52005SC0014

Brüssel, den 11.1.2005

SEK(2005) 14 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2004-2007

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hatte der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.

Das erste Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 1998-2001 wurde am 23. Dezember 1998 vorgelegt und am 8. Februar 1999 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt. Schweden hat die jüngste Aktualisierung seines Konvergenzprogramms am 18. November 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:

- Die sechste Aktualisierung des schwedischen Konvergenzprogramms wurde der Kommission am 18. November übermittelt und bezieht sich auf den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm stützt sich auf das Haushaltsgesetz 2005, das am 16. Dezember 2004 vom Parlament verabschiedet wurde. Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des „Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“[4] nur teilweise, da einige Daten nicht ganz dem ESVG 95-Standard entsprechen.

- Im aktualisierten Programm 2004 wird mit einem BIP-Wachstum von 3,5 % im Jahr 2004, 3,0 % 2005, 2,5 % 2006 und 2,3 % 2007 gerechnet. Trotz des hohen Wachstums im Jahr 2004 war das Beschäftigungswachstum negativ, soll sich jedoch in den kommenden Jahren erholen. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist das der Programmfortschreibung zugrunde liegende makroökonomische Szenario insgesamt plausibel und entspricht weitgehend der Einschätzung der Kommissionsdienststellen einschließlich der Herbstprognose 2004. Zudem erscheinen die Wachstumsannahmen für die späteren Programmjahre vorsichtig und liegen unter den geschätzten Potenzialwachstumsraten.

- Die Inflation ist in Schweden seit Anfang 2003 schrittweise zurückgegangen, teilweise weil frühere Energiepreiserhöhungen aus der Basisperiode herausgefallen sind. Sie liegt derzeit deutlich unter dem von der Riksbank angesetzten Ziel von 2 %. Die Schwedische Krone war 2003 und 2004 gegenüber dem Euro relativ stabil, hat in letzter Zeit jedoch aufgewertet, worin die stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen und die soliden Wachstumsaussichten Schwedens, die hohen Leistungsbilanzüberschüsse und die an den Märkten vorherrschende Erwartung relativer Leitzinserhöhungen im Laufe von 2005 zum Ausdruck kommen. Im abgelaufenen Jahr entsprach die Entwicklung der schwedischen Anleiherenditen den Trends an den großen Anleihemärkten. Das positive Renditegefälle zwischen Schweden und dem Eurogebiet bei langfristigen Staatsanleihen machte in den letzten Jahren rund 50 Basispunkte aus, hat sich im Laufe von 2004 jedoch abgeflacht.

- Der haushaltspolitische Rahmen wird in Schweden durch ein Überschussziel für den Gesamtstaat von 2 % des BIP im Durchschnitt des Konjunkturzyklus, mehrjährige nominale Ausgabenplafonds für den Zentralstaat und die Vorgabe ausgeglichener Haushalte für die Gemeinden abgesteckt. Die Programmfortschreibung sieht einen gesamtstaatlichen Überschuss von 0,7 % im Jahr 2004, 0,6 % 2005, 0,4 % 2006 und 0,9 % im letzten Programmjahr 2007 vor. Sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenquote gehen im Programmzeitraum allmählich zurück. Der nach der gemeinsamen Methodik um die geschätzten Konjunktureffekte bereinigte Haushalt weist im gesamten Programmzeitraum einen Überschuss auf. Gegenüber früheren Aktualisierungen wurden die Haushaltsziele für 2005 und 2006 heruntergeschraubt, obwohl die Wachstumsannahmen nun erheblich höher liegen. Dies erklärt sich teilweise durch niedrigere Steuerprognosen entsprechend der jüngsten Aufkommensdaten. Die mit dem Frühjahrsgesetz 2004 und dem Haushalt 2005 eingeführten Steuersenkungen tragen ebenfalls zu den etwas schwächeren Projektionen für 2005 und 2006 bei. Während die Rentenversicherung und der Teilsektor Gemeinden stabile Überschüsse aufweisen dürften, wächst das Defizit des Zentralstaats 2005 und 2006 an und bestimmt so maßgeblich die Verschlechterung der gesamtstaatlichen Haushaltsposition in diesen Jahren. Im Jahr 2007 sollen die Staatsausgaben niedriger ausfallen.

- Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten. Einerseits scheinen die Haushaltsprojektionen plausibel, und Schweden hat bislang sehr gute Ergebnisse bei der Einhaltung von Ausgabenbeschränkungen vorzuweisen. Außerdem scheint sich die Finanzlage der Gemeinden zu verbessern. Andererseits hat sich das Steueraufkommen in den letzten Jahren recht unstet entwickelt. Außerdem lassen die zentralstaatlichen Ausgabenplafonds nicht nur 2004, sondern nach dem Haushalt 2005 auch in den Jahren 2005 und 2006 sehr wenig haushaltspolitischen Spielraum. Darüber hinaus könnten sich die 2006 anstehenden Wahlen auf den Haushalt im Wahljahr auswirken. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um entsprechend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts im gesamten Programmzeitraum einen mittelfristig „nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss“ zu halten. Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Allerdings bleiben sowohl die konjunkturbereinigten Haushaltssalden als auch die durchschnittlichen Überschüsse im Programmzeitraum hinter dem von Schweden gesetzten Ziel eines Überschusses von 2 % zurück.

- Die – seit 2000 unter 60 % des BIP liegende - Bruttoschuldenquote dürfte rückläufig bleiben und bis 2007 auf 49 % des BIP sinken. Schulden werden vorwiegend vom Sektor Zentralstaat aufgenommen – der Haushaltsdefizite führt -, während der Überschuss der Rentenversicherung vor allem in nichtstaatliche Vermögenswerte investiert wird, was den Rückgang der Bruttoschuldenquote insgesamt bremst. Die Schuldenquote ohne Finanzvermögen soll sich von etwa -2 % des BIP 2004 auf unter -4 % 2007 verbessern. Diese Projektionen erscheinen plausibel.

- Das Programm geht auf das Strukturreformprogramm der Regierung ein, mit dem vor allem die Funktionsweise des Arbeitsmarktes verbessert, die Beschäftigung gesteigert und die Ausfallzeiten durch Krankheit verringert werden sollen. Zahlreiche Maßnahmen sind eingeführt worden, doch sind die Ergebnisse bislang uneinheitlich. Ein weiterer Schritt wurde unternommen, um die Steuerreform zu vollenden und den Faktor Arbeit im Rahmen der Ökologisierung des Steuersystems weiter zu entlasten, doch wurde dieser Effekt durch die Anhebung der Gemeindesteuern 2003 und 2004 teilweise wieder aufgezehrt. Die Vollendung der Steuerreform und die Bemühungen um die zentralen politischen Ziele, d.h. Steigerung der Beschäftigung und Senkung der Zahl der Sozialhilfeempfänger und des Krankenstandes, haben im Rahmen gesunder öffentlicher Finanzen nach wie vor Priorität.

- In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die maßgeblich durch die voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung bestimmt wird, scheint Schweden in einer relativ günstigen Lage. Will das Land im Zeitverlauf vollständige Tragfähigkeit sicherstellen, so ergibt sich bei dem projizierten Anstieg der Altersabhängigenquote und den bestehenden Trends bei den Gesundheitsausgaben, der Erwerbsbeteiligung und der Beschäftigung eine Tragfähigkeitlücke von rund 2 % des BIP. Ohne weitere Reformen, die diese Trends ändern würden, wird das Anstreben eines dem Ziel der Regierung entsprechenden Haushaltsüberschusses von 2 % des BIP in den kommenden 10 Jahren zu einem zentralen Faktor bei der Herstellung der längerfristigen Tragfähigkeit werden.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2004 | 2005 | 2006 | 2007 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP Nov. 2004 | 3,5 | 3.0 | 2.5 | 2.3 |

KOM | 3,7 | 3.1 | 2.9 | n.v. |

KP Nov. 2003 | 2,0 | 2.6 | 2.5 | n.v. |

HVPI-Inflation (%) | KP Nov. 20042 | 1,3 | 1.5 | n.v. | n.v. |

KOM | 1,1 | 1.5 | 1.9 | n.v. |

KP Nov. 20032 | 1,7 | n.v. | n.v. | n.v. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Nov. 2004 | 0,7 | 0.6 | 0.4 | 0.9 |

KOM | 0,6 | 0.6 | 0.8 | n.v. |

KP Nov. 20033 | 0,6 | 1.4 | 1.9 | n.v. |

Primärsaldo (% des BIP) | KP Nov. 20041 | 2,8 | 2.8 | 2.7 | 3.3 |

KOM | 2,7 | 2.8 | 3.0 | n.v. |

KP Nov. 2003 | 0,9 | 1.7 | 2.1 | n.v. |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Nov. 20044 | 0,8 | 0.5 | 0.5 | 1.2 |

KOM | 0,7 | 0.4 | 0.6 | n.v. |

KP Nov. 20034 | 1,3 | 1.8 | 2.0 | n.v. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Nov. 2004 | 51,7 | 50.5 | 50.0 | 49.0 |

KOM | 51,6 | 50.6 | 49.7 | n.v. |

KP Nov. 2003 | 51,5 | 50.0 | 48.3 | n.v. |

1 In der Programmaktualisierung geben die schwedischen Behörden die Primärsalden ohne Nettozinsen und nicht wie üblich ohne Bruttozinsen an. In der Tabelle werden die Primärsalden jedoch unter Verwendung der im Programm enthaltenen Daten ohne Bruttozinsen angegeben. 2 Veränderung in % von Dezember bis Dezember. 3 Zugunsten der Vergleichbarkeit wird als Nettokreditvergabe für die Programmaktualisierungen 2002 und 2003 der dort genannte Wert unter vollständig periodengerechter Zurechnung von Steuern angegeben (auch wenn diese veränderte Buchungsregel erst 2004 offiziell eingeführt wurde). 4 Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. Quellen: Aktualisierte schwedische Konvergenzprogramme vom November 2003 und November 2004 (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens angenommen und leitet sie an den Rat weiter.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2004-2007

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am [18. Januar] 2005 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ teilweise. So entsprechen insbesondere einige Daten nicht ganz dem ESVG 95-Standard. Schweden wird daher aufgefordert, die vollständige Übereinstimmung mit den Datenanforderungen herzustellen.

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum vor, das sich von kräftigen 3,5 % im Jahr 2004 auf 3,0 % 2005 und durchschnittlich 2,4 % im Zeitraum 2006-07 abschwächt. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

Der haushaltspolitische Rahmen wird durch ein Überschussziel für den Gesamtstaat von 2 % des BIP im Durchschnitt des Konjunkturzyklus, mehrjährige nominale Ausgabenplafonds für den Zentralstaat und die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts für die Gemeinden abgesteckt. Die Programmfortschreibung sieht gesamtstaatliche Überschüsse von 0,7 % im Jahr 2004, 0,6 % 2005, 0,4 % 2006 und 0,9 % im letzten Programmjahr 2007 vor. Sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenquote gehen im Programmzeitraum allmählich zurück. Der nach der gemeinsamen Methodik um den geschätzten Konjunktureffekt bereinigte Haushalt weist im gesamten Programmzeitraum einen Überschuss auf. Allerdings bleiben sowohl die konjunkturbereinigten Haushaltssalden als auch die durchschnittlichen Überschüsse im Programmzeitraum hinter dem schwedischen Ziel eines Überschusses von 2 % des BIP zurück. Während die Rentenversicherung und der Teilsektor Gemeinden Überschüsse aufweisen dürften, wächst das Defizit des Zentralstaats 2005 und 2006 an und bestimmt so maßgeblich die Verschlechterung der gesamtstaatlichen Haushaltsposition in diesen Jahren. Im Jahr 2007 sollen die Staatsausgaben niedriger ausfallen.

Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten. Einerseits erscheinen die Haushaltsprojektionen plausibel, und Schweden hat bislang sehr gute Ergebnisse bei der Einhaltung von Ausgabenplafonds vorzuweisen. Außerdem scheint sich die Finanzlage der Gemeinden zu verbessern. Andererseits hat sich das Steueraufkommen in den letzten Jahren als recht unstet erwiesen. Außerdem lassen die zentralstaatlichen Ausgabenplafonds nicht nur 2004, sondern nach dem Haushalt 2005 offenbar auch in den Jahren 2005 und 2006 nur sehr wenig haushaltspolitischen Spielraum. Darüber hinaus könnten sich auch die 2006 anstehenden Wahlen auf den Haushalt im Wahljahr auswirken.

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um im Zeitraum 2004 bis 2007 im Einklang mit dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt niedergelegten mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses Überschüsse zu erhalten. Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird.

Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 51,7 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote bis 2007 auf 49,0 % des BIP sinken.

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Schweden trotz der hohen projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung in einer relativ günstigen Lage. Will das Land im Zeitverlauf vollständige Tragfähigkeit sicherstellen, so ergibt sich bei dem projizierten Anstieg der Altersabhängigenquote und den bestehenden Trends bei den Gesundheitsausgaben, der Erwerbsbeteiligung und der Beschäftigung eine Tragfähigkeitlücke von rund 2 % des BIP. Ohne weitere Reformen, die diese Trends ändern würden, wird dasAnstreben eines dem Ziel der Regierung entsprechenden Haushaltsüberschusses von 2 % des BIP in den kommenden 10 Jahren zu einem zentralen Faktor bei der Herstellung der längerfristigen Tragfähigkeit.

Zentrale Projektionen aus dem aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens

2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |

Reales BIP-Wachstum (%) HVPI-Inflation (%) Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) Primärsaldo (% des BIP) Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP)1 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | 1,6 1,8 0,5 2,7 1,4 52,0 | 3,5 1,3 0,7 2,8 0,8 51,7 | 3,0 1,5 0,6 2,8 0,5 50,5 | 2,5 n,v, 0,4 2,7 0,5 50,0 | 2,3 n,v, 0,9 3,3 1,2 49,0 |

1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik auf die im Programm enthaltenen Informationen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.

[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.

[4] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Dokument EFC/ECFIN/404/01–REV 1 vom 27.6.2001, am 10.7.2001 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.