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Document 32023R0429

    Durchführungsverordnung (EU) 2023/429 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

    ST/6342/2023/INIT

    ABl. L 59I vom 25.2.2023, p. 278–422 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/429/oj

    25.2.2023   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    LI 59/278


    DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/429 DES RATES

    vom 25. Februar 2023

    zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

    gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

    (2)

    Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

    (3)

    Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 9. Februar 2023 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die Union bereit ist, ihre restriktiven Maßnahmen noch weiter zu verstärken.

    (4)

    Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 87 Personen und 34 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

    (5)

    Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2023.

    Im Namen des Rates

    Die Präsidentin

    J. ROSWALL


    (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.


    ANHANG

    Die folgenden Personen und Einrichtungen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:

     

    Personen

     

    Name

    Angaben zur Identifizierung

    Begründung

    Datum der Aufnahme in die Liste

    „1413.

    Olga Yevgenyevna BAS

    (Ольга Евгеньевна БАС)

    Geburtsdatum: 27.2.1964

    Geburtsort: Noginsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: weiblich

    Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation seit dem 20. Dezember 2022 als Vertreterin der rechtswidrig annektierten sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes unterstützt sie somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1414.

    Konstantin Vladimirovich BASYUK

    (Константин Владимирович БАСЮК)

    Geburtsdatum: 29.5.1966

    Geburtsort: Taldy-Kurgan, ehemalige UdSSR (jetzt Taldykorgan, Kasachstan)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation seit dem 20. Dezember 2022 als Vertreter der rechtswidrig annektierten Region Cherson. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1415.

    Dmitry Nikolayevich VORONA

    (alias Dmytro Mykolayovich VORONA)

    (Russisch: Дмитрий Николаевич ВОРОНА)

    (Ukrainisch: Дмитро Миколайович ВОРОНА)

    Geburtsdatum: 24.7.1980

    Geburtsort: Donezk, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Ehemaliger Geschäftsführer der Gesellschaft zur Entwicklung der Krim. Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation seit dem 20. Dezember 2022 als Vertreter der rechtswidrig annektierten Region Saporischschja. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1416.

    Dariya Sergeevna LANTRATOVA

    (Дарья Сергеевна ЛАНТРАТОВА)

    Geburtsdatum: 20.5.1984

    Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: weiblich

    Stellvertretende Sekretärin des Allgemeinen Rates der Partei „Vereintes Russland“. Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation seit dem 20. Dezember 2022 als Vertreterin der rechtswidrig annektierten sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes unterstützt sie somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1417.

    Gleb Leonidovich MIKHAILOV

    (Глеб Леонидович МИХАЙЛОВ)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, zum Staatsanwalt der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1418.

    Kirill Nikolaevich OSIPCHUK

    (Кирилл Николаевич ОСИПЧУК)

    Geburtsdatum: 1974

    Geburtsort: Chabarowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, VladimirPutin, zum Staatsanwalt der rechtswidrig annektierten Region Saporischschja unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1419.

    Andrey Yuryevich PETROV

    (Андрей Юрьевич ПЕТРОВ)

    Geburtsdatum: 16.3.1974

    Geburtsort: Schachty, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeiten: russisch

    Geschlecht: männlich

    Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, VladimirPutin, zum Staatsanwalt der rechtswidrig annektierten Region Cherson unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1420.

    Andrey Alexandrovich SPIVAK

    (Андрей Александрович СПИВАК)

    Geburtsdatum: 14.12.1977

    Geburtsort: Dnjepropetrowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Dnipro, Ukraine)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, VladimirPutin, zum Staatsanwalt der rechtswidrig annektierten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unter-stützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1421.

    Tatiana Petrovna LARIONOVA

    (Татьяна Петровна ЛАРИОНОВА)

    Geburtsdatum: 2.7.1955

    Geburtsort: Kazan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: weiblich

    Mitglied der Staatsduma, das am 21. Dezember 2022 für den Gesetzentwurf Nr. 242406-8

    „Über das Kontraktsystem“ gestimmt hat, mit dem der russischen Regierung unrechtmäßig das Recht zur Regulierung öffentlicher Ausschreibungen in den vier rechtswidrig annektierten ukrainischen Territorien und Regionen übertragen wurde.

    Sie hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1422.

    Oleg Alexeyevich MIKHAILOV

    (Олег Алексеевич МИХАЙЛОВ)

    Geburtsdatum: 6.1.1987

    Geburtsort: Petschora, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Mitglied der Staatsduma, das am 21. Dezember 2022 für den Gesetzentwurf Nr. 242406-8 „Über das Kontraktsystem“ gestimmt, mit dem der russischen Regierung unrechtmäßig das Recht zur Regulierung öffentlicher Ausschreibungen in den vier rechtswidrig annektierten ukrainischen Territorien und Regionen übertragen wurde.

    Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1423.

    Zelimkhan Alikoevich MUTSOEV

    (Зелимхан Аликоевич МУЦОЕВ)

    Geburtsdatum: 13.10.1959

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Mitglied der Staatsduma, das am 21. Dezember 2022 für den Gesetzentwurf Nr. 242406-8 „Über das Kontraktsystem“ gestimmt hat, mit dem der russischen Regierung unrechtmäßig das Recht zur Regulierung öffentlicher Ausschreibungen in den vier rechtswidrig annektierten ukrainischen Territorien und Regionen übertragen wurde.

    Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1424.

    Vladimir Viktorovich PAVLOV

    (Владимир Викторович ПАВЛОВ)

    Geburtsdatum: 1.6.1976

    Geburtsort: Tscheljabinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Mitglied der Staatsduma, das am 21. Dezember 2022 für den Gesetzentwurf Nr. 242406-8 „Über das Kontraktsystem“ gestimmt hat, mit dem der russischen Regierung unrechtmäßig das Recht zur Regulierung öffentlicher Ausschreibungen in den vier rechtswidrig annektierten ukrainischen Territorien und Regionen übertragen wurde.

    Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1425.

    Vladimir Ivanovich BULAVIN

    (Владимир Иванович БУЛАВИН)

    Geburtsdatum: 11.2.1953

    Geburtsort: Ploskim, ehemalige UdSSR (jetzt Stanowoje, Russland)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Vladimir Bulavin ist Leiter des Föderalen Zolldienstes der Russischen Föderation und Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. In seiner Funktion als Leiter des Föderalen Zolldienstes überwacht er die Bemühungen, für Parallelimporte nach Russland zu sorgen, um Handels- und Zollbeschränkungen zu untergraben. Ferner hat er in den rechtswidrig annektierten Gebieten Donezk, Cherson und Saporischschja die Eröffnung von Dienststellen und die Wahrnehmung der unmittelbaren Aufsicht über Zollverfahren sowie die Durchsetzung des russischen Zollkodexes in diesen Gebieten genehmigt.

    Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1426.

    Yevgeny Alexandrovich PRIMAKOV

    (alias Yevgeny Primakov Junior)

    (alias Yevgeny Sandro)

    (Евгений Александрович ПРИМАКОВ)

    (alias Евгений Примаков-младший

    alias Евгений Сандро)

    Geburtsdatum: 29.4.1976

    Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Yevgeny Primakov ist Leiter der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der im Ausland lebenden Landsleute und für internationale humanitäre Zusammen-arbeit (Rossotrudnichestvo), einer föderalen Behörde, die für die Erbringung staatlicher Dienstleistungen und die Verwaltung von Staatseigentum zuständig ist, um die internationalen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und anderen Drittländern sowie im Bereich der internationalen humanitären Zusammenarbeit zu fördern und zu entwickeln.

    Rossotrudnichestvo organisiert aktiv internationale Veranstaltungen mit dem Ziel, eine breitere öffentliche Wahrnehmung der besetzten ukrainischen Gebiete als russische Gebiete zu festigen. Als Leiter der Organisation hat Yevgeny Primakov seine Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine deutlich zum Ausdruck gebracht.

    Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1427.

    Vladimir Viktorovich PAVLOV

    (Владимир Викторович СЕЛИН)

    Geburtsdatum: 1.1.1955

    Geburtsort: Woronesch, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Vladimir Selin ist der Direktor des Föderalen Dienstes für technische Kontrolle und Ausfuhrkontrolle (FSTEK), der dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation untersteht. Der FSTEK ist ein föderales Exekutivorgan, das für die Kontrolle und Aufsicht im Bereich der Informationssicherheit – auch im militärischen Bereich – zuständig ist und Ausfuhrkontrollen durchführt. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Kontrolle und Aufsicht und Entwicklung der Staatspolitik im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit, weshalb er für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich ist.

    Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1428.

    Alexey Gennadyevich KOMISSAROV

    (Алексей Геннадиевич КОМИССАРОВ)

    Geburtsdatum: 20.10.1969

    Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Alexey Komissarov ist Ko-Vorsitzender des zentralen Hauptquartiers der Gesamtrussischen Volksfront. Unter seiner Aufsicht und Führung unterstützt die Volksfront den Krieg Russlands gegen die Ukraine, unter anderem durch die soziale Kampagne „Alles für den Sieg!“, bei der unter anderem materielle und finanzielle Spenden gesammelt werden, um die militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ zu unterstützen.

    Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1429.

    Leonid Mikhailovich ROSHAL

    (Леонид Михайлович РОШАЛЬ)

    Geburtsdatum: 27.4.1933

    Geburtsort: Liwny, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Leonid Roshal ist Ko-Vorsitzender des zentralen Hauptquartiers der Gesamtrussischen Volksfront. Unter seiner Aufsicht und Führung unterstützt die Volksfront den Krieg Russlands gegen die Ukraine, unter anderem durch die soziale Kampagne „Alles für den Sieg!“, bei der unter anderem materielle und finanzielle Spenden gesammelt werden, um die militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ zu unterstützen. Er hat auch persönliche Erklärungen zur Unterstützung der Militäraktion gegen die Ukraine abgegeben.

    Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1430.

    Elena Vladimirovna SHMELEVA

    (Елена Владимировна ШМЕЛЕВА)

    Geburtsdatum: 3.10.1971

    Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: weiblich

    Elena Shmeleva ist Ko-Vorsitzende des zentralen Hauptquartiers der Gesamtrussischen Volksfront. Unter ihrer Führung unterstützt die Volksfront den Krieg Russlands gegen die Ukraine, unter anderem durch die soziale Kampagne „Alles für den Sieg!“, bei der unter anderem materielle und finanzielle Spenden gesammelt werden, um die militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ zu unterstützen.

    Sie ist auch Leiterin des Bildungsfonds „Talent und Erfolg“ und beim Bildungszentrum Sirius Vorsitzende des Rates für das Gebiet der Föderation. In der letzteren Funktion ist sie auch für Gespräche mit den Behörden der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ über die Eröffnung russischer Bildungszentren in der Region Donezk verantwortlich.

    Daher ist sie für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1431.

    Mikhail Mikhailovich KUZNETSOV

    (Михаил Михайлович КУЗНЕЦОВ)

    Geburtsdatum: 18.8.1979

    Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Organisationen: Gesamtrussische Volksfront

    Mikhail Kuznetsov ist Leiter des Exekutivausschusses der Gesamt-russischen Volksfront. In dieser Funktion ist er für die Organisation und Durchführung der Kampagne ‚Alles für den Sieg!‘ verantwortlich, mit der militärische Einheiten in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mit für militärische Operationen erforderlichen Gütern unterstützt werden sollen. Er ist unmittelbar dafür verantwortlich, den Kämpfern in diesen Regionen Mittel zur Verfügung zu stellen.

    Daher trägt ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1432.

    Sergei Olegovich GORBUNOV

    (Сергей Олегович ГОРБУНОВ)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Organisationen: Gesamtrussische Volksfront

    Sergei Gorbunov ist stellvertretender Leiter des Exekutivausschusses der Gesamtrussischen Volksfront. In dieser Funktion ist er für die Organisation und Durchführung der Kampagne „Alles für den Sieg!“ verantwortlich, mit der militärische Einheiten in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mit für militärische Operationen erforderlichen Gütern unterstützt werden sollen. Er ist unmittelbar dafür verantwortlich, den Kämpfern in diesen Regionen Mittel zur Verfügung zu stellen.

    Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1433.

    Oleg Aleksandrovich TERLIAKOV

    (Олег Александрович ТЕРЛЯКОВ)

    Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)

    Geburtsdatum: 5.3.1979

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Personen: Andrei Yurievich Lipov

    Verbundene Organisationen: Roskomnadzor

    Sonstige Angaben zur Identität: Militärischer Dienstgrad: Major

    Oleg Terliakov ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur unabhängiger Medien umgesetzt.

    Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Oleg Terliakov die Abteilungen für die Ausstellung von Telekommunikationsgenehmigungen und für Kontrolle und Überwachung der Telekommunikation und ist für Entscheidungen verantwortlich, die zu einer Beschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen und zur Schließung unabhängiger russischer Medien geführt haben. Diese Maßnahmen schaffen eine Zensur, der den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fördert, unterstützt und billigt.

    Oleg Terliakov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1434.

    Vadim Alekseevich SUBOTIN / Vadim Alekseevich SUBBOTIN

    (Вадим Алексеевич СУББОТИН)

    Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)

    Geburtsdatum: 29.3.1983

    Geburtsort: Swobodny-18, Region Amur, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Personen: Andrei Yurievich Lipov

    Verbundene Organisationen: Roskomnadzor

    Vadim Subotin ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur unabhängiger Medien umgesetzt.

    Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Vadim Subotin die Abteilung für Lizenzierung, Kontrolle und Aufsicht im Bereich Massenkommunikation und die Abteilung für Kontrolle und Aufsicht auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation. In dieser Funktion ist er für Entscheidungen verantwortlich, die zu einer Beschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen und zur Schließung unabhängiger russischer Medien geführt haben. Diese Maßnahmen schaffen eine Zensur, der den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fördert, unterstützt und billigt.

    Vadim Subotin ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1435.

    Vasiliy Sergeevich OSMAKOV

    (Василий Сергеевич ОСЬМАКОВ)

    Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2016)

    Geburtsdatum: 8.6.1983

    Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Vasiliy Osmakov ist seit 2016 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

    25.2.2023

    1436.

    Oleg Evgenievich BOCHAROV

    (Олег Евгеньевич БОЧАРОВ)

    Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2017)

    Geburtsdatum: 18.6.1968

    Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Steuernummer: 773116543703

    Oleg Bocharov ist seit 2017 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

    25.2.2023

    1437.

    Kirill Alekseevich LYSOGORSKY

    (Кирилл Алексеевич ЛЫСОГОРСКИЙ)

    Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2022)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Kirill Lysogorsky ist seit 2022 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

    25.2.2023

    1438.

    Vasily Viktorovich SHPAK

    (Василий Викторович ШПАК)

    Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2021)

    Geburtsdatum: 8.4.1977

    Geburtsort: Kuibyschew, ehemalige UdSSR (jetzt Samara, Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Ausweisnummern: ITIN 631908586556

    Vasily Shpak ist seit 2021 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

    25.2.2023

    1439.

    Alexey Sergeevich BESPROZVANNYKH

    (Алексей Сергеевич БЕСПРОЗВАННЫХ)

    Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel

    Geburtsdatum: 23.8.1979

    Geburtsort: Leninogorsk, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik, ehemalige UdSSR (jetzt Ridder, Kasachstan)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Steuernummer: 222408092578

    Alexey Besprozvannykh ist seit 2017 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist Alexey Besprozvannykh verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

    25.2.2023

    1440.

    Ekaterina Gennadievna PRIEZZHEVA

    (Екатерина Геннадьевна ПРИЕЗЖЕВА)

    Funktion: Stellvertretende Ministerin für Industrie und Handel (seit 2023)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: weiblich

    Ekaterina Priezzheva ist seit 2023 stellvertretende Ministerin im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In ihrer Eigenschaft als stellvertretende Ministerin ist Jekaterina Priezzheva verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und sie ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

    25.2.2023

    1441.

    Albert Anvarovich KARIMOV

    (Альберт Анварович КАРИМОВ)

    Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2022)

    Geburtsdatum: 23.1.1976

    Geburtsort: Kazan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Anschrift:

    125039, Moscow, Presnenskaya emb., 10, building 2

    Albert Karimov ist seit 2022 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

    25.2.2023

    1442.

    Viktor Leonidovich YEVTUKHOV

    (Виктор Леонидович ЕВТУХОВ)

    Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2012), Staatssekretär im Ministerium für Industrie und Handel (seit 2014)

    Geburtsdatum: 2.3.1968

    Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Steuernummer: 781001361883

    Viktor Yevtukhov ist seit 2012 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel; 2014 wurde er zum Staatssekretär ernannt. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister und Staatssekretär ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

    25.2.2023

    1443.

    Aleksey Aleksandrovich UCHENOV

    (Алексей Александрович УЧЕНОВ)

    Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2021)

    Geburtsdatum: 13.2.1986

    Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Aleksey Uchenov ist seit 2021 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

    25.2.2023

    1444.

    Mikhail Igorjevich IVANOV

    (Михаил Игоревич ИВАНОВ)

    Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Mikhail Ivanov ist seit 2020 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

    25.2.2023

    1445.

    Tatyana Alexandrovna ILYUSHNIKOVA

    (Татьяна Александровна ИЛЮШНИКОВА)

    Funktion: Stellvertretende Ministerin im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Geburtsdatum: 2.6.1976

    Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: weiblich

    Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Tatyana Ilyushnikova ist stellvertretende Ministerin im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In ihrer Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Tatyana Ilyushnikova ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Un-abhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und sie ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

    25.2.2023

    1446.

    Polina Viktorovna KRYUCHKOVA

    (Полина Викторовна КРЮЧКОВА)

    Funktion: Stellvertretende Ministerin im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Geburtsdatum: 21.2.1972

    Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: weiblich

    Steuernummer: 504701121847

    Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Polina Kryuchkova ist stellvertretende Ministerin im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In ihrer Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Polina Kryuchkova ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und sie ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

    25.2.2023

    1447.

    Vladimir Evgenievich ILYICHEV

    (Владимир Евгеньевич ИЛЬИЧЕВ)

    Funktion: Stellvertretender Minister des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung

    Geburtsdatum: 28.9.1976

    Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Vladimir Ilyichev ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Vladimir Ilyichev ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

    25.2.2023

    1448.

    Ilya Eduardovich TOROSOV

    (Илья Эдуардович ТОРОСОВ)

    Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Geburtsdatum: 14.10.1982

    Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Ilya Torosov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Ilya Torosov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

    25.2.2023

    1449.

    Aleksey Igorevich KHERSONTSEV

    (Алексей Игоревич ХЕРСОНЦЕВ)

    Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Geburtsdatum: 21.8.1980

    Geburtsort: Lesnoi, Region Swerdlowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Steuernummer: 663004268009

    Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Aleksey Khersontsev ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Aleksey Khersontsev ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

    25.2.2023

    1450.

    Sergey Makarovich NAZAROV

    (Сергей Макрович НАЗАРОВ)

    Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Geburtsdatum: 27.7.1961

    Geburtsort: Kizel, Region Perm, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Steuernummer: 616402746272

    Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Sergey Nazarov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Sergey Nazarov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

    25.2.2023

    1451.

    Dmitriy Valer'yevich VOLVACH

    (Дмитрий Валерьевич ВОЛЬВАЧ)

    Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Geburtsdatum: 8.7.1972

    Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Dmitriy Volvach ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Dmitriy Volvach ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

    25.2.2023

    1452.

    Dmitriy Sergeevich VAKHRUKOV

    (Дмитрий Сергеевич ВАХРУКОВ)

    Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Geburtsdatum: 1983

    Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Dmitriy Vakhrukov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben undbedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Dmitriy Vakhrukov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

    25.2.2023

    1453.

    Murat Anatolyevich KEREFOV

    (Мурат Анатольевич КЕРЕФОВ)

    Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Geburtsdatum: 1978

    Geburtsort: Naltschik, Kabardino-Balkarien, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Murat Kerefov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Murat Kerefov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

    25.2.2023

    1454.

    Maxim Andreevich KOLESNIKOV

    (Максим Андреевич КОЛЕСНИКОВ)

    Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

    Maxim Kolesnikov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Maxim Andreevich Kolesnikov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

    25.2.2023

    1455.

    Alexey Nikolaievich PARIKIN

    (Алексей Николаевич ПАРИКИН)

    Funktion: „Erster stellvertretender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol, ehemaliger „stellvertretender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.

    Geburtsdatum: 3.12.1978

    Geburtsort: Makarjew, Region Kostroma, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Alexey Parikin ist der sogenannte „Erste stellvertretende Gouverneur“ der „Föderationsstadt“ Sewastopol. In dieser Funktion ist Alexey Parikin für die Umsetzung der staatlichen Politik verantwortlich, einschließlich der rechtswidrigen Anerkennung der „Föderationsstadt“ Sewastopol. In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1456.

    Sergey Yurievich TOLMACHEV

    (Сергей Юрьевич ТОЛМАЧЕВ)

    Funktion: „Stellvertretender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten „Region Saporischschja“

    Ehemaliger „stellvertretender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.

    Geburtsdatum: 1972

    Geburtsort: Krasnojarsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Personen: Präsident Vladimir Putin

    Sergey Tolmachev ist der sogenannte „Stellvertretende Gouverneur der Region Saporischschja“ und der ehemalige stellvertretende Gouverneur der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. In diesen Funktionen war Sergey Tolmachev an der Vorbereitung von lokalen und parlamentarischen „Wahlen“ in einer rechtswidrig annektierten Region der Ukraine beteiligt. Sergey Tolmachev war auch an der Organisation der illegalen Referenden im September 2022 in den rechtswidrig annektierten Region Saporischschja der Ukraine beteiligt. In diesen Funktionen ist Sergey Tolmachev für die Um-setzung der staatlichen Politik verantwortlich, einschließlich der rechtswidrigen Anerkennung der „Region Saporischschja“. In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er daher für die Unter-stützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maß-nahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1457.

    Vyacheslav Nikolaevich SMIRNOV

    (Вячеслав Николаевич СМИРНОВ)

    Funktion: Berater des stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrats der Präsidialverwaltung

    Geburtsdatum: 10.2.1969

    Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Personen: Boris Yakovlevich Rapoport

    Vyacheslav Smirnow wurde ernannt, um die lokalen Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine zu überwachen und die Stimmabgabe zu organisieren. Er ist zudem in der Präsidialdirektion für die Unterstützung der Tätigkeiten des Staatsrats der Russischen Föderation beschäftigt, die dafür zuständig ist, die Interaktion des Präsidenten der Russischen Föderation mit Fachorganisationen zu gewährleisten und die gesellschaftlichen Entwicklungen zu überwachen und zu analysieren. Die Direktion ist umfassend in die Wahlprozesse einbezogen. In dieser Funktion ist er für die Umsetzung der russischen staatlichen Politik verantwortlich, einschließlich der illegalen Eingliederung ukrainischer Regionen in russische Staatsstrukturen. In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1458.

    Andriy Yuriovych TROFIMOV

    (alias Andrey Yurievych TROFIMOV)

    (Ukrainisch:

    Андрiй Юрiйович ТРОФIМОB)

    (Russisch:

    Андрей Юрьевич ТРОФИМОВ)

    Geburtsdatum: 14.8.1972

    Geburtsort: Simferopol, Krim, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

    Staatsangehörigkeit: ukrainisch

    Geschlecht: männlich

    Anschrift: 86 Kyivskya St. Apt. 53, Simferopol, Crimea, Ukraine

    Steuernummer: 2652410875

    Andriy Trofimov wurde von der russischen Regierung zum stellvertretenden Leiter der von Russland kontrollierten militärisch-zivilen Verwaltung in der Region Saporischschja ernannt. Zudem ist er Vorsitzender des Journalistenverbands Krim. In diesen Funktionen unterstützt Andriy Trofimov die Sicherstellung der Umsetzung der Politik der russischen Regierung in den besetzten Gebieten. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1459.

    Pavlo Igorovych FILIPCHUK

    (alias Pavlo Igorevich FILIPCHUK)

    (Ukrainisch:

    Павло Iгорович ФIЛIПЧУК),

    (Russisch:

    Павел Игоревич ФИЛИПЧУК)

    Funktion: Stadtoberhaupt von Kachowka, von Russland ernannt

    Geburtsdatum: 5.7.1983

    Geburtsort: Solotschiw, Region Lemberg, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

    Staatsangehörigkeit: ukrainisch

    Geschlecht: männlich

    Anschrift: 128 K. Libknekhta Street, Kherson, Kherson Region, Ukraine;

    25 Zolina Street, Kakhovka, Kherson region, Ukraine

    Steuernummer: 3050100254 (Ukraine)

    Pavlo Filipchuk wurde von der russischen Regierung zum Stadtoberhaupt der eroberten Stadt Kachowka ernannt. In diesen Funktionen unterstützt Pavlo Filipchuk die Sicherstellung der Umsetzung der Politik der russischen Regierung in den besetzten Gebieten. Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1460.

    Alexander Semyonovich SANCHIK

    (Александр Семёнович САНЧИК)

    Funktion: Russischer Militärführer – Generalleutnant

    Befehlshaber der 35. Gardearmee

    Geburtsdatum: 15.10.1966

    Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

    Alexander Sanchik ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 35. Gardearmee. Die 35. Gardearmee hat die Ukraine vom Norden angegriffen. Als Befehlshaber der 35. Gardearmee ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Alexander Sanchik ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1461.

    Alexander Vladimirovich NOVIKOV

    (Александр Владимирович НОВИКОВ)

    Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor

    Leiter der Direktion Bau und Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge

    Geburtsdatum: 28.11.1964

    Geburtsort: Dorf Meria, früher Georgische SSR (jetzt Georgien)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

    Alexander Novikov ist ein russischer Militärführer und Leiter der Direktion Bau und Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge. In der Ukraine setzen die russischen Streitkräfte häufig Drohnen gegen militärische und zivile Ziele ein. Als Leiter der Direktion Bau und Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge ist Alexander Novikov für die Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge zuständig, die von den russischen Streitkräften eingesetzt werden. Alexander Novikov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1462.

    Alexey Vyacheslavovich AVDEEV

    (Алексей Вячеславович АВДЕЕВ)

    Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor

    Kommandeur der 3. motorisierten Rotbannerorden von Suworow und Kutusow Schützendivision Vislenskaya

    Geburtsdatum: 22.3.1976

    Geburtsort: Kursk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Organisationen: Russische Armee

    Alexey Avdeev ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 3. motorisierten Rotbannerorden von Suworow und Kutusow Schützendivision Vislenskaya. Die 3. motorisierte Schützendivision wurde in Gebieten der Ukraine eingesetzt, in denen die russische Armee Gräueltaten an Zivilisten verübte. Als Befehlshaber der 3. motorisierten Schützendivision ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Alexey Avdeev ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1463.

    Evgeny Nikolaevich ZHURAVLEV

    (Евгений Николаевич ЖУРАВЛЕВ)

    Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor

    Befehlshaber der 4. Gardepanzerdivision (Kantemirovskaya) der Panzerarmee des westlichen Militärbezirks

    Geburtsdatum: 20.3.1978

    Geburtsort: Region Chabarowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

    Evgeny Zhuravlev ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 4. Gardepanzerdivision (Kantemirovskaya) der Panzerarmee des Militärbezirks West. Die 4. Gardepanzerdivision (Kantemirovskaya) hat sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Befehlshaber der 4. Gardepanzerdivision (Kantemirovskaya) ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Evgeny Zhuravlev ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1464.

    Georgy Ivanovich SHUVAEV

    (Георгий Иванович ШУВАЕВ)

    Funktion: Russischer Militärführer – Oberst

    Leiter der Raketentruppen und Artillerie der 1. Panzerarmee (Militäreinheit 73621) des Militärbezirks West der russischen Streitkräfte

    Geburtsdatum: 6.5.1969

    Geburtsort: Stary Oskol, Region Belgorod, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

    Georgy Shuvaev ist ein russischer Militärführer und Leiter der Raketentruppen und Artillerie der 1. Panzerarmee (Militäreinheit 73621) des Militärbezirks West der russischen Streitkräfte. Die Raketentruppen und Artillerie der 1. Panzerarmee (Militäreinheit 73621) waren am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Leiter der Raketentruppen und Artillerie der 1. Panzerarmee (Militäreinheit 73621) des Militärbezirks West der russischen Streitkräfte ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Georgy Shuvaev ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1465.

    Mikhail Mikhailovich MATVEEVSKY

    (Михаил Михайлович МАТВЕЕВСКИЙ)

    Funktion: Russischer Militärführer – Generalleutnant

    Leiter der Raketentruppen und Artillerie der Bodentruppen der Russischen Föderation

    Geburtsdatum: 1.1.1963

    Geburtsort: Dorf Kobylsk, Bezirk Kichmengo-Gorodez, Region Wologda, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

    Mikhail Matveevsky ist ein russischer Militärführer und Leiter der Raketentruppen und Artillerie der Bodentruppen der Russischen Föderation. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die russische Armee häufig Raketen gegen militärische und zivile Ziele eingesetzt. Als Leiter der Raketentruppen und Artillerie der Bodentruppen der Russischen Föderation ist er für die Bombardierung der Ukraine verantwortlich. Mikhail Matveevsky ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1466.

    Mikhail Stepanovich ZUSKO

    (Михаил Степанович ЗУСЬКО)

    Funktion: Russischer Militärführer – Generalleutnant

    Stabschef der „Westgruppe“

    Ehemaliger Befehlshaber der 58. Gardearmee des Militärbezirks Süd

    Geburtsdatum: 24.5.1972

    Geburtsort: Wetly, Region Wolyn, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

    Mikhail Zusko ist ein russischer Militärführer und Stabschef der „Westgruppe“ der russischen Streitkräfte. Die „Westgruppe“ hat sich am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Befehlshaber der Westgruppe der russischen Streitkräfte ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Mikhail Zusko ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1467.

    Mikhail Yuryevich TEPLINSKIY

    (Михаил Юрьевич ТЕПЛИНСКИЙ)

    Funktion: Russischer Militärführer – Generaloberst

    Befehlshaber der Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation

    Geburtsdatum: 9.1.1969

    Geburtsort: Mospino, Gebiet Donezk, ehemalige Ukrainische SSR, jetzt Ukraine)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

    Mikhail Teplinskiy ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation. Die Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation haben sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt und befanden vor Ort, als Einwohner von Butscha erschossen wurden. Als Befehlshaber der Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Mikhail Teplinskiy ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1468.

    Nikolay Mikhailovich PARSHIN

    (Николай Михайлович ПАРШИН)

    Funktion: Russischer Militärführer – Generalleutnant

    Leiter der Hauptdirektion Raketen und Artillerie des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation

    Geburtsdatum: 20.12.1962

    Geburtsort: Dorf Mordovskoye-Kolomasovo, ehemalige Mordwinische ASSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

    Nikolay Parshin ist ein russischer Militärführer und Leiter der Hauptdirektion Raketen und Artillerie des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die russische Armee häufig Raketen gegen militärische und zivile Ziele eingesetzt. Als Leiter der Hauptdirektion Raketen und Artillerie des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation ist er für die Bombardierung der Ukraine verantwortlich. Nikolay Parshin ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1469.

    Oleg Yurievich TSOKOV

    (Олег Юрьевич ЦОКОВ)

    Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor

    Befehlshaber der 144. motorisierten Schützendivision der 20. Gardearmee der Streitkräfte der Russischen Föderation

    Geburtsdatum: 23.9.1971

    Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

    Oleg Tsokov ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 144. motorisierten Schützendivision der 20. Gardearmee der Streitkräfte der Russischen Föderation. Die 144. motorisierte Schützendivision der 20. Gardearmee der Streitkräfte der Russischen Föderation hat sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Befehlshaber der 144. motorisierten Schützendivision der 20. Gardearmee der Streitkräfte der Russischen Föderation ist er für das Handeln dieser Einheit verantwortlich. Oleg Tsokov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1470.

    Ramil Rakhmatulovich IBATULLIN

    (Рамиль Рахматуллович ИБАТУЛЛИН)

    Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor

    Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision

    Geburtsdatum: 22.10.1976

    Geburtsort: Bagishevo, Kreis Apastovsky, Tatarstan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

    Ramil Ibatullin ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision. Die 90. Gardepanzerdivision hat sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision ist er für das Handeln dieser Einheit verantwortlich. Ramil Ibatullin ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1471.

    Sergey Viktorovich KARAKAEV

    (Сергей Викторович КАРАКАЕВ)

    Funktion: Russischer Militärführer – Generaloberst

    Befehlshaber der strategischen Raketenstreitkräfte

    Geburtsdatum: 4.6.1961

    Geburtsort: Dorf Ivano-Slyusarevka, Region Krasnodar, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

    Sergey Karakaev ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der der strategischen Raketenstreitkräfte der Russischen Föderation. Russische Militärraketen haben die zivile Infrastruktur – ins-besondere die Strom- und Wasserversorgung – in der Ukraine massiv getroffen. Als Befehlshaber der strategischen Raketenstreitkräfte ist er verantwortlich für die strategische Bombardierung ziviler Infrastruktur in der Ukraine. Sergey Karakaev ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    1472.

    Lenara Khakimovna IVANOVA

    (Ленара Хакимовна ИВАНОВА)

    Funktion: Stellvertretende Ministerpräsidentin der Regierung der Republik Baschkortostan und Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialschutz der Republik Baschkortostan

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geburtsdatum: 31.12.1969

    Geburtsort: Moskau, ehemalige Baschkirische ASSR, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Geschlecht: weiblich

    Lenara Ivanova ist stellvertretende Ministerpräsidentin der Regierung der Republik Baschkortostan und Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialschutz der Republik Baschkortostan. In dieser Funktion war sie für die illegale Deportation ukrainischer Kinder in die Russische Föderation verantwortlich. Seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland viele ukrainische Zivilisten in von Russland besetzte Gebiete oder nach Russland selbst verbracht und häufig die sichere Reise dieser Zivilisten in die nicht besetzten Teile der Ukraine verhindert oder sie dabei behindert. Lenara Ivanova ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Lenara Khakimovna Ivanovas Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

    Lenara Ivanova ist daher verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1473.

    Vyacheslav Vyacheslavovich DUKHIN

    (alias Vyacheslav DUHIN)

    (Вячеслав Вячеславович ДУХИН)

    Funktion: Stellvertretender Chef der Regionalregierung des Oblast Moskau

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geburtsdatum: 30.6.1980

    Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Geschlecht: männlich

    Vyacheslav Dukhin ist stellvertretender Chef der Dumades Oblast Moskau. In dieser Funktion trägt Vyacheslav Dukhin unmittelbar zur illegalen Deportation und Adoption ukrainischer Kinder bei. Er unterstützt die illegale Adoption ukrainischer Kinder durch Familien, die in seiner Region leben, und versucht, für diese illegal deportierten ukrainischen Kinder die russische Staatsbürgerschaft zu arrangieren. Die von Vyacheslav Dukhin durchgeführten Aktivitäten sind Teil einer umfassenderen Strategie der Russischen Föderation zur illegalen Deportation ukrainischer Staatsbürger. Seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland viele ukrainische Zivilisten in von Russland besetzte Gebiete oder nach Russland selbst verbracht und häufig die sichere Reise dieser Zivilisten in nicht besetzte Teile der Ukraine verhindert oder sie dabei behindert. Vyacheslav Dukhin ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Vyacheslav Dukhins Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

    Daher ist Vyacheslavovich Dukhin für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1474.

    Tatiana Nikolaevna MOSKALKOVA

    (Татьяна Николаевна МОСКАЛЬКОВА)

    Funktion: Menschenrechtskommissarin der Russischen Föderation

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geburtsdatum: 30.5.1955

    Geburtsort: Vitebsk, ehemalige Belarussische SSR (jetzt Belarus)

    Geschlecht: weiblich

    Vermuteter Aufenthaltsort: Moskau, Russische Föderation

    Tatiana Moskalkova ist die Menschenrechtskommissarin der Russischen Föderation. In dieser Funktion ist sie ein wichtiges Sprachrohr der Regierung und propagiert aktiv die offiziellen Narrative, die die Existenz russischer „Filtrations“- und Deportationspraktiken gegenüber der ukrainischen Bevölkerung leugnen. Verlässliche Quellen bestätigen, dass „Filtrationslager“ Teil der massiven russischen Bemühungen sind, die ukrainische Bevölkerung zu „filtrieren“, um den Widerstand der Ukraine zu unterdrücken und die Loyalität der verbleibenden Bevölkerung zu erzwingen. Im Rahmen der russischen „Filtrationsoperationen“ haben die russischen Streitkräfte und Stellvertreter zwischen 900 000 und 1,6 Millionen ukrainische Bürger, darunter Tausende von Kindern, verhört, festgenommen und zwangsdeportiert.

    Tatiana Moskalkova hat bei verschiedenen öffentlichen Auftritten stets die Deportation ukrainischer Bürger bestritten und aktiv Desinformation im Namen und zugunsten der Regierung der Russischen Föderation verbreitet.

    Daher ist Tatiana Moskalkova für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1475.

    Viktoria Vyacheslavovna YAKIMOVA

    (Виктория Вячеславовна ЯКИМОВА)

    Funktion: Vorsitzende des Verwaltungsrats der Gulfstream Foundation und Unterstützerin der sogenannten „karitativen“ Initiative Russlands „Into the Hands of Children“

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geburtsort: Rovenky, Ukraine

    Geschlecht: weiblich

    Verbundene Organisationen: Gulfstream Foundation

    Viktoria Jakimova gehört zu den wichtigsten Unterstützern der sogenannten „humanitären Mission“ Russlands mit dem Namen „Into the Hands of Children“. Im Rahmen der Initiative „Into the Hands of Children“ haben die russischen Behörden unter der Leitung der russischen Kommission für die Rechte des Kindes versucht, ukrainische Kinder unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe“ während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine illegal zu deportieren und adoptieren zu lassen. Viktoria Yakimova bestätigt bei mehreren öffentlichen Auftritten, dass sie einen aktiven Beitrag zur Initiative „Into the Hands of Children“ leistet. Sie fungiert regelmäßig als Hauptsprecherin der sogenannten „humanitären Mission“. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass Russland seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine viele ukrainische Zivilisten in von Russland besetzte Gebiete oder nach Russland selbst verbracht und häufig die sichere Reise dieser Zivilisten in nicht besetzte Teile der Ukraine verhindert oder sie dabei behindert hat. Viktoria Yakimova ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Viktoria Yakimovas Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

    Daher ist Viktoria Yakimova für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1476.

    Hayk Arsenovich GASPARYAN

    alias Ayk Arsenovich GASPARYAN

    alias „Abrek“

    (Айк Арсенович ГАСПАРЯН)

    Geburtsdatum: 20.7.1991

    Staatsangehörigkeit: armenisch

    Geschlecht: männlich

    Funktion: Befehlshaber der Stoßtruppen der Wagner Group während des Kampfes um Soledar in der Ukraine

    Hayk Gasparyan, bekannt als „Abrek“, ist Befehlshaber der Stoßtruppen der Wagner Group in der Ukraine. Im Januar 2023 war er Befehlshaber dieser Einheiten während des Kampfes von Soledar in der ukrainischen Region Donezk und wurde vom Präsidenten der Russischen Föderation am 31. Dezember 2022 für seine Beteiligung an den Kriegsanstrengungen in der Ukraine mit dem Tapferkeitsorden für Tapferkeit am Schlachtfeld ausgezeichnet. In seiner Funktion ist er unmittelbar für die Koordinierung und Planung von Operationen im Rahmen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verantwortlich. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

    25.2.2023

    1477.

    Anton Olegovich ELIZAROV

    alias YELIZAROV

    (Антон Олегович ЕЛИЗАРОВ)

    Geburtsdatum: 1981

    Geburtsort: Oblast Rostov, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Funktion: Militärischer Befehlshaber der Wagner Group

    Anton ELIZAROV, Deckname „Lotus“, ist der militärische Befehlshaber der Wagner-Einheit, die für die Einnahme der ukrainischen Stadt Soledar im Januar 2023 verantwortlich ist. In seiner Funktion ist er für die Koordinierung und Planung von Operationen und für den Einsatz von Söldnern verantwortlich. Er beteiligt sich aktiv am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

    25.2.2023

    1478.

    Alexandr Semenovich BROD

    (Александр Семёнович БРОД)

    Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte,

    Vorsitzender des Koordinierungsrates der gesamtrussischen öffentlichen Organisation „Rechtsanwälte für die Rechte des Einzelnen und ein Leben in Würde“

    Geburtsdatum: 19.08.1969

    Geburtsort: Kuibyshev, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Personen: Präsident Vladimir Putin.

    Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte

    Gesamtrussische öffentliche Organisation „Rechtsanwälte für die Rechte des Einzelnen und ein Leben in Würde“

    Alexandr Brod ist ein russischer Rechtsanwalt und kremltreuer Menschenrechtsverteidiger. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er hat die Invasion Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gerechtfertigt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er bestritt die Verantwortung der Streitkräfte der Russischen Föderation für in Bucha begangene Kriegsverbrechen und bezichtigte fälschlicherweise die ukrainischen Streitkräfte, das Massaker verübt zu haben. Außerdem verbreitete er Fehlinformationen über angebliche nationalsozialistische Verbrechen der ukrainischen Regierung gegen das eigene Volk.

    Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1479.

    Valery Aleksandrovich FADEYEV

    (Валерий Алексаандрович ФАДЕЕВ)

    Funktion: Journalist, ehemaliger Sekretär der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation, amtierender Vorsitzender des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte

    Geburtsdatum: 10.10.1960

    Geburtsort: Taschkent, ehemalige Usbekische SSR (jetzt Usbekistan)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Personen: Präsident Vladimir Putin.

    Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte

    Valery Fadeyev ist ein Vorsitzender des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er trug dazu bei, dieses Gremium im Hinblick auf die Invasion der Ukraine durch Russland der politischen Linie der Regierung der Russischen Föderation unterzuordnen. Er ist Berater von Vladimir Putin.

    Er hat die Invasion Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gerechtfertigt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er unterstützte die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation im Jahr 2014 und die rechtswidrigen Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine im Jahr 2022.

    Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1480.

    Igor Stanislavovich ASHMANOV

    (Игорь Станислáвович АШМÁНОВ)

    Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Experte für Informationstechnologie, Vorstandsvorsitzender von Ashmanov & Partners, Präsident von Kribrum

    Geburtsdatum: 9.1.1962

    Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Personen: Valery Fadeyev

    Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte

    Ashmanov & Partners, Kribrum

    Igor Ashmanow ist russischer IT-Experte und Unternehmer. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er gehörte während des Präsidentschaftswahlkampfs Vladimir Putins im Jahr 2018 zu den Vertrauten des amtierenden Kandidaten.

    Er hat die Invasion Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gerechtfertigt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er sprach sich für eine Verschärfung der Kriegszensur in der Russischen Föderation aus.

    Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1481.

    Kirill Valeryevich VYSHINSKY

    (russisch: Кирилл Валериевич ВЫШИНСКИЙ;

    ukrainisch: Кирило Валерiйович ВИШИНСЬКИЙ)

    Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Exekutivdirektor der Mediengruppe Rossiya Segodnya

    Geburtsdatum: 19.2.1967

    Geburtsort: Dnipro, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

    Staatsangehörigkeit: Russisch, Ukrainisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Personen: Valery Fadeyev

    Kirill Vyshinsky ist ein russischer Propagandist. Er ist ein Exekutivdirektor der Rossiya Segodnya, einer mit der russischen Regierung verbundenen Mediengruppe, die aus dem Staatshaushalt der Russischen Föderation finanziert wird. Über das ihr unterstellte Medienunternehmen Sputnik verbreitete Rossiya Segodnya kremelfreundliche Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Kirill Vyshinsky ist zudem Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte.

    Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1482.

    Alexandr Igorevich KOTS

    (Алексáндр Игоревич КОЦ)

    Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Mitglied der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine, Sonderkorrespondent der Komsomolskaya Pravda

    Geburtsdatum: 3.11.1978

    Geburtsort: Oblast Sakhalinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Personen: Valery Fadeyev

    Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte,

    Komsomolskaya Pravda

    Alexandr Kots ist ein Sonderkorrespondent der kremlfreundlichen Boulevardzeitung Komsomolskaya Pravda. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo er der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine angehört.

    Er befürwortete den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er verbreitete russische Desinformation und Propaganda über den Krieg und die illegalen Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine. Ohne die Folgen für die Zivilbevölkerung des Landes in Betracht zu ziehen, forderte er russische Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine.

    Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1483.

    Marina Magomednebiyevna AKHMEDOVA

    (Марина Магомеднебиевна АХМЕДОВА)

    Funktion: Schriftstellerin und Journalistin,

    Herausgeberin der Online-Ausgabe von Regnum,

    Stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift Russkiy Reporter,

    Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte

    Geburtsdatum: 11.2.1977

    Geburtsort: Tomsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: weiblich

    Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte

    Regnum

    Marina Akhmedova ist eine russische Schriftstellerin. Sie ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo sie der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine angehört.

    Sie hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet.

    Sie ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1484.

    Maxim Adolfovich ZAMSHEV

    (Максим Адольфович ЗАМШЕВ)

    Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte

    Chefredakteur von Literaturnaya Gazeta, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Moskauer Sektion des russischen Schriftstellerverbands, Mitglied des russischen Journalistenverbands

    Geburtsdatum: 27.4.1972

    Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Personen: Valery Fadeyev

    Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, gesamtrussische öffentliche Organisation des russischen Schriftstellerverbands, Literaturnaya Gazeta

    Maxim Zamshev ist ein russischer Schriftsteller. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Außerdem ist er Chefredakteur der Literaturnaya Gazeta. Er hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet.

    Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1485.

    Nikolai Fyodorovich IVANOV

    (Николáй Фёдорович ИВАНÓВ)

    Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Vorstandsvorsitzender der gesamtrussischen öffentlichen Organisation des russischen Schriftstellerverbands

    Geburtsdatum: 8.6.1956

    Geburtsort: Strachovo, Oblast Briansk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Personen: Valery Fadeyev

    Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, gesamtrussische öffentliche Organisation des russischen Schriftstellerverbands

    Nikolai Ivanov ist ein russischer Schriftsteller und Propagandist. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Außerdem ist er Vorstandsvorsitzender des russischen Schriftstellerverbands.

    Er hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er hat öffentlich das militärische Symbol „Z“ verwendet, das im Rahmen der russischen Propaganda als Zeichen der Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird.

    Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1486.

    Yulia Alexandrovna BELEKHOVA

    (Юлия Александровна БЕЛЕХОВА)

    Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Leiter der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine, Leiter des Moskauer Regionalverbands der Gesamtrussischen Volksfront, der politischen Koalition der Unterstützer Putins.e

    Geburtsdatum: 10.11.1982

    Geburtsort: Noginsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: weiblich

    Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrecht

    Yulia Belekhova ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo sie in der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine den Vorsitz führt. Außerdem ist sie Leiterin des Moskauer Regionalverbands der putinfreundlichen Gesamtrussischen Volksfront. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und nahm an den Propagandaveranstaltungen zur Unterstützung des Krieges teil.

    Sie ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1487.

    Vyacheslav Oleksandrovych BOGUSLAYEV

    (Вячеслáв Алексáндрович БОГУСЛÁЕВ)

    Funktion: Generaldirektor von JSC MOTOR SICH,

    Ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments

    Geburtsdatum: 28.10.1938

    Geburtsort: Oral/Uralsk, ehemalige UdSSR (jetzt Kasachstan)

    Staatsangehörigkeit: Ukrainisch, Russisch

    Geschlecht: männlich

    Vyacheslav BOGUSLAYEV ist ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter der prorussischen Partei der Regionen und Hauptaktionär des ukrainischen Triebwerksherstellers JSC MOTOR SICH. Er ist verantwortlich dafür, die russische Armee mit Triebwerken beliefert zu haben, die zur Herstellung und Reparatur von Kampfhubschraubern (Mi-8, Mi24, Mi28 und Ka-52) verwendet wurden; diese Hubschrauber wurden während des Konflikts in der Ukraine, insbesondere zu Beginn des Krieges, in großem Umfang eingesetzt. Er stellte den russischen Truppen trotz des Konflikts weiterhin militärische Ausrüstung zur Verfügung. Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1488.

    Abualfazl NAZERI

    (ابو الفضل نظری)

    Funktion: Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Paravar Pars Company

    Geburtsdatum: 14.9.1969

    Geburtsort: Shahryar, Iran

    Staatsangehörigkeit: Iranisch

    Geschlecht: männlich

    Ausweisnummer: 4910857826 (Iran)

    Verbundene Organisationen: Paravar Pars Company

    Abualfazl Nazeri ist stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1489.

    Abulghasem VALAGOHAR

    (Abolghasem VALAGOHAR,

    Abualqassem VALAGOHAR)

    Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company

    Geburtsdatum: 5.8.1969

    Geburtsort: Behbahan, Iran

    Staatsangehörigkeit: Iranisch

    Geschlecht: männlich

    Ausweisnummer: 1860747957 (Iran)

    Verbundene Organisationen: Paravar Pars Company

    Abulghasem Valagohar ist Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1490.

    Hossein SHAMSABADI

    Funktion: Geschäftsführender Direktor und Geschäftsführer der Paravar Pars Company

    Geburtsdatum: 4.6.1974

    Geburtsort: Tehran, Iran

    Staatsangehörigkeit: Iranisch

    Geschlecht: männlich

    Ausweisnummer: 2181176574 (Iran)

    Verbundene Organisationen: Paravar Pars Company

    Hossein Shamsabadi ist geschäftsführender Direktor und Geschäftsführer der Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1491.

    Ghassem DAMAVANDIAN

    (قاسم دماوندیان)

    Funktion: Mitglied im Vorstand von Qods Aviation Industries

    Geburtsdatum: 2.5.1968

    Geburtsort: Tehran, Iran

    Staatsangehörigkeit: Iranisch

    Geschlecht: männlich

    Ausweisnummer: 0052944492 (Iran)

    Verbundene Organisationen: Qods Aviation Industries

    Ghassem Damavandian ist Geschäftsführer und geschäftsführender Direktor von Qods Aviation Industry (QAI), einem Unternehmen, das Mohajer-6-Drohnen an Russland verkauft, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1492.

    Kirill Alekseevich KLEIMENOV

    (Кирилл Алексеевич КЛЕЙМЕНОВ

    Funktion: Stellvertretender Generaldirektor, Leiter der Direktion Informationsprogramme, Mitglied des Verwaltungsrats von Channel One (Pervyi Kanal)

    Geburtsdatum: 20.9.1972

    Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Personen: Konstantin Ernst – Geschäftsführer von Channel One, Russland

    Kirill Kleimenov ist stellvertretender Generaldirektor, Leiter der Direktion Informationsprogramme und Mitglied des Verwaltungsrats von Pervyi Kanal (Channel One), eines großen russischen Fernsehsenders, der unter ständiger direkter Kontrolle der Russischen Föderation steht. Pervyi Kanal trägt mit seinen Propagandaaktivitäten zur Stärkung und Unterstützung der Politik der russischen Regierung bei. Während des Angriffskrieges gegen die Ukraine gehörte Pervyi Kanal zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten, um das Narrativ des Kreml zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren zu verbreiten und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben sowie die rechtswidrige Annexion der Krim und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen.

    25.2.2023

     

     

    Verbundene Organisationen: Channel One (Pervyi Kanal)

    127427 Moscow, Akademika Korolyova Street 19

    Russische Föderation

    Sonstige Angaben zur Identität: Ehemaliger Fernsehmoderator der Nachrichtensendung „Новости“ auf Channel One (Pervyi Kanal) Mitglied des Rates für die Verleihung von Auszeichnungen der Regierung der Russischen Föderation im Bereich der Massenmedien

    Als stellvertretender Generaldirektor und Leiter der Direktion Informationsprogramme hat Kirill Kleimenov direkten Einfluss auf die Inhalte bei Pervyi Kanal und die Art und Weise, wie über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Maßnahmen berichtet wird.

    Er unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

     

    1493.

    Alexander Zavenovich

    AKOPOV

    (Александр Завенович АКОПОВ)

    Funktion: Stellvertretender Geschäftsführer der National Media Group

    Geburtsdatum: 22.11.1957

    Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Personen: BALANOVA Svetlana Evgenievna

    БАЛАНОВА Светлана Евгеньевна

    Geschäftsführer der National Media Group

    Alexander Akopov ist stellvertretender Geschäftsführer der National Media Group (NMG), einer großen Medienholding, die Medienunternehmen kontrolliert, die aktiv Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreiten. Er ist der Stellvertreter von Svetlana Balanova, der Geschäftsführerin NMG.

    Die National Media Group hat in Russland 28 Medienunternehmen gegründet, darunter Channel One, Channel 5, REN TV und STS, 78.ru, die überregionale Zeitung Izvestia, Delovoy Peterburg und andere. Neben seiner Position als stellvertretender Geschäftsführer der NMG ist Alexander Akopov auch Geschäftsführer von STS, einem der wichtigsten Fernsehsender der NMG Holding.

    25.2.2023

     

     

    In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 16.12.2022 aufgeführt.

    KABAYEVA Alina Maratovna

    КАБАЕВА Алина Маратовна

    Vorstandsvorsitzende von CJSC National Media Group

    In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 3.6.2022 aufgeführt.

    Verbundene Organisationen:

    National Media Group,

    Registrierungsnummer: 1087746152207

    Steueridentifikationsnummer: 7704676655

    Alexander Akopov ist als eine der wichtigsten Führungspersonen der NMG für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus steht er mit Svetlana Balanova in Verbindung.

     

     

     

    Anschrift: 119034 Moscow, Prechistenskaya embankment 13, building 1, Russia

    In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 16.12.2022 aufgeführt.

    Gas Industry Insurance Company SOGAZ – Minderheitseigentümer von REN TV

    Registrierungsnummer: 1027739820921

    Steueridentifikationsnummer: 7736035485

    Anschrift: 107078 Moscow, Academician Sakharova Ave. 10, Russia

    In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 28.2.2022 aufgeführt.

     

     

    1494.

    Evgeniy Vladimirovich BEKASOV

    (Евгений Владимирович БЕКАСОВ)

    Funktion:

    Chefredakteur beim Fernsehsender Rossiya 24

    Geburtsdatum: 14.10.1980

    Geburtsort: Kaliningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Personen: Oleg Borisovich DOBRODEEV/Олег Борисович ДОБРОДЕЕВ, Generaldirektor VGTRK In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 8.4.2022 aufgeführt.

    Evgenyi Bekasov ist Chefredakteur von Rossiya 24, dem größten russischen Fernsehsender, der Teil der VGTRK (Allrussische staatliche Fernseh- und Rundfunkgesellschaft) ist, einem Medienunternehmen, das sich im Eigentum und unter der Kontrolle der Russischen Föderation befindet. Rossiya 24 verstärkt und unterstützt die Politik der russischen Behörden durch seine Propagandaaktivitäten. Während des Angriffskrieges gegen die Ukraine gehörte Rossiya 24 zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten, um das Narrativ des Kreml zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren zu verbreiten und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben sowie die rechtswidrige Annexion der Krim und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen.

    Als Chefredakteur von Rossiya 24 hat er direkten Einfluss darauf, wie die Medien über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Maßnahmen berichten. Er unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

    25.2.2023

     

     

    Andrey Olegovich KONDRASHOV/Андрей Олегович КОНДРАШОВ, Erster stellvertretender Generaldirektor.

    Verbundene Organisationen: Всероссийская госудáрственная телевизиóнная и радиовещáтельная компáния (ВГТРК)

     

     

     

     

    All-Russia Television and Radio Broadcasting Company (VGTRK) (Allrussische Fernseh- und Radiogesellschaft)

    Registrierungsnummer: 1027700310076

    Anschrift: 125373, Moscow, Pokhodnyy Proyezd 3-2, Russia

    125373, Москва город, Походный проезд, домовладение 3, стр. 2, Pоссия

    In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 16.12.2022 aufgeführt.

     

     

    1495.

    Milosh Eduardovich WAGNER

    (Милош Эдуардович ВАГНЕР)

    Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)

    Geburtsdatum: 14.10.1979

    Geburtsort: Oblast Sakhalinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Personen: Andrey Yurievich Lipov

    Verbundene Organisationen: Roskomnadzor

    Milosh Wagner ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur gegenüber unabhängigen Medien umgesetzt.

    Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Milosh Wagner die Abteilung für den Schutz der Rechte personenbezogener Daten und das Büro für juristische Unterstützung. Er ist verantwortlich für Entscheidungen, die zu einer Einschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen, zur Überwachung der russischen Internetnutzer und zur Schließung unabhängiger russischer Medien geführt haben. Durch diese Handlungen wird ein zensierter Informationsraum geschaffen, mit dem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gefördert, unterstützt und gebilligt wird.

    Milosh Wagner ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1496.

    Vladimir Viktorovich LOGUNOV

    (Владимир Викторович ЛОГУНОВ)

    Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)

    Geburtsdatum: 1.11.1982

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Verbundene Personen: Andrey Yurievich Lipov

    Verbundene Organisationen: Roskomnadzor

    Sonstige Angaben zur Identität: Amtierender Staatsrat der Russischen Föderation, 2. Klasse

    Vladimir Logunov ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur gegenüber unabhängigen Medien umgesetzt.

    Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Vladimir Logunov die Abteilungen Finanzen, Verwaltung und Logistik und ist für die Arbeitsweise von Roskomnadzor von entscheidender Bedeutung. Er hat das Gesetz „über die Aktivitäten ausländischer Unternehmen im ‚Internet‘-Telekommunikationsnetz auf dem Gebiet der Russischen Föderation“ unterstützt, das die Reichweite staatlicher Zensoren gegenüber Internetunternehmen erhöht hat. Er ist für Entscheidungen verantwortlich, die zu einer Beschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen geführt haben. Diese Maßnahmen schaffen einen zensierten Informationsraum, der den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fördert, unterstützt und billigt.

    25.2.2023

     

     

     

    Vladimir Logunov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

     

    1497.

    Yakov Iosifovich KAZAKOV

    alias Yaakov KEDMI Yasha KAZAKOV

    (Яков Иосифович КАЗАКOВ)

    Funktion: ehemaliger Politiker, Diplomat, politischer Kommentator, regelmäßiger Teilnehmer an staatlichen Fernsehshows und kremlfreundlichen Talkshows

    Geburtsdatum: 5.3.1947

    Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: israelisch

    Geschlecht: männlich

    Yakov Kedmi (Kazakov) ist ein politischer Kommentator und nimmt regelmäßig an staatlichen Fernsehshows und kremlfreundlichen Talkshows teil. Seine Aussagen zur Ukraine stimmen mit den umstrittensten Behauptungen russischer Amtsträger und Propagandisten überein. Jakow Kedmi (Kazakov) kritisierte die Ukraine, beschuldigte die ukrainische Führung als Nazis und als militärische Bedrohung für die sogenannte Volksrepublik Donezk, die sogenannte Volksrepublik Luhansk und Russland. Er hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gerechtfertigt und als unausweichlich bezeichnet. Jakow Kedmi (Kazakov) hat erklärt, dass Russland die ukrainischen Hoheitsgebiete kontrollieren muss, und hat die Staatlichkeit der Ukraine infrage gestellt. Er hat behauptet, dass jedes unter der Kontrolle der Ukraine verbliebene Hoheitsgebiet der Ukraine eine Bedrohung für Russland darstellen werde, da es sich zu einer Militärbasis gegen Russland entwickeln werde. Er hat die Option nicht ausgeschlossen, mit der russischen Armee die gesamte Ukraine zu besetzen, die ukrainische Armee vollständig zu vernichten und die derzeitige ukrainische Führung vollständig zu liquidieren.

    25.2.2023

     

     

     

    Daher ist Yakov Kedmi (Kazakov) für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

     

    1498.

    Sergey Yervandovich KURGINYAN

    (Сергей Ервандович КУРГИНЯН)

    Funktion: Russischer Politiker, politischer Wissenschaftler, Gründer und Anführer der russischen Bewegung „Essence of Time“.

    Geburtsdatum: 14.11.1949

    Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Sergey Kurginyan ist ein russischer Politiker, politischer Wissenschaftler, Gründer und Anführer der russischen Bewegung namens „Essence of Time“. Sergey Kurginyan nimmt regelmäßig an kremlfreundlichen Propagandaprogrammen teil, darunter „Evening with Vladimir Solovyov“ des staatlichen Fernsehsenders „Russland-1“. Seine öffentlichen Erklärungen zur Ukraine entsprechen der Rhetorik russischer Amtsträger und Propagandisten. Sergey Kurginyan stellt systematisch die territoriale Unversehrtheit der Ukraine in Frage und forderte die Besetzung und Entnazifizierung der Ukraine durch Russland. Er hat öffentlich seine Unterstützung für Russlands Scheinreferenden für die Übernahme ukrainischer souveräner Gebiete durch Russland zum Ausdruck gebracht.

    Sergey Kurginyan ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    1499.

    Vitaliy Tovievich TRETYAKOV

    (Виталий Товиевич ТРЕТЬЯКОВ)

    Funktion: Russischer Journalist und Politikwissenschaftler, Dekan der Hochschule für Fernsehen an der staatseigenen Universität M. V. Lomonosov in Moskau.

    Geburtsdatum: 2.1.1953

    Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Geschlecht: männlich

    Vitaliy Tretyakov ist ein russischer Journalist und Politikwissenschaftler und Dekan der Hochschule für Fernsehen an der staatseigenen Universität M. V. Lomonosov in Moskau. Vitaliy Tretyakov nimmt systematisch an kremlfreundlichen Propagandaprogrammen teil, darunter „Evening with Vladimir Solovyov“ des staatlichen Fernsehsenders „Russland-1“. Seine öffentlichen Erklärungen zur Ukraine entsprechen der Rhetorik russischer Amtsträger und Propagandisten. Vitaliy Tretyakov rechtfertigt fortgesetzt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und fordert die Vernichtung der ukrainischen Regierung, stellt die Staatlichkeit der Ukraine in Frage, besteht auf dem endgültigen russischen Sieg ohne Kompromisse und bringt seine Auffassung zum Ausdruck, dass das gesamte Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt werden muss. Er hat die Ukraine beschuldigt, dass sie Russland zum Einsatz von Kernwaffen verleite.

    Vitaliy Tretyakov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023“

     

    Einrichtungen

     

    Name

    Angaben zur Identifizierung

    Begründung

    Datum der Aufnahme in die Liste

    „175.

    Gesamtrussische Volksfront (ONF)

    (Russisch: Общероссийский народный фронт)

    Anschrift: 40th Building, Mosfilmovskaya Street, Moscow, Russia, 119285

    Art der Organisation: Öffentliche Organisation der Russischen Föderation

    Datum der Registrierung: 6.9.2013

    Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

    Registrierungsnummer: 1137799016695

    Hauptgeschäftssitz: Russland

    Die Gesamtrussische Volksfront (ONF) ist eine soziale Bewegung und ein Zusammenschluss gesellschaftspolitischer Organisationen, die im Mai 2011 auf Vorschlag des damaligen russischen Premierministers Wladimir Putin, der weiterhin an ihrer Spitze steht, gegründet wurde. Ziel der ONF ist es, formelle Bündnisse zwischen der Partei Vereinigtes Russland und zahlreichen russischen Nichtregierungs-organisationen zu schmieden. Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine organisiert die ONF eine Sozialkampagne „All for Victory!“, bei der sie Sach- und Geldspenden zur Unter-stützung der militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Luhansk“ sammelt.

    25.2.2023

     

     

     

    Die ONF besitzt die Rechte an der Marke des Symbols „Z“, das als Zeichen der Unterstützung des Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Streitkräfte der Russischen Föderation verwendet wird. Mitglieder der ONF waren für die Organisation mehrerer öffentlicher Kund-gebungen zur Unterstützung des Angriffkriegs Russlands gegen die Ukraine verantwortlich, bei denen das Symbol „Z“ in großem Umfang verwendet wurde.

    Daher ist die ONF für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

     

    176.

    National Wealth Fund of the Russian Federation (Fonds für den nationalen Wohlstand der Russischen Föderation)

    (Russisch: Фонд национального благосостояния Российской Федерации)

    Anschrift: st. Ilyinka, 9 building 1, 109097, Moscow, Russia

    Art der Organisation: Fonds der Russischen Föderation

    Datum der Registrierung: 1.10.2010

    Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

    Steueridentifikationsnummer: 7710168360

    Registrierungsnummer: 1037739085636

    Hauptgeschäftssitz: Russland

    Der National Wealth Fund of the Russian Federation ist ein von der Regierung kontrollierter Reservefonds. Dem Finanzministerium zufolge umfasste der Fonds 13,6 Billionen RUB, was 10,2 % des ursprünglich für 2022 prognostizierten Bruttoinlandsprodukts Russlands entspricht.

    Der National Wealth Fund wurde verwendet, um das Defizit des föderalen Haushalts Russlands während des Angriffkriegs gegen die Ukraine zu decken, und die russische Regierung bereitet die Deckung der Haushaltsdefizite in den Jahren 2023 und 2024 mit Mitteln aus dem National Wealth Fund vor.

    Mit dem National Wealth Fund wird daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, finanziell unterstützt.

    25.2.2023

     

     

    Verbundene Organisationen: Michail Wladimirovich MISHUSTIN

    VTB Bank

    Sberbank

     

     

    177.

    Avrora JSC

    (alias Avrora; alias Aurora; alias Concern Avrora Scientific and Production Association Joint Stock Company; alias „Kontsern“ NPO „Avrora“)

    (Russisch: Акционерное Общество “Концерн” Научно-Производственное Объединение "Аврора")

    Ort der Registrierung: Russische Föderation (194021, St. Petersburg, ul. Karbysheva, 15)

    Datum der Registrierung: 27.2.2009

    Registrierungsnummer: 7802463197 (Steuer-Identifikationsnummer)

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Verbundene Organisationen und Personen:

    Konstantin Yurevich Shilov (Generaldirektor)

    JSC „NRK-R.O.S.T.” (Gründungsunternehmen)

    JSC „KMP“ (Gründungsunternehmen)

    Avrora JSC ist ein führendes Unternehmen im russischen Seeverteidigungssektor. Avrora JSC besitzt eine Genehmigung des russischen Ministeriums für Industrie und Handel für die Entwicklung von Waffen und militärischer Ausrüstung sowie eine Lizenz der staatlichen Atomenergiegesellschaft (Rosatom) für „Arbeiten zur Nutzung der Atomenergie zu Verteidigungszwecken, einschließlich der Entwicklung von Kernwaffen und Kernkraftwerken für militärische Zwecke“. Avrora JSC ist vor allem bekannt für seine Tätigkeiten in den Bereichen Entwicklung, Herstellung und Lieferung automatischer Kontrollsysteme für Überwasserfahrzeuge und U-Boote der Marine der Russischen Föderation. Insbesondere entwickelt, produziert und liefert Avrora JSC bordseitige automatische Hardwarekontrollsysteme für U-Boote und Marine-Überwasserfahrzeuge der russischen Streitkräfte und sorgt für deren garantiemäßige Wartung und Instandhaltung.

    Avrora JSC unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

    25.2.2023

    178.

    Battery Company Rigel JSC

    (alias Rigel; alias Joint Stock Company Battery Company „Rigel”;

    (Russisch: Акционерное Общество Аккумуляторная Компания „Ригель")

    Ort der Registrierung: Professora Popova st., 38, St. Petersburg 197376, Russland

    Datum der Registrierung: 28.10.2002

    Registrierungsnummer: 9728042468 (Steuer-Identifikationsnummer)

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Die Battery Company Rigel JSC stellt Nickelhydrid- und Silber-Zink-Batterien her und beliefert seit mehr als 15 Jahren die russische Marine. Das Unternehmen beschreibt sich selbst als „führenden Entwickler von Lithium-Ionen-Batterien und Batterien für autonome und unter-brechungslose Stromversorgungssysteme, Kommunikations-, Transport- und sonstiger Ausrüstung“ und bietet einen vollständigen Zyklus von Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Lithium-batterien für die russische Marine und das russische Verteidigungsministerium an.

    Die Battery Company Rigel JSC unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

    25.2.2023

     

     

    Verbundene Organisationen und Personen:

    Iuliia Vladimirovna Shishova (Gründerin)

    Evgeniy Nikolaevich Vlasov (Generaldirektor)

    Igor Kozlov (Vorsitzender)

    OOO Alianstreid (Verwaltungsorganisation)

    OOO Bykovogaz (gegründet von Rigel JSC)

     

     

    179.

    Design Bureau Ametist JSC

    (alias АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО КОНСТРУКТОРСКОЕ БЮРО „АМЕТИСТ”; alias AO KB „AMETIST“)

    Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation (125373, Moscow, Pokhodniy Proezd, Domovladenie 3, str. 2)

    Datum der Registrierung: 17.12.2008

    Registrierungsnummer: 7723691017 (Steuer-Identifikationsnummer)

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Verbundene Organisationen und Personen:

    Evgeny Vasilievich Chabanov (Generaldirektor)

    Das Design Bureau JSC Ametist ist führend bei der Entwicklung von Artilleriesystemen für die Marine der Russischen Föderation. Das russische Verteidigungsministerium beschreibt das Design Bureau Ametist als „das wichtigste Konstruktions- und Entwicklungsunternehmen für Schiffsmunitionskomplexe, radargestützte und optisch-elektronische Feuerleitanlagen und Küsten-Artillerie, die für die Marine der Russischen Föderation entwickelt wurden.“ Insbesondere entwickelt und produziert das Design Bureau Ametist Waffensysteme, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aktiv eingesetzt werden. Das OSA-M-Raketensystem wurde von Design Bureau Ametist entwickelt und auf verschiedenen russischen Kriegsschiffen eingesetzt, darunter das russische Flagschiff Moskwa, das unmittelbar am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt war.

    Das Design Bureau Ametist ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem ist das Design Bureau Ametist eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

    25.2.2023

    180.

    Dubnensky Machine-Building Plant JSC

    (alias Dubna Machine-Building Plant;

    alias Dubninsky machine-building plant;

    alias Dubna Engineering Plant;

    alias Joint-stock company „Dubnensky machine-building plant” benannt nach N.P. Fedorov; alias Aktsionernoye obshchestvo „Dubnenskiy mashinostroitel’nyy zavod” imeni N.P. Fodorova);

    Ort der Registrierung: Russische Föderation (141983, Region Moscow, Dubna, Zhukovsky Str. 2, building 1)

    Datum der Registrierung: 26.2.2004

    Registrierungsnummer: 5010030050 (Steuer-Identifikationsnummer)

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Verbundene Organisationen und Personen:

    Aleksey Leonidovich Belykh (Generaldirektor)

    Die Dubnensky Machine-Building Plant JSC ist ein Unternehmen, das einen aktiven Beitrag zum militärisch-industriellen Komplex Russlands leistet. Das Unternehmen entwickelt die Orion-Aufklärungs- und Angriffsdrohnen sowie Seedrohnen für die russischen Streitkräfte. Diese von Dubnensky Machine-Building Plant JSC gebauten Drohnen werden mit Lenkflugkörpern bestückt. Diese Drohnen werden von den russischen Streitkräften in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Zwischen Februar und April 2022 gab es in der Ukraine sechs bestätigte Tötungen durch russische Orion-Drohnen, die von Dubnensky machine-building plant JSC hergestellt wurden.

    Daher unterstützt Dubnensky Machine-Building Plant JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem ist Dubnensky Machine-Building Plant JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

    25.2.2023

     

    (Russisch: Акционерное общество „Дубненский машиностроительный завод" имени Н.П.Фёдорова);

    (alias Дубненский машиностроительный завод; alias АО ДМЗ ИМ. Н.П. ФЕДОРОВА)

     

     

     

    181.

    Elektropribor JSC

    (alias Elektropribor

    alias State Research Center of the Russian Federation Concern CSRI Elektropribor, JSC;

    alias Aktsionernoe Obshchestvo ‘Kontsern „Tsentralnyi Nauchno-Issledovatelskii Institut”“Elektropribor”’);

    (Russisch:

    Акционерное Общество ‘Концерн „Центральный Научно-Исследовательский Институт”„Электроприбор”’)

    Ort der Registrierung: Russische Föderation (197046, St. Petersburg, ul. Malaia Posadskaia, 30)

    Datum der Registrierung: 26.2.2009

    Registrierungsnummer: 7813438763 (Steuer-Identifikationsnummer)

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Verbundene Organisationen und Personen:

    Aleksandr Viacheslavovich Sokolov (Generaldirektor)

    JSC „NRK-R.O.S.T.” (Gründungsunternehmen)

    JSC „KMP“ (Gründungsunternehmen)

    JSC„TSNII ‚DELFIN‘“ (gegründet von Elektropribor JSC)

    Elektropribor JSC ist ein führendes Unternehmen der russischen Seeverteidigungsindustrie. Elektropribor JSC entwickelt und produziert Hochpräzisionsnavigations-, Gyroskopie-, Gravimetrie- und optisch-elektronische Systeme für U-Boote sowie marine Kommunikationssysteme. Elektropribor JSC besitzt eine gültige Genehmigung des russischen Industrieministeriums für die Entwicklung von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung. Elektropribor JSC produziert insbesondere Navigationssysteme für Kampfschiffe der Russischen Föderation. Das Unternehmen beschreibt sich selbst als ein Unternehmen, das „eine hohe operative Einsatzbereitschaft der russischen U-Bootflotte gewährleistet“.

    Daher unterstützt Elektropribor JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus ist Elektro-pribor JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

    25.2.2023

    182.

    Morinformsystem Agat JSC

    (alias Morinsis-agat; alias Aktsionernoe Obshchestvo Kontsern „Morinformsistema – Agat”)

    (Russisch: Акционерное Общество Концерн „Моринформсистема – Агат”; alias Моринсис – Агат)

    Ort der Registrierung: Russische Föderation (105275, Moscow, sh. Entuziastov, 29)

    Datum der Registrierung: 6.2.2006

    Registrierungsnummer: 7720544208 (Steuer-Identifikationsnummer)

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Verbundene Organisationen und Personen:

    Mikhail Iurevich Khramov (Leiter)

    JSC „KMP“ (Gründungsunternehmen)

    JSC „NRK-R.O.S.T.” (Registrator)

    Morinformsystem Agat JSC ist ein führendes Unternehmen der russischen Schiffbauindustrie. Spezialgebiete des Unternehmens sind die Entwicklung, Herstellung und Wartung von Systemen für Gefechtsinformationen und -steuerung sowie von integrierten Systemen, integrierten automatischen Steuerungssystemen für marine Formationen, seegestützten Feuerleitsystemen für Marschflugkörper und ballistische Flugkörper, schiffs- und küstenbasierten Flugkörper- und Radarsystemen sowie Sonarsystemen. Das Unternehmen wurde als Dachorganisation der russischen Schiffbauindustrie bezeichnet und hat folgende Spezialgebiete: Informationssysteme und -technologien, Systemtechnik im Bereich der Verarbeitung mariner Daten, elektromagnetische Verträglichkeit radioelektronischer Anlagen, Entmagnetisierungssysteme, Feuerleitsysteme für seegestützte Marsch-flugkörper und ballistische Flugkörper, Systeme für Gefechts-informationen und -steuerung sowie integrierte Managementsysteme für Überwasserfahrzeuge und U-Boote. Somit ist Morinformsystem Agat JSC eines der wichtigen Unternehmen, die den russischen Seestreitkräften während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine materielle Unterstützung leisten.

    25.2.2023

     

     

    Tochterunternehmen:

    JSC AKIN

    OJSC Zavod Elektropribor

    JSC KB Amethyst

    JSC Comet

    JSC NPP Salyut

    JSC PO Binom

    JSC Central Research Institute Kurs

    JSC Plant Topaz

    JSC Izumrud

    JSC KGFI

    JSC Morinsis-Agat-KIP

    FSPC JSC NPO Mars

    JSC NPF Meridian

    AO Typhoon

    Daher unterstützt Morinformsystem Agat JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Un-abhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus ist Morinformsystem Agat JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

    183.

    Zelenodolsk Design Bureau JSC

    (Russisch: AO Зеленодольский завод имени А. М. Горького)

    Ort der Registrierung: Zelenodolsk, Republik Tatarstan, Russische Föderation (422540, Republik Tatarstan, r-n Zelenodolskii, Zelenodolsk, ul. Lenina, 41A)

    Registrierungsdatum: 27.5.2008

    Registrierungsnummer: 1648024290 (Steuer-Identifikationsnummer)

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Verbundene Organisationen und Personen:

    Alexander Nikolaevich FILIPOV (Generaldirektor)

    OOO „CHEREPOVETSKOE PKB“ (Gründer)

    Zelenodolsk Design Bureau JSC ist ein führendes Schiffbauunternehmen im russischen militärisch-industriellen Komplex. Zelenodolsk Design Bureau JSC hat mindestens 17 verschiedene Kriegsschiffe für die russischen Streitkräfte entwickelt und verfügt über besondere Fachkenntnisse im Bau von U-Boot-Abwehrschiffen, Militärpatrouillenschiffen und Spionageschiffen. Verschiedene von Zelenodolsk Design Bureau JSC entwickelte und mit Kalibr-Marschflugkörpern ausgestattete Kriegsschiffe sind im Rahmen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei Bombenangriffen gegen die Ukraine zum Einsatz gekommen. Darüber hinaus unterzeichnete Zelenodolsk Design Bureau JSC im September 2022 einen Vertrag mit den russischen Streitkräften über die Entwicklung von zwei neuen Spionageschiffen für die Marine der Russischen Föderation.

    Daher unterstützt Zelenodolsk Design Bureau JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Außerdem ist Zelenodolsk Design Bureau JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

    25.2.2023

    184.

    Avtodor

    (alias Staatliches Einheitsunternehmen der Volksrepublik Donezk „Avtodor“)

    (Russisch: Государственное Унитарное Предприятие Донецкой Народной Республики „Автодор”)

    Ort der Registrierung: Ukraine (283001, Donezk, Komsomolsky prospect, 6a)

    Registrierungsdatum: 4.9.2015

    Registrierungsnummer: 9303014834 (Steuer-Identifikationsnummer)

    Hauptgeschäftssitz: Ukraine

    Verbundene Organisationen und Personen:

    Artur Rasikhovich Dobrorez, leitender Rechtsträger

    Avtodor ist ein Bauunternehmen, das der „Straßenabteilung“ des „Verkehrsministeriums“ der sog. „Volksrepublik Donezk“ unterstellt ist. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat Avtodor strategische Infrastruktur wie Brücken und Straßen im Auftrag der russischen Besatzungsmacht aktiv wieder instandgesetzt. Avtodor wurde von der russischen Besatzungsmacht beauftragt, Straßenverbindungen zwischen den besetzten ukrainischen Regionen herzustellen und in den besetzten Gebieten ukrainische Verkehrs-schilder durch russischsprachige Schilder zu ersetzen. Die Arbeit von Avtodor ist Teil einer umfassenderen Strategie, die die Russische Föderation in Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht in der sog. „Volksrepublik Donezk“ verfolgt, um den russischen Angriffskrieg durch Infrastrukturprojekte voranzubringen.

    Daher unterstützt Avtodor materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist Avtodor eine Organisation, die mit den Separatistengruppen im ukrainischen Donbass Geschäfte tätigt.

    25.2.2023

    185.

    Nizhneangarsktransstroy

    (alias OOO „NATS“)

    (Russisch: Общество С Ограниченной Ответственностью „Нижнеангарсктрансстрой”, alias ООО НАТС)

    Ort der Registrierung: Russische Föderation (Moscow, Proezd-12 Maryina Roshcha, d. 9, str. 1)

    Registrierungsdatum: 21.6.2012

    Registrierungsnummer: 7717727466 (Steuer-Identifikationsnummer)

    Hauptgeschäftssitz: Ukraine, Russische Föderation

    Verbundene Organisationen und Personen:

    Vsevolod Valeryevich Sokolov, Generaldirektor und Gründer

    Nizhneangarsktransstroy ist ein Bauunternehmen mit Sitz in Moskau, das sich auf Straßen- und Autobahnreparaturen spezialisiert hat. Nizhneangarsktransstroy wurde insbesondere von den russischen Streitkräften, die die Ukraine besetzen, mit der Wiederinstandsetzung der Brücke zwischen dem Gebiet der Russischen Föderation und der besetzten ukrainischen Halbinsel Krim beauftragt, die am 8. Oktober 2022 durch eine Explosion beschädigt wurde. Die von Nizhneangarsktransstroy durchgeführten Reparaturen sind für die russischen Kriegshandlungen von besonderer strategischer Bedeutung. Die Krim-Brücke dient als Landkorridor zwischen der Russischen Föderation und dem besetzten ukrainischen Gebiet, und ihre Zugänglichkeit hat unmittelbare Auswirkungen auf die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung in der Südukraine.

    Daher unterstützt Nizhneangarsktransstroy materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist Nizhneangarsktransstroy eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

    25.2.2023

    186.

    Ministerium für Notlagen der sog. „Volksrepublik Donezk“

    (alias Ministerstvo Po Delam Grazhdanskoy Oborony, Chrezvychaynym Situatsiyam i Likvidatsii Posledstviy Stikhiynykh Bedstviy Donetskoy;alias MCHS DNR)

    (Russisch: Министерство По Делам Гражданской Обороны, Чрезвычайным Ситуациям И Ликвидации Последствий Стихийных Бедствий Донецкой Народной Республики; alias МЧС ДНР)

    Ort der Registrierung: Ukraine (283048, Donezk, st. Shchorsa, 60)

    Registrierungsdatum: 9.10.2014

    Registrierungsnummer: 9303011960 (Steuer-Identifikationsnummer)

    Hauptgeschäftssitz: Ukraine, Russische Föderation

    Verbundene Organisationen und Personen:

    Alexey Alexandrovich Kostrubitsky – leitender Rechtsträger und sog. „Minister”

    Das sog. „Ministerium für Notlagen der Volksrepublik Donezk“ ist eine Organisation, die 2014 von der russisch geführten Besatzungs-macht in der ukrainischen Region Donezk gegründet wurde. Seitdem agiert das sog. „Ministerium für Notlagen der Volksrepublik Donezk“ als nicht anerkannte Regierungsorganisation der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“. Mitarbeiter des Ministeriums waren unmittelbar an der zwangsweisen „Filtration“ ukrainischer Zivilisten an mehreren Standorten in der ukrainischen Region Donezk beteiligt.

    Das russische System der „Filtration“ von Personen in der Region Donezk unter der Aufsicht des sogenannten „Ministeriums für Notlagen der Volksrepublik Donezk“ zielt darauf ab, den Widerstand der Ukraine zu unterdrücken und die Loyalität der verbleibenden Bevölkerung durchzusetzen, indem Personen, denen „Treue“ gegenüber der ukrainischen Regierung unterstellt wird, registriert, verhört und in einigen Fällen auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden.

    25.2.2023

     

     

     

    Somit unterstützt das sog. „Ministerium für Notlagen der Volksrepublik Donezk“ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist das sog. „Ministerium für Notlagen der Volksrepublik Donezk“ eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt.

     

    187.

    Kaluga-based Instrument-Making Plant Typhoon JSC (Gerätehersteller „Typhoon“ JSC mit Sitz in Kaluga)

    (alias Typhoon; alias Tyfun; alias Research and production enterprise ‘Kaluga instrument-making plant “Tyfun“’;)

    (Russisch: АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО НАУЧНО-ПРОИЗВОДСТВЕННОЕ ПРЕДПРИЯТИЕ ‘КАЛУЖСКИЙ ПРИБОРОСТРОИТЕЛЬНЫЙ ЗАВОД „ТАЙФУН”’; alias АО „Тайфун“)

    Ort der Registrierung: Russische Föderation (248600, Kaluga, Voskresenskiy per, 28)

    Registrierungsdatum: 10.7.2002

    Registrierungsnummer: 4026005699 (Steuer-Identifikationsnummer)

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Verbundene Organisationen und Personen:

    Andrey Alekseevich Petrakov, Generaldirektor

    „Typhoon“ JSC ist ein führendes Unternehmen im militärisch-industriellen Komplex Russlands, das Waffensysteme entwickelt, herstellt und liefert, die von den russischen Streitkräften im Angriffskrieg gegen die Ukraine aktiv eingesetzt werden. So wurde beispielsweise das von „Typhoon“ JSC für das russische Verteidigungsministerium entwickelte Küstenraketensystem BAL-E von den russischen Streitkräften genutzt, um im Juni 2022 Marschflugkörper gegen ukrainische Landziele in der Region Odessa einzusetzen. Darüber hinaus wird das taktische Küstenraketensystem Rubezh-ME, das vom „Typhoon“ JSC entwickelt wurde, von den russischen Streitkräften seit Beginn des umfassenden Angriffkrieg gegen die Ukraine eingesetzt, um von der Halbinsel Krim aus Raketen zu starten.

    Daher unterstützt „Typhoon“ JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist „Typhoon“ JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

    25.2.2023

    188.

    Russian National Reinsurance Company JSC (Russische nationale Rückversicherungsgesellschaft JSC)

    (alias RNRC; alias RNPK; alias Rossiyskaya Natsional'naya Perestrakhovochnaya Kompaniya,)

    (Russisch: alias Российская Национальная Перестраховочная Компания, alias РНПК )

    Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

    Registrierungsdatum: 3.8.2016

    Registrierungsnummer: 7706440687 (Steuer-Identifikationsnummer)

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Sonstige Angaben:

    Die russische nationale Rückversicherungsgesellschaft JSC ist eine Tochtergesellschaft der Bank of Russia.

    Die russische nationale Rückversicherungsgesellschaft (RNRC) ist eine vom Staat kontrollierte russische Aktiengesellschaft und Tochtergesellschaft der Bank of Russia. Derzeit ist RNRC der wichtigste Rückversicherer für russische Schiffe, die für die Ausfuhr von russischem Öl verantwortlich sind, einschließlich der Flotte von Sovcomflot, nachdem westliche Versicherungsunternehmen infolge der westlichen Sanktionen aufgrund des russischen Angriffkrieges gegen die Ukraine ihren Versicherungsschutz für russische Reeder zurückgezogen haben. Dieser Rückversicherungsdienst der RNRC hat die russische Regierung vor allem in die Lage versetzt, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf ihren Ölhandel – einer wichtigen Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation – zu umgehen und/oder abzumildern.

    Die Bank of Russia hat das genehmigte Kapital ihrer Tochtergesellschaft, der RNRC, seit dem Beginn des Angriffskriegs Russland gegen die Ukraine von 71 Mrd. auf 300 Mrd. RUB aufgestockt. Wie aus anderen Quellen, so auch aus russischen Regierungskreisen, verlautet, hat die RNRC Öltransporte unter russischer Flagge rückversichert, die von westlichen Unternehmen verweigert wurden.

    25.2.2023

     

     

     

    Daher ist die russische nationale Rückversicherungsgesellschaft eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und finanziell unterstützt und von ihr profitiert. Darüber hinaus ist die russische nationale Rück-versicherungsgesellschaft in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

     

    189.

    Aktiengesellschaft „Scientific And Production Association “Impuls”” (JSC “SPA “Impuls””) (JSC “SPA “Impulse””)

    (Russisch: Акционерное Общество „Научно-Производственное Объединение „Импульс”” (АO „Нпо “Импульс”)

    Anschrift: 195299, Russian Federation, St. Petersburg, Kirishskaya St., 2A

    Art der Organisation: Aktiengesellschaft

    Ort der Registrierung: Russische Föderation

    Registrierungsdatum: 9.2.2012

    Registrierungsnummer: 1127847076202

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Die Aktiengesellschaft „Scientific and production Association “Impuls““ entwickelt und betreibt automatisierte Kontrollsysteme für die strategischen Raketenstreitkräfte des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation. Ferner führt sie auch eine Begleitung während des gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte für die Streitkräfte der Russischen Föderation durch. Die Gesellschaft ist Teil der Abteilung „Automatisierte Kontrollsysteme“ der Holding „Roselektronika“ der „Rostec“-Gesellschaft. Sie ist für die Russische Föderation von strategischer Bedeutung, so auch für den russischen militärisch-industriellen Komplex. Die Aktiengesellschaft „Scientific and production Association „Impuls““ produziert und liefert daher militärische Produkte, die von den russischen Streitkräften im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Die Aktiengesellschaft „Scientific and production association „Impuls““ unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr. Die Aktiengesellschaft „Scientific and production Association „Impuls““ ist darüber hinaus verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.2.2023

    190.

    Limited Liability Company „ Commercial Vehicles – GAZ Group”

    (alias Obshchestvo S Ogranichennoy Otvetstvennost’yu „Kommercheskiye Avtomobili– Gruppa Gaz”)

    (Russisch: Общество С Ограниченной Ответственностью „Коммерческие Автомобили – Группа Газ”)

    Anschrift: 603004, Nizhegorodskaya oblast’, gorod Nizhniy Novgorod, pr-kt Il’icha, d.5, Russische Föderation

    Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung

    Ort der Registrierung: Nizhniy Novgorod, Russische Föderation

    Registrierungsdatum: 18.11.2004

    Registrierungsnummer: 1045207058687

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Limited Liability Company „Commercial Vehicles – GAZ Group” ist einer der führenden russischen Hersteller von Nutzfahrzeugen. Das Produktportfolio des Unternehmens umfasst leichte und mittelschwere Nutzfahrzeuge, Busse, Motoren und über 500 Arten von Sonderfahrzeugen. Die Limited Liability Company „Commercial Vehicles – GAZ Group” beliefert die russischen Streitkräfte mit von ihr hergestellten Fahrzeugen, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

    Daher ist die Limited Liability Company „Commercial Vehicles – GAZ Group” verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    191.

    Limited Liability Company United Machine-Building Group

     

    (alias: LLC „OMG”)

    (Russisch: общество с ограниченной ответственностью „объединенная машиностроительная группа”) (alias ООО „ОМГ”)

    Anschrift: Moscow, Rochdelskaya str., 15, bld. 8, Russian Federation

    Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)

    Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

    Datum der Registrierung: 15.11.2018

    Registrierungsnummer: 1187746941106

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Bei der Limited Liability Company United Machine-Building Group handelt es sich um ein russisches Industrieholding, das auf den Märkten für Antriebe, Lastkraftwagen mit Allradantrieb und Grader (Planierer) stark vertreten ist.

    Sie hat Vermögenswerte von einigen der wichtigsten Lieferanten von gepanzerten Lastkraftwagen für die russischen Streitkräfte erworben. Die Limited Liability Company United Machine-Building Group beliefert die russischen Streitkräfte mit von ihr hergestellten Last-kraftwagen und anderen Fahrzeugen, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

    Daher ist die Limited Liability Company United Machine-Building Group verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

    Die Limited Liability Company United Machine-Building Group erhält auch staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die Herstellung von landwirtschaftlichen Maschinen und profitiert somit von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

    25.2.2023

    192.

    JSC „State Space Research and Production Center named after M.V. Khrunichev”

    (alias Khrunichev State Research and Production Space Center (Raumfahrtzentrum Chrunitschew, alias Khrunichev GKNPTS (GKNPZ Chrunitschew), JSC)

    (Russisch: АО „Государственный Космический Научно-Производственный Центр Имени М.В. Хруничева” Государственный космический научно-производственный центр имени Хруничева alias Космический центр имени Хруничева alias ГКНПЦ им. М.В. Хруничева, АО)

    Anschrift: 18, Novozavodskaya St., 121087 Moscow, Russian Federation

    Art der Organisation: Aktiengesellschaft

    Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

    Datum der Registrierung: 17.11.2017

    Registrierungsnummer: 5177746220361

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Sonstige Angaben: INN 7730239877, KPP 773001001, OKPO 20239393

    Das JSC „State Space Research and Production Center named after M.V. Khrunichev“ ist Teil des staatlichen Unternehmens „Roscosmos“ und das führende Unternehmen der russischen Raketen- und Raumfahrtindustrie. Es ist ein Entwickler und Serienhersteller der Trägerrakete für schwere Nutzlasten „Proton-M“, der Trägerrakete „Angara“ und der Trägerrakete der leichten Klasse „Rokot“. Die militärische Abteilung des Verteidigungsministeriums ordnet den Einsatz von Angara-Raketen für den Start von Militärsatelliten an. „Roscosmos“ übermittelt Satellitenbilder der Ukraine an das russische Verteidigungsministerium und stellt dem russischen Militär Informationen und nachrichtendienstliche Unterstützung zur Verfügung. Das JSC „State Space Research and Production Center named after M.V. Khrunichev“ produziert und liefert Produkte, die vom russischen Militär während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verwendet werden. Daher ist das „State Space Research and Production Center named after M.V. Khrunichev“ verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    193.

    Patriot Media Group (Patriotische Mediengruppe)

    (Russisch: Медиагруппа „Патриот”)

    Anschrift: 197374, St. Petersburg, Prospect Primorsky, 78, building 1, Russian Federation

    Tel.: +7 (981) 722 50 09

    Website: https://mediapatriot.ru

    E-Mail: media@mediapatriot.ru

    Verbundene Personen:

    Nikolay Stolyarchuk – (Leiter des Koordinierungsrates der Patriot Media Group)

    Yevgeny Prigozhin (Vorsitzender des Kuratoriums der Patriot Media Group)

    Die Patriot Media Group ist eine russische Medienorganisation, deren Kuratoriumsvorsitz von Jevgeny Prigozhin geleitet wird. Sie verbreitet regierungsfreundliche Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet. Die Patriot Media Group bezeichnet den andauernden Krieg als „Wiedererlangung russischer Gebiete von Neonazis in der Ukraine“ und behauptet, dass die NATO einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die Russische Föderation plant.

    Daher ist die Patriot Media Group für die materielle Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

     

     

    Verbundene Organisationen:

    Die Patriot Media Group besteht unter anderem aus:

    Federalnoye Agentsvo Novostey (RIA FAN)

    Ekonomika Segodnya

    Narodnye Novosti

    Polityka Segodnya

    Slovo i Delo

    Zhurnalistskaya Pravda

    PolitExpert

    iReactor

    NewInform

    PolitRossiya

    Nevskiye Novosti

     

     

    194.

    JSC State Machine Building Design Bureau „Raduga”

    (Russisch: Акционерное общество „Государственное машиностроительное конструкторское бюро „РАДУГА” имени А.Я. Березняка”)

    Anschrift: 2a, Zhukovsky St., Dubna, Moscow region, 141980, Russian Federation

    Tel.: +7 (495) 777-07-30

    Fax: +7 (495) 777-07-36

    E-Mail: raduga@dubna.ru

    Website: https://ktrv.ru/about/structure/raduga.html#

    Verbundene Personen: Generaldirektor – Boris Viktorovich Obnosov

    Verbundene Organisationen: JSC Tactical Missiles Corporation

    Die JSC State Machine Building Design Bureau „Raduga“ ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Flugkörpern. Raduga liefert Waffen an die Streitkräfte der Russischen Föderation.

    Sie hat die luftgestützten Marschflugkörper Ch-101 hergestellt, die von den Streitkräften der Russischen Föderation während des Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Die Ch-101-Flugkörper wurden bei russischen Luftangriffen auf die zivile Infrastruktur der Ukraine eingesetzt.

    Doe JSC State Machine Building Design Bureau Raduga ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus unterstützt die JSC State Machine Building Design Bureau Raduga die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

    25.2.2023

    195.

    Federal State Unitary Enterprise Rossiya Segodnya International Information Agency

    (Russisch: Федеральное государственное унитарное предприятие „Международное информационное агентство „Россия Сегодня””)

    Anschrift: 4 Zubovsky Boulevard, 119021 Moscow, Russian Federation

    Tel.: +7 (495) 645-66-01

    Fax: +7 (495) 637-45-45

    Website: https://rossiyasegodnya.com/

    E-Mail: office@ria.ru

    Verbundene Personen:

    Dmitry Kiselev – Generaldirektor,

    Margarita Simonyan – Chefredakteurin.

    Rossiya Segodnya ist eine mit der russischen Regierung verbundene Mediengruppe. Sie wird aus dem föderalen Haushalt der Russischen Föderation finanziert. Über ihr nachgeordnetes Medienunternehmen Sputnik verbreitet sie regierungsfreundliche Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, bezeichnet die Ukraine als Nazi-Regime und verbreitet Falsch-informationen über Programme von biologischen Waffen in der Ukraine. Darüber hinaus verbreitet Rossiya Segodnya Informationen, denen zufolge westliche Länder aufgrund ihrer Sanktionen gegen Russland für die Nahrungsmittelkrise in Afrika verantwortlich wären.

    Rossiya Segodnya ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus unterstützt Rossiya Segodnya die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr.

    25.2.2023

     

     

    Verbundene Organisationen:

    Sputnik

    RIA Novosti

    RIA.RU

    PRIME

    InoSMI

    TOK/KOT

    Baltnews

    Ukraina.ru

    Social Navigator

    Arctic.ru

    Sputnik Radio

     

     

    196.

    Special Technology Center Ltd;

    (alias STC, Ltd.)

    (Russisch: Специальный Технологический Центр - ООО „ СТЦ”)

    Anschrift: 195220, St. Petersburg, Piskarevsky prospect, 150, building 5

    195220, St. Petersburg, st. Gzhatskaya, 21, letter B, office 53

    Russian Federation

    Tel.: 8 (812) 244-33-13

    Fax: 8 (812) 535-77-00, 8 (812) 535-58-16

    E-Mail: office@stc-spb.ru

    Website: https://www.stc-spb.ru/contacts/

    Das Special Technology Center Ltd. ist ein russisches Technologie- und Rüstungsunternehmen. Es liefert Waffen an die Streitkräfte der Russischen Föderation.

    Es stellt unbemannte Luftfahrzeuge des Typs Orlan-10 her, die von den Streitkräften der Russischen Föderation während Russlands Angriffs-krieges gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

    Somit ist Special Technology Center Ltd. verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus unterstützt es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

    25.2.2023

    197.

    JSC Ural Civil Aviation Factory; alias JSC Urals Works of Civil Aviation;

    (alias „UZGA AO”; alias Ural Civil Aviation Plant)

    (Russisch: АО „Уральский завод гражданской авиации”; alias АО „УЗГА”)

    Anschrift: 2G Bakhchivandzhi S, Ekaterinburg 620025, Russian Federation

    Tel.: +7 (343) 295-51-51

    Fax: +7 (343) 205-81-81

    E-Mail: PRESSA@UWCA.RU

    Website: https://www.uwca.ru/en/

    Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

    Die JSC Ural Civil Aviation Factory ist ein russisches Unternehmen, das Flugzeuge herstellt, wartet, repariert und überholt. Sie liefert Waffen an die Streitkräfte der Russischen Föderation.

    Sie stellt unbemannte Luftfahrzeuge her, die von den Streitkräften der Russischen Föderation während Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

    Somit ist die JSC Ural Civil Aviation Factory verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus unterstützt sie die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

    25.2.2023

    198.

    Alfa-Bank JSC

    (Russisch: Альфа-Банк)

    Anschrift: 11 Mashi Poryvayevoy str. Moscow, 107078, Russian Federation

    Art der Organisation: Aktiengesellschaft

    Ort der Registrierung: 27 Kalanchevskaya str. Moscow, 107078, Russian Federation

    Datum der Registrierung: 26.7.2022

    Registrierungsnummer: 1027700067328

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Verbundene Personen:

    Petr Aven,

    German Khan, Mikhail Fridman.

    Die Alfa-Bank JSC ist die größte Privatbank in der Russischen Föderation. Die russische Zentralbank hat die Alfa-Bank in die Liste der systemrelevanten Kreditinstitute aufgenommen. Die Alfa-Bank ist im Bankensektor tätig, der das Schlüsselelement des Finanzsystems der Russischen Föderation ist. Daher ist die Alfa-Bank in einem Wirtschaftssektor tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.

    25.2.2023

     

     

    Sonstige verbundene Organisationen:

    Alfa Capital Markets LTD (Zypern)

    Alfa-Direct (Russland)

    Alfa-Forex LLC (Russland)

    Alfa-Lizing OOO (Russland)

    Amsterdam Trade Bank NV (Niederlande)

    Subsidiary Bank Alfa-Bank JSC (Kasachstan)

    ABH Holdings

    Sonstige Angaben: Finanzsektor, Bankwesen

     

     

    199.

    Public joint-stock company Rosbank

    (Russisch:Публичное акционерное общество Росбанк)

    Anschrift: 9 ul. Bolshaya Yakimanka, Moscow, 119180, Russian Federation

    Art der Organisation: öffentliche Aktiengesellschaft

    Ort der Registrierung: 107078, Moscow, Masha Poryvaeva str., 34, Russian Federation

    Datum der Registrierung: 2.3.1993

    Registrierungsnummer: OGRN: 1027739460737

    INN: 7730060164

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Die Rosbank ist eine der größten Finanzstrukturen Russlands und einer der wichtigsten Kreditgeber des Landes. Die russische Zentralbank zählt sie zu den systemrelevanten Kreditinstituten im Land. Ihr Gesamtvermögen belief sich im Jahr 2020 auf 1 363  Mrd. RUB, und der Nettogewinn belief sich 2020 auf 15,5 Mrd. RUB.

    Die Rosbank wurde im Rahmen der Inanspruchnahme eines von der russischen Regierung gewährten Vorteils erworben. Die Rosbank ist im russischen Finanzdienstleistungssektor tätig, der für die russische Regierung von strategischer Bedeutung ist. Auf den Bankensektor entfallen rund 87 % der Gesamtvermögenswerte des Finanzsektors. In Russland entspricht das Verhältnis der Bankaktiva insgesamt zum BIP ungefähr 90 %. Die Rosbank ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

    25.2.2023

    200.

    Tinkoff Bank JSC

    (Russisch: AO „Тинькофф банк“)

    Anschrift/E-Mail-Adresse: Moscow, 127994, st. Khutorskaya 2nd, 38A, building 26; PO Box 23, Moscow, 102001, Russian Federation

    Art der Organisation: Aktiengesellschaft

    Ort der Registrierung: 127287, st. Khutorskaya 2nd, 38A, Moscow, Russian Federation

    Die Tinkoff Bank ist nach der Anzahl ihrer aktiven Kunden eine der drei größten Banken Russlands. Sie ist im Bereich der Finanz-technologien führend, und die russische Zentralbank hat die Tinkoff Bank in die Liste der systemrelevanten Kreditinstitute aufgenommen. Die Tinkoff Bank ist im Bankensektor tätig, der ein Schlüsselelement des Finanzsystems der Russischen Föderation ist.

    Sie hat zusammen mit der russischen Regierung Programme zur Finanzierung und Unterstützung des Unternehmertums in Russland durchgeführt. Die Tinkoff Bank unterstützt ihre Kunden im Rahmen der militärischen Mobilmachung in der Russischen Föderation.

    Daher ist die Tinkoff Bank in einem Wirtschaftssektor tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.

    25.2.2023

     

     

    Datum der Registrierung: 28.11.2002

    Registrierungsnummer: 1027739642281

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Verbundene Personen:

    Vladimir Potanin (Anteilseigner)

    Sonstige verbundene Organisationen: TCS Group Holding PLC – Anteilseigner

     

     

    201.

    LLC Lipetsk Mechanical Plant

    (OOO Липецкий механический завод)

    Anschrift: 398006, Lipetsk, st. Krasnozavodskaya, 1, Russian Federation

    Tel.: +7 (4742) 90-72-40

    E-Mail: priemnaya@lmz48.ru

    Website: https://www.lmz48.ru

    Verbundene Organisationen: Kalashnikov

    Lipetsk Mechanical Plant ist ein russisches militärisches Industrieunternehmen. Es liefert Waffen an die Streitkräfte der Russischen Föderation. Es hat die selbstfahrenden Kettenfahrgestelle für die Systeme der Boden/Luft-Flugkörper S-300V4 hergestellt, die von den Streitkräften der Russischen Föderation während des Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

    Lipetsk Mechanical Plant ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus unterstützt es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

    25.2.2023

    202.

    Public Joint Stock Company "Scientific and Production Association “Almaz" named after Academician A.A. Raspletin”

    PJSC NPO Almaz

    (Публичное Акционерное Общество "Научно-Производственное Объединение "Алмаз" имени Академика А.А.Расплетина"

    ПАО “НПО “Алмаз””)

    Anschrift: 125190, Moscow, Leningradsky ave., 80 k 16, Russian Federation

    Art der Organisation: Öffentliche Aktiengesellschaft (Public Joint Stock Company)

    Ort der Registrierung: Russische Föderation

    Registrierungsdatum: 12.8.2002

    Registrierungsnummer: 1027700118984

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Weitere Angaben:

    Steueridentifikationsnummer: 7712040285

    KPP 774301001

    Die öffentliche Aktiengesellschaft „Scientific and Production Association ‚Almaz‘, benannt nach dem Akademiker A.A. Raspletin“, ist Teil des russischen staatseigenen Verteidigungskonzerns in der Luft- und Raumfahrt „Almaz-Antey“ und stellt Boden-Luft-Raketensysteme für die Truppen der nationalen Luftabwehr her. Das Unternehmen entwickelt und modernisiert die S-300, eine Gruppe mobiler Boden-Luft-Abwehrraketensysteme. Russland nutzt S-300 Boden-Luft-Raketen, um Landziele in der Ukraine anzugreifen. Die öffentliche Aktiengesellschaft „Scientific and Production Association ‚Almaz‘, benannt nach dem Akademiker A.A. Raspletin“ produziert und liefert somit Produkte, die vom russischen Militär während seines Angriffskriegs gegen die Ukraine eingesetzt werden.

    Daher ist die öffentliche Aktiengesellschaft „Scientific and Production Association ‚Almaz‘, benannt nach dem Akademiker A.A. Raspletin“ verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    203.

    PJSC „Krasnogorsk Plant named after S.A. Zvereva“ (KMZ “Zenit”)

    (ПАО Красногорский завод им. С.А. Зверева (КМЗ „Зенит“))

    Anschrift: 143403, Moscow region, Krasnogorsk, st. River, 8, Russian Federation

    Art der Organisation: Privates Unternehmen

    Ort der Registrierung: Zentraler Föderationskreis der Russischen Föderation

    Datum der Registrierung: 29.12.1999

    Registrierungsnummer: 1025002882850

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Verbundene Personen: Direktor Alexander Novikov

    Sonstige verbundene Organisationen: Muttergesellschaften: Shvabe (Rostec)

    PJSC „Krasnogorsk Plant named after S.A. Zvereva“ ist ein russisches Unternehmen im Eigentum von JSC Shvabe, das Teil des Rostec-Unternehmens ist, das in der Verteidigungsindustrie tätig ist. Es stellt Militärtechnologie, Militärausrüstung und andere militärische Ausrüstungsgegenstände her. PJSC „Krasnogorsk Plant named after S.A. Zvereva“ stellt Optoelektronik her und liefert sie dem russischen Militär, das sie im Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzt.

    Somit ist PJSC „Krasnogorsk Plant named after S.A. Zvereva“ verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    204.

    Joint Stock Company “Shvabe”

    JSC “Shvabe”

    (Акционерное общество “ШВАБЕ”

    АО “ШВАБЕ”)

    Anschrift:

    129366, Moscow, Prospekt Mira, 176, Russian Federation

    (russisch: 129366, Москва Город, Пр-Кт Мира, Д. 176)

    Art der Organisation: Öffentliche Aktiengesellschaft (Public Joint Stock Company)

    Ort der Registrierung: Jekaterinburg, Russische Föderation

    Datum der Registrierung: 5.4.2010

    Registrierungsnummer: 1107746256727

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    JSC Shvabe (Shvabe), eine Holdinggesellschaft, deren Eigentümer Rostec ist, ist auf Forschung und Massenfertigung im Bereich Optik- und Lasersysteme sowie -komplexe spezialisiert. Shvabe verfügt über eine Reihe von Industriestandorten und Forschungseinrichtungen in ganz Russland, die das Rückgrat des optischen Sektors des Landes bilden. Die Shvabe-Holding führt den gesamten Zyklus der Entwicklung modernster optoelektronischer Technologie und Lasertechnologie für die nationale Sicherheit Russlands aus. Shvabe produziert und entwickelt außerdem optoelektronische Systeme und Lasersysteme für die Streitkräfte der Russischen Föderation.

    Die JSC Shvabe beliefert die russischen Streitkräfte mit optischen Systemen und Lasersystemen, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Die JSC Shvabe ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

    205.

    AO Plasma

    Weitere Namen: AKTCIONERNOE OBSHESTVO „NAUCHNO-ISSLEDOVATELSKIJ INSTITUT GAZORAZRYADNIH PRIBOROV „PLAZMA““

    (АО „Плазма“ АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО "НАУЧНО-ИССЛЕДОВАТЕЛЬСКИЙ ИНСТИТУТ ГАЗОРАЗРЯДНЫХ ПРИБОРОВ „ПЛАЗМА”“)

    Anschrift: 390023, Tsiolkovsky st, 24, Ryazan, Russian Federation

    Art der Organisation: Staatliches Unternehmen

    Ort der Registrierung: Russische Föderation

    Registrierungsdatum: 16.10.2002

    Registrierungsnummer: TIN (INN): 6230005886

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Verbundene Personen: Geschäftsführer: Sergej Vladimirovich Maksimov

    AO Plasma ist ein staatseigenes Unternehmen und der größte Entwickler und Hersteller plasma-elektronischer Produkte in Russland, unter anderem Gaslaser und darauf basierende Systeme, Anzeigeinstrumente (Plasmabildschirme und darauf basierende Monitore und weitere Geräte), Gasentladungsschalter sowie Industriekeramik. AO Plasma produziert auch vakuumdichte Metall-Keramik-Einheiten und ein passives Antennensystem, das von GLONASS (Global Navigation Satellite System) verwendet wird. GLONASS ist ein russisches Satellitennavigationssystem, das auf die Unterstützung der operativen Navigation und Zeitmessung für eine unbegrenzte Zahl von Nutzern zu Land, zur See, in der Luft und im Weltraum ausgelegt ist. Das GLONASS-System unterstützt die russischen Streitkräfte kontinuierlich bei der Durchführung von zielgenauen Angriffen mit taktischen Raketen (z. B.dem Iskander-Raketensystem) während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

    Daher unterstützt AO Plasma materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

    25.2.2023

     

     

    Sonstige verbundene Organisationen:

    AO “VOLGAR”

    OAO “FOTONIKA-NV”

    OOO “PEKON”

    SP ZAO NPK “ORION-PLAZMA”

    ZAO “PLAZMA-SOFO”

    OAO “RUSELEKTRONIKA-NV”

     

     

     

     

    Sonstige Angaben:

    KPP: 623001001

    OKPO: 07626955

    OGRN: 1026201102850

    OKFS: 61 – Inhaberschaft an staatlichen Unternehmen

    OKOGU: 4100304 – Staatliches Unternehmen zur Förderung der Entwicklung, Herstellung und Ausfuhr von High-Tech-Produkten „Russian Technologies“ (Staatliches Unternehmen „Russian Technologies“)

    OKOPF: 12247 – offene Aktiengesellschaften OKTMO: 61701000001

    FSFR: 04700-A

    OKATO: 61401375 - Ryazanskaya area, citya oblastnogo znacheniya Ryazanskoj area, Ryazan, Oktyabrskij

     

     

    206.

    Atomflot

    (alias ФГУП Атомфлот; alias Федеральное Государственное Унитарное Предприятие Атомного Флота; alias FSUE Atomflot; alias Rosatomflot)

    Ort der Registrierung: Murmansk, Russische Föderation (Region Murmansk, Stadt Murmansk, ter. Murmansk-17, 1)

    Datum der Registrierung: 6.12.2002

    Registrierungsnummer: 5192110268 (Steuer-Identifikationsnummer)

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Atomflot ist ein russisches Unternehmen, das die russische Eisbrecherflotte unterhält. Die von Atomflot unterhaltene Eisbrecherflotte ist speziell darauf ausgelegt, die Ziele Russlands im Bereich des Seeverkehrs entlang der nördlichen Seeroute – der Abkürzung durch die Arktis zwischen Europa und Asien – zu erreichen. Die nördliche Seeroute hat sich zu einer neuen strategischen Chance für die Erschließung und Monetarisierung der riesigen Erdöl- und Erdgasvorkommen Russlands in der Arktis entwickelt und ist damit eine wichtige Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation. Angesichts der Verlagerung der Öl- und Gasexporte von Europa nach Asien infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Russland und der anschließenden Sanktionen des Westens ist die russische Eisbrecherflotte von zentraler Bedeutung für die Kohlenwasserstoffstrategie des Landes in der Arktis. Anstatt auf der viel kürzeren und eisfreieren Route nach Europa wird Russland die Öl- und Gastankschiffe auf der viel längeren und schwierigeren Fahrt von den Halbinseln Jamal und Gydan nach Asien nunmehr mit der Atomflot-Flotte von atombetriebenen Eisbrechern begleiten.

    25.2.2023

     

     

     

    Atomflot ist daher ein Unternehmen, das die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell unterstützt oder von ihr profitiert. Darüber hinaus ist Atomflot in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

     

    207.

    195 Repair Plant of Rocket and Artillery Weapons

    (Alias ИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО “195 РЕМОНТНЫЙ ЗАВОД РАКЕТНО-АРТИЛЛЕРИЙСКОГО ВООРУЖЕНИЯ”; alias195 РЗ РАВ; alias OPEN JOINT STOCK COMPANY “195 REPAIR PLANTS RACKET-ARTILLERY ARMS”)

    Ort der Registrierung: Russische Föderation (183032, Murmansk Oblast, Murmansk, Zavodskaya Ulitsa, dom 7)

    Datum der Registrierung: 24.4.2009

    Registrierungsnummer: 5110002377 (Steuer-Identifikationsnummer)

    Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

    Verbundene Organisationen und Personen:

    Natalya Ivanovna Kondratskaya, Generaldirektorin

    Muttergesellschaft:

    JSC “Remvooruzhenie”

    „195 Repair Plant of Rocket and Artillery Weapons“ ist ein russisches Rüstungsunternehmen, das militärische Produkte repariert und wartet, die von den russischen Streitkräften während des russischen Angriffskriegs gegen die verwendet werden. Das Unternehmen verfügt über von der russischen Regierung erteilte Genehmigungen zur „Entwicklung und Reparatur von Waffen und militärischer Ausrüstung“ und beschreibt sich selbst als Anbieter von „Reparatur- und Wartungsdienstleistungen für Schiffe“ der Marine der Russischen Föderation.

    „195 Repair Plant of Rocket and Artillery Weapons“ ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus unterstützt „195 Repair Plant of Rocket and Artillery Weapons“ die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

    25.2.2023

    208.

    SUN Ship Management (D) Ltd.

    Ort der Registrierung: Dubai, United Arab Emirates (Unit OT 17-32, Level 17, Central Park Offices, Dubai International Financial Centre, Dubai, PO Box 507065, United Arab Emirates)

    Datum der Registrierung: 2.8.2012

    Registrierungsnummer: 1244

    Hauptgeschäftssitz: Vereinigte Arabische Emirate, Russische Föderation, Europäische Union

    SUN Ship Management (D) Ltd., vormals SCF Management Services (Dubai) Ltd., ist eine Schiffsverwaltungsgesellschaft mit Sitz in Dubai, die Teil der PAO Sovcomflot (SCF Group), Russlands größter Reederei ist, die auf den Transport von Flüsiggas, Rohöl und Mineralölprodukten sowie die Wartung vorgelagerter Offshore-Energieherstellung spezialisiert ist. SUN Ship Management (D) Ltd. verwaltet und betreibt eine Flotte von fast hundert Öl-, LNG- und Chemikalientankschiffen mit einer Deadweight-Tonnage von mehr als 150 000 .

    Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war SUN Ship Management (D) Ltd. eines der wichtigsten Unternehmen für die Verwaltung und den Betrieb des russischen Seeverkehrs für den Transport russischen Öls. Als Teil der staatlichen russischen Reederei PAO Sovcomflot ist die Russische Föderation der letztendliche Begünstigte der von SUN Ship Management (D) Ltd. angebotenen Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen stellen eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation dar und machen mehr als 70 % der russischen Energieeinnahmen aus, wodurch der Kreml in die Lage versetzt wird, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren.

    25.2.2023“

     

     

    Verbundene Organisationen und Personen:

    PAO Sovcomflot (Muttergesellschaft)

    Vladimir Oskirko (Direktor)

    Salah Ibrahim Sayed Sharaf (Direktor)

    Alexey Khaidukov (Direktor)

    Alexander Verbo (Direktor)

    Andrey Kontsenebin (Direktor)

    SCF Overseas Holding Limited

    Daher ist SUN Ship Management (D) Ltd. eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation materiell und finanziell unterstützt und von ihr profitiert. Darüber hinaus ist SUN Ship Management (D) Ltd. in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient.

     


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