41980A1155

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( 1 ) ABL . NR . L 104 VOM 24 . 4 . 1975 , S . 35 .

( 2 ) ABL . NR . L 379 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 1 .

INTERNES ABKOMMEN VON 1979 ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 80/1155/EWG )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , NACHSTEHEND " DER VERTRAG " GENANNT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME , NACHSTEHEND " DAS ABKOMMEN " GENANNT , IST DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE AKP-STAATEN AUF 5 227 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT WORDEN .

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SIND ÜBEREINGEKOMMEN , DEN BETRAG DER HILFE ZU LASTEN DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS UND ZUGUNSTEN DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE , DIE ZU FRANKREICH , DEN NIEDERLANDEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHALTEN - NACHSTEHEND " LÄNDER UND GEBIETE " GENANNT - , AUF 94 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FESTZUSETZEN . FERNER IST VORGESEHEN , DASS DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK - NACHSTEHEND " DIE BANK " GENANNT , AUS EIGENEN MITTELN EINEN BETRAG VON 15 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE LÄNDER UND GEBIETE BEREITSTELLT .

DIE FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS VERWENDETE RECHNUNGSEINHEIT IST IN DEM BESCHLUSS 75/250/EWG ( 1 ) DEFINIERT . ES IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DIESE RECHNUNGSEINHEIT DURCH RATSBESCHLUSS DURCH DIE ECU ZU ERSETZEN .

IM HINBLICK AUF DIE DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS UND DES BESCHLUSSES BETREFFEND DIE LÄNDER UND GEBIETE - NACHSTEHEND " BESCHLUSS " GENANNT - , IST ES ANGEBRACHT , EINEN 5 . EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZU SCHAFFEN UND DIE EINZELHEITEN DER AUSSTATTUNG DIESES FONDS SOWIE DIE BEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN HIERZU FESTZULEGEN .

ES IST ANGEZEIGT , DIE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT , DAS VERFAHREN FÜR DIE PLANUNG , PRÜFUNG UND BILLIGUNG DER HILFEN SOWIE DIE EINZELHEITEN FÜR DIE KONTROLLE DER VERWENDUNG DER HILFE FESTZULEGEN .

EIN AUSSCHUSS VON VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER KOMMISSION UND EIN GLEICHER AUSSCHUSS BEI DER BANK SIND EINZUSETZEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE ARBEIT DER KOMMISSION UND DER BANK ZUR ANWENDUNG DES ABKOMMENS UND DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES IN EINKLANG ZU BRINGEN . ES IST DESHALB WÜNSCHENSWERT , DASS DER AUSSCHUSS BEI DER KOMMISSION UND DER AUSSCHUSS BEI DER BANK SOWEIT IRGEND MÖGLICH DIESELBE ZUSAMMENSETZUNG AUFWEISEN .

DER RAT HAT AM 16 . JULI 1974 EINE ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIE HARMONISIERUNG UND KOORDINIERUNG DER POLITIK DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER ZUSAMMENARBEIT ANGENOMMEN ,

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

KAPITEL I

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERRICHTEN EINEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1980 ) NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT .

( 2 ) A ) DER FONDS WIRD MIT EINEM BETRAG VON 4 636 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGESTATTET , NACHSTEHEND " ERE " GENANNT , DER WIE FOLGT VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGEBRACHT WIRD :

BELGIEN 273,524 MILLIONEN ERE , D . H . 5,9 % ,

DÄNEMARK 115,900 MILLIONEN ERE , D . H . 2,5 % ,

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 1 311,988 MILLIONEN ERE , D . H . 28,3 % ,

FRANKREICH 1 186,816 MILLIONEN ERE , D . H . 25,6 % ,

IRLAND 27,816 MILLIONEN ERE , D . H . 0,6 % ,

ITALIEN 533,140 MILLIONEN ERE , D . H . 11,5 % ,

LUXEMBURG 9,272 MILLIONEN ERE , D . H . 0,2 % ,

NIEDERLANDE 343,064 MILLIONEN ERE , D . H . 7,4 % ,

VEREINIGTES KÖNIGREICH 834,480 MILLIONEN ERE , D . H . 18,0 % .

B ) DIESE AUFTEILUNG KANN IM FALLE DES BEITRITTS EINES NEUEN MITGLIEDSTAATS ZUR GEMEINSCHAFT DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES GEÄNDERT WERDEN .

( 3 ) DER IN ABSATZ 2 GENANNTE BETRAG WIRD WIE FOLGT VERTEILT :

A ) 4 542 MILLIONEN ERE FÜR DIE AKP-STAATEN , DAVON :

2 928 MILLIONEN ERE IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,

504 MILLIONEN ERE IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,

280 MILLIONEN ERE IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,

550 MILLIONEN ERE IN FORM VON TRANSFERS NACH TITEL II KAPITEL 1 DES ABKOMMENS ,

280 MILLIONEN ERE IN FORM VON BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄTEN NACH TITEL III KAPITEL 1 DES ABKOMMENS ;

B ) 85 MILLIONEN ERE FÜR DIE LÄNDER UND GEBIETE , DAVON :

51 MILLIONEN ERE IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,

27 MILLIONEN ERE IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,

7 MILLIONEN ERE IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ;

Z . E . IN FORM VON BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄTEN GEMÄSS DEN DIE BERGBAUERZEUGNISSE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES ;

C ) 9 MILLIONEN ERE IN FORM VON TRANSFERS FÜR DIE LÄNDER UND GEBIETE GEMÄSS DEN DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES .

( 4 ) WENN EIN LAND ODER GEBIET NACH ERLANGUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DEM ABKOMMEN BEITRITT , WERDEN DIE BETRAEGE NACH ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) HERABGESETZT UND DIE BETRAEGE NACH ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND ERHÖHT .

( 5 ) IN DIESEM FALL ERHÄLT DAS BETREFFENDE LAND WEITERHIN DIE IN ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) VORGESEHENE ZUWEISUNG , JEDOCH NACH DEN VERWALTUNGSREGELN DES TITELS II DES ABKOMMENS .

ARTIKEL 2

ZU DEM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 FESTGESETZTEN BETRAG KOMMEN DARLEHEN BIS ZU 700 MILLIONEN ERE , WELCHE DIE BANK UNTER DEN VON IHR GEMÄSS IHRER SATZUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN AUS EIGENMITTELN GEWÄHRT .

DIESE DARLEHEN SIND FÜR FOLGENDE ZWECKE BESTIMMT :

A ) BIS ZU 685 MILLIONEN ERE FÜR FINANZIERUNGEN IN DEN AKP-STAATEN ,

B ) BIS ZU 15 MILLIONEN ERE FÜR FINANZIERUNGEN IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) BEI DER ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS WIRD DIE RECHNUNGSEINHEIT VERWENDET , DIE IN DEM BESCHLUSS 75/250/EWG DEFINIERT IST .

( 2 ) DURCH BESCHLUSS DES RATES KANN DIE RECHNUNGSEINHEIT DURCH DIE VOM RAT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3180/78 ( 2 ) DEFINIERTE ECU ERSETZT WERDEN .

ARTIKEL 4

FÜR DIE FINANZIERUNG DER IN ARTIKEL 104 DES ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES GENANNTEN ZINSVERGÜTUNGEN WIRD EIN HÖCHSTBETRAG VON 175 MILLIONEN ERE AUS DEN IM ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN ZUSCHÜSSEN VORGESEHEN . DER BEI ABLAUF DES ZEITRAUMS , IN DEM DIE DARLEHEN DER BANK GEWÄHRT WERDEN , NICHT GEBUNDENE TEIL DIESES BETRAGES FLIESST WIEDER DEN FÜR ZUSCHÜSSE VORGESEHENEN MITTELN ZU .

DER RAT KANN AUF EINEN IM EINVERNEHMEN MIT DER BANK GEFASSTEN VORSCHLAG DER KOMMISSION EINE AUFSTOCKUNG DIESES HÖCHSTBETRAGS BESCHLIESSEN .

ARTIKEL 5

ALLE FINANZGESCHÄFTE ZUGUNSTEN DER AKP-STAATEN SOWIE DER LÄNDER UND GEBIETE WERDEN NACH MASSGABE DIESES ABKOMMENS ZU LASTEN DES FONDS ABGEWICKELT ; AUSGENOMMEN HIERVON SIND DARLEHEN , WELCHE DIE BANK AUS IHREN EIGENMITTELN GEWÄHRT .

ARTIKEL 6

( 1 ) BINNEN EINES MONATS NACH INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS UND DANACH JÄHRLICH VOR DEM 1 . SEPTEMBER STELLT DIE KOMMISSION UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORAUSSCHÄTZUNGEN DER BANK FÜR DIE VON IHR VERWALTETEN MASSNAHMEN EINEN VORANSCHLAG DER MITTELBINDUNGEN FÜR JEDES HAUSHALTSJAHR AUF ; DIESEN VORANSCHLAG ÜBERMITTELT SIE DEM RAT .

( 2 ) IN GLEICHER WEISE LEGT DIE KOMMISSION DEN GESAMTBETRAG DER VORAUSSICHTLICHEN ZAHLUNGEN FÜR JEDES HAUSHALTSJAHR FEST UND TEILT IHN DEM RAT MIT . AUF DER GRUNDLAGE DIESES BETRAGES STELLT SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERFORDERLICHEN KASSENMITTEL , EINSCHLIESSLICH DER MITTEL ZUR DECKUNG DER AUSGABEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES TITELS II KAPITEL 1 DES ABKOMMENS UND DER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES ERGEBEN , SOWIE DER MITTEL ZUR DECKUNG DER AUSGABEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES TITELS III KAPITEL 1 DES ABKOMMENS ERGEBEN , EINEN FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DEN ABRUF DER BEITRAEGE AUF ; DIE EINZELHEITEN FÜR DIE ZAHLUNG DIESER BEITRAEGE DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DER IN ARTIKEL 28 VORGESEHENEN FINANZREGELUNG FESTGELEGT . SIE UNTERBREITET DIESEN FÄLLIGKEITSPLAN DEM RAT , DER MIT DER IN ARTIKEL 17 ABSATZ 4 VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT BESCHLIESST .

REICHEN DIE BETRAEGE NICHT AUS , UM DEN TATSÄCHLICHEN BEDARF DES FONDS IN DEM BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHR ZU DECKEN , SO UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT VORSCHLAEGE FÜR WEITERE ZAHLUNGEN ; DER RAT BESCHLIESST SO RASCH WIE MÖGLICH MIT DER IN ARTIKEL 17 ABSATZ 4 VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT .

( 3 ) BIS ZU DEM ZEITPUNKT , AN DEM DIE DURCH DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN ABRUF DER BEITRAEGE VERFÜGBAR WERDENDEN MITTEL VON DER KOMMISSION FÜR DIE FINANZIERUNG DER NACH DEN ARTIKELN 10 BIS 21 UND 26 SOWIE 27 BEWILLIGTEN VORHABEN , PROGRAMME ODER TRANSFERS IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , VERBLEIBEN SIE GEMÄSS DER IN ARTIKEL 28 GENANNTEN FINANZREGELUNG AUF DEN SONDERKONTEN , DIE DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BEI IHRER STAATSKASSE ODER BEI DEN VON IHNEN BESTIMMTEN STELLEN ERÖFFNET HABEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DER ETWAIGE RESTBETRAG DES FONDS WIRD SO LANGE , BIS ER ERSCHÖPFT IST , NACH DENSELBEN BESTIMMUNGEN VERWENDET , DIE IM ABKOMMEN , IM BESCHLUSS UND IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHEN SIND .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH , AUCH NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DIESES ABKOMMENS DEN NOCH NICHT ABGERUFENEN TEIL IHRER BEITRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 6 ZU ZAHLEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH , DER BANK GEGENÜBER DIE SELBSTSCHULDNERISCHE BÜRGSCHAFT FÜR ALLE FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN ZU ÜBERNEHMEN , DIE SICH FÜR IHRE DARLEHENSNEHMER AUS DEN VERTRAEGEN ERGEBEN , WELCHE DIE BANK AUFGRUND DES ARTIKELS 95 DES ABKOMMENS UND DER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES ALS AUCH GEGEBENENFALLS DES ARTIKELS 59 DES ABKOMMENS ÜBER DARLEHEN AUS IHREN EIGENMITTELN GESCHLOSSEN HAT .

( 2 ) DIE BÜRGSCHAFT BESCHRÄNKT SICH AUF 75 % DES GESAMTBETRAGS DER VON DER BANK AUFGRUND DER DARLEHENSVERTRAEGE BEREITGESTELLTEN MITTEL ; SIE WIRD FÜR DIE DEKKUNG JEGLICHEN RISIKOS ÜBERNOMMEN .

( 3 ) BEI DEN MITTELBINDUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 59 DES ABKOMMENS KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN UNBESCHADET DER IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN GESAMTBÜRGSCHAFT AUF ANTRAG DER BANK IN BESONDEREN FÄLLEN GEGENÜBER DIESER ZU EINEM SATZ VON ÜBER 75 % , DER BIS ZU 100 % DER VON DER BANK IM RAHMEN DER ENTSPRECHENDEN DARLEHENSVERTRAEGE BEREITGESTELLTEN MITTEL GEHEN KANN , DIE BÜRGSCHAFT ÜBERNEHMEN .

( 4 ) DIE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER ABSÄTZE 1 BIS 3 WERDEN IN BÜRGSCHAFTSVERTRAEGEN ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UND DER BANK NIEDERGELEGT .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE AN DIE BANK GELEISTETEN ZAHLUNGEN FÜR SONDERDARLEHEN , DIE DEN AKP-STAATEN UND DEN LÄNDERN UND GEBIETEN SOWIE DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS NACH DEM 1 . JUNI 1964 GEWÄHRT WORDEN SIND , SOWIE DIE ERLÖSE UND ERTRAEGE AUS DEN NACH DEM 1 . FEBRUAR 1971 ZUGUNSTEN DIESER STAATEN , LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DEPARTEMENTS ERFOLGTEN TRANSAKTIONEN VON HAFTENDEM KAPITAL WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN ENTSPRECHEND IHRER BEITRAGSLEISTUNG AN DEN FONDS , AUS DEM DIESE BETRAEGE STAMMEN , ZURÜCKGEZAHLT , SOFERN DER RAT NICHT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BESCHLIESST , SIE ZUR BILDUNG VON RESERVEN ODER ANDERWEITIG ZU VERWENDEN .

DIE PROVISIONEN , DIE DER BANK FÜR DIE VERWALTUNG DER IM UNTERABSATZ 1 GENANNTEN DARLEHEN UND TRANSAKTIONEN ZUSTEHEN , WERDEN VORHER IN ABZUG GEBRACHT .

( 2 ) DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) UND B ) FESTGESETZTE BETRAG DER ZUSCHÜSSE DES FONDS WIRD DURCH ETWAIGE WEITERE EINNAHMEN DES FONDS ERHÖHT .

KAPITEL II

ARTIKEL 10

( 1 ) VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 17 BIS 21 WIRD DER FONDS UNBESCHADET DER BEFUGNISSE DER BANK FÜR DIE VERWALTUNG BESTIMMTER BEIHILFEFORMEN VON DER KOMMISSION GEMÄSS DER IN ARTIKEL 28 VORGESEHENEN FINANZREGELUNG VERWALTET .

( 2 ) VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 22 BIS 24 VERWALTET DIE BANK FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS IHRER SATZUNG UND DER IN ARTIKEL 28 VORGESEHENEN FINANZREGELUNG DAS HAFTENDE KAPITAL UND DIE AUS DEM FONDS FINANZIERTEN ZINSVERGÜTUNGEN .

ARTIKEL 11

DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE BEFOLGUNG DER VOM RAT FESTGELEGTEN POLITIK DER HILFE UND DIE EINHALTUNG DER VOM AKP - EWG-MINISTERRAT GEMÄSS ARTIKEL 119 DES ABKOMMENS FESTGELEGTEN GESAMTAUSRICHTUNG DER TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN ZUSAMMENARBEIT .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE KOMMISSION UND DIE BANK UNTERRICHTEN EINANDER REGELMÄSSIG ÜBER DIE IHNEN VORGELEGTEN FINANZIERUNGSANTRAEGE SOWIE ÜBER DIE ERSTEN KONTAKTE , WELCHE DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER AKP-STAATEN , DER LÄNDER UND GEBIETE ODER ANDERE BEGÜNSTIGTE DER IN ARTIKEL 94 DES ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES VORGESEHENEN HILFE VOR EINREICHUNG IHRER ANTRAEGE MIT IHNEN AUFGENOMMEN HABEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION UND DIE BANK UNTERRICHTEN EINANDER ÜBER DEN VERLAUF DER PRÜFUNGEN DER FINANZIERUNGSANTRAEGE .

( 3 ) DIE KOMMISSION ERTEILT DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 VORGESEHENEN INFORMATIONEN ÜBER IHR VERBINDUNGSBÜRO . DIESES BÜRO ERTEILT UND SAMMELT AUSSERDEM ALLE INFORMATIONEN ALLGEMEINER ART , DURCH WELCHE DIE HARMONISIERUNG DER VERWALTUNGSVERFAHREN UND DIE BEURTEILUNG DER ANTRAEGE ERLEICHTERT WERDEN KANN .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE KOMMISSION PRÜFT DIE VORHABEN , DIE NACH ARTIKEL 101 DES ABKOMMENS UND DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES FÜR EINE FINANZIERUNG DURCH ZUSCHÜSSE ODER SONDERDARLEHEN AUS DEM FONDS IN BETRACHT KOMMEN .

DIE KOMMISSION PRÜFT FERNER DIE TRANSFERANTRAEGE , DIE GEMÄSS TITEL II KAPITEL 1 DES ABKOMMENS UND DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES VORGELEGT WERDEN , SOWIE DIE VORHABEN UND PROGRAMME , DIE FÜR DIE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT NACH TITEL III KAPITEL 1 DES ABKOMMENS IN BETRACHT KOMMEN .

( 2 ) DIE BANK PRÜFT DIE VORHABEN , DIE NACH IHRER SATZUNG UND GEMÄSS ARTIKEL 101 DES ABKOMMENS SOWIE DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES FÜR EINE FINANZIERUNG DURCH DARLEHEN AUS IHREN EIGENMITTELN MIT ODER OHNE ZINSVERGÜTUNG ODER DURCH HAFTENDES KAPITAL IN BETRACHT KOMMEN .

( 3 ) VORHABEN BETREFFEND PRODUKTIVE INVESTITIONEN IN DEN BEREICHEN INDUSTRIE , AGRO-INDUSTRIE UND BERGBAU SOWIE IM FREMDENVERKEHRSSEKTOR UND ZUR ENERGIEERZEUGUNG IN VERBINDUNG MIT EINER INVESTITION IN DIESEN BEREICHEN WERDEN BEI DER BANK EINGEREICHT , DIE PRÜFT , OB DIESE VORHABEN FÜR EINE DER VON IHR VERWALTETEN HILFSFORMEN IN BETRACHT KOMMEN .

( 4 ) STELLT SICH BEI DER PRÜFUNG EINES VORHABENS ODER EINES AKTIONSPROGRAMMS DURCH DIE KOMMISSION ODER DURCH DIE BANK HERAUS , DASS DIESES VORHABEN ODER PROGRAMM NICHT FÜR EINE DER VON IHNEN VERWALTETEN HILFSFORMEN IN BETRACHT KOMMT , SO ÜBERMITTELN SIE EINANDER DIESE ANTRAEGE NACH UNTERRICHTUNG DES ETWAIGEN BEGÜNSTIGTEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) UNBESCHADET DER BESONDEREN AUFTRAEGE , DIE DIE BANK VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE EINZIEHUNG DES KAPITALS UND DER ZINSEN DER SONDERDARLEHEN ERHÄLT , UND DER TRANSAKTIONEN IM RAHMEN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT , SORGT DIE KOMMISSION AUF RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG DER GESCHÄFTE , DIE IN FORM VON ZUSCHÜSSEN , SONDERDARLEHEN , TRANSFERS ODER DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT AUS MITTELN DES FONDS GETÄTIGT WERDEN ; SIE LEISTET DIE ZAHLUNG NACH DER IN ARTIKEL 28 VORGESEHENEN FINANZREGELUNG .

( 2 ) DIE BANK SORGT AUF RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG DER AUS MITTELN DES FONDS GEWÄHRTEN HILFEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL . IN DIESEN FÄLLEN HANDELT DIE BANK IN NAMEN UND AUF GEFAHR DER GEMEINSCHAFT . DIE GEMEINSCHAFT HAT ALLE SICH DARAUS ERGEBENDEN RECHTE , INSBESONDERE DIE RECHTE EINER GLÄUBIGERIN ODER EIGENTÜMERIN .

( 3 ) DIE BANK SORGT FÜR DIE FINANZIELLE ABWICKLUNG DER AUS EIGENMITTELN GEWÄHRTEN DARLEHEN , FÜR DIE ZINSVERGÜTUNGEN AUS MITTELN DES FONDS GEZAHLT WERDEN .

ARTIKEL 15

( 1 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 109 DES ABKOMMENS WERDEN UNTER DER ALLGEMEINEN VERANTWORTUNG DER KOMMISSION MIT BETEILIGUNG DER BANK DIENSTREISEN FÜR DIE PROGRAMMIERUNG DURCHGEFÜHRT , UM EIN RICHTPROGRAMM AUSZUARBEITEN , IN DEM INSBESONDERE DIE SEKTORALEN , TEILSEKTORALEN UND REGIONALEN ZIELE UND PRIORITÄTEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS PRÄZISIERT UND DIE VORHABEN GENANNT WERDEN , SOWEIT SIE KLAR HERAUSGESTELLT WERDEN .

( 2 ) ZUR VORBEREITUNG DER DIENSTREISEN TEILT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEI DEN AKP-STAATEN EINGEHOLTEN INFORMATIONEN ÜBER INHALT , PERSPEKTIVEN UND ZIELE IHRES ENTWICKLUNGSPLANS SOWIE DIE GENAU DEFINIERTEN VORHABEN MIT , DURCH DIE SICH DIESE ZIELE , DEREN FINANZIERUNG SIE WÜNSCHEN , VERWIRKLICHEN LASSEN . DIE KOMMISSION ERSTELLT DIESE INFORMATIONEN IN VERBINDUNG MIT DER BANK , SOWEIT DIESE BETROFFEN IST .

GLEICHZEITIG TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION MIT , WELCHE BILATERALEN HILFEN SIE GEWÄHRT HABEN ODER IN AUSSICHT NEHMEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION BRINGEN DIESE ANGABEN REGELMÄSSIG AUF DEN NEUESTEN STAND , WOBEI SIE SICH INSBESONDERE AUF DIE INFORMATIONEN STÜTZEN , DIE GEMÄSS DEN ÜBLICHEN VERFAHREN EINGEHOLT UND AUFEINANDER ABGESTIMMT WERDEN .

SIE ÜBERMITTELN SICH GEGENSEITIG DIE ANGABEN , DIE ÜBER DIE ANDEREN BILATERALEN , REGIONALEN UND MULTILATERALEN HILFEN VORLIEGEN , DIE DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN GEWÄHRT WURDEN ODER GEWÄHRT WERDEN SOLLEN .

( 3 ) DIESER ARTIKEL IST EBENFALLS AUF DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE ANWENDBAR , GEGEBENENFALLS IN EINER DEN VERFASSUNGSMÄSSIGEN STRUKTUREN EINER JEDEN LÄNDER - ODER GEBIETSGRUPPE ANGEPASSTEN VEREINFACHTEN FORM .

ARTIKEL 16

( 1 ) VOR DEN DIENSTREISEN FÜR DIE PROGRAMMIERUNG ARBEITET DIE KOMMISSION UNTER MITWIRKUNG DER BANK JE LAND EIN KURZES PAPIER AUS , DAS ALLE VON DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN AKP-STAATEN EINGEHOLTEN INFORMATIONEN ENTHÄLT UND VON DER KOMMISSION ZWECKS BEURTEILUNG DER KÜNFTIGEN ZUSAMMENARBEIT IN ENTWICKLUNGSFRAGEN ZWISCHEN DEM AKP-STAAT UND DER GEMEINSCHAFT UNTERSUCHT WIRD .

AUF DER GRUNDLAGE DIESES PAPIERS FINDET EIN GEDANKENAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DER KOMMISSION UND DER BANK STATT , UM DEN ALLGEMEINEN RAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT DER GEMEINSCHAFT MIT JEDEM AKP-STAAT FESTZULEGEN UND SOWEIT MÖGLICH DIE KOHÄRENZ ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFTSHILFE UND DER HILFE DER MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN DER AKP-STAATEN SICHERZUSTELLEN .

( 2 ) IM ANSCHLUSS AN DIE DIENSTREISEN FÜR DIE PROGRAMMIERUNG , DIE DIE KOMMISSION UND DIE BANK IN DIE AKP-STAATEN UNTERNEHMEN , WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN DAS RICHTPROGRAMM FÜR DIE GEMEINSCHAFTSHILFE ZUGUNSTEN JEDES AKP-STAATS ÜBERMITTELT , UM EINEN GEDANKENAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DER KOMMISSION UND DER BANK ZU ERMÖGLICHEN . DIESER GEDANKENAUSTAUSCH FINDET STATT , WENN IHN EIN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN BEANTRAGEN .

( 3 ) SOWEIT ERFORDERLICH , JEDOCH MINDESTENS EINMAL WÄHREND DES VOM ABKOMMEN ERFASSTEN ZEITRAUMS , PRÜFEN DIE VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN , DER KOMMISSION UND DER BANK DIE FORTSCHRITTE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTPROGRAMME SOWIE DIE ÄNDERUNGEN , DIE AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN DARAN VORZUNEHMEN SIND .

ARTIKEL 17

( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN AUSSCHUSS - NACHSTEHEND " EEF-AUSSCHUSS " GENANNT - AUS VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN EINGESETZT .

DEN VORSITZ IN DIESEM EEF-AUSSCHUSS FÜHRT EIN VERTRETER DER KOMMISSION ; DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE WERDEN VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

EIN VERTRETER DER BANK NIMMT AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES TEIL .

( 2 ) DER RAT BESCHLIESST EINSTIMMIG DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES EEF-AUSSCHUSSES .

( 3 ) DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IM EEF-AUSSCHUSS WIE FOLGT GEWOGEN :

BELGIEN 6

DÄNEMARK 3

DEUTSCHLAND 27

FRANKREICH 24

IRLAND 2

ITALIEN 12

LUXEMBURG 1

NIEDERLANDE 8

VEREINIGTES KÖNIGREICH 17 .

( 4 ) DER EEF-AUSSCHUSS GIBT SEINE STELLUNGNAHME MIT EINER QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT VON 69 STIMMEN AB .

( 5 ) DIE IN ABSATZ 3 VORGESEHENE WAEGUNG UND DIE IN ABSATZ 4 GENANNTE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT KÖNNEN DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES GEÄNDERT WERDEN , WENN DER GEMEINSCHAFT EIN WEITERER MITGLIEDSTAAT BEITRITT .

ARTIKEL 18

( 1 ) DER EEF-AUSSCHUSS NIMMT STELLUNG ZU DEN FINANZIERUNGSVORSCHLAEGEN , DIE IHM VON DER KOMMISSION FÜR VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME MIT FINANZIERUNG DURCH ZUSCHÜSSE , SONDERDARLEHEN ODER DIE BESONDERE SONDERFINANZIERUNGSFAZILITÄT VORGELEGT WERDEN .

( 2 ) DIE SICH AUF VORHABEN BEZIEHENDEN FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE GEBEN INSBESONDERE AUSKUNFT ÜBER DEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DIESEN VORHABEN UND DEN ENTWICKLUNGSAUSSICHTEN DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER ; SIE ENTHALTEN GEGEBENENFALLS ANGABEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER FRÜHEREN HILFEN DER GEMEINSCHAFT IN DIESEN LÄNDERN .

SIE ENTHALTEN INSBESONDERE DIE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER BETEILIGUNG VON UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN SOWIE DER LÄNDER UND GEBIETE AN DER DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN GEMÄSS TITEL VII KAPITEL 7 DES ABKOMMENS UND DER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES .

( 3 ) BEANTRAGT DER EEF-AUSSCHUSS WESENTLICHE ÄNDERUNGEN DES FINANZIERUNGSVORSCHLAGS ODER IST ZU DIESEM VORSCHLAG KEINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN WORDEN , SO KONSULTIERT DIE KOMMISSION DIE VERTRETER DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN . IST KEINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN WORDEN , SO WERDEN DIESE AUF WUNSCH VON DEN VERTRETERN DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 113 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS ANGEHÖRT .

( 4 ) IN DEN IN ABSATZ 3 VORGESEHENEN FÄLLEN WIRD DER GEGEBENENFALLS REVIDIERTE ODER ERGÄNZTE FINANZIERUNGSVORSCHLAG DEM EEF-AUSSCHUSS AUF EINER SEINER NÄCHSTEN TAGUNGEN ERNEUT VORGELEGT .

LEHNT DIESER AUSSCHUSS EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ERNEUT AB , SO KONSULTIERT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 113 ABSATZ 4 DES ABKOMMENS ERNEUT DEN VERTRETER DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN .

ARTIKEL 19

( 1 ) DIE FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE WERDEN DER KOMMISSION ZUSAMMEN MIT DER STELLUNGNAHME DES EEF-AUSSCHUSSES ZUR BESCHLUSSFASSUNG VORGELEGT .

( 2 ) BESCHLIESST DIE KOMMISSION , VON DER STELLUNGNAHME DES EEF-AUSSCHUSSES ABZUWEICHEN , ODER HAT DIESER EINEN FINANZIERUNGSVORSCHLAG NICHT BEFÜRWORTET , SO MUSS SIE ENTWEDER DEN FINANZIERUNGSVORSCHLAG ZURÜCKZIEHEN ODER IHN DEM RAT SO BALD WIE MÖGLICH VORLEGEN , DER UNTER DEN GLEICHEN ABSTIMMUNGSBEDINGUNGEN WIE DER EEF-AUSSCHUSS BESCHLIESST .

IM LETZTGENANNTEN FALL KANN DER BETREFFENDE AKP-STAAT GEMÄSS ARTIKEL 113 ABSATZ 5 DES ABKOMMENS DEM RAT VOR DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG ALLE UNTERLAGEN ÜBERMITTELN , DIE DEM AKP-STAAT ZUR ERGÄNZUNG DER INFORMATION NOTWENDIG ERSCHEINEN , UND KANN VOM PRÄSIDENTEN UND DEN MITGLIEDERN DES RATES GEHÖRT WERDEN .

ARTIKEL 20

DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN EEF-AUSSCHUSS REGELMÄSSIG ÜBER ALLE FINANZIERUNGSANTRAEGE , DIE IHR VON EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN OFFIZIELL VORGELEGT WORDEN SIND , UNABHÄNGIG DAVON , OB DIESE ANTRAEGE VON IHREN DIENSTSTELLEN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN ODER NICHT .

ARTIKEL 21

DEM EEF-AUSSCHUSS WIRD DAS ERGEBNIS DER UNTERSUCHUNGEN VORGELEGT , DIE DIE KOMMISSION REGELMÄSSIG DURCHFÜHRT , UM DIE LAUFENDEN ODER BEREITS ABGESCHLOSSENEN ARBEITEN INSBESONDERE NACH DEN ANGESTREBTEN ENTWICKLUNGSZIELEN ZU BEWERTEN .

ARTIKEL 22

( 1 ) BEI DER BANK WIRD EIN AUSSCHUSS AUS VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - NACHSTEHEND " AUSSCHUSS , ARTIKEL 22 " GENANNT - EINGESETZT .

DEN VORSITZ DES AUSSCHUSSES " ARTIKEL 22 " FÜHRT DER VERTRETER DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN VORSITZ IM RAT DER GOUVERNEURE DER BANK HAT ; DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER BANK WAHRGENOMMEN .

EIN VERTRETER DER KOMMISSION NIMMT AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES TEIL .

( 2 ) DER RAT LEGT EINSTIMMIG DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES " ARTIKEL 22 " FEST .

( 3 ) DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN IM AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " WERDEN NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 3 GEWOGEN .

( 4 ) DER AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " GIBT SEINE STELLUNGNAHME MIT EINER QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT VON 69 STIMMEN AB .

( 5 ) DIE IN ABSATZ 3 VORGESEHENE WAEGUNG UND DIE IN ABSATZ 4 GENANNTE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT KÖNNEN DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES GEÄNDERT WERDEN , WENN DER GEMEINSCHAFT EIN WEITERER MITGLIEDSTAAT BEITRITT .

ARTIKEL 23

( 1 ) DER AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " NIMMT ZU DEN IHM VON DER BANK UNTERBREITETEN ANTRAEGEN AUF DARLEHEN MIT ZINSVERGÜTUNG SOWIE ZU DEN VORSCHLAEGEN FÜR EINE FINANZIERUNG MIT HAFTENDEM KAPITAL STELLUNG .

BEI DER BERATUNG DIESER VORSCHLAEGE KANN DER VERTRETER DER KOMMISSION DARLEGEN , WIE DIESE DIE VORSCHLAEGE BEURTEILT . DIESE BEURTEILUNG ERSTRECKT SICH AUF DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER VORHABEN MIT DER ENTWICKLUNGSHILFEPOLITIK DER GEMEINSCHAFT , DEN IM ABKOMMEN FESTGELEGTEN ZIELEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT UND DEN VOM AKP - EWG-MINISTERRAT FESTGELEGTEN ALLGEMEINEN LEITLINIEN .

DIE BANK UNTERRICHTET DEN AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " FERNER ÜBER DIE VON IHR FÜR DEN ERDÖLSEKTOR BEABSICHTIGTE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN OHNE ZINSVERGÜTUNG .

( 2 ) DIE VON DER BANK DEM AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " VORGELEGTEN UNTERLAGEN GEBEN INSBESONDERE AUFSCHLUSS ÜBER DEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM VORHABEN UND DEN ENTWICKLUNGSAUSSICHTEN DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER UND ENTHALTEN GEGEBENENFALLS ANGABEN ÜBER DIE VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN RÜCKZAHLBAREN HILFEN UND DEN STAND IHRER BETEILIGUNGEN .

( 3 ) GIBT DER AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " ZU EINEM VORSCHLAG , AN DEM EIN AKP-STAAT ODER EINE GRUPPE VON AKP-STAATEN INTERESSIERT IST , KEINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AB , SO KONSULTIERT DIE BANK DIE VERTRETER DES ODER DER BETREFFENDEN STAATEN ; ES FINDET DANN DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 113 ABSÄTZ 3 UND 4 DES ABKOMMENS ANWENDUNG .

( 4 ) GIBT DER AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " ZU EINEM ANTRAG AUF EIN DARLEHEN MIT ZINSVERGÜTUNG EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AB , SO WIRD DER ANTRAG ZUSAMMEN MIT DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES UND GEGEBENENFALLS DER VOM VERTRETER DER KOMMISSION GEGEBENEN BEURTEILUNG DEM VERWALTUNGSRAT DER BANK ZUR SATZUNGSMÄSSIGEN BESCHLUSSFASSUNG UNTERBREITET .

GIBT DER AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " KEINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AB , SO ZIEHT DIE BANK DEN ANTRAG ZURÜCK ODER BESCHLIESST , IHN AUFRECHTZUERHALTEN . IM LETZTEREN FALL WIRD DER ANTRAG ZUSAMMEN MIT DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES UND GEGEBENENFALLS DER VOM VERTRETER DER KOMMISSION ABGEGEBENEN BEURTEILUNG DEM VERWALTUNGSRAT DER BANK ZUR SATZUNGSMÄSSIGEN BESCHLUSSFASSUNG UNTERBREITET .

( 5 ) GIBT DER AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " ZU EINEM VORSCHLAG FÜR EINE FINANZIERUNG MIT HAFTENDEM KAPITAL EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AB , SO WIRD DIESER VORSCHLAG DEM VERWALTUNGSRAT DER BANK ZUR SATZUNGSMÄSSIGEN BESCHLUSSFASSUNG UNTERBREITET .

GIBT DER AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " KEINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AB , SO ZIEHT DIE BANK DEN VORSCHLAG ZURÜCK ODER BITTET DEN MITGLIEDSTAAT , DER DEN VORSITZ IM AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " FÜHRT , SO BALD WIE MÖGLICH DEN RAT DAMIT ZU BEFASSEN .

IM LETZTEREN FALL WIRD DER VORSCHLAG ZUSAMMEN MIT DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES " ARTIKEL 22 " UND GEGEBENENFALLS DER VOM VERTRETER DER KOMMISSION ABGEGEBENEN BEURTEILUNG DEM RAT VORGELEGT .

DER RAT BESCHLIESST UNTER DEN GLEICHEN ABSTIMMUNGSBEDINGUNGEN WIE DER AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " .

BESCHLIESST DER RAT , DIE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES " ARTIKEL 22 " ZU BESTÄTIGEN , SO ZIEHT DIE BANK IHREN VORSCHLAG ZURÜCK .

BEFÜRWORTET DER RAT DAGEGEN DEN VORSCHLAG DER BANK , SO LEITET DIESE DIE SATZUNGSMÄSSIGEN VERFAHREN EIN .

ARTIKEL 24

( 1 ) DIE BANK UNTERRICHTET DEN AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " VORBEHALTLICH DER ÄNDERUNGEN , DIE IN ANBETRACHT DER ART DER FINANZIERTEN MASSNAHMEN UND DER SATZUNGSMÄSSIGEN VERFAHREN DER BANK ERFORDERLICH SIND , REGELMÄSSIG ÜBER ALLE OFFIZIELL BEI IHR EINGEREICHTEN FINANZIERUNGSANTRAEGE , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , OB DIESE VON IHREN DIENSTSTELLEN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN ODER NICHT .

( 2 ) DEM AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " WIRD DAS ERGEBNIS DER UNTERSUCHUNGEN VORGELEGT , DIE DIE BANK REGELMÄSSIG DURCHFÜHRT , UM DIE LAUFENDEN ODER BEREITS ABGESCHLOSSENEN ARBEITEN INSBESONDERE NACH DEN ANGESTREBTEN ENTWICKLUNGSZIELEN ZU BEWERTEN .

ARTIKEL 25

( 1 ) DIE KOMMISSION UND DIE BANK VERGEWISSERN SICH , UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE HILFE DER GEMEINSCHAFT , DIE SIE JEWEILS ZU VERWALTEN HABEN , VON DEN AKP-STAATEN , DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ODER ETWAIGEN SONSTIGEN BEGÜNSTIGTEN VERWENDET WIRD .

( 2 ) IN ENGER VERBINDUNG MIT DEN VERANTWORTLICHEN BEHÖRDEN DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDERN VERGEWISSERN SIE SICH FERNER - SOWEIT ES SIE BETRIFFT - , UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE MIT GEMEINSCHAFTSHILFE FINANZIERTEN VORHABEN VON DEN BEGÜNSTIGTEN VERWENDET WERDEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION UND DIE BANK PRÜFEN BEI DEN IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN ANLÄSSEN , WIEWEIT DIE IN ARTIKEL 91 UND 92 DES ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES GENANNTEN ZIELSETZUNGEN VERWIRKLICHT WURDEN .

( 4 ) DIE KOMMISSION UND DIE BANK UNTERRICHTEN DEN RAT MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH ÜBER DIE EINHALTUNG DER IN DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 GENANNTEN BEDINGUNGEN .

DER RAT TRIFFT MIT DER IN ARTIKEL 17 ABSATZ 4 VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

KAPITEL III

ARTIKEL 26

DIE BETRAEGE DER IN DEN ARTIKELN 39 UND 40 DES ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES GENANNTEN TRANSFERS , SOWIE DIE BETRAEGE DER IN ARTIKEL 42 DES ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES GENANNTEN BEITRAEGE ZUR WIEDERAUFFÜLLUNG DER MITTEL WERDEN IN DER IN ARTIKEL 3 BEZEICHNETEN RECHNUNGSEINHEIT AUSGEDRÜCKT .

DIESE ZAHLUNGEN WERDEN IN DER WÄHRUNG EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GELEISTET , WELCHE DIE KOMMISSION NACH RÜCKSPRACHE MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT ODER DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER LÄNDER UND GEBIETE GEWÄHLT HAT .

ARTIKEL 27

DIE KOMMISSION LEGT DEN MITGLIEDSTAATEN JÄHRLICH EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DAS FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE UND ÜBER DIE VERWENDUNG DER TRANSFERMITTEL DURCH DIE AKP-STAATEN VOR .

DIESER BERICHT STELLT INSBESONDERE DEN EINFLUSS DIESES SYSTEMS AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG DER BEGÜNSTIGTEN LÄNDER UND AUF DIE ENTWICKLUNG DES AUSSENHANDELS DAR .

DIESER ARTIKEL IST AUCH AUF DIE LÄNDER UND GEBIETE ANWENDBAR .

KAPITEL IV

ARTIKEL 28

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABKOMMEN WERDEN IN EINER FINANZREGELUNG FESTGELEGT , DIE DER RAT BEI INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS MIT DER IN ARTIKEL 17 ABSATZ 4 VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT ANHAND EINES ENTWURFS DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER BANK ZU DEN SIE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN , SOWIE NACH ANHÖRUNG DES GEMÄSS ARTIKEL 206 DES VERTRAGES EINGESETZTEN RECHNUNGSHOFS ERLÄSST .

ARTIKEL 29

( 1 ) BEI ABLAUF JEDES HAUSHALTSJAHRES STELLT DIE KOMMISSION DIE RECHNUNG DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRES SOWIE DIE ÜBERSICHT ÜBER DAS VERMÖGEN UND DIE SCHULDEN DES FONDS AUF .

( 2 ) UNBESCHADET VON ABSATZ 4 ÜBT DER GEMÄSS ARTIKEL 206 DES VERTRAGES EINGESETZTE RECHNUNGSHOF SEINE BEFUGNISSE AUCH IN BEZUG AUF DIE GESCHÄFTE DES FONDS AUS . DIE ART UND WEISE , WIE DER RECHNUNGSHOF SEINE BEFUGNISSE AUSÜBT , WIRD IN DER IN ARTIKEL 28 VORGESEHENEN FINANZREGELUNG FESTGELEGT .

( 3 ) DIE ENTLASTUNG HINSICHTLICH DER FINANZVERWALTUNG DES FONDS WIRD DER KOMMISSION VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AUF EMPFEHLUNG DES RATES ERTEILT , DER MIT DER QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 4 BESCHLIESST .

( 4 ) DIE FINANZIERUNGEN AUS DEM FONDS , WELCHE DIE BANK VERWALTET , UNTERLIEGEN DEN KONTROLL - UND ENTLASTUNGSVERFAHREN , DIE IN DER SATZUNG DER BANK FÜR ALLE VON IHR GETÄTIGTEN GESCHÄFTE VORGESEHEN SIND . DIE BANK ÜBERMITTELT DER KOMMISSION UND DEM RAT JEDES JAHR EINEN BERICHT ÜBER DIE ABWICKLUNG DER VON IHR VERWALTETEN UND AUS DEM FONDS DURCHGEFÜHRTEN FINANZIERUNGEN .

ARTIKEL 30

( 1 ) DER RESTBETRAG DES DURCH DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN IM ANHANG ZUM VERTRAG GESCHAFFENEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE WIRD WEITERHIN GEMÄSS DEM GENANNTEN DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN SOWIE DER AM 31 . DEZEMBER 1962 GELTENDEN REGELUNG VERWALTET .

DER RESTBETRAG DES FONDS , DER DURCH DAS AM 20 . JULI 1963 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT GESCHAFFEN WURDE , WIRD WEITERHIN GEMÄSS DEM GENANNTEN INTERNEN ABKOMMEN SOWIE DER AM 31 . MAI 1969 GELTENDEN REGELUNG VERWALTET .

DER RESTBETRAG DES FONDS , DER DURCH DAS AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT GESCHAFFEN WURDE , WIRD WEITERHIN GEMÄSS DEM GENANNTEN INTERNEN ABKOMMEN SOWIE DER AM 31 . JANUAR 1975 GELTENDEN REGELUNG VERWALTET .

DER RESTBETRAG DES FONDS , DER DURCH DAS AM 11 . JULI 1975 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT GESCHAFFEN WURDE , WIRD WEITERHIN GEMÄSS DEM GENANNTEN INTERNEN ABKOMMEN SOWIE DER AM 1 . MÄRZ 1980 GELTENDEN REGELUNG VERWALTET .

( 2 ) GEFÄHRDET NACH VOLLSTÄNDIGER VERWENDUNG DES RESTBETRAGS DAS FEHLEN VON MITTELN DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG VON VORHABEN , DIE IM RAHMEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FONDS FINANZIERT WERDEN , SO KANN DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 18 ZUSÄTZLICHE FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE UNTERBREITEN .

ARTIKEL 31

DIESES ABKOMMEN WIRD VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NACH IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GENEHMIGT . DIE REGIERUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NOTIFIZIEREN DEM SEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DASS DIE FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS ERFORDERLICHEN VERFAHREN ABGESCHLOSSEN SIND .

DIESES ABKOMMEN WIRD FÜR DIESELBE DAUER GESCHLOSSEN WIE DAS ZWEITE AKP - EWG-ABKOMMEN . ES BLEIBT JEDOCH SO LANGE IN KRAFT , BIS DIE VOM FONDS DURCHGEFÜHRTEN FINANZIERUNGEN VOLLSTÄNDIG ABGEWICKELT SIND .

ARTIKEL 32

DIESES ABKOMMEN IST IN EINER URSCHRIFT IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES SEKRETARIATS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINTERLEGT ; DIESES ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT .

UDFÄRDIGET I BRUXELLES , DEN TYVENDE NOVEMBER NITTEN HUNDREDE OG NIOGHALVFJERDS .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM ZWANZIGSTEN NOVEMBER NEUNZEHNHUNDERTNEUNUNDSIEBZIG .

DONE AT BRUSSELS ON THE TWENTIETH DAY OF NOVEMBER IN THE YEAR ONE THOUSAND NINE HUNDRED AND SEVENTY-NINE .

FAIT A BRUXELLES , LE VINGT NOVEMBRE MIL NEUF CENT SOIXANTE-DIX-NEUF .

FATTO A BRUXELLES , ADDI VENTI NOVEMBRE MILLENOVECENTOSETTANTANOVE .

GEDAAN TE BRUSSEL , DE TWINTIGSTE NOVEMBER NEGENTIENHONDERD NEGENENZEVENTIG .

POUR LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME DE BELGIQUE

VOOR DE REGERING VAN HET KONINKRIJK BELGIE

PAA KONGERIGET DANMARKS VEGNE

FÜR DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

POUR LE GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE

FOR THE GOVERNMENT OF IRELAND

PER IL GOVERNO DELLA REPUBBLICA ITALIANA

POUR LE GOUVERNEMENT DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG

VOOR DE REGERING VAN HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN

FOR THE GOVERNMENT OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND