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Document 52001DC0763
Communication from the Commission - Withdrawal of Commission Proposals which are no longer topical
Mitteilung der Kommission - Vorschläge die von der Kommission - Zurückgezogen werden - Überholte Vorschläge
Mitteilung der Kommission - Vorschläge die von der Kommission - Zurückgezogen werden - Überholte Vorschläge
/* KOM/2001/0763 endg. */
Mitteilung der Kommission - Vorschläge die von der Kommission - Zurückgezogen werden - Überholte Vorschläge /* KOM/2001/0763 endg. */
MITTEILUNG DER KOMMISSION - VORSCHLAEGE DIE VON DER KOMMISSION - ZURÜCKGEZOGEN WERDEN - Überholte Vorschläge Im Zusammenhang mit ihrer Mitteilung betreffend die Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinschaftsgesetzgebung hat die Kommission die Rücknahme von Vorschlägen, die nicht mehr aktuell sind, geprüft. Dementsprechend hat sie entschieden, 108 anhängige Vorschläge zurückzuziehen, die, nach der Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates gemäss des Rahmenabkommens über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission, in einer Liste im Amtsblatt veröffentlicht werden. Dossier: KOM/1993/638 0480/COD Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe - kodifizierte Fassung Dossier: SEK/1991/466 1991/0400/COD Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Land- und forschriftliche Zugmaschinen auf Rädern Dossier: SEK/1991/1608 1991/0402/COD Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen Dossier: SEK/1991/1858 1991/0403/COD Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates betreffend Düngemittel DG ENTR Dossier: SEK/1995/87 EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE EROEFFNUNG VON VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT IM HINBLICK AUF DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS UEBER DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN DG EMPL Dossier: KOM/1987/494 VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ERGAENZENDEN VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MAENNERN UND FRAUEN BEI DEN GESETZLICHEN UND BETRIEBLICHEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT Dossier: KOM/1990/228/1 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über bestimmte Arbeitsverhältnisse hinsichtlich der Arbeitsbedingungen Dossier: KOM/1990/588 1990/0327/COD Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Mindesvorschriften zur Verbesserung der Mobilität und sicheren Beförderung von in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigten Arbeitnehmern auf dem Weg zum Arbeitsplatz Dossier: KOM/1992/234 0420/COD Vorschlag für eine RICHTLINIE DES Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit- und Gesundheitsschutz bei transporttaetigkeiten sowie in arbeitsstaetten in Transportmitteln (Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie 89/391/EWG) Dossier: KOM/1993/435/2 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein mittelfristiges Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität: Ein neues Programm zur Unterstützung und Anregung der Innovation 1994- 1999 Dossier: KOM/1995/734 1996/0004/COD Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und selbständige sowie deren Familienangehörige die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zugunsten arbeitsloser Dossier: KOM/1995/735 1996/0001/COD Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung(EWG) Nr. 1408/71 zugunsten der Personen mit Anspruch auf Vorruhestandsleistungen Dossier: KOM/1996/93 1996/0095/COD RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 76/207/EWG DES RATES ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MAENNERN UND FRAUEN HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHAEFTIGUNG, ZUR BERUFSAUSBILDUNG UND ZUM BERUFLICHEN AUFSTIEG SOWIE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN DG AGRI Dossier: KOM/1988/159 EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION,EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM WEINSEKTOR AUSZUHANDELN Dossier: KOM/1997/33 1997/0033/ACC Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur genehmigung eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bulgarien, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen andererseits über Vorschriften für lebende Rinder Dossier: KOM/1997/397 1997/0219/ACC Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Abschluß einer vorläufigen Vereinbarung zwischen dem gesonderten Zollgebiet von Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu einerseits und der Europäischen Gemeinschaft Dossier: KOM/1998/86 1998/0053/CNS Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete Dossier: KOM/1998/399 1998/0224/ACC Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES betreffend die für die Einfuhr bestimmter Arten von Ergänzungslebensmitteln mit Ursprung in der Schweiz geltende Zollbehandlung Dossier: SEK/1996/632 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, mit den Baltischen Staaten die Anpassung der Abkommen über Handel und Handelsfragen (Freihandelsabkommen) auszuhandeln DG TREN Dossier: KOM/1988/707 1988/0511/COD Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den zulässigen Blutalkoholgehalt von Kraftfahrern Dossier: KOM/1993/647 0491/COD Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Errichtung eines europäischen Schiffsmeldesystems in den Seengebieten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Dossier: KOM/1995/337/2 1995/0205/COD Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/ewg zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft Dossier: KOM/1995/369 1995/0208/COD Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung Dossier: KOM/1996/186 1996/0119/COD Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt Dossier: KOM/1996/707/2 1997/0012/COD Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Einführung eines Konsultationsverfahrens betreffend die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs sowie die diesbezüglichen Aktionen in den internationalen Organisationen und eines Genehmigungsverfahrens für Seeverkehrsabkommen Dossier: KOM/1997/154 1997/0127/COD Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Flughafengebühren Dossier: KOM/1998/41 1998/0022/COD Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr Dossier: KOM/1998/251/2 1998/0158/COD Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) Dossier: KOM/1998/414/1 1998/0226/COD Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten Dossier: KOM/1998/414/2 1998/0227/COD Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr Dossier: SEK/1998/23 Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen. Dossier: SEK/2001/453 Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Gemeinschaft zur Teilnahme an den Erörterungen und Verhandlungen im Zusammenhang mit Fragen des Umweltschutzes in der Luftfahrt, die vom Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und im Rahmen der 33. Sitzung der ICAO-Versammlung behandelt werden DG ENV Dossier: KOM/1989/282 0217/COD Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zivilrechtliche Haftung für die durch Abfälle verursachten Schäden Dossier: KOM/1996/315 1996/0181/COD VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES UEBER EIN AKTIONSPROGRAMM ZUR EINGLIEDERUNG VON GRUNDWASSERSCHUTZ UND GRUNDWASSERBEWIRTSCHAFTUNG Dossier: KOM/1999/128 1999/0077/CNS Vorschalg für einen BESCHLUSS DES RATES zur Annahme der Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Übereinkommen von Helsinki) durch die Gemeinschaft Dossier: KOM/2000/146 2000/0063/ACC Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Stellungnahme der Gemeinschaft zu bestimmten, der 11. Tagung der] Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) in Gigiri, Kenya, vom 10. bis 20. April 2000 vorzulegenden Vorschlägen DG FISH Dossier: KOM/1999/255 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis DG MARKT Dossier: KOM/1972/887 0003/COD Vorschlag einer fünften Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie dritter hinsichtlich der Struktur der Aktiengesellschaft sowie der Befugnisse und Verpflichtungen ihrer Organe vorgeschrieben sind Dossier: KOM/1984/727 0038/COD Vorschlag für eine 10. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates nach Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Aktiengesellschaften DG TAXUD Dossier: KOM/1990/595 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über eine Regelung für Unternehmen zur Berücksichtigung der Verluste ihrer in anderen Mitgliedstaaten belegenen Betriebsstätten und Tochtergesellschaften Dossier: KOM/1992/226 1992/1019/CNS Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Steuer auf Kohlendiozidemissionen und Energie Dossier: KOM/1994/232 1994/0140/CNS Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung der Fälle, in denen eine Befreiung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt werden kann Dossier: KOM/1994/370 1994/0197/CNS Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/ewg und zur Festlegung des Anwendungsbereiches ihres Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe d) hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen Dossier: KOM/1998/22/1 1998/0016/ACC Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen. Dossier: KOM/1998/626 1998/0302/ACC Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im mit Beschluß 2/69 des Assoziationsrats EG-Türkei eingesetzten Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei Dossier: KOM/1999/369 Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Portugals, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) Dossier: SEK/1999/501 Entwurf BESCHLUSS Nr. 1/99 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-TÜRKEI zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/96 vom 20. Mai 1996 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft DG SANCO Dossier: KOM/1981/495 Vorschlag für eine Entscheidung(EWG)des Rates über die allgemeinen Grundsätze für die Festlegung mikrobiologischer Normen für Nahrungs- und Futtermittel auf den Gebieten des Veterinärwesens,der menschlichen und tierischen Ernährung einschliesslich der Produktionsbedingungen Dossier: KOM/1989/493 1989/1040/COD Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Schutzregelung im Veterinärbereich im Rahmen des Binnenmarktes Dossier: KOM/1994/394 1994/0208/COD Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Veterinär- und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen in Drittländern mit den Veterinär- und Hygienekontrollen von gemeinschaftlichen Erzeugnissen, zur Festlegung der Bedingungen für die Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern Dossier: KOM/1997/408 1997/0208/COD Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 93/74/EWG des Rates über Futtermittel fur besondere Ernährungszwecke sowie zur Änderung der Richtlinien 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG Dossier: KOM/1997/409 1997/0213/COD Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors Dossier: KOM/1999/388 1999/0168/CNS Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung Dossier: SEK/1999/1902 Entwurf EMPFEHLUNG NR. 1/1999 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT - SCHWEIZ zur Vereinfachung bestimmter Veterinärkontrollen bei der Durchfuhr von Drittlandserzeugnissen tierischen Ursprungs durch die Europäische Gemeinschaft in die Schweiz - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - DG JAI Dossier: KOM/1993/684/1 Vorschlag für einen Beschluss über die EU zum Abschluss eines Übereinkommens über das Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten Dossier: KOM/1995/346 1995/0199/CNS Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Reisefreiheit Staatsangehöriger von Drittländern innerhalb der Gemeinschaft Dossier: KOM/1995/347 1995/0201/CNS Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen Dossier: KOM/1995/348 1995/0202/COD Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft und der Richtlinie 73/148/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs Dossier: KOM/1997/387 1997/0227/CNS Vorschlag für einen RECHTSAKT DES RATES über die Ausarbeitung des Übereinkommens zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten DG RELEX Dossier: KOM/1980/616/2 VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZU DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT Dossier: KOM/1980/616/3 VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZU DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HASCHEMITISCHEN KOENIGREICH JORDANIEN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT Dossier: KOM/1980/616/4 VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZU DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT Dossier: KOM/1980/616/5 Entwurf für ein Protokoll zu dem Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Arabischen Republik Ägypten im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Dossier: KOM/1980/616/6 Entwurf für ein Protokoll zu dem Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Haschemitischen Königreich Jordanien im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Dossier: KOM/1980/616/7 Entwurf für ein Protokoll zu dem Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Libanesischen Republik im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Dossier: KOM/1981/485/1 Vorschlag für Verordnungen des Rates über den Abschluss von Protokollen zu den Kooperationsabkommen zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Marokko im Anschluss an den Beitritt Griechenlands zu der Gemeinschaft Dossier: KOM/1982/665/1 VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZU DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT Dossier: KOM/1987/99/3 EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZU DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DER GEMEINSCHAFT Dossier: KOM/1987/99/4 EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZU DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HASCHEMITISCHEN KOENIGREICH JORDANIEN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DER GEMEINSCHAFT Dossier: KOM/1987/99/5 EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZU DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DER GEMEINSCHAFT Dossier: KOM/1987/172/1 EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZU DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR GEMEINSCHAFT Dossier: KOM/1987/172/2 Entwurf eines Protokolls zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Demokratischen Volksrepublik Algerien im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Dossier: KOM/1988/168/2 Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Abschluss eines Protokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der EWG und dem Königreich Marokko im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Dossier: KOM/1988/168/3 ENTWURF EINES PROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EGKS UND DEM KOENIGREICH MAROKKO IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR GEMEINSCHAFT Dossier: KOM/1994/289 1994/0167/COD Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung von Klein- und micro-unternehmen in den Maghreb-Ländern Dossier: KOM/1995/745/2 1996/0010/AVC VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK OESTERREICH,DER REPUBLIK FINNLAND UND DES KOENIGREICHS SCHWEDEN ZUR EUROPAEISCHEN UNION Dossier: KOM/1995/745/3 1996/0011/AVC VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HASCHEMITISCHEN KOENIGREICH JORDANIEN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK OESTERREICH,DER REPUBLIK FINNLAND UND DES KOENIGREICHS SCHWEDEN ZUR EUROPAEISCHEN UNION Dossier: KOM/1995/745/4 1996/0012/AVC VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK OESTERREICH,DER REPUBLIK FINNLAND UND DES KOENIGREICHS SCHWEDEN ZUR EUROPAEISCHEN UNION Dossier: KOM/1995/745/6 1996/0014/AVC VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHENREPUBLIK AEGYPTEN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK OESTERREICH,DER REPUBLIK FINNLAND UND DES KOENIGREICHS SCHWEDEN ZUR EUROPAEISCHEN UNION Dossier: KOM/1996/150 1996/0106/AVC Vorschlag - Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (EG, Euratom, EGKS) Dossier: KOM/1997/557/1 1997/0294/AVC Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits Dossier: KOM/1997/557/2 1997/0295/AVC Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluß eines Protokolls zum Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits Dossier: KOM/1997/718/2 Entwurf für eine VERORDNUNG (EURATOM) DER KOMMISSION über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zu dem 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten geschlossenen Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine Dossier: KOM/1998/28 1998/0021/CNS Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine Dossier: KOM/1998/106 Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur einsetzung von Arbeitsgruppen des Kooperationsrates, der durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzt wurde. Dossier: KOM/1998/307/1 1998/0185/CNS Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Partnerschafts - und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau Dossier: KOM/1998/307/2 1998/0186/AVC Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits Dossier: KOM/1998/456 Vorschlag für einen BESCHLUß DES RATES über den Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko zur Geschäftsordnung des Gemischten Rates und des Gemischten Ausschusses Dossier: KOM/1998/733 1998/0357/CNS Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Gemeinsame Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Maßnahmen zur konkreten Unterstützung der Aufnahme und freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern, einschließlich Notfallhilfe für Personen, die wegen der jüngsten Ereignisse im Kosovo geflohen sind Dossier: SEK/1991/2358 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Briefwechsels zwischen der EWG und der Regierung der Republik Korea über Fragen von gemeinsamen Interesse Dossier: SEK/1992/1363 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur ermaechtigung dermmitgliedstaaten, ein Übereinkommen auszuhandlen und abzuschliessen, das unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallende Sachgebiete behandelt Dossier: SEK/1995/1682 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT - EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION ZU VERHANDLUNGEN MIT MEXICO UEBER EIN ABKOMMEN UEBER WIRTSCHAFTLICHE PARTNERSCHAFT UND POLITISCHE KONZERTIERUNG DG TRADE Dossier: KOM/1991/236 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung Dossier: KOM/1999/589 1999/0243/ACC Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der europäischen Gemeinschaft und der sozialistischen Republik Vietnam über die betrugsbekämpfung im Handel mit schuhen Dossier: KOM/1999/697 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aufhebung der Teile der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates betreffend die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan Dossier: SEK/1990/431 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 428/89 betreffend die Ausfuhr bestimmter chemischer Erzeugnisse DG DEV Dossier: KOM/1988/431/1 VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR EROEFFNUNG EINER FINANZIERUNGSFAZILITAET FUER NAHRUNGSMITTELEINFUHREN VON ENTWICKLUNGSLAENDERN AUS DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT Dossier: KOM/1988/487/1 Vorschlag einer Verordnung(EWG)des Rates zur Änderung der Liste der am wenigsten entwickelten Staaten in Anhang 2 der Verordnung(EWG)Nr. 429/87 DG ELARG Dossier: KOM/1997/292 1997/0163/ACC Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa - Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 16, Dezember 1991 eingesetzten Assoziationsrat zu der Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a des Europa - Abkommens Dossier: KOM/1997/426 1997/0216/ACC Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über einen Beschluß des mit dem Europa - Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrats Dossier: KOM/1997/452 1997/0236/ACC Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, zur Verlängerung des Zeitraums, in dem Polen staatliche Beihilfen im Stahlsektor gewähren kann Dossier: KOM/1997/562 1997/0311/CNS Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Ungarns an einem Gemeinschaftsprogramm im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft Dossier: KOM/1998/239/8 1998/0152/CNS Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen in Bereich Kultur . Dossier: SEK/1990/1017/2 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein viertes Finanzprotokoll DG ADMIN Dossier: KOM/1993/105/2 Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Dossier: KOM/1996/451 1996/0232/CNS Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 des Anhangs vii zum Statut der Beamten der europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen innerhalb des europäischen Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung eines Verfahrens zur jährlichen Anpassung dieser Sätze Dossier: SEK/1991/2120/4 Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften Dossier: SEK/1991/2120/5 Vorschlag für eine Verordnung(EGKS, EWG, Euratom)des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen des Rates zur Einführung befristeter sondermassnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten und bediensteten auf zeit aus dem Dienst