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BERICHT DER KOMMISSION - Überwachung der Stahlbeihilfeentscheidungen nach Artikel 95 EGKSV, Vierzehnter Bericht, Oktober 2000

Inhalt

Zusammenfassung

Überblick

Irish Steel, Irland

Siderurgia Nacional, Portugal

Eko-Stahl, Deutschland

Voest Alpine Erzberg GmbH, Österreich

Zusammenfassung

Die Kommission legt ihren Vierzehnten Bericht über die Überwachung der Stahl- und Eisenerzbeihilfeentscheidungen nach Artikel 95 EGKSV vom 4. April 1994 [1], 21. Dezember 1994 [2] und 29. November 1995 [3] vor.

[1] Entscheidungen Nr. 94/257 - 261/EGKS (ABl. Nr. L 112 v. 3.5.1994, S. 52, 58, 64, 71, 77)

[2] Entscheidung Nr. 94/1075/EGKS (ABl. Nr. L 386 v. 31.12.1994, S. 18)

[3] Entscheidung Nr. 96/269/EGKS (ABl. Nr. L 94 v. 16.4.1996, S. 17)

Im Einklang mit den o.g. Entscheidungen wird dieser vierzehnte Bericht auf die folgenden Unternehmen eingehen: Irish Steel, Siderurgia Nacional, EKO-Stahl und Voest Alpine Erzberg. Da die meisten bei Genehmigung der Beihilfen erteilten Auflagen der Kommission bereits erfuellt wurden, werden nur noch die von der Kommission überwachten in diesem Bericht behandelt.

1. Irish Steel, Irland

Die bis zum 30. Juni 2000 vorgenommenen Investitionen bei der Irish Ispat entsprechen dem im Plan vorgesehenen Niveau. Die Angaben zu Produktion und Umsatz im Geschäftsjahr 1999/2000 (von Juli 1999 bis Juni 2000) entsprechen den Grenzen der Auflagen.

2. Siderurgia Nacional, Portugal

Beobachtet wird vor allem die Durchführung des Plans zum Bau eines elektrischen Lichtbogenofens, der laut dem geänderten Plan im zweiten Halbjahr 2001 betriebsbereit sein sollte. Die Schließung von SN Serviços ist für das dritte Quartal 2001 geplant. Die rechtlichen Schritte für den erforderlichen Arbeitsplathabbau bei SN Serviços wurden noch nicht ergriffen. Um die Vollendung der mit der Beihilfe finanzierten Umstrukturierung zu begleiten, beabsichtigt die Kommission, die Überwachung bis zum 15. März 2002 weiterzuführen.

3. Eko-Stahl, Deutschland

Die einzige von der Kommission noch überwachte Auflage ist die Einhaltung der jährlichen Kapazitätsbegrenzung des neuen Warmwalzwerkes (900 000 Jahrestonnen bis Ende Januar 2000 und 1,5 Mio. Jahrestonnen ab Februar 2000) und die ausschließliche Verwendung der Produktion für die Weiterverarbeitung innerhalb des Unternehmens. Die Kapazitätsbegrenzung wird durch eine elektrische Anlage gewährleistet, deren ordnungsgemäßes Funktionieren von der Kommission überwacht wird. Die Kapazitätsbeschränkungen wurden im Überwachungszeitraum eingehalten.

4. Voest Alpine Erzberg GmbH, Österreich

Der für Eisenerz geforderte Preis entsprach dem Marktpreis und lag im Überwachungszeitraum über demjenigen für importiertes Eisenerz.

In der Entscheidung waren für 2000 Beihilfen von insgesamt 52 Mio. ATS genehmigt worden. Davon wurden im ersten Halbjahr 20 Mio. ausgezahlt.

5. Offene Punkte aus älteren Überwachungsmaßnahmen.

ILP

Die im ersten Halbjahr 2000 vorgenommenen Investitionen haben die Gesamt-Produktionskapazität nicht verändert.

Im Rechtsstreit zwischen Riva und IRI über den Übernahmepreis für ILP hat das zuständige ICC-Schiedsgerich in Paris entschieden, daß Riva einen zusätzlichen Betrag von 188,5 Mrd. ITL an IRI zahlen muß. Dieser Betrag ist dem im Zehnten Bericht (Tabelle S. 25) aufgeführten bereits gezahlten Betrag hinzuzufügen.

ACERALIA

Im ersten Halbjahr 1999 wurde die Gesamt-Produktionskapazität nicht verändert.

AHV-Ensidesa Capital

Die im ersten Halbjahr 2000 ausgezahlten Sozialbeihilfen entsprachen der genehmigten Beihilferegelung.

Acenor

Die im ersten Halbjahr 2000 ausgezahlten Sozialbeihilfen entsprachen der genehmigten Beihilferegelung.

Freital

Die verbleibende Kapazität wurde im ersten Halbjahr 2000 nicht erhöht.

Überblick

Siderurgia Nacional, EKO Stahl, SEW Freital, Voest Alpine Erzberg

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Irish Steel, Irland

I. Einleitung

Am 7. Februar 1996 (Kommissionsentscheidung 96/315/EGKS) [4] genehmigte die Kommission im Zusammenhang mit dem Verkauf von Irish Steel Ltd. (ISL) an Ispat International nach Artikel 95 EGKSV Beihilfen von bis zu 38,298 Mio. IEP für die Umstrukturierung von Irish Steel (Einzelheiten siehe frühere Berichte).

[4] ABl. Nr. L 121 v. 21.5.1996, S. 6

Die Genehmigung wurde an zahlreiche Auflagen geknüpft (Einzelheiten siehe frühere Berichte).

Neben den Produktions- und Absatzbeschränkungen bis 30. Juni 2000 ist inzwischen nur noch das Einfrieren der Produktionskapazitäten für fünf Jahre, d. h. bis Ende Mai 2001, zu überwachen.

Der neunte Überwachungsbericht zu Irish Ispat Ltd. (ehemals Irish Steel Ltd.) befaßt sich mit dem Zeitraum bis zum 30. Juni 2000 und beruht auf den Angaben, die die irischen Behörden am 14. September 2000 in Einklang mit der Kommissionsentscheidung vorgelegt haben.

II. Produktion

Im ersten Halbjahr 2000 wurden insgesamt 188.291 Tonnen produziert. Der Ausstoß von Juli 1999 bis Juni 2000 betrug 333.350 Tonnen [5]. Die in der Entscheidung für den Zeitraum Juli 1999/Juni 2000 auferlegte Produktionsbegrenzung von 361.000 Tonnen wurde eingehalten. Einen Überblick über die Situation vermittelt die nachstehende Tabelle:

[5] Im zweiten Halbjahr belief sie sich auf 145.059 t., s. 13. Bericht.

(in Tausend Tonnen)

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Die Größe der erzeugten Träger lag innerhalb des der Kommission im November 1995 mitgeteilten Größensortiments.

Die Gesamtproduktion von Knüppelstahl betrug im ersten Halbjahr 2000 197.959 Tonnen. Für den Absatz außerhalb des Unternehmens wurden im Überwachungszeitraum 777 Tonnen produziert (in der Kommissionsentscheidung wurde für das Jahr 99/00 eine Obergrenze von 90.000 Tonnen festgelegt).

III. Absatz

Der Absatz von Fertigerzeugnissen lag im Überwachungszeitraum bei insgesamt 194,206 Tonnen, während er im vorangegangenen Zeitraum insgesamt 165,772 Tonnen betragen hatte.

Die Aufschlüsselung nach Märkten ergibt für das erste Halbjahr 2000, daß etwa 91% des Absatzes oder 176.480 Tonnen auf europäische Märkte gemäß der Definition der Entscheidung (d. h. Gemeinschaft einschließlich des irischen Inlandsmarktes sowie die Schweiz und Norwegen) entfielen. 131.135 Tonnen wurden im zweiten Halbjahr 1999 abgesetzt; im Zeitraum Juli 1999/Juni 2000 betrug der Absatz 307.615 Tonnen. Damit wurde die in der Entscheidung festgelegte Grenze für Verkäufe in Europa (320.000 Tonnen) eingehalten.

Die irischen Behörden haben zudem Preisangaben vorgelegt. Die Kommission hat diese Angaben geprüft und festgestellt, daß sich die Preise im üblichen Rahmen bewegen.

Während des ersten Halbjahres 2000 produzierte ISL 20.025 Tonnen der größten U-Träger (britisches System - Imperial), HE-Träger (metrisches System) und IPE-Träger. Die gesamte Produktion für den Absatz dieser Erzeugnisse in der Europäischen Gemeinschaft sowie in der Schweiz und Norwegen lag im Zeitraum Juli 1999/ Juni 2000 bei 34.996 Tonnen und damit leicht unter der in der Kommissionsentscheidung festgelegten Hoechstgrenze von 35.000 Tonnen.

Siderurgia Nacional, Portugal

I. Einleitung

Am 12. April 1994 genehmigte die Kommission [6] gemäß Artikel 95 EGKS-Vertrag Beihilfen in Höhe von 60,12 Mrd. PTE [7] zugunsten des staatlichen portugiesischen Unternehmens Siderurgia Nacional (Einzelheiten siehe frühere Berichte).

[6] ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 52.

[7] 1 EUR = 200.482 PTE. Der Gesamtbetrag beläuft sich somit auf 299 Mio. EUR.

Diese Beihilfen wurden 1994 und 1995 ausgezahlt.

Im September 1994 genehmigte die Kommission nach dem Fünften Stahlbeihilfekodex [8]:

[8] ABl. C 390 vom 31.12.1994, S. 18.

4,925 Mrd. PTE Sozialbeihilfen,

und 1,000 Mrd PTE Umweltschutzbeihilfen.

Ende 1999 waren 2,40956 Mrd. PTE an Sozialbeihilfen ausgezahlt. Die restlichen Sozial- und Umweltschutzbeihilfen können noch ausgezahlt werden.

Die Genehmigung der Beihilfen war an mehrere Auflagen geknüpft. Folgende Auflagen werden noch von der Kommission überwacht:

Ersetzung des Hochofens in Seixal durch einen elektrischen Lichtbogenofen (noch nicht erfuellt),

Reduktion des Personalbestands bis Ende 1996 um insgesamt 1 798 Beschäftigte (verzögert).

Dieser Bericht betrifft den Zeitraum 30. Juni 2000. Grundlage sind die Angaben der portugiesischen Regierung in ihrem dreizehnten Überwachungsbericht, der der Kommission auftragsgemäß am 15. September 2000 vorgelegt wurde. An dieser Stelle wird über die Auflagen berichtet, die von der Kommission noch überwacht werden.

II. Investitionen

SN Longos - Elektrischer Lichtbogenofen

Es sei daran erinnert, daß gemäß dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan (PERG) der Ersatz des Hochofens durch einen elektrischen Lichtbogenofen für Anfang 1996 vorgesehen war. Der in diesem Plan nicht vorgesehene Beschluß der portugiesischen Regierung, die Betriebsgesellschaften sofort zu privatisieren, und die Position der Behörden, die endgültige Investitionsentscheidung den neuen privaten Aktionären von SN Longos zu überlassen, haben den Bau des elektrischen Lichtbogenofens um drei Jahre verzögert.

Der Investor, MEGASA, hat einen Plan für den Bau des elektrischen Lichtbogenofens vorgelegt, der im 12. Bericht (S. 8) behandelt wurde. Wie im dreizehnten Bericht (S. 8/9) erläutert, ergaben sich zusätzliche Verzögerungen wegen der Entscheidung, den Ofen unter Nutzung bestehender Anlagen an einem anderen Standort zu errichten. Daraus ergibt sich folgender neuer Zeitplan:

Definition des Projekts und Gestaltungsentwurf // abgeschlossen

Prüfung der Angebote und Auftragszuteilung // abgeschlossen

Einzelheiten der Konstruktion // abgeschlossen

Bauarbeiten // 2. Halbj. 2000; teilweise schon begonnen

Einbauten // 1. Halbj. 2001

Aufnahme des Betriebs // 2. Halbj. 2001

Betrieb in vollem Umfang // 1. Quartal 2002

Die Kommission verfolgt die Umsetzung des Plans in allen Schritten. Bei Erlaß der Ausnahmeentscheidung gemäß Artikel 95 EGKSV war der Ersatz des Hochofens durch einen elektrischen Lichtbogenofen als Schlüsselmaßnahme der notwendigen industriellen Umstrukturierung der Siderurgia Nacional bezeichnet worden.

Demzufolge kann die Umstrukturierung erst nach Durchführung dieser Investition als abgeschlossen angesehen werden. Obwohl zur Zeit nichts darauf hindeutet, daß die Verzögerung weitere Beihilfen an SN Serviços erforderlich macht, muß die Kommission die geförderte Umstrukturierung bis zu ihrem Abschluß beobachten.

Am 15. Oktober 1998 hatte die Kommission daher bereits beschlossen, den Überwachungszeitraum bis mindestens 15. September 2000 zu verlängern [9]. Die Kommission hatte daher schon im zwölften und im dreizehnten Bericht ihre Absicht dargelegt, den Überwachungszeitraum bis zum 15. März 2002 auszudehnen, um den Bau des Lichtbogenofens bis zu seiner Vollendung zu begleiten. Die Investitionen in den neuen Ofen sollen bis Ende des ersten Halbjahres 2001 abgeschlossen sein. Die Kommission beabsichtigt, die Überwachung bis zum 15.März 2002 weiterzuführen, um etwaige Verzögerungen, die bei Investitionsvorhaben dieser Art nicht ausgeschlossen sind, berücksichtigen zu können.

[9] SG(98)D/9106, übersandt am 29.10.1998

III. Entwicklung der Beschäftigtenzahl

Der Abbau von Arbeitsplätzen bleibt nach wie vor hinter dem ursprünglichen Plan zurück. Diese Verzögerung betrifft lediglich SN Serviços und hat somit keinen Einfluß auf die Rentabilität der privatisierten Unternehmen. Die 447 von SN Serviços beibehaltenen Arbeitsplätze werden für den Betrieb des Hochofens benötigt, der ursprünglich bereits Ende 1996 stillgelegt werden sollte. Portugal und SN Serviços haben der Kommission mitgeteilt, daß SN Serviços seine Geschäftstätigkeit aus technischen Gründen [10] im ersten Quartal 2001 und damit vor Inbetriebnahme des elektrischen Lichtbogenofens von SN Longos in Seixal einstellen wird. Das Unternehmen wird den Personalabbau fortsetzen. Bisher hat das Unternehmen zur Reduzierung der Beschäftigtenzahl weder rechtliche Schritte ergriffen noch Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern aufgenommen. Von der Verzögerung bei der Verwirklichung des ursprünglichen Plans waren insgesamt 178 Arbeiter betroffen (Stand Ende 1999). Die Entwicklung der Beschäftigtenzahl und Angaben zum vorgesehenen Stellenabbau sind aus den folgenden Tabellen ersichtlich:

[10] Nach Angaben der Portugiesischen Behörden und des Unternehmens würde der Bau des Ofens die Knüppelstahlproduktion behindern; außerdem müßten die Stranggussanlagen, die von SN Serviços verwendet werden, abgebaut und nach Seixal verladen werden; außerdem ist die technische Nutzungsdauer derAnlagen von SN Serviços abgelaufen.

1997 - 1999 und Planziele 2000 - 2001

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* Vorgesehener Stellenabbau 2000-2001

** Arbeitsplätze benötigt für Abbau der Anlagen

SN Longos wird nach Inbetriebnahme des neuen elektrischen Lichtbogenofens vermutlich die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen, so daß die Gesamtbeschäftigtenzahl der privatisierten Unternehmen nach Stillegung des Hochofens leicht ansteigen wird. Die ursprünglich gemäß dem Umstrukturierungsplan vorgesehene Zahl von 1 410 Beschäftigten wird voraussichtlich spätestens 2001 nach Schließung des Hochofens erreicht.

Finanzierung des Stellenabbaus

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* Für Einzelheiten zum Zeitraum 1993 - 1998 siehe frühere Berichte.

1 50%ige staatliche Beteiligung nach Artikel 4 Absatz 1 des Fünften (bis einschl. 1996) und Sechsten (ab 1997) Stahlbeihilfenkodex..

2 Durch Aufhebungsverträge.

3 Diese Zahlen entsprechen nicht dem in der vorhergehenden Tabelle dargestellten Nettoarbeitsplatzabbau, da die Unternehmen Neueinstellungen vorgenommen haben.

1999 wurden 29.79 Mio. PTE Sozialbeihilfen nach Artikel 4 des Sechsten Stahlbeihilfenkodex ausgezahlt.

IV. Absatz

Auf dem portugiesischen Markt setzt SN Serviços Knüppel ausschließlich an SN Longos ab. Die Preise werden für drei Monate anhand der normalen Marktbedingungen festgelegt. Die Restproduktion wird zu Marktpreisen veräußert (im Metal Bulletin angegebene Preise). Die Durchschnittspreise der einzelnen Produktgruppen waren im Überwachungsbericht angegeben. Die Kommission hat diese Preise mit den durchschnittlichen Marktpreisen verglichen und festgestellt, daß sie sich im üblichen Rahmen bewegen.

V. Finanzielle Ergebnisse

SN Serviços

Die portugiesischen Behörden stellten entsprechend dem Anhang zur Kommissionsentscheidung umfassende finanzwirtschaftliche Kennzahlen zur Verfügung. Wie im 13. Bericht ausgeführt, erlitt SN Serviços 1998 und 1999 wegen des allgemeinen Zusammenbruchs der Stahlpreise Verluste. Dank der Erholung der Stahlpreise seit der zweiten Jahreshälfte 1999 erholte sich das Geschäftsergebnis aber wieder. Aus technischen Gründen gelang es dem Unternehmen jedoch trotz der Preiserholung im ersten Halbjahr 2000 nicht, seine Rentabilität wiederzuerlangen: Die veralteten Produktionsanlagen waren während des Überwachungszeitraums mindestens 20 Tage lang nicht in Betrieb.

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* Vorläufige Zahlen

VI. Beihilfen

Die nach Artikel 95 EGKSV genehmigten Beihilfen wurden, wie im vierten Überwachungsbericht erklärt, zwischen März 1994 und Juni 1995 in sechs Raten ausgezahlt. Die nach Artikel 3 des Fünften Stahlbeihilfenkodex genehmigte Umweltschutzbeihilfe wurde bisher nicht ausgezahlt. Die Verwendung der nach Artikel 4 Absatz 1 des Fünften bzw. des Sechsten Stahlbeihilfenkodex genehmigten Sozialbeihilfen wurde bereits in Abschnitt II.3 erläutert (Finanzierung von Freisetzungen).

EKO Stahl GmbH, Deutschland

I. Einleitung

Am 21. Dezember 1994 genehmigte die Kommission [11] staatliche Beihilfen in Höhe von 900,62 Mio. DEM [12] zugunsten der EKO Stahl GmbH nach Artikel 95 EGKSV (Einzelheiten siehe vorherige Berichte).

[11] ABl. L 386 vom 31.12.1994, S. 18.

[12] 1 EUR = 1,95 DEM. Gesamtbetrag somit 462 Mio. EUR.

Weiterhin genehmigte die Kommission am 21. Dezember 1996 [13] regionale Investitionsbeihilfen in Höhe von 385 Mio. DEM [14] nach Artikel 5 des Fünften Stahlbeihilfenkodex.

[13] ABl. C 18 vom 17.1.1997, S. 7.

[14] 197 Mio. EUR.

Die Genehmigung der Beihilfen war an mehrere Auflagen geknüpft. Folgende Auflagen werden noch von der Kommission überwacht:

- Die Kapazität des neuen Warmwalzwerks von 900 000 Jahrestonnen soll Ende 1997 erreicht und bis Ende Januar 2000 nicht erhöht werden. Von Februar 2000 bis Ende Januar 2005 darf das Unternehmen die Kapazitäten auf 1,5 Mio. Jato erhöhen (überwacht, siehe II).

- Die Produktion des neuen Warmwalzwerks darf nur zur Weiterverarbeitung in den Kaltwalzanlagen der Gesellschaft verwendet werden (bis jetzt erfuellt).

Dieser Bericht umfaßt den Zeitraum bis 30. Juni 2000. Grundlage sind die Angaben aus dem Bericht der deutschen Regierung, der der Kommission am 14. März 2000 vorgelegt wurde. An dieser Stelle wird über die beiden Auflagen berichtet, die von der Kommission noch überwacht werden.

II. Kapazitätsbeschränkung

Die Beschränkung der Kapazität des neuen Warmwalzwerks auf 900 000 Jahrestonnen bis Ende Januar 2000 und auf 1,5 Mio. Jahrestonnen bis Ende Januar 2005 wird durch eine elektronische Einrichtung gewährleistet, die die Überschreitung dieser Obergrenzen technisch unmöglich macht. Dieser technischen Lösung hatte die Kommission Anfang 1996 grundsätzlich zugestimmt. Die technischen Einzelheiten dieses Systems sind dem fünften Überwachungsbericht zu entnehmen. Das System arbeitet zuverlässig, und die Mengenangaben wurden regelmäßig an die Kommission weitergeleitet.

Die genehmigte Kapazitätsausweitung ab Februar 2000 warf technische Probleme auf, da die elektronische Regelungseinrichtung der Rechnungsweise des Unternehmens angepaßt ist und die Jahreskapazitäten daher von Juli bis Juni berechnet. Die Kommission stimmte daher am 15. März 1999 dem Vorschlag der deutschen Behörden zu, die Produktion von Juli 1999 bis Juni 2000 nach dem gewichteten Mittelwert beider Obergrenzen zu berechnen, woraus sich für das Kapazitätsjahr Juli 1999 bis Juni 2000 eine Produktion von 1.150 Mio. Tonnen [15] ergibt. Die Anlage wurde am 1. Juli 1999 entsprechend angepaßt und am 1. Juli 2000 auf 1,5 Mio. Jato eingestellt.

[15] Einzelheiten s. 13. Bericht.

III. Erzeugung des neuen Warmwalzwerks

Das im neuen Warmwalzwerk hergestellte Warmband wird ausschließlich im Kaltwalzwerk weiterverarbeitet.

Die Warmbandproduktion belief sich zwischen dem 1. Juli 1999 und dem 30. Juni 2000 auf 1.149.981 t; damit sind die Kapazitätsbeschränkungen für 1999/2000 eingehalten.

Voest Alpine Erzberg GmbH, Österreich

I. Einleitung

Am 29. November 1995 genehmigte die Kommission [16] staatliche Beihilfen zugunsten der Voest Alpine Erzberg GmbH (VAEG) für die schrittweise Beendigung ihrer Bergbautätigkeiten bis zum Jahr 2002. Die genehmigten Beihilfen belaufen sich auf insgesamt 272 Mio. ATS [17] zur Finanzierung von Betriebsverlusten im Zeitraum 1995 bis 2002 und 136 Mio. ATS zur Deckung der Kosten einer sicheren und umweltgerechten Stillegung des Erzbergbaus.

[16] ABl. L 94 vom 16.4.1996, S. 17.

[17] 1 EUR = 13,703 ATS. 272 Mio. ATS = 19,76 Mio. EUR; 136 Mio. ATS = 9,88 million EUR.

Die genehmigten Jahreshöchstbeträge für die unterschiedlichen Beihilfen werden in der Tabelle unter Punkt 4 aufgeführt.

Die Beihilfen wurden unter anderem an folgende Bedingungen geknüpft:

- - Der jährliche Hoechstbetrag an Beihilfen und die Produktionsobergrenze gemäß der obenstehenden Tabelle dürfen nicht überschritten werden (bis jetzt erfuellt, siehe II.2.a).

- - Die Betriebsbeihilfen dürfen die Differenz zwischen den Produktionskosten und den Einnahmen nicht übersteigen (bis jetzt erfuellt).

- - Der für das Eisenerz in Rechnung gestellte Preis muß dem marktüblichen Niveau entsprechen und darf den Preis für importiertes Eisenerz nicht unterschreiten (bis jetzt erfuellt).

Dieser Bericht betrifft den Zeitraum bis 30 Juni 2000. Grundlage sind die Angaben der österreichischen Regierung in ihrem achten Überwachungsbericht, der der Kommission auftragsgemäß am 14 September 2000 vorgelegt wurde.

II. II. Neuer Berichtszeitraum

1. Das Unternehmen

Die Voest Alpine Erzberg Gesellschaft mbH (VAEG) wird von der ÖIA Bergbauholding Aktiengesellschaft kontrolliert, die der zu 100 % staatseigenen Österreichischen lndustrieholding Aktiengesellschaft gehört. VAEG baut Erz mit geringem Eisengehalt (ca. 32% Fe) ab. Einziger Abnehmer ist die Vo est Alpine Stahl AG (VASA), die im Herbst 1995 privatisiert wurde.

2. Betriebsbeihilfen

(a) Erzeugung und Absatz

Im ersten Halbjahr 2000 produzierte VAEG 0,471 Mio. Tonnen Eisenerz mit einer durchschnittlichen Qualität von 33.6% Fe und 0,383 Tonnen Erzeugnisse minderer Qualität, die die VASA als Möllerzusatzmaterial verwendet. Die gesamte Erzeugung wurde an die VASA verkauft und ausgeliefert.

Wie für das Jahr 1999 beträgt die Produktionsgrenze auch für 2000 1 Mio. t Eisenerz (Artikel 1 der Entscheidung). Daß VAEG 1999 1.149.000 t Eisenerz produzierte und verkaufte, lag an Umständen, die außerhalb des Einflusses des Unternehmens und der österreichischen Behörden lagen [18]. Am 13. Juni 2000 stimmte die Kommission dem Vorschlag der österreichischen Behörden zu, den Überschuß von 149.000 t vom Ausstoß des Jahres 2000 abzuziehen, der daher nur 851.000 t betragen darf.

[18] Einzelheiten s. 13. Überwachungsbericht, S. 17.

(b) Produktionskosten

Die Produktionskosten für Standarderz beliefen sich auf insgesamt 74,088 Mio. ATS, d.h. 157,44 ATS je Tonne im ersten Halbjahr 2000. Die Produktionskosten für Erzeugnisse minderer Qualität beliefen sich auf 29,114 Mio. ATS, d.h. 76 ATS je Tonne. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 114,592 Mio. ATS. Darin enthalten sind Kosten für im ersten Halbjahr 2000 durchgeführte Schließungs- und Umschulungsmaßnahmen. Ein ausführlicher Überblick ist im Anhang enthalten.

(c) Preise

Das Eisenerz durchschnittlicher Qualität wurde zu einem Preis von 139,50 ATS je Tonne verkauft. Dieser Standardpreis wurde im November 1999 für das gesamte Jahr 2000 festgelegt.

Das Material minderer Qualität (Möllerzusatzmaterial) wurde zum Preis von 76 ATS je Tonne (EUR 5.52) verkauft, der auf der Grundlage des Marktpreises für Kalkschotter festgelegt wurde.

Der Durchschnittspreis für Lieferungen von Eisenerz und Material minderer Qualität (Möllerzusatzmaterial) liegt damit bei 105,20 ATS je Tonne. Inklusive Transportkosten bis VASA/Linz ergibt sich ein Preis von 684.14 ATS/t Fe (49.72EUR).

Die Angaben aus dem zehnten österreichischen Bericht bestätigen die Angaben der Voest Alpine Rohstoffbeschaffungs GmbH, einer für die Rohstoffbeschaffung zuständigen Tochtergesellschaft der Voest-Alpine Stahl AG, wonach der o.g. Tonnenpreis für Eisenerz über dem Einfuhrpreis liegt.

Daher kann festgestellt werden, daß die im ersten Halbjahr 2000 in Rechnung gestellten Preise nicht niedriger waren als in Artikel 2 der Kommissionsentscheidung vom 29. November 1995 gefordert.

d) Betriebsbeihilfen

Der Gesamtverlust der VAEG betrug in der ersten Jahreshälfte 2000 24,779 Mio. ATS (EUR 1,746).

Davon entfielen 11,390 Mio. ATS auf Schließungsmaßnahmen. Weitere Einzelheiten in bezug auf die Verluste finden sich im Anhang.

Im ersten Halbjahr 2000 wurden Betriebs- und Schließungsbeihilfen von insgesamt 20 Mio. ATS ausgezahlt, davon 9 Mio. an Betriebs- und 11 Mio. an Schließungsbeihilfen. Der von der Kommission für 2000 genehmigte Hoechstbetrag beläuft sich auf 52 Mio. ATS (30 Mio. Betriebs- und 22 Mio. Schließungsbeihilfen). Wegen verbesserter Betriebsergebnisse rechnet das Unternehmen damit, daß 2000 nur ein Teil der genehmigten Betriebsbeihilfe wirklich ausgezahlt werden muß.

3. Stillegungsbeihilfen

Der genehmigte Hoechstbetrag für 2000 beläuft sich auf 22 Mio. ATS. Im ersten Halbjahr 2000 wurden 11 Mio. ATS ausbezahlt; die Schließungskosten beliefen sich demgegenüber auf 11,390 Mio. ATS.

4. Ausgezahlte und genehmigte Beihilfen im Vergleich

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5. Entwicklung der Beschäftigtenzahl

Der Plan für den Stellenabbau ist in folgender Tabelle wiedergegeben:

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Da die Beschäftigtenzahl in diesem Bereich 1999 weiter auf 219 abgebaut wurde, werden die Vorgaben des Plans übertroffen.

Anhang Vergleich von Produktionskosten und Einnahmen im ersten Halbjahr 2000

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