52004SC0163

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 1/2004

1. MITTELANSATZ

1.1. Mittel der Rubrik 1 (Landwirtschaft) des Haushaltsplans 2004

Im Haushaltsplan dieses Jahres wurden den Mittelansätzen erstmals die Tätigkeiten der Kommission zugrunde gelegt. Die Mittelansätze des Haushaltsplans der Abteilung Garantie des EAGFL beziehen sich auf die drei Kommissionstätigkeiten Landwirtschaft (Politikbereich Nr. 05), Fischerei (Politikbereich Nr. 11) und Gesundheit und Verbraucherschutz (Politikbereich Nr. 17).

Die vom Europäischen Parlament im Dezember 2003 für die EU-15 angenommenen Mittelansätze der Rubrik 1 belaufen sich auf 44 761,4 Mio. EUR.

Die Mittelansätze für die Teilrubrik 1a, die alle betroffenen Politikbereiche (also 05, 11 und 17) einschließt, belaufen sich für die EU-15 auf 39 958,4 Mio. EUR.

Die Mittelansätze für die Teilrubrik 1b belaufen sich für die EU-15 auf 4 803,0 Mio. EUR.

2. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober bis 30. November 2003.

2.1. Teilrubrik 1a: Politikbereiche 05 (Landwirtschaft), 11 (Fischerei) und 17 (Gesundheit und Verbraucherschutz)

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2.2. Teilrubrik 1b: Politikbereich 05 (Landwirtschaft) - Entwicklung des ländlichen Raums

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3. Vorläufiger Mittelverbrauch

Über den vorläufigen Mittelverbrauch im ersten Monat des Haushaltsjahres 2004 gibt die folgende Tabelle Aufschluss:

Haushaltsjahr 2004 - Vorläufiger Mittelverbrauch : Zwischen dem 16.10.2003 und dem 30.11.2003 von den Mitgliedstaaten getätigte und im Januar 2004 zulasten des Haushalts der Europäischen Union verbuchte Ausgaben

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4. BEMERKUNGEN

4.1. Mittelverbrauch im Januar 2004

Der Mittelverbrauch für die Rubrik 1 des Haushaltsplans beläuft sich für Januar 2004 (Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober bis 30. November 2003) auf 19 414,3 Mio. EUR oder 43,4 % der Haushaltsmittel. Die Ausgaben liegen

- um 1 871,2 Mio. EUR über dem Indikator für die Teilrubrik 1a,

- um 97,7 Mio. EUR unter dem Indikator für die Teilrubrik 1b.

4.2. Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den oben genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushaltsplan 2004 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Juli bis September 2003 erstellt, der 1 EUR = 1,12 $ betrug. Im Zeitraum vom 1. August bis zum 30. November 2003 betrug der durchschnittliche Dollarkurs 1 EUR = 1,14 $ und lag somit etwas über dem Kurs, der bei Erstellung des Haushaltsplans 2004 zugrunde gelegt worden war.

4.3. Marktfaktoren

Teilrubrik 1a

Für die Teilrubrik 1a liegt das Tempo der Mittelausschöpfung sowohl bei den pflanzlichen als auch bei den tierischen Erzeugnissen über dem Indikator. Bei den pflanzlichen Erzeugnissen ergibt sich der höhere Mittelverbrauch vor allem bei den Ackerkulturen und bei Olivenöl. Bei den tierischen Erzeugnissen liegt der Mittelverbrauch vor allem bei Rind- und Schaffleisch über dem Indikator. Deswegen sind die folgenden Bemerkungen angezeigt:

Artikel 05 02 03: Direktzahlungen für Ackerkulturen // Mehrverbrauch: +943 Mio. EUR (+5,5%)

// (Ausgaben: 14 022 Mio. EUR)

(Indikator: 13 079 Mio. EUR)

Angesichts der Dürre, die diesen Sommern in einigen Mitgliedstaaten herrschte, hat die Kommission Sondermaßnahmen genehmigt (Verordnung (EG) Nr. 1577/2003 der Kommission vom 8. September 2003), mit der sie diese Mitgliedstaaten ermächtigt hat, ab dem 16. Oktober 2003 Vorauszahlungen in Höhe von höchstens 50 % auf die Flächenzahlungen für Kulturpflanzen sowie auf die Stilllegungsausgleichszahlungen zu leisten, anstatt auf den Beginn des normalen Zahlungszeitraums zu warten, der am 16. November 2003 beginnt. Der Mehrverbrauch gegenüber dem Indikator spiegelt die von den Mitgliedstaaten geleisteten Vorschüsse auf diese Zahlungen wider. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass es sich lediglich um einen vorübergehenden Mehrverbrauch handelt.

Artikel 05 02 05: Zucker // Minderverbrauch: -145 Mio. EUR (-8,5%)

// (Ausgaben: 174 Mio. EUR)

(Indikator: 319 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ist die Folge der geringeren erstattungsbegünstigten Zuckerausfuhren, die sich zu diesem Zeitpunkt auf 75 % des erwarteten Ausfuhrvolumens beliefen.

Artikel 05 02 06: Olivenöl // Mehrverbrauch:+ 379 Mio. EUR (+16,0%)

// (Ausgaben: 757 Mio. EUR)

(Indikator: 379 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch ist auf eine - bezogen auf den Indikator - Beschleunigung des Zahlungstempos bei den Vorauszahlungen für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl zurückzuführen. Betrachtet man die im Rahmen dieser Maßnahme höchstens zu subventionierende Menge Olivenöl, so dürfte sich die Situation in den nächsten Monaten normalisieren.

Artikel 05 03 02: Rind- und Kalbfleisch // Mehrverbrauch:+ 406 Mio. EUR (+5,1%)

// (Ausgaben: 1 730 Mio. EUR)

(Indikator: 1 324 Mio. EUR)

Angesichts der Dürre, die diesen Sommer in einigen Mitgliedstaaten herrschte, hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1621/2003 vom 16. September 2003 die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt, Vorschusszahlungen auf die Prämien im Rindfleischsektor für das Jahr 2003 bereits im Haushaltsjahr 2003 anstatt 2004 zu leisten. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben offensichtlich das Tempo der Zahlungen dieser Prämien mit Beginn des neuen Haushaltsjahres beschleunigt, was sich in diesem Mehrverbrauch gemessen am Indikator für diesen Artikel im Haushaltsplan 2004 niederschlägt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass es sich lediglich um einen vorübergehenden Mehrverbrauch handelt.

Artikel 05 03 03: Schaf- und Ziegenfleisch // Mehrverbrauch:+ 618 Mio. EUR (+40,4%)

// (Ausgaben: 1 036 Mio. EUR)

(Indikator: 418 Mio. EUR)

Angesichts der Dürre, die diesen Sommer in einigen Mitgliedstaaten herrschte, hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1621/2003 vom 16. September 2003 die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt, Vorauszahlungen auf die Mutterschaf- und Ziegenprämien für das Jahr 2003 bereits im Haushaltsjahr 2003 anstatt 2004 zu leisten. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben offensichtlich das Tempo der Zahlungen dieser Prämien mit Beginn des neuen Haushaltsjahres beschleunigt, was sich in diesem Mehrverbrauch gemessen am Indikator für diesen Artikel im Haushaltsplan 2004 niederschlägt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass es sich lediglich um einen vorübergehenden Mehrverbrauch handelt.

5. FAZIT

Ausführung der Mittel zum 31. Januar 04

Die Ausführung der Mittel für Januar 2004 (Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober bis 31. November 2003) weist einen Mehrverbrauch bei Teilrubrik 1a auf. Dieser Mehrverbrauch ergibt sich bei bestimmten Artikeln des Haushaltsplans, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass es sich um eine vorübergehende Entwicklung handelt. Der Minderverbrauch bei Teilrubrik 1b bedarf zu diesem Zeitpunkt keiner Erläuterungen.