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Document 32023R1173

    Durchführungsverordnung (EU) 2023/1173 der Kommission vom 15. Juni 2023 zur Rücknahme bestimmter Futtermittelzusatzstoffe vom Markt, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1810/2005 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1453/2004, (EG) Nr. 2148/2004 und (EG) Nr. 943/2005 (Text von Bedeutung für den EWR)

    C/2023/3795

    ABl. L 155 vom 16.6.2023, p. 28–32 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force: This act has been changed. Current consolidated version: 31/07/2024

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/1173/oj

    16.6.2023   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 155/28


    DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1173 DER KOMMISSION

    vom 15. Juni 2023

    zur Rücknahme bestimmter Futtermittelzusatzstoffe vom Markt, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1810/2005 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1453/2004, (EG) Nr. 2148/2004 und (EG) Nr. 943/2005

    (Text von Bedeutung für den EWR)

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Insbesondere Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, Regeln für eine Neubewertung vor.

    (2)

    Gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist die Kommission zum Erlass einer Verordnung über die Marktrücknahme von Futtermittelzusatzstoffen verpflichtet, für die vor Ablauf der in diesen Bestimmungen festgelegten Frist keine Anträge gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt wurden oder für die zwar ein Antrag gestellt, später jedoch wieder zurückgezogen wurde.

    (3)

    Daher sollten die im Anhang aufgeführten Futtermittelzusatzstoffe vom Markt genommen werden.

    (4)

    Bei Futtermittelzusatzstoffen, für die Anträge nur für bestimmte Tierarten oder Tierkategorien gestellt oder nur für bestimmte Tierarten oder Tierkategorien zurückgezogen wurden, sollte die Marktrücknahme nur diejenigen Tierarten und Tierkategorien betreffen, für die kein Antrag gestellt oder der Antrag zurückgezogen wurde.

    (5)

    Aufgrund der Marktrücknahme der Futtermittelzusatzstoffe sollten die Bestimmungen über deren Zulassung aufgehoben werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1810/2005 der Kommission (3) sollte daher entsprechend geändert und die Verordnungen (EG) Nr. 1453/2004 (4), (EG) Nr. 2148/2004 (5) und (EG) Nr. 943/2005 (6) der Kommission aufgehoben werden.

    (6)

    Es ist angezeigt, eine Übergangsfrist vorzusehen, in der vorhandene Bestände der betreffenden Zusatzstoffe, Vormischungen, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel, die mit diesen Zusatzstoffen hergestellt wurden, aufgebraucht werden dürfen, damit sich interessierte Kreise an die Rücknahme dieser Erzeugnisse vom Markt anpassen können.

    (7)

    Die Marktrücknahme der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse schließt nicht aus, dass sie zugelassen werden oder einer Maßnahme hinsichtlich ihres Status gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 unterliegen.

    (8)

    Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Marktrücknahme

    Die im Anhang aufgeführten Futtermittelzusatzstoffe werden für die im Anhang genannten Tierarten oder Tierkategorien vom Markt genommen.

    Artikel 2

    Übergangsmaßnahmen für die vom Markt zu nehmenden Futtermittelzusatzstoffe

    (1)   Vorhandene Bestände an den im Anhang aufgeführten Zusatzstoffen dürfen bis zum 6. Juli 2024 weiterhin in Verkehr gebracht und verwendet werden.

    (2)   Aus den in Absatz 1 genannten Zusatzstoffen hergestellte Vormischungen dürfen bis zum 6. Oktober 2024 weiterhin in Verkehr gebracht und verwendet werden.

    (3)   Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die mit den in Absatz 1 genannten Zusatzstoffen oder den in Absatz 2 genannten Vormischungen hergestellt wurden, dürfen bis zum 6. Juli 2025 weiterhin in Verkehr gebracht und verwendet werden.

    Artikel 3

    Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1810/2005

    Die Verordnung (EG) Nr. 1810/2005 wird wie folgt geändert:

    1.

    Artikel 3 wird gestrichen;

    2.

    Anhang III wird gestrichen.

    Artikel 4

    Aufhebungen

    Die Verordnungen (EG) Nr. 1453/2004, (EG) Nr. 2148/2004 und (EG) Nr. 943/2005 werden aufgehoben.

    Artikel 5

    Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Brüssel, den 15. Juni 2023

    Für die Kommission

    Die Präsidentin

    Ursula VON DER LEYEN


    (1)   ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

    (2)  Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1).

    (3)  Verordnung (EG) Nr. 1810/2005 der Kommission vom 4. November 2005 über eine Neuzulassung eines Futtermittelzusatzstoffes für zehn Jahre, die Zulassung bestimmter Futtermittelzusatzstoffe auf unbegrenzte Zeit und die vorläufige Zulassung neuer Verwendungszwecke bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe (ABl. L 291 vom 5.11.2005, S. 5).

    (4)  Verordnung (EG) Nr. 1453/2004 der Kommission vom 16. August 2004 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung für unbegrenzte Zeit (ABl. L 269 vom 17.8.2004, S. 3).

    (5)  Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur unbefristeten bzw. vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur Zulassung neuer Verwendungszwecke eines bereits in der Tierernährung zugelassenen Zusatzstoffs (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 24).

    (6)  Verordnung (EG) Nr. 943/2005 der Kommission vom 21. Juni 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung auf unbegrenzte Zeit (ABl. L 159 vom 22.6.2005, S. 6).


    ANHANG

    Vom Markt zu nehmende Futtermittelzusatzstoffe gemäß Artikel 1

    TEIL 1

    Futtermittelzusatzstoffe, die für alle Tierarten und Tierkategorien vom Markt zu nehmen sind

    Kennnummer

    Zusatzstoff

    Tierart oder Tierkategorie

    Emulgatoren und Stabilisatoren, Verdickungsstoffe und Geliermittel

    E 433

    Polyoxyethylen-(20)-Sorbitanmonooleat

    Alle Tierarten

    E 413

    Traganth

    Alle Tierarten

    Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe

    E 561

    Vermiculit

    Alle Tierarten

    E 599

    Perlit

    Alle Tierarten

    Vitamine, Provitamine und chemisch eindeutig definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung

     

    „Vitamin B12“ oder „Cyanocobalamin“. Alle Formen, ausgenommen: Zubereitung von Cyanocobalamin, gewonnen aus Ensifer adhaerens CNCM I-5541, mit einem Gehalt ≤ 1 % an Cyanocobalamin, fest [3a835] (1).

    Alle Tierarten

    Silierzusatzstoffe

    Mikroorganismen

     

    Lactobacillus casei NBRC 3425 (ATCC 7469)

    Alle Tierarten

     

    Saccharomyces cerevisiae NBRC 0203 (IFO 0203)

    Alle Tierarten

    Enzyme

     

    Alpha-Amylase EC 3.2.1.1, gewonnen aus Aspergillus oryzae CBS 585.94

    Alle Tierarten

    Färbende Stoffe, einschließlich Pigmente

    Andere färbende Stoffe

    E 150b, E 150c und E 150d

    Zuckerkulör als Farbstoff, in gemeinschaftlichen Vorschriften zur Färbung von Lebensmitteln zugelassen

    Alle Tierarten

    Aroma- und appetitanregende Stoffe

    Natürlich vorkommende Stoffe, botanisch definiert

     

    Abies alba Mill., A. sibirica Ledeb.: Zwergkiefer-Nadeln, Öl CAS 8021-29-2 FEMA 2905 CoE 5 Einecs 294-351-9

    Alle Tierarten

     

    Eleutherococcus senticosus Rupr. et Maxim. = Acanthopanax s. Harms: Taiga-Wurzelextrakt (auf Lösungsmittelbasis)

    Alle Tierarten

     

    Helianthus annuus L.: Sonnenblume, Absolue/Sonnenblume, Öl/Sonnenblume, Tinktur

    Alle Tierarten

     

    Origanum heracleoticum L.: Griechischer Oregano, Extrakt/Oleoresin/Griechischer Oregano, Öl

    Alle Tierarten

     

    Origanum heracleoticum L.: Oreganoöl

    Alle Tierarten

     

    Petroselinum sativum Hoffm. = P. crispum Mill. = P. hortense L.: Petersilie, Blatt, Öl CAS 8000-68-8 FEMA 2836 CoE 326 Einecs 281-677-1/Petersilie, Samen, Öl CAS 8000-68-8 CoE 326 Einecs 281-677-1

    Alle Tierarten

     

    Trachyspermum ammi (L.) Sprag. et Turr.: Ajowan/Königskümmel, Öl

    Alle Tierarten

     

    Bupleurum rotundifolium L.: Hasenohr, Tinktur

    Alle Tierarten

     

    Boswellia serrata Roxb. ex Colebr.: Weihrauch, Tinktur

    Alle Tierarten

     

    Bambusa sp.: Tinktur

    Alle Tierarten

     

    Pimenta dioica L. Merr. = P. officinalis Lind L.: Nelkenpfeffer, Öl

    CAS 8006-77-7 FEMA 2018 CoE 335 Einecs 284-540-4

    Alle Tierarten

    Natürlich vorkommende Stoffe und die ihnen entsprechenden synthetischen Stoffe

     

    CAS 13678-67-6/Difurfurylsulfid/Flavis-Nr. 13.056

    Alle Tierarten

     

    CAS 29606-79-9/Isopulegon/Flavis-Nr. 07.067

    Alle Tierarten

     

    CAS 43052-87-5/Alpha-Damascon/Flavis-Nr. 07.134

    Alle Tierarten

     

    CAS 4437-22-3/Difurfurylether/Flavis-Nr. 13.061

    Alle Tierarten

     

    CAS 623-15-4/4-(2-Furyl)but-3-en-2-on/Flavis-Nr. 13.044

    Alle Tierarten

    TEIL 2

    Futtermittelzusatzstoffe, die für bestimmte Tierarten oder Tierkategorien vom Markt zu nehmen sind

    Kennnummer

    Zusatzstoff

    Tierart und Tierkategorie

    Konservierungsstoffe

    E 250

    Natriumnitrit

    Hunde; Katzen

    Emulgatoren und Stabilisatoren, Verdickungsstoffe und Geliermittel

    E 406

    Agar-Agar

    Heimtiere und andere nicht zur Lebensmittelherstellung bestimmte Tiere

    Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe

    E 567

    Klinoptilolith vulkanischen Ursprungs

    Schweine, Geflügel

    Silierzusatzstoffe

    Stoffe

     

    Hexamethylentetramin

    Rinder; Schafe; Schweine; Geflügel; Kaninchen; Pferde; Ziegen

    Enzyme

    E 1613

    Endo-1,4-beta-xylanase/EC 3.2.1.8 aus Trichoderma longibrachiatum (CNCM MA 6-10 W)

    Legehennen; Masttruthühner; Masthühner

    Färbende Stoffe, einschließlich Pigmente

    Andere färbende Stoffe

    E 127

    Erythrosin als Farbstoff, in gemeinschaftlichen Vorschriften zur Färbung von Lebensmitteln zugelassen

    Reptilien; Katzen

    E 127

    Erythrosin

    [Funktionsgruppe 2 Buchstabe a Ziffer iii]

    Zierfische

    Aroma- und appetitanregende Stoffe

    Natürlich vorkommende Stoffe, botanisch definiert

     

    Humulus lupulus L. flos: Hopfenextrakt (Dolden), reich an Betasäuren

    Alle Tierarten, ausgenommen entwöhnte Ferkel, Mastschweine und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (abgesetzt und für die Mast)

     

    Natürlich vorkommende Stoffe und die ihnen entsprechenden synthetischen Stoffe

     

     

    CAS 3188-00-9/4,5-Dihydro-2-methylfuran-3(2H)-on/Flavis-Nr. 13.042

    Alle Tierarten, ausgenommen Heimtiere

     

    CAS 3658-77-3/4-Hydroxy-2,5-dimethylfuran-3(2H)-on/Flavis-Nr. 13.010

    Alle Tierarten, ausgenommen Heimtiere

     

    CAS 4180-23-8/1-Methoxy-4-(prop- 1(trans)-enyl)benzol/Flavis-Nr. 04.010

    Geflügel und Fische

     

    CAS 97-53-0/Eugenol/Flavis-Nr. 04.003

    Geflügel

    Vitamine, Provitamine und chemisch eindeutig definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung

     

    Essentielle ungesättigte Omega-6-Fettsäuren (als Octadecadiensäure)

    Zuchtsauen; Sauen (zur Erzielung einer positiven Wirkung auf die Ferkel); Zuchtkühe


    (1)  Diese Form von Vitamin B12 oder Cyanocobalamin wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1249 der Kommission vom 19. Juli 2022 zur Zulassung von Vitamin B12 in Form von Cyanocobalamin, gewonnen aus Ensifer adhaerens CNCM I-5541, als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten (ABl. L 191 vom 20.7.2022, S. 10), zugelassen.


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