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Document 41998D0043
The Schengen acquis - Decision of the Executive Committee of 16 September 1998 setting up an Ad Hoc Committee for Greece (SCH/Com-ex (98) 43 rev.)
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung eines Ad-hoc-Ausschusses Griechenland (SCH/Com-ex (98) 43 rev.)
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung eines Ad-hoc-Ausschusses Griechenland (SCH/Com-ex (98) 43 rev.)
ABl. L 239 vom 22.9.2000, p. 145–146
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
In force
- Date of document:
- 16/09/1998
- Date of effect:
- 16/09/1998; Inkrafttreten Datum des Dokuments
- Date of end of validity:
- No end date
- Author:
- Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
- Form:
- Beschluss
- Legal basis:
-
- 11997D/PRO/02
- 11997M002
- 42000A0922(02) - A132
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- Instruments cited:
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- Related document(s):
-
- 31999D0435 Relation
- 31999D0436 Relation
- 42000X0922(01) Relation
- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
41998D0043
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung eines Ad-hoc-Ausschusses Griechenland (SCH/Com-ex (98) 43 rev.)
Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0145 - 0146
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung eines Ad-hoc-Ausschusses Griechenland (SCH/Com-ex (98) 43 rev.) DER EXEKUTIVAUSSCHUSS - gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens, in der Erwägung, dass das Übereinkommen über den Beitritt der Griechischen Republik zum Schengener Durchführungsübereinkommen mit Beschluss vom 7. Oktober 1997 teilweise in Kraft gesetzt worden ist - BESCHLIESST: 1. Zur Überprüfung, ob Griechenland alle Voraussetzungen für die Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen erfuellt, wird ein Ad-hoc-Ausschuss eingesetzt. Alle Vertragsstaaten können sich an diesem Ausschuss durch Entsendung von Experten beteiligen. 2. Dieser Ausschuss hat den Auftrag, Erhebungen in folgenden Bereichen vorzunehmen: - Außengrenzkontrolle, insbesondere Anwendung des Gemeinsamen Handbuches, - Überwachung der Land- und der Seeaußengrenzen, - Visa, insbesondere Anwendung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, - Voraussetzungen für den Reiseverkehr von Drittausländern einschließlich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des unrechtmäßigen Aufenthaltes, - Aufenthaltstitel und Ausschreibungen zum Zwecke der Einreiseverweigerungen, - polizeiliche Zusammenarbeit, - Rechtshilfe in Strafsachen einschließlich des Bereichs Auslieferung, - Betäubungsmittel, - Schengener Informationssystem, insbesondere Anwendung des SIRENE-Handbuches, - Schutz personenbezogener Daten, - Entfernungs- und Rückübernahmepolitik, - Regeln für den Personenverkehr auf Flughäfen. 3. In den Bereichen Außengrenzkontrolle und Regeln für den Personenverkehr auf Flughäfen bewertet der Ausschuss die Ergebnisse seiner Erhebungen. In den übrigen Bereichen formuliert er Bemerkungen. 4. Der Ausschuss fasst die Ergebnisse seiner Erhebungen sowie seine Bewertungen und Bemerkungen in einem Bericht für die Untergruppe "Grenzen" und die Zentrale Gruppe zusammen. Auf der Grundlage dieses Berichtes wird der Exekutivausschuss spätestens in seiner Sitzung im Dezember 1998 einen Beschluss in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997, angenommen in Wien, fassen. Königswinter, den 16. September 1998 Der Vorsitzende M. Kanther
