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Document 32023R0755

Durchführungsverordnung (EU) 2023/755 des Rates vom 13. April 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

ST/7714/2023/INIT

ABl. L 100I vom 13.4.2023, p. 1–3 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/755/oj

Date of document:
13/04/2023; Datum der Annahme
Date of effect:
13/04/2023; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung Siehe Art. 2
Date of end of validity:
No end date
Author:
Rat der Europäischen Union
Form:
Durchführungsverordnung
Treaty:
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Legal basis:
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Modifies:
Relation Act Comment Subdivision concerned From To
Modifies 32014R0269 Zusatz Anhang I Text 13/04/2023
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13.4.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 100/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/755 DES RATES

vom 13. April 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

(3)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die Union nach wie vor entschlossen ist, den kollektiven Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, auch durch weitere restriktive Maßnahmen.

(4)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass zwei Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

(5)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. April 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

(1)   ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

ANHANG

Die folgenden Organisationen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„210.

Wagner Group (Wagner-Gruppe)

(Russisch: Группа Вагнера)

alias

Vagner Group

PMC Wagner

Liga

League

Verbundene Personen: Dimitriy Utkin; Yevgeniy Prigozhin

Die Wagner Group ist eine in Russland ansässige private militärische Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die 2014 als Nachfolgeorganisation des Slawischen Korps gegründet wurde. Sie wird von Dimitriy Utkin geleitet und von Yevgeniy Prigozhin finanziert. Die Wagner Group finanziert und realisiert ihre Operationen durch die Gründung lokaler Organisationen und mit der Unterstützung der lokalen Regierungen. Die Wagner Group führte die Angriffe auf die ukrainischen Städte Soledar und Bachmut im Januar 2023 an und ist aktiv am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt. Damit ist die Wagner Group für die materielle Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

13.4.2023

211.

RIA FAN

alias

FNA

Federal News Agency LLC

RIA FNA

Ort der Registrierung: Sankt Petersburg, Russische Föderation

Registrierungsdatum: 11.5.2014

Website:

www.riafan.ru

Verbundene Person: Yevgeniy Prigozhin

Verbundene Organisationen: Patriot Media Group, Wagner Group

RIA FAN ist Teil der Patriot Media Group, einer russischen Medienorganisation, in deren Kuratorium Yevgeniy Prigozhin den Vorsitz führt. RIA FAN ist an der Verbreitung von regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt. RIA FAN bezeichnet den fortdauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine als Mission gegen ‚ukrainische Nazis‘ der Ukraine und fördert die Handlungen der Wagner Group. Daher unterstützt RIA FAN maßgeblich Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist RIA FAN mit der Patriot Media Group verbunden.

13.4.2023“
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