1.   Ziel von ACTRIS ist es, integrierte Datensätze von hoher Qualität im Bereich der atmosphärischen Wissenschaften zu produzieren und auf die wissenschaftliche und technologische Nutzung zugeschnittene Dienste, einschließlich des Zugangs zu Instrumentenplattformen, bereitzustellen.

2.   Die Hauptaufgabe des ACTRIS ERIC besteht darin, die dezentrale Forschungsinfrastruktur einzurichten und zu betreiben sowie die strategische und finanzielle Entwicklung und den langfristigen Betrieb von ACTRIS zu koordinieren.

3.   Mit Blick auf seine Hauptaufgabe und gemäß den Bestimmungen dieser Satzung soll das ACTRIS ERIC folgende Tätigkeiten ausführen:

4.   Das ACTRIS ERIC kann auch folgende Tätigkeiten durchführen:

5.   Das ACTRIS ERIC verfolgt seine Hauptaufgabe auf nicht wirtschaftlicher Grundlage. Das ACTRIS ERIC kann – unbeschadet der Vorschriften über staatliche Beihilfen – begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten durchführen, sofern diese in engem Zusammenhang mit seiner Hauptaufgabe stehen und deren Erfüllung nicht gefährden. Das ACTRIS ERIC verbucht die Kosten und Einnahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten getrennt; es bietet diese Tätigkeiten zu Marktpreisen an oder, wenn sich diese nicht feststellen lassen, zu Vollkosten plus einer angemessenen Marge. Alle Einkünfte aus diesen begrenzten ökonomischen Tätigkeiten werden vom ACTRIS ERIC dazu verwendet, seine Aufgabe besser und intensiver auszuführen.

1.   Das ACTRIS ERIC ist eine dezentrale Forschungsinfrastruktur mit satzungsmäßigem Sitz in Helsinki (Finnland) und weiteren Abteilungen in Hauptquartieren in Finnland und Italien.

2.   Die dezentrale Forschungsinfrastruktur umfasst ein Rechenzentrum, themenspezifische Zentren und nationale Einrichtungen in verschiedenen Ländern. Das Rechenzentrum, die themenspezifischen Zentren und die nationalen Einrichtungen werden durch Vereinbarungen mit den Organisationen, bei denen die Einrichtungen angesiedelt sind, an das ACTRIS ERIC angebunden.

1.   Das ACTRIS ERIC wird – unbeschadet der Bestimmungen über die Auflösung des ERIC – für einen unbestimmten Zeitraum eingerichtet.

2.   Die Auflösung des ACTRIS ERIC erfolgt auf Beschluss der Generalversammlung gemäß Artikel 18 Absatz 8 der Satzung.

3.   Etwaige nach der Begleichung der Schulden des ACTRIS ERIC verbleibende Vermögenswerte sind auf die Mitglieder, ständigen Beobachter und Beobachter entsprechend dem Anteil ihrer kumulierten Beiträge zum ACTRIS ERIC zu verteilen, sofern die Generalversammlung nichts anderes beschließt.

4.   Unverzüglich nach Annahme des Auflösungsbeschlusses, in jedem Fall jedoch innerhalb von zehn Tagen nach der Annahme eines solchen, unterrichtet das ACTRIS ERIC die Europäische Kommission. Das ACTRIS ERIC teilt der Europäischen Kommission den Abschluss des Auflösungsverfahrens unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen mit.

5.   Das Bestehen des ACTRIS ERIC endet an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

1.   Das ACTRIS ERIC haftet für seine Schulden.

2.   Die finanzielle Haftung der Mitglieder, der ständigen Beobachter und der Beobachter für die Schulden des ACTRIS ERIC beschränkt sich auf ihre jährlichen Beiträge zum ACTRIS ERIC.

3.   Das ACTRIS ERIC schließt geeignete Versicherungen zur Deckung der mit dem Aufbau und Betrieb des ACTRIS ERIC verbundenen Risiken ab.

1.   Das ACTRIS ERIC sorgt für einen effektiven Zugang zu Daten, Instrumenten und Diensten. Eine diskriminierungsfreie Priorisierung erfolgt auf der Grundlage der wissenschaftlichen Qualität, der technischen Machbarkeit und/oder anderer relevanter Kriterien, die für das vom ACTRIS angestrebte Ziel von Belang sind.

2.   Der Zugang beruht auf den Grundsätzen des offenen Zugangs gemäß den Kriterien, Verfahren und Modalitäten, die in der Datenpolitik des ACTRIS ERIC und den von der Generalversammlung gebilligten Dokumenten über Zugang und Dienste festgelegt sind. Die Verfahren und Bewertungskriterien werden auf dem Webportal des ACTRIS ERIC öffentlich zugänglich gemacht. Das ACTRIS ERIC bietet den Nutzern – auch über sein Webportal – Orientierungshilfen an und erleichtert damit den Zugang zu Daten, Instrumenten und Diensten.

1.   Das ACTRIS ERIC fördert offene Wissenschaft und Innovation und ermutigt die Nutzer dazu, ihre Ergebnisse öffentlich zugänglich zu machen. Auf die Nutzung von ACTRIS-Daten, -Diensten und -Infrastrukturen ist in Veröffentlichungen und in allen anderen Dokumenten hinzuweisen. Weitere Einzelheiten sind den internen Vorschriften des ACTRIS ERIC zu entnehmen.

2.   Das ACTRIS ERIC erreicht die Zielgruppen über verschiedene Kanäle, darunter Webportale, soziale Medien, Newsletter, Workshops, Konferenzen, Artikel in Zeitschriften und Tageszeitungen.

1.   Vorbehaltlich der Bedingungen eines Vertrags zwischen dem ACTRIS ERIC und den Nutzern sind Rechte des geistigen Eigentums, die von Nutzern des ACTRIS ERIC geschaffen wurden, Eigentum dieser Nutzer.

2.   ACTRIS-Daten sowie Rechte des geistigen Eigentums und sonstiges Wissen, das im Rahmen von ACTRIS erzeugt und entwickelt wird, sind Eigentum der Einrichtung oder der Person, die sie hervorgebracht haben. Die Datenlieferanten gestatten dem ACTRIS ERIC die Nutzung der ACTRIS-Daten im Einklang mit den in der ACTRIS-Datenpolitik und den Dokumenten über Zugang und Dienste festgelegten Bedingungen.

3.   Die ACTRIS-Daten sind gemäß den Grundsätzen der offenen Wissenschaft und des offenen Zugangs, die in den internen Vorschriften ausführlicher dargelegt sind, verfügbar.

1.   Die Beschäftigungspolitik des ACTRIS ERIC unterliegt den Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Personal beschäftigt ist.

2.   Die Auswahlverfahren, die Einstellung und die Beschäftigung für das ACTRIS ERIC unterliegen den Grundsätzen der Transparenz, der Diskriminierungsfreiheit und der Chancengleichheit. Ausführliche Regeln für die Einstellung von Personal werden in den internen Vorschriften festgelegt.

1.   Die folgenden Einrichtungen können stimmberechtigte Mitglieder des ACTRIS ERIC werden oder ständige Beobachter oder Beobachter ohne Stimmrecht des ACTRIS ERIC werden:

2.   Die Bedingungen für die Aufnahme als Mitglied, ständiger Beobachter oder Beobachter sind in Artikel 13 festgelegt. Unter den Mitgliedern des ACTRIS ERIC muss mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Union und mindestens zwei weitere Länder sein, die entweder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind.

3.   In jedem Fall verfügen die Mitgliedstaaten und die assoziierten Länder gemeinsam über die Mehrheit der Stimmrechte in der Generalversammlung. Die Generalversammlung stellt sicher, dass das ACTRIS ERIC diese Anforderung jederzeit einhält.

4.   Jedes Mitglied, jeder ständige Beobachter oder jeder Beobachter nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a bis c kann sich in der Generalversammlung durch eine oder mehrere öffentliche Einrichtungen seiner Wahl, einschließlich Regionen oder privater Einrichtungen mit öffentlichem Auftrag, vertreten lassen, die nach seinen eigenen Regeln und Verfahren ernannt werden. Diese Mitglieder, ständigen Beobachter oder Beobachter unterrichten den Vorsitzenden der Generalversammlung über jede Änderung hinsichtlich der vertretenden Körperschaft, die Beendigung ihres Mandats oder über jede Änderung der spezifischen Rechte und Pflichten, die der vertretenden Körperschaft übertragen wurden.

5.   Die Mitglieder, ständigen Beobachter und Beobachter des ACTRIS ERIC und die sie vertretenden Körperschaften sind in Anhang I aufgeführt. Anhang I wird vom Vorsitzenden der Generalversammlung oder einer von ihm beauftragten Person auf dem neuesten Stand gehalten.

6.   In Fällen, in denen das ACTRIS ERIC es für vorteilhaft hält, kann es auch eine Vereinbarung mit Dritten schließen, z. B. mit Ländern, die nicht Mitglied, ständiger Beobachter oder Beobachter eines ERIC sein können.

1.   Einrichtungen, die den offiziellen Antrag auf Einrichtung des ACTRIS ERIC unterzeichnet haben, werden durch die Entscheidung der Kommission zur Einrichtung des ACTRIS ERIC gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 Mitglieder oder Beobachter.

2.   Vorbehaltlich des Artikels 13 Absatz 1 stellen die in Artikel 12 Absatz 1 genannten Einrichtungen, die Mitglied des ACTRIS ERIC werden möchten, einen schriftlichen Antrag an den Vorsitzenden der Generalversammlung. In diesem Antrag ist darzulegen, wie die Einrichtung zu den in Artikel 2 beschriebenen Aufgaben und Tätigkeiten des ACTRIS ERIC beiträgt und wie sie die in Artikel 15 genannten Verpflichtungen erfüllen wird.

3.   Vorbehaltlich des Artikels 13 Absatz 1 können die in Artikel 12 Absatz 1 genannten Einrichtungen, die bereit sind, einen Beitrag zum ACTRIS ERIC zu leisten, aber nicht in der Lage sind, als Mitglieder beizutreten, beantragen, ständiger Beobachter oder Beobachter zu werden. Die Antragsteller müssen dem Vorsitzenden der Generalversammlung einen schriftlichen Antrag vorlegen. In diesem Antrag ist darzulegen, wie der Antragsteller zu den in Artikel 2 beschriebenen Aufgaben und Tätigkeiten des ACTRIS ERIC beiträgt und wie er die in Artikel 16 genannten Verpflichtungen erfüllen wird.

1.   Ein Mitglied oder ein ständiger Beobachter darf während der ersten fünf Jahre des ACTRIS ERIC nicht austreten.

2.   Nach den ersten fünf Jahren der Gründung des ACTRIS ERIC kann ein Mitglied oder ein ständiger Beobachter zum Ende eines Geschäftsjahres austreten, sofern es bzw. er seinen Austritt sechs Monate im Voraus durch ein offizielles Ersuchen an den Vorsitzenden der Generalversammlung mitteilt.

3.   Ein Beobachter kann zum Ende eines Geschäftsjahres austreten, sofern er seinen Austritt sechs Monate im Voraus dem Vorsitzenden der Generalversammlung offiziell mitteilt.

4.   Die Mitglieder, ständigen Beobachter und Beobachter müssen alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen erfüllen, bevor ihr Austritt wirksam werden kann.

5.   Die Generalversammlung kann die Mitgliedschaft oder den Beobachterstatus beenden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

6.   Das Mitglied, der ständige Beobachter oder der Beobachter nach Artikel 14 Absatz 5 hat das Recht, der Generalversammlung seinen Standpunkt zu erläutern, bevor die Generalversammlung einen Beschluss zu der betreffenden Frage fasst.

7.   Das Mitglied, der ständige Beobachter oder der Beobachter, das bzw. der ausscheidet oder dessen Mitgliedschaft bzw. Beobachterstatus beendet wird, hat weder Anspruch auf Rückerstattung noch auf Erstattung der geleisteten Beiträge.

8.   Unbeschadet Artikel 14 Absätze 1 bis 3 können Mitglieder, ständige Beobachter und Beobachter, bei denen es sich um Drittländer handelt, die weder assoziierte Länder noch zwischenstaatliche Organisationen sind, nach Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates, die ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf das ACTRIS ERIC wesentlich beeinträchtigen würden, aus dem ACTRIS ERIC austreten. Solche Änderungen werden als wesentlich angesehen, wenn sie eine Erhöhung der Gebühren (einschließlich der jährlichen Beiträge) bedeuten, die Stimmanteile ändern, Anforderungen auferlegen, die im Widerspruch zu den gemäß Artikel 31 dieser Satzung anwendbaren Rechtsvorschriften stehen, das Recht auf Vertretung in der Generalversammlung oder anderen vom ACTRIS ERIC eingerichteten Gremien aufheben oder ihre Rechte im Zusammenhang mit der Vertretung oder der Nutzung der Dienste und Einrichtungen von ACTRIS ändern.

Über die Verpflichtungen und Auswirkungen des Austritts aus dem ACTRIS ERIC wird zunächst gemäß Artikel 14 Absatz 4 entschieden, vorbehaltlich eines einstimmigen Beschlusses der Generalversammlung.

Ungeachtet von Artikel 14 Absätze 1 bis 3 muss das betroffene Mitglied bzw. der betroffene ständige Beobachter (innerhalb von sechs Monaten nach der betreffenden Änderung der ERIC-Verordnung) der Generalversammlung seinen Austritt mit einer Frist von mindestens drei Monaten mitteilen, damit er frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Satzung zu einem beliebigen Zeitpunkt wirksam wird.

Ungeachtet von Artikel 14 Absätze 1 bis 3 muss der betroffene Beobachter (innerhalb von sechs Monaten nach der betreffenden Änderung der ERIC-Verordnung) der Generalversammlung seinen Austritt mit einer Frist von mindestens drei Monaten mitteilen.

1.   Unbeschadet anderer Rechte, die in dieser Satzung, den internen Richtlinien oder den geltenden Gesetzen festgelegt sind, hat jedes Mitglied folgende Rechte:

2.   Jedes Mitglied hat folgende Pflichten:

1.   Beobachter haben unter anderem folgende Rechte:

2.   Jeder Beobachter hat folgende Pflichten:

3.   Ein Beobachter wird für eine Höchstdauer von drei Jahren zugelassen, mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um ein Jahr auf der Grundlage der Zustimmung der Generalversammlung.

4.   Einem Beobachter, der eine dauerhafte Beteiligung an dem Konsortium anstrebt, aber nicht in der Lage ist, Mitglied zu werden, kann mit Zustimmung der Generalversammlung der Status eines ständigen Beobachters gewährt werden. Ständige Beobachter haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Mitglieder gemäß Artikel 15 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 26, mit Ausnahme des Stimmrechts in der Generalversammlung.

1.   Schuldet ein Mitglied Beiträge gemäß Artikel 26 in Höhe der von ihm für das vorangegangene Jahr geschuldeten Beiträge oder darüber hinaus, so wird sein Stimmrecht in der Generalversammlung automatisch ausgesetzt, bis die Beiträge gezahlt sind.

2.   Schuldet ein Beobachter oder ein ständiger Beobachter Beiträge gemäß Artikel 26 in Höhe der von diesem Beobachter oder ständigen Beobachter für das vorangegangene Jahr geschuldeten Beiträge oder darüber hinaus, so wird sein Recht auf Teilnahme an den Sitzungen der Generalversammlung automatisch ausgesetzt, bis die Beiträge bezahlt sind.

1.   Die Generalversammlung ist das Leitungsorgan des ACTRIS ERIC und setzt sich aus Delegierten der Mitglieder, ständigen Beobachter und Beobachter zusammen. Jedes Mitglied, jeder ständige Beobachter und jeder Beobachter wird durch bis zu zwei Delegierte vertreten. Die Delegierten werden von einem Mitglied, einem ständigen Beobachter oder einem Beobachter ernannt. Die Generalversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und ist für die Gesamtleitung und Überwachung des ACTRIS ERIC verantwortlich. Die Generalversammlung wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von zwei Jahren, die zweimal verlängert werden kann. Jedes Mitglied, jeder ständige Beobachter und jeder Beobachter unterrichtet den Vorsitzenden der Generalversammlung unverzüglich schriftlich über die Ernennung oder die Beendigung der Ernennung seiner Delegierten. Die Delegierten können von bis zu zwei Sachverständigen mit dem ausschließlichen Zweck begleitet werden, die Delegierten zu beraten. Die Sachverständigen äußern sich in den Sitzungen nicht, es sei denn, sie werden vom Vorsitzenden dazu aufgefordert. Die Generalversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

2.   Jedes Mitglied hat eine Stimme, die um eine zusätzliche Stimme ergänzt wird, wenn ein Mitglied zu mindestens einer zentralen Einrichtung von ACTRIS beiträgt, und um eine weitere Stimme, wenn es zu mehr als drei verschiedenen zentralen Einrichtungen von ACTRIS beiträgt. Ständige Beobachter und Beobachter nehmen an den Sitzungen der Generalversammlung ohne Stimmrecht teil.

3.   Die Generalversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. In seiner Abwesenheit wird die Generalversammlung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

4.   Eine außerordentliche Sitzung der Generalversammlung wird einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies beantragt.

5.   Ein Mitglied kann höchstens ein anderes Mitglied vertreten. Das Mitglied, das sich vertreten lässt, muss den Vorsitzenden vor jeder Sitzung der Generalversammlung schriftlich informieren.

6.   Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Die Modalitäten des schriftlichen Verfahrens sind in der von der Generalversammlung angenommenen Geschäftsordnung festgelegt.

7.   Für eine beschlussfähige Sitzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder und der Stimmen erforderlich. Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so wird so bald wie möglich nach erneuter Einladung eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen. In der zweiten Sitzung gilt die Beschlussfähigkeit als erfüllt, wenn 50 % der Mitglieder und Stimmen anwesend sind.

8.   Die Generalversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1.   Der Generaldirektor wird von der Generalversammlung nach einem von der Generalversammlung beschlossenen Verfahren ernannt. Der Generaldirektor wird beim ACTRIS ERIC angestellt. Der Generaldirektor ist der gesetzliche Vertreter des ACTRIS ERIC. Der Generaldirektor ist für die Umsetzung der Beschlüsse der Generalversammlung verantwortlich und stellt sicher, dass die wissenschaftliche und strategische Entwicklung von ACTRIS den Erwartungen in Bezug auf sozioökonomische Auswirkungen, Technologieentwicklung und Innovation entspricht. Der Generaldirektor trägt aktiv zum Aufbau der Gemeinschaft und zur Förderung von Außenbeziehungen und strategischen Partnerschaften bei und beaufsichtigt und koordiniert die Aktivitäten von ACTRIS. Der Generaldirektor vertritt das ACTRIS ERIC in allen Rechtsstreitigkeiten.

2.   Die Amtszeit des Generaldirektors beträgt fünf Jahre. Die Generalversammlung kann die Amtszeit einmal verlängern.

3.   Der Generaldirektor hat seinen Sitz am satzungsmäßigen Sitz des ACTRIS ERIC und ist für die Verwaltung des Personals und der Tätigkeiten des ACTRIS ERIC im Einklang mit dem Haushalt und den internen Vorschriften des ACTRIS ERIC verantwortlich.

1.   Die Generalversammlung setzt einen unabhängigen externen Beirat für Wissenschaft und Innovation ein. Die Mitglieder des Beirats für Wissenschaft und Innovation werden von der Generalversammlung ernannt.

2.   Der Beirat für Wissenschaft und Innovation hat folgende Aufgaben:

1.   Die Generalversammlung setzt einen unabhängigen Ethik-Beirat ein. Die Mitglieder des Ethik-Beirats werden von der Generalversammlung ernannt.

2.   Der Ethik-Beirat hat folgende Aufgaben:

1.   Die Generalversammlung setzt einen Finanzausschuss ein und ernennt dessen Mitglieder.

2.   Der Finanzausschuss hat folgende Aufgaben:

3.   Der Finanzausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der Generalversammlung genehmigt werden muss.

1.   Die Beiträge der Mitglieder, der ständigen Beobachter und der Beobachter werden gemäß den in Anhang II festgelegten Grundregeln und Grundsätzen berechnet, die in den internen Finanzvorschriften des ACTRIS ERIC weiter ausgeführt sind.

2.   Jede Änderung der Beiträge muss von den von der Änderung betroffenen Mitgliedern oder ständigen Beobachtern genehmigt werden, bevor sie von der Generalversammlung gebilligt werden kann.

1.   Das Haushaltsjahr des ACTRIS ERIC beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember eines jeden Jahres.

2.   Das ACTRIS ERIC unterliegt hinsichtlich der Erstellung, Hinterlegung, Prüfung und Veröffentlichung von Abschlüssen den Rechtsvorschriften des Landes, in dem es seinen satzungsmäßigen Sitz hat. Ausführlichere Bestimmungen sind in den internen Finanzvorschriften des ACTRIS ERIC zu finden.

3.   Dem Jahresabschluss des ACTRIS ERIC wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Haushaltsjahres beigefügt. Der Jahresbericht und der Jahreshaushalt werden der Generalversammlung vorgelegt.

4.   Spenden, Geschenke und sonstige Einkünfte von Mitgliedern, ständigen Beobachtern, Beobachtern oder Dritten können nach Genehmigung durch die Generalversammlung entgegengenommen werden.

1.   Eine Mehrwertsteuerbefreiung auf der Grundlage von Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates und in Übereinstimmung mit den Artikeln 50 und 51 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates wird auf Käufe von Gegenständen und Dienstleistungen durch das ACTRIS ERIC und die Mitglieder des ERIC im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) und im Sinne der Kapitel 2 und 3 der Satzung angewandt, die für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das ACTRIS ERIC bestimmt sind, sofern ein solcher Kauf ausschließlich für die nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten des ACTRIS ERIC im Rahmen seiner Tätigkeiten erfolgt. Die Mehrwertsteuerbefreiung ist auf Käufe beschränkt, die den Wert von 300 EUR überschreiten.

2.   Die Befreiung von der Verbrauchsteuer gemäß Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates ist auf Käufe durch das ACTRIS ERIC beschränkt, die für den offiziellen und ausschließlichen Gebrauch durch das ACTRIS ERIC bestimmt sind, sofern der Kauf ausschließlich für die nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten des ACTRIS ERIC im Rahmen seiner Tätigkeit erfolgt und der Wert des Kaufs 300 EUR übersteigt.

3.   Käufe durch das Personal fallen nicht unter die Befreiungen.

1.   Das ACTRIS ERIC erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht, der insbesondere die wissenschaftlichen, operativen und finanziellen Aspekte seiner Tätigkeiten enthält. Der Bericht wird von der Generalversammlung genehmigt und der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden innerhalb von sechs Monaten nach Ende des entsprechenden Haushaltsjahres übermittelt. Dieser Bericht wird auf der Website des ACTRIS ERIC öffentlich zugänglich gemacht.

2.   Das ACTRIS ERIC unterrichtet die Europäische Kommission über alle Umstände, die die Erfüllung der Aufgaben des ACTRIS ERIC ernsthaft zu gefährden drohen oder das ACTRIS ERIC an der Erfüllung der in der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 festgelegten Anforderungen hindern.

1.   Die Mitglieder, ständigen Beobachter und Beobachter des ACTRIS ERIC bemühen sich um eine gütliche Beilegung von Streitigkeiten.

2.   Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedern, Beobachtern und ständigen Beobachtern im Zusammenhang mit dem ACTRIS ERIC, zwischen den Mitgliedern, Beobachtern und ständigen Beobachtern und dem ACTRIS ERIC sowie für alle Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Union Partei ist.

3.   Für Streitigkeiten zwischen dem ACTRIS ERIC und Dritten gilt das Unionsrecht über die gerichtliche Zuständigkeit. In Fällen, die nicht unter das Unionsrecht fallen, ist das Recht des Staates, in dem das ACTRIS ERIC seinen satzungsmäßigen Sitz hat, für die Beilegung solcher Streitigkeiten zuständig.

1.   Der Staat, in dem das ACTRIS ERIC seinen satzungsmäßigen Sitz hat, beruft so bald wie möglich nach Inkrafttreten des Beschlusses der Europäischen Kommission zur Gründung des ACTRIS ERIC eine erste Sitzung der Generalversammlung ein.

2.   Vor der ersten Sitzung und spätestens fünfundvierzig Kalendertage nach Inkrafttreten des Beschlusses der Europäischen Kommission zur Gründung des ACTRIS ERIC teilt der betreffende Staat den Gründungsmitgliedern und Beobachtern alle spezifischen dringenden rechtlichen Maßnahmen mit, die im Namen des ACTRIS ERIC getroffen werden müssen. Erhebt ein Gründungsmitglied nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Benachrichtigung Einspruch, so wird die Rechtshandlung von einer vom betreffenden Staat ordnungsgemäß bevollmächtigten Person vorgenommen.