This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 52004XC0810(01)
State aid — Greece — Aid C16/2004 (ex NN29/2004) — Amendments to investment plan of Hellenic Shipyards — Invitation to submit comments pursuant to Article 88(2) of the EC Treaty
Staatliche Beihilfen — Griechenland — Beihilfe C 16/2004 (ex NN 29/2004) — Änderungen an dem Investitionsplan der Hellenic Shipyards — Aufforderung zur Vorlage von Bemerkungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
Staatliche Beihilfen — Griechenland — Beihilfe C 16/2004 (ex NN 29/2004) — Änderungen an dem Investitionsplan der Hellenic Shipyards — Aufforderung zur Vorlage von Bemerkungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
ABl. C 202 vom 10.8.2004, p. 3–11
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
10.8.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 202/3 |
STAATLICHE BEIHILFEN — GRIECHENLAND
Beihilfe C 16/2004 (ex NN 29/2004) — Änderungen an dem Investitionsplan der Hellenic Shipyards
Aufforderung zur Vorlage von Bemerkungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/C 202/03)
Mit dem in der verbindlichen Sprache auf den Seiten nach dieser Zusammenfassung wiedergegebenen Schreiben vom 20. April 2004 hat die Kommission den griechischen Behörden ihren Beschluss mitgeteilt, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 in Bezug auf die Beihilfe für Hellenic Shipyards einzuleiten. Die Einleitung dieses Verfahrens ergeht unbeschadet von Artikel 296 EG-Vertrag.
Alle Interessierten können ihre Bemerkungen zu den Maßnahmen, in Bezug auf die die Kommission das Verfahren erweitert hat, binnen eines Monats ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens an folgende Anschrift richten:
Europäische Kommission |
Generaldirektion für Wettbewerb |
Kanzlei Staatliche Beihilfen |
Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
B-1049 Brüssel |
Fax: (32-2) 296 12 42. |
Diese Bemerkungen werden an die griechischen Behörden weitergeleitet. Die vertrauliche Behandlung des Namens der Interessierten, die Bemerkungen vorlegen, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt werden.
ZUSAMMENFASSUNG
I. VERFAHREN
1. |
Im September 2003 legten die griechischen Behörden der Kommission einen Antrag von Hellenic Shipyards auf Änderungen an dem Investitionsplan für seine Umstrukturierung vor. Im Folgenden erläuterten sie, dass der geänderte Plan der Kommission „zur Information“ vorgelegt wurde und nicht als Anmeldung anzusehen sei. |
2. |
Daraufhin ersuchte die Kommission die griechischen Behörden klarzustellen, ob sie die Absicht hätten, Hellenic Shipyards Beihilfen für den geänderten Investitionsplan zu gewähren oder auszuzahlen. Sie erinnerte daran, dass in diesem Fall die Beihilfe anzumelden wäre und vor der Zustimmung der Kommission nicht durchgeführt werden dürfte. |
3. |
Die griechischen Behörden erwiderten hierauf, dass sie die Absicht hätten, Beihilfen für den Investitionsplan von Hellenic Shipyards zu gewähren, bei denen es sich aber um „bestehende Beihilfen“ im Sinne der Kommissionsentscheidung aus dem Jahr 1997 handele, und dass sie die Befugnis hätten, Änderungen an dem Umstrukturierungsplan zu genehmigen. Sie teilten ferner mit, dass bis zum Datum ihrer letzten Mitteilung vom 27. Februar 2004 Hellenic Shipyards keine Beihilfen für den Investitionsplan empfangen habe. |
II. DIE MAßNAHMEN
4. |
Nach Genehmigung der Schuldenabschreibung für Hellenic Shipyards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über Beihilfen für bestimmte Werften, die zurzeit umstrukturiert werden (1), genehmigte die Kommission Investitionsbeihilfen zur Umstrukturierung der Schiffswerft auf der Grundlage eines ihr gemäß der Siebten Schiffbaurichtlinie vorgelegten Investitionsplans (2). |
5. |
Der Plan sah vor, dass die Rentabilität der Werft „im Jahr 2000“ wiederhergestellt sein würde. Hellenic Shipyards sollte zu jenem Zeitpunkt einen Jahresumsatz von rund 76 Mio. EUR mit einem Reingewinn von rund 10 % seines Umsatzes erzielt haben. Der Investitionsplan war durch staatliche Beihilfen in Höhe von 7,813 Mio. GRD, eine Erhöhung des Aktienkapitals in Höhe von 3,138 Mio. GRD und Bankdarlehen in Höhe von 4,675 Mio. GRD zu finanzieren. Die Bankdarlehen sollten zu normalen Marktbedingungen ohne staatliche Bürgschaften aufgenommen werden. Die Entscheidung zur Genehmigung des Investitionsplans war mit der Verpflichtung verbunden, dass die griechischen Behörden Jahresberichte über die Durchführung des Plans und die Auszahlung der Beihilfen vorlegen. Der Investitionsplan für die Umstrukturierung der Werft sollte von September 1997 bis Ende 1999 durchgeführt werden. |
6. |
Trotz der ausdrücklichen Anforderung in ihrer Entscheidung aus dem Jahr 1997 erhielt die Kommission in den Jahren 1997-2000, während denen der Umstrukturierungsplan durchgeführt werden sollte, keine Berichte über die Durchführung des Plans und die Auszahlung der Beihilfen. In ihrer Erwiderung auf das Ersuchen der Kommission auf Vorlage des Jahresberichtes 2001 teilten die griechischen Behörden mit, dass bis zu jenem Datum das Unternehmen den Plan in Höhe von 10,006 Mio. GRD durchgeführt hatte, und dass die zuständigen Behörden die erste Tranche der Beihilfe in Höhe von 1,553 Mio. GRD genehmigt, jedoch noch nicht an die Hellenic Shipyards ausgezahlt hatten. |
7. |
Gemäß den Informationen, die von den griechischen Behörden in Erwiderung auf das Auskunftsersuchen der Kommission, die offizielle Beschwerde vom 23. Mai 2002 und nachfolgende Auskunftsersuchen vorgelegt wurden, ist der Investitionsplan geändert worden. Sein Zeitplan wurde durch Verschiebung der offiziellen Frist vom 31. Dezember 1999 auf den 30. Juni 2004 gemäß drei förmlichen Beschlüssen der griechischen Behörden verlängert. |
8. |
Zur Finanzierung teilten die griechischen Behörden mit, dass keine Beihilfen für den bis dahin durchgeführten Plan gewährt worden seien. Außerdem sei die Erhöhung des Aktienkapitals gemäß den Auflagen in der Entscheidung zur Genehmigung der Beihilfe vorgenommen worden. Ferner berichteten die griechischen Behörden über eine Reihe von Darlehen und staatlichen Bürgschaften zugunsten von Hellenic Shipyards. Einige dieser Darlehen für den Investitionsplan der Werft wurden im Widerspruch zum Wortlaut der Entscheidung zur Genehmigung des Investitionsplans aus dem Jahr 1997 mit staatlichen Bürgschaften versehen. |
III. WÜRDIGUNG
9. |
Die Kommission hat ernste Zweifel, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung der Beihilfe gemäß der Entscheidung aus dem Jahr 1997 bei der Durchführung des Investitionsplans eingehalten wurden. Das Gleiche gilt für die Durchführung des Plans gemäß der Entscheidung zur Genehmigung aus dem Jahr 1997, die Vereinbarkeit der ohne Zustimmung der Kommission gewährten Beihilfen und die Einhaltung der besonderen in der Genehmigungsentscheidung vorgesehenen Bedingungen durch die griechischen Behörden. |
10. |
Durch die einseitige Änderung des Investitionsplans haben es die griechischen Behörden versäumt, die Vorschriften der Siebten Schiffbaurichtlinie einzuhalten, gemäß der der Investitionsplan im Jahr 1997 von der Kommission genehmigt wurde und wonach jegliche Änderungen an einer von der Richtlinie erfassten bestehenden Beihilfe der Kommission zu melden sind (3). |
11. |
Außerdem haben es die griechischen Behörden versäumt, die Bestimmungen der Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten einzuhalten, wonach Änderungen an einem Umstrukturierungsplan vorbehaltlich bestimmter Bedingungen zulässig sind. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil es die griechischen Behörden versäumten, die Zustimmung der Kommission zu den Änderungen an dem Investitionsplan zu beantragen und die Änderungen nicht während des Umstrukturierungszeitplans erfolgten. |
12. |
Außerdem hat die Kommission ernsthafte Zweifel wegen der Aussage der griechischen Behörden, dass für den Investitionsplan keine Beihilfen gewährt worden seien. Gemäß den Ausführungen der griechischen Behörden erhielt Hellenic Shipyards für den Investitionsplan eine Reihe von mit staatlichen Bürgschaften versehenen Darlehen, die nicht von der Kommission genehmigt worden waren. Hierbei würde es sich um neue Beihilfen handeln. Die Kommission bezweifelt, ob diese Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren wären, zumal Hellenic Shipyards für die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen wegen des Grundsatzes „einmal ist das letzte Mal“ nicht mehr in Betracht kommt und die Verordnung (EG) Nr. 1013/97 ausdrücklich Beihilfen an Schiffswerften untersagt, von denen die Bestimmungen dieser Verordnung in Anspruch genommen worden sind. |
IV. SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission hat unter diesen Voraussetzungen beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag gemäß den Artikeln 6 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates in Bezug auf die Änderungen an dem Investitionsplan von Hellenic Shipyards zu eröffnen. Sie ist der Auffassung, dass es sich bei den beschriebenen Maßnahmen, die neue Beihilfen ergeben könnten, um unkorrekt verwendete Beihilfen handeln könnte. Die Kommission hegt Zweifel, ob diese neuen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren wären.
WORTLAUT DES SCHREIBENS
„Η Επιτροπή έχει την τιμή να πληροφορήσει την Ελλάδα ότι, αφού εξέτασε τις πληροφορίες που υπέβαλαν οι αρχές της χώρας σας σχετικά με το προαναφερόμενο θέμα, αποφάσισε να κινήσει τη διαδικασία του άρθρου 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ για την ενίσχυση προς τα Ελληνικά Ναυπηγεία, που αφορά την υλοποίηση του σχεδίου αναδιάρθρωσής τους.
I. Η ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ
1. |
Με επιστολή της 9ης Σεπτεμβρίου 2003, που καταχωρήθηκε στις 12 Σεπτεμβρίου 2003, οι ελληνικές αρχές υπέβαλαν στην Επιτροπή αίτηση των Ελληνικών Ναυπηγείων για τροποποίηση του επενδυτικού σχεδίου της επιχείρησης στο πλαίσιο της αναδιάρθρωσής της. Σύμφωνα με το τροποποιημένο σχέδιο που εκδόθηκε τον Νοέμβριο 2002, τα Ελληνικά Ναυπηγεία ζήτησαν και έλαβαν πράγματι την έγκριση των ελληνικών αρχών προκειμένου να ολοκληρώσουν την υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου μέχρι τις 30 Ιουνίου 2004. |
2. |
Επιπλέον, σύμφωνα με το τροποποιημένο σχέδιο, η ενίσχυση που εγκρίθηκε από την Επιτροπή το 1997, δεν έχει ακόμη χορηγηθεί, ενώ ορισμένες τροποποιήσεις του σχεδίου προβλέπουν αλλαγή του αρχικά εγκριθέντος ποσού. Δεν έχει κοινοποιηθεί ποτέ επίσημα στην Επιτροπή οιαδήποτε τροποποίηση του επενδυτικού σχεδίου, περιλαμβανομένων των επίσημων αποφάσεων των ελληνικών αρχών για την παράταση του χρόνου ολοκλήρωσής του. |
3. |
Με επιστολή της 31ης Οκτωβρίου 2003 που καταχωρήθηκε στις 3 Νοεμβρίου 2003, οι ελληνικές αρχές εξήγησαν ότι το τροποποιημένο σχέδιο εστάλη στην Επιτροπή για ενημέρωση και ότι δεν επρόκειτο για κοινοποίηση (4). |
4. |
Με επιστολή της 18ης Νοεμβρίου 2003, η Επιτροπή ζήτησε από τις ελληνικές αρχές να διευκρινίσουν εάν σκοπεύουν να χορηγήσουν ή να καταβάλουν ενίσχυση στα Ελληνικά Ναυπηγεία για τους σκοπούς της τροποποίησης του επενδυτικού σχεδίου. Στην ίδια επιστολή, η Επιτροπή υπενθυμίζει στις ελληνικές αρχές ότι σε μια τέτοια περίπτωση, και σύμφωνα με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου (5), η ενίσχυση αυτή πρέπει να κοινοποιηθεί στην Επιτροπή και δεν δύναται να χορηγηθεί πριν λάβει η Επιτροπή επίσημη απόφαση για το θέμα αυτό. |
5. |
Με επιστολή της 16ης Ιανουαρίου 2004, καταχωρηθείσα την 20ή Ιανουαρίου 2004, οι ελληνικές αρχές απάντησαν στην Επιτροπή ότι έχουν την πρόθεση να χορηγήσουν ενίσχυση για τους σκοπούς του επενδυτικού σχεδίου των Ελληνικών Ναυπηγείων. Οι ελληνικές αρχές δήλωσαν ότι το αναμορφωμένο επενδυτικό πρόγραμμα αποτελεί ‚υφισταμένη ενίσχυση‘ που καλύπτεται από τις διατάξεις της απόφασης της Επιτροπής του 1997 και ότι οι ελληνικές αρχές έχουν τη δικαιοδοσία, δυνάμει εθνικής νομοθεσίας που εγκρίθηκε από την Ευρωπαϊκή Επιτροπή, να εγκρίνουν τροποποιήσεις του σχεδίου αναδιάρθρωσης, περιλαμβανομένης της παράτασης του χρονοδιαγράμματος υλοποίησης του σχεδίου. |
6. |
Με επιστολή της 20ής Φεβρουαρίου 2004, η Επιτροπή κοινοποίησε στις ελληνικές αρχές τις αμφιβολίες της σχετικά με το βάσιμο των προαναφερομένων επιχειρημάτων. Κατά πρώτο λόγο, η Επιτροπή τόνισε ότι είναι η μόνη αρχή με δικαιοδοσία έγκρισης τροποποιήσεων σε επενδυτικό σχέδιο για το οποίο είχε προηγούμενα εγκρίνει τη χορήγηση ενίσχυσης. Η Επιτροπή επεσήμανε επίσης στις ελληνικές αρχές ότι δεν τήρησαν κατάλληλα την υποχρέωση υποβολής έκθεσης για την υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου και την εκταμίευση της ενίσχυσης, όπως προβλέπεται από την εγκριτική απόφαση του 1997 καθώς και από την εβδόμη οδηγία για τις ναυπηγικές εργασίες, δυνάμει των οποίων εγκρίθηκε το επενδυτικό σχέδιο. |
7. |
Κατά δεύτερο λόγο, η Επιτροπή διατύπωσε την παρατήρηση ότι δεν φαίνεται να έχουν τηρηθεί οι όροι που προβλέπονται στην απόφαση του 1997, για την εγκριθείσα ενίσχυση. Επιπλέον, η υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου για το οποίο εγκρίθηκε η ενίσχυση προβλεπόταν να ολοκληρωθεί μέχρι το έτος 2000 και, συνεπώς, οποιαδήποτε ενίσχυση που χορηγήθηκε μετά από την περίοδο αυτή δεν μπορεί να θεωρηθεί ως ‚υφισταμένη ενίσχυση‘. |
8. |
Τέλος, η Επιτροπή υπενθύμισε στις ελληνικές αρχές την υποχρέωσή τους να κοινοποιήσουν την ενίσχυση που σκοπεύουν να χορηγήσουν στα Ελληνικά Ναυπηγεία για τους σκοπούς του εν λόγω επενδυτικού σχεδίου. |
9. |
Με επιστολή της 27ης Φεβρουαρίου 2004, οι ελληνικές αρχές διαβεβαίωσαν ότι καμία ενίσχυση δεν είχε χορηγηθεί μέχρι την ημέρα εκείνη στα Ελληνικά Ναυπηγεία. |
II. ΠΕΡΙΓΡΑΦΗ
A. Η επιχείρηση
10. |
Τα Ελληνικά Ναυπηγεία είναι τα μεγαλύτερα ναυπηγεία στην Ελλάδα και συγκαταλέγονται στα μεγαλύτερα της Μεσογείου (6). Ιδρύθηκαν το 1939 από το Ελληνικό Ναυτικό και το 1957 αγοράσθηκαν από τον κύριο Νιάρχο. Το 1985, η ιδιοκτησία τους μεταβιβάστηκε στην ETΒΑ (Ελληνική Τράπεζα Βιομηχανικής Ανάπτυξης), η οποία ήταν κρατικής ιδιοκτησίας μέχρι την ιδιωτικοποίησή της το 2001 όταν η πλειοψηφία του μετοχικού της κεφαλαίου μεταβιβάστηκε στην Τράπεζα Πειραιώς. |
11. |
Το Σεπτέμβριο του 1995, η ελληνική κυβέρνηση πέτυχε τη μερική ιδιωτικοποίηση της επιχείρησης με την πώληση του 49 % των μετοχών της σε συνεταιρισμό των εργαζομένων στα ναυπηγεία. Μέσω της μερικής αυτής ιδιωτικοποίησης, η Ελλάδα έκανε χρήση της δυνατότητας να διατηρήσει την πλειοψηφική της συμμετοχή σε ένα από τα ναυπηγεία για λόγους εθνικής άμυνας, βάσει του άρθρου 10 παράγραφος 3 της οδηγίας 90/684/ΕΚ του Συμβουλίου, της 21ης Δεκεμβρίου 1990, σχετικά με τις ενισχύσεις στις ναυπηγικές εργασίες (7). Το 2002, τα Ελληνικά Ναυπηγεία ιδιωτικοποιήθηκαν μέσω της αγοράς των μετοχών τους από την κοινοπραξία των επιχειρήσεων HDW και Ferrostaal (8). |
B. Ενίσχυση αναδιάρθρωσης προς τα Ελληνικά Ναυπηγεία
12. |
Ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1013/97 του Συμβουλίου, της 2ας Ιουνίου 1997, για την ενίσχυση ορισμένων ναυπηγείων που τελούν υπό αναδιάρθρωση (9), επέτρεψε τη διαγραφή χρεών των Ελληνικών Ναυπηγείων ‚μέχρι ανωτάτου ποσού 54 525 εκατ. δραχμών το οποίο αντιστοιχεί σε χρέη από εργασίες του ναυπηγείου επί εμπορικών πλοίων, όπως αυτά είχαν διαμορφωθεί στις 31 Δεκεμβρίου 1991, επαυξημένα κατά τους τόκους και τις ποινές μέχρι τις 31 Ιανουαρίου 1996‘ (10) προκειμένου να διευκολύνει τη χρηματοοικονομική τους βιωσιμότητα και την αναδιάρθρωση των Ελληνικών Ναυπηγείων μετά την καθυστερημένη ιδιωτικοποίησή τους. |
13. |
Όπως προβλέπει η απόφαση επικύρωσης της έγκρισης του ανωτέρω κανονισμού (11), οι ελληνικές αρχές υπέβαλαν στην Επιτροπή επενδυτικό σχέδιο που αποσκοπεί στην αναδιάρθρωση των Ελληνικών Ναυπηγείων (αναφερόμενο στη συνέχεια ως ‚το επενδυτικό σχέδιο‘). Την 1η Αυγούστου 1997, η Επιτροπή ενέκρινε το επενδυτικό σχέδιο (12) επιτρέποντας τη χορήγηση ενίσχυσης μέχρι 50 % του συνολικού κόστους, υπό τους όρους της έβδομης οδηγίας για τις ναυπηγικές εργασίες, η οποία επιτρέπει τη χορήγηση επενδυτικής ενίσχυσης εφόσον αυτή συνδέεται με σχέδιο αναδιάρθρωσης (στη συνέχεια αναφέρεται ως ‚η απόφαση του 1997‘). |
Γ. Το επενδυτικό σχέδιο των Ελληνικών Ναυπηγείων
14. |
Το επενδυτικό σχέδιο για την αναδιάρθρωση των Ελληνικών Ναυπηγείων αποσκοπούσε στην αποκατάσταση της ανταγωνιστικότητας του ναυπηγείου μέσω της αυξημένης παραγωγικότητας και του εκσυγχρονισμού. Προέβλεπε τη σημαντική αναδιοργάνωση και μείωση του εργατικού δυναμικού, τον εκσυγχρονισμό της τεχνολογίας του ναυπηγείου και τη βελτίωση της ασφάλειας και των εργασιακών σχέσεων καθώς και την αύξηση της προστασίας του περιβάλλοντος. |
15. |
Το σχέδιο προέβλεπε ότι το ναυπηγείο θα έχει αποκαταστήσει τη βιωσιμότητά του το ‚έτος 2000‘. Μέχρι το έτος αυτό τα Ελληνικά Ναυπηγεία έπρεπε να φθάσουν σε ετήσιο κύκλο εργασιών περίπου 26 δισεκατ. δραχμών (περίπου 76 εκατ. ευρώ) με καθαρά κέρδη της τάξης του 7 % του κύκλου εργασιών. |
16. |
Το επενδυτικό σχέδιο επρόκειτο να χρηματοδοτηθεί ως εξής:
|
17. |
Η αύξηση του κεφαλαίου προβλεπόταν να πραγματοποιηθεί στην ίδια αναλογία με τον αρχικό καταμερισμό, δηλαδή 51 % από την ΕΤΒΑ και 49 % από τους υπαλλήλους του ναυπηγείου. Επιπλέον, τα τραπεζικά δάνεια έπρεπε να ληφθούν υπό τους συνήθεις όρους της αγοράς χωρίς κρατικές εγγυήσεις. Η απόφαση επέβαλε τέλος την υποχρέωση να υποβάλλονται ετήσιες εκθέσεις σχετικά με την εκταμίευση της ενίσχυσης και την υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου (13). |
Δ. Υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου
18. |
Κατά τη διάρκεια των τριών ετών που είχαν προβλεφθεί για την υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου (1997 έως 2000), η Επιτροπή δεν έλαβε καμία έκθεση για την υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου και την καταβολή της ενίσχυσης, παρά την ρητή απαίτηση της απόφασης του 1997. |
19. |
Με επιστολή της 14ης Νοεμβρίου 2001, η Επιτροπή ζήτησε από τις ελληνικές αρχές να υποβάλουν έκθεση για την υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου και την καταβολή της ενίσχυσης. Με επιστολή της 11ης Δεκεμβρίου 2001, που καταχωρήθηκε στις 18 Δεκεμβρίου 2001, οι ελληνικές αρχές ενημέρωσαν την Επιτροπή ότι μέχρι εκείνη την ημερομηνία η εταιρεία είχε εφαρμόσει το σχέδιο μέχρι ποσού 10 006 εκατ. δραχμών (περίπου 29,36 εκατ. ευρώ). Επίσης, δήλωσαν ότι οι αρμόδιες αρχές του υπουργείου Εθνικής Οικονομίας είχαν εγκρίνει την πρώτη δόση της ενίσχυσης που ανερχόταν σε 1 552,5 εκατ. δραχμές (4,59 εκατ. ευρώ) η οποία δεν είχε ωστόσο καταβληθεί στα Ελληνικά Ναυπηγεία. |
20. |
Στις 23 Μαΐου 2002, η Επιτροπή έλαβε επίσημη καταγγελία για χορήγηση κρατικής ενίσχυσης στα Ελληνικά Ναυπηγεία. Με επιστολή της 31ης Ιανουαρίου 2003, η Επιτροπή ζήτησε από τις ελληνικές αρχές να παράσχουν πληροφορίες σχετικά με σειρά θεμάτων στα οποία περιλαμβανόταν η υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου, προκειμένου να αναλύσει τις κατηγορίες που είχαν διατυπωθεί στην εν λόγω καταγγελία. |
21. |
Με επιστολή της 31ης Μαρτίου 2003, που καταχωρήθηκε στις 3 Απριλίου 2003, οι ελληνικές αρχές έδωσαν την απάντησή τους στην αίτηση παροχής πληροφοριών που διατύπωσε η Επιτροπή. Μεταξύ άλλων θεμάτων που αναπτύσσονται στην απάντηση αυτή, δεδομένου δεν αποτελούν αντικείμενο της παρούσας έρευνας όλα τα θέματά της, οι ελληνικές αρχές παρείχαν πληροφορίες για την υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου. Οι πληροφορίες που παρείχαν οι ελληνικές αρχές μπορούν να συνοψιστούν ως ακολούθως:
|
22. |
Με την ίδια επιστολή, οι ελληνικές αρχές υπέβαλαν στην Επιτροπή κατάλογο όλων των δανείων και εγγυήσεων που ελήφθησαν από τα Ελληνικά Ναυπηγεία κατά την περίοδο από το 1995 έως το 2001. Η Επιτροπή σημειώνει ότι η εταιρεία είχε, μεταξύ άλλων, συνάψει τα ακόλουθα δάνεια:
|
23. |
Με επιστολή της 31ης Οκτωβρίου 2003, οι ελληνικές αρχές παρείχαν πληροφορίες στην Επιτροπή επιβεβαιώνοντας ότι:
|
24. |
Με επιστολή της 14ης Ιανουαρίου 2004 που καταχωρήθηκε στις 20 Ιανουαρίου 2004, οι ελληνικές αρχές επιβεβαίωσαν τις ανωτέρω πληροφορίες και κατέληξαν στο συμπέρασμα ότι:
|
III. ΑΞΙΟΛΟΓΗΣΗ
25. |
Σύμφωνα με το άρθρο 87 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ, ενισχύσεις που χορηγούνται υπό οποιαδήποτε μορφή από τα κράτη ή με κρατικούς πόρους και που νοθεύουν ή απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό δια της ευνοϊκής μεταχειρίσεως ορισμένων επιχειρήσεων ή ορισμένων κλάδων παραγωγής είναι ασυμβίβαστες με την κοινή αγορά, κατά το μέτρο που επηρεάζουν τις μεταξύ κρατών μελών συναλλαγές. Σύμφωνα με την πάγια νομολογία των Ευρωπαϊκών Δικαστηρίων, το κριτήριο του επηρεασμού των συναλλαγών πληρούται όταν η δικαιούχος επιχείρηση ασκεί οικονομική δραστηριότητα που αποτελεί αντικείμενο συναλλαγών μεταξύ κρατών μελών. |
26. |
Λαμβανομένων υπόψη των ως ανωτέρω πληροφοριών, η Επιτροπή θα εξετάσει εάν τα ανωτέρω μέτρα εμπεριέχουν στοιχεία κρατικής ενίσχυσης και εάν συμβιβάζονται με την κοινή αγορά. |
27. |
Σύμφωνα με το άρθρο 87 παράγραφος 3 στοιχείο ε) της συνθήκης ΕΚ, μπορεί να θεωρηθεί ότι συμβιβάζονται με την κοινή αγορά κατηγορίες ενισχύσεων που καθορίζονται με απόφαση του Συμβουλίου το οποίο αποφασίζει με ειδική πλειοψηφία, προτάσει της Επιτροπής. Η Επιτροπή επισημαίνει ότι το Συμβούλιο εξέδωσε στη βάση αυτή την οδηγία 90/684/ΕΟΚ (αναφερόμενη εφεξής ως ‚η έβδομη οδηγία για τις ναυπηγικές εργασίες‘). |
28. |
Το άρθρο 6 παράγραφος 1 της έβδομης οδηγίας για τις ναυπηγικές εργασίες προβλέπει ότι ‚οι ενισχύσεις επενδύσεων, με ειδικό ή μη χαρακτήρα, δεν μπορούν να χορηγούνται για τη δημιουργία νέων ναυπηγείων ή για επενδύσεις σε υπάρχοντα ναυπηγεία εκτός αν συνδέονται με πρόγραμμα αναδιάρθρωσης το οποίο δεν συνεπάγεται καμία αύξηση του κατασκευαστικού δυναμικού του ναυπηγείου αυτού […]‘. Η Επιτροπή ενέκρινε στη βάση αυτή, την 1η Αυγούστου 1997, ενίσχυση για το επενδυτικό σχέδιο που αποσκοπεί στην αναδιάρθρωση των Ελληνικών Ναυπηγείων (17). |
29. |
Η έγκριση της Επιτροπής εδόθη υπό την προϋπόθεση όρων που περιγράφονται ανωτέρω. Ωστόσο, η Επιτροπή έχει σοβαρές αμφιβολίες για το αν αυτοί οι όροι έχουν πληρωθεί κατά την υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου. Ειδικότερα, η Επιτροπή διατηρεί αμφιβολίες για την υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου σύμφωνα με την εγκριτική απόφαση του 1997, για το συμβιβάσιμο της ενίσχυσης που χορηγήθηκε χωρίς την έγκριση της Επιτροπής για τους σκοπούς της απόφασης, και για την τήρηση εκ μέρους των ελληνικών αρχών των ειδικών όρων που επισυνάπτονται στην εγκριτική απόφαση. |
30. |
Η Επιτροπή επισημαίνει ότι η διαδικασία που κινείται και η οποία προβλέπεται στο άρθρο 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ δεν προδικάζει την έκβαση οποιασδήποτε άλλης έρευνας που έχει κινήσει ή ενδέχεται να κινήσει η Επιτροπή βάσει της καταγγελίας που αναφέρεται στην παράγραφο 20 ανωτέρω ή άλλων πληροφοριών που έχει στη διάθεσή της η Επιτροπή. |
A. Η υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου
31. |
Με την μονομερή τροποποίηση του επενδυτικού σχεδίου του ναυπηγείου, οι ελληνικές αρχές παραβίασαν τους όρους της έβδομης οδηγίας για τις ναυπηγικές εργασίες δυνάμει της οποίας η Επιτροπή ενέκρινε το επενδυτικό σχέδιο το 1997 και η οποία προβλέπει ότι τα κράτη μέλη κοινοποιούν στην Επιτροπή οποιαδήποτε τροποποίηση ήδη ισχύοντος καθεστώτος ενισχύσεων που καλύπτεται από την οδηγία (18). |
32. |
Βάσει της εγκριτικής απόφασης της Επιτροπής του 1997, η χορήγηση της ενίσχυσης εξαρτάται από την υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου όπως αυτό υποβλήθηκε και εγκρίθηκε από την Επιτροπή. Ωστόσο, οι κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές όσον αφορά τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων (19), (εφεξής: ‚κατευθυντήριες γραμμές για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση‘) προβλέπουν τη δυνατότητα τροποποίησης του σχεδίου αναδιάρθρωσης που έχει ήδη εγκριθεί από την Επιτροπή. Ειδικότερα, το σημείο 52 των κατευθυντηρίων γραμμών προβλέπει ότι: ‚Εάν εγκριθεί μια ενίσχυση αναδιάρθρωσης, το οικείο κράτος μέλος μπορεί, στη διάρκεια της αναδιάρθρωσης, να ζητήσει από την Επιτροπή να δεχθεί τροποποιήσεις του σχεδίου αναδιάρθρωσης και του ποσού της ενίσχυσης. Η Επιτροπή μπορεί να επιτρέπει αυτού του είδους τις τροποποιήσεις, εφόσον τηρούνται οι ακόλουθοι κανόνες:
|
33. |
Η Επιτροπή συνάγει το συμπέρασμα ότι οι ελληνικές αρχές δεν τήρησαν τις δύο κύριες προϋποθέσεις προκειμένου να είναι δυνατή η εφαρμογή του σημείου αυτού των κατευθυντηρίων γραμμών για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση: κατά πρώτο λόγο, οι ελληνικές αρχές δεν ζήτησαν την έγκριση της Επιτροπής για τις τροποποιήσεις του επενδυτικού σχεδίου. Κατά δεύτερο λόγο, οι τροποποιήσεις στο επενδυτικό σχέδιο δεν γνωστοποιήθηκαν στην Επιτροπή κατά τη διάρκεια της περιόδου αναδιάρθρωσης, δηλαδή μεταξύ Σεπτεμβρίου 1997 και 31ης Δεκεμβρίου 1999. |
34. |
Συνεπώς, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να αξιολογήσει την τροποποίηση του επενδυτικού σχεδίου δυνάμει των όρων που προβλέπονται στο σημείο 52 των κατευθυντήριων γραμμών για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση. Παρά το συμπέρασμα αυτό, η Επιτροπή έχει αμφιβολίες ότι στη συγκεκριμένη υπόθεση θα μπορούσαν να πληρούνται ορισμένοι από τους όρους που προβλέπονται στο σημείο 52. |
35. |
Ειδικότερα, η Επιτροπή επισημαίνει ότι το χρονοδιάγραμμα για την υλοποίηση του σχεδίου παρατάθηκε για λόγους που παρουσιάσθηκαν είτε στο τέλος της περιόδου αναδιάρθρωσης είτε μετά από τη λήξη αυτής. Ειδικότερα, οι σεισμοί στους οποίους βασίστηκε η αιτιολόγηση της απόφασης των Ελληνικών αρχών της 27ης Ιουνίου 2001 για παράταση του χρονοδιαγράμματος του σχεδίου μέχρι την 31η Δεκεμβρίου 2001, συνέβησαν τον Σεπτέμβριο του 1999, δηλαδή, μερικούς μήνες πριν ολοκληρωθεί η υλοποίηση του σχεδίου στο σύνολό του. Οι ελληνικές αρχές αιτιολόγησαν την σχετική απόφασή τους για παράταση της υλοποίησης του σχεδίου μέχρι την 30ή Ιουνίου 2002 με την καθυστέρηση της ιδιωτικοποίησης των ναυπηγείων η οποία τοποθετείται επίσης χρονικά εκτός της περιόδου αναδιάρθρωσης που είχε εγκριθεί από την Επιτροπή, εφόσον έλαβε χώρα το χρονικό διάστημα μεταξύ 2001 και 2002. |
36. |
Συνεπώς, οι λόγοι στους οποίους στηρίχθηκαν οι αποφάσεις των ελληνικών αρχών για παράταση του χρονοδιαγράμματος του σχεδίου, παρουσιάσθηκαν στο τέλος της περιόδου αναδιάρθρωσης ή μετά το πέρας αυτής. Δεν μπορούν συνεπώς να αιτιολογήσουν ενδεχόμενη καθυστέρηση στην υλοποίηση του σχεδίου κατά τρεισήμισι έτη (από το έτος 2000 έως σήμερα) και σε κάθε περίπτωση δεν είχαν κοινοποιηθεί επίσημα στην Επιτροπή κατά τη διάρκεια της περιόδου αναδιάρθρωσης ή σε οποιαδήποτε άλλη χρονική στιγμή. |
37. |
Η Επιτροπή καταλήγει προς το παρόν στο συμπέρασμα ότι η ενέργεια των ελληνικών αρχών να τροποποιήσουν μονομερώς το επενδυτικό σχέδιο είναι παράνομη στο βαθμό που δεν κοινοποιήθηκε στην Επιτροπή πριν τεθεί σε εφαρμογή. Η Επιτροπή έχει επίσης σοβαρές αμφιβολίες σχετικά με το εάν, κατά το χρόνο στον οποίο συνέβησαν, οι τροποποιήσεις στο σχέδιο θα πληρούσαν τα κριτήρια των κατευθυντηρίων γραμμών για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση, ώστε να γίνουν δεκτές. |
38. |
Τέλος, το έγγραφο που γνωστοποιήθηκε στην Επιτροπή στις 12 Σεπτεμβρίου 2003 (20), αναφέρει ρητά ότι ο συνολικός προϋπολογισμός για το επενδυτικό σχέδιο θα αυξανόταν κατά 5,6 εκατ. ευρώ. Η αύξηση αυτή δεν κοινοποιήθηκε στην Επιτροπή προς έγκριση, αποφασίστηκε σε χρονική στιγμή εκτός της περιόδου αναδιάρθρωσης και συνεπώς η Επιτροπή διατηρεί σοβαρές αμφιβολίες για το εάν συμβιβάζεται με την κοινή αγορά. |
B. Δάνεια και εγγυήσεις που χορηγήθηκαν για το επενδυτικό σχέδιο
39. |
Η Επιτροπή διατηρεί σοβαρές αμφιβολίες όσον αφορά τη δήλωση των Ελληνικών αρχών ότι δεν χορηγήθηκε ενίσχυση για το επενδυτικό σχέδιο, όπως αναφέρουν στις επιστολές τους της 31ης Οκτωβρίου 2003, 16ης Ιανουαρίου 2004 και 27ης Φεβρουαρίου 2004. Στις πληροφορίες που υποβλήθηκαν από τις ελληνικές αρχές με επιστολή της 31ης Μαρτίου 2003, σε απάντηση στην αίτηση παροχής πληροφοριών της Επιτροπής της 30ής Ιανουαρίου 2003, αναφέρεται ότι τα Ελληνικά Ναυπηγεία έλαβαν ορισμένα δάνεια και κρατικές εγγυήσεις για τους σκοπούς του επενδυτικού σχεδίου που δεν είχαν προηγουμένως εγκριθεί από την Επιτροπή. |
40. |
Σύμφωνα με την ανακοίνωση της Επιτροπής για τις κρατικές ενισχύσεις με τη μορφή εγγυήσεων (21) στις περιπτώσεις όπου η εγγύηση περιλαμβάνει ενίσχυση στον δανειζόμενο πρέπει να εξετάζεται από την Επιτροπή βάσει των ιδίων κανόνων με αυτούς που εφαρμόζονται σε άλλες μορφές ενισχύσεων (22). Όταν ένα κράτος μέλος δεν τηρεί την υποχρέωση της προηγούμενης κοινοποίησης και αναστολής εφαρμογής ενός μέτρου όπως ορίζεται στο άρθρο 88 παράγραφος 3 της συνθήκης, το στοιχείο της εγγύησης που συνιστά ενίσχυση θεωρείται ως παράνομο σύμφωνα με το άρθρο 1 στοιχείο στ) του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου (23). |
41. |
Οι ελληνικές αρχές στη σελίδα 10 της επιστολής τους της 31ης Μαρτίου 2003, παρέχουν λεπτομέρειες σχετικά με το δάνειο των 4 675 εκατ. δραχμών που έλαβαν τα Ελληνικά Ναυπηγεία για την υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου. Μεταξύ των λεπτομερών πληροφοριών που παρέχονται, οι ελληνικές αρχές αναφέρονται ρητά σε κρατική εγγύηση που χορηγήθηκε για το εν λόγω δάνειο. |
42. |
Η απόφαση της Επιτροπής του 1997 προέβλεπε ότι η χρηματοδότηση του επενδυτικού σχεδίου θα γινόταν εν μέρει από τραπεζικά δάνεια μέχρι το προαναφερόμενο ποσό. Ωστόσο, η απόφαση προβλέπει ακόμη ρητά ότι ‚τα τραπεζικά δάνεια θα ληφθούν κάτω από τους συνήθεις όρους της αγοράς χωρίς κρατικές εγγυήσεις‘. Ως εκ τούτου, η κρατική εγγύηση που παρασχέθηκε για το εν λόγω δάνειο φαίνεται να χορηγήθηκε κατά παράβαση των όρων της απόφασης του 1997 με την οποία εγκρίθηκε το επενδυτικό σχέδιο των ναυπηγείων. |
43. |
Στα πλαίσια αυτά η Επιτροπή επισημαίνει ότι όταν ο δανειζόμενος αδυνατεί να βρει ίδρυμα διατεθειμένο να του χορηγήσει δάνειο με οποιουσδήποτε όρους, το συνολικό ποσό του εγγυημένου δανείου που λαμβάνει θεωρείται ως ενίσχυση. Στην εξεταζόμενη περίπτωση, εάν τα Ελληνικά Ναυπηγεία δεν μπόρεσαν να λάβουν τα τραπεζικά δάνεια υπό τους συνήθεις όρους της αγοράς, όπως έχει εγκριθεί για τους σκοπούς του επενδυτικού σχεδίου, τότε το ποσό της ενίσχυσης που έχει ληφθεί με κρατική εγγύηση πρέπει να θεωρηθεί ως νέα ενίσχυση που δεν καλύπτεται από την εγκριτική απόφαση του 1997. Η Επιτροπή έχει σοβαρές αμφιβολίες σχετικά με το εάν η ενίσχυση αυτή συμβιβάζεται με την κοινή αγορά. |
44. |
Το παράρτημα 15 της επιστολής των ελληνικών αρχών της 31ης Μαρτίου 2003, περιλαμβάνει πίνακα των δανείων που έλαβαν τα Ελληνικά Ναυπηγεία στον οποίον γίνεται διάκριση μεταξύ δανείων που λήφθηκαν με ή χωρίς κρατική εγγύηση. Η Επιτροπή επισημαίνει ότι στον πίνακα γίνεται σαφή αναφορά σε δάνειο ύψους 13 719 734,88 ευρώ το οποίο λήφθηκε με κρατική εγγύηση. Ως σκοπός του δανείου αναφέρεται η επένδυση. |
45. |
Ανεξάρτητα από το εάν το εν λόγω δάνειο ταυτίζεται ή όχι με εκείνο που αναφέρεται στη σελίδα 10 της επιστολής της 31ης Μαρτίου 2003, η Επιτροπή επισημαίνει ότι όταν ένα κράτος μέλος δεν τηρεί την υποχρέωση της προηγούμενης κοινοποίησης και αναστολής εφαρμογής ενός μέτρου όπως ορίζεται στο άρθρο 88 παράγραφος 3 της συνθήκης, το στοιχείο της εγγύησης που συνιστά ενίσχυση θεωρείται ως παράνομο (24) σύμφωνα με το άρθρο 1 στοιχείο στ) του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου. Η Επιτροπή διατηρεί επίσης σοβαρές αμφιβολίες για το εάν τα Ελληνικά Ναυπηγεία θα πετύχαιναν τη λήψη τέτοιων δανείων στην κεφαλαιαγορά, χωρίς κρατική εγγύηση (25). Σε μια τέτοια περίπτωση το συνολικό ποσό του συναφθέντος δανείου μπορεί να θεωρηθεί ως ενίσχυση (26). |
46. |
Στη σελίδα 10 της επιστολής των Ελληνικών αρχών της 31ης Μαρτίου 2003 αναφέρεται επίσης ότι τα Ελληνικά Ναυπηγεία έλαβαν δάνειο 1 562,5 εκατ. δρχ. ενόψει της πρώτης δόσης της κρατικής ενίσχυσης για την υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου. Οι ελληνικές αρχές δήλωσαν επίσης ότι η εκταμίευση της πρώτης δόσης της κρατικής ενίσχυσης για το επενδυτικό σχέδιο καθυστέρησε στο υπουργείο Ανάπτυξης για ‚διαδικαστικούς λόγους‘. Επιπλέον, στην ίδια σελίδα της επιστολής τους οι ελληνικές αρχές επισημαίνουν ότι συνήφθη δάνειο 13 756,4 εκατ. δρχ., ενόψει της δεύτερης και τρίτης δόσης της κρατικής ενίσχυσης για την υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου, αλλά δεν καταβλήθηκε στο ναυπηγείο. |
47. |
Η Επιτροπή δεν διαθέτει πληροφορίες από τις οποίες να συνάγεται ότι τα εν λόγω δάνεια ελήφθησαν από τα Ελληνικά Ναυπηγεία με κρατική εγγύηση. Ωστόσο, πρέπει να σημειωθεί ότι εάν τα εν λόγω δάνεια συνήφθησαν όταν το ίδρυμα δανεισμού δηλαδή η Τράπεζα ΕΤΒΑ ήταν ακόμα κρατικής ιδιοκτησίας, τότε είναι αμφίβολο εάν τα δάνεια αυτά συνήφθησαν σε ισότιμη βάση. Επιπλέον, το άρθρο 87 παράγραφος 1 της συνθήκης καλύπτει ενισχύσεις που χορηγούνται με κρατικούς πόρους. Συνεπώς, εγγυήσεις που δίδονται από κρατικούς φορείς, όπως η ΕΤΒΑ την εποχή που βρισκόταν υπό κυρίαρχη επιρροή του κράτους, μπορούν επίσης να συνιστούν κρατική ενίσχυση εφόσον αποδειχθεί ότι το μέτρο μπορεί να αποδοθεί στο κράτος. |
Γ. Η μη υποβολή ετήσιων εκθέσεων
48. |
Οι ελληνικές αρχές δεν τήρησαν την υποχρέωση που προβλέπει τόσο η εγκριτική απόφαση της Επιτροπής του 1997 όσο και η έβδομη οδηγία για τις ναυπηγικές εργασίες, να υποβάλουν ετήσιες εκθέσεις για την πρόοδο της υλοποίησης του σχεδίου και την εκταμίευση της ενίσχυσης, ώστε να θέσουν με τον τρόπο αυτόν υπόψη της Επιτροπής τα επιχειρήματα που αιτιολόγησαν τις τροποποιήσεις στο σχέδιο καθώς και την έγκρισή τους μονομερώς από τις ελληνικές αρχές. |
49. |
Η Επιτροπή επισημαίνει ότι σε περίπτωση που κάποιο κράτος μέλος δεν συμμορφώνεται πλήρως με την υποχρέωση υποβολής εκθέσεων, η Επιτροπή μπορεί να απαιτήσει από αυτό να αναστείλει όλες τις εκκρεμείς καταβολές ήδη εγκεκριμένων ενισχύσεων, έως ότου περιέλθουν όλες οι προβλεπόμενες εκθέσεις στην Επιτροπή (27). |
50. |
Οι ελληνικές αρχές δεν αξιοποίησαν επίσης την ευκαιρία να υποβάλουν έκθεση σχετικά με τις εξελίξεις που επηρέασαν τη σωστή υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου όταν, με επιστολή της 14ης Νοεμβρίου 2001, η Επιτροπή ζήτησε από τις ελληνικές αρχές να υποβάλουν έκθεση για την υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου και την καταβολή της ενίσχυσης. Με επιστολή της 11ης Δεκεμβρίου 2001, οι ελληνικές αρχές απάντησαν ότι είχαν δαπανηθεί 29,3 εκατ. ευρώ για την υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου και ότι το κράτος είχε χορηγήσει την πρώτη δόση της ενίσχυσης η οποία όμως δεν είχε ακόμη καταβληθεί στην εταιρεία. |
IV. ΣΥΜΠΕΡΑΣΜΑ
51. |
Η Επιτροπή δεν δύναται να κάνει δεκτή την εγκυρότητα των τριών αποφάσεων των ελληνικών αρχών περί εγκρίσεως του αιτήματος των Ελληνικών Ναυπηγείων για τροποποίηση του χρονοδιαγράμματος του επενδυτικού σχεδίου. Κατά πρώτο λόγο, οι ελληνικές αρχές δεν δύνανται να τροποποιήσουν μονομερώς ένα σχέδιο για το οποίο η Επιτροπή έχει εγκρίνει ενίσχυση χωρίς προηγουμένως να ενημερώσουν την Επιτροπή για την τροποποίηση και να λάβουν τη ρητή έγκρισή της (28). Επιπλέον, οι εν λόγω αποφάσεις ελήφθησαν εκτός της περιόδου αναδιάρθρωσης, η πρώτη την 27η Ιουνίου 2001, η δεύτερη την 28η Δεκεμβρίου 2001 και η τρίτη την 14η Ιουνίου 2002. Το ίδιο συμπέρασμα ισχύει και για οποιαδήποτε άλλη επίσημη έγκριση που εξέδωσαν οι ελληνικές αρχές σχετικά με το τροποποιημένο σχέδιο του Νοεμβρίου 2002 ή οποιοδήποτε άλλο σχετικό αίτημα για το σκοπό αυτό για την οποία δεν έχει ενημερωθεί η Επιτροπή. |
52. |
Συνεπώς, δεδομένου ότι το επενδυτικό σχέδιο τροποποιήθηκε χωρίς προηγούμενη έγκριση της Επιτροπής, οποιαδήποτε ενίσχυση που χορηγήθηκε για τους σκοπούς του σχεδίου θα θεωρηθεί ως κατάχρηση ενίσχυσης εκ μέρους των ελληνικών αρχών, όπως αυτή ορίζεται στο άρθρο 1 στοιχείο ζ) του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου (29). |
53. |
Η Επιτροπή δεν μπορεί να δεχθεί το επιχείρημα που προέβαλαν οι ελληνικές αρχές ότι η ενίσχυση που προτίθενται να δώσουν για το επενδυτικό σχέδιο καλύπτεται από την εγκριτική απόφαση του 1997. Η Επιτροπή επισημαίνει επίσης ότι οι ίδιες οι ελληνικές αρχές δεν ικανοποίησαν το αίτημα των Ελληνικών Ναυπηγείων για τροποποίηση της εγκριτικής απόφασης ως προς τις δόσεις καταβολής της ενίσχυσης ‚επειδή αντίκειται στις διατάξεις του νόμου 1892/1990‘ (30). Αυτό σημαίνει ότι οι ελληνικές αρχές ήταν ενήμερες για το ότι η ενίσχυση δεν μπορεί να καταβληθεί εκτός της περιόδου που προσδιορίζεται στην εγκριτική απόφαση της Επιτροπής. Αυτό επιβεβαιώθηκε και στη μελέτη τροποποίησης του επενδυτικού σχεδίου (31), η οποία υποβλήθηκε στην Επιτροπή με επιστολή της 9ης Σεπτεμβρίου 2003 και στην οποία αποσαφηνίζεται ότι η πρώτη δόση της ενίσχυσης δεν ήταν δυνατό να καταβληθεί στην εταιρεία το 2000, δεδομένου ότι η προθεσμία για την υλοποίηση του σχεδίου είχε λήξει την 31η Δεκεμβρίου 1999. |
54. |
Η Επιτροπή έχει επίσης σοβαρές αμφιβολίες σχετικά με το εάν οι τροποποιήσεις στο επενδυτικό σχέδιο είναι συμβατές με τις κατευθυντήριες γραμμές της Επιτροπής για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων, δεδομένου ότι οι τροποποιήσεις πραγματοποιήθηκαν εκτός της περιόδου αναδιάρθρωσης η οποία προβλεπόταν να ολοκληρωθεί την 31η Δεκεμβρίου 1999, όπως ορίζεται στην απόφαση του 1997. Εάν η περίοδος αναδιάρθρωσης επεκτεινόταν μέχρι τον Ιούνιο του 2004, όπως φαίνεται να ισχυρίζονται οι ελληνικές αρχές, η διάρκειά της θα ξεπερνούσε τα έξι έτη και μισό. |
55. |
Η Επιτροπή αμφιβάλλει εάν η περίοδος αυτή μπορεί να θεωρηθεί ως ‚λογική περίοδος‘ όπως προβλέπουν οι κατευθυντήριες γραμμές και επιπλέον επισημαίνει ότι, εάν το ναυπηγείο επιτύχει στο ενδιάμεσο διάστημα να αποκαταστήσει τη βιωσιμότητά του βασιζόμενο σε ίδιους πόρους, δεν επιτρέπεται η χορήγηση περαιτέρω ενίσχυσης αναδιάρθρωσης για τον ίδιο σκοπό. Δυνάμει της παραγράφου 40 των κατευθυντηρίων γραμμών για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση η ενίσχυση πρέπει να περιορίζεται στο ελάχιστο απαραίτητο που θα επιτρέψει τη αναδιάρθρωση ενώ οι αποδέκτες (ή αντίστοιχα οι μέτοχοι του ομίλου στον οποίο ανήκει) πρέπει να συμβάλλουν σημαντικά στο σχέδιο της αναδιάρθρωσης με δικούς τους πόρους (32). |
56. |
Η Επιτροπή διατηρεί σοβαρές αμφιβολίες για το εάν τα δάνεια και εγγυήσεις που περιγράφονται ανωτέρω, τα οποία έλαβαν τα Ελληνικά Ναυπηγεία για τους σκοπούς του επενδυτικού σχεδίου, συμβιβάζονται με την κοινή αγορά. Πρώτο και κύριο, στο βαθμό που δεν εμπίπτουν στο πεδίο της εγκριτικής απόφασης του 1997, συνιστούν νέα ενίσχυση. Επιπλέον, δεδομένου ότι δεν κοινοποιήθηκαν στην Επιτροπή, συνιστούν παράνομη ενίσχυση καθώς χορηγήθηκαν κατά παράβαση του άρθρου 88 παράγραφος 3 της συνθήκης. Τέλος, η Επιτροπή αμφιβάλλει ότι η ενίσχυση αυτή συμβιβάζεται με την κοινή αγορά, στο βαθμό που αποσκοπεί στην αναδιάρθρωση του ναυπηγείου. |
57. |
Υπενθυμίζεται στις ελληνικές αρχές η αρχή της ‚εφάπαξ ενίσχυσης‘ που προβλέπεται στο κεφάλαιο 3.2.3 των κατευθυντηρίων γραμμών για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση, στόχος της οποίας είναι να διασφαλιστεί ότι δεν θα μπορεί να χορηγηθεί ενίσχυση αναδιάρθρωσης στις επιχειρήσεις πάνω από μία φορά. Η Επιτροπή μπορεί να επιτρέψει τη χορήγηση νέας ενίσχυσης αναδιάρθρωσης μόνο σε εξαιρετικές και απρόβλεπτες συνθήκες που δεν μπορούν να καταλογιστούν στην επιχείρηση και εφόσον δεν έχει παρέλθει δεκαετία από τη λήξη της περιόδου αναδιάρθρωσης ή έπαψε να εφαρμόζεται το σχέδιο (33). |
58. |
Η Επιτροπή θα ήθελε επίσης να υπενθυμίσει στις ελληνικές αρχές ότι ο κανονισμός (Κ) αριθ. 1013/97 του Συμβουλίου ενέκρινε ενίσχυση αναδιάρθρωσης για ορισμένα ναυπηγεία στη Γερμανία, την Ελλάδα και την Ισπανία. Ένα από τα ναυπηγεία που έλαβαν ενίσχυση δυνάμει του κανονισμού αυτού ήταν τα Ελληνικά Ναυπηγεία. Σύμφωνα με τον κανονισμό και όπως ρητά προβλέπεται στην απόφαση της Επιτροπής, δεν μπορεί να δοθεί περαιτέρω ενίσχυση αναδιάρθρωσης στα Ελληνικά Ναυπηγεία. |
59. |
Τέλος, η Επιτροπή επισημαίνει ότι οι ελληνικές αρχές δεν υπέβαλαν έκθεση για την υλοποίηση του επενδυτικού σχεδίου όπως προβλέπει η έβδομη οδηγία για τις ναυπηγικές εργασίες και όπως ορίζει ρητά η απόφαση του 1997 που εγκρίνει την ενίσχυση αναδιάρθρωσης για το επενδυτικό σχέδιο. |
60. |
Με βάση τις ανωτέρω εκτιμήσεις, η Επιτροπή καλεί την Ελλάδα, στο πλαίσιο της διαδικασίας του άρθρου 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ, να υποβάλει τις παρατηρήσεις της και να παράσχει κάθε χρήσιμη πληροφορία για την αξιολόγηση των προαναφερομένων μέτρων, εντός προθεσμίας ενός μηνός από την ημερομηνία παραλαβής της παρούσας επιστολής. Η Ελλάδα θα πρέπει, εκτός από τα σχόλιά της, να υποβάλει τις ακόλουθες πληροφορίες:
Η Επιτροπή υπενθυμίζει στις ελληνικές αρχές ότι δυνάμει του άρθρου 10 παράγραφος 3 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου, όταν ένα κράτος μέλος δεν παρέχει τις ζητούμενες πληροφορίες, η Επιτροπή εκδίδει απόφαση με την οποία απαιτεί την παροχή των πληροφοριών αυτών. |
61. |
Η Επιτροπή ζητεί ακόμη από τις ελληνικές αρχές να διαβιβάσουν άμεσα αντίγραφο της επιστολής αυτής στον αποδέκτη της ενίσχυσης. |
62. |
Η Επιτροπή επιθυμεί να υπενθυμίσει στην Ελλάδα ότι το άρθρο 88 παράγραφος 3 της συνθήκης ΕΚ έχει ανασταλτικό αποτέλεσμα και να επιστήσει την προσοχή σας στο άρθρο 14 του κανονισμού (EΚ) αριθ. 659/1999 το οποίο προβλέπει ότι κάθε παράνομη ενίσχυση μπορεί να ανακτηθεί από τον αποδέκτη. |
63. |
Η Επιτροπή προειδοποιεί την Ελλάδα ότι θα ενημερώσει τα ενδιαφερόμενα μέρη δημοσιεύοντας την παρούσα επιστολή και περίληψη αυτής στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Θα ενημερώσει επίσης τα ενδιαφερόμενα μέρη στις χώρες ΕΖΕΣ που έχουν υπογράψει τη συμφωνία για τον ΕΟΧ, με δημοσίευση ανακοίνωσης στο συμπλήρωμα για τον ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας της Ευρωπαϊκής Ένωσης και θα ενημερώσει την εποπτεύουσα αρχή ΕΖΕΣ με αποστολή αντιγράφου της παρούσας επιστολής. Όλα τα ενδιαφερόμενα μέρη θα κληθούν να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους εντός ενός μηνός από την ημερομηνία της εν λόγω δημοσίευσης.“ |
(1) Verordnung (EG) 1013/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über Beihilfen für bestimmte Werften, die zurzeit umstrukturiert werden (ABl. L 148 vom 2.6.1997, S. 1).
(2) Artikel 6 Absatz 1 der Siebten Schiffbaurichtlinie.
(3) Artikel 11 Absatz 1 der Siebten Schiffbaurichtlinie.
(4) Το αίτημα των ελληνικών αρχών να μην εκληφθεί το έγγραφο ως κοινοποίηση διατυπώθηκε επίσης προφορικά στην Επιτροπή κατά την συνάντηση μεταξύ των υπηρεσιών της ΓΔ Comp και της Μόνιμης Ελληνικής Αντιπροσωπείας στις 10 Νοεμβρίου 2003.
(5) Κανονισμός (EΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου, της 22ας Μαρτίου 1999, για τη θέσπιση λεπτομερών κανόνων εφαρμογής του άρθρου 93 [σήμερα άρθρο 88] της συνθήκης ΕΚ (ΕΕ L 83 της 27.3.1999, σ. 1).
(6) Στοιχεία από τη διεύθυνση http://www.hellenic-shipyards.gr/company.html.
(7) ΕΕ L 380 της 31.12.1990, σ. 27.
(8) Υπόθεση COMP/M.2772-HDW/FEROSTAAL/Ελληνικά Ναυπηγεία, απόφαση της 25ης Απριλίου 2003 (ΕΕ C 143 της 15.6.2002, σ. 7).
(9) ΕΕ L 148 της 6.6.1997, σ. 1.
(10) Ομοίως, άρθρο 1 παράγραφος 3.
(11) Υπόθεση C 10/94 (πρώην ΝΝ 104/93) (ΕΕ C 306 της 8.10.1997, σ. 5).
(12) SG(97) D/6556.
(13) Όπως προβλέπει το άρθρο 12 παράγραφος 1 στοιχείο ε) της εβδόμης οδηγίας για τις ενισχύσεις στις ναυπηγικές εργασίες, βλέπε υποσημείωση 4.
(14) Η επιστολή των ελληνικών αρχών αναφέρει ότι η παράταση εγκρίνεται μέχρι την 31η Δεκεμβρίου 2004. Ωστόσο, η απόφαση που επισυνάφθηκε ως παράρτημα 10 στην επιστολή της 31ης Μαρτίου 2003 αναφέρει σαφώς ότι η παράταση χορηγείται μέχρι την 31η Ιουνίου 2004.
(15) Οι ελληνικές αρχές δήλωσαν επίσης ότι η απόφαση χορήγησης της κρατικής εγγύησης τροποποιήθηκε από άλλη απόφαση της οποίας η ημερομηνία έκδοσης έχει παραληφθεί στο έγγραφο που υποβλήθηκε στην Επιτροπή.
(16) Βλέπε υποσημείωση 7.
(17) Άρθρο 11 παράγραφος 1 της έβδομης οδηγίας για τις ναυπηγικές εργασίες.
(18) Κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές όσον αφορά τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων, σημείο 3.2.4 (ΕΕ 288 της 9.10.1999, σ. 2). Οι κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση καλύπτουν μόνο προβληματικές επιχειρήσεις. Η Επιτροπή δέχθηκε ότι τα Ελληνικά Ναυπηγεία μπορούν να υπαχθούν στον εν λόγω ορισμό καθώς δηλώθηκε ότι χωρίς τα προτεινόμενα μέτρα και τη συνδεόμενη με αυτά ιδιωτικοποίηση, ήταν σχεδόν βέβαιο ότι η εταιρεία θα διέκοπτε τη λειτουργία της σε σύντομο χρονικό διάστημα. Συνεπώς η εταιρεία μπορούσε να χαρακτηρισθεί προβληματική, βλέπε απόφαση: C 40/2002 (πρώην Ν 513/01) Ενίσχυση στα Ελληνικά Ναυπηγεία (ΕΕ 186 της 6.8.2002, σ. 5).
(19) Μελέτη τροποποίησης του επενδυτικού σχεδίου αναδιάρθρωσης και εκσυγχρονισμού της εταιρείας Ελληνικά Ναυπηγεία ΑΕ, το οποίο εκπονήθηκε από το Ελληνικό Κέντρο Καινοτομίας και Ανάπτυξης τον Νοέμβριο του 2002.
(20) Ανακοίνωση της Επιτροπής για την εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της συνθήκης ΕΚ στις κρατικές ενισχύσεις με τη μορφή εγγυήσεων (ΕΕ C 71 της 11.3.2000, σ. 14).
(21) Ομοίως, σημείο 5.2.
(22) Βλέπε υποσημείωση 2.
(23) Ανακοίνωση της Επιτροπής για την εφαρμογή των άρθρων 87και 88 της συνθήκης ΕΚ στις κρατικές ενισχύσεις με τη μορφή εγγυήσεων, σημείο 6.1 (ΕΕ C 71 της 11.3.2000, σ. 14).
(24) Υπόθεση C 301/86 Γαλλία κατά Επιτροπής [1990] ECR I-307 και C 142/87 Βέλγιο κατά Επιτροπής [1990] ECR I-959. Επίσης πιο πρόσφατα, υπόθεση C 288/96 Γερμανία κατά Επιτροπής [2000] ECR I-8237.
(25) Υπόθεση C 288/96 Γερμανία κατά Επιτροπής [2000] ECR I-8237.
(26) Άρθρο 12 παράγραφος 3 της έβδομης οδηγίας για τις ναυπηγικές εργασίες.
(27) Αυτό επιβεβαιώθηκε πρόσφατα από το Δικαστήριο στην υπόθεση T-109/01 Fleuren Compost BV κατά Επιτροπής, απόφαση της 14ης Ιανουαρίου 2004, στο σημείο 80 όπου το Δικαστήριο αποφαίνεται ότι δεν μπορεί ένα κράτος μέλος, τροποποιώντας ένα σύστημα ενισχύσεως μετά την έγκρισή του από την Επιτροπή, να επεκτείνει μονομερώς το πεδίο της έγκρισης αυτής.
(28) Βλέπε υποσημείωση 2.
(29) Κοινή απόφαση των υφυπουργών Εθνικής Οικονομίας και Ανάπτυξης 55866/NN769/N. 1892/90 της 27ης Ιουνίου 2001.
(30) Μελέτη τροποποίησης του επενδυτικού σχεδίου αναδιάρθρωσης και εκσυγχρονισμού της εταιρείας Ελληνικά Ναυπηγεία ΑΕ, που εκπονήθηκε από το Ελληνικό Κέντρο Καινοτομίας και Ανάπτυξης τον Νοέμβριο του 2002, σελίδες 3 έως 5.
(31) Βλέπε για παράδειγμα, υπόθεση C 15/98, σχετικά με την κρατική ενίσχυση που χορήγησε η Γερμανία υπέρ των εταιρειών Foerderanlagen-und Kranbau Köthen GmbH και Kranbau Köthen GmbH (ΕΕ L 97 της 15.4.2003, σ. 73).
(32) Σημείο 48 των κατευθυντηρίων γραμμών για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση.
(33) Βλέπε ανωτέρω υποσημείωση 8.