen Strategie für nationale Entwicklung unterstützt werden, die von der neuen Regierung sicherlich aktualisiert werden wird. Die EU könnte darüber hinaus in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Akteuren zur Reform des Sozialversicherungssystems beitragen.

Die Arbeitsplatzschaffung ist eine Priorität der neuen Regierung. Die Bemühungen müssen auf die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Arbeitsplatzschaffung und die Entwicklung einkommenserzielender Tätigkeiten ausgerichtet sein. Dies könnte durch eine Harmonisierung der verschiedenen Wiederaufbauprogramme, der Arbeitsplatzschaffungskomponenten und die Förderung von Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Privatsektor geschehen. Die Bemühungen der IRRFI könnten fortgesetzt werden. Dies würde auch eine Diversifizierung der Wirtschaft ermöglichen und eine Grundlage für ein größeres Handelspotenzial schaffen.

Begünstigende Faktoren: Die Wirkungskraft der EU-Unterstützung wird durch eine aktualisierte nationale Entwicklungsstrategie mit klaren Prioritäten verstärkt. Die Regierung muss einen politischen Kompromiss zwischen der Umsetzung wesentlicher Strukturreformen (die möglicherweise kurzfristige Opfer für langfristige Gewinne erfordern) und der Verhinderung sozialer Unruhen finden. Gleichzeitig werden funktionierende Geberkoordinierungsmechanismen dazu beitragen, die Ressourcen auf die Bedürfnisse abzustimmen. Eine größere Sichtbarkeit der Unterstützung, sobald die Sicherheitslage es erlaubt, würde von den Gebern begrüßt.

EU-Ziel: | Unterstützungsmechanismen zur Bereitung des Wegs für die wirtschaftliche Erholung und den wirtschaftlichen Wohlstand im Irak |

Die Europäische Union ist bereits in der Unterstützung der wirtschaftlichen Reformen und der Entwicklung in der Region aktiv und wird ihre Erfahrungen nutzen, um bei der Förderung von wirtschaftlicher Entwicklung und wirtschaftlichem Wohlstand mit der irakischen Regierung zusammenarbeiten. Sie wird weiterhin einen offenen Dialog mit der Regierung führen, um die wirtschaftliche Entwicklung durch Finanzierungen, Schuldenerlassbemühungen und umfassendere Kooperationsregelungen anzukurbeln.

Anfänglich wird die EU sich bei ihren Maßnahmen auf die Behebung der derzeitigen Mängel im irakischen Energiewesen konzentrieren. Die EU wird den ordnungspolitischen, rechtlichen und finanziellen Rahmen unterstützen, um einerseits Investitionen zu fördern und andererseits Korruption und organisierte Kriminalität einzudämmen. Parallel dazu wird sie die regionale Energiezusammenarbeit durch die regionalen EU-Netze erleichtern. Darüber hinaus besteht Potenzial für die Aufnahme eines technischen Dialogs mit dem Irak über die Erschließung der irakischen Ölreserven und die Nutzung der Erdgasressourcen, vor allem die Ausfuhr auf die Märkte des Maschrik und der EU; dieser Dialog könnte die laufenden regionalen Bemühungen ergänzen.

Darüber hinaus wird die Europäische Union zur wirtschaftlichen Diversifizierung ermuntern, indem sie die Einführung einer Handels- und Investitionsregelung unterstützt, die ein Mindestmaß an Vorhersehbarkeit, Transparenz und Rechtssicherheit bietet. Eine solche Regelung ist die Voraussetzung dafür, dass private in- und ausländische Akteure im Land Investitionen tätigen und Arbeitsplätze schaffen.

Die Aushandlung des Handels- und Kooperationsabkommens wird bereits an sich einen unterstützenden Faktor für interne Reformen bilden. Außerdem könnten die Verhandlungen über das Abkommen den Weg für den WTO-Beitrittsprozess bereiten und das irakische Handelssystem stärker an die Regeln und Disziplinen des multilateralen Systems annähern, um den Beitritt zur WTO zu erleichtern. Die Möglichkeit des Irak, das allgemeine Präferenzsystem in Anspruch zu nehmen, das einen besseren Zugang zum EU-Markt ermöglicht, besteht weiterhin. Ein Engagement der Europäischen Investitionsbank im Irak könnte das Vertrauen in das Land auf der internationalen Finanzbühne stärken. Um diese Prozesse zu ergänzen, könnte die EU in Absprache mit anderen internationalen Finanzinstitutionen Unterstützung für die Stärkung der Zentralbank und des Finanzministeriums bereitstellen.

Begünstigende Faktoren: Ein fester politischer Wille zu einem Vorgehen gegen Veruntreuung und Korruption sowie zur Behebung finanzpolitischer Mängel stellen die Voraussetzungen für das wirtschaftliche Wohlergehen dar. Der Irak muss sich um die optimale Nutzung seiner umfangreichen natürlichen Ressourcen bemühen, um zusätzliches Einkommen zu erzeugen. Die Regierung muss in diesem Sektor eine angemessene Politik und geeignete Initiativen verabschieden.

EU-Ziel: | Förderung der Errichtung eines wirksamen und transparenten Verwaltungssystems |

Die öffentliche Verwaltung muss reformiert werden. Dazu sind eine Überarbeitung des Rechtsrahmens, eine Stärkung der Kapazitäten der Humanressourcen und die Einführung der Grundsätze der Transparenz, Rechenschaftspflicht und wirtschaftlichen Haushaltsführung erforderlich. In der Europäischen Union gibt es ein ganzes Spektrum an Verwaltungssystemen und -kulturen auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten und der EU. Die Erfahrungen aus dem Erweiterungsprozess und der Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten und Institutionen in anderen Teilen der Welt können genutzt werden, um die irakische Verwaltung bei der Umsetzung der Reformen zu unterstützen.

Die Aushandlung des Handels- und Kooperationsabkommens EU-Irak wird die Unterstützung der EU für die Reform der öffentlichen Verwaltung ergänzen. Eine gezielte EU-Hilfe könnte sich auf eine breite Palette von Bereichen konzentrieren, die die Zuständigkeiten verschiedener Ministerien und Regierungsstellen betreffen.

Für die Verhandlungen und ihren erfolgreichen Abschluss wäre die Errichtung einer funktionierenden Verwaltung von Nutzen. In Schlüsselbereichen von gemeinsamem Interesse ist die Einsetzung von technischen Arbeitsgruppen zur Unterstützung des Austauschs von Know-how und Sachwissen ein zusätzlicher Pluspunkt, bei dem auf EU-Ressourcen zurückgegriffen werden kann.

Begünstigende Faktoren: Der Irak hat sich im Rahmen seiner Zusagen an internationale Finanzinstitutionen und weitere internationale Geber bereits zu Reformen verpflichtet. Die Reform der irakischen Verwaltung erfordert einen starken politischen Willen und einen “Fahrplan” mit realistischen Zielen und Benchmarks.

IV. Abschliessende Bemerkungen

Der Irak steht vor zahlreichen komplexen und dringenden Herausforderungen. Die EU hat ein großes Interesse daran, das Land bei der Stabilisierung und der politischen und wirtschaftlichen Erholung zu unterstützen. Die geografische Nähe der EU und ihre besondere Rolle im Irak versetzen sie in eine einzigartige Position für den weiteren Ausbau ihres Engagements gegenüber der neuen Regierung. Hier bietet sich eine strategisch günstige Gelegenheit, den Irak bei der Wiedererlangung seiner Stellung als wichtiger regionaler und internationaler Partner zu unterstützen. Ein Engagement der EU entsprechend den in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Grundzügen sollte der Eigenverantwortung, den Fähigkeiten und den Werten des Iraks Rechnung tragen und das Programm und die Prioritäten der neuen Regierung zum Ausgangspunkt machen.

Die EU steht dabei nicht allein. Die Vereinten Nationen sind nach wie vor ein wichtiger Partner. Um für eine optimale Wirksamkeit zu sorgen, ist außerdem wesentlich, dass die EU Seite an Seite mit anderen regionalen wie internationalen Akteuren arbeitet, um den Irak auf seinem Weg zu Stabilität und Wohlstand zu unterstützen. Dies ist und bleibt eine Priorität der EU. Der Irak muss in der Region politisch und wirtschaftlich seinen Platz finden. Seinen Nachbarländern kommt dabei eine wesentliche Rolle zu.

[1] KOM(2004) 417 vom 9.6.2004.