52004PC0091

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien {SEK(2004) 148}

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Das Internet ist alltäglich geworden. War es anfangs nur ein Kommunikationsmittel für Wissenschaftler, so hat es sich jetzt zu einem Medium aufgebläht, das zuhause, in Schulen, Unternehmen und Behörden genutzt wird. Es hat das Ende des 20. und den Anfang des 21. Jahrhunderts geprägt, und sein Potenzial ist immer noch vielfach unerschlossen.

Illegale und schädliche Inhalte und Verhaltensweisen im Internet halten Gesetzgeber, Industrie und Endnutzer, insbesondere Eltern und Erzieher, regelmäßig beschäftigt. Die Europäische Union ist seit 1996 ein Vorkämpfer gegen illegale und schädliche Inhalte. [1]

[1] Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte im Internet, KOM(96) 487, und Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten, KOM(96) 483.

Das Programm zur sichereren Nutzung des Internet (1999-2004) [2] ist ein zentraler Bestandteil der einschlägigen Maßnahmen der Kommission. Das Programm hat zur Einrichtung eines europäischen Meldestellennetzes geführt, zur Selbstregulierung und der Annahme von Verhaltenskodizes angeregt, die Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen unterstützt und Sensibilisierungsmaßnahmen gefördert.

[2] s. Fußnote 22.

Laut einer kürzlich abgeschlossenen externen Bewertung für den Zeitraum 1999-2002 [3] hat das Programm in den ersten vier Jahren seiner Laufzeit wesentliche Beiträge geliefert, doch sind wegen der Komplexität der Probleme und der Vielzahl der beteiligten Akteure weitere Maßnahmen erforderlich.

[3] KOM(2003) 653.

Inzwischen stellen sich sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht neue Herausforderungen.

Qualitative Herausforderungen bilden die neuen Technologien mit Computern, deren Verarbeitungsleistung und Speicherkapazität ständig wächst, mit Breitband, das die Verbreitung von Inhalten (wie Video) überhaupt erst wirklich ermöglicht, und mit den neuen Mobilfunknetzen mit erweiterten Fähigkeiten. Über die neuesten Mobiltelefone können Inhalte verbreitet werden, die nicht für Kinder und Jugendliche geeignet sind, und es wird überlegt, wie der Zugang zu solchen Inhalten beschränkt werden kann, so dass Eltern Telefone mit Sperrfunktionen erhalten können, um zu verhindern, dass ihre Kinder auf Webseiten mit expliziten Inhalten oder in ungeeigneten Chaträumen zurechtkommen.

Die quantitative Herausforderung besteht darin, dass der beschriebene technologische Wandel zur Verteilung von mehr und vielfältigeren Inhalten beiträgt.

Das Internet und neue Technologien werden immer stärker genutzt. Der Marktanteil des Internetzugangs zuhause wächst, und selbst wo Kinder dort keinen Zugang haben, so sind sie in der Schule doch angeschlossen. Inzwischen verfügen mehr als 42 % aller Haushalte und über 90 % aller Unternehmen und Schulen über einen Internetanschluss. Laut einer Studie von Nielsen/NetRatings stieg die Zahl der europäischen Surfer mit einer schnellen Verbindung (u. a. DSL, LAN und Kabelmodem) in den 13 Monaten zwischen April 2002 und April 2003 um 136 %. In einigen Ländern war der Anstieg noch stärker, am höchsten im VK mit 235 %.

Breitbandnutzer verbringen deutlich mehr Zeit im Netz, nutzen das Web öfter und besuchen mehr Internetseiten als diejenigen mit einer langsameren Einwählverbindung. In Deutschland etwa verbringen Schmalbandnutzer durchschnittlich siebeneinhalb Stunden pro Monat im Internet, Breitbandnutzer dagegen 21 Stunden - also fast einen Tag pro Monat.

Nach einer neueren Erhebung im Rahmen eines der über das laufende Programm finanzierten Sensibilisierungsprojekte, die sich auf Dänemark, Irland, Island, Norwegen und Schweden erstreckte, haben 97 % aller Kinder im Alter zwischen 9 und 16 Jahren in diesen Ländern bereits einen Computer benutzt.

4 von 10 Kindern, die über das Internet gechattet haben, erklären, dass sie von Personen um eine persönliche Begegnung gebeten wurden, die sie nur über das Netz kannten. 14 % der Kinder haben sich mit jemandem getroffen, dem sie zunächst im Netz begegnet waren, während nur 4 % der Eltern dies von ihren Kindern glauben. 44 % aller Kinder, die das Internet nutzen, haben zufällig oder gezielt pornografische Webseiten besucht. Ein Viertel hat über das Netz pornografisches Material erhalten. 30 % der Kinder haben Webseiten mit Gewaltdarstellungen gesehen, während nur 15 % der Eltern dies von ihren Kindern glauben.

Die zunehmende Internetnutzung durch Kinder wird ihnen entsprechende Vorteile bieten, birgt aber auch das Risiko von ,Begleitschäden".

Das lawinenartige Anwachsen unerwünschter elektronischer Nachrichten (Spam) hat einen Punkt erreicht, an dem es zu einem großen Problem für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Informationsgesellschaft wird. Ein bedeutender Anteil der Spam-Nachrichten besteht aus Werbung für Pornografie, wovon einiges unter allen Umständen eindeutig illegal ist. Bald dürfte mehr als die Hälfte des weltweiten elektronischen Nachrichtenverkehrs aus Spam bestehen.

2. FÖRDERUNG DER SICHEREREN NUTZUNG DES INTERNET UND NEUER ONLINE-TECHNOLOGIEN

2.1. Rechtlicher Hintergrund

Illegale Inhalte einerseits und unerwünschte oder schädliche Inhalte andererseits erfordern eine unterschiedliche Behandlungsweise - obwohl unerwünschte oder schädliche Inhalte auch illegal sein können, wie es bei ,Spam' oft der Fall ist.

Illegale Inhalte und Verhaltensweisen sind das, was durch das anwendbare nationale Recht so definiert ist, und obwohl sie zahlreiche gemeinsame Merkmale aufweisen, so unterscheiden sich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (und der Drittländer, in denen Inhalte produziert oder gespeichert werden können) im Detail doch wesentlich.

Üblicherweise werden diejenigen, die sich illegaler Inhalte und Verhaltensweisen schuldig machen, von der Polizei festgenommen und vor Gericht gebracht, wo sie verurteilt und bestraft werden, falls sie für schuldig befunden werden. Auch können bestimmte Regeln (etwa des Verbraucherschutzes) durch Regulierungsgremien durchgesetzt werden, oder es bestehen parallele zivilrechtliche Abhilfemaßnahmen (wie bei Verletzungen des Urheberrechts).

Bei neuen Medien wie dem Internet wird dieser Prozess dadurch erschwert, dass die Elemente des Verstoßes über mehrere Länder verteilt und die Hauptschuldigen nur schwer gerichtlich belangbar sein können. Daher ist eine internationale Zusammenarbeit erforderlich.

Unerwünschte Inhalte sind Inhalte, die bestimmte Nutzer nicht empfangen möchten. Schädliche Inhalte sind solche, die Erwachsene, welche Verantwortung für Kinder tragen (Eltern oder Lehrer), als schädlich für diese Kinder ansehen. Auch kann die Verbreitung schädlicher Inhalte durch Rechtsvorschriften auf Erwachsene beschränkt sein (etwa im Falle der legalen Pornografie).

Für die Behandlung unerwünschter und schädlicher Inhalte gibt es eine ganze Reihe von Mitteln, die zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit in Kombination angewandt werden müssen: Durchsetzung von Rechtsvorschriften, Selbstregulierung, technische Mittel wie Filterung sowie Sensibilisierung.

Im Bereich illegaler Inhalte und der Regelung der Verbreitung schädlicher Inhalte wird die Primärhaftung der Inhaltsanbieter immer noch weitgehend durch das nationale Recht geregelt. Auch ist die Sensibilität für die öffentliche Darstellung von Nacktheit und sexuellen Aktivitäten und die Konfrontierung von Kindern mit Nacktheit und Gewalt von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich.

Doch enthalten bestimmte Rechtsakte Vorschriften, die die Mitgliedstaaten umsetzen müssen.

Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr [4] regelt wichtige Aspekte der Haftung von Diensteanbietern für die ,reine Durchleitung", die Zwischenspeicherung (Caching) und die Bereithaltung (Hosting) von Inhalten.

[4] s. Fußnote 20.

Die EU war mit ihrer Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation [5], die zu einem europaweiten Spam-Verbot führen wird, ein Vorreiter bei Rechtsvorschriften gegen unerwünschte Werbenachrichten oder ,Spam'. Die Kommission hat eine einschlägige Mitteilung [6] über Maßnahmen veröffentlicht, die zur Ergänzung der EU-Vorschriften erforderlich sind, und so dem ,Spam-Verbot' zur größtmöglichen Wirkung zu verhelfen.

[5] s. Fußnote 19.

[6] KOM(2004)28

Die Empfehlung zu Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde [7] richtet sich an die Mitgliedstaaten, die Industrie, andere betroffene Kreise und die Kommission und enthält vorläufige Leitlinien für den Jugendschutz. Die Umsetzung der Empfehlung wurde erstmals 2000/2001 bewertet. Aus dem 2001 veröffentlichten Bericht zur Anwendung dieser Empfehlung [8] ging hervor, dass die Empfehlung bereits damals überall recht zufrieden stellend angewandt wurde. Die Kommission hat einen zweiten Bericht zur Anwendung dieser Empfehlung [9] veröffentlicht, der sich auf einen Fragebogen stützt, der den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern übermittelt wurde.

[7] s. Fußnote 21.

[8] KOM(2001) 106 endg.

[9] KOM(2003) 776.

Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss über Kinderpornografie [10] setzt Mindestanforderungen für die Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Verstößen und Sanktionen fest.

[10] Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie AB L 13 20.1.2004 S. 44

2.2. Mögliche Entwicklung

Aus den derzeitigen Trends lassen sich folgende Vorhersagen über die neue Medienlandschaft und die wahrscheinlichen Probleme ab dem Jahr 2005 ableiten:

* Es werden neue Technologien und neue Arten der Nutzung bestehender Technologien entwickelt. Diese werden der großen Mehrheit der gesetzestreuen Unternehmen und Bürger neue Möglichkeiten eröffnen.

* Die Nutzung der neuen Medien wird wichtiger Bestandteil des Lebens der Kinder.

* Auch Verbrecher werden die neuen Medien für ihre Zwecke nutzen und neue Wege finden, um Unternehmen und Verbraucher zu betrügen.

* Neben den im Geschäftsleben gängigeren Produktions- und Verteilungsweisen, mit denen wir bei herkömmlichen Medien vertraut sind, bleibt herausragendes Merkmal des Internet die Möglichkeit zur Einzelherstellung, wozu noch Möglichkeiten zur Sicherstellung der Geheimhaltung und zur Herstellung von Videos auf Abruf gehören.

* Gleichzeitig eröffnet die Technologie neue Möglichkeiten für die Verhütung und Aufdeckung von Verbrechen und die Ermittlung der Täter.

* Die sexuelle Ausbeutung von Kindern durch die Herstellung von Kinderpornografie und die Nutzung neuer Technologien, um mit möglichen Opfern sexuellen Missbrauchs in Verbindung zu treten, wird weitergehen.

2.3. Öffentliche Konsultation

Eine Reihe öffentlicher Konsultationen zwischen November 2002 und September 2003 führte zu einer Definition des Problems und der Einsicht in die Notwendigkeit eines neuen Programms. [11]

[11] Nähere Einzelheiten dazu sind im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen über die Vorabbewertung zu finden; SEC ().

Aus diesen Konsultationen ergab sich auch die Relevanz der Maßnahme und die Notwendigkeit fortgesetzter Unterstützung auf europäischer Ebene. Man war einhellig der Meinung, dass das Problem der sichereren Nutzung des Internet weiterhin große Sorge bereitet und sich durch neue Technologien und neue Arten der Nutzung aufkommender Technologien noch verstärkt. Auf den verschiedenen Ebenen (lokal, regional, europäisch und international) sind unterschiedliche Maßnahmen erforderlich. Insbesondere müssen Sensibilisierungsmaßnahmen unter Zuhilfenahme einer Multiplikatorwirkung auf der Ebene der Endnutzer - Eltern und Kinder - erfolgen. In allen Fällen könnten Maßnahmen der Europäischen Union für einen europäischen Zusatznutzen sorgen. Insbesondere betonten die interessierten Kreise die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Der erweiterte Geltungsbereich der Maßnahmen des Programms, insbesondere die Ausdehnung auf Spam, wurde begrüßt.

Der Vorschlag berücksichtigt alle diese Ideen. Einige Vorschläge zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des Programms, etwa die Ausbeutung von Kindern für kommerzielle Zwecke, die Netz- und Informationssicherheit und der Datenschutz, fallen bereits unter andere EU-Politikbereiche und Finanzierungsinitiativen. Ihnen wurde in den Sensibilisierungsmaßnahmen und durch entsprechende Verweise Rechnung getragen.

2.4. Schlussfolgerung

Sowohl im Bereich der vom Endnutzer ungewünschten oder für Kinder möglicherweise schädlichen Inhalte als auch im Bereich der illegalen Inhalte, insbesondere der Kinderpornografie, sind weitere Maßnahmen erforderlich.

Internationale Vereinbarungen über rechtsverbindliche Regeln sind wünschenswert, werden aber nur schwierig und selbst dann nicht rasch zu erreichen sein. Selbst wenn sie zu Stande kommen, werden sie alleine nicht ausreichen, um die Anwendung der Regeln oder den Schutz der gefährdeten Personen sicherzustellen.

Weitere praktische Maßnahmen sind nötig, damit illegale Inhalte denen, die in der Lage sind, etwas daran zu tun, gemeldet, empfehlenswerte Verhaltenskodizes mit allgemein akzeptierten Verhaltensleitlinien gefördert und Eltern und Kinder über die besten Möglichkeiten unterrichtet werden, die Vorteile der neuen Medien auf sichere Weise zu nutzen.

Es sind Maßnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich, die nationale, regionale und lokale Stellen, Netzbetreiber, Eltern, Lehrer und Schulverwaltung usw. einbeziehen. Die EU kann empfehlenswerte Verfahren in den Mitgliedstaaten fördern, indem sie sowohl innerhalb der EU als auch international eine Orientierungsfunktion ausübt und vergleichende Bewertungen, Vernetzung und angewandte Forschung auf europäischer Ebene unterstützt.

Auch die entscheidend wichtige internationale Zusammenarbeit kann durch die Vernetzung innerhalb der EU gefördert, koordiniert, weitervermittelt und umgesetzt werden.

3. EIN NEUES PROGRAMM

3.1. Grundsätze, Ziele und Ausrichtung

Für das neue Programm werden die Grundsätze Kontinuität und Verbesserung bestimmend sein:

* Kontinuität: Fortführung dessen, was Europa bisher schon sehr gut getan hat, unter Berücksichtigung der Erfahrungen und aufbauend auf den Erfolgen der früher finanzierten Initiativen, um ihre fortlaufende Wirkung sicherzustellen

* Verbesserung: Reaktion auf neue Gefahren, Gewährleistung des europäischen Zusatznutzens, Förderung einer Multiplikatorwirkung und Verbreiterung der internationalen Wirkung

Gesamtziel wären weiterhin die Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien insbesondere durch Kinder und der Kampf gegen illegale und vom Endnutzer ungewünschte Inhalte. In diesem Sinne würde sich das Programm auf den Endnutzer konzentrieren - insbesondere auf Eltern, Erzieher und Kinder.

Das Programm wird die Beteiligung und Zusammenführung der einzelnen Akteure anstreben, deren Zusammenarbeit entscheidend ist, die aber nicht zwangsläufig immer zueinander finden, außer wenn die geeigneten Strukturen dafür vorhanden sind.

Zu diesen Akteuren zählen Inhaltsanbieter, Internetanbieter und Mobilfunknetzbetreiber, Regulierungsbehörden, Normungsgremien, Selbstregulierungsgremien der Wirtschaft, nationale, regionale und lokale Behörden, die für Industrie, Unterricht und Ausbildung, Verbraucherschutz, Familien, Kinderrechte und Kinderfürsorge zuständig sind, sowie nicht staatliche Organisationen, die sich für den Verbraucherschutz, die Familien, Kinderrechte und Kinderfürsorge einsetzen.

3.2. Aktionen

Es sind vier Aktionsbereiche vorgesehen: Kampf gegen illegale Inhalte, Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte, Förderung eines sichereren Umfelds und Sensibilisierung. In allen Fällen soll die internationale Zusammenarbeit ein integraler Bestandteil sein.

3.2.1. Kampf gegen illegale Inhalte

Wie bereits erwähnt, kämpfen öffentliche Stellen (Polizei, Staatsanwälte und Gerichte) in vorderster Linie gegen illegale Inhalte. Nur sie können dafür sorgen, dass Schuldige vor Gericht gebracht werden. Meldestellen nehmen Berichte der Bürger über illegale Inhalte entgegen und leiten sie an die Stellen weiter, die entsprechende Maßnahmen treffen können (Internetanbieter, Polizei oder eine andere Meldestelle). Auf diese Weise können die Industrie und nicht staatliche Organisationen (insbesondere solche, die sich dem Kinderschutz oder der Rassismusbekämpfung verschrieben haben) zum Prozess beitragen und bei der Beschränkung der Verbreitung illegaler Inhalte helfen. Viele, die nur zögernd direkt bei der Polizei Meldung machen würden, werden sich viel eher an eine nicht amtliche Meldestelle wenden.

Das bestehende Meldestellennetz ist einzigartig und wäre ohne EU-Zuschüsse nicht zustande gekommen. Das Netz hat seine Mitgliedschaft sehr erfolgreich erweitern können und besitzt internationale Ausstrahlung.

Einzelne Meldestellen tragen zum Betrieb des Netzes bei und ziehen Nutzen aus ihm. Die meisten Berichte an eine Meldestelle gelten Vorfällen, bei denen sich entweder der Server der Webseiten oder der Inhaltsanbieter außerhalb des Bereichs der Meldestellen und außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der örtlichen Gerichte befinden. Durch EU-Zuschüsse kann die Kommission sicherstellen, dass bei der Auswahl der Meldestellen europäische Standards angewandt werden und dass die Meldestellen tatsächlich Beiträge zum Netz liefern.

Daher wird vorgeschlagen, Zuschüsse für die Netzkoordinierung und einzelne Meldestellen zu gewähren. In diesem Zusammenhang muss untersucht werden, wie die Industrie mit ihrem technischen Fachwissen zum Kampf gegen illegale Inhalte beitragen kann. Das Netz sollte auf die neuen Mitgliedstaaten und Beitrittkandidaten sowie auf andere europäische Länder ausgedehnt werden, in denen illegale Inhalte beherbergt und erzeugt werden.

Solche Meldestellen sollten mit anderen Maßnahmen wie Selbstregulierung oder Sensibilisierung verzahnt werden und könnten von Einrichtungen betrieben werden, die entsprechende Maßnahmen durchführen.

Das Meldestellennetz sollte für die Behandlung und den Austausch von Berichten über die wichtigsten Arten illegaler Inhalte - nicht nur Kinderpornografie - sorgen. Für die Behandlung anderer Themen, wie rassistische Inhalte EU, könnten andere Verfahren und anderes Know-how erforderlich sein.

3.2.2. Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte

Das Programm stellt Zuschüsse für technische Maßnahmen bereit, die es den Nutzern ermöglichen, sich gegen den Eingang unerwünschter und schädlicher Inhalte zu wehren bzw. diese zu behandeln, wenn sie doch eingehen. Zu diesen Maßnahmen zählen die Beurteilung der Wirksamkeit vorhandener Filtertechnologien, die Unterstützung der Entwicklung solcher Technologien und die Finanzierung von Maßnahmen zur Erleichterung und Koordinierung des Informationsaustauschs über die wirksame Bekämpfung von Spam und über entsprechende empfehlenswerte Verfahren.

Weiter soll an der Inhaltsbewertung gearbeitet werden, um die Verfügbarkeit der gleichen Inhalte auf verschiedenen Auslieferungskanälen (Konvergenz) zu berücksichtigen, und es ist eine Zusammenarbeit zwischen Kinderfürsorgern und technischen Experten vorgesehen, um die Instrumente für den Schutz Minderjähriger zu verbessern.

Die Durchführung dieser Maßnahme erfolgt in enger Koordinierung mit den Maßnahmen zur Förderung eines sichereren Umfelds (Maßnahme der Selbstregulierung) und zur Sensibilisierung (Information der Öffentlichkeit über Mittel zur Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte).

3.2.3. Förderung eines sichereren Umfelds

Die Behandlung illegaler, unerwünschter oder schädlicher Inhalte ist komplex, und in manchen Bereichen bestehen beträchtliche Meinungsunterschiede darüber, ob die nationalen Vorschriften vereinheitlicht werden sollten, welches die wesentlichen Regeln sein sollten und wie an die wahrscheinlich weiter bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften herangegangen werden sollte. Zu den Streitfragen zählen die Meinungsfreiheit, die Verhältnismäßigkeit und die technische Machbarkeit.

Die Europäische Union hat ihre Unterstützung für ein Konzept der Selbstregulierung betont, das Flexibilität bietet und ein Verständnis der Bedingungen des Mediums in einem Bereich ermöglicht, in dem Hochtechnologie, rascher Wandel und grenzüberschreitende Aktivität zusammenspielen. Es sind verschiedene Modelle von Verhaltenskodizes möglich, doch alle sollten wesentliche Elemente wie Wirksamkeit, Fairness und Transparenz enthalten.

Es gibt eine Reihe von Initiativen, von denen einige innovative Merkmale aufweisen, die als Beispiele für empfehlenswerte Verfahren dienen könnten. Sowohl hinsichtlich der Entwicklung funktionierender Selbstregulierungskonzepte auf nationaler Ebene als auch der Errichtung einer europäischen Plattform für die auf diesem Gebiet Arbeitenden bleibt noch einiges zu tun.

Selbstregulierung entsteht nicht von selbst und benötigt manchmal auch eine Art rechtlicher Untermauerung: Vielleicht muss aktiver vorgegangen werden, um die Vereinbarung einer geeigneten Menge an Regeln und ihre Umsetzung zu fördern.

Das Forum ,Sichereres Internet" wurde während der zweiten Phase (2003-2004) des bestehenden Programms zur sichereren Nutzung des Internet als ein zentrales Diskussionsforum für Vertreter aus der Industrie und Einrichtungen der Kinderfürsorge sowie politische Entscheidungsträger geschaffen und bietet nationalen Mitregulierungs- und Selbstregulierungsgremien eine Plattform für den Erfahrungsaustausch. Dort wird auch darüber diskutiert werden können, wie die Industrie zum Kampf gegen illegale Inhalte beitragen kann.

3.2.4. Sensibilisierung

Politische Entscheidungsträger und Fachleute sind sich völlig einig über die Notwendigkeit, weiter systematisch über die sicherere Nutzung des Internet - insbesondere in Verbindung mit personalisierten, interaktiven und mobilen Anwendungen - zu informieren und dies mit anderen EU-Aktionen zur Medienerziehung und Internet-Kompetenz zu verknüpfen.

Um die vorhandenen Mittel bestmöglich zu nutzen, sollte sich die Kommission auf die Anstoßfinanzierung konzentrieren und die Multiplikatorwirkung und den Austausch empfehlenswerter Verfahren über ein Netz anregen.

3.2.5. Verbindungen mit anderen Initiativen

Das Programm wird in enger Verbindung mit anderen Initiativen aufgestellt und durchgeführt, zu dem Nachfolgemaßnahmen zur Empfehlung zu Jugendschutz und Menschenwürde und der Aktionsplan des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft gehören.

4. RECHTSGRUNDLAGE

Rechtsgrundlage wird Artikel 53 Absatz 2 über den Verbraucherschutz sein. Diese Rechtsgrundlage hatten das Europäische Parlament und der Rat 1999 für den ursprünglichen Aktionsplan ,Sicheres Internet' [12] und 2003 für dessen Verlängerung um zwei Jahre [13] vereinbart. Sie ist weiterhin angemessen, denn das Programm wäre, wie unter Abschnitt 3.1 ausgeführt, auf den Endnutzer - insbesondere Eltern, Erzieher und Kinder - ausgerichtet und soll ihre Sicherheit bei der Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien fördern.

[12] s. Fußnote 22.

[13] Entscheidung Nr. 1151/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003, ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 1.

2004/0023 (COD)

Vorschlag für einen ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [14],

[14] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [15],

[15] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [16],

[16] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [17],

[17] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Zahl der Internetanschlüsse und die Nutzung neuer Technologien, etwa von Mobiltelefonen, nimmt in der Gemeinschaft immer noch erheblich zu. Die damit einhergehenden Gefahren vor allem für Kinder und der Missbrauch der Technologien bleiben, und neue Gefahren und Missbräuche treten hinzu. Um die Ausnutzung der Möglichkeiten anzuregen, die das Internet und neue Online-Technologien bieten, sind auch Maßnahmen zur Förderung ihrer sichereren Nutzung und zum Schutz des Nutzers vor ungewünschten Inhalten erforderlich.

(2) Der Aktionsplan ,eEurope 2005" [18], der die Lissabonner Strategie weiterentwickelt, soll sichere Dienste, Anwendungen und Inhalte fördern, die sich auf eine weiterhin verfügbare Breitband-Infrastruktur stützen. Zu seinen Zielen gehören eine sichere Informationsinfrastruktur, die Entwicklung, Analyse und Verbreitung empfehlenswerter Verfahren, Leistungsvergleiche und ein Mechanismus zur Koordinierung der politischen Konzepte für die Informationsgesellschaft.

[18] KOM(2002) 263.

(3) Der Rechtsrahmen zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit digitalen Inhalten in der Informationsgesellschaft, an dem die Gemeinschaft derzeit arbeitet, umfasst inzwischen Vorschriften über Online-Dienste, insbesondere über unerwünschte kommerzielle elektronische Post in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation [19], und über wichtige Aspekte der Verantwortlichkeit der Vermittler in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr [20], sowie Empfehlungen für die Mitgliedstaaten, die Industrie, die Beteiligten und die Kommission in den Leitsätzen der Empfehlung zu Jugendschutz [21].

[19] Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.

[20] Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt, ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

[21] Empfehlung 98/560/EG des Rates zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde, ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48.

(4) Sowohl im Bereich der für Kinder möglicherweise schädlichen oder vom Endnutzer ungewünschten Inhalte als auch im Bereich der illegalen Inhalte, insbesondere der Kinderpornografie, sind weitere Maßnahmen erforderlich.

(5) Internationale Vereinbarungen über rechtsverbindliche Regeln sind wünschenswert, werden aber nur schwierig und nicht rasch zu erreichen sein. Selbst wenn sie zustande kommen, werden sie alleine nicht ausreichen, um die Anwendung der Regeln oder den Schutz der gefährdeten Personen sicherzustellen.

(6) Der Aktionsplan ,Sichereres Internet" [22] (1998-2004) hat für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft gesorgt, wodurch eine Reihe von Initiativen gefördert und europäischer Zusatznutzen geschaffen werden konnten. Weitere Zuschüsse werden es neuen Initiativen ermöglichen, auf den bisherigen Arbeiten aufzubauen.

[22] Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet und der neuen Online-Technologien durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte, vor allem im Bereich des Schutzes von Kindern und Minderjährigen, ABl. L 33 vom 6.2.1999, S. 1, geändert durch die Entscheidung Nr. 1151/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003, ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 1.

(7) Weitere praktische Maßnahmen sind nötig, damit illegale Inhalte denen, die in der Lage sind, etwas daran zu tun, gemeldet, die Entwicklung von Filtertechnologien gefördert, empfehlenswerte Verhaltenskodizes mit allgemein akzeptierten Verhaltensleitlinien verbreitet und Eltern und Kinder über die besten Möglichkeiten unterrichtet werden, die Vorteile der neuen Medien auf sichere Weise zu nutzen.

(8) Es sind Maßnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich, die nationale, regionale und lokale Stellen, Netzbetreiber, Eltern, Lehrer und Schulverwaltung einbeziehen. Die Gemeinschaft kann empfehlenswerte Verfahren in den Mitgliedstaaten fördern, indem sie sowohl innerhalb der EU als auch international eine Orientierungsfunktion ausübt und vergleichende Bewertungen, Vernetzung und angewandte Forschung auf europäischer Ebene unterstützt.

(9) Auch die entscheidend wichtige internationale Zusammenarbeit kann durch die Vernetzung innerhalb der Gemeinschaft gefördert, koordiniert, weitervermittelt und umgesetzt werden.

(10) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [23] zu erlassen.

[23] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(11) Die Kommission sorgt für die Komplementarität und Synergie dieses Programms mit verwandten Gemeinschaftsinitiativen und -programmen.

(12) Durch diesen Rechtsakt wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Punkt 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens darstellt.

(13) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen wegen des grenzüberschreitenden Charakters der in Frage stehenden Sachgebiete von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden, kann die Gemeinschaft entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen treffen. Dieser Beschluss geht entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinaus 2

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

[Ziel des Programms]

1. Hiermit wird ein Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien insbesondere durch Kinder und den Kampf gegen illegale und vom Endnutzer ungewünschte Inhalte beschlossen.

Das Programm wird ,Mehr Sicherheit im Internet" (nachstehend ,das Programm") genannt.

2. Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Hauptziels werden folgende Aktionsbereiche behandelt:

a) Kampf gegen illegale Inhalte

b) Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte

c) Förderung eines sichereren Umfelds

d) Sensibilisierung

Die Maßnahmen dieser Aktionsbereiche sind in Anhang I aufgeführt.

Das Programm ist gemäß Anhang III durchzuführen.

Artikel 2

[Beteiligung]

1. Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten können sich an diesem Programm beteiligen.

Auch Beitrittsländer können aufgrund zu schließender bilateraler Abkommen teilnehmen.

2. Rechtspersonen mit Sitz in EFTA-Staaten, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, können nach den im EWR-Abkommen vorgesehenen Bestimmungen an diesem Programm teilnehmen.

3. Rechtspersonen mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können sich beteiligen, ohne finanzielle Unterstützung aus den Gemeinschaftsmitteln im Rahmen des Programms, wenn dies eindeutig zur Durchführung des Programms beiträgt.

Der Beschluss zur Genehmigung einer solchen Beteiligung wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 gefasst.

Artikel 3

[Zuständigkeiten der Kommission]

1. Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig.

2. Sie erstellt aufgrund dieses Beschlusses ein Arbeitsprogramm.

3. Die Kommission hält das Verfahren in Artikel 4 Absatz 2 ein bei

a) der Festlegung und Änderungen des Arbeitsprogramms,

b) der Festlegung der Kriterien und des Inhalts von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Einklang mit den in Artikel 1 genannten Zielen,

c) Abweichungen von den Regelungen des Anhangs III,

4. Die Kommission setzt den Ausschuss über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms in Kenntnis.

Artikel 4

[Ausschuss]

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt drei Monate.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 5

[Überwachung und Bewertung]

1. Um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel effizient genutzt werden, sorgt die Kommission dafür, dass die gemäß dieser Entscheidung durchgeführten Aktionen einer vorherigen Beurteilung, einer ständigen Kontrolle und einer abschließenden Bewertung unterzogen werden.

2. Die Kommission überwacht die Durchführung der Projekte im Rahmen des Programms. Nach Abschluss eines Projekts bewertet sie die Art und Weise und die Auswirkungen seiner Durchführung, um festzustellen, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden.

3. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens [zwei Jahre nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses] einen Bericht zur Bewertung der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Aktionsbereiche.

Nach Abschluss des Programms legt die Kommission einen endgültigen Bewertungsbericht vor.

Artikel 6

[Finanzielle Bestimmungen]

1. Das Programm läuft ab dem 1. Januar 2005 für die Dauer von vier Jahren.

2. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den in Absatz 1 angegebenen Zeitraum auf 50 Millionen EUR.

Dieser Betrag gliedert sich auf in 20,050 Millionen EUR für den Zeitraum 2005 bis 2006 und 29,950 Millionen EUR für den Zeitraum 2007 bis 2008.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

3. Anhang II enthält eine vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Für das Europäische Parlament Für den Rat

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

AKTIONSBEREICHE

1. Aktionsbereich 1: Kampf gegen illegale Inhalte

Die Meldestellen nehmen Berichte von Bürgern über illegale Inhalte entgegen. Sie leiten die Berichte an die entsprechende Stelle (Internetanbieter, Polizei oder eine andere Meldestelle) weiter, so dass diese Maßnahmen ergreifen kann. Nicht staatliche Meldestellen ergänzen die Meldestellen der Polizei, sofern es solche gibt. Ihre Aufgabe unterscheidet sich von der der Strafverfolgungsbehörden, da sie keine Verstöße untersuchen oder Schuldige verhaften oder verfolgen. Sie stellen Fachzentren dar, die Internetanbieter darüber beraten, welche Inhalte illegal sein könnten.

Das bestehende Meldestellennetz ist einzigartig und wäre ohne EU-Zuschüsse nicht zustande gekommen. Wie in der Programmbewertung 2002 hervorgehoben wurde, hat das Netz seine Mitgliedschaft sehr erfolgreich erweitern können und besitzt internationale Ausstrahlung. Damit die Meldestellen ihr Potenzial voll entfalten können, müssen sie überall in Europa vertreten sein, gut zusammenarbeiten und zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit laufend Informationen, bewährte Verfahren und Erfahrungen austauschen.

Es werden nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Meldestellen bezuschusst, die als Netzknoten fungieren. Finanziert wird auch die Netzkoordinierung, damit die Arbeiten des europäischen Meldestellennetzes fortgeführt werden können.

Neue Meldestellen sind in den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern einzurichten, in denen es noch keine gibt. Diese Stellen müssen rasch und wirksam in das bestehende europäische Meldestellennetz eingebunden werden. Es sollen Verbindungen zwischen diesem Netz und Meldestellen in Drittländern (insbesondere in anderen europäischen Ländern, in denen illegale Inhalte beherbergt und erzeugt werden) gefördert werden, so dass gemeinsame Konzepte entwickelt und Know-how sowie empfehlenswerte Verfahren übertragen werden können. Bestehende Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen nationalen Meldestellen und Strafverfolgungsbehörden sind weiter zu verbessern. Die Mitarbeiter der Meldestellen müssen rechtlich und technisch geschult werden. Die aktive Mitarbeit der Meldestellen im Netz und an den grenzübergreifenden Aktivitäten wird Pflicht.

Die Meldestellen sollen in die Programme der Mitgliedstaaten eingebunden sein, in ihren Ländern unterstützt werden und wirtschaftlich tragfähig sein, damit ihr Betrieb über die Laufzeit dieses Programms hinaus gewährleistet ist. Die Zuschüsse sind für nicht staatliche Meldestellen bestimmt, die zwar die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ergänzen, aber nicht Bestandteil der Strafverfolgung sind. Meldestellen der Polizei werden daher nicht unterstützt. Die Meldestellen werden den Nutzern deutlich machen, worin sich ihre Tätigkeiten von denen der Polizei unterscheiden, und sie auf andere Möglichkeiten zur Meldung illegaler Kontaktaufnahmen hinweisen, wie etwa direkt bei der Polizei.

Um mit den vorhandenen Mitteln die größtmögliche Wirkung zu erzielen, muss das Meldestellennetz so effizient wie möglich arbeiten. Dies kann am besten erreicht werden, indem ein Koordinierungszentrum eingerichtet wird, das Vereinbarungen zwischen den Meldestellen im Hinblick auf die Entwicklung europäischer Leitlinien, Arbeitsmethoden und Verfahren unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften erleichtert, die für die einzelnen Meldestellen gelten.

Das Koordinierungszentrum hat folgende Aufgaben:

* Einheitliche Bezeichnung und Anlaufstelle, die einen einfachen Zugang zu den jeweiligen nationalen Ansprechpartnern bietet,

* Förderung des Netzes als Ganzes, Sorge für eine europaweite öffentliche Wahrnehmung,

* Kontaktaufnahme zu den zuständigen Behörden, damit das Netz in allen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern vertreten ist,

* Verbesserung der funktionellen Wirksamkeit des Netzes,

* Aufstellung von Leitlinien für empfehlenswerte Verfahren und deren Anpassung an neue Technologien,

* Organisation eines regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Meldestellen,

* Bereitstellung der Sachkenntnis für die Beratung und Unterstützung beim Aufbau neuer Meldestellen, vor allem in Beitrittsländern,

* Pflege der Verbindungen zu Meldestellen in Drittländern,

* enge Zusammenarbeit mit dem Koordinierungsknoten für die Sensibilisierung (siehe nachstehenden Abschnitt 4), um das Zusammenspiel und die Wirksamkeit der Maßnahmen des Gesamtprogramms sicherzustellen und die Meldestellen in der Öffentlichkeit bekannt zu machen,

* Beteiligung am Forum ,Sichereres Internet" sowie anderen einschlägigen Veranstaltungen und Koordinierung der Beiträge bzw. Reaktionen der Meldestellen.

Das Koordinierungszentrum überwacht die Wirksamkeit der Meldestellen und sammelt genaue und aussagekräftige Statistiken über ihren Betrieb (Zahl und Art der eingegangenen Meldungen, getroffene Maßnahmen und Ergebnisse usw.).

Das Meldestellennetz sollte für die Behandlung und den Austausch von Berichten über die wichtigsten Arten illegaler Inhalte - nicht nur Kinderpornografie - sorgen. Für die Behandlung anderer Themen, wie rassistische Inhalte, könnten andere Verfahren und anderes Know-how erforderlich sein. Daran könnten nationale Zentren anderer Art beteiligt sein, die sich mit diesen Themen befassen. Wegen der beschränkten Finanz- und Verwaltungsmittel des Programms würden nicht zwangsläufig alle solche Zentren bezuschusst. Die Zuschüsse müssten eventuell auf die Stärkung der Rolle der einschlägigen Koordinierungszentren konzentriert werden.

EU-Zuschüsse könnten etwa auch für die Entwicklung von Software zur Unterstützung der Meldestellen bei der Bewältigung ihrer Arbeit und der effizienteren Behandlung der Meldungen gewährt werden.

2. Aktionsbereich 2: Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte

Neben Maßnahmen zum Kampf gegen illegale Inhalte an der Quelle sollten die Nutzer - also die verantwortlichen Erwachsenen im Falle von Minderjährigen - Instrumente erhalten, um selbst entscheiden zu können, wie sie mit unerwünschten und schädlichen Inhalten umgehen wollen.

Die Verbesserung der Informationen über die Leistungsfähigkeit und die Wirksamkeit solcher Filterprogramme und -dienste - damit der Nutzer eine sachkundige Auswahl treffen kann - sollte weiter finanziert werden.

Neben Forschungsarbeiten zu innovativen Technologien, die aus den Forschungsprogrammen bezuschusst werden, sollten auch Projekte zu folgenden Themen Zuschüsse erhalten: innovative Nutzung bestehender Technologie, Erweiterung des Anwendungsbereichs von Filtersoftware und -diensten auf Inhalte, die über neue Technologien verbreitet werden, Anpassung von Filtersoftware und -diensten an die speziellen Bedürfnisse europäischer Nutzer (einschließlich der Abdeckung zusätzlicher Sprachen).

Bewertungssysteme und Qualitätskennzeichen können es den Nutzern in Verbindung mit Filtertechnologien ermöglichen auszuwählen, welche Inhalte sie erhalten möchten, und europäischen Eltern und Erziehern Informationen an die Hand geben, damit sie Entscheidungen im Einklang mit ihren kulturellen und sprachlichen Werten treffen können. Es sollten Projekte bezuschusst werden, die auf die Anpassung von Bewertungssystemen und Qualitätskennzeichen an die Konvergenz von Telekommunikation, audiovisuellen Medien und der Informationstechnologie abzielen, sowie Selbstregulierungsinitiativen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der Eigenkennzeichnung und Dienste zur Überprüfung solcher selbst angebrachten Kennzeichen. Auch könnten weitere Anstrengungen nötig werden, um die Einführung von Bewertungssystemen und Qualitätskennzeichen durch die Inhaltsanbieter anzuregen.

Es wäre wünschenswert zu versuchen, die möglichen Auswirkungen neuer Technologien auf ihre sichere Nutzung durch Kinder schon bei ihrer Entwicklung zu berücksichtigen, statt sich um die Milderung der Folgen der neuen Technologien zu bemühen, nachdem sie ,fertig" sind. Das Kriterium der Sicherheit der Endnutzer muss in die technischen und kommerziellen Erwägungen einbezogen werden. Dies kann unter anderem durch die Förderung des Meinungsaustauschs zwischen Kinderfürsorgern und technischen Experten geschehen.

Daher wird das Programm Zuschüsse für technische Maßnahmen bereitstellen, die es den Nutzern ermöglichen, sich gegen den Eingang unerwünschter und schädlicher Inhalte zu wehren und eingehenden Spam entsprechend zu behandeln. Finanziert werden etwa

* Beurteilung der Wirksamkeit vorhandener Filtertechnologien und Information der Öffentlichkeit darüber,

* Erleichterung und Koordinierung des Informationsaustauschs über die wirksame Bekämpfung von Spam und über entsprechende empfehlenswerte Verfahren (vgl. Mitteilung der Kommission über unerbetene elektronische Werbung (Spam)),

* Entwicklung wirksamer Filtertechnologie, insbesondere im zweiten Teil des Programms,

* Maßnahmen zur Anregung der Einführung von Bewertungssystemen und Qualitätskennzeichen für Webseiten durch die Inhaltsanbieter und zur Anpassung von Bewertungssystemen und Qualitätskennzeichen unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit derselben Inhalte über verschiedene Lieferkanäle (Konvergenz),

Die Anwendung technologischer Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre wird angeregt. Bei den Tätigkeiten im Rahmen dieses Aktionsbereichs werden die Bestimmungen des künftigen Rahmenbeschlusses des Rates über Angriffe auf Informationssysteme voll berücksichtigt.

Auch werden bei der Entwicklung von Filtertechnologien die technologische Entwicklung und die Tatsache berücksichtigt, dass die Kommission ein ,technologieneutrales' Vorgehen wählen muss.

Die Durchführung dieser Maßnahme erfolgt in enger Koordinierung mit den Maßnahmen zur Förderung eines sichereren Umfelds (Maßnahme der Selbstregulierung) und zur Sensibilisierung (Information der Öffentlichkeit über Mittel zur Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte).

3. Aktionsbereich 3: Förderung eines sichereren Umfelds

Ein vollständig funktionierendes System der Selbstregulierung ist eine entscheidende Voraussetzung für die Einschränkung der Flut schädlicher und illegaler Inhalte. Die Selbstregulierung setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen: Konsultierung und Repräsentativität der betroffenen Parteien; Verhaltenskodizes; nationale Gremien zur Erleichterung der gemeinschaftsweiten Zusammenarbeit; nationale Bewertung der Selbstregulierungssysteme. [24] In der Gemeinschaft muss in diesem Bereich weitergearbeitet werden, um die europäischen Unternehmen auf dem Gebiet des Internet und neuer Online-Technologien zur Annahme von Verhaltenskodizes anzuregen.

[24] Siehe: Leitsätze für die Schaffung von Selbstkontrollsystemen der Mitgliedstaaten für den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den online angebotenen audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten. Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde, ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48.

Das 2004 im Rahmen des laufenden Aktionsplans zur sichereren Nutzung des Internet einzurichtende Forum ,Sichereres Internet" wird ein zentrales Diskussionsforum für Vertreter aus der Industrie, von Strafverfolgungsbehörden, Einrichtungen der Kinderfürsorge sowie für politische Entscheidungsträger sein und nationalen Mitregulierungs- und Selbstregulierungsgremien eine Plattform für den Erfahrungsaustausch bieten. Dort wird auch darüber diskutiert werden können, wie die Industrie zum Kampf gegen illegale Inhalte beitragen kann.

Das Forum wird einen Treffpunkt für Diskussionen auf Expertenebene und eine Plattform zur gegenseitigen Abstimmung bieten und Schlussfolgerungen, Empfehlungen, Leitlinien usw. an die einschlägigen nationalen und europäischen Kanäle leiten.

Das Forum wird sich mit allen Aktionsbereichen befassen, die Diskussion fördern und das Vorgehen gegen illegale, unerwünschte und schädliche Inhalte erleichtern. Mit seinen Plenarsitzungen und Arbeitsgruppen wird es als Treffpunkt für die Beteiligten aus allen Bereichen dienen: staatliche Stellen und Programme, Normungsgremien, Privatwirtschaft, Dienststellen der Europäischen Kommission, Nutzerorganisationen (z. B. Eltern- oder Lehrerverbände, Kinderschutzgruppen, Verbraucherschutzverbände). Das Forum wird allen, die auf nationaler Ebene, vor allem in den Programmen und Initiativen der Mitgliedstaaten, aktiv sind, Gelegenheit zum Meinungs-, Informations- und Erfahrungsaustausch geben. Auch wird es Verbindungen mit anderen Initiativen der Gemeinschaft knüpfen, wie etwa der Agentur für Netz- und Informationssicherheit.

Mit dem Forum ,Sichereres Internet" werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

1. Förderung der Vernetzung der entsprechenden Strukturen in den Mitgliedstaaten und Ausbau der Zusammenarbeit mit Selbstregulierungsgremien außerhalb Europas,

2. Förderung der Konsensfindung und Selbstregulierung in Bezug auf die qualitative Bewertung von Internetauftritten, Verhaltenskodizes für Diensteanbieter, die medienübergreifende Inhaltsbewertung und die Ausweitung der Bewertungs- und Filterungstechniken über das Internet hinaus auf Bereiche wie Mobiltelefonie und Online-Spiele,

Für Einzelfragen wird die Kommission Arbeitsgruppen mit klaren Zielsetzungen und Fristen bilden. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der im Rahmen des Programms mitfinanzierten, laufenden und abgeschlossenen Projekte werden dabei berücksichtigt. Das Forum wird als offene Plattform dazu beitragen, das Problembewusstsein und die Einbeziehung der Beitrittskandidaten und anderer Länder außerhalb der EU zu verbessern, und damit als internationale Arena für die Lösung eines globalen Problems dienen. Dadurch sorgt das Forum dafür, dass wichtige Verbände, Wirtschaftszweige und öffentliche Stellen die in der EU und international ergriffenen Initiativen zur Förderung der sichereren Nutzung kennen, dazu konsultiert werden und dazu beitragen.

Das Forum ,Sichereres Internet" steht für die Mitarbeit aller Interessenten außerhalb der EU und aus den Beitrittsländern offen. Die internationale Zusammenarbeit wird ferner durch einen mit dem Forum verbundenen runden Tisch gefördert, durch den ein regelmäßiger Dialog über empfehlenswerte Verfahren, Verhaltenskodizes, Selbstregulierung und Qualitätsbewertung angekurbelt werden soll. Die Kommission wird dafür sorgen, dass Synergien zwischen den einschlägigen Foren und Initiativen vollständig genutzt werden.

Für das Sekretariat, dessen Aufgabe darin besteht, die Arbeit des Forums ,Sichereres Internet" und dessen Fachleute beim Vorschlag neuer Untersuchungsgegenstände zu unterstützen, die Arbeitsunterlagen vorzubereiten, die Diskussionen zu leiten und die Schlussfolgerungen niederzulegen, wird vielleicht eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.

Weiter könnten etwa auch Selbstregulierungsprojekte zum Entwurf grenzüberschreitender Verhaltenskodizes EU-Zuschüsse erhalten. Beratung und Hilfeleistung können gewährt werden, um die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene durch die Vernetzung der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern und durch die systematische Überprüfung und Berichterstattung in Bezug auf rechtlichte und regulatorische Fragen zu gewährleisten, um die Erarbeitung von Bewertungs- und Zertifizierungsverfahren für die Selbstregulierung voranzutreiben, um Ländern, die Selbstregulierungsgremien einrichten wollen, praktische Unterstützung zu gewähren und um die Zusammenarbeit mit Selbstregulierungsgremien außerhalb Europas auszubauen.

4. Aktionsbereich 4: Sensibilisierung

Sensibilisierungsmaßnahmen sollten mehrere Kategorien illegaler, unerwünschter und schädlicher Inhalte (darunter etwa Inhalte, die als für Kinder ungeeignet gelten, Rassismus und Fremdenhass, Spam) ansprechen und Fragen der Verbraucher- und Datenschutzes sowie der Informations- und Netzsicherheit (Viren) behandeln. Sie sollten sowohl Inhalten gelten, die über das Internet verbreitet werden, als auch neuen Formen der interaktiven Information und Kommunikation auf Grund der raschen Ausbreitung des Internet und des Mobilfunks (z. B. Peer-to-Peer-Dienste, Breitband-Video, Sofortnachrichten, Chat-Räume usw.).

Damit die beabsichtigten Zielgruppen erreicht werden, wird die Kommission weiterhin kostengünstige Mittel der Massenverbreitung fördern, insbesondere durch Einrichtungen, von denen eine Multiplikatorwirkung ausgeht, und durch elektronische Verbreitungskanäle.

Das Programm wird geeignete Gremien unterstützen, die nach einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden, um in allen Mitgliedstaaten und Beitrittländern als Sensibilisierungszentren zu dienen, und die in enger Zusammenarbeit mit allen wichtigen Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Sensibilisierungsmaßnahmen und -programme durchführen werden. Ein Koordinierungszentrum wird für den europäischen Zusatznutzen sorgen. Es wird eng mit den nationalen Zentren zusammenarbeiten, um einen Austausch von empfehlenswerten Verfahren sicherzustellen.

Einrichtungen, die als nationales Sensibilisierungszentrum tätig werden wollen, müssen nachweisen, dass sie von den nationalen Behörden nachdrücklich unterstützt werden. Sie müssen einen klaren Auftrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die sicherere Nutzung des Internet und der neuen Medien oder zur Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz haben und über die dazu erforderlichen finanziellen Mittel verfügen.

Die nationalen Sensibilisierungszentren haben folgende Aufgaben:

* Ausarbeitung einer in sich geschlossenen, durchschlagenden und gezielten Aufklärungskampagne über die dafür am besten geeigneten Medien unter Beachtung der Erfahrungen und empfehlenswerten Verfahren aus anderen Ländern

* Aufbau und Pflege von Partnerschaften (formell und informell) mit den Hauptbeteiligten (Behörden, Presse und Medien, Verbände der Internet-Diensteanbieter) und den in ihren Ländern laufenden Maßnahmen mit Bezug auf die sicherere Nutzung des Internet und der neuen Medien

* Zusammenarbeit mit den Aktivitäten im Bereich der Medien- und Informationskompetenz

* Information der Nutzer über europäische Filterprogramme und -dienste und über Meldestellen

* aktive Zusammenarbeit mit anderen nationalen Sensibilisierungszentren innerhalb des europäischen Netzes durch den Austausch von Informationen und empfehlenswerten Verfahren, die Teilnahme an Sitzungen und die Ausarbeitung und Verwirklichung eines europäischen, aber gegebenenfalls an die nationalen sprachlichen und kulturellen Gegebenheiten angepassten Konzepts

* Bereitstellung von Fachwissen und technischer Unterstützung für den Aufbau von Sensibilisierungszentren (Betreuung neuer durch erfahrenere Zentren)

Im Interesse der guten Zusammenarbeit und hohen Wirksamkeit wird zur logistischen und strukturellen Unterstützung der nationalen Zentren ein Koordinierungszentrum finanziert, das für die europaweite Wahrnehmung, eine wirksame Kommunikation und den Erfahrungsaustausch sorgt, so dass fortdauernd Lehren aus den Ergebnissen dieser Maßnahmen gezogen werden können (z. B. zur Anpassung des verteilten Aufklärungs- und Informationsmaterials).

Das Koordinierungszentrum hat folgende Aufgaben:

* wirksame Kommunikation und Austausch von Erfahrungen und empfehlenswerten Verfahren innerhalb des Netzes

* Weiterbildung der Mitarbeiter der nationalen Sensibilisierungszentren in Fragen der sichereren Nutzung des Internet und der neuen Technologien (Ausbilderschulung)

* technische Unterstützung der Beitrittsländer, die Sensibilisierungsmaßnahmen durchführen wollen

* Koordinierung der von den nationalen Zentren zur Verfügung gestellten Fachkenntnisse und technischen Unterstützung für den Aufbau neuer Sensibilisierungszentren

* Vorschläge für Indikatoren und für Erfassung, Auswertung und Austausch statistischer Daten über nationale Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, damit deren Auswirkungen eingeschätzt werden können

* Bereitstellung der Infrastruktur für die einheitliche, umfassende und grenzübergreifende Sammlung (Web-Portal) einschlägiger Informations-, Sensibilisierungs- und Forschungsressourcen mit lokalisierten Inhalten (oder ggf. nachgeordneten Web-Angeboten) einschließlich Nachrichtenüberblick, Artikeln, monatlichem Mitteilungsblatt in mehreren Sprachen sowie Bekanntmachung der Forumaktivitäten

* Ausbau der Verbindung mit Sensibilisierungsaktivitäten außerhalb Europas

* Beteiligung am Forum ,Sichereres Internet" sowie anderen einschlägigen Veranstaltungen und Koordinierung der Beiträge bzw. Reaktionen des Sensibilisierungsnetzes

In ähnlichen Forschungsarbeiten soll auch untersucht werden, wie die Bürger, insbesondere die Kinder, die neuen Medien nutzen. Zu weiteren Maßnahmen auf EU-Ebene könnten etwa die Unterstützung spezieller, kinderfreundlicher Internetdienste oder eine Auszeichnung für die beste Sensibilisierungsmaßnahme des Jahres zählen.

ANHANG II

VORLÄUFIGE AUFSCHLÜSSELUNG DER AUSGABEN

Kampf gegen illegale Inhalte 23 - 28 %

Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte 16 - 23 %

Förderung eines sichereren Umfelds 5 - 9 %

Sensibilisierung 43 - 50 %

ANHANG III

MITTEL FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS

1) Die Kommission führt das Programm gemäß der technischen Beschreibung in Anhang I durch.

2) Die Durchführung erfolgt über indirekte Aktionen. Dazu gehören:

a) Aktionen auf Kostenteilungsbasis

- Pilotprojekte und Aktionen zu empfehlenswerten Verfahren. Ad-hoc-Projekte in für das Programm relevanten Bereichen, unter Einschluss von Projekten, in denen empfehlenswerte Verfahren demonstriert oder bestehende Technologien innovativ angewandt werden.

- Netze: Netze dienen der Zusammenführung verschiedener Interessenkreise, damit europaweite Maßnahmen sichergestellt und die Koordinierung sowie der Know-how-Transfer erleichtert werden. Sie können mit Maßnahmen zu empfehlenswerten Verfahren verknüpft sein.

- Angewandte europaweite Forschungsarbeiten zur vergleichenden Untersuchung, wie die Bürger, insbesondere die Kinder, die neuen Medien nutzen.

- Die Finanzierung durch die Gemeinschaft beträgt normalerweise höchstens 50 % der Kosten des Projekts. Öffentlichen Einrichtungen kann eine Erstattung von 100 % der Mehrkosten gewährt werden.

b) Begleitmaßnahmen

- Begleitmaßnahmen tragen zur Durchführung des Programms oder der Vorbereitung künftiger Tätigkeiten bei. Auf das Inverkehrbringen von Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen, auf Vermarktung und Werbung ausgerichtete Maßnahmen sind ausgeschlossen.

* Vergleichende Bewertung und in allen Mitgliedstaaten nach vergleichbarer Methodik durchgeführte Erhebungen zum Erhalt zuverlässiger Daten über die sicherere Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien

* Technische Bewertung von Technologien wie der Filterung, die die sicherere Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien fördern sollen. Bei der Bewertung ist auch zu berücksichtigen, ob diese Technologien den Schutz der Privatsphäre verbessern oder nicht

* Studien zur Unterstützung des Programms und seiner Aktionsbereiche, einschließlich Selbstregulierung und der Arbeiten des Forums ,Sichereres Internet", sowie Vorbereitung künftiger Tätigkeiten

* Preisausschreiben für empfehlenswerte Verfahren

* Informationsaustausch, Konferenzen, Seminare, Workshops oder anderweitige Sitzungen und Leitung gebündelter Maßnahmen

* Verbreitung, Information und Kommunikation

3) Die Auswahl von Aktionen auf Kostenteilungsbasis erfolgt aufgrund von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die gemäß den geltenden Finanzbestimmungen auf den Internetseiten der Kommission veröffentlicht werden.

4) Anträge auf Förderung durch die Gemeinschaft müssen einen Finanzierungsplan umfassen, in dem alle Elemente der Projektfinanzierung aufgeführt sind; dabei sind u. a. Angaben zur Höhe der bei der Gemeinschaft beantragten Fördermittel sowie zu sonstigen Förderanträgen oder Beihilfen aus anderen Quellen zu machen.

5) Begleitmaßnahmen werden gemäß den geltenden Finanzvorschriften im Rahmen von Ausschreibungen durchgeführt.

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich: Informationsgesellschaft

Tätigkeit(en): Inhalte und Dienste der Informationsgesellschaft

Bezeichnung der Maßnahme: Mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (Mehr Sicherheit im Internet)

1. HAUSHALTSLINIE(N) (Nummer und Bezeichnung)

Haushaltslinien: 09 03 03 (vormals B5-821) und 09 01 04 04 (vormals B5-821A)

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (VE):

50 Mio. EUR

2.2. Laufzeit:

1. Januar 2005 - 31. Dezember 2008

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention)

09 03 03 (vormals B5-821) in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

09 01 04 04 (vormals B5-821A) in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

09 03 03 + 09 01 04 04 in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der finanziellen Vorausschau

X Der Vorschlag (7,62 Mio. EUR im Jahre 2004 und 7,73 Mio. EUR im Jahre 2005 aus der Haushaltslinie 09 03 03) ist mit der derzeitigen Finanzplanung nach folgenden Übertragungen aus anderen Haushaltslinien vereinbar: je 1 Mio. EUR in den Jahren 2005 und 2006 aus 090302 eContent (vormals B5-334); 1,1 Mio. EUR im Jahre 2005 und 1,6 Mio. EUR im Jahre 2006 aus 0902 ,Politik im Bereich der elektronischen Kommunikation' (vormals B5-302).

| | Der Vorschlag erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik der finanziellen Vorausschau

| | sowie gegebenenfalls eine Anwendung der interinstitutionellen Vereinbarung.

Der ursprüngliche Vorschlag für den Aktionsplan ,Sichereres Internet", den die Kommission in November 1997 angenommen hatte, sah Haushaltsmittel in Höhe von 30 Mio. EUR für vier Jahre vor, obwohl das Europäische Parlament und der Rat dann nur 25 Mio. EUR zubilligten. Mit der Verlängerung des Programms auf die Jahre 2003-2004 wurden die Mittel auf 13,3 Mio. EUR (6,7 Mio. für 2004) erhöht. Dieser Erhöhung lag eine Anforderung der Kommission zugrunde, die bereits am unteren Ende des damaligen Bedarfs angesiedelt war. Bestimmte Kosten, die im Jahr 2004 entstanden, konnten nur dadurch gedeckt werden, dass die Finanzierung der Entwicklung von Filtersoftware und -diensten beendet und der eingesparte Betrag anderen Posten zugewiesen wurde.

Aus folgenden Gründen wird eine wesentliche Erhöhung der Finanzmittel für die Jahre 2005-2008 beantragt:

a) Der Anwendungsbereich des Programms wurde auf den technologischen Wandel und die geänderte Nutzung der Technologie erweitert, insbesondere das spektakuläre Anwachsen der Nutzung durch Minderjährige; Sensibilisierungsmaßnahmen müssen verstärkt durchgeführt werden, und die Arbeitsbelastung der Meldestellen dürfte sich wegen der Menge der umlaufenden illegalen Inhalte und der Zahl der Berichte erhöhen.

b) Die EU wird von 15 auf 25 Mitglieder erweitert. Es sind angemessene Mittel erforderlich, damit in den zehn neuen Mitgliedstaaten Zentren für das Meldestellennetz (Aktionsbereich 1) und das Sensibilisierungsnetz (Aktionsbereich 4) geschaffen werden können und der zusätzlichen Arbeitsbelastung der beiden Netzkoordinatoren auf Grund der größeren Zahl der zu koordinierenden Zentren Rechnung getragen werden kann.

c) Das Programm wird nicht nur das Internet und andere neue Technologien wie Mobiltelefone abdecken, sondern auch unerbetene elektronische Werbung (Spam). Die Berücksichtigung von Spam wird in den Aktionsbereichen 2, 3 und 4 zu zusätzlichen Kosten führen.

Am meisten zusätzliche Mittel werden für Maßnahmen zur Koordinierung des Austauschs von Informationen und empfehlenswerten Verfahren bezüglich der wirksamen Bekämpfung von Spam und die Unterstützung der Entwicklung von Filtertechnologien im Rahmen des Aktionsbereichs 2 - Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte - benötigt.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 153 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Entscheidung Nr. .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm (2005-2008) zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (Mehr Sicherheit im Internet).

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Angestrebte Ziele und Gemeinschaftsbeteiligung

Gesamtziel wären weiterhin die Förderung der sichereren Nutzung des Internet insbesondere durch Kinder und der Kampf gegen illegale und gegen vom Endnutzer ungewünschte Inhalte.

Einzelziele sind:

1) Kampf gegen illegale Inhalte, indem den Nutzern ermöglicht wird, solche Inhalte über ein Meldestellennetz zu melden

2) Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte: Vergleich der Leistung von Filterprogrammen, Koordinierung des Austauschs von Informationen und empfehlenswerten Verfahren bezüglich der wirksamen Bekämpfung von Spam, Entwicklung wirksamer Filtertechnologie; Anpassung bestehender Systeme zur Bewertung von Inhalten unter Berücksichtigung der Konvergenz

3) Förderung eines sichereren Umfelds durch Unterstützung der Selbstregulierung (Aufstellung und Umsetzung europäischer Verhaltenskodizes für die Wirtschaft) und Gewährleistung der gemeinschaftsweiten Zusammenarbeit

4) Schärfung des Bewusstseins für eine sicherere Nutzung durch Unterstützung eines europäischen Netzes von Sensibilisierungsmaßnahmen

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Es wurde eine eingehende Ex-ante-Bewertung vorgenommen, die sich auf eine Reihe von Beiträgen stützte, darunter zwei externe Bewertungen des Aktionsplans 1999-2002 [25], die Konsultierung externer interessierter Kreise und Informationen, die der Kommission dank des breiten Spektrums an Maßnahmen, an denen sie in den letzten Jahren beteiligt war, und ihrer Kontakte zu den führenden Teilnehmern vorlagen.

[25] KOM(2003) 591 endg., am 10. Oktober 2003 von der Kommission verabschiedet.

Daraus geht deutlich hervor, dass illegale und schädliche Inhalte und Verhaltensweisen im Internet Gesetzgeber, Industrie und Eltern regelmäßig beschäftigt halten. Das Problem dürfte sich in qualitativer (neue Technologien, neue Plattformen) wie in quantitativer Hinsicht (Menge und Art der Inhalte) noch verschärfen. Die zunehmende Internetnutzung durch Kinder wird ihnen entsprechende Vorteile bieten, birgt aber auch das Risiko von ,Begleitschäden".

Das lawinenartige Anwachsen unerwünschter elektronischer Werbung (Spam) hat einen Punkt erreicht, an dem es zu einem großen Problem für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Informationsgesellschaft wird.

Im Bereich illegaler Inhalte und der Regelung der Verbreitung schädlicher Inhalte wird die Primärhaftung der Inhaltsanbieter immer noch weitgehend durch das nationale Recht geregelt. Doch enthalten bestimmte Rechtsakte Vorschriften, die die Mitgliedstaaten umsetzen müssen. Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr [26] regelt die Haftung von Diensteanbietern für die ,reine Durchleitung", die Zwischenspeicherung (Caching) und die Bereithaltung (Hosting) von Inhalten. Die EU war mit ihrer Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation [27], die zu einem europaweiten Spam-Verbot führen wird, ein Vorreiter bei Rechtsvorschriften gegen Spam. Die Empfehlung zu Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde [28] richtet sich an die Mitgliedstaaten, die Industrie, andere betroffene Kreise und die Kommission und enthält vorläufige Leitlinien für den Jugendschutz.

[26] Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).

[27] Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

[28] s. Fußnote 20.

Aus der Bewertung des Programms zur sichereren Nutzung des Internet 1999-2002 ging ein Konsens zwischen den Befragten darüber hervor, dass es nicht reiche, sich allein auf den Rechtsrahmen zu verlassen, um der weltweiten Dimension des Problems Herr zu werden. Die Rechtsvorschriften müssen durch praktische Maßnahmen ergänzt werden, um den für die Durchsetzung des Rechts Verantwortlichen zu helfen, um den Nutzern Werkzeuge an die Hand zu geben, um sich selbst und die Kinder, für die sie verantwortlich sind, gegen unerwünschte und schädliche Inhalte zu schützen, um die Industrie zur Suche nach Lösungen auf der Grundlage der Selbstregulierung anzuregen und um Eltern, Lehrer und Kinder über die Probleme und die besten Möglichkeiten zu ihrer Lösung zu informieren. Wegen der grenzüberschreitenden Dimension des Problems und der Notwendigkeit einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit zu seiner Lösung müssen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene diejenigen nationaler, regionaler und lokaler Stellen ergänzen.

Hieraus lassen sich zwei Schlüsse ziehen:

- es besteht ein Konsens über die Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft als Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten

- die Aktionsbereiche der vorgeschlagenen Programms sind diejenigen, in denen sich Maßnahmen auf EU-Ebene am meisten anbieten und am wirksamsten zu Lösungen beitragen werden

Bei der Erarbeitung dieses Vorschlags wurden Diskussionen mit einschlägigen Kommissionsdienststellen berücksichtigt, darunter die Generaldirektionen Bildung und Kultur, Binnenmarkt sowie Justiz und Inneres.

Das Programm soll sich der Vernetzung und des Multiplikatoreffekts bedienen, um möglichst starke Wirkung auf seine Zielgruppen zu erreichen. Das gewählte Vorgehen stützt sich auf die Ergebnisse des Programms zur sichereren Nutzung des Internet 1999-2004, bringt aber zusätzliche Elemente ein, um den neuen Herausforderungen Rechnung zu tragen. Durch diese Elemente gewinnen die Aktionsbereiche an Gewicht und verstärken sich gegenseitig, behalten aber ihren Zusammenhang und bleiben für die Zielgruppen weiterhin relevant.

Dieses Konzept ging aus der Ex-ante-Bewertung hervor und wurde in Arbeitsziele umgesetzt, die für wohl definierte Aktionsbereiche gelten, sowie in entsprechende Instrumente für den Weg zu diesen Zielen.

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Die Programmbewertung 1999-2002 enthielt eine positive Beurteilung der Erfolge des derzeitigen Programms zur sichereren Nutzung des Internet. Nach Ansicht der Gutachter hat das Programm in den ersten vier Jahren seiner Laufzeit wesentliche Beiträge geliefert, doch sind wegen der Komplexität der Probleme und der Vielzahl der beteiligten Akteure weitere Maßnahmen erforderlich.

Die Gutachter erkannten die positiven Auswirkungen des laufenden Programms an, vor allem bei der Förderung der Vernetzung und der Bereitstellung eines reichen Schatzes an Informationen über die Probleme des sichereren Nutzung des Internet und Lösungen dafür.

Im Einzelnen wurden folgende Schlüsse gezogen:

Die interessierten Kreise sind sich einig, dass die ursprünglichen Ziele, Prioritäten und Durchführungsmittel des Programms weiterhin gelten und dass die Aktionsbereiche zur Erfuellung der Ziele gut gewählt sind.

Dank des Programms stehen die Fragen der Entwicklung eines sichereren Internet nun fest auf der Tagesordnung der EU und der Mitgliedstaaten. Es ist anzuerkennen, dass die Europäische Kommission Voraussicht bewies, indem sie frühzeitig auf diese Fragen aufmerksam machte.

Die Gutachter gaben eine Reihe detaillierter Empfehlungen in Bezug auf die Aktionsbereiche und die Durchführung der Maßnahmen:

* Erweiterung der Schwerpunkte bzw. Ziele auf neue und sich abzeichnende Kommunikationstechnologien, die besonderen Einfluss auf die Nutzung des Internet durch Kinder haben werden (z. B. 3G-Mobiltelefone)

* Überprüfung des Aktionsbereichs Filterung und Bewertung

* Fortführung der Vernetzung von ,Sensibilisierungsknoten' in den Mitgliedstaaten

* Weitere Zusammenarbeit mit Akteuren außerhalb der Europäischen Union

* Anregung von Internetanbietern und anderen relevanten Akteuren aus der Industrie zu einer umfassenderen Beteiligung

* Schwerpunkt des Programms dort, wo es die größten Auswirkungen haben dürfte, nämlich - durch Vernetzung und Multiplikatoren - auf europäischer bzw. internationaler Ebene

Die Kommission hat in ihren Vorschlägen für eine Verlängerung des Aktionsplans zur sichereren Nutzung des Internet bereits zahlreiche dieser Ergebnisse vorweggenommen und wird sie als Teil des Arbeitsprogramms 2003-2004 umsetzen. Beim Programm Mehr Sicherheit im Internet werden diese Ergebnisse voll berücksichtigt.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Geplant sind vier Aktionsbereiche:

1) Kampf gegen illegale Inhalte

2) Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte

3) Förderung eines sichereren Umfelds

4) Sensibilisierung

5.3. Durchführungsmodalitäten

Damit eine höhere Kostenwirksamkeit erzielt wird, sollten Auftragnehmer für Projekte im Rahmen der Aktionsbereiche Meldestellen und Sensibilisierung während eines längeren Zeitraums (3-4 Jahre) unterstützt werden als nur für 18 Monate bis 2 Jahre, wie dies beim derzeitigen Internet-Aktionsplan üblich ist. Dies soll in der Form eines ersten Vertrags - normalerweise für einen Zeitraum von zwei Jahren - auf Grund einer offenen Aufforderung erfolgen, der im Falle erfolgreicher Projekte nach einer Überprüfung verlängert und dann zusätzlich finanziert werden kann.

Die vorgesehenen Verfahren lehnen sich weitgehend an das übliche Gemeinschaftskonzept für Zuschüsse und Kofinanzierungen aufgrund eines detaillierten Finanzierungsantrags an. Angesichts der geringen finanziellen Mittel für den Aktionsplan ,Sichereres Internet" sollten jedoch für Meldestellen und nationale Sensibilisierungszentren einfachere Verträge mit einem Pauschalzuschuss möglich sein.

Einzelne Teile werden auch vollständig von der Gemeinschaft finanziert. Zuschüsse werden nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und nach Ausschreibungen gewährt.

Das Programm wird zentral von der Kommission geleitet. Die Mittel für technische und administrative Unterstützung sollen die Ausgaben für Studien, Expertensitzungen, Informationen, Konferenzen und Veröffentlichungen, die unmittelbar mit dem Ziel des Programms in Verbindung stehen, sowie weitere Ausgaben für technische und administrative Unterstützung decken, die nicht Aufgabe von Behörden ist.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1. Finanzielle Intervention (Verpflichtungsermächtigungen)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Aufteilung auf die vier Maßnahmen ist vorläufig und richtet sich nach der Aufschlüsselung in Anhang II des Entwurfs eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates.

6.1.2 Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Ausgaben für Sitzungen des Programmausschusses werden unter der Haushaltslinie A07031, diejenigen für Sitzungen der Teilnehmer unter A07030 abgerechnet (s. Abschnitt 7).

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In den ersten beiden Jahren konzentrieren sich die Ausgaben darauf, die Kontinuität und Konsolidierung des Netzes von Meldestellen und Sensibilisierungszentren zu gewährleisten, damit der Schwung erhalten bleibt und die Ausdehnung auf alle Mitgliedstaaten sichergestellt wird. Gleichzeitig werden neue Maßnahmen auf den Gebieten Spam und Selbstregulierung in die Wege geleitet. Diese Netze werden in den kommenden Jahren eine quantitativ und qualitativ steigende Arbeitslast zu bewältigen haben. Daher müssen sie weiter unterstützt werden. Die beiden Netze haben recht unterschiedliche Ziele: Meldestellen sammeln Berichte über illegale Inhalte, während die Sensibilisierungszentren bei Kindern, Lehrern und Eltern für die sichere Nutzung des Internet und der neuen mobilen Netze werben sollen. Ihre Arbeiten unterscheiden sich grundlegend, und in den Mitgliedstaaten dürften unterschiedliche Organisationen die einzelnen Aufgaben wahrnehmen. Dies gilt auch für die Koordinierungszentren, deren Aufgaben von wieder anderen Organisationen wahrgenommen werden und die für die Förderung empfehlenswerter Verfahren und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern der einzelnen Netze (in ihrem jeweiligen Tätigkeitsfeld) einstehen, wie es in Anhang I des Programms ausführlich beschrieben ist. Die Unterstützung für Knoten der beiden Netzwerke entsprechend der obigen Beschreibung wird auf der Grundlage der Kofinanzierung erfolgen (Unterstützung für ,Projekte").

Im Programm ist die Möglichkeit vorgesehen, mit Unterstützung des Programmausschusses Maßnahmen in Drittländern zu bezuschussen. Diese Option wäre für eine mögliche, aber sicher begrenzte Unterstützung von Meldestellen in Drittländern wichtig, in denen der Großteil illegaler und schädlicher Inhalte beherbergt ist.

Im Rahmen des zweiten Programmziels ,Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte" werden Maßnahmen zur vergleichenden Bewertung von Filterprodukten und zur Koordinierung und Erleichterung des Austausch von Informationen und empfehlenswerten Verfahren bezüglich der wirksamen Bekämpfung von Spam gefördert. Im zweiten Teil des Programms werden die Entwicklung von Filtertechnologien und Maßnahmen zur Anregung der Einführung von Bewertungssystemen und Qualitätskennzeichen für Webseiten unterstützt.

Die geplanten Jahresergebnisse wurden nach folgender Gesamtverteilung des Programmhaushalts errechnet:

Kampf gegen illegale Inhalte 23 - 28 %

Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte 16 - 23 %

Förderung eines sichereren Umfelds 5 - 9 %

Sensibilisierung 43 - 50 %

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kein zusätzliches Personal - die personellen Anforderungen werden durch interne Aufgabenumverteilung abgedeckt

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für zwölf Monate.

Der Bedarf an personellen und administrativen Ressourcen wird durch die Zuweisung an die verwaltende GD im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens abgedeckt.

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1. Überwachung

Das Programm einschließlich der Kontrollen wird von Beamten der Kommission durchgeführt. Die laufende Überwachung stützt sich auf Informationen, die unmittelbar von den Empfängern stammen. Diese reichen Zwischen- und Abschlussberichte über ihre Tätigkeiten und Finanzmittel ein, die sich auf die im Auswahlverfahren vorgegebenen Leistungsindikatoren stützen.

Um die Qualität der Programmdurchführung zu gewährleisten, werden die Projekte in regelmäßigen Abständen vor Ort aufgesucht; ferner sind die Teilnehmer verpflichtet, regelmäßig über ihre Tätigkeiten zu berichten.

Alle Projekte müssen eine integrierte Bewertung bzw. eine Bewertung durch externe Sachverständige oder interne Stellen vorsehen und Leistungsindikatoren sowie Überwachungsleitlinien enthalten.

Bei einmaligen Veranstaltungen wie Seminaren und Konferenzen werden Kontrollen vor Ort und eingehende externe Bewertungen anhand von Zufallsstichproben bzw. Risikofaktoren durchgeführt.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Ende des zweiten Jahres des Programms erfolgt eine Zwischenbewertung. Zum Abschluss des Programms wird eine Ex-post-Bewertung zur Prüfung der Auswirkungen der jeweiligen Maßnahme durchgeführt.

Für die Bewertung werden folgende Indikatoren festgelegt:

Allgemeine Ziele // Indikatoren

- Förderung der sichereren Nutzung des Internet insbesondere durch Kinder und Kampf gegen von den Endnutzern ungewünschte Inhalte // - Quantitative und qualitative Daten über die Maßnahmen, Berichte und anderweitige Ergebnisse

- Quantitative und qualitative Daten über die Ansichten der Teilnehmer zu den Auswirkungen des Programms

Arbeitsziele // Indikatoren

1. Kampf gegen illegale Inhalte // - Quantitative und qualitative Daten über die Wirksamkeit und Wahrnehmbarkeit der Meldestellen

2. Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte // - Grad der Information über vorhandene Technologien

- Zahl und Abdeckung von Initiativen in Bezug auf Filterung, Inhaltsbewertung und europaweite Qualitätskennzeichen für Internetseiten

3. Förderung eines sichereren Umfelds // - Zahl und Erstreckungsbereich europaweiter Selbstregulierungsinitiativen

4. Intensivierung der Zusammenarbeit und Sensibilisierung // - Grad des Wissens über die sicherere Nutzung neuer Medien bei Kindern und Eltern

- Umfang der Sensibilisierungsmaßnahmen, Zahl der ausgebildeten Lehrer und Erzieher

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Finanzierungsbeschlüsse und Verträge zwischen der Kommission und den Zuschuss empfängern sehen vor, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen in den Geschäftsräumen der Empfänger durchführen; ferner sind sie befugt, Nachweise über Ausgaben im Rahmen von Verträgen, Vereinbarungen und Rechtsgeschäften innerhalb von fünf Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit anzufordern. Bei Bedarf werden Rechnungsprüfungen an Ort und Stelle durchgeführt.

Zuschussempfänger sind zur Berichterstattung und Buchhaltung verpflichtet. Diese werden auf Gegenstand und Zuschussfähigkeit der Ausgaben geprüft, wobei der Zweck der Gemeinschaftsfinanzierung und vertragliche Verpflichtungen sowie die Grundsätze der Ökonomie und wirtschaftlichen Haushaltsführung berücksichtigt werden.

Den Finanzvereinbarungen sind Verwaltungs- und Finanzinformationen beigefügt, denen die aufgrund der Vereinbarungen erstattungsfähigen Ausgaben zu entnehmen sind. Eine Begrenzung des gemeinschaftlichen Beitrags auf die Deckung bestimmter Ist-Kostenelemente, die in der Buchhaltung des Zuschussempfängers identifizierbar und nachprüfbar sind, kann ggf. die Kontrolle und Rechnungsprüfung (sowie die Bewertung bei der Auswahl) der finanzierten Projekte erleichtern.

Was das öffentliche Auftragswesen betrifft, kann die Kommission entsprechend der Haushaltsordnung (Artikel 93 - 96) gegenüber Antragstellern, auf die einer der vorgesehenen Ausschlussgründe zutrifft, administrative oder finanzielle Sanktionen verhängen.

COMMISSION STAFF WORKING PAPER

EX ANTE EVALUATION

Safer Internet plus

(2005-2008)

{COM(2004)91 final}

TABLE OF CONTENTS

0 Introduction

1 Problem analysis and need assesment

2 What is the main objective the programme intends to achieve?

3 What is the intervention logic proposed?

4 The expected impacts

5 Monitoring and evaluation

6 Stakeholders' consultations

7 Commission draft proposal

8 Lessons from the past

0. Introduction

This document was prepared following the ex ante evaluation guidelines [29] to support the process leading to the proposal for a multiannual Community programme, Safer Internet plus (2005 - 2008).

[29] Ex ante evaluation - a practical guide for preparing proposals for expenditure programmes - December 2001

The proposed programme is based on the experience and the success of the Safer Internet Action Plan (1999 - 2004) [30].

[30] Decision No 276/1999/EC of the European Parliament and of the Council of 25 January 1999 adopting a Multiannual Community Action Plan on promoting safer use of the Internet and new online technologies by combating illegal and harmful content primarily in the area of the protection of children and minors (OJ L 33, 6.2.1999, p.1) as amended by Decision No 1151/2003/EC of the European Parliament and of the Council of 16 June 2003 (OJ L 162, 1.7.2003, p. 1)

1. Problem analysis and need assesment

1.1 Problem analysis

Illegal and harmful content and conduct on the Internet is a continuing concern for lawmakers, industry and parents. The European Union has been a forerunner in the fight against illegal and harmful content since 1996 [31].

[31] Communication on illegal and harmful content on the Internet COM(96) 487 and Green Paper on the protection of minors and human dignity in audiovisual and information services COM(96) 483.

There are now new challenges both in quantitative and qualitative terms.

Qualitative terms: new technologies include ever-increasing processing power and storage capacity of computers, broadband allowing distribution of content such as video which requires high bandwidth, and the increased capacity of the latest generation of mobile telephone networks. The new generation of mobile phones will be able to distribute "adult" content and discussions are under way how to restrict access to this type of content so that parents can have phones with blocking devices to prevent children stumbling across explicit Web sites and unsuitable online chat rooms.

In quantitative terms, the technological changes already described contribute to an increase in the volume as well as in the types of content distributed.

The level of use of Internet and new technologies is growing. Internet access in the home now accounts for a growing share of the market, and children are exposed even to it in school even where they do not have it in their homes. Internet penetration in the home stands at more than 42% for citizens; it exceeds 90% for businesses and schools.In the 13 months from April 2002 to April 2003, the number of European surfers using high-speed connections (which includes DSL, LAN and Cable Modem) grew by 136%, according to the latest research from Nielsen/NetRatings. In some countries the growth rate was higher, with the UK experiencing the largest increase at 235%.

Broadband users are spending significantly more time online, using the web more often, and visiting more websites than their slower, dial-up counterparts. In Germany, for instance, narrowband users spend on average seven and a half hours on the web every month, whereas for broadband users this increases to 21 hours, equivalent to almost one day per month.

According to a recent survey carried out by one of the awareness projects funded under the current programme covering Denmark, Ireland, Iceland, Norway and Sweden, 97% of children in these countries aged 9 to 16 years have used a computer.

4 out of 10 children who have chatted on the Internet say that people they have only met on the net have asked to meet them in person. 14% of the children have met someone they first met on the net, while only 4 % of the parents think the children have done this. 44 % of the children who use the Internet have visited a pornographic Web site by accident or on purpose. One fourth has received pornographic material through the net. 30 % of the children have seen Web sites with violent material, while only 15 % of the parents think their children have seen this.

This increase in connectivity by children will see a corresponding increase in benefits for them but also risks of "collateral damage".

The proliferation of unsolicited commercial e-mail, or 'spam', has reached a point where it creates a major problem for the development of e-commerce and the Information Society. A significant proportion of spam consists of advertisements for pornography, some of it clearly illegal in all circumstances. It is estimated that over 50 percent of global e-mail traffic will soon be spam.

1.2 Legislation

An essential distinction has to made between illegal content on one hand and unwanted or harmful content on the other hand - although unwanted or harmful content may also be illegal.

The two categories require different techniques to deal with them.

Illegal content and conduct is whatever is so defined by the applicable national law and although there are many common features, there are also significant differences of details between the laws of Member States (and of third countries where content may be produced or hosted).

The primary method of dealing with illegal content and conduct is for the police to arrest the offenders and for them to be brought before the courts and convicted and punished if found guilty. There may also be regulatory bodies responsible for taking action to enforce certain rules (such as consumer protection) or there may be parallel civil remedies (as with copyright infringements).

In new media such as the Internet, this process is complicated by the fact that the elements of the offence may be spread out over different countries, and that it may be difficult to exercise jurisdiction over the prime culprits. International co-operation is therefore needed.

Unwanted content is content that certain users do not wish to receive it (a prime example being spam). Harmful content means content which adults responsible for children (parents or teachers) consider to be harmful to those children. There may also be legal provisions restricting distribution of harmful content to adults only (legal pornography, for instance).

A variety of means exist to deal with unwanted and harmful content, all of which need to be used in combination in order to increase their effectiveness: enforcement of legal provisions, self-regulation, technical means such as filtering, and awareness-raising.

In the area of illegal content and in the regulation of distribution of harmful content, the primary liability of content providers is still largely a matter of national law. There is also a divergence of the sensitivity in different Member States to public exposure of nudity and sexual activity and exposure of children to nudity and violence.

However, there are instruments which lay down rules which Member States are required to implement.

The Electronic Commerce Directive [32] regulates the liability of intermediary service providers for "mere conduit", caching and hosting.

[32] Directive 2000/31/EC of the European Parliament and of the Council of 8 June 2000 on certain legal aspects of information society services, in particular electronic commerce, in the Internal Market (OJ L 178, 17.7.2000, p. 1).

The EU was a first mover on the legal front against spam by adopting a Directive on privacy and electronic communications [33] that will lead to a pan-European 'ban on spam' to individuals.

[33] Directive 2002/58/EC of the European Parliament and of the Council of 12 July 2002 concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications (OJ L 201 31.7.2002, p. 37).

The Recommendation on protection of minors and human dignity [34] makes recommendations for Member States, the industry and parties concerned and the Commission and includes with the indicative guidelines on protection of minors. The implementation of the Recommendation was evaluated for the first time in 2000/2001. The report on the application of this Recommendation [35] published in 2001 showed that the application of the Recommendation was already then overall quite satisfactory. The Commission is working on a second report on the implementation of the Recommendation, which will be adopted at the end of this year on the basis of a questionnaire, which was sent to both the Member States and the acceding States.

[34] COM(2002) 263.

[35] COM(2001)106 final

The proposed Framework Directive on child pornography [36] sets out minimum requirements for Member States in the definition of offences and for sanctions.

[36] COM(2000) 854.

1.3 What would happen under a "no further intervention scenario"?

It is possible to make predictions on the new media landscape and the problems likely to be seen in 2005 and beyond, based on current trends:

* New technologies and new ways of using existing technologies will be developed. These will provide new opportunities to the vast majority of law-abiding businesses and citizens;

* Use of new media by children will be an important part of their lives;

* However, criminals will use new media for carrying out their activities and will devise new ways of defrauding businesses and consumers.

* Alongside more structured professional structures of production and distribution familiar to traditional media, the distinctive feature of the Internet will remain the possibility for atomised production, reinforced by ways of ensuring secrecy and production of video-on-demand;

* At the same time, technology offers scope to devise new ways of preventing and detecting crime and identifying the criminals;

* The sexual exploitation of children will continue through production of child pornography and use of new technologies to contact possible victims of sexual abuse.

1.4 Who is affected?

a) The main target of the proposed programme is children and those responsible for them, their families and teachers in schools. Children are eager consumers of content distributed by Internet and new online technologies. They are frequent users of these technologies as a means of communication and contact. They are also potentially the most vulnerable since they are open to deception and exploitation.

b) Governments (national, regional and local) and official bodies with responsibility for industry, education, consumer protection, families, children's rights and child welfare, law enforcement authorities (police, public prosecutors and judges), and regulators (media, data protection) are concerned with the issue of illegal, unwanted and harmful content.

As far as illegal content is concerned, the point of departure is that what is illegal offline is illegal online.

One concern is to ensure that the law, both substantive and procedural, is adapted so that it reflects the values of society and deals with new social phenomena. A second concern is that those charged with upholding the law should be given the necessary training and equipment. A further area of concern is the degree to which national law can be applied to activities taking place on a global network, whether under application of national rules of conflict of law or in practice. This is a particular difficulty if acts are punishable in one country and not punishable in another.

As far as harmful content is concerned, a balance must be struck between possible harm to minors and the preservation of the freedom of expression. Existing regulatory mechanisms must be adapted to meet the challenge of convergence of telecommunications, media and information technology.

c) Industry including content providers, Internet service providers and mobile network operators, as well as industry self-regulatory bodies, is also concerned, because industry has a strong interest from a business point of view in a safe environment engendering consumer confidence. Commercial content providers and technical intermediaries (including network operators and Internet Service Providers) need an environment in which to operate which allows them to go about their normal business without undue restrictions. They typically wish to avoid the costs and other burdens of regulation. In particular, they do not wish to have roles thrust upon them for which they are not best qualified and which are properly the role of other bodies representing the public interest. Industry can play an important role in helping to provide solutions because of their expertise, their technical role in provision of services and their contacts with end-users.

d) Non-governmental organisations active in the fields of consumer protection, families, children's rights and child welfare are concerned by the potential harm to children caused by exposure to inappropriate content. Groups active against racism and xenophobia see the network as a means of distributing racist material and circumventing national laws. Other activists are concerned at the implications for civil liberties of measures taken to restrict circulation of content or access to content, particularly where measures taken ostensibly to restrict access by children to potentially harmful content also restrict access by adults to content which is legal for them.

e) Universities and research institutes: can play an important part in a variety of areas, contributing to the knowledge of how children use new media and the best way to deliver the safety message. Research can also throw light onto the modus operandi of criminals using new media, investigate new technical solutions or provide an independent view of reconciling the interests involved in the self-regulation process.

2. What is the main objective the programme intends to achieve?

2.1 What is the overall policy goal?

The programme has the following overall aim:

- to promote safer use of the Internet and new online technologies, particularly for children, and to fight against illegal content and content unwanted by the end user.

The programme focuses on the end-user - particularly children at home under the responsibility of their parents and in schools under the responsibility of their teachers.

The new programme will be inspired by the principles of continuity and enhancement:

* Continuity: continue doing what Europe does best by taking account of lessons learned and by building on the achievements of the initiatives already funded so as to ensure that their effects continue;

* Enhancement: meet new threats, ensure European added-value, stimulate a multiplier effect and broaden international outreach.

The programme has two aspects:

- a pronounced social dimension that focuses on domains where it would be wrong to rely either on regulation alone or on market forces to ensure the safety of users of Internet and new online technologies;

- an economic dimension by helping to create a climate of confidence and to promote the use of Internet and new online technologies and so to enhance the economic benefits that greater access to these technologies will bring to society.

2.2 Specific objectives

* Allow users to report illegal content. Expected results: hotlines in each Member State.

* Tackle unwanted and harmful content. Expected results: a) filtering technology: greater information of end users through benchmarking, increased effectiveness through benchmarking and funding development of filtering software and services b) content rating: adaptation of existing content rating systems to take account of the availability of the same content through different delivery mechanisms (convergence) c) facilitating and co-ordinating exchanges of information and best practices on effective enforcement against spam.

* Promote self-regulation. Expected results: a) development and deployment of European Codes of Conduct for industry (network operators, access providers, content providers and aggregators), pilot projects

* Increase awareness about safer use. Expected results: awareness actions designed to reach European children, European families with children and European schools, with multiplier actions in Member States.

2.3 Indicators

Sources of data for the indicators can be divided into two groups: programme level and project-level, corresponding to the ways in which data will be collected and matching the Commission's monitoring methods - in other words, leveraging and enhancing the existing mechanisms.

2.3.1. Programme level data sources

Three instruments are available to collect data.

The 2-yearly programme evaluation will be used to measure the direct or indirect impact of measures co-funded by the Safer Internet, as opposed to measures which might have occurred in the absence of any Community funding programme. Evaluations of the existing Safer Internet programme by external contractors have already been carried out in 2001 and 2003, and a third evaluation will take place in early 2005. The design and implementation of the evaluation is a task shared with DG INFSO's evaluation unit. The evaluation process is accompanied and supervised by a Steering Committee with outside experts on which DG BUDG is normally represented.

The Eurobarometer questionnaire is a significant innovation. There are 9 questions (see annex I), based on the experience of similar surveys carried out by Safer Internet projects. The survey covers a scientifically selected sample of between 1000 and 2000 people (check). The first is being launched at the end of 2003 in each of the 15 Member States. A corresponding study will be carried out in the 10 new Member States in 2004. This will therefore provide a set of baseline data. This survey will be repeated at regular intervals of between 12 and 24 months, budget permitting. It will allow society's attitudes towards Safer Internet to be monitored.

A third tool is the questionnaire about the Recommendation on protection of minors and human dignity, which gives feedback from the Member States on a significant number of questions directly relevant to Safer Internet (see annex II). There have now been two such questionnaires, in 2001 [37] and 2003 [38], and the results are collated and published by the Commission, so again a set of baseline data is already available. This questionnaire will be repeated every 2 years.

[37] COM (2001) 106

[38] COM() (not yet adopted)

2.3.2. Project level data sources

Projects are required to produce progress reports for the Commission every 6 months. These reports are subject to approval by the Commission Project Officer and form part of the material for the review by external experts at least once during the life of the project.

The Commission is already including systematic reporting requirements for appropriate indicators as part of another significant innovation, the standard work packages and deliverables for network nodes in the application forms under the current call for proposals (see the example for awareness nodes in annex 3). These will become part of the technical annexes of contracts. Since new projects will start in mid-2004, the first data under this approach will start arriving at the end of 2004 and will be supplied through the life of the projects.

The "input" in terms of financial contributions is measurable through the documents submitted by the projects - the estimated budgets and the periodic cost statements. Contributions in kind are measurable in terms of input, even if not in money terms - and in some cases also in terms of results or impact, an example would be a television programme (number of viewers) or free banner space on a heavily-visited Web site (number of page views).

For the purpose of effective evaluation and assessment of cost-effectiveness the following output, result and impact indicators have been identified:

General objectives // Indicators

To promote safer use of the Internet and new online technologies, particularly for children, and to fight against illegal content and content unwanted by the end user // - Quantitative/qualitative data on actions, reports and other results of these actions - Quantitative/qualitative data on society's perceptions as to the impact of the programme ;

Operational Objectives // Indicators

1. Allow users to report illegal content // Quantitative/qualitative data on the establishment and operation of hotlines - n° of national nodes, MS coverage, n° of reports received, n° of staff involved in hotlines, - n° of police actions implemented thanks to hotline cooperation (feedback needed from police), n° of web pages withdrawn from ISP thanks to hotline tips

2. Tackling unwanted and harmful content. // a) Number of benchmarking reports, measured variation in effectiveness of filtering software and services, number and coverage of projects for filtering software and services b) number of content rating systems reviewed to take account of convergence, changes made c) reporting point or co-ordinated reporting points for spam.

3. Self-regulation // Code(s) of conduct: quality assessment, number of self-regulatory operations implemented.

4. . Increase awareness about safer use // Extent of awareness-raising activities, data on level of awareness, no of national nodes, coverage, visibility (web sites hits1 etc)

3. What is the intervention logic proposed?

3.1 What is the approach taken to reach the objective?

According to the Safer Internet 1999- 2002 programme evaluation, there was a consensus among those consulted that relying on the regulatory framework alone was not enough to deal with the global nature of the problem.

Regulation has to be backed up by practical measures to assist those responsible for enforcing the law (action 1), to provide tools for users to protect themselves and the children for whom they are responsible against unwanted and harmful content (action 2), to encourage industry to find self-regulatory solutions (action 3), and to inform and educates parents, teachers and children about the problems and the best ways to deal with them (action 4).

The basic philosophy is that of empowerment of the user.

As explained above, the new programme will be inspired by the principles of continuity and enhancement. The new programme does therefore include elements of the Safer Internet Action Plan which have shown their worth and which were revised for the second phase 2003 - 2004. However, it also integrates a number of new elements to meet new threats, ensure European added-value, stimulate a multiplier effect and broaden international outreach.

A number of areas were suggested to the programme evaluators as possible additions. Among these, spam is an area where the Commission has decided to take a vigorous lead. The Commission is expected to publish a Communication on the subject which identifies a series of actions that are needed to complement the EU rules and thereby make the 'ban on spam' as effective as possible. Tackling spam will fall within the actions and the instruments chosen - there is for instance clear synergy and added value in including spam under filtering, supporting self-regulation pilot projects and awareness actions.

The opportunity has also been taken to suggest alternative or additional instruments under the accompanying measures. The budget request has been increased to take account of the increased scope and geographical coverage of the programme.

The programme aims to maximise its impact on the target audience by using networking and the multiplier effect.

The approach chosen builds on the results of Safer Internet 1999-2004, while bringing in additional elements that take account of new challenges. These elements add strength to the actions, which mutually reinforce each other, and keep their coherence without reducing the relevance to the target population.

This is the approach which has been translated into operational objectives covering well defined areas of action and instruments for the implementation set out in further detail in section 7.

3.2 Cost effectiveness

What is the cost of the proposed intervention?

The proposed intervention is estimated to cost 50 mio euro.

Do the objectives justify the cost ?

The two programme evaluations have confirmed that the current level of spending constitutes good value for money.

The budget of 50 mio euro would be significantly more than the cost of the current programme (at the rate of the draft 2004 budget for 25 Member States).

While 50 mio euro is a significant amount, it is not extravagant when bearing in mind the very broad geographical coverage (all 25 Member States) and reach (all Internet users and in particular parents, teachers and children). The use of Internet by children is one of the fastest-growing areas of Internet use overall. The age at which children first access the Internet is getting younger and younger.

Direct economic benefits from actions against spam can be expected for all Internet users - businesses, government bodies at all levels, educational organisations, non-profit organisations and individual. The Research Institute Ferris has estimated that in 2002, spam cost European companies 2.5 billion EUR just in terms of lost productivity.

The current spending level of 7.5 mio euro was based on a request made by the Commission which was at the low end of what was then needed. Certain costs in 2004 could only be met by stopping funding of development of filtering software and services and transferring the amount saved to other items.

The reasons for requesting a substantial increase in funding in 2005- 2008 are as follows:

a) The increased scope of the programme to deal with the changes of technology and the way technology is being used, particularly the spectacular growth in their use by minors, the reinforcement of awareness activities and the foreseeable rise in the workload of hotlines due to the amount of illegal content in circulation and the number of reports made.

b) The enlargement of the EU from 15 to 25. Adequate resources are required in order to allow national nodes to be set up in the 10 new Member States for the network of hotlines (Action 1) and the awareness network (Action 4), and for the additional needs of the two network co-ordinators created by a larger number of nodes to co-ordinate. The momentum should be kept.

c) The programme will include not only Internet and other new technologies such as mobile phones, but also unsolicited commercial e-mail ("spam"). Including spam will involve additional expenditure under a number of actions. The most significant increase needed is for support to develop filtering technologies including spam and a possible reporting point for spam under Action 2: Tackling unwanted and harmful content. There will also be impacts on the self-regulatory activity and awareness-raising.

d) It is further proposed to put resources into pilot projects for self-regulation, which could help generate more intensive activity in this area at European level.

3.3 Which alternatives have been considered?

Could the same results be achieved by a lower cost by using a different approach or other instruments, or could more or better results be achieved with the same cost by using a different approach or other instruments?

The approach chosen and the instruments suggested seem to be the most appropriate in order to achieve the overall objective and the ways in which intervention using funding from the Community budget can be used.

Three other options were considered:

- Cease, or drastically reduce, funding activities in the area of safer use of the Internet and new online technologies;

- Propose a further extension of the existing Safer Internet Action Plan with unchanged scope and actions.

- Merge the programme with another funding programme

The analysis carried out by the Commission shows that the problem of safer use of the Internet is still a real one and that action at Community level is effective. New platforms and the potential of new technologies have even increases the problem. It would therefore have been difficult to justify abandoning all activity in this area.

Although there are strong elements of continuity with Safer Internet 1999-2004 in the new programme, there is a need to propose further adaptations to take account of new realities and an approach which includes full involvement of acceding countries and strengthening international co-operation.

The Safer Internet programme has quite different "constituencies" and objectives to other funding programmes, as pointed out in the programme evaluations. Merger with other programmes would result in a loss of focus and visibility, and thus in effectiveness, without any particular cost advantages to counterbalance this.

3.4 Which are the trade-offs associated with the current proposal?

The main trade-offs are a consequence of the fact that the budget requested, although significantly larger than for the predecessor programme, is still modest compared to the magnitude of the issues and the need to cover 25 Member States.

One compromise which could not be made was on the geographical spread of the programme. This must not only cover 25 Member States, but also reach out internationally because of the global nature of the Internet and new technologies.

The first compromise was taken in the scope of the programme. A number of areas related to illegal content and conduct where action is required are not covered. In some cases, such as the area of network and information security, this is dealt with by other Commission initiatives. In other cases, in particular copyright, the main contribution of the European Union is to provide an appropriate legal framework in an ongoing process of harmonising the laws of the Member States where necessary. The programme concentrates on areas of illegal content and conduct where the need for public funding of countermeasures is greatest, and has given priority to protection of vulnerable persons, particularly children.

The second compromise is in terms of reliance on networking and on the multiplier effect. Action against illegal, harmful and unwanted content is necessary at all levels, internationally, at European Union level, nationally, regionally and locally and in each school and family, but the funds are insufficient for covering action at all these levels. Actions therefore aim to target specific projects which provide maximum European added value, and whose results can then be put into practice by multiplier organisations at national, regional and local level. Networks are the main instruments in the field of Action 1. Fighting against illegal content, and Action 4. Awareness-raising. This ensures a comprehensive European coverage and strong support in each country for the national node. This approach has the advantage of obtaining maximum value for money.

3.5 European Added Value - why act at Community level

Critics of the Safer Internet plus proposal might challenge the basis for action funded by the Community budget. On one hand, if the problem is global, would it not be better to act through organisations with a global scope? On the other hand, if safer use of the Internet and new media needs to be taught at the level of every child, then national, regional and local bodies are far better equipped to do so.

Each of these arguments are based on a correct premise, but the conclusion is at best an oversimplification - as is demonstrated by the fact that the two conclusions apparently contradict each other.

The correct conclusion is in fact that both global and national / regional / local actions are necessary but they are complementary to action at EU level, not alternatives.

International co-operation is also essential and can be stimulated, co-ordinated, relayed and implemented by action through the Community networking structures. There is already a variety of action in organisations with membership wider than the current 15 Member States, and the Commission is involved in these together with the Member States. (see table below). While their discussion cover a wide range of policy issues, none of these organisations currently fund actions similar to what is proposed, for the simple reason that those for whom it might be considered to be within their scope do not have budgets to do so. The INHOPE Association has members in the United States, Australia and South Korea.

Action at Member State level is essential involving a wide range of factors from national, regional and local government, network operators, parents, teacher and school administrators. The Community can stimulate best practice in Member States by carrying out an orientation role both within the EU and internationally and providing support for European-level benchmarking, networking and applied research. The need for hotlines to work together is evident since their role is to transmit reports which are likely to be in another country. The awareness nodes and pilot projects on self-regulation can help to produce a "multiplier effect" whereby the benefit of best practice can be distributed more widely than would otherwise be the case.

What measures are in place and what is already being done in the same field in the Member States?

A convenient source for a comparative overview of measures in place in the Member States, nationally, regionally and locally is the report on the application of the Recommendation on protection of minors and human dignity referred to in section 1.2 above, currently being updated. The picture is not a uniform one: there are more activities in some Member States than in others, in varying degrees of intensity.

What measures are in place and what is already being done in the same field within the Commission?

The actions of the Commission in related fields are covered in sections 1.2 and 2.2 above.

Will the intervention will be complementary to and coherent with action in Member States and with Commission activities?

As far as existing activities in Member States are concerned, it is quite clear that in a significant number of cases, there are activities which would not have happened at all without the intervention of the Safer Internet programme. In other cases, the activities would not have benefited from the exchange of best practice with other European countries. This was confirmed by the authorities in Member States who responded to the Commission's surveys. See also section 3.6 below on subsidiarity.

The intervention will be complementary to and coherent with other Commission activities in the areas of policy and funding programmes. The services involved keep each other regularly informed and will continue to do.

To what extent can synergy effects be expected and, if so, what kind?

The design of the new programme aims at maximising synergy with national activities through networking. Synergy can also be expected with Commission policy and actions in the area of protection of minors in audiovisual and information services, in all actions intended to protect the consumer on the Internet, actions against spam, those relating to network and information security and those in the area of criminal law (child pornography).

3.6 How is subsidiarity and proportionality taken into account?

An additional advantage of the reliance on networking and on the multiplier effect mentioned above is that it complies with the principle of subsidiarity.

In some Member States, the programme will link in neatly with a variety of national programmes directly comparable to Safer Internet plus in terms of scope and remit. In a number of cases, these have been clearly inspired by the Safer Internet Action Plan 1999 - 2004.

In other Member States, there is still a need for more developed and structured forms of co-operation. The issues cuts across traditional boundaries between ministries - Justice, Home Affairs, Industry, Culture, Education, Family and Social Affairs might be among the typical ministries who need to be involved depending on how ministerial portfolios are distributed. In a federal state, the competences are likely to be split between national and regional levels.

The necessary co-operation between law-enforcement and industry may run counter to deeply-held views about their appropriate respective roles, the exact ways in which such co-operation could be implemented and any changes which would need to be made to the law as a consequence. There may not even be a single body to speak for the industry.

Safer Internet plus and its various actions will certainly give the necessary additional impetus to setting up new forms of co-operation. The financial incentive offered by Community co-funding should not be the main driving force, but it will help to overcome any reluctance to co-operate because of the costs involved.

Relationships of Safer Internet with other EU programmes

AGIS // The AGIS Framework programme on police and judicial co-operation in criminal matters runs for the period 2003 to 2007 with a budget of EUR 65 million. Preceding programmes included STOP and STOP II. In 2000 the STOP programme co-funded an International conference on fighting child pornography on the Internet that following up the conference «Combating Child Pornography on the Internet» held in Vienna in 1999. The programme also funded the COPINE project and a follow-on which analysed the behaviour of offenders collecting child pornography and the setting-up of an operational database of child pornography using automatic indexing and search systems.

DAPHNE // The Daphne Programme for the years 2000-2003 is a European Community preventive action programme to fight violence against children, young people and women. Violence is understood in the widest possible sense, from sexual abuse to domestic violence, from commercial exploitation to bullying in schools, from trafficking to discrimination-based violence against handicapped, minority, migrant or other vulnerable people. DAPHNE has funded several related projects, some of which (e.g. INHOPE) have subsequently been funded under the Safer Internet Action Plan and a project on identifying victims of child pornography.

EContent // The eContent programme, as part of the eEurope Action Plan, contributes to its third objective: "stimulate the use of internet" The eContent programme is aimed at supporting the production, dissemination and use of European digital content and to promote linguistic diversity on the global networks. The eContent programme is based on three main strands of action where EU added value can be maximised: Improving access to and expanding use of public sector information, Enhancing content production in a multilingual and multicultural environment, Increasing dynamism of the digital content market

Information Society Technologies Programme (IST) // Information access, filtering, analysis and handling (IAF): The overall objective of IAF is to develop advanced tools and techniques for the management of multimedia content to empower the user. IAF further focuses on audio-visual content which today is streamed over the Web, CD or DVD, but which will also be available in the next years over interactive TV, multimedia home platforms and wireless multimedia networks.

ELearning // The Commission has adopted the "eLearning" initiative to adapt the EU's education and training systems to the knowledge economy and digital culture. This initiative has four components: to equip schools with multimedia computers, to train European teachers in digital technologies, to develop European educational services and software and to speed up the networking of schools and teachers. Schools are one area in which awareness of illegal and harmful content and means of dealing with it are important. The network set up in the context of "Learning in the Information Society" will provide a channel for disseminating the content created for the Action Plan on promoting safer use of the Internet. Internet safety issues were discussed as part of the 2001 eSchola event organised by the European School Net.

Relationships of Safer Internet with EU policy initiatives

Recommendation on Protection of Minors and Human Dignity // The Recommendation offers guidelines for the development of national self-regulation regarding the protection of minors and human dignity. Self-regulation is based on three key elements: first, the involvement of all the interested parties (Government, industry, service and access providers, user associations) in the production of codes of conduct; secondly, the implementation of codes of conduct by the industry; thirdly, the evaluation of measures taken.

Communication on Computer Crime // The Commission has adopted a Communication Creating a Safer Information Society by Improving the Security of Information Infrastructures and Combating Computer-related Crime COM(2000) 890 which discusses the need for and possible forms of a comprehensive policy initiative in the context of the broader Information Society and Freedom, Security and Justice objectives for improving the security of information infrastructures and combating cyber-crime, in accordance with the commitment of the European Union to respect fundamental human rights. This announced a number of legislative and non-legislative initiatives..

Framework Decision on child pornography // Following the Decision on child pornography on the Internet, a measure under the EU "third pillar" (co-operation in justice and home affairs) which invites Member States to take a number of steps to increase the effectiveness of law-enforcement against child pornography on the Internet and to encourage collaboration between law-enforcement authorities of the Member States, the Commission has proposed which defines constituent elements of criminal law, common to all Member States, including effective, proportionate and dissuasive sanctions.

Communication on Network and Information Security // This proposes a European policy approach aimed at improving network and information security. It is based on an analysis of the need to supplement market solutions with policy actions. It lists a series of concrete policy measures, as was requested by the Stockholm European Council. The proposed policy should be seen as an integral element of the existing framework for electronic communication services and data protection and - more recently - cyber-crime policy

Transparency Directive // Directive 98/48 provides for notification by Member States of new measures relating to information society services and a mechanism for dealing with possible objections y the Commission or other Member States.

Electronic Commerce Directive // Directive 2000/31/EC covers a number of legal issues of electronic commerce including establishment, commercial communications and electronic contracts. In particular, it contains provisions relating to the liability of intermediaries (network operators, service providers) for third-party content and encourages adoption of codes of conduct.

Relationships of Safer Internet with other policy initiatives

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. The expected impacts

4.1 What are the expected impacts in terms of economic and social consequences?

The social impacts of the programme are considerable:

* the reporting mechanisms (hotlines) and information about tools to deal with unwanted or harmful content will be available to all European Internet users

* self-regulatory Codes and spam co-ordination will also benefit all European Internet users

Other benefits include:

- creating a climate of confidence which will promote the use of Internet and new online technologies and so enhance the economic benefits that greater access to these technologies will bring to society

- European networking will help actors save money by the re-use of available knowledge, skills and content.

The economic benefits of the programme are demonstrated by the support given by industry to the activities of the Safer Internet Action Plan. For instance, the business model of the new mobile industry largely relies on the ability to sell "adult material" to paying adult customers, but they know that they need to reduce the chances of "collateral damage" to minors where they are able to access content not intended for them with the resulting bad publicity. They therefore have a clear interest in co-operating with measures which empower parents to protect minors against harmful content.

It is difficult to give any figures on "return on investment" since the areas covered by Safer Internet plus and the instruments chosen tend to be those which do not have a direct economic return. This is the result of a deliberate choice of directing funding to areas of illegal and harmful content where those most directly affected (families) are not able to organise themselves and fund counter-measures out of their own resources. Often those best able to take necessary steps are non-governmental organisations with limited resources. Their low overheads and ability to call other organisations for support help them to provide high impact for a relatively small Community contribution.

4.2 How large is the additionality effect that can be attributed to the proposal, i.e. those effects over and above a "no intervention" scenario.

The additionality effect can be examined in two ways:

- effects which would not happen at all if there were no intervention (pure additionality)

- effects which would happen but to a lesser degree, less rapidly, less effectively or with a more restricted geographical distribution (partial additionality)

The evaluation of the Safer Internet Action Plan 1999 - 2002 gives some useful indications about this and allows a prediction to be made of the degree of additionality to be expected of the new programme. In terms of pure additionality, 57% of all organisations indicated they would not have become involved in projects in the absence of EU funding. It is, for instance, likely that without intervention a smaller number of national hotlines would have been set up without any linkage between them and that the European network of hotlines and a number of national hotlines would not have been set up.

However, partial additionality is relatively high. 41% would still have gone ahead without EU funding, but would have undertaken their projects with reduced objectives and finances, with fewer partners and over longer time-scales. Almost 9% of the organisations which would have gone ahead with their project, commented that they would have done so without international collaboration.

This indicates that, although some progress would have certainly been achieved without the programme, the networking effect and the pan-European coverage would not have been achieved. The networking effect and the pan-European coverage are necessary to achieve the desired result.

The Commission has acted as a pioneer in this area and has set orientations which the Member States have followed.

4.3 Are there especially severe impacts expected on a specific social group, economic sector (including size-class of enterprises) or region?

No negative impacts are expected on any group (other than producers and distributors of child pornography and other illegal content).

The beneficial impacts will be wide-spread, concentrated on Internet users particularly on families with children and use of the Internet by children in schools. The Northern European have traditionally had high levels of Internet use in the home and schools, above the rate of the United States in the case of Sweden for example. Now, Southern Europe is catching up fast - Italy and Spain being particularly striking examples. The new Member States are likely to see the same phenomenon during the lifetime of the programme.

4.4 What is the impact outside the Union on the Candidate Countries and/or third countries?

Candidate countries and the new Member States (accession countries) will be integrated into the Safer Internet Action Plan during the period covered by the Work Programme 2003 - 2004, and the new programme will allow this extension of scope of safer Internet activities to continue to produce effects.

Third countries will also be involved in activities. One important proposed innovation for 2005 - 2008 is to allow co-funding of projects in third countries in appropriate cases subject to the approval of the Programme Committee.

4.5 What are the impacts over time?

The programme will be implemented via calls for proposals leading to the financing of pilot projects and best practice actions, networks, applied Europe-wide research and accompanying measures.

Experience has shown that projects need more time to take account of start-up at the beginning and the need to disseminate results at the end of the contract period, and of factors specific to European projects such as the additional time needed to ensure cross-border co-ordination.

The hotline and awareness nodes would benefit in particular from the additional stability that a longer contract would bring. Typical duration of projects will therefore be in the order of 30 - 48 months.

The impacts will be concrete and highly visible over the lifetime of the projects. They consist of:

- continuing and increasing availability of complaints mechanisms for illegal content on the Internet;

- availability of new tools and new information resources relating to safer use of the Internet;

- large-scale rollout of awareness-raising campaigns throughout the enlarged European Union and candidate countries;

- creation of new partnerships at international, European, national, regional and local level.

Long-term effects include:

- exchange of expertise and training in the area (including knowledge about use of Internet by criminals particularly for sexual exploitation of minors, technological solutions, children's use of new media, promotion of media literacy through training the trainers);

- increase of organisational and networking capacity of the participants.

5. Monitoring and evaluation

5.1 How will the programme be implemented?

The programme will be executed through indirect actions - calls for proposals and calls for tender as appropriate - comprising:

o shared-cost actions

* Pilot projects and best practice actions. Ad-hoc projects in areas relevant to the programme, including projects demonstrating best practice or involving innovative uses of existing technology.

* Networks bringing together a variety of stakeholders to ensure action throughout the European Union and to facilitate co-ordination activities and transfer of knowledge. They may be linked to best practice actions.

* Applied Europe-wide research carried out on a comparable basis into the way people, especially children, use new media.

o accompanying measures

* Accompanying measures will contribute to the implementation of the programme or the preparation of future activities. Measures devoted to the commercialisation of products, processes or services, marketing activities and sales promotion are excluded.

* benchmarking and opinion surveys to produce reliable data on safer use of the Internet and new online technologies for all Member States collected through a comparable methodology;

* technical assessment of technologies such as filtering designed to promote safer use of Internet and new online technologies;

* studies in support of the programme and its actions, including self-regulation and the work of the Safer Internet Forum, and the preparation of future activities;

* awards for best practice;

* exchange of information, conferences, seminars, workshops or other meetings and the management of clustered activities;

* dissemination, information and communication activities.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* The individual costs of each node in the network are low, but there are 25 of them, plus a co-ordinator

A conclusion of this analysis is that particular attention should be given to networking in order to benefit from a leveraging effect. Applied research (e.g. children's use of new media), accompanying measures and meetings organised by the Commission all give worthwhile results for the cost and efforts involved. Some areas by their nature (such as development of filtering technology) can only be covered by pilot projects and best practice actions despite the higher cost, higher risk and higher administrative overhead involved.

5.2 How will the programme be monitored?

The implementation of the programme, including monitoring, will be carried out by Commission services.

Monitoring of the programme will be ongoing. It will be based

a) on regular two-yearly programme evaluation by external contractors

b) on the information obtained directly from beneficiaries, who will submit interim and final activity and financial reports, including performance indicator criteria set out in the selection process. All projects and actions will include built-in evaluation, or provision for assessment by external experts or internal sources, and contain performance indicators and guidelines for follow-up.

A detailed set of indicators at programme and project level will be used - see point above 2.3 above.

Audits of individual projects and/or on the programme implementation will be carried out on a regular basis, as part of the annual programming of the Information Society DG.

5.3 What arrangements are made for an ex-post assessment of the results?

An interim evaluation will be carried out on the second year of the programme. This evaluation will assess the programme effectiveness and efficiency, review its implementation logic and - if applicable - to formulate recommendations to redirect the programme actions.

An ex post evaluation focused on the impact of the action will be carried out at the end of the programme. Indicators of success will be defined as part of the competitive procedures designed to award contracts to carry out this task.

Both the interim and the final evaluation will be carried out by independent firms specialising in evaluations, following tendering procedures in line with Commission standard practices.

6. Stakeholders' consultations

6.1 Which stakeholders where consulted, when in the process and for what purpose?

A number of consultations were held with stakeholders [39] that informed the process leading to the present Commission proposal.

[39] Stakeholders are defined in the

The process started with the definition of the Work Programme 2003 - 2004. This implements the second phase of the Safer Internet and has a number of innovative features which are precursors of the new proposal.

The adoption by the Commission of the Work Programme on 3 September 2003 was preceded by a lengthy and thorough preparation phase. A hearing [40] took place in Luxembourg on 27 and 28 November 2002 attended by 100 people [41] representing Internet service providers, content companies, Member States, and acceding countries, non-governmental organisations candidate, public sector organisations, and participants in hotline, filtering and awareness projects. A background document was distributed and made available online [42]. Presentations at the hearing were made by Commission officials and outside speakers and a lively discussion took place in workshops [43]. An online consultation took place closing on 7 January 2003. 11 contributions were received [44].

[40] http://www.saferinternet.org/resources/ esafe_present.asp

[41] http://www.saferinternet.org/downloads/ eSafe%20Hearing%20-%20Registered%20Participants.pdf

[42] http://www.saferinternet.org/downloads/ eSafe-Directions-2003-2004.pdf

[43] http://www.saferinternet.org/resources/ working-groups.asp

[44] http://www.saferinternet.org/resources/ eSafe-publictable.asp

In the context of the review of the Television without Frontiers Directive and the Recommendation on protection of minors and human dignity, a consultation was organised by the Education and Culture DG covering a total of 6 themes, of which protection of minors and public order and the right of reply was one. Background papers were published [45]. A hearing on the theme of protection of minors was held in Brussels on 24 June 2004 which was attended by 200 participants. 142 online contributions on this and the other themes covered by the consultation questions were received by the closing date of 15 July 2003.

[45] http://europa.eu.int/comm/avpolicy/regul/ review-twf2003/twf2003-theme4_en.pdf

A final public consultation took place in Luxembourg on Friday 12 September 2003 and it was attended by 150 participants representing a broad range of actors involved in the area of Internet safety. The possibility was also given to make online contributions by Monday 15 September 2003. A summary of the meeting results and a collection of written submissions from interested parties is available on the Europa Web site [46].

[46] http://europa.eu.int/information_society/ programmes/iap/info_day/pub_const_home/index_en.htm

The consultation covered the following points:

* Scope of a follow-up programme (e.g. action against "spam")

* Roles and contributions of the different actors

* Subsidiarity, respective roles of action at European level and at national, regional and local levels, need for international co-operation

* Amount of Community funding for different actions

* Instruments to be used

A survey of stakeholders was carried out in conjunction with the programme evaluation. This was in two parts. Participants in the Safer Internet Action Plan were contacted and asked to fill out a questionnaire. In total, 138 questionnaires were despatched to successful applicants. This corresponds to the total number of participants in projects with whom contracts were concluded in the first phase. Responses were received covering all but one of the projects (many organisations participating in more than one project). In addition, a series of 35 telephone and face-to-face interviews were held with participants and with stakeholders who were not participants in projects and who had been identified by the evaluators on the basis of information supplied and their own research. The results of this process are contained in the evaluation report, quoted in several instances in this working paper.

Meetings have been held on specific aspects such as a police-hotlines workshop (Brussels 9 October 2002, 80 participants), quality labels [47] (Luxembourg 27 Feb 2003 , attended by 95 participants) and racism (workshop [48] in Brussels in September 2002 with 40 experts). Project meetings have touched hundreds of stakeholders in all Member States.

[47] http://www.saferinternet.org/news/ Quality-label-workshop.asp

[48] http://www.selfregulation.info/iapcoda/ rxio-background-020923.htm, http://www.selfregulation.info/iapcoda/ rxio-rapporteur-020923.htm

Member States were also consulted. The programme committee that includes representatives from Member States and (at its most recent meeting) acceding countries discussed the background document at its meeting of November 2002 and discussed both the draft Work Programme and the draft programme evaluation report at its meeting of 16 May 2003.

The Commission has moreover kept constantly in touch with the views of interested parties through the 37 shared-cost projects and the 136 organisations taking part in them, through the Awareness Exchange [49] and Selfregulation.info projects [50] funded by the Commission, by attending meetings organised by international organisations and by the stakeholders in Member States, and by its own ongoing review of events and developments in Europe and world-wide.

[49] http://www.saferinternet.org/ which distributes a monthly newsletter in English, French and German to 2500 subscribers

[50] http:// www.selfregulation.info

6.2 What were the results of the consultation?

The consultation process resulted in three main outputs:

- Confirmation of the relevance of the action and the need for continued support at European Union level. There was agreement that the problem of safer use of the Internet continued to be a real concern and the problem was aggravated by the new technologies and new ways of using such technologies which were emerging. Different types of actions were required at different levels, local, regional, at European level and internationally - awareness actions in particular had to be carried at the level of end users, parents and children, using a multiplier effect. In all cases, action by the European Union could ensure European added value. Stakeholders particularly emphasised the need for international co-operation.

- Agreement on the extended scope of the programme actions; in particular the coverage of unsolicited commercial e-mail (spam). Some stakeholders suggested other areas for reinforced action, including exploitation of children for commercial purposes, network and information and data protection. It was also emphasised that inclusion of new areas should not be at the expense of the existing coverage which continued to be important.

- Generally held view that a higher level of funding was needed in order to cover both existing and new areas adequately. In particular, concern was expressed that it would not be possible to fund the hotlines and awareness networks to cover both the existing 15 EU Member States and the 10 new Member States on the basis of the funding available for 2003-2004, if complete coverage was to be achieved.

7. Commission draft proposal

7.1 hat is the final choice and why?

The final choice, as already referred to in section 2, is inspired by the principles of continuity and enhancement:

* Continuity: continue doing what Europe does best by taking account of lessons learned and by building on the achievements of the initiatives already funded so as to ensure that their effects continue;

* Enhancement: meet new threats, ensure European added-value, stimulate a multiplier effect and broaden international outreach.

There will be four Actions: fighting against illegal content, tackling unwanted and harmful content, promoting a safer environment and awareness-raising. In each case, international co-operation would be an integral part of the action.

7.1.1. Fighting against illegal content

It is proposed to continue funding for network co-ordination and for individual hotlines. In this context, ways need to be explored in which industry can contribute with its technical expertise to the fight against illegal content. The network should be extended to cover the new Member States and candidate countries, and other European countries where illegal content is hosted and produced.

Such hotlines should liaise closely with other actions, such as self-regulation or awareness-raising and could be run by organisations which are involved in such actions.

The hotline network should ensure coverage and exchange of reports of the major types of illegal content of concern - extending beyond the area of child pornography. Different mechanisms and different expertise may be required to deal with other areas such as racist content.

7.1.2. Tackling unwanted and harmful content

The programme will provide funding for technological measures which empower users to limit the amount of unwanted and harmful content which they receive, such as assessing the effectiveness of available filtering technology and supporting the development of filtering technology.

Other initiatives to deal with unwanted and harmful content will include further work on content rating to take account of the availability of the same content through different delivery mechanisms (convergence) and funding for measures to facilitate and co-ordinate exchanges of information and best practices on effective enforcement against spam.

Implementation of this action will be closely co-ordinated with the actions on promoting a safer environment (self-regulatory action) and awareness-raising (informing the public about means of dealing with unwanted and harmful content).

7.1.3. Promoting a safer environment

The European Union has emphasised its support for a self-regulatory approach offering flexibility and understanding of the needs of the medium in an area combining high technology, rapid change and cross-border activity. Different models of Codes of Conduct are possible, but they should share essential features such as effectiveness, fairness and transparency.

There is still work to be done in this area both in developing working self-regulatory approaches at national level and in setting up a platform at European level for those working in this area.

Self-regulation does not necessarily come about by itself, nor does it exclude the need for some form of legal underpinning: a more pro-active approach may be required in order to stimulate agreement on an appropriate set of rules and their implementation.

The Safer Internet Forum has been set up under the second phase (2003-2004) of the existing Safer Internet Programme as a unique discussion forum including representatives of industry, child and welfare organisations and policy makers, and will provide a platform for national co-regulatory or self-regulatory bodies to exchange experience. It will be also give the opportunity to discuss ways in which industry can contribute to the fight against illegal content. Pilot projects will be funded for examples of self-regulatory initiatives.

7.1.4. Awareness-raising

There is overwhelming agreement among policy-makers and specialists of the continuing need for systematic information about safer Internet use, particularly for personalised, interactive and mobile applications, linked with other EU actions on media education and Internet literacy.

So as to make best use of funds available, the Commission should concentrate on pump-priming, encouraging the multiplier effect and exchange of best practices through a network.

7.1.5. Changes compared to predecessor programme

The actions are influenced by the structure of the predecessor programme (continuity), but a number of changes have been made (enhancement).

The main enhancements relate to scope. Activities are divided into four main actions as compared to three action lines in 1999 - 2004. A separate action has been created for self-regulation - Action 3 Promoting a safer environment.

Quality labels (formerly part of self-regulation) are grouped with content rating and filtering, under Action 2 Tackling unwanted and harmful content.

New elements include the possibility of funding development of filtering software and services, since this is a clear candidate as a technical means of combatting spam and there is clear synergy here with filtering for protection of minors. The possibility is opened of funding third-country partners - the intention being to stimulate actions in countries where illegal content is hosted or produced.

The relative balance of the action lines has been re-evaluated as a result of the creation of a fourth action. The largest amount (40 - 45 %) goes to awareness-raising under Action 4, which is very resource-intensive. The amounts for awareness and hotlines under Action 1 (18 - 23 %) take account of the need to fund European-wide networks. Self-regulation (Action 3) requires human resources but a lower degree of financing (8 - 10%), since it is intended to finance ad-hoc projects rather than the operations of self-regulatory bodies. The amount for Action 2 (20 - 25%) leaves scope for significant funding for funding development of filtering software and services.

7.2 Why a more/less ambitious option not chosen?

The size and scope of the proposed action is commensurate with the perceived needs and mobilises the necessary human resources and the expertise available in order to implement it.

7.3 What are the trade-offs associated with the chosen option?

See section 3.3.

7.4 In case of insufficient knowledge, why is a decision taken now?

Not applicable.

7.5 Have any accompanying measures to maximise positive and minimise negative impacts been taken?

The relation between financing actions and the legislative background underpinning the action is explained in the preceding paragraphs.

8. Lessons from the past

The Safer Internet Action Plan covered the period 1999 - 2004. [51]

[51] Decision No 276/1999/EC of the European Parliament and of the Council of 25 January 1999 adopting a Multiannual Community Action Plan on promoting safer use of the Internet and new online technologies by combating illegal and harmful content primarily in the area of the protection of children and minors (OJ L 33, 6.2.1999, p.1) as amended by Decision No 1151/2003/EC of the European Parliament and of the Council of 16 June 2003 (OJ L 162, 1.7.2003, p. 1).

The objective of the programme, as specified in the European Parliament and Council Decision [52], was promoting safer use of the Internet and encouraging, at European level, an environment favourable to the development of the Internet industry.

[52] Decision no 276/1999/EC of the European Parliament and of the Council of 25 January 1999 adopting a Multiannual Community Action Plan on promoting safer use of the Internet by combating illegal and harmful content on global networks (OJ L 33, 6.2.1999, p.1).

The programme covered the four-year period from January 1999 to December 2002 with a reference budget of 25 million euro. The programme was implemented through three main action lines:

* creating a safer environment (creating a European network of hot-lines and encouraging self-regulation and codes of conduct);

* developing filtering and rating systems;

* encouraging awareness actions.

During the years 1999 - 2002, 37 projects were co-financed, involving over 130 different organisations. Two service contracts were concluded for advice to self-regulatory bodies and for exchange of information about best practices [53].

[53] see the www.selfregulation.info and www.saferinternet.org Web sites.

The Decision was amended by Decision No. 1151/2003/EC of the European Parliament and of the Council of 16 June 2003 [54] extending the duration of the programme until 31 December 2004, increasing the indicative budget by 13.3 million euro and making a number of changes to the title and scope of the programme and to its implementing actions.

[54] OJ L 162, 1.7.2003, p. 1.

Safer Internet Action Plan is a major element in the Commission's activity in the field. The programme has set up a European network of hotlines, encouraged self-regulation and codes of conduct, supported development of filtering and rating systems and stimulated awareness actions.

As demonstrated by the programme evaluation 1999 - 2002 carried out by independent consultants which gave a positive assessment of the achievements of the current Safer Internet programme [55], the programme has made a significant contribution during the first 4 years but the complexity of the issues and the multiplicity of the actors involved means that there is still a need for further action.

[55] COM(2003) xx. currently in inter-service consultation (INFSO 740929).

The evaluators recognised the positive impact of the current programme, particularly in fostering networking and providing a wealth of information about the problems of safer use of the Internet and their solutions.

More specifically it was concluded that:

Stakeholders agree that the programme's original objectives, priorities and means of implementation still apply, and that the action lines are appropriate mechanisms for the fulfilment of the objectives.

At the policy level, the programme has been successful in putting the issues of developing a safer Internet firmly on the agenda of the EU and the Member States. The foresight of the European Commission in identifying these issues early on in the development of the Internet should be recognised.

The evaluators made a number of detailed recommendations with regard to the action lines and how they should be implemented:

* Extend emphasis/objectives to encompass new and emerging communication technologies that will in particular influence children's use of the Internet (e.g. 3G mobile telephones).

* Review the Action Line on filtering and rating.

* Continue to move towards networks of nodes for awareness-raising in the Member States.

* Continue to engage with actors external to the European Union

* Encourage wider involvement of ISPs and other relevant industry players

* Focus programme where it is likely to have the most impact which is at the European/International level through networking and multipliers

The Commission had already anticipated many of these findings in its proposals for an extension of the Safer Internet Action Plan will implement them as part of the Work Programme 2003-2004. The design of Safer Internet plus takes full account of these findings.

ANNEX I

EUROBAROMETER QUESTIONNAIRE

Q.1. a) Do you have, in your household, any child under your responsibility in each of the following age bans? (SHOW CARD - MULTIPLE ANSWERS POSSIBLE)

b) (INT.: ASK FOR THE CHILD WHO'S BIRTHDAY IS CLOSEST TO DATE OF INTERVIEW)

And is it a boy or a girl?

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

IF CODE 1 TO 7 IN Q.1.a., OTHERS GO TO Q.9.

Q.2. Does he/she use the Internet in any of the following places?

(SHOW CARD - READ OUT - MULTIPLE ANSWERS POSSIBLE)

At home 1,

At school 2,

At a friend's home 3,

In someone else's home 4,

In an Internet cafe 5,

In a library/other public place 6,

Somewhere else 7,

He/she does not use the Internet 8,

DK 9,

IF "USE THE INTERNET", CODE 1 TO 7 IN Q.2., OTHERS GO TO Q.7.

Q.3. Have you set any rules for him/her about using any of the following either in your household or elsewhere? (SHOW CARD - READ OUT - MULTIPLE ANSWERS POSSIBLE)

Yes, for the television 1,

Yes, for the mobile, cell phone (INT.: USE APPROPRIATE NAMES IN EACH COUNTRY) 2,

Yes, for electronic games consoles such as Playstation, Xbox, GameCube, Gameboy, etc. 3,

Yes, for the Internet 4,

Yes, for the computer (apart from the Internet) 5,

Yes, they are rules, but not set by me 6,

No, no rules have been set 7,

DK 8,

IF CODE 4 IN Q.3., OTHERS GO TO Q.5.

Q.4. What rules have you set regarding how he/she uses the Internet?

(DO NOT READ OUT - MULTIPLE ANSWERS POSSIBLE)

He/she is not allowed to give out any personal information 1,

There are some sites that he/she is not allowed to visit 2,

He/she is to tell me/us if they find something on the Internet that makes him/her

feel uncomfortable 3,

He/she is not allowed to use rude language in e-mails or chat-rooms 4,

He/she is not allowed to meet in person someone he/she only met on the Internet 5,

He/she is not allowed to copy documents/pictures 6,

He/she is not allowed to go to chat-rooms/to talk to strangers in chat-rooms 7,

He/she is not allowed to download music or films 8,

He/she is not allowed to download software 9,

Rules regarding how much time he/she is allowed to spend on the Internet 10,

Keeping phone lines free at certain times of the day 11,

Ensuring that access to the Internet is shared fairly between family members 12,

Other rules 13,

DK 14,

Q.5. Do you feel that you need more information or not about how to protect the children from your household from illegal or harmful content and contact on the Internet?

Yes

No

DK

Q.6. Would you say that the children in your household know what to do if a situation on the Internet makes them feel uncomfortable?

Yes

No

DK

IF CODE 1 TO 7 IN Q.1.a., OTHERS GO TO Q.9.

Q.7. From whom would you like to receive information about using the Internet in a safer way? (DO NOT READ OUT - MULTIPLE ANSWERS POSSIBLE)

School(s) 1,

Parents association (IRL: parents/teacher association)/other parents groups 2,

Government/local authority 3,

The Internet service provider or the telephone company 4,

Software companies 5,

Computer retailer 6,

Your employer 7,

Associations, non-profit organisations / non governmental organisations (NGOs) 8,

TV, radio, newspapers 9,

Police 10,

Other source 11,

I don't want to receive such information 12,

DK 13,

IF CODE 1 TO 10 IN Q.7., OTHERS GO TO Q.9.

Q.8. How would like to receive this information?

(DO NOT READ OUT - MULTIPLE ANSWERS POSSIBLE)

By letter 1,

By e-mail 2,

From a website 3,

By SMS/text message 4,

By telephone (other than text message) 5,

In newspapers 6,

In computer magazines 7,

From TV 8,

From the radio 9,

In a library 10,

From a CD Rom 11,

From another medium 12,

DK 13,

ASK ALL

Q.9. Do you know where or to whom you can report illegal or harmful content on the Internet?

(DO NOT READ OUT - MULTIPLE ANSWERS POSSIBLE)

Yes, hotlines 1,

Yes, the police 2,

Yes, the Internet service provider 3,

Yes, school(s) 4,

Yes, parents association 5,

Yes, associations, non-profit organisations, non governmental organisations (NGOs) 6,

Others 7,

No, I do not know where I can report illegal or harmful content on the Internet 8,

DK 9,

ANNEX II

Questionnaire

Concerning the Recommendation of the Council of 24 September 1998 on the development of the competitiveness of the European audio-visual and information services industry by promoting national frameworks aimed at achieving a comparable and effective level of protection of minors and human dignity (98/560/EC)

Internet

1. Has an association of Internet Service Providers (ISPs) been established in your country? Please give details of the ISP association(s).

2. Has a code of conduct been drawn up by the ISPs in your country? If possible, please provide a copy or the web address where it can be accessed.

3. To what extent were public authorities and consumers involved in the drawing up of the ISP code of conduct? Is consultation of public authorities and consumers required when the code is revised or amended?

4. Are there any legal requirements in your country which apply specifically to ISPs and how they should deal with illegal or harmful content accessed over the Internet? If so, what are they?

5. Are there any specific requirements for ISPs to inform the police of judicial authorities about illegal content offensive to human dignity, which is available over the Internet?

6. Has a "hotline" for reporting harmful or illegal content been established in your country? If so, please give details (including web and e-mail address) of the hotline(s), including their method of financing.

7. Of the problematic Internet content which has been reported, approximately what proportion of this is hosted outside your country or outside the EU?

8. What measures and initiatives have been taken, either by public authorities or by operators, to raise public awareness of hotlines? Are these measures and initiatives judged to have been effective?

9. Where hotlines have been established, please give, in so far as possible, an estimation of their effectiveness in reducing the extent and accessibility of harmful and illegal content. This could include public opinion as to their effectiveness/efficiency as well as the views of operators.

10. Apart from any involvement in the work currently funded by the Community Action Plan on promoting safer use of the Internet, have any efforts been made, either by industry or public authorities, to develop a filtering and rating system for the Internet in your country? If so, what progress has been made and what are the difficulties encountered?

11. Do any obligations exist, either in law or in relevant codes of conduct, for ISPs to inform subscribers about available filtering and rating systems and age verification software?

12. What measures have been taken at national, local or regional level to spread awareness of safer Internet issues? Have these been part of a larger plan for "media education"? Have they been supported by public funds or by private funding (e.g. from industry or from voluntary associations) or by a mixture of public and private funding?

13. Is there any indication that the development of the Internet in your country has been slowed down by public fears concerning harmful and illegal content which may be accessed over the Internet?

14. Is the current level of international co-operation in this matter, particularly within Europe, seen as sufficient? If not, what measures could be taken to improve it?

15. Have you already covered or do you intend to cover by the above mentioned self-regulation measures or by regulation similar services such as transmission via mobiles, in particular as concerns UMTS?

16. Please describe any initiatives, which have been taken to control online chat-groups, in particular measures taken in order to avoid any abuse, which could be harmful to minors?

17. Please describe measures, which have been taken in order to improve media-literacy (e.g teaching children how to make a responsible use of new media)?

18. Is there any specific regulation or self-regulation concerning the specific question of the right of reply with respect to online-media? Have there been concrete problems during the last two years concerning these issues, in particular problems involving cross-border aspects?

Broadcasting

19. Have broadcasters in your country established a system of self-regulation relating to the protection of minors? Please give details of this, particularly with regard to membership.

20. Does this system of self-regulation include a code of conduct regarding the protection of minors and harmful content? (Please note, this question does not concern only advertising specifically aimed at minors. It concerns audiovisual content which could be harmful to minors, regardless of whether this is contained in advertising or in general programming.)

21. Are on-screen warning icons required, either by law or by codes of conduct, for potentially harmful television programmes? Are acoustic warnings before such programmes required, either by law or by codes of conduct? Where such measures are used, are they considered to be effective?

22. Do any broadcasters established in your country use technical filtering devices to ensure that minors may not view harmful programmes? If so, what measures and initiatives have been taken to ensure that parents and guardians are aware of these devices and how to operate them. Are these devices held to be an effective means of protecting minors in your country?

23. Please describe measures which have been taken in order to improve media-literacy (e.g teaching children how to make a responsible use of television)?

Video Game Software

24. Are there any specific legal provisions in your country concerning the sale of video games? (This question concerns the physical sale of video game software, not the provision of software over the Internet for downloading onto computers.)

25. Is there any self-regulatory system in place which covers questions relating to age-rating for video games? (e.g. such as the system of self-rating which has been announced by the Interactive Software Federation of Europe (ISFE)) If so, please give details.

26. Are current measures to protect minors from harmful video games considered to be effective?

27. As online games and computer games, especially on LANs (Local Area Networks), are very similar, have you also included them into measures of self-regulation and/or regulation?

Other Content Delivery Systems

28. With regard to cinema, videocassette and DVD rating systems, have there been any major developments since the year 2000?

General

29. In what way have you associated consumer associations, voluntary associations and non-governmental organisations to the implementation of the Recommendation?

30. Is the lack of coherence between the various rating and classification systems for audiovisual media (cinema, television, videocassettes, video games, Internet) seen as problematic in your country, e.g. in terms of creating confusion among customers? Are any measures or initiatives being considered to introduce greater coherence in the way audiovisual media are evaluated and classified? Has there been any cooperation to this extent with other Member States or organizations from abroad?

31. Have the efforts in your country with respect to the protection of minors been accompanied by scientific boards and specific studies with respect to violence or other harmful content and their impact on minors? Are there any voluntary agreements by broadcasters and by content providers on the Internet?

32. If you are aware of any study or scientific report which has been prepared on this issue during the last two years, please transmit a copy or give the references.

33. The Commission is aware that Member States' authorities may not be in a position to answer all the questions posed here. Nevertheless, the Commission would request that they be answered insofar as possible. Any additional information and any relevant views which might help the Commission in evaluating the effectiveness of the self-regulatory approach laid out in the Recommendation on the Protection of Minors should also be given.

ANNEX III

STANDARD WORK PACKAGES AND DELIVERABLES

CALL FOR PROPOSALS FOR AWARENESS NODES

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Reports must be delivered on paper and in electronic form. Public reports must be in a format suitable for publication. Software deliverables (modules, web sites, prototypes, demonstrators) shall be delivered both on CD-ROM and Internet.