Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 028 S. 108 - 109
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 014 S. 113 - 114
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 014 S. 113 - 114
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Document 41980D1187
80/1187/ECSC: Decision of the representatives of the Governments of the Member States of the European Coal and Steel Community, meeting within the Council, of 16 December 1980 on the opening of tariff preferences for products within the province of that Community originating in the overseas countries and territories associated with the Community
80/1187/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 16. Dezember 1980 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten
80/1187/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 16. Dezember 1980 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten
ABl. L 361 vom 31.12.1980, p. 111–112
(DA, DE, EN, FR, IT, NL) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(EL, ES, PT)
No longer in force, Date of end of validity: 28/02/1986
- Date of document:
- 16/12/1980
- Date of effect:
- 01/01/1981; Inkrafttreten Siehe Art. 8
- Date of end of validity:
- 28/02/1986; Verlängert durch 485D0160
- Author:
- Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
- Form:
- Beschluss
- Procedure number:
- Treaty:
- Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
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- Modified by:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Validity extended by 41985D0160 28/02/1986 Modified by 41985D0160 Ersetzung Artikel 6 01/03/1985 Validity extended by 41986D0048 30/06/1986 - Subsequent related instruments:
-
- Amendment proposed by 51985PC0007(02) Ersetzung Artikel 6
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Official Journal
41980D1187
80/1187/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 16. Dezember 1980 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten
Amtsblatt Nr. L 361 vom 31/12/1980 S. 0111 - 0112
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0108
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0113
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0113
++++ BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSECISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 80/1187/EGKS ) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN UNTEREINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN . TITEL I DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) GILT NICHT FÜR DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN . ES EMPFIEHLT SICH JEDOCH , DEN HANDEL MIT DIESEN WAREN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUFRECHTZUERHALTEN UND AUSZUBAUEN , IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION - BESCHLIESSEN : ARTIKEL 1 DIE ZÖLLE , DIE IN DER GEMEINSCHAFT AUF DIE EINFUHR DER UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG I DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN ANWENDBAR SIND , UND DIE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ODER DIE ERHEBUNG SOLCHER ZÖLLE UND ABGABEN WERDEN AUSGESETZT , WOBEI DIE BEHANDLUNG DIESER WAREN NICHT GÜNSTIGER SEIN DARF ALS DIE BEHANDLUNG , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN SICH UNTEREINANDER GEWÄHREN . ARTIKEL 2 WAREN DER OBENGENANNTEN ART MIT URSPRUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DIE LÄNDER UND GEBIETE UNTER ÄHNLICHEN BEDINGUNGEN WIE DEN IN TITEL I KAPITEL 1 DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG VORGESEHENEN EINGEFÜHRT . ARTIKEL 3 IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN DIE DURCHFÜHRUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ES NACH ANSICHT EINES DER MITGLIEDSTAATEN ERFORDERT , FINDEN ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN KONSULTATIONEN STATT . ARTIKEL 4 DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE URSPRUNGSREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG GELTEN AUCH FÜR DIESEN BESCHLUSS . ARTIKEL 5 DIE MITGLIEDSTAATEN BESCHLIESSEN ETWAIGE VON EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ODER DER KOMMISSION ANGEREGTE SCHUTZMASSNAHMEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN . ARTIKEL 6 DIESER BESCHLUSS IST BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1985 ANWENDBAR . ARTIKEL 7 DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN . ARTIKEL 8 DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GLEICHZEITIG MIT DEM BESCHLUSS 80/1186/EWG VERÖFFENTLICHT . ER TRITT GLEICHZEITIG MIT DEM BESCHLUSS 80/1186/EWG IN KRAFT . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . DEZEMBER 1980 . DER PRÄSIDENT COLETTE FLESCH ( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .
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