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Document 32024D0769

    Beschluss (GASP) 2024/769 des Rates vom 26. Februar 2024 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

    ST/5675/2024/INIT

    ABl. L, 2024/769, 27.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/769/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/769/oj

    European flag

    Amtsblatt
    der Europäischen Union

    DE

    Serie L


    2024/769

    27.2.2024

    BESCHLUSS (GASP) 2024/769 DES RATES

    vom 26. Februar 2024

    zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

    auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP (1) angenommen.

    (2)

    Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP und in Anbetracht der unverändert ernsten Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der rechtswidrigen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist es angezeigt, alle von der Union erlassenen Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Folglich sollte der Beschluss 2012/642/GASP bis zum 28. Februar 2025 verlängert werden.

    (3)

    Die Einträge für 21 natürliche und zwei juristische Personen, die in der in Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt sind, sollten geändert werden.

    (4)

    Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Der Beschluss 2012/642/GASP wird wie folgt geändert:

    1.

    Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

    „(1)   Dieser Beschluss gilt bis zum 28. Februar 2025.“

    2.

    Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

    Artikel 2

    Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2024.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    D. CLARINVAL


    (1)  Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1).


    ANHANG

    Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP wird wie folgt geändert:

    1.

    In der Tabelle mit der Überschrift „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1“ werden die Einträge 11, 39, 41, 43, 44, 67, 68, 69, 75, 87, 117, 147, 161, 163, 165, 168, 169, 171, 173, 195 und 205 durch die nachstehenden Einträge ersetzt:

     

    Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise)

    Namen (belarussische Schreibweise) (russische Schreibweise)

    Angaben zur Identität

    Gründe für die Aufnahme in die Liste

    Datum der Aufnahme in die Liste

    „11.

    Aliaksandr Valerievich BYKAU

    Alexander (Alexandr) Valerievich BYKOV

    Аляксандр Валер’евiч БЫКАЎ

    Александр Валерьевич БЫКОВ

    Position(en): Erster Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums, ehemaliger Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfte (SOBR), Oberstleutnant

    Geschlecht: männlich

    In seiner früheren Position als Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfte (SOBR) des Innenministeriums war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR) im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten.

    Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Erster Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums.

    2.10.2020

    39.

    Sviatlana Piatrouna KATSUBA

    Svetlana Petrovna KATSUBO

    Святлана Пятроўна КАЦУБА

    Светлана Петровна КАЦУБО

    Position(en): Leiterin der sozial-, geistes- und rechtswissenschaftlichen Fakultät der Technischen Staatsuniversität Gomel/Homyel, ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

    Geburtsdatum: 6.8.1959

    Geburtsort: Podilsk, Region/Oblast Odessa, frühere UdSSR (jetzt Ukraine)

    Geschlecht: weiblich

    In ihrer früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

    Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

    Sie ist weiterhin aktiv im Lukaschenka-Regime als Leiterin der sozial-, geistes- und rechtswissenschaftlichen Fakultät der Technischen Staatsuniversität Gomel/Homyel.

    2.10.2020

    41.

    Igar Anatolievich PLYSHEUSKI

    Ihor Anatolievich PLYSHEVSKIY

    Iгар Анатольевiч ПЛЫШЭЎСКI

    Игорь Анатольевич ПЛЫШЕВСКИЙ

    Position(en): Geschäftsführender Direktor der OOO Bergia-Gruppe, ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

    Geburtsdatum: 19.2.1979

    Geburtsort: Lyuban, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    In seiner früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

    Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

    Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Geschäftsführender Direktor der OOO Bergia-Gruppe.

    2.10.2020

    43.

    Aleh Leanidavich SLIZHEUSKI

    Oleg Leonidovich SLIZHEVSKI

    Алег Леанiдавiч СЛIЖЭЎСКI

    Олег Леонидович СЛИЖЕВСКИЙ

    Position(en): Leiter der Abteilung für rechtliche Unterstützung des Ständigen Ausschusses des Unionsstaates Belarus und Russland, ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

    Geburtsdatum: 16.8.1972

    Geburtsort: Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    In seiner früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

    Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

    Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Leiter der Abteilung für rechtliche Unterstützung des Ständigen Ausschusses des Unionsstaates Belarus und Russland.

    2.10.2020

    44.

    Irina Aliaksandrauna TSELIKAVETS

    Irina Alexandrovna TSELIKOVEC

    Iрына Аляксандраўна ЦЭЛIКАВЕЦ

    Ирина Александровна ЦЕЛИКОВЕЦ

    Position(en): Ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

    Geburtsdatum: 2.11.1976

    Geburtsort: Zhlobin, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

    Geschlecht: weiblich

    In ihrer früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

    Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

    2.10.2020

    67.

    Genadz Andreevich BOGDAN

    Gennady Andreievich BOGDAN

    Генадзь Андрэевiч БОГДАН

    Геннадий Андреевич БОГДАН

    Position(en): ehemaliger stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung

    Geburtsdatum: 8.1.1977

    Geschlecht: männlich

    In seiner früheren Position als stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung beaufsichtigte er die Tätigkeit zahlreicher Unternehmen. Das von ihm geleitete Amt leistet den Behörden des Staatsapparats und den Behörden der Republik finanzielle, materielle, technische, soziale, logistische und medizinische Unterstützung.Er steht in enger Verbindung zum Präsidenten und unterstützt weiterhin das Lukaschenka-Regime.

    17.12.2020

    68.

    Ihar Paulavich BURMISTRAU

    Igor Pavlovich BURMISTROV

    Iгар Паўлавiч БУРМIСТРАЎ

    Игорь Павлович БУРМИСТРОВ

    Position(en): ehemaliger Stabschef und Erster Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums

    Geburtsdatum: 30.9.1968

    Geschlecht: männlich

    In seiner früheren Führungsposition als Erster Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden Truppen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

    Er wurde in die Militärreserve versetzt. Er ist berechtigt, eine militärische Uniform und militärische Abzeichen zu tragen.

    17.12.2020

    69.

    Arciom Kanstantinavich DUNKA

    Artem Konstantinovich DUNKO

    Арцём Канстанцiнавiч ДУНЬКА

    Артем Константинович ДУНЬКО

    Position(en): Stellvertretender Leiter des Büros der Region/Oblast Vitebsk/Wizebsk der Abteilung für Finanzermittlungen des Staatlichen Kontrollkomitees, ehemaliger leitender Inspektor für Sonderaufgaben der Abteilung für Finanzermittlungen des Staatlichen Kontrollkomitees

    Geburtsdatum: 8.6.1990

    Geschlecht: männlich

    In seiner früheren Führungsposition als leitender Inspektor für Sonderaufgaben der Abteilung für Finanzermittlungen des Staatlichen Kontrollkomitees war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für Ermittlungen, die gegen Oppositionsführer und Aktivisten eingeleitet wurden.

    Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als stellvertretender Leiter des Büros der Region/Oblast Vitebsk/Wizebsk der Abteilung für Finanzermittlungen des Staatlichen Kontrollkomitees.

    17.12.2020

    75.

    Siarhei Leanidavich KALINNIK

    Sergei Leonidovich KALINNIK

    Сяргей Леанiдавiч КАЛИННИК

    Сергей Леонидович КАЛИННИК

    Position(en): Stellvertretender Leiter der Kriminalpolizei in der Hauptdirektion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk, ehemaliger Oberst der Polizei, Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk

    Geburtsdatum: 23.7.1979

    Geschlecht: männlich

    In seiner früheren Position als Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

    Zeugen zufolge hat er persönlich die Folterung von unrechtmäßig festgehaltenen Demonstranten überwacht und sich daran beteiligt.

    Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als stellvertretender Leiter der Kriminalpolizei in der Hauptdirektion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk.

    17.12.2020

    87.

    Aliaksandr Vasilevich SHAKUTSIN

    Aleksandr Vasilevich SHAKUTIN

    Аляксандр Васiльевiч ШАКУЦIН

    Александр Васильевич ШАКУТИН

    Position(en): Geschäftsmann, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Amkodor-Holding, Anteilseigner von SV Maschinen GmbH, UAB EM System, Anulatrans SIA, Amkodor-Tsentr, OOO PMI Inzhiniring

    Geburtsdatum: 12.1.1959

    Geburtsort: Bolshoe Babino, Kreis Orscha, Region/Oblast Witebsk/Wizebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    Er ist einer der führenden in Belarus tätigen Geschäftsleute, mit Geschäftsinteressen im Bau-, Maschinenbau- und Agrarsektor sowie in anderen Sektoren.

    Berichten zufolge gehört er zu den Personen, die unter Lukashenkas Präsidentschaft am meisten von der Privatisierung profitiert haben. Er ist auch ein ehemaliges Mitglied des Präsidiums der für Lukashenka eintretenden öffentlichen Vereinigung ‚Belaya Rus‘ und ein ehemaliges Mitglied des Rates für die Entwicklung der Unternehmerschaft in der Republik Belarus.

    In öffentlichen Äußerungen vom Juli 2020 verurteilte er die Proteste der Opposition in Belarus und unterstützte damit die Repressionspolitik des Lukashenka-Regimes gegen friedliche Demonstranten, die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.

    Damit profitiert er vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses.

    Er nimmt nach wie vor Geschäftsinteressen in Belarus wahr.

    17.12.2020

    117.

    Aliaksandr Henadzevich BAKHANOVICH

    Aleksandr Gennadevich BAKHANOVICH

    Аляĸсандр Генадзевiч БАХАНОВIЧ

    Алеĸсандр Геннадьевич БАХАНОВИЧ

    Position(en): Erster Stellvertretender Minister für Bildung, ehemaliger Rektor der staatlichen Technischen Universität Brest

    Geburtsdatum: 1972

    Geschlecht: männlich

    Staatsangehörigkeit: belarussisch

    In seiner früheren Position als Rektor der staatlichen Technischen Universität Brest, dessen Ernennung von Alexander Lukaschenka bewilligt wurde, war Aliaksandr Bakhanovich verantwortlich für den Beschluss der Universitätsverwaltung, Studenten wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten auszuschließen. Die Ausschlussanordnungen wurden im Anschluss an Lukaschenkas Aufruf vom 27. Oktober 2020 erlassen, Studenten, die an Protesten und Streiks teilnehmen, der Universität zu verweisen. Im Januar 2023 wurde Aliaksandr Bakhanovich zum Ersten Stellvertretenden Minister für Bildung der Republik Belarus ernannt.

    Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich und unterstützt das Lukaschenka-Regime.

    21.6.2021

    147.

    Siarhei Uladzimiravich USHAKOU

    Sergei Vladimirovich USHAKOV

    Сяргей Уладзiмiравiч УШАКОЎ

    Сергей Владимирович УШАКОВ

    Position(en): Leiter und ehemaliger stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Frunzensky von Minsk

    Geburtsdatum: 22.8.1980

    Geburtsort: Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    Staatsangehörigkeit: belarussisch

    In seiner früheren Position als Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Frunzensky von Minsk war Siarhei Ushakou zuständig für die Kriminalpolizei und verantwortlich für das Handeln seiner Untergebenen, insbesondere für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommenen Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk Frunzensky und für das allgemein brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten. Ushakou direkt unterstellte Polizeikräfte haben Inhaftierte gefoltert.

    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

    Er ist derzeit Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Frunzensky von Minsk.

    21.6.2021

    161.

    Ihar Uladzimiravich HOLUB

    Igor Vladimirovich GOLUB

    Iгар Уладзiмiравiч ГОЛУБ

    Игорь Владимирович ГОЛУБ

    Position(en): Direktor der Abteilung Luftfahrt des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation, ehemaliger Befehlshaber der Luftwaffe und Luftabwehr der Streitkräfte

    Geburtsdatum: 19.11.1967

    Geburtsort: Chernigov, Gebiet Chernigovskaya, frühere UdSSR (jetzt Ukraine)

    Geschlecht: männlich

    Staatsangehörigkeit: belarussisch

    Rang: Generalmajor

    Belarussischer Reisepass Nr.: KH2187962

    Persönliche Kennnummer: 3191167E003PB1

    In seiner früheren Position als Befehlshaber der Luftwaffe und Luftabwehr der Streitkräfte der Republik Belarus war Ihar Holub verantwortlich für den auf Weisung Lukaschenkos vom Kommando der Luftwaffe und Luftabwehr getroffenen Beschluss, zur Begleitung der ohne angemessene Begründung am 23. Mai 2021 erzwungenen Landung des Passagierflugs FR4978 auf dem Flughafen von Minsk ein Militärflugzeug aufsteigen zu lassen.

    Dieser politisch motivierte Beschluss diente der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Raman Pratasevich und von Sofia Sapega und ist ein Mittel der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

    In den nach dem Vorfall zusammen mit dem Direktor der Abteilung Luftfahrt des belarussischen Verkehrsministeriums, Artem Sikorsky, abgegebenen Presseerklärungen rechtfertigte er die Maßnahmen der belarussischen Luftfahrtbehörden.

    Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus verantwortlich und unterstützt das Lukaschenka-Regime.

    Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Direktor der Abteilung Luftfahrt des belarussischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation.

    21.6.2021

    163.

    Leanid Mikalaevich CHURO

    Leonid Nikolaevich CHURO

    Леанiд Мiкалаевiч ЧУРО

    Леонид Николаевич ЧУРО

    Position(en): Vorsitzender des republikanischen Schachverbands – öffentliche Vereinigung ‚Belarussischer Schachverband‘, ehemaliger Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens BELAERONAVIGATSIA

    Geburtsdatum: 8.7.1956

    Geschlecht: männlich

    Staatsangehörigkeit: belarussisch

    Belarussischer Reisepass Nr.: P4289481

    Persönliche Kennnummer: 3080756A068PB5

    In seiner früheren Position als Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens BELAERONAVIGATSIA war Leanid Churo für die Flugverkehrskontrolle in Belarus verantwortlich. Er trägt daher Verantwortung für die ohne angemessene Begründung am 23. Mai 2021 erfolgte Umleitung des Passagierfluges FR4978 zum Flughafen Minsk. Dieser politisch motivierte Beschluss diente der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Raman Pratasevich und von Sofia Sapega und ist ein Mittel der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

    Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.

    Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Vorsitzender des republikanischen Schachverbands – öffentliche Vereinigung ‚Belarussischer Schachverband‘.

    21.6.2021

    165.

    Artsiom Igaravich SIKORSKI

    Artem Igorevich SIKORSKIY

    Арцём Iгаравiч СIКОРСКI

    Артем Игоревич СИКОРСКИЙ

    Position(en): Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens BELAERONAVIGATSIA, ehemaliger Direktor der Abteilung Luftfahrt des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation

    Geburtsdatum: 1983

    Geburtsort: Soligorsk, Region/Oblast Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    Staatsangehörigkeit: belarussisch

    Belarussischer Reisepass Nr.: MP3785448

    Persönliche Kennnummer: 3240483A023PB7

    In seiner früheren Position als Direktor der Abteilung Luftfahrt des belarussischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation war Artsiom Sikorski verantwortlich für die staatliche Verwaltung im Bereich der Zivilluftfahrt und die Aufsicht über die Flugverkehrskontrolle. Er trägt daher Verantwortung für die ohne angemessene Begründung am 23. Mai 2021 erfolgte Umleitung des Passagierflugs FR4978 zum Flughafen Minsk. Dieser politisch motivierte Beschluss diente der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Raman Pratasevich und von Sofia Sapega und ist ein Mittel der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

    In den nach dem Vorfall zusammen mit dem Befehlshaber der Luftwaffe und Luftabwehr der Streitkräfte der Republik Belarus, Ihar Holub, abgegebenen Presseerklärungen rechtfertigte er die Maßnahmen der belarussischen Luftfahrtbehörden.

    Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus verantwortlich und unterstützt das Lukaschenka-Regime.

    Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens BELAERONAVIGATSIA.

    21.6.2021

    168.

    Anatol Piatrovich LAPO

    Anatoliy Petrovich LAPPO

    Анатоль Пятровiч ЛАПО/ЛАППО

    Анатолии Петрович ЛАППО

    Position(en): ehemaliger Generalleutnant und Vorsitzender des Staatlichen Grenzkomitees der Republik Belarus (ernannt am 29. Dezember 2016), Leitender Beauftragter für die Staatsgrenzen

    Geburtsdatum: 24.5.1963

    Geburtsort: Kulakovka, Region/Oblast Mogilev, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    Staatsangehörigkeit: belarussisch

    Reisepass-Nummer: MP4098888

    Persönliche Kennnummer: 3240563K033PB5

    In seiner ehemaligen Position als Vorsitzender des Staatlichen Grenzkomitees war Anatol Lapo verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzeinheiten, deren Grenzschutzbeamte nachweislich Migranten zum rechtswidrigen Überschreiten der Grenze zwischen Belarus und Mitgliedstaaten der Union hingeführt, angeleitet oder gezwungen haben und deren vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung ihrer Aufgaben Versuche von Migranten, diese Grenze zu überschreiten, erleichtert.

    Er ist damit verantwortlich für die Organisation von Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union.

    Er wurde im Mai 2023 in die Militärreserve versetzt.

    2.12.2021

    169.

    Kanstantsin Henadzevich MOLASTAU

    Konstantin Gennadevich MOLOSTOV

    Канстанцiн Генадзьевiч МОЛАСТАЎ

    Константин Геннадьевич МОЛОСТОВ

    Position(en): Oberst, Vorsitzender des Staatlichen Grenzkomitees, ehemaliger Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Grodno (ernannt am 1. Oktober 2014), Militäreinheit 2141, Beauftragter für die Staatsgrenzen

    Geburtsdatum: 30.5.1970

    Geburtsort: Krasnoarmeysk, Region Saratov, Russische Föderation

    Geschlecht: männlich

    Staatsangehörigkeit: belarussisch

    Reisepass-Nummer: KH2479999

    Persönliche Kennnummer: 3300570K025PB3

    In seiner früheren Position als Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Grodno war Kanstantsin Molastau verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzbeamten. Die vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Grenzschutzgruppe Grodno erleichtert Versuche von Migranten, die Grenze zu Mitgliedstaaten der Union zu überschreiten.

    Er trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.

    Er wurde von Lukaschenka zum Vorsitzenden des Staatlichen Grenzkomitees ernannt.

    2.12.2021

    171.

    Ihar Mikalaevich GUTNIK

    Igor Nikolaevich GUTNIK

    Iгар Мiкалаевiч ГУТНIК

    Игорь Николаевич ГУТНИК

    Position(en): Oberst, Stellvertretender Vorsitzender des Staatlichen Grenzkomitees, ehemaliger Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Brest

    Geburtsdatum: 17.12.1974

    Geburtsort: Dorf Zabolotye, Bezirk Smolevichi, Region/Oblast Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

    Anschrift: 90 Heroes of Defense of the Brest Fortress St., 224018, Brest, Belarus

    Geschlecht: männlich

    Staatsangehörigkeit: belarussisch

    Reisepass-Nummer: BM1962867

    In seiner früheren Position als Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Brest war Ihar Gutnik, der 2018 als einer der loyal zu Lukashenka stehenden Kandidaten Abgeordneter des Regionalrates Brest wurde, verantwortlich für die Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzbeamten. Die vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Grenzschutzgruppe Brest erleichtert Versuche von Migranten, die Grenze zu Mitgliedstaaten der Union zu überschreiten.

    Er trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.

    Er wurde von Lukaschenka zum stellvertretenden Vorsitzenden des Staatlichen Grenzkomitees ernannt.

    2.12.2021

    173.

    Maksim Viktaravich BUTRANETS

    Maxim Viktorovich BUTRANETS

    Максiм Вiктаравiч БУТРАНЕЦ

    Максим Викторович БУТРАНЕЦ

    Position(en): Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Brest, ehemaliger Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Smorgon, Militäreinheit 2044 (ernannt im März 2018), Delegierter des Grenzschutzes

    Geburtsdatum: 12.12.1978

    Geburtsort: Sverdlovsk, frühere UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Geschlecht: männlich

    Staatsangehörigkeit: belarussisch

    In seiner früheren Position als Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Smorgon war Maksim Butranets verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzbeamten. Die vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Grenzschutzgruppe Smorgon erleichtert Versuche von Migranten, die Grenze zu Mitgliedstaaten der Union zu überschreiten. Maksim Butranets erklärte ferner, dass die Zahl der Migranten an der Grenze zwischen Belarus und Litauen — trotz des auf litauischer Seite festgestellten erheblichen Anstiegs — auf dem üblichen Niveau geblieben sei. Er trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.

    Er wurde zum Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Brest ernannt.

    2.12.2021

    195.

    Ivan Ivanavich GALAVATYI

    Ivan Ivanovich GOLOVATY

    Iван Iванавiч ГАЛАВАТЫ

    Иван Иванович ГОЛОВАТЫЙ

    Position(en): Generaldirektor der Offenen Aktiengesellschaft ‚Belaruskali‘, Aufsichtsratsvorsitzender von JSC Belarussian Potash Company

    Mitglied des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus für auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit

    Geburtsdatum: 15.6.1976

    Geburtsort: Pogost-Siedlung, Bezirk Soligorsk, Provinz Minsk, Belarus

    Geschlecht: männlich

    Staatsangehörigkeit: belarussisch

    Ivan Galavatyi ist Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens Belaruskali, das eine wichtige Einkommens- und Devisenquelle für das Lukashenka-Regime ist. Er ist Mitglied des Rates der Republik und der Nationalversammlung. Er bekleidet außerdem mehrere weitere hochrangige Positionen in Belarus und hat während seiner Laufbahn mehrere staatliche Auszeichnungen, einschließlich aus Lukaschenkas Händen, erhalten. Er steht in enger Verbindung zu Lukashenka und dessen Familienangehörigen. Damit profitiert er vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses.

    Als Generaldirektor von Belaruskali ist Ivan Galavatyi direkt an der Umsiedlung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten durch das Lukaschenka-Regime in Zusammenarbeit mit Russland beteiligt. Daher unterstützt Galavatyi das Lukaschenka-Regime.

    Beschäftigte der Offenen Aktiengesellschaft ‚Belaruskali‘, die nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 in Belarus an Streiks und friedlichen Protesten teilgenommen hatten, wurden Prämien vorenthalten, und sie wurden entlassen. Alexander Lukashenka selbst drohte persönlich damit, die Streikenden durch Bergleute aus der Ukraine zu ersetzen. Daher ist Ivan Galavatyi als Leiter von Belaruskali für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

    3.6.2022

    205.

    Sviatlana Aliaksandrauna BANDARENKA

    Svetlana Aleksandrovna BONDARENKO

    Святлана Аляксандраўна БАНДАРЭНКА

    Светлана Александровна БОНДАРЕНКО

    Position(en): Richterin am Obersten Gerichtshof von Belarus, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Moskovsky in Minsk

    Geschlecht: weiblich

    Staatsangehörigkeit: belarussisch

    In ihrer früheren Position als Richterin am Bezirksgericht Moskovsky in Minsk war Sviatlana Bandarenka verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile. Sie hat mehrere belarussische Bürgerinnen und Bürger wegen der Teilnahme an Protesten und der Veröffentlichung regierungsfeindlicher Kommentare auf Telegram verurteilt. Sie hat außerdem die Journalistin Ekaterina Borisevich und den Krankenhaus-Notarzt Artyom Sorokin wegen der Offenlegung vertraulicher medizinischer Informationen über Roman Bondarenko, der von Sicherheitskräften zu Tode geschlagen wurde, verurteilt.

    Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

    Sie wurde von Lukaschenka zur Richterin am Obersten Gerichtshof von Belarus ernannt.

    3.8.2023“

    2.

    In der Tabelle mit der Überschrift „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1“ werden die Einträge 17 und 28 durch die nachstehenden Einträge ersetzt:

     

    Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise)

    Namen (belarussische Schreibweise) (russische Schreibweise)

    Angaben zur Identität

    Gründe für die Aufnahme in die Liste

    Datum der Aufnahme in die Liste

    „17.

    Offene Aktiengesellschaft ‚Belavia Belarusian Airlines‘

    ААТ ‘Авiякампанiя Белавiя’

    ОАО ‘Авиакомпания Белавиа’

    Anschrift: 14A Nemiga St., 220004 Minsk, Belarus

    Registrierungsdatum: 4.1.1996

    Registrierungsnummer: 600390798

    Bei der Offenen Aktiengesellschaft ‚Belavia Belarusian Airlines‘ handelt es sich um das nationale Luftfahrtunternehmen im Staatseigentum. Außerdem besitzt und betreibt Belavia belarussische Regierungsflugzeuge, die von Präsident Aliaksandr Lukashenka genutzt werden. Aliaksandr Lukashenka hat versprochen, seine Regierung werde Belavia jede mögliche Unterstützung leisten, nachdem die Union beschlossen hat, für alle belarussischen Luftfahrunternehmen ein Verbot des Überflugs des Luftraums der Union und des Zugangs zu Flughäfen der Union zu verhängen. Zu diesem Zweck hat er mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin vereinbart, dass die Öffnung neuer Flugrouten für Belavia geplant wird. 2021 bestätigte der Vorstandsvorsitzende von Belavia, staatliche Unterstützung für die Wiederaufnahme von Flügen in die Russische Föderation zu erhalten. Das nationale Luftfahrtunternehmen wurde von der belarussischen Regierung auch von der Zahlung der Mehrwertsteuer für Luftfahrzeuge und Komponenten befreit, die in das Hoheitsgebiet der Republik Belarus eingeführt werden. Darüber hinaus erhielt Belavia im Jahr 2014 Darlehen von einer staatseigenen Bank für den Erwerb neuer Flugzeuge.

    Die Unternehmensführung von Belavia hat den Beschäftigten außerdem untersagt, gegen die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen und die Massenverhaftungen in Belarus zu protestieren, angesichts der Tatsache, dass Belavia ein staatseigenes Unternehmen ist.

    Belavia profitiert somit vom Lukashenka-Regime und unterstützt es.

    2.12.2021

    28.

    Offene Aktiengesellschaft ‚Belaruskali‘

    Адкрытае акцыянернае таварыства 'Беларуськалiй'

    Открытое акционерное общество 'Беларуськалий'

    Anschrift: 5 Korzha St., Soligorsk, 223710 Minsk Region/Oblast, Belarus

    Registrierungsdatum: 23.12.1996

    Registrierungsnummer: 600122610

    Die Offene Aktiengesellschaft ‚Belaruskali‘ ist ein staatseigenes Unternehmen und einer der größten Kali-Hersteller der Welt. Trotz des Rückgangs seines globalen Anteils am Kali-Weltmarkt von 20 % auf 9 % im Jahre 2022 ist Belaruskali weiterhin einer der wichtigsten Kali-Exporteure und damit eine wichtige Einnahmequelle für den belarussischen Staatshaushalt. Alexander Lukaschenka bezeichnete Belaruskali als ‚nationalen Schatz, Stolz, eine der Säulen der belarussischen Ausfuhren‘. Es ist außerdem eine wichtige Devisenquelle für das Lukaschenka-Regime.

    Belaruskali ist direkt an der Umsiedlung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten durch das Lukaschenka-Regime in Zusammenarbeit mit Russland beteiligt. Seit der groß angelegten rechtswidrigen und grundlosen Invasion der Ukraine werden in der Einrichtung ‚Dubrava‘, die sich im Besitz der Offenen Aktiengesellschaft ‚Belaruskali‘ befindet, mehr als 2 050 ukrainische Kinder festgehalten. Daher unterstützt die OJSC ‚Belaruskali‘ das Lukaschenka-Regime.

    Beschäftigte der OJSC ‚Belaruskali‘, die nach den manipulierten belarussischen Präsidentschaftswahlen vom August 2020 an Streiks und friedlichen Protesten teilgenommen hatten, wurden von der Unternehmensleitung eingeschüchtert und entlassen. Alexander Lukashenka selbst drohte persönlich damit, die Streikenden durch Bergleute aus der Ukraine zu ersetzen. Daher ist ‚Belaruskali‘ verantwortlich für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus und unterstützt das Lukaschenka-Regime.

    3.6.2022“


    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/769/oj

    ISSN 1977-0642 (electronic edition)


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