(1)

Um schwere Straftaten, einschließlich Terrorismus, zu verhüten, aufzudecken, zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen, ist es notwendig, den Zugriff auf Finanzinformationen zu optimieren und zu erleichtern. Insbesondere ist ein rascher Zugriff auf Finanzinformationen für wirksame strafrechtliche Ermittlungen sowie für das Aufspüren und die anschließende Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten von zentraler Bedeutung, insbesondere bei Ermittlungen in Fällen von organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität.

(2)

Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) können die Behörden, die von den Mitgliedstaaten aus dem Kreise ihrer für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden benannt wurden, vorbehaltlich bestimmter Garantien und Einschränkungen auf Bankkontoinformationen zugreifen und diese abfragen. In der Richtlinie (EU) 2019/1153 werden Bankkontoinformationen als bestimmte Informationen definiert, die in den von den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichteten zentralen automatisierten Mechanismen enthalten sind. Solche zentralen automatisierten Mechanismen werden in der Richtlinie (EU) 2019/1153 als zentrale Bankkontenregister bezeichnet.

(3)

Die gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1153 benannten zuständigen Behörden umfassen mindestens die Vermögensabschöpfungsstellen und können auch Steuerbehörden und Korruptionsbekämpfungsstellen umfassen, soweit diese nach nationalem Recht für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständig sind. Gemäß jener Richtlinie sind diese zuständigen Behörden lediglich befugt, auf das zentrale Bankkontenregister des Mitgliedstaats, der diese Behörden benannt hat, direkt zuzugreifen und es abzufragen.

(4)

Die Richtlinie (EU) 2024/1640 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), mit der die Richtlinie (EU) 2015/849 ersetzt wird und die wesentlichen Merkmale des mit jener Richtlinie geschaffenen Systems beibehalten werden, sieht außerdem vor, dass die zentralen automatisierten Mechanismen über das Vernetzungssystem für Bankkontenregister (im Folgenden „Vernetzungssystem“), das von der Kommission entwickelt und betrieben werden soll, miteinander vernetzt werden. Gemäß der Richtlinie (EU) 2024/1640 haben jedoch nur die zentralen Meldestellen weiterhin direkten Zugang zu den zentralen automatisierten Mechanismen, einschließlich über das Vernetzungssystem.

(5)

Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der organisierten Kriminalität, der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäsche sowie der Bedeutung einschlägiger Finanzinformationen für die Bekämpfung schwerer Straftaten, unter anderem durch, soweit möglich und angemessen, rasches Aufspüren, Einfrieren und Einziehen illegal erworbener Vermögenswerte, sollten die gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1153 benannten zuständigen Behörden direkt über das Vernetzungssystem auf die zentralen Bankkontenregister anderer Mitgliedstaaten zugreifen und darin Abfragen durchführen können.

(6)

Die mit der Richtlinie (EU) 2019/1153 eingeführten Garantien und Einschränkungen sollten auch für die Befugnis zum Zugriff auf und zur Abfrage von Bankkontoinformationen über das Vernetzungssystem gelten. Diese Garantien und Einschränkungen — im Einklang mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit — beziehen sich darauf, welche Behörden zum Zugriff auf und zur Abfrage von Bankkontoinformationen befugt sind, auf die Zwecke, zu denen der Zugriff auf und die Abfrage von Bankkontoinformationen gestattet ist, die Arten von Informationen, auf die zugegriffen werden darf und die abgefragt werden dürfen, die Anforderungen an das Personal der gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1153 benannten zuständigen Behörden, die Datensicherheit sowie die Protokollierung des Zugriffs und der Abfragen.

(7)

Der grenzüberschreitende Zugriff der gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1153 benannten zuständigen Behörden auf Bankkontoinformationen über das Vernetzungssystem beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten, das sich daraus ableitet, dass sie die Grundrechte und Grundsätze achten, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt sind, etwa das Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und Verfahrensrechte, darunter das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte und die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen sowie die Grundrechte und Prinzipien, die im Völkerrecht und in internationalen Übereinkünften, deren Vertragsparteien die Union oder alle Mitgliedstaaten sind, einschließlich der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie in den Verfassungen der Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Anwendungsbereichen anerkannt sind.

(8)

Transaktionsaufzeichnungen enthalten sehr wichtige Informationen für strafrechtliche Ermittlungen. Finanzermittlungen werden jedoch dadurch behindert, dass Finanzinstitute und Kreditinstitute, einschließlich Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, den für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden Transaktionsaufzeichnungen in unterschiedlichen Formaten zur Verfügung stellen, die nicht umgehend analysiert werden können. Der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Entwicklung grenzüberschreitender Finanzermittlungen wird dadurch behindert, dass die meisten Ermittlungen zu schweren Straftaten grenzüberschreitenden Charakter haben, sich die Formate für die Bereitstellung von Transaktionsaufzeichnungen voneinander unterscheiden und Schwierigkeiten bei der Verarbeitung von Transaktionsaufzeichnungen bestehen. Zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörden bei der Durchführung von Finanzermittlungen werden in dieser Richtlinie Maßnahmen festgelegt, mit denen sichergestellt wird, dass Finanzinstitute und Kreditinstitute in der gesamten Union, einschließlich Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, Transaktionsaufzeichnungen in einem Format bereitstellen, das von den zuständigen Behörden leicht verarbeitet und analysiert werden kann.

(9)

Die Bedingungen und Verfahren, unter denen die zuständigen Behörden von Finanzinstituten und Kreditinstituten Transaktionsaufzeichnungen anfordern können, unterliegen den im nationalen Recht festgelegten Verfahrensvorschriften. Die Harmonisierung der technischen Vorkehrungen für die Bereitstellung von Transaktionsaufzeichnungen durch Finanzinstitute und Kreditinstitute auf Ersuchen der zuständigen Behörden sollte die nationalen Verfahrensvorschriften und -garantien, nach denen die zuständigen Behörden Transaktionsaufzeichnungen anfordern können, unberührt lassen.

(10)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen, unter denen die Finanzinstitute und Kreditinstitute den zuständigen Behörden Transaktionsaufzeichnungen bereitstellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ausgeübt werden.

(11)

Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten die Art, den organisatorischen Status, die Aufgaben und die Vorrechte der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden und Stellen berücksichtigen, einschließlich der bestehenden Mechanismen zum Schutz der Finanzsysteme vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

(12)

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden im Rahmen dieser Richtlinie unterliegt der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), in der die Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung im Einklang mit einer Reihe von Grundsätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datensparsamkeit, sachliche Richtigkeit, Begrenzung der Fristen für die Speicherung, Integrität und Vertraulichkeit sowie Verantwortlichkeit, festgelegt sind. Die vorliegende Richtlinie steht daher im Einklang mit den in Artikel 6 EUV und in der Charta anerkannten Grundrechten und Grundsätzen, insbesondere mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten.

(13)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich den mit der Richtlinie (EU) 2019/1153 benannten, für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden über das Vernetzungssystem für Bankkontenregister den Zugang zu und die Abfrage in den zentralen Bankkontenregistern anderer Mitgliedstaaten zu ermöglichen und die Verwendung von Transaktionsaufzeichnungen durch die zuständigen Behörden zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung schwerer Straftaten zu erleichtern, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Richtlinie auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(14)

Nach Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mit Schreiben vom 25. Oktober 2021 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und der Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.

(15)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(16)

Die Richtlinie (EU) 2019/1153 sollte daher entsprechend geändert werden.

(17)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) angehört und hat am 6. September 2021 seine Stellungnahme abgegeben —

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

3.

Die Überschrift von Kapitel II erhält folgende Fassung:

„ZUGRIFF DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUF BANKKONTOINFORMATIONEN UND FORMAT DER TRANSAKTIONSDATENSÄTZE“

4.

In Artikel 4 werden die folgenden Absätze eingefügt:

5.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

6.

Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

7.

In Kapitel II wird folgender Artikel eingefügt:

8.

In Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:

(*6)  Verordnung (EU) 2024/1620 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L, 2024/1620, 19.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1620/oj).“ "

9.

In Artikel 22 wird folgender Absatz angefügt: