(1)

Die im Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) enthaltenen und innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Leitlinien, einschließlich der in Anhang I des Übereinkommens enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite zur Bewältigung des Klimawandels (im Folgenden „Klimawandel-Sektorvereinbarung“), wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) umgesetzt und damit in der Union rechtsverbindlich.

(2)

Da die Verfallsklauseln für die Projektklassen G und I der Klimawandel-Sektorvereinbarung am 30. Juni 2024 auslaufen, müssen die Teilnehmer des Übereinkommens (im Folgenden „Teilnehmer“) eine Einigung über die Änderungen dieser Verfallsklauseln erzielen.

(3)

Es liegt im Interesse der Union, dass Projekte der Projektklassen G und I weiterhin in den Genuss der günstigen Bedingungen der Klimawandel-Sektorvereinbarung kommen könnten und dass die Möglichkeit, eine Einigung über Kriterien für diese Projektklassen zu erzielen, beibehalten wird. Daher sollte die Union eine Ersetzung der Verfallsklauseln durch Überprüfungsklauseln bis zum 30. Juni 2026 unterstützen.

(4)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union in Bezug auf den Beschluss der Teilnehmer zu Änderungen der Klimawandel-Sektorvereinbarung zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss für die Union verbindlich sein wird und geeignet ist, den Inhalt des Unionsrechts gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 maßgeblich zu beeinflussen.

(5)

Der Standpunkt der Union sollte daher darin bestehen, die Änderungen der Klimawandel-Sektorvereinbarung auf der Grundlage des diesem Beschluss beigefügten Entwurfs zu unterstützen —