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Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet)
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Namen
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Angaben zur Identität
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Gründe für die Aufnahme in die Liste
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Datum der Aufnahme in die Liste
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„2.
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Alexander (Alexandr) Ivanovich BASTRYKIN
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Алексaндр Ивaнович БАСТРЫКИН
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Position(en): Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation
Geburtsdatum: 27.8.1953
Geburtsort: Pskow, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
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Alexander Bastrykin hat seit Januar 2011 (und kommissarisch von Oktober bis Dezember 2010) die Funktion des Leiters des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation (im Folgenden ‚Komitee‘) inne. In dieser Funktion beaufsichtigt er sämtliche Tätigkeiten des Komitees. Offiziell hat den Vorsitz des Komitees der russische Präsident inne. In seiner Eigenschaft als Leiter des Komitees ist Alexander Bastrykin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen.
Alexander Bastrykin ist für breit angelegte und systematische Kampagnen des Komitees zur Unterdrückung der russischen Opposition verantwortlich, die sich gegen deren Mitglieder richten und bei denen gegen diese ermittelt wird. Am 29. Dezember 2020 hat das Komitee Ermittlungen gegen den Oppositionsführer Alexej Nawalny eingeleitet und ihn der Unterschlagung großer Summen beschuldigt. Alexej Nawalny und andere hatten in den 2000er-Jahren Artikel darüber veröffentlicht, dass Alexander Bastrykin Eigentümer des tschechischen Immobilienunternehmens LAW Bohemia ist.
2022 hat das Ermittlungskomitee, dessen Leiter Alexander Bastrykin bis heute ist, 92 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angeklagt.
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2.3.2021
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6.
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WANG Junzheng
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王君正
(chinesische Schreibweise)
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Position(en): Mitglied des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Dezember 2022 bis Dezember 2026); Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027); Parteisekretär der Kommunistischen Partei Chinas im Autonomen Gebiet Tibet; ehemaliger Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (Xinjiang Production and Construction Corps — XPCC) und stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang in China (Xinjiang Uyghur Autonomous Region — XUAR); Politkommissar des XPCC und Geschäftsführer der China Xinjian Group
Geburtsdatum: Mai 1963
Geburtsort: Linyi, Shandong (China)
Staatsangehörigkeit: chinesisch
Geschlecht: männlich
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Parteisekretär der Kommunistischen Partei Chinas im Autonomen Gebiet Tibet seit Oktober 2021. Mitglied des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Dezember 2022 bis Dezember 2026); Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027);
Ehemaliger Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (XPCC) und stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang in China (XUAR) von April 2020 bis Oktober 2021 sowie Politkommissar des XPCC von Mai 2020 bis Oktober 2021. Ehemaliger Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR von Februar 2019 bis September 2020. Wang Junzheng hatte auch andere führende Positionen im XPCC inne.
Das XPCC ist eine staatseigene wirtschaftliche und paramilitärische Organisation im XUAR, die als Verwaltungsbehörde fungiert und die wirtschaftlichen Tätigkeiten in Xinjiang kontrolliert.
Wang Junzheng war als Parteisekretär und Politkommissar des XPCC an der Aufsicht über alle durch das XPCC durchgeführten Maßnahmen beteiligt. In dieser Position war er für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen — beispielsweise im Zuge der Durchführung des gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms des XPCC.
Er war ebenfalls dafür verantwortlich, dass das XPCC Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten systematisch als Zwangsarbeiter, insbesondere auf Baumwollfeldern, einsetzt.
Wang Junzheng war als stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des XUAR an der Aufsicht über alle in Xinjiang durchgeführten Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich, einschließlich des genannten, gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten Programms. Als Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR von Februar 2019 bis September 2020 war Wang Junzheng für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Als solcher hatte er eine politische Schlüsselposition bei der Aufsicht und Umsetzung des genannten Programms inne.
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22.3.2021
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7.
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WANG Mingshan
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王明山 (chinesische Schreibweise)
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Position(en): Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027); Mitglied des ständigen Ausschusses des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region — XUAR); Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR
Geburtsdatum: Januar 1964
Geburtsort: Wuwei, Gansu (China)
Staatsangehörigkeit: chinesisch
Geschlecht: männlich
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Seit September 2020 Mitglied des ständigen Ausschusses des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR) und Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR. Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027).
Ehemaliger Direktor und stellvertretender Parteisekretär des Büros für Öffentliche Sicherheit von Xinjiang (Xinjiang Public Security Bureau — XPSB) von 2017 bis Januar 2021.
Seit September 2020 ist Wang Mingshan als Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Damit bekleidet er eine politische Schlüsselposition, in der er für die Aufsicht über ein gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichtetes, groß angelegtes Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramm verantwortlich ist.
Als ehemaliger Direktor und stellvertretender Parteisekretär des XPSB (von 2017 bis Januar 2021) bekleidete er eine Schlüsselposition im Sicherheitsapparat von Xinjiang und war direkt für die Umsetzung des genannten Programms zuständig. Insbesondere hat das XPSB die ‚integrierte Plattform für gemeinsame Operationen (Integrated Joint Operations Platform — IJOP)‘ eingesetzt, ein Big-Data-Programm, das dafür genutzt wird, Millionen Uiguren in der Region Xinjiang zu verfolgen und die als ‚potenziell gefährlich‘ erachteten Personen für die Verbringung in Internierungslager zu kennzeichnen.
In seiner derzeitigen Position und aufgrund seiner früheren Funktionen ist Wang Mingshan für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die willkürliche Masseninternierung und die erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie für systematische Verletzungen ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit
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22.3.2021
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10.
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RI Yong Gil
alias RI Yong Gi, RI Yo’ng-kil, YI Yo’ng-kil
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리영길
(koreanische Schreibweise)
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Position(en): Generalstabschef der koreanischen Volksarmee (KPA)
Rang: Vizemarschall
Geburtsdatum: 1955
Staatsangehörigkeit: Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK)
Geschlecht: männlich
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RI Yong Gil ist Generalstabschef der Koreanischen Volksarmee (KPA). Von Juni oder Juli 2021 bis Dezember 2022 war er Verteidigungsminister der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Von Januar 2021 bis Juni oder Juli 2021 war er Minister für soziale Sicherheit. Zwischen 2018 und Januar 2021 war er auch Generalstabschef der KPA. Am 14. April 2022 wurde er zum Vizemarschall der KPA befördert.
Als Generalstabschef der KPA und ehemaliger Verteidigungsminister ist Ri Yong Gil verantwortlich für die weit verbreiteten schweren Menschenrechtsverletzungen, die die KPA, darunter Mitglieder des militärischen Sicherheitskommandos und anderer KPA-Einheiten, begangen hat.
Das Ministerium für soziale Sicherheit der DVRK (ehemals bekannt als Ministerium für Volkssicherheit oder Ministerium für die öffentliche Sicherheit) und das militärische Sicherheitskommando sind Institutionen, die maßgeblich für die Umsetzung der repressiven Sicherheitspolitik der DVRK verantwortlich sind, einschließlich der Befragung und Bestrafung von Personen, die ‚illegal‘ aus der DVRK flüchten. Das Ministerium für soziale Sicherheit ist über seine Gefängnisbehörde insbesondere für das Betreiben von Straflagern und Arbeitslagern für Kurzinhaftierungen verantwortlich, in denen Gefangene/Inhaftierte vorsätzlichem Aushungern und anderen unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt sind.
Als ehemaliger Minister für soziale Sicherheit ist Ri Yong Gil für schwere Menschenrechtsverletzungen in der DVRK verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, das Verschwindenlassen von Personen und willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für weitverbreitete Zwangsarbeit und sexuelle Gewalt gegen Frauen.
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22.3.2021
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18.
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Valery (Valeriy) Nikolaevich ZAKHAROV
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Валерий Николаевич ЗАХАРОВ
(russische Schreibweise)
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Position(en): Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik
ID Wagner Group: M-5658
Geburtsdatum: 12.1.1970
Geburtsort: Leningrad, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
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Valery Zakharov, ein ehemaliges Mitglied des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB), ist der ehemalige Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik. Er nimmt innerhalb der Führungsstruktur der Wagner Group eine Schlüsselposition ein und unterhält enge Verbindungen zu den russischen Behörden.
Aufgrund seines früheren Einflusses in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist Valery Zakharov für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, darunter außergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Hinrichtungen und Tötungen.
Dies umfasst die Ermordung von drei russischen Journalisten im Jahr 2018, für deren Sicherheit Valery Zakharov verantwortlich war.
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13.12.2021
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19.
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Maxim SHUGALEY
alias
Maksim SHUGALEI
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Максим ШУГАЛЕЙ (russische Schreibweise)
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Position(en): Präsident der Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (Foundation for the Defence of National Values — FDNV)
Geburtsdatum: 24.2.1966
Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.:
710508436 (Russischer Reisepass)
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Maxim Shugaley ist Leiter der Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte, einer mit der Wagner Group verbundenen Einrichtung. Die Stiftung ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group; zu Maxim Shugaleys Aufgaben gehören die Leitung von Propaganda- und Desinformationskampagnen zugunsten der Wagner Group, unter anderem um das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen, sowie verdeckte Einflussnahme im Namen der Wagner Group in den verschiedenen Ländern, in denen sie tätig ist.
Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Libyen, Mali und der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
Maxim Shugaley steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda und Desinformation im Interesse der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern.
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25.2.2023
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21.
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Konstantin Alexandrovich PIKALOV
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Константин Александрович ПИКАЛОВ
(russische Schreibweise)
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Position(en): Einer der Befehlshaber der PMC Wagner Group in Afrika
Geburtsdatum: 23.7.1968
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
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Konstantin Pikalov, Codename Mazaï (Mazay), gehört zu den Anführern der Wagner Group und ist für die operativen Tätigkeiten der Wagner Group in Afrika, insbesondere in der Zentralafrikanischen Republik, verantwortlich. Er wird beschuldigt, zur Ermordung von drei russischen Journalisten im Juli 2018 angestiftet zu haben. Seit April 2023 steht er zudem an der Spitze einer neuen paramilitärischen Gruppe (Konvoi), die im November 2022 für Einsätze im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingerichtet wurde.
Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
In seiner Führungsposition innerhalb der Wagner Group ist Konstantin Pikalov für die schweren Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.
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25.2.2023
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24.
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Alexander Alexandrovich IVANOV
alias Aleksandr Alexandrovich IVANOV; Alexandre Alexandrovich IVANOV
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Александр Александрович ИВАНОВ
(russische Schreibweise)
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Position(en): Vertreter der Ausbilder der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik
Geburtsdatum: 14.6.1960
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Anschrift: Bangui, Zentralafrikanische Republik
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Alexander Ivanov ist Sprecher der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Er ist auch Leiter der russischen ‚Officers Union for International Security‘ bzw. ‚Officers Community for International Security‘ (COSI), einer Strohfirma der Wagner Group, die russische Militärausbilder in die Zentralafrikanische Republik entsendet. Diese Ausbilder sind Söldner der Wagner Group.
Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
In seiner Position als offizieller Vertreter der russischen Militärausbilder ist Alexander Ivanov an den schweren Menschenrechtsverletzungen der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt.
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25.2.2023
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35.
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Toe UI
alias Toe YI
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Position(en): Stellvertretender Minister für innere Angelegenheiten
Rang: Generalmajor
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
Geschlecht: männlich
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Generalmajor Toe Ui wurde am 3. Februar 2023 zum stellvertretenden Minister für innere Angelegenheiten ernannt. Er ist der ehemalige stellvertretende Befehlshaber im Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs — OCMSA). Das OCMSA ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und auch mit Erkenntnisgewinnung beauftragt.
Mitarbeiter des OCMSA, die Ui unterstehen, verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Verbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft.
Generalmajor Toe Ui ist in seiner Eigenschaft als stellvertretender Befehlshaber des OCMSA für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich.
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7.3.2023“
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In force
