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Document 32024D1843
Council Decision (CFSP) 2024/1843 of 28 June 2024 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
Beschluss (GASP) 2024/1843 des Rates vom 28. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss (GASP) 2024/1843 des Rates vom 28. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
ST/11177/2024/INIT
ABl. L, 2024/1843, 28.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1843/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
Relation | Act | Comment | Subdivision concerned | From | To |
---|---|---|---|---|---|
Modifies | 32014D0145 | Zusatz | Anhang Text | 28/06/2024 |
Amtsblatt |
DE Reihe L |
2024/1843 |
28.6.2024 |
BESCHLUSS (GASP) 2024/1843 DES RATES
vom 28. Juni 2024
zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
(2) |
In seinen Schlussfolgerungen vom 21. und 22. März 2024 hat der Europäische Rat die entschlossene Unterstützung der Union für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und das naturgegebene Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands bekräftigt. Der Europäische Rat hat darüber hinaus weitere Schritte gefordert, um die Fähigkeit Russlands zur Fortsetzung seines Angriffskriegs zu schwächen, u. a. durch eine Verschärfung der Sanktionen. |
(3) |
Angesichts der sehr ernsten Lage ist es angezeigt, weitere restriktive Maßnahmen zu erlassen. |
(4) |
Der Rat ist insbesondere der Ansicht, dass zwei Personen und vier Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
(5) |
Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird im Einklang mit dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 28. Juni 2024.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
H. LAHBIB
(1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).
ANHANG
Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:
Personen
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
„1824. |
Mikhail Rudolfovich KONTSEREV (Михаил Рудольфович КОНЦЕРЕВ) |
Funktion: Generaldirektor der PJSC TransContainer Geburtsdatum: 11.6.1970 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt St. Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steueridentifikationsnummer: I781400896256 |
Mikhail Kontserev ist Generaldirektor der Public Joint Stock Company (PJSC) TransContainer. PJSC TransContainer ist ein russisches Transportunternehmen und Russlands größter Schienentransport-Containerbetreiber. Die Einnahmen der PJSC TransContainer sind im Laufe des gesamten Jahres 2023 angestiegen und sie verzeichnete im zweiten Halbjahr 2023 einen Anstieg des Transitverkehrs, der in erster Linie auf den Strom belarussischer Fracht durch die Häfen im Nordwesten Russlands zurückzuführen war. PJSC TransContainer hat sich auch bereit gezeigt, seine Dienstleistungen am neuen Terminal der Sonderwirtschaftszone Alabuga anzubieten. Die Sonderwirtschaftszone Alabuga arbeitet mit dem Ministerium für Verteidigung und Logistik der iranischen Streitkräfte zusammen, um die Produktionsstätte von Shahed-Kamikaze-Drohnen zu lokalisieren (die russische Version trägt den Namen ‚Geran‘). |
28.6.2024 |
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Darüber hinaus beteiligt sich PJSC TransContainer an systematischem illegalem Waffenhandel mit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) zur Unterstützung der russischen Regierung. 2023 wurden Container im Besitz der PJSC TransContainer auf dem Weg zum Hafen von Rajin, DVRK, gesichtet. Container der PJSC TransContainer wurden auch im Munitionsdepot von Tichorezk gesichtet, das den russischen Streitkräften verschiedene Arten von Munition liefert. Über das Munitionsdepot von Tichorezk, eine strategische Lagereinrichtung in rund 400 Kilometern Entfernung zur Grenze der Ukraine, werden operative Munitionslager der russischen Streitkräfte unterstützt, die näher an der ukrainischen Front liegen. Daher unterstützt Mikhail Kontserev in seiner Funktion als Generaldirektor der PJSC TransContainer die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. |
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1825. |
Dimitry Aleksandrovich BELOGLAZOV (Дмитрий Александрович БЕЛОГЛАЗОВ) |
Funktion: Geschäftsmann, Eigentümer von LLC Titul Geburtsdatum: 18.2.1968 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Dimitry Beloglazov ist Eigentümer des Unternehmens LLC Titul (mit Sitz in Russland), das eine Tochtergesellschaft, Joint Stock Company (JSC) Iliadis (mit Sitz in Russland), gegründet hat, um den Anteil von Oleg Deripaska an dem Unternehmen International LLC ‚Rasperia Trading Limited‘ (‚Rasperia‘ mit Sitz in Russland) zu erwerben. Rasperia hält 28,5 Millionen Anteile an dem europäischen Unternehmen STRABAG SE. Diese Anteile wurden eingefroren, da Rasperia von Oleg Vladimirovich Deripaska – eine Person, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt – kontrolliert wurde. Oleg Deripaska koordinierte ein komplexes Umgehungssystem mit Dimitry Beloglazov, um die eingefrorenen Anteile der STRABAG zu verkaufen. Zu diesem Zweck gründete Beloglazovs Unternehmen LLC Titul eine Tochtergesellschaft, JSC Iliadis, die Deripaskas Anteil an Rasperia und somit auch die eingefrorenen STRABAG-Anteile erwarb. Deripaska erhielt einen gleichwertigen wirtschaftlichen Vorteil durch den Verkauf von Rasperia. |
28.6.2024“ |
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Dimitry Beloglazov und die beteiligten Unternehmen LLC Titul, JSC Iliadis und Rasperia nutzten dieses System, um außerhalb der Union ein Nicht-Unionsunternehmen zu verkaufen, das unter der Kontrolle einer gelisteten Person stand und im Besitz von Anteilen eines Unionsunternehmens war, was allein dem Zweck diente, das Einfrieren dieser Anteile in der Union aufzuheben und damit restriktive Maßnahmen der Union zu umgehen. Somit erleichtert Dimitry Beloglazov Verstöße gegen das Verbot der Umgehung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014. |
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Organisationen
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
„474. |
PJSC TransContainer (ПАО Трансконтейнер) |
Anschrift: 141402, Region Moskau, Khimki, Leningradskaya st., vld. 39, Russian Federation Art der Organisation: Öffentliche Aktiengesellschaft (Public Joint Stock Company) Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 4.3.2006 |
PJSC TransContainer ist ein russisches Transportunternehmen und Russlands größter Schienentransport-Containerbetreiber. Die Einnahmen der PJSC TransContainer sind im Laufe des gesamten Jahres 2023 angestiegen und es verzeichnete im zweiten Halbjahr 2023 einen Anstieg des Transitverkehrs, der in erster Linie auf den Strom belarussischer Fracht durch die Häfen im Nordwesten Russlands zurückzuführen war. PJSC TransContainer hat sich auch bereit gezeigt, seine Dienstleistungen am neuen Terminal der Sonderwirtschaftszone Alabuga anzubieten. Die Sonderwirtschaftszone Alabuga arbeitet mit dem Ministerium für Verteidigung und Logistik der iranischen Streitkräfte zusammen, um die Produktionsstätte von Shahed-Kamikaze-Drohnen zu lokalisieren (die russische Version trägt den Namen ‚Geran‘). |
28.6.2024 |
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Registrierungsnummer: 1067746341024 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Khimki, Russische Föderation Steueridentifikationsnummer: 7708591995 Website: www.trcont.ru Tel.: + 7 495 788 17 17 E-Mail: trcont@trcont.com |
Darüber hinaus beteiligt sich PJSC TransContainer an systematischem illegalem Waffenhandel mit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) und unterstützt damit die russische Regierung. 2023 wurden Container im Besitz der PJSC TransContainer auf dem Weg zum Hafen von Rajin, DVRK, gesichtet. Container der PJSC TransContainer wurden auch im Munitionsdepot von Tichorezk gesichtet, das den russischen Streitkräften verschiedene Arten von Munition liefert. Über das Munitionsdepot von Tichorezk, eine strategische Lagereinrichtung in rund 400 Kilometern Entfernung zur Grenze der Ukraine, werden operative Munitionslager für die russischen Streitkräfte unterstützt, die näher an der ukrainischen Front liegen. PJSC TransContainer ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, sowie dafür, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortliche Regierung der Russischen Föderation materiell zu unterstützen. |
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475. |
LLC TITUL (ООО ТИТУЛ) |
Anschrift: 123056, Moscow, ul. Krasina, 7 str. 2, kom. 3, Russian Federation Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 23.4.2019 Registrierungsnummer: 1197746281897 |
LLC Titul ist ein Unternehmen mit Sitz in Russland, das im Eigentum von Dimitry Beloglazov steht. Dessen Tochtergesellschaft Joint Stock Company (JSC) Iliadis (mit Sitz in Russland) erwarb Oleg Deripaskas Anteile an International LLC ‚Rasperia Trading Limited‘ (‚Rasperia‘ mit Sitz in Russland). Rasperia hält 28,5 Millionen Anteile an dem europäischen Unternehmen STRABAG SE. Diese Anteile wurden eingefroren, da Rasperia von Oleg Vladimirovich Deripaska – eine Person, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt – kontrolliert wurde. Dimitry Beloglazov und Oleg Deripaska koordinierten die Gründung einer Tochtergesellschaft von LLC Titul, um die eingefrorenen Anteile der STRABAG zu veräußern. Zu diesem Zweck gründete Beloglazovs Unternehmen LLC Titul eine Tochtergesellschaft, JSC Iliadis, die Deripaskas Anteil an Rasperia und somit auch die eingefrorenen STRABAG-Anteile erwarb. Deripaska erhielt einen gleichwertigen wirtschaftlichen Vorteil durch den Verkauf von Rasperia. |
28.6.2024 |
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Dimitry Beloglazov und die beteiligten Unternehmen LLC Titul, JSC Iliadis und Rasperia nutzten dieses komplexe System, um außerhalb der Union ein Nicht-Unionsunternehmen zu verkaufen, das unter der Kontrolle einer gelisteten Person stand und im Besitz von Anteilen eines Unionsunternehmens war, was allein dem Zweck diente, das Einfrieren dieser Anteile in der Union aufzuheben und damit restriktive Maßnahmen der Union zu umgehen. Somit erleichtert Titul Verstöße gegen das Verbot der Umgehung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014. |
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476. |
JSC ILIADIS (АО Илиадис) |
Anschrift: 105120, Moscow, per. 3-i Syromiatnicheskii, 3/9 str. 1, Russian Federation Art der Organisation: Aktiengesellschaft E-Mail: aoiliadis@rambler.ru Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 12.7.2023 Registrierungsnummer: 1237700470842 |
JSC Iliadis ist ein Unternehmen mit Sitz in Russland. Es wurde als Tochtergesellschaft von LLC Titul gegründet, einem Unternehmen mit Sitz in Russland, das sich im Eigentum von Dimitry Aleksandrovich Beloglazov befindet, und erwarb Oleg Deripaskas Anteil an International LLC ‚Rasperia Trading Limited‘ (‚Rasperia‘ mit Sitz in Russland). Rasperia hält 28,5 Millionen Anteile an dem europäischen Unternehmen STRABAG SE. Diese Anteile wurden eingefroren, da Rasperia von Oleg Deripaska – eine Person, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt – kontrolliert wurde. Dimitry Beloglazov und Oleg Deripaska koordinierten untereinander die Gründung der Tochtergesellschaft JSC Iliadis, um die eingefrorenen Anteile der STRABAG zu veräußern. Zu diesem Zweck gründete Beloglazovs Unternehmen LLC Titul eine Tochtergesellschaft, JSC Iliadis, die Deripaskas Anteil an Rasperia und somit auch die eingefrorenen STRABAG-Anteile erwarb. Deripaska erhielt einen gleichwertigen wirtschaftlichen Vorteil durch den Verkauf von Rasperia. |
28.6.2024 |
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Dimitry Beloglazov und die beteiligten Unternehmen LLC Titul, JSC Iliadis und Rasperia nutzten dieses komplexe System, um außerhalb der Union ein Nicht-Unionsunternehmen zu verkaufen, das unter der Kontrolle einer gelisteten Person stand und im Besitz von Anteilen eines Unionsunternehmens war, was allein dem Zweck diente, das Einfrieren dieser Anteile in der Union aufzuheben und damit restriktive Maßnahmen der Union zu umgehen. Somit erleichtert JLC Iliadis Verstöße gegen das Verbot der Umgehung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014. |
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477. |
International LLC ‚Rasperia Trading Limited‘ (МКАО ‚Распериа Трейдинг Лимитед‘) |
Anschrift: 236006, Region Kaliningrad, Kaliningrad, Solnechny blvd., 25, premisch. A/60 Art der Organisation: Internationale Gesellschaft mit beschränkter Haftung (International Limited Liability Company) Registrierungsdatum: 20.5.2019 (als ein kleines und mittleres Unternehmen registriert), 10.7.2023 (als ein kleines Unternehmen registriert) Registrierungsnummer: 1193926007153 |
International LLC ‚Rasperia Trading Limited‘ (‚Rasperia‘ mit Sitz in Russland) hält 28,5 Millionen Anteile an der europäischen Gesellschaft STRABAG SE. Diese Anteile wurden eingefroren, da Rasperia von Oleg Vladimirovich Deripaska – eine Person, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt – kontrolliert wurde. Oleg Deripaska koordinierte ein komplexes Umgehungssystem mit Dimitry Aleksandrovich Beloglazov, um die eingefrorenen Anteile der STRABAG zu verkaufen. Zu diesem Zweck gründete Beloglazovs Unternehmen LLC Titul (mit Sitz in Russland) eine Tochtergesellschaft, JSC Iliadis, die Deripaskas Anteil an Rasperia und somit auch die eingefrorenen STRABAG-Anteile erwarb. Deripaska erhielt einen gleichwertigen wirtschaftlichen Vorteil durch den Verkauf von Rasperia. |
28.6.2024“ |
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Beloglazov und die beteiligten Unternehmen LLC Titul, JSC Iliadis und Rasperia nutzten dieses komplexe System, um außerhalb der Union ein Nicht-Unionsunternehmen zu verkaufen, das unter der Kontrolle einer gelisteten Person stand und im Besitz von Anteilen eines Unionsunternehmens war, was allein dem Zweck diente, das Einfrieren dieser Anteile in der Union aufzuheben und damit restriktive Maßnahmen der Unioin zu umgehen. Somit erleichtert Rasperia Verstöße gegen das Verbot der Umgehung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014. |
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ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1843/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)