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ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION - Perspektiven und Prioritäten des ASEM-Prozesses für die nächsten zehn Jahre (Asien-Europa-Treffen)

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION - Perspektiven und Prioritäten des ASEM-Prozesses für die nächsten zehn Jahre (Asien-Europa-Treffen)

ZUSAMMENFASSUNG

Die Ereignisse seit dem ersten Asien-Europa-Treffen von Bangkok im Jahr 1996 haben mit Nachdruck verdeutlicht, wie groß die Interdependenz unserer zwei Regionen ist und welche Bedeutung dem ASEM-Prozeß für die Verbesserung des Dialogs und der Kooperation zwischen Asien und Europa zukommt. Das für Oktober 2000 in Seoul anberaumte dritte ASEM-Treffen wird für die Weiterentwicklung des eingeleiteten Prozesses von entscheidender Bedeutung sein: Bei dieser Gelegenheit wird es darum gehen sicherzustellen, daß er auch weiterhin den Interessen unserer Bürger entgegenkommt, und es wird darauf ankommen, daß er die Weichenstellungen für die nächsten zehn Jahre vornimmt. Dieses Dokument bietet Anregungen für die wichtigsten Perspektiven und Prioritäten, mit denen sich der ASEM-Prozeß in Seoul und danach befassen könnte.

Aufbauend auf den in Bangkok und London getroffenen Entscheidungen hat ASEM es inzwischen bereits zu erheblichen Erfolgen gebracht, wozu namentlich der rege und konstruktive Dialog in den drei Kernbereichen Politik, Wirtschaft und Finanzen und Kultur gehört. Die Partner sollten sich bemühen, den informellen und multidimensionalen Charakter von ASEM sowie die Praxis der Treffen auf hoher Ebene beizubehalten und fortzuentwickeln. Der Prozeß steht auch weiterhin noch vor großen Aufgaben: Es muß sichergestellt werden, daß ASEM in allen drei der genannten Kernbereiche weiter vorankommt und daß gleichzeitig das öffentliche Engagement für die Beziehungen zwischen Asien und Europa stärker wird; schließlich bedarf es der Hinwendung zu den Wünschen der Partner, die an dem Prozeß bislang noch nicht teilnehmen. Was die Ausrichtung des ASEM-Prozesses auf die Zukunft anbelangt, so dürfte es im wesentlichen bei den Grundsätzen bleiben, die anläßlich der zwei ersten Gipfeltreffen festgelegt wurden.

Bei der Festlegung von Prioritäten für die Zukunft wird zwischen allgemeinen und spezifischen Prioritäten für kurzfristige Aktionen zu unterscheiden sein. Für einen jeden der drei genannten Kernbereiche - den drei Säulen - werden allgemeine Prioritäten festgesetzt. Diese knüpfen weitgehend an Aktivitäten an, die im Zuge des ASEM-Prozesses bereits eingeleitet wurden. Neben dem Vorschlag für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen den zwei Weltregionen wird bei diesen Prioritäten nach Möglichkeit das bislang Erreichte fortgesetzt. Besondere Bedeutung wird auch künftig den Möglichkeiten beizumessen sein, die ASEM als Forum für den informellen Gedankenaustausch bietet; ASEM trägt dazu bei, daß in den zwei Regionen bei einem sich erweiternden geistigen und kulturellen Horizont die Wahrnehmung in bezug auf Fragen der Politik und Sicherheit, der Wirtschaft sowie der Finanz- und Sozialpolitik zunimmt und die Kooperation in den genannten Bereichen vertieft wird. Diese Prioritäten sollten in den in Seoul zu verabschiedenden revidierten Rahmen für die Kooperation zwischen Europa und Asien Eingang finden, mit dem die dem ASEM-Prozeß zugrunde liegenden allgemeinen Parameter für das nächste Jahrzehnt festgelegt werden.

Dem dritten ASEM-Gipfel werden zudem fünf spezifische prioritäre Aktionen zur Verabschiedung vorgeschlagen, und zwar ein verstärkter Meinungsaustausch zu regionalen und globalen Sicherheitsfragen, eine stärker ergebnisorientierte Zusammenarbeit in Handels- und Wirtschaftsfragen, einschließlich eines Dialogs über Themen der Sozialpolitik, ein verstärkter Austausch von Lernenden und Lehrenden aus Europa und Asien, Vernetzung und Kooperation im Bereich Verbraucherschutz sowie möglicherweise Einbeziehung neuer Partner in den ASEM-Prozeß.

1. Einleitung

Die Geschichte der Asien-Europa-Treffen (ASEM) nahm mit dem Gipfel von Bangkok im März 1996 ihren Anfang. Staats- und Regierungschefs aus Asien und Europa sowie der EK-Präsident leiteten bei dieser Gelegenheit mit dem Ziel eine neue Phase des Dialogs und der Kooperation ein, die Beziehungen zwischen den zwei Weltregionen auf eine neue Grundlage zu stellen. Mit dem ASEM-Prozeß wird eine umfassende gleichberechtigte Partnerschaft angestrebt, die sich auf drei Säulen stützt: Förderung des politischen Dialogs, Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und engere kulturelle Verknüpfung der Völker. ASEM-Teilnehmer sind zehn asiatische Staaten [1], die fünfzehn EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission.

[1] Brunei, China, Indonesien, Japan, Südkorea, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam

Der zweite ASEM-Gipfel vom April 1998 in London stand im Zeichen der asiatischen Wirtschafts- und Finanzkrise, brachte aber dessen ungeachtet eine Bestätigung des europäischen Engagements für Asien und die Erholung der dortigen Wirtschaft. Der Gipfel bekannte sich zu der Bedeutung der Kooperation beider Weltregionen bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben und sprach sich dafür aus, als Antwort auf die Krise die Handels- und Investitionsströme aufrechtzuerhalten. Die Regierungschefs verliehen ihrem Wunsch nach weiterer Vertiefung der Partnerschaft Ausdruck und zeigten sich in bezug auf die inzwischen deutlich spürbare wirtschaftliche Erholung zuversichtlich.

Der für Seoul geplante dritte Gipfel wird die Aufgabe haben, die Bedeutung dieser Partnerschaft der zwei Regionen zu bekräftigen und auf deren weitere Vertiefung hinzuwirken; er wird sich dafür einsetzen müssen, daß Dynamik und Resonanz dieser Partnerschaft erhalten bleiben, damit auf diese Weise "Ermüdungserscheinungen" im ASEM-Prozeß entgegengewirkt werden kann. ASEM III wird die großen Perspektiven und Prioritäten aufzeigen, denen sich Asien und Europa in gleichberechtigter Zusammenarbeit in den nächsten zehn Jahren widmen könnten. Der Gipfel bietet eine gute Gelegenheit, Erreichtes zu bilanzieren und sich den Themen der Zukunft zuzuwenden.

Die Ereignisse seit dem Gipfel von Bangkok haben die Interdependenz der zwei Weltregionen weiter verdeutlicht. Im politischen Bereich können Asien und Europa gemeinsame Sache machen und für Frieden und Stabilität in den nach wie vor besorgniserregenden Konflikten unserer Regionen eintreten. Im Bereich Wirtschaft wird sich die in Asien bereits deutlich erkennbare Rückkehr zu kräftigem Wirtschaftswachstum sehr positiv auf das Wachstum der Weltwirtschaft und namentlich das Wachstum in der EU auswirken. In den Ländern der asiatischen ASEM-Partner leben 31,5 % der Weltbevölkerung und werden 18,9 % des BIP der Welt erwirtschaftet; diese Länder stehen für 24,7 % der Weltausfuhr von Waren (15,9 % der Ausfuhr von Dienstleistungen) und für 17,5 % der Welteinfuhr von Waren (22,5 % der Einfuhr von Dienstleistungen), stellen 7,5 % der ausländischen Direktinvestitionen und absorbieren 14,5 % des weltweit im Ausland investierten Kapitals. [2] Im kulturellen Bereich werden die deutlichere gegenseitige Wahrnehmung und der direkte Kontakt unserer Regionen zueinander erheblich zur Verständigung beider Seiten beitragen und dem politischen und wirtschaftlichen Austausch förderlich sein.

[2] Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 1998 (Quelle: GD Handel, Dez. 1999).

Im Juni 1997 legte die Europäische Kommission im Zuge der Vorbereitung von ASEM II in London ein Arbeitspapier zum ASEM-Prozeß vor, das die spezifischen Perspektiven und Prioritäten der Union [3] aufzeigt. Das vorliegende Papier befaßt sich mit der Überprüfung und Aktualisierung der damaligen Analyse und gibt Anregungen für die großen Perspektiven und Prioritäten, mit denen sich ASEM in Seoul und danach befassen könnte. Der Gipfel ist eine hervorragende Gelegenheit, den Standort der Beziehungen zwischen Asien und Europa nach überwundener Krise und inmitten der allgemeinen Globalisierung neu zu bestimmen.

[3] SEK (97) 1239 vom 26. Juni 1997. Für weitere Informationen: Mitteilung der Kommission "Auf dem Wege zu einer neuen Asienstrategie" (KOM (94) 314 vom 13. Juli 1994), die zwar noch aus der Zeit vor der ASEM-Initiative stammt, aber bereits wichtige Punkte der ASEM-Initiative vorwegnimmt.

2. Ergebnisse und künftige Aufgaben

Gemessen an den anläßlich der Gipfeltreffen aufgestellten Ziele hat sich der ASEM-Prozeß bereits als nützlich erwiesen. Zwischen den zwei Regionen funktioniert mittlerweile ein reger konstruktiver Dialog auf hoher Ebene, mit dem zweijährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs als Schwerpunkt, zu dem noch zwischenzeitlich Begegnungen der Außen-, Finanz- und Wirtschaftsminister [4] hinzukommen. Außerdem treffen hochrangige Beamte aus den Außen-, Finanz- und Wirtschaftsministerien regelmäßig zusammen; jährlich treffen Repräsentanten der Wirtschaft im Wirtschaftsforum Asien-Europa zusammen.

[4] Die Außenminister der ASEM-Partner trafen im Februar 1997 in Singapur und im März 1999 in Berlin zusammen, die Finanzminister im September 1997 in Bangkok und im Januar 1999 in Frankfurt sowie die Wirtschaftsminister im Oktober 1997 in Japan und im Oktober 1999 in Berlin. Außerdem fand eine Konferenz der Minister für Wissenschaft und Technologie im Oktober 1999 in Beijing statt. Anhang 1 enthält eine detailliertere Zusammenfassung der bisherigen ASEM-Aktivitäten, und Anhang 2 zeigt Querverbindungen zwischen dem ASEM-Prozeß und anderen Dialogforen auf.

Der politische Dialog über Themen, die für alle Beteiligten von Interesse sind, wurde auf Gipfelebene, Ministerebene und auf Ebene der Hohen Beamten weiterentwickelt. Darüber hinaus haben einzelne ASEM-Partner bzw. die Stiftung Asien-Europa informelle Seminare, Arbeitskreise und Symposien organisiert, in denen beispielsweise Menschenrechte, Globalisierung und andere Aspekte der internationalen Beziehungen thematisiert wurden.

In Wirtschafts- und Finanzkreisen hat sich ein reger Dialog zwischen Ministern und hohen Beamten zu Themen wie Handel, Investitionen, WTO, makroökonomische Politik und Aufsicht über den Finanzsektor entsponnen. In Ergänzung dazu wurden zwei große Aktionspläne (für die Bereiche Handelsförderung und Investitionsförderung) tatkräftig umgesetzt, Begegnungen und Symposien zu Themen wie Infrastruktur und KMU durchgeführt, öffentlich zugängliche Websites eingerichtet [5] und eine enge Zusammenarbeit der Zollverwaltungen eingeleitet.

[5] Informationen über die Regulierung von Investitionen können über die Virtual Information Exchange Website unter http://www.asem.vie.net abgerufen werden, und Informationen über Investitionsmöglichkeiten sind unter http://www.asemconnect.sg abzufragen.

In Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise in Asien führte der Londoner Gipfel eine gründliche und offene Diskussion über diese Krise und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Asien und Europa. Die Regierungschefs plädierten dafür, die Märkte offen zu halten, selbst wenn die Krise zu wie auch immer gearteten protektionistischen Pressionen führen sollte (ASEM-Zusicherung zum Thema Handel und Investitionen) und kamen überein, einen ASEM-Treuhandfonds einzurichten, um auf diese Weise technische Expertise zur Bewältigung krisenbedingt auftauchender finanzieller und sozialer Probleme bereitzustellen. Sie kamen ferner überein, ein Europäisches Finanzexpertisenetz (EFEX) einzurichten, durch das den asiatischen Partnern der Zugang zu hochqualifizierter Expertise im öffentlichen und privaten Sektor ermöglicht werden kann.

Auf der ASEM-Ministerkonferenz über Wissenschaft und Technologie wurde der Grund für eine Reihe neuer Kooperationsaktivitäten gelegt, die dazu dienen, die Kontakte im Bereich der Wissenschaft zwischen den zwei Regionen zu verbessern, den Informationsaustausch zu intensivieren, den Ideenaustausch zwischen den Wissenschaftlern der beteiligten Länder und den Ausbau der Vernetzung der Wissenschaftler zu verstärken sowie Partnerschaften zwischen Hochschulen und Wirtschaft zu fördern [6].

[6] Website der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit im Rahmen von ASEM: http://www.cordis.lu/asem/home.html.

Für den Bereich Umwelt wurde in Bangkok das Umwelttechnologiezentrum ASEM-Europa (AEETC) eingerichtet, um die Zusammenarbeit bei FuE-Aktivitäten des Umweltsektors zu fördern.

Im kulturellen Bereich hat die Stiftung Asien-Europa in Singapur ein an Bedeutung zunehmendes Konferenz- und Vernetzungsprogramm unterstützt, das dazu dient, die Menschen beider Regionen einander näher zu bringen und das Wissen übereinander zu verbessern. Einzelne ASEM-Partner haben außerdem in so unterschiedlichen Bereichen wie Kinderwohlfahrt, Kulturerbe und sozioökonomische Aktionen eine Reihe von Vernetzungsinitiativen und Dialogveranstaltungen auf den Weg gebracht.

Der Londoner Gipfel hat die allgemeinen Parameter des ASEM-Prozesses in einem dazu verabschiedeten Rahmenwerk für die Kooperation zwischen Asien und Europa niedergelegt, in dem die Kernziele und Prioritäten aufgeführt sind; gleichzeitig wurde die Asia-Europe Vision Group (Arbeitsgruppe Zukunft) eingerichtet, die sich damit befassen soll, die mittel- und langfristigen Perspektiven der Beziehungen zwischen Asien und Europa für die nächsten zehn Jahre zu entwerfen. Der Bericht dieser Arbeitsgruppe wurde den Außenministern im März 1999 vorgelegt und wird Thema einer Aussprache anläßlich des Gipfels von Seoul sein. [7]

[7] Der Wortlaut des Berichts kann unter http://www.mofat.go.kr/aevg abgerufen werden.

Es scheint, daß zeitgleich mit dem ASEM-Prozeß und durch ihn gefördert Dialog und Kooperation innerhalb der Region mehr und mehr zu einem Bedürfnis werden. Der dritte informelle ASEAN plus Drei-Gipfel von Manila im November 1999 schuf eine festere Grundlage für den Dialog zwischen der ASEAN-Gruppe und den Partnern in Nordostasien (China, Japan und Korea); das Ereignis war zudem das erste Gipfeltreffen zwischen China, Japan und Korea überhaupt.

Außerhalb des offiziellen ASEM-Prozesses haben Vereinigungen der Zivilgesellschaft eine Reihe von Veranstaltungen und Netze organisiert, wobei sie von der auf Regierungschefsebene eingerichteten neuartigen Partnerschaft angeregt wurden. So kam es am Rande der Gipfeltreffen von Bangkok und London zu Kontakten zwischen NRO beider Regionen. Es kommt nun darauf an, daß die Ergebnisse dieser Kontakte in den offiziellen ASEM-Prozeß einfließen, und daß es tatsächlich dazu kommt, daß Reichweite und Intensität des Dialogs der Zivilgesellschaften beider Regionen in einem breiten Spektrum von Politikfeldern gesteigert werden können.

Insgesamt gesehen hat der ASEM-Prozeß die hohen Erwartungen erfuellt, die die Staats- und Regierungschefs in ihn gesetzt haben, doch viele Aufgaben harren noch der Lösung. So ist bereits die Gefahr spürbar, daß der Prozeß an Dynamik verlieren könnte, wenn es ihm nicht gelingt, seine Bedeutung für die Interessen von Öffentlichkeit und Wirtschaft glaubhaft zu vermitteln. Seoul wird deshalb entscheidend dafür sein, daß der Prozeß in den drei 1996 definierten Kernbereichen (den "drei Säulen") zielstrebig voranschreiten kann. Der politische Dialog sollte unter Wahrung seines informellen Charakters fortfahren, in einem breiten Spektrum von politischen, sicherheitspolitischen und konzeptuellen Fragen und unabhängig von bestehenden Divergenzen zu einer weiteren Verbesserung der gegenseitigen Wahrnehmung beizutragen. Der Dialog in den Bereichen Wirtschaft und Kooperation sollte sich konkret auf die wirtschaftlichen und investiven Bedingungen auswirken, denen sich die Wirtschaftsbeteiligten beider Regionen in der Praxis gegenübersehen. Die Netzbildungen im kulturellen und geistigen Bereich sollten in der breiten Öffentlichkeit zu verstärkter Wahrnehmung der Bedeutung der Beziehungen zwischen Asien und Europa führen. Von der Bewältigung dieser Aufgaben wird entscheidend abhängen, ob es gelingt, das Interesse der Öffentlichkeit wachzuhalten und zu erreichen, die Unterstützung des ASEM-Prozesses auf Dauer sicherzustellen - namentlich in Wirtschaftskreisen, die von den erweiterten Aktionsplänen in den Bereichen Handel und Investitionen konkrete Ergebnisse erwarten.

Die genannten Initiativen haben zu einer beeindruckenden Anzahl von Aktivitäten geführt, die auf Initiative und Kosten der ASEM-Partner organisiert wurden. [8] Der adäquate Umgang mit dem ASEM-Prozeß gewinnt vor diesem Hintergrund mehr und mehr an Bedeutung, nicht zuletzt, um Ermüdungserscheinungen entgegenzuwirken, die sich im übrigen nicht nur im ASEM-Prozeß zeigen. Es gilt zielstrebig auf konkreten Mehrwert hinzuwirken, um bei dem bilateral und multilateral geführten Dialog Überlappungen zu vermeiden; Interesse und Engagement der Beteiligten müssen durch Zielgerichtetheit, Zweckmäßigkeit und konkrete Ergebnisse der Aktivitäten gesichert werden. Es gilt insbesondere, die öffentliche Meinung im weiteren Sinne von der Arbeit des ASEM-Prozesses zu überzeugen und ihre Mitwirkung zu erreichen.

[8] Die informelle "Matrix der ASEM-Aktivitäten", regelmäßig von der Kommission auf den neuesten Stand gebracht, bietet auf 39 Seiten einen Überblick über alle laufenden ASEM-Aktivitäten.

3. Perspektiven und Prioritäten der Zukunft

Im Arbeitsdokument der Kommission vom Juli 1997 sind bereits eine Reihe zentraler Zukunftsperspektiven des ASEM-Prozesses genannt. Als konkrete Vorteile des Prozesses sind dort aufgeführt: sein informeller Charakter (Betonung des Dialogs anstelle von Verhandlungen), das breite Spektrum seiner Aktivitäten (politische, wirtschaftliche und kulturelle Aspekte) und die Ansiedlung auf höchster Ebene (das einzige gemeinsame Forum beider Regionen, an dem die Staats- und Regierungschefs teilnehmen).

Daraus wurde gefolgert, daß der entscheidende komparative Vorteil von ASEM in seiner Eignung liegen dürfte, die Arbeit in bilateralen und multilateralen Foren anzuregen und zu fördern, Dialog und Verbesserung der gegenseitigen Wahrnehmung auch in Bereichen voranzubringen, in denen Divergenzen bestehen und künftig zu einer noch aktiveren Kooperation in Bereichen zu führen, in denen Gemeinsamkeiten bestehen. Es wurde zudem eigens darauf hingewiesen, daß der ASEM-Prozeß als Partnerschaft gleichgestellter Partner von einer besonderen Betonung entwicklungshilfebezogener Aktivitäten absehen sollte.

Diese Perspektiven haben auch heute noch Bestand. Die neuen Herausforderungen an die Beziehungen zwischen Europa und Asien, beispielsweise im Zusammenhang mit der Globalisierung, legen nahe, daß vor allem die Möglichkeiten, die ASEM als Forum eines informellen Dialogs bietet, genutzt werden sollten, um die gegenseitige Wahrnehmung und die Verständigung der zwei Regionen voranzubringen. Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, daß in den zwei Regionen bei einem sich erweiternden geistigen und kulturellen Horizont die Wahrnehmung in bezug auf Fragen der Politik und Sicherheit, der Wirtschaft sowie der Finanzpolitik und Sozialpolitik unter unmittelbarer Einbeziehung der Menschen in den zwei Regionen vertieft wird.

Wichtig ist zudem die Überlegung, wie und wann der Kreis der ASEM-Mitglieder erweitert werden könnte. Ein Dialog mit Asien, bei dem wichtige Akteure des Kontinents ausgeklammert bleiben, kann nie sein volles Potential verwirklichen, und es ist somit an der Zeit, daß die asiatischen Partner über eine Erweiterung in Richtung Süd- und Australasien nachdenken. Auf europäischer Seite wird zu bekräftigen sein, daß die EU als solche auch künftig im Mittelpunkt des Prozesses stehen wird, da die den ASEM-Prozeß tragenden Ziele unverändert zentrale Belange der Union darstellen. Die künftigen neuen Mitglieder der EU werden am ASEM-Prozeß wie auch in den übrigen Bereichen der EU-Außenbeziehungen als vollwertige Partner mitwirken.

Da ein wesentlicher Aspekt in der Einbeziehung der öffentlichen Meinung in eine vertiefte Beziehung der zwei Weltregionen liegt, ist Aktivitäten besondere Aufmerksamkeit zu widmen, die für die breite Öffentlichkeit von unmittelbarer Bedeutung sind (z.B. Bildung, Kultur und öffentliche Wahrnehmung sowie Wissenschaft). Es sollte ebenfalls der Dialog zwischen unseren Parlamenten verbessert werden (dies beinhaltet sowohl das Europaeische Parlament als auch die Parlamente der Mitgliedstaaten. [9] Auch die aktive Einbindung der Zivilgesellschaft in den Dialog zwischen unseren beiden Regionen sollte angespornt werden.}

[9] Vielversprechend ist in dieser Hinsicht das Jungparlamentariertreffen von Cebu/Philippinen im November 1998 und das für April 2000 in Lissabon anberaumte zweite Treffen.

An diesen allgemeinen Perspektiven sollten sich die spezifischen Prioritäten des ASEM-Prozesses während der nächsten zehn Jahre ausrichten, wobei insbesondere der komparative Vorteil des ASEM-Prozesses hervorzuheben ist, der in seinem informellen Charakter, seiner vielfältigen Ausrichtung und seiner Ansiedlung auf höchster Regierungsebene liegt.

Die wichtigsten Prioritäten, mit denen sich der ASEM-Prozeß auseinandersetzen sollte, wurden bereits weitgehend mit den Beschlüssen von Bangkok und London umgesetzt. Der in London verabschiedete Rahmen für die Zusammenarbeit Asien-Europa geht in bezug auf bestimmte spezifische Prioritäten bereits in Einzelheiten, und der Bericht der Arbeitsgruppe Zukunft Asien-Europa (Vision Group) enthält seinerseits eine Reihe interessanter Anregungen für die längerfristigen Perspektiven. Der Londoner Gipfel gelangte bereits zu der Feststellung, daß der Kooperationsrahmen in Seoul zwecks Einbeziehung der Stellungnahmen der Minister zu den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Zukunft aktualisiert werden muß.

Legt man die bereits beschlossenen Prioritäten, die sich aus der Arbeit der Gruppe Zukunft ergebende Thematik und die Ergebnisse der ersten darüber geführten Diskussionen zugrunde, dann lassen sich bereits einige allgemeine Prioritäten nennen, denen sich der ASEM-Prozeß in den kommenden Jahren zuwenden könnte. Mit Blick auf den Gipfel von Seoul ist zudem wichtig, eine begrenzte Zahl spezifischer prioritärer Themen hervorzuheben, die auf dem Gipfel schwerpunktmäßig behandelt werden könnten und die möglicherweise für ein stärkeres Engagement der breiten Öffentlichkeit in den zwei Regionen von besonderer Bedeutung sein könnten.

3.1. Allgemeine Prioritäten

Im politischen Bereich sollte sich ASEM in seinen Anstrengungen auf Themen von gemeinsamem Interesse konzentrieren, Schritt für Schritt eine Konsensbildung herbeiführen und dabei kein Thema a priori ausschließen; dabei ist auf eine bessere gegenseitige Wahrnehmung und Verständigung zwischen den Partnern hinzuarbeiten, namentlich in Bereichen, in denen möglicherweise divergierende Auffassungen bestehen. Die allgemeinen Prioritäten sollten vor diesem Hintergrund wie folgt aussehen:

(1) Intensivierung des Dialogs auf hoher Ebene über regionale und internationale Themen von gemeinsamem Interesse und über die unsere gemeinsame Zukunft berührenden politischen Fragen, wobei der Dialog auf der Ebene der Minister oder hoher Beamter stattfinden sollte;

(2) Gedankenaustausch zwischen ASEM-Partnern im Rahmen adäquater internationaler Institutionen;

(3) Verstärkung des informellen politischen Dialogs durch Zusammenführung von Hochschulangehörigen und Beamten aus beiden Regionen und durch die Abhaltung von ASEM-Seminaren und Arbeitskreisen in Bereichen wie internationale Beziehungen, Politik und Wirtschaftswissenschaften;

(4) Ausbau der beide Regionen verbindenden Netze und des Dialogs, beispielsweise durch den Ausbau von Hochschulnetzen und Hochschulaustausch, die Förderung des bilateralen Austauschs aus den Reihen des Beamtennachwuchses und durch Förderung der öffentlichen Diskussion über Themen, die unsere gemeinsame Zukunft berühren;

(5) Förderung der Menschenrechte, der demokratischen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit;

(6) Hinwendung zu globalen Themen, zu denen Asien und Europa im Rahmen der zuständigen internationalen Gremien einen Beitrag leisten und gegebenenfalls in gemeinsamer Anstrengung die Lösung wichtiger Aufgaben in Angriff nehmen können. Vorrang sollten dabei Bereiche erhalten, in denen der ASEM-Prozeß einen echten Mehrwert zu schaffen vermag; darunter könnten beispielsweise Dialog und Kooperation in folgende Bereichen fallen: Umwelt (eingeschlossen u.a. eine nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung der Wälder und der Wasserreserven), Bekämpfung der internationalen Kriminalität, Geldwäsche, Verbrechen gegen Frauen und Kinder, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Erfahrungsaustausch bei der Prävention von Konflikten und im Bereich friedenserhaltender Maßnahmen sowie verstärkte Kontrolle des Waffenhandels.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Arbeitsgruppe Zukunft angeregt hat, daß der Gipfel in Seoul die Grundsätze der "verantwortungsvollen Staatsführung" bekräftigen könnte. Der Gipfel könnte tatsächlich eine gute Gelegenheit sein für ein politisches Bekenntnis aller ASEM-Partner zu den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung und zur Rechtsstaatlichkeit, selbstverständlich unter der Bedingung, daß mit einem solchen Bekenntnis keine bestehenden internationalen Verpflichtungen ausgeblendet werden.

Im wirtschaftlichen Bereich sollte sich ASEM vor allem um eine Stärkung der wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen den zwei Regionen bemühen, um die wirtschaftlichen und geschäftlichen Beziehungen zu vertiefen, und damit eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung gefördert sowie ein gemeinsamer Beitrag zum weltweiten Wirtschaftsdialog geleistet wird. Hierbei sollten unter anderem folgende wesentliche Schwerpunkte gesetzt werden:

* Intensivierung des Dialogs zwischen den Wirtschaftsministern und hohen Beamten, insbesondere mit folgendem Ziel vor Augen:

- Die Bemühungen um eine gemeinsame Stärkung des in die WTO eingebetteten offenen und auf festen Regeln beruhenden multilateralen Handelssystems sollten - insbesondere nach Seattle - auf einander abgestimmt und ausgebaut werden, um die Einleitung umfassender Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO voranzutreiben und dies unter Nutzung des informellen Charakters der ASEM-Treffen zu erleichtern.

- Die bilateralen Handels- und Investitionsströme zwischen Asien und Europa sollten intensiviert werden; dies könnte namentlich durch die aktive Umsetzung der Aktionspläne zur Handelsförderung und Investitionsförderung (TFAP und IPAP) geschehen, um die diesbezüglichen Hemmnisse abzubauen oder ganz zu beseitigen; das besondere Augenmerk wird dabei den wichtigsten technischen Handelshemmnissen (beispielsweise in den Bereichen Zoll, Normen und SPS) gelten müssen sowie den Hemmnissen, die im Rahmen der beiden Aktionspläne aufgezeigt werden (z. B. im Bereich des Schutzes der Rechte an gewerblichem Eigentum und im öffentlichen Auftragswesen), doch vor allem gilt es auch die hinderlichsten Handelshemmnisse und wirksamsten Investitionsförder- und Strategiemaßnahmen aktiv zu erörtern.

- Es sind bessere Rahmenbedingungen für die direkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der zwei Regionen zu schaffen, entsprechend den konkreten Belangen der Geschäftswelt, unter besonderer Berücksichtigung der Probleme der KMU.

- Der Dialog und die Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen, die unsere Volkswirtschaften in den nächsten zehn Jahren entscheidend prägen werden, bedürfen einer Intensivierung. Hierunter fallen beispielsweise Kernbereiche wie Dienstleistungsgewerbe, Infrastruktur- und Verkehrswesen sowie Hochtechnologiebereiche wie Information und Kommunikation (einschließlich elektronischer Handel), Luft- und Raumfahrt, Energie und Umwelt.

* Der Dialog zwischen Unternehmen der zwei Regionen sollte konsolidiert, die zentrale Rolle des Asiatisch-Europäischen Wirtschaftsforums (AEBF) gestärkt, auf eine Verstetigung des Dialogs hingewirkt und der bilaterale Dialog zwischen Regierungs- und Wirtschaftskreisen gefördert werden.

* Dialog und Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen öffentlichen und privaten Akteuren im Wissenschafts- und Technologiebereich sind zu vertiefen, um das vorhandene und das neue Instrumentarium zur Koordinierung der wissenschaftlichen Arbeit und technologischen Entwicklung noch wirksamer einzusetzen, und die wissenschaftliche Zusammenarbeit und die Wissensakquisition gezielt zwecks Lösung gemeinsamer wirtschaftlicher und sozialer Probleme zu fördern.

* Einleitung eines Dialogs über weitergefaßte sozio-ökonomische Fragen, die unsere gemeinsame Zukunft bestimmen werden. Solche informellen Gespräche, in die auch die Hochschulen und die Zivilgesellschaft eingebunden werden sollten, könnten sich unter anderem mit Themen befassen wie nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz und Erhaltung der natürlichen Umwelt, Beschäftigung und soziale Sicherheit [10], Staats- und Unternehmensführung, Verbraucherschutz und Wettbewerbspolitik oder aber mit Aspekten der Informationsgesellschaft und der vernetzten Wirtschaft sowie Wachstum der Städte und Stadtverwaltung.

[10] Die Erfahrungen Europas mit der Einrichtung und Modernisierung von Systemen der sozialen Sicherheit könnten im Gefolge der Asienkrise beispielsweise für die asiatischen Partner von besonderem Interesse sein.

* Die Finanzminister und ihre Stellvertreter sollten ihren gemeinsamen Dialog insbesondere im Hinblick auf die Belebung des Dialogs über globale Finanzfragen, den Ausbau der Konsultationen in Fragen der makroökonomischen Politik, die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung und Regulierung des Finanzsektors, die Bekämpfung der Geldwäsche und die Verbesserung der Zusammenarbeit im Zollbereich intensivieren. Da sich Finanz- und Wirtschaftsfragen sachbedingt überschneiden, könnten gelegentliche gemeinsame Treffen der Fachminister sinnvoll sein.

Im kulturellen und wissenschaftlichen Bereich sollten die Anstrengungen von ASEM vorrangig der Förderung engerer Kontakte und eines besseren gegenseitigen Verstehens beider Regionen gelten, damit die Zivilgesellschaft in Europa und in Asien die unsere gemeinsame Zukunft berührenden Fragen besser erkennen und erörtern kann und auf diese Weise die gewünschte Änderung der diesen Prozeß tragenden Vorstellungen herbeigeführt wird. Die wichtigsten Schwerpunkte sollten hier wie folgt lauten:

* Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, Umwelt (unter Einbeziehung der Arbeiten des Asiatisch-europäischen Zentrums für Umwelttechnologie - AEETC), Sozialwissenschaften, bildende Künste und Geisteswissenschaften, Fördern der Vernetzung und des Austausches von Forschern und politischen Entscheidungsträgern sowie Unterstützung der Pflege des Kulturerbes;

* Förderung eines intensiveren Dialogs und einer stärkeren Vernetzung zwischen den Parlamentariern der zwei Regionen und zwischen den Gruppierungen der Zivilgesellschaft im allgemeinen (einschließlich der Kommunalverwaltungen, Sozialpartner und NRO);

* Fortführung der Hilfe und Unterstützung für die Stiftung Asien-Europa (ASEF) als Katalysator für den kulturellen und geistigen Dialog zwischen den zwei Regionen bei gleichzeitiger Förderung eines vielseitigen Dialogs mit der Zivilgesellschaft über kulturelle und wissenschaftliche Fragen.

Und schließlich sollten im Bildungsbereich die Förderung der diesbezüglichen Kontakte und Austauschmöglichkeiten, einschließlich des Studenten- und Hochschullehreraustausches, der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und der Erleichterung der elektronischen Vernetzung schulischer Einrichtungen in den zwei Regionen [11] Vorrang erhalten. Dies würde eine Erweiterung und Ergänzung der bereits laufenden Anstrengungen bedeuten, mit Schwerpunktbildung bei der strukturellen Zusammenarbeit im Rahmen bilateraler und horizontaler Kooperationsprogramme mit den Ländern Asiens. Bei der Steigerung des Studentenaustauschs zwischen den zwei Regionen sollte das Ziel möglichst hochgesteckt sein, so daß sich die Intensivierung der Anstrengungen einzelner Partner in diesem Bereich widerspiegelt. Die Arbeitsgruppe Zukunft hat bereits darauf hingewiesen, daß man sich um ein anspruchsvolles Stipendienprogramm bemühen sollte. Außerdem sollte dem Austausch junger Fachleute und den Praktikaprogrammen für Studierende, der Stärkung der strukturellen Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen und der Förderung der elektronischen Vernetzung Bedeutung beigemessen werden. Auch die Aspekte der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens dürfen nicht vernachlässigt werden.

[11] wobei zum Beispiel die Modelle des ASEM-Programms für Betriebspraktika (EABIP), des neuen Asien Link-Programms oder des Netd@ys-Programms zur Förderung der elektronischen Vernetzung von Schulen herangezogen werden könnten.

3.2. Spezifische Prioritäten des dritten ASEM-Gipfels

Die oben vorgeschlagenen Prioritäten können in den nächsten zehn Jahren zwar den Kern für ein konkretes aktives Arbeitsprogramm des ASEM-Prozesses abgeben, doch es kommt auch darauf an, einige spezifische Prioritäten zu setzen, die auf dem bevorstehenden Gipfel in Seoul im Vordergrund stehen könnten. Durch Konzentration auf diese spezifischen Prioritäten könnte es dem Gipfel gelingen, einerseits in diesen Bereichen zu konkreten Ergebnissen zu gelangen und andererseits seine Resonanz in der Öffentlichkeit zu verstärken.

Im Rahmen der breiten Palette der oben skizzierten Prioritäten und unter Berücksichtigung der Tätigkeit der Arbeitsgruppe Zukunft und der Interessen der EU schlägt die Kommission fünf spezifische Prioritäten vor, auf die sich der Gipfel von Seoul konzentrieren sollte.

Erstens ließen sich im Kernbereich Politik die besonderen Möglichkeiten des ASEM-Prozesses aufzeigen, den Meinungsaustausch und eine bessere Verständigung beider Seiten in Fragen der regionalen und globalen Sicherheit zu fördern und zu erleichtern. Das zunehmende Gewicht des Sicherheitsaspekts, seine Bedeutung für die Bürger und die Tatsache, daß der Gipfel, die Außenminister und die Arbeitsgruppe Zukunft dies anerkannt haben, reichen aus, um eine solche Initiative zu rechtfertigen.

Mit Blick auf die Erreichung des Ziels der globalen Sicherheit ist der Europäischen Union daran gelegen, auch mit den asiatischen ASEM-Partnern einen Sicherheitsdialog zu führen, der diese bereits laufenden Bestrebungen unter Ausnutzung der Vorteile des informellen Charakters des ASEM-Prozesses ergänzen sollte; die EU hat zudem ein Interesse daran, einen Austausch über die regionalen Erfahrungen in Bereichen wie Analyse, Planung und Ausbildung im Rahmen von Konfliktvermeidung und Friedenssicherung, Aussöhnungsprozesse, humanitäre Hilfe und andere Aspekte einer "weichen" Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen herbeizuführen. Wichtig ist zudem der Meinungsaustausch über die "neuen sicherheitspolitischen Themen" wie internationale Kriminalität und internationaler Terrorismus, digitale und sonstige Piraterei sowie elektronische Kriegsführung. Die Agenda ließe sich ergänzen durch verstärkte Unterstützung - in den einschlägigen Gremien - entschlossener Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Förderung der weltweiten Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags, des Vertrags über einen umfassenden nuklearen Teststopp, des Chemiewaffenübereinkommens und des Übereinkommens über biologische Waffen.

Zwecks optimaler Wirksamkeit sollten derartige Gespräche möglichst im informellen Bereich geführt werden, beispielsweise im Rahmen von Beamtenseminaren anlaesslich von Treffen hoher Beamter oder im Zuge besonderer Außenministerbegegnungen am Rande offizieller Veranstaltungen. Nützlich wären auch der Austausch von Analytikern und Planungskräften und informelle Diskussionen von Wissenschaftlern und Beamten. Die Europäer könnten ihre Erfahrungen bei der Bewältigung von Krisen und dem Aufbau (informeller) Einrichtungen mit ihren asiatischen Partnern austauschen und erörtern. Ziel eines solchen Erfahrungsaustausches sollte es allerdings nicht sein, die Arbeit noch einmal zu leisten, die bereits in anderen multilateralen oder regionalen Foren wie den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder dem ASEAN-Regionalforum (ARF) geleistet wird.

Zweitens wäre es im Kernbereich Wirtschaft und Finanzen sinnvoll, den Dialog über Handels- und Investitionsfragen, sozio-ökonomische Fragen und regionale gesamtwirtschaftliche Zusammenarbeit besonders in den Vordergrund zu rücken.

* Was Handel und Investitionen angeht, so sind mit allen Mitteln die Aufnahme umfassender Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO zur weiteren Liberalisierung des Handels und Stärkung des auf festen Regeln beruhenden WTO-Systems voranzutreiben, und zu diesem Zweck ist der zwanglose Charakter der ASEM-Treffen zu nutzen. Die jüngste WTO-Ministerkonferenz von Seattle hat deutlich gemacht, daß unsere Verständigung noch verbesserungsbedürftig ist und daß dazu noch Kontakte aufgebaut werden müssen. Ausgehend von dem jüngsten ermutigenden Vorgehen der ASEM-Wirtschaftsminister, die den TFAP verbesserten und Eckwerte (Benchmarks) im Rahmen des IPAP einführten, muß zudem zielstrebiger und dynamischer auf eine Erleichterung und Förderung der Handels- und Investitionsströme zwischen beiden Regionen und die Überwindung der Hemmnisse mit Hilfe der Initiativen TFAP und IPAP hingearbeitet werden. Was die wirtschafts- und sozialpolitischen Aspekte anbelangt, so haben die jüngsten Erfahrungen der Wirtschafts- und Finanzkrise in Asien gezeigt, daß Industrieländer und Schwellenländer mit denselben sozio-ökonomischen Fragen konfrontiert sind. Die öffentliche Diskussion, die durch die WTO-Ministerkonferenz ausgelöst wurde, hat ferner deutlich gemacht, daß eine umfassende öffentliche Debatte über die Folgen der Globalisierung gefoerdert werden muß. Die ASEM-Treffen stellen ein ausgezeichnetes Forum dar, in dem ein derartiger Erfahrungsaustausch über die einschlägigen sozialen und wirtschaftlichen Aspekte, einschließlich politische Fragen wie soziale Ungleichgewichte, Ausgrenzung, Armut und ausgewogene Entwicklung auf offizieller Ebene und innerhalb der Zivilgesellschaft, stattfinden kann.

* Hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit in makro-ökonomischen Fragen ist es in Anbetracht der Asienkrise ganz besonders wichtig, daß zum einen der bereits eingeleitete Dialog der Finanzminister weitergeführt und vertieft wird, zum anderen aber auch ein aktiver Gedanken- und Erfahrungsaustausch über unsere Bemühungen um eine regionale Zusammenarbeit in Fragen des Informationsaustausches, der Überwachung, Kontrolle und Finanzaufsicht gefördert wird.

Drittens könnte in einer Welt, in der die Anliegen der Verbraucher immer globaler werden, ein Verbraucherdialog zwischen beiden Regionen ins Leben gerufen werden. Die Ernährungssicherheit ist beispielsweise ein immer dringlicheres Anliegen der Menschen in Europa und Asien, und auch von anderen Aspekten wie Qualität und Sicherheit von Verbrauchsgütern und Dienstleistungen fühlen sich die Menschen sowohl in Europa als auch in Asien unmittelbar betroffen (hierzu gehören auch Themen wie die Etikettierung von Konsumgütern, beispielsweise durch die Anbringung von Umweltzeichen). Der Dialog und die Vernetzung von Verbrauchervereinigungen, Aufsichtsbehörden und gesetzgebenden Körperschaften in den zwei Regionen wobei aber keine bedeutsamen oeffentlichen Hilfsquellen verlangt werden, könnte trotzdem für den Erfahrungsaustausch und die Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in einem auch für den internationalen Handel recht wichtigen Bereich äußerst interessant sein. Ein derartiger Dialog könnte ferner zur Bildung entsprechender Vereinigungen in Ländern Asiens beitragen, in denen Verbraucherorganisationen noch nicht üblich sind.

Viertens ist dem Austausch von Lehrenden und Lernenden besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Die Arbeitsgruppe Zukunft hat bereits festgestellt, daß dieser Bereich Vorrang haben sollte; eine Reihe von Maßnahmen ist bereits in Vorbereitung, und verschiedene Kooperationsprogramme laufen schon auf bilateraler oder subregionaler Ebene. Damit sich der Gipfel von Seoul entsprechend mit diesem Thema befassen kann, schlägt die Kommission vor, daß der Gipfel folgende dreiteilige Initiative erörtert:

* die politische Verpflichtung seitens aller ASEM-Partner, den Austausch von Lehrenden und Lernenden zwischen Asien und Europa im Rahmen bilateraler und interregionaler Programme wie auch ASEM-eigener Aktionen im Hinblick auf die Schaffung zusätzlicher Stipendien zu intensivieren, so daß sich in den nächsten zehn Jahren die Zahl der Austauschstudenten verfünffacht:

* die Einleitung eines ASEM-Stipendienprogramms auf hoher Ebene. Dies könnte in Anlehnung beispielsweise an die Jean Monnet-Stipendien oder die Rhodes- und Fulbright-Stipendienprogramme geschehen, um bei den künftigen Führungseliten unserer Länder Gefühl und Sinn für die kulturellen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Traditionen unserer beiden Regionen zu wecken;

* die Förderung eines intensiveren Austausches junger Fachleute in Anlehnung an bereits bestehende Austauschmodelle.

In diesem Zusammenhang sollte den Partnern nahegelegt werden, auf dem Gipfeltreffen konkrete Ziele vorzugeben, die Inhalte natuerlich in Uebereinstimmung mit der Verfuegbarkeit von Hilfsquellen, anhand deren sich das Erreichte jährlich überprüfen läßt. Die Wirtschaft sollte ebenfalls aufgefordert werden, sich an der Finanzierung derartiger Programme zu beteiligen (möglicherweise gekoppelt mit Betriebspraktika).

Fünftens bietet der Gipfel von Seoul im Hinblick auf die Erweiterung von ASEM die Möglichkeit, an den in Bangkok und London formulierten Auftrag anzuknüpfen und eine umfassende Partnerschaft Asien-Europa zu schaffen, in der die Europäische Union und Vertreter ganz Asiens sich zum Miteinander zusammenfinden. Im Sinne der auf dem Londoner Gipfel gefaßten Beschlüsse führen die Außenminister über dieses Thema bereits Gespräche, und einige grundlegende Parameter werden zur Zeit erörtert. Für die langfristige Daseinsberechtigung des ASEM-Prozesses wie für seine Bedeutung in den Augen der Öffentlichkeit wird es indessen wichtig sein, daß diese Fragen in Seoul praktische Antworten finden. Angesichts des gegenwärtigen "zahlenmäßigen Ungleichgewichts" sollte sich die ASEM-Erweiterung in erster Linie auf asiatische Bewerberländer erstrecken, doch muß die zentrale Rolle der Europäischen Union als solche natürlich weiterhin betont werden.

4. Koordinierung des ASEM-Prozesses

Im Bericht der Arbeitsgruppe Zukunft wurde kurz gestreift, wie sich die Koordinierung im Rahmen des ASEM-Prozesses verbessern ließe; unter anderem wurde die Möglichkeit, ein "schlankes und dennoch leistungsfähiges" ASEM-Sekretariat einzurichten, geprüft. In Anbetracht des in Bangkok beschlossenen und in London bekräftigten informellen Charakters von ASEM und der Schlüsselbedeutung dieses informellen Ansatzes für die Förderung des Dialogs zwischen beiden Regionen wäre ein derartiger institutioneller Ansatz wohl ungeeignet, ja sogar von Nachteil. Außerdem gilt es, dass ASEM-Partner das volle Gefühl der Urheberschaft und Verantwortung für ihre Initiativen bewahren.

Aufgrund des Erfolgs des ASEM-Prozesses und der immer umfangreicheren Palette von Themen und Aktivitäten, mit denen er sich gegenwärtig befaßt, drängt sich natürlich die Frage auf, wie sich am besten eine verstärkte Koordinierung, bessere Zielgerichtetheit und Verwaltung der ASEM-Aktivitäten herbeiführen ließen. Hierfür sollten unbedingt die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden (Stärkung der Rolle der Koordinatoren und Kontaktbeamten und Nutzung aller Möglichkeiten, die die elektronische Kommunikation bietet); gleichzeitig sollte aber darauf geachtet werden, daß die Zahl der Treffen nicht überhandnimmt. Die Schlüsselrolle, die die Außenminister bei der Gesamtkoordinierung und Verwaltung des ASEM-Prozesses einnehmen, muß bekräftigt werden. Diese institutionellen Fragen werden in dem aktualisierten Kooperationsrahmen Asien-Europa, der auf dem Gipfel von Seoul verabschiedet werden soll, noch eingehender zu behandeln sein, weshalb hier nicht näher darauf eingegangen wird.

5. Schlussfolgerungen

Die grundlegende Bedeutung, die Asien für Europa bzw. Europa für Asien hat, ist ganz unbestritten. Asiatische Länder wie China, Indien, Japan oder Zusammenschlüsse wie ASEAN sind zwar wichtige weltweite bzw. regionale Akteure, doch in der Region liegen auch einige der großen potentiellen Krisenherde der Welt, beispielsweise die geteilte koreanische Halbinsel, Kaschmir und die Spratlyinseln. Die Weltöffentlichkeit muß das nach wie vor gespannte Verhältnis zwischen China und Taiwan aufmerksam verfolgen. Indonesien, ein für die Stabilität in der Region wichtiges Land, hat zwar demokratisch gewählt, kämpft aber immer noch mit den Problemen seiner wirtschaftlichen Umstrukturierung und Strukturanpassung. Die Europäische Union ist - zumindest wirtschaftlich - eine Weltmacht, doch es verstärkt sich auch bei ihr der politische Wille, aktiv in die Weltpolitik einzugreifen. Nach dem Vertrag von Amsterdam und der Erklärung des Europäischen Rates von Köln haben die europäischen Staats- und Regierungschefs vor kurzem auf dem Gipfel von Helsinki beschlossen, daß die wirtschaftlichen Leistungen Europas und der Erfolg stabiler demokratischer Verhältnisse fortan ihren Niederschlag in der Außenpolitik der Europäischen Union finden sollen. Die EU räumt gleichzeitig aber ein, daß es an den Rändern Europas ebenfalls potentielle Krisenherde gibt, die die Interessen Asiens berühren könnten.

Deshalb müssen die ASEM-Partner die Entwicklungen in der Region des anderen Partners jeweils genau beobachten. Politisch wie sicherheitspolitisch rückt die Welt immer enger zusammen, und die Krisen einer Region wirken sich potentiell auf andere weit entfernte Gebiete aus. Daher ist es geboten, den politischen Dialog und die Zusammenarbeit in Bereichen gemeinsamen Interesses weiter auszubauen. Die globalen Gefahren wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen liefern noch weitere Argumente dafür, daß eine solche Kooperation und ein solcher Dialog vonnöten sind, denn diesen Bedrohungen kann nur durch gemeinsames Handeln begegnet werden. Zur Konfliktvorbeugung und Friedenssicherung ist ein umfassendes Konzept erforderlich, mit dem auf verschiedenen Ebenen die Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Bereich gefördert wird. Der Austausch sicherheitspolitischer Erfahrungen im Rahmen der ASEM könnte zu mehr Stabilität in den zwei Regionen führen.

Aufgrund der Bedeutung Europas und Asiens im weltwirtschaftlichen Kontext und des sich vollziehenden Globalisierungsprozesses ist der Wohlstand der einen Region untrennbar mit dem der anderen Region verknüpft. Asiens langjähriges dynamisches Wirtschaftswachstum und seine schnelle Erholung nach der jüngsten Krise (ohne dabei jedoch die jetzt laufenden Herausforderungen der Reformbemühungen zu übergehen) lassen es zu einem wichtigen Partner für Europa werden, während Europa aufgrund seines weltwirtschaftlichen Gewichts als dem größten Binnenmarkt, der größten Quelle ausländischer Direktinvestitionen und dem größten Hilfegeber weltweit, aber auch aufgrund seiner Erfahrungen in Fragen der regionalen wirtschaftlichen und währungspolitischen Zusammenarbeit für Asien zu einem wichtigen Partner geworden ist.

Nicht nur Finanzkrisen, sondern auch politisch instabile Verhältnisse in fernabliegenden Regionen könnten den wirtschaftlichen Wohlstand in Europa und in Asien gefährden. Im politischen Engagement Europas gegenüber Asien spiegeln sich nicht nur wirtschaftliche Interessen wider, sondern es ist auch Ausdruck eines gemeinsamen Stabilitätsinteresses und zahlreicher gemeinsamer Wertvorstellungen. Verdeutlicht wurde dies durch die konzertierte internationale Reaktion, als es galt, bei politischen Krisen wie in Osttimor und Nordkorea den Bedarf an humanitärer Hilfe zu decken. Die Aufmerksamkeit, die Europa den Problemen in Asien widmet, findet eine Entsprechung in der von Japan bereitgestellten umfangreichen Finanzhilfe für internationale Hilfsaktionen, Wiederaufbau und Frieden in den Balkanländern, die noch durch Beiträge anderer asiatischer Länder wie Südkorea und Malaysia ergänzt wird.

Jede Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen zur Förderung von Frieden und Wohlstand wäre ohne die Einbeziehung der Zivilgesellschaft unvollständig. Aus diesem Grunde muß ASEM auch in Zukunft die Kontakte zwischen der Zivilgesellschaft Asiens und Europas fördern und die allgemeine Verständigung mit Hilfe umfassenderer wissenschaftlicher, kultureller und zwischenmenschlicher Beziehungen beispielsweise in Form von mehr Stipendien- und Austauschmöglichkeiten für Studenten verbessern. Der Beitrag von ASEM beschränkt sich nicht nur auf die bereits in den Bereichen Bildung und Umwelt geleistete wertvolle Arbeit. Auch der Aufbau von Kontakten zwischen Nichtregierungsorganisationen und die Vertiefung des Austausches im kulturellen Bereich tragen zu einem besseren gegenseitigen Verstehen der beiden Regionen bei. Es wäre zweckmäßig, gemeinsam eine Kommunikationsstrategie zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit auszuarbeiten, damit der ASEM-Prozeß an Bedeutung gewinnt und die Öffentlichkeit sich dessen bewußt wird. Ein wichtiger Schritt in dieser Richtung bestuende darin, allgemein ein stärkeres Interesse für ASEM III und die konstruktive Rolle, die diesem Gipfel bei der Vertiefung der Beziehungen zwischen beiden Regionen zukommt, zu wecken.

Der Europäischen Union muß sich zwar den Herausforderungen in Verbindung u.a. mit der Wirtschafts- und Währungsunion, der Erweiterung, dem Mittelmeerraum und den Balkanländern stellen, doch wird sie an ihrem Engagement gegenüber dieser dynamischen und vielgestaltigen Region festhalten, in der 50 % der Weltbevölkerung leben und deren Zukunftsperspektiven in wirtschaftlicher wie politischer Hinsicht trotz der verheerenden Finanzkrise im großen und ganzen vielversprechend sind. Der Dialog zwischen den asiatischen und europäischen ASEM-Partnern könnte sich zunehmend mit der beiden Regionen gemeinsamen Perspektive einer stärkeren regionalen Integration befassen, insbesondere wenn Asien der regionalen Integration größeres Gewicht beimessen will, wie auf dem jüngsten "ASEAN plus Drei"-Treffen in Manila angedeutet wurde.

Auf dem dritten Gipfeltreffen in Seoul sollen für die nächsten zehn Jahre die Hauptleitlinien der Partnerschaft Asien-Europa festgelegt werden. Im vorliegenden Dokument werden die folgenden fünf spezifischen Prioritäten zur Annahme auf dem Gipfel vorgeschlagen: Verstärkung des sicherheitspolitischen Gedankenaustausches, Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Sozialpolitik und Wirtschaft, Intensivierung des Austauschs im Bildungsbereich, Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und mögliche Erweiterung der Teilnahme am ASEM-Prozeß. Es ist entscheidend, daß der Gipfel zur Festigung und Vertiefung der Beziehungen zwischen Asien und Europa beiträgt und die künftige Ausrichtung dieses Prozesses bestimmt. Dabei sollte der informelle Charakter des ASEM-Prozesses stets betont werden, da er hier über einen komparativer Vorteil verfügt.

Die Kommission wird auch künftig zusammen mit den Mitgliedstaaten und den asiatischen Partnern aktiv bei diesem Prozeß mitwirken.

ANHANG 1

Der ASEM-Prozeß

Von den Begegnungen der Staats- und Regierungschefs einschließlich des Präsidenten der Europäischen Kommission gehen die wichtigen Impulse aus und werden die Markierungen für den weiteren Weg des Prozesses vorgenommen. Auf dem Londoner Gipfel wurde der Rahmen für die Kooperation Asien-Europa verabschiedet, in dem die wichtigen Parameter des ASEM-Prozesses dargelegt sind.

Den Anstoß zu diesem Prozeß gab das Bestreben, die Kontinuität des Dialogs und der Fortschritte zwischen den einzelnen Gipfelveranstaltungen zu garantieren. Die allgemeine Koordinierung und die Verantwortung für den politischen Dialog wurde in die Hände der Außenminister gelegt, die in dem zwischen zwei Gipfelveranstaltungen liegenden Jahr und jeweils kurz vor den Gipfelveranstaltungen zusammentreffen. Die Minister trafen sich im Februar 1997 in Singapur und im März 1999 in Berlin und anläßlich der beiden Gipfel. Das nächste Treffen wird kurz vor dem Gipfel von Seoul stattfinden.

Die Wirtschaftsminister trafen sich im September 1997 in Makuhari und im Oktober 1999 in Berlin. Der nächste Termin ist im Jahr 2001 an einem noch näher zu bestimmenden Ort in Asien. Sie besprachen unter anderem die Situation der Wirtschaftsbeziehungen, die Auswirkungen der Krise sowie Fragen zum Thema Handel, Investitionen, WTO und Wirtschaftswachstum. Auf dem Berliner Treffen verlängerten sie das Mandat der Expertengruppe für Investitionen um weitere zwei Jahre und verabschiedeten ein Dokument über die künftige Arbeit im Zusammenhang mit dem Aktionsplan Handelsförderung. Das jährliche Wirtschaftsforum Asien-Europa bietet Gelegenheit für einen Gedankenaustausch zwischen Vertretern des privaten und öffentlichen Sektors, namentlich in Fragen, die die Investitionstätigkeit und den Handel berühren; das fünfte Treffen dieser Art wird im September 2000 in Wien stattfinden.

Die Finanzminister trafen im September 1997 in Bangkok und im Januar 1999 in Frankfurt zusammen und treffen sich im Jahr 2001 in Japan. Zu den behandelten Themen zählen die weitere makroökonomische Entwicklung, die Wechselkursentwicklung, die EWU und der Finanzsektor. Sie kamen überein, im Bereich der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen in Fragen der Geldwäsche und der Finanzkontrolle initiativ zu werden. Die Generalzolldirektoren treffen alle zwei Jahre zusammen, um insbesondere über Zollverfahren und die Durchsetzung des Zollrechts zu reden.

Mit der Wissenschafts- und Technologieministerkonferenz vom Oktober 1999 in Beijing wurden die Voraussetzungen für bessere Kommunikation und eine Vernetzung der Wissenschaftler in beiden Regionen geschaffen.

Die völkerverbindenden Ambitionen des ASEM-Prozesses im kulturellen Bereich zielen darauf ab, die Kontakte zwischen den Völkern und die gegenseitige Wahrnehmung durch eine Vielzahl von Aktivitäten zu steigern, zu denen gezielter Austausch im Bildungsbereich, die Vernetzung von Vertretern der Zivilgesellschaft und Parlamentariern, die Pflege des Kulturerbes und eine verbesserte Kinderwohlfahrt gehören. Die von Singapur aus operierende Stiftung Asien-Europa (ASEF) setzt sich zum Ziel, den Austausch Asien-Europa im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich zu fördern. Das Technologiezentrum Asien-Europa (AEETC) in Bangkok verfolgt wiederum das Ziel, die Zusammenarbeit in zentralen Umweltfragen voranzubringen.

Auf der der Ministerebene nachgeordneten Ebene sind leitende Beamte der auswärtigen Dienste fünf mal zur Beratung politischer Fragen zusammengetreten. Leitende Beamte des Bereichs Handel und Investitionen sind ebenfalls fünfmal zusammengekommen. Die Stellvertretenden Finanzminister haben bei drei verschiedenen Gelegenheiten makroökonomische Fragen diskutiert und Begegnungen der Finanzminister vorbereitet. Auf der Ebene unterhalb der Leitenden Beamten sind mehr als zehn Arbeitsgruppen tätig. Diese Arbeitsgruppen befassen sich mit einer Vielfalt von Themen, doch ihr Hauptanliegen ist die Umsetzung des Aktionsplans Handelsförderung. Ein besonderes Atout des ASEM-Prozesses sind die Treffen der Koordinatoren, die sich mit der Vorbereitung von wichtigen Treffen befassen. Die Koordinierung auf seiten der EU haben der Vorsitz und die Kommission inne. Auf asiatischer Seite findet turnusmäßig ein Wechsel statt: zur Zeit übernehmen Korea und Thailand die Koordinierung.

Zu den wesentlichen Merkmalen des ASEM-Prozesses zählt folgendes:

(1) der informelle Charakter (Komplementarität zur Arbeit der bilateralen und multilateralen Gremien)

(2) die dimensionelle Vielfalt (er befaßt sich mit der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Dimension)

(3) Betonung des Prinzips der Gleichstellung aller Partner, Verzicht auf eine "hilfeorientierte" Beziehung (mit der Hilfe befassen sich die bilateralen Beziehungen) zugunsten eines sich mehr im allgemeinen bewegenden von Dialog und Kooperation getragenen Prozesses

(4) die Ansiedlung auf höchster Ebene als unmittelbare Folge des Gipfelsystems.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>