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Document 32023D0434

    Beschluss (GASP) 2023/434 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

    ST/6370/2023/INIT

    ABl. L 59I vom 25.2.2023, p. 593–641 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/434/oj

    Date of document:
    25/02/2023; Datum der Annahme
    Date of effect:
    26/02/2023; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung +1 Siehe Art. 2
    Date of end of validity:
    31/01/2025; Verbunden mit 32014D0512
    Author:
    Rat der Europäischen Union
    Form:
    Beschluss
    Treaty:
    Vertrag über die Europäische Union
    Legal basis:
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    Modifies:
    Relation Act Comment Subdivision concerned From To
    Modifies 32014D0512 Zusatz Anhang IX Text 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Zusatz Anhang IX Text 10/04/2023
    Modifies 32014D0512 Zusatz Artikel 1aa Absatz 3 Buchstabe (h) 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Zusatz Artikel 1l 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Zusatz Artikel 1m 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Zusatz Artikel 3 Absatz 1a 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Zusatz Artikel 3 Absatz 3a 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Zusatz Artikel 3 Absatz 4a 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Zusatz Artikel 3aa Absatz 1a 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Zusatz Artikel 4d Absatz 5c 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Zusatz Artikel 4e Absatz 5 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Zusatz Artikel 4e Absatz 6 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Zusatz Artikel 4k Absatz 3d 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Zusatz Artikel 4k Absatz 3da 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Zusatz Artikel 4m Absatz 3c 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Zusatz Artikel 4m Absatz 4b 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Zusatz Artikel 4r Absatz 2a 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Zusatz Artikel 4s 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Zusatz Artikel 4t 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Ersetzung Anhang IV 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Ersetzung Anhang VII 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Ersetzung Artikel 1aa Absatz 3 Buchstabe (d) 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Ersetzung Artikel 1aa Absatz 3a 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Ersetzung Artikel 4k Absatz 5 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Ersetzung Artikel 4m Absatz 4a 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Ersetzung Artikel 4m Absatz 5a 26/02/2023
    Modifies 32014D0512 Ersetzung Artikel 4r Absatz 4 26/02/2023
    Affected by case:
    Instruments cited:
    Link

    25.2.2023   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    LI 59/593

    BESCHLUSS (GASP) 2023/434 DES RATES

    vom 25. Februar 2023

    zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

    auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Am 31. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/512/GASP (1) angenommen.

    (2)

    Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

    (3)

    Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 9. Februar 2023 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der VN-Charta darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die Union bereit ist, ihre restriktiven Maßnahmen noch weiter zu verstärken und erklärte, dass die Maßnahmen gegen Umgehungspraktiken verstärkt werden.

    (4)

    Angesichts der ernsten Lage und als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist es angebracht, weitere restriktive Maßnahmen zu verhängen.

    (5)

    Es ist insbesondere angebracht, die Möglichkeit einzuschränken, Posten in den Leitungsgremien von kritischen Infrastrukturen gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), europäischen kritischen Infrastrukturen gemäß der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (3) und kritischen Einrichtungen gemäß der Richtlinie 2008/114/EG und der Richtlinie (EU) 2022/2557 zu bekleiden. Da in einer zunehmend verflochtenen Unionswirtschaft kritischen Einrichtungen und Infrastrukturen als Anbietern wesentlicher Dienste eine unverzichtbare Rolle bei der Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen oder wirtschaftlicher Tätigkeiten im Binnenmarkt zukommt, könnte der Einfluss Russlands auf diese Einrichtungen und Infrastrukturen deren reibungsloses Funktionieren gefährden und letztlich eine Gefahr für die Erbringung grundlegender Dienstleistungen für die europäischen Bürger darstellen.

    (6)

    Der Unionsrahmen für kritische Einrichtungen und Infrastrukturen ist in der Richtlinie 2008/114/EG des Rates über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen, die mit Wirkung vom 18. Oktober 2024 aufgehoben wird, und der Richtlinie (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen mit dem Ziel festgelegt, die Resilienz kritischer Einrichtungen im Binnenmarkt durch harmonisierte Mindestvorschriften zu verbessern und sie durch kohärente und gezielte Unterstützungs- und Aufsichtsmaßnahmen zu fördern. Im Einklang mit dem derzeitigen Rechtsrahmen gilt das neue Verbot, Posten in den Leitungsgremien zu bekleiden, bis zum 18. Oktober 2024 für europäische kritische Infrastrukturen und für kritische Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie 2008/114/EG, die nach nationalem Recht als solche ermittelt oder ausgewiesen wurden. Ab dem 18. Oktober 2024 gilt das neue Verbot für kritische Einrichtungen und kritische Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie (EU) 2022/2557. Gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2557 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 17. Juli 2026 nach ihrem nationalen Recht die kritischen Einrichtungen für die im Anhang der Richtlinie aufgeführten Sektoren und Teilsektoren zu ermitteln. Daher sind ab dem 17. Juli 2026 alle von den Mitgliedstaaten als solche ermittelten oder ausgewiesenen kritischen Einrichtungen von dem neuen Verbot, Posten in den Leitungsgremien zu bekleiden, betroffen.

    (7)

    Darüber hinaus ist es angezeigt, ein Verbot der Bereitstellung von Gasspeicherkapazitäten in der Union für russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen oder Organisationen zu verhängen. Da Gasspeicherkapazitäten für die Gasversorgungssicherheit in der Union von entscheidender Bedeutung sind, ist dieses Verbot notwendig, um zu verhindern, dass Russland seine Gaslieferungen als Waffe einsetzt und das Risiko einer Marktmanipulation entsteht, die der kritischen Energieversorgung der Union abträglich wäre.

    (8)

    Um Umgehungen zu vermeiden und die Einhaltung des Verbots zu gewährleisten, wonach nicht in Russland registrierte Luftfahrzeuge, die sich im Eigentum russischer natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden oder von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen, weder im Hoheitsgebiet der Union landen noch vom Hoheitsgebiet der Union starten noch das Hoheitsgebiet der Union überfliegen dürfen, ist es angezeigt, eine Verpflichtung für Luftfahrzeugbetreiber einzuführen, ihren zuständigen Behörden Nichtlinienflüge zu melden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte die anderen Mitgliedstaaten, den Netzmanager und die Kommission unverzüglich darüber unterrichten, wenn er einen solchen Flug nicht freigibt.

    (9)

    Um das Risiko der Umgehung von restriktiven Maßnahmen zu minimieren, ist es ferner angezeigt, die Durchfuhr von aus der Union ausgeführten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Rüstungsgütern durch das Hoheitsgebiet Russlands zu untersagen.

    (10)

    Es ist außerdem angezeigt, 96 zusätzliche Einträge in die Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang IV des Beschlusses 2014/512/GASP aufzunehmen, d. h. die Liste der Organisationen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar unterstützen und denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, auferlegt werden. In Anbetracht der direkten Verbindung zwischen iranischen Herstellern unbemannter Luftfahrzeuge und dem militärisch-industriellen Komplex Russlands sowie des konkreten Risikos, dass bestimmte Güter oder Technologien für die Herstellung militärischer Systeme verwendet werden, die zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beitragen, sollten mehrere iranische Organisationen in diese Liste aufgenommen werden.

    (11)

    Es ist außerdem angezeigt, die Aussetzung von Rundfunklizenzen in der Union für russische Medien, die unter der ständigen Kontrolle der russischen Führung stehen, und das Verbot der Ausstrahlung ihrer Sendungen auszuweiten.

    (12)

    Die Russische Föderation führt eine systematische internationale Kampagne der Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten, um ihre Strategie der Destabilisierung ihrer Nachbarländer und der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu intensivieren. Insbesondere richtete sich die Propaganda wiederholt und nachdrücklich gegen europäische politische Parteien, insbesondere während der Wahlen, sowie gegen die Zivilgesellschaft, Asylsuchende, russische ethnische Minderheiten, geschlechtliche Minderheiten und das Funktionieren demokratischer Institutionen in der Union und ihren Mitgliedstaaten.

    (13)

    Um ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren.

    (14)

    Diese Propagandaaktionen wurden über eine Reihe von Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation verbreitet. Solche Maßnahmen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar. Diese Medien spielen eine maßgebliche Rolle dabei, den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Nachdruck voranzutreiben und zu unterstützen sowie die Nachbarländer der Ukraine zu destabilisieren.

    (15)

    Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ist es notwendig, im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Artikel 11 der Charta, weitere restriktive Maßnahmen zur Einstellung der Sendetätigkeiten solcher Medien in der Union oder solcher an die Union gerichteter Tätigkeiten zu verhängen. Die Maßnahmen sollten beibehalten werden, bis der Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen.

    (16)

    Im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, dem Recht auf unternehmerische Freiheit und dem Recht auf Eigentum nach den Artikeln 11, 16 und 17 der Charta, hindern diese Maßnahmen die Medien und ihr Personal nicht daran, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie Recherche und Interviews. Insbesondere ändern diese Maßnahmen nicht die Pflicht zur Achtung der Rechte, Freiheiten und Grundsätze, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich der Charta der Grundrechte, sowie in den Verfassungen der Mitgliedstaaten genannt werden, in deren jeweiligen Anwendungsbereichen.

    (17)

    Die Union ist entschlossen, Bedrohungen der Sicherheit des Seeverkehrs zu vermeiden. Daher ist es angezeigt, gewisse Ausnahmeregelungen für Betreiber der Union einzuführen, die aus Gründen der Seeverkehrssicherheit erforderliche Lotsendienste für Schiffe erbringen, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden.

    (18)

    Um Rechtssicherheit bei der Behandlung von Einfuhren zu gewährleisten, ist es zudem angezeigt, Bestimmungen über die Überlassung von Gütern durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten vorzusehen, wenn sich die Güter physisch in der Union befinden und bereits bei den Zollbehörden gestellt worden waren, als die Beschränkungen dafür verhängt wurden. Diese Möglichkeit gilt unabhängig von den Verfahren, in die die Waren nach der Gestellung überführt wurden (Versandverfahren, aktive Veredelung, Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr usw.), oder von den Verfahrensschritten und -formalitäten gemäß dem Zollkodex der Union, die für die Überlassung erforderlich sind. Darüber hinaus ist es angezeigt, die Mitgliedstaaten zur Überlassung von bereits in die Union verbrachten Gütern zu ermächtigen. Dies ist im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten in der Union erforderlich, die diese Güter in gutem Glauben zu einem Zeitpunkt in die Union verbracht haben, zu dem sie noch keinen Einfuhrbeschränkungen unterlagen, einschließlich einer Abwicklungsfrist, in der ihre Einfuhr noch erlaubt war. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Überlassung der Güter und damit verbundene Zahlungen mit den Bestimmungen und Zielen der restriktiven Maßnahmen der Union in Einklang stehen. Ebenso sollte jede Entscheidung, solche Güter nicht zu überlassen, mit den genannten Zielen im Einklang stehen und unter anderem sicherstellen, dass die Güter nicht wieder nach Russland verbracht werden.

    (19)

    Es ist ferner angezeigt, die Liste der Partnerländer zu erweitern, die eine Reihe von Ausfuhrkontrollmaßnahmen anwenden, die den in dem Beschluss 2014/512/GASP festgelegten Maßnahmen im Wesentlichen gleichwertig sind.

    (20)

    Es ist außerdem angezeigt, bestimmte Ausnahmen oder Abweichungen im Zusammenhang mit bestimmten Maßnahmen einzuführen oder zu verlängern sowie bestimmte technische Korrekturen im operativen Text vorzunehmen.

    (21)

    Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

    (22)

    Der Beschluss 2014/512/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Der Beschluss 2014/512/GASP wird wie folgt geändert:

    1.

    Artikel 1aa wird wie folgt geändert:

    a)

    Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

    „(d)

    Transaktionen, einschließlich Verkäufen, die für die Abwicklung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung, das bzw. die vor dem 16. März 2022 eingegangen wurde, an dem bzw. der eine in Absatz 1 genannte juristische Person, Organisation oder Einrichtung beteiligt ist, bis zum 31. Dezember 2023 unbedingt erforderlich sind;“

    b)

    In Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:

    „h)

    die Erbringung von Lotsendiensten für Schiffe, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden, die aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlich sind.“

    c)

    Absatz 3a erhält folgende Fassung:

    „(3a)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen Transaktionen genehmigen, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug aus einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung durch die in Absatz 1 genannten Organisationen oder ihre Niederlassungen in der Union bis zum 31. Dezember 2023 unbedingt erforderlich sind.“

    2.

    Die folgenden Artikel werden eingefügt:

    „Artikel 1l

    (1)   Ab dem 27. März 2023 ist es verboten, russischen Staatsangehörigen und in Russland ansässigen natürlichen Personen zu ermöglichen, Posten in den Leitungsgremien der Eigentümer oder Betreiber von kritischen Infrastrukturen, europäischen kritischen Infrastrukturen und kritischen Einrichtungen zu bekleiden.

    (2)   Absatz 1 gilt nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes oder der Schweiz.

    Artikel 1m

    (1)   Es ist mit Ausnahme des zu Speicherzwecken genutzten Teils von Flüssigerdgasanlagen verboten, in einer Speicheranlage im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) Speicherkapazität im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) bereitzustellen für:

    a)

    russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

    b)

    juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten werden, oder

    c)

    natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln.

    (2)   Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen, die unbedingt erforderlich sind, um vor dem … 27. März 2023 geschlossene Verträge, die mit diesem Artikel nicht vereinbar sind, oder für deren Erfüllung erforderliche akzessorische Verträge bis zum 26. Februar 2023 zu beenden.

    (3)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von Speicherkapazität gemäß Absatz 1 genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für die Sicherstellung der kritischen in der Union erforderlich ist.

    (4)   Der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 3 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

    (*1)  Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94)."

    (*2)  Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36).“ "

    3.

    In Artikel 3 werden folgende Absätze eingefügt:

    „(1a)   Die Durchfuhr von in Absatz 1 genannten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten.“

    „(3a)   Unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 gilt das Verbot gemäß Absatz 1a des vorliegenden Artikels nicht für die Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch das Hoheitsgebiet Russlands, die für die Zwecke von Absatz 3 Buchstaben a, bis e des vorliegenden Artikels bestimmt sind.“

    „(4a)   Abweichend von Absatz 1a und unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 können die zuständigen Behörden die Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch das Hoheitsgebiet Russlands genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien für die Zwecke von Absatz 4 Buchstaben b, c, d und h des vorliegenden Artikels bestimmt sind.“

    4.

    In Artikel 3aa wird folgender Absatz eingefügt:

    „(1a)   Die Durchfuhr von in Absatz 1 aufgeführten Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen und wesentlichen Komponenten sowie Munition, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten.“

    5.

    In Artikel 4d wird folgender Absatz angefügt:

    „(5c)   In Bezug auf die in Anhang XI Teil D der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 4 des vorliegenden Artikels nicht für die Erfüllung — bis zum 27. März 2023 — von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.“

    6.

    In Artikel 4e werden folgende Absätze eingefügt:

    „(5)   Luftfahrzeugbetreiber, die zwischen Russland und der Union — direkt oder über ein Drittland — Nichtlinienflüge durchführen, übermitteln den für sie zuständigen Behörden mindestens 48 Stunden vor dem Flug alle diesbezüglichen Informationen.

    (6)   Bei Ablehnung eines nach Absatz 5 gemeldeten Fluges unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten, den Netzmanager und die Kommission.“

    7.

    Artikel 4k wird wie folgt geändert:

    a)

    Folgende Absätze werden angefügt:

    „(3d)   In Bezug auf die in Anhang XXI Teil C der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht für die Erfüllung — bis zum 27. Mai 2023 — von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

    Diese Bestimmung gilt nicht für die in Anhang XXI Teil C der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter der KN-Codes 2803 und 4002, die unter Absatz 3da des vorliegenden Artikels fallen.

    (3da)   Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten bis zum 30. Juni 2024 nicht für die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung der folgenden Mengen von Gütern oder damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe, die für die Einfuhr in die Union erforderlich ist:

    a)

    752 475 Tonnen von Gütern des KN-Codes 2803,

    b)

    562 973 Tonnen von Gütern des KN-Codes 4002.“

    b)

    Absatz 5 erhält folgende Fassung:

    „(5)   Die Einfuhrkontingente gemäß den Absätzen 3da und 4 werden von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß dem in den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*3) vorgesehenen System für die Verwaltung von Zollkontingenten verwaltet.

    (*3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“ "

    8.

    Artikel 4m wird wie folgt geändert:

    a)

    Folgender Absatz wird angefügt:

    „(3c)   In Bezug auf die in Anhang XXIII Teil C der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht für die Erfüllung — bis zum 27. März 2023 — von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

    Diese Bestimmung gilt nicht für die in Anhang XXIII Teil C der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter der KN-Codes 7208 25, 7208 90, 7209 25, 7209 28 und 7219 24, für die Absatz 3 gilt.“

    b)

    Absatz 4a erhält folgende Fassung:

    „(4a)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Güter des KN-Codes 8417 20 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer oder finanzieller Hilfe erteilen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder die damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe für die persönliche Verwendung im Haushalt durch natürliche Personen erforderlich sind.“

    c)

    Der folgende Absatz wird angefügt:

    „(4b)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der in Anhang XXIII Teil C der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter oder damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für die Herstellung von Titangütern erforderlich ist, die in der Luftfahrtindustrie unbedingt benötigt werden und für die keine alternative Bezugsquelle zur Verfügung steht.“

    d)

    Absatz 5a erhält folgende Fassung:

    „(5a)   Bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen gemäß den Absätzen 4a, 4b und 5 erteilen die zuständigen Behörden keine Genehmigung für Ausfuhren an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten.“

    9.

    Artikel 4r wird wie folgt geändert:

    a)

    Folgender Absatz wird angefügt:

    „(2a)   Abweichend von Artikel 1k können die zuständigen Behörden die weitere Erbringung der darin genannten Dienstleistungen bis zum 31. Dezember 2023 genehmigen, wenn diese Dienstleistungen für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

    a)

    Die Dienstleistungen werden für die aus dem Abzug von Investitionen hervorgehenden juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und ausschließlich zu deren Gunsten erbracht und

    b)

    die zuständigen Behörden haben bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen keine hinreichenden Gründe zu der Annahme, dass die Dienstleistungen mittelbar oder unmittelbar für die Regierung Russlands oder für einen militärischen Endnutzer oder eine militärische Endverwendung in Russland bestimmt sein könnten.“

    b)

    Absatz 4 wird wie folgt geändert:

    „(4)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 1, 2 oder 2a erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“

    10.

    Die folgenden Artikel werden eingefügt:

    „Artikel 4s

    Die mit dem Beschluss verhängten Verbote der Bereitstellung von technischer Hilfe gelten nicht für die Erbringung von Lotsendiensten für Schiffe, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden, die aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlich sind.

    Artikel 4t

    (1)   Für die Zwecke der in diesem Beschluss vorgesehenen Verbote der Einfuhr von Gütern können Güter, die sich physisch in der Union befinden, durch die Zollbehörden im Sinne von Artikel 5 Nummer 26 des Zollkodex der Union (*4) überlassen werden, sofern sie vor dem Inkrafttreten oder dem Geltungsbeginn der jeweiligen Einfuhrverbote — je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist — gemäß Artikel 134 des Zollkodex der Union gestellt wurden.

    (2)   Alle Verfahrensschritte, die für die in den Absätzen 1 und 5 genannte Überlassung der betreffenden Waren nach dem Zollkodex der Union erforderlich sind, sind zulässig.

    (3)   Die Zollbehörden gestatten die Überlassung der Güter nicht, wenn sie hinreichende Gründe haben, eine Umgehung zu vermuten, und genehmigen die Wiederausfuhr der Güter nach Russland nicht.

    (4)   Zahlungen im Zusammenhang mit solchen Gütern müssen mit den Bestimmungen und Zielen dieses Beschlusses, insbesondere dem Verbot des Kaufs, und dem Beschluss 2014/145/GASP im Einklang stehen.

    (5)   Güter, die sich physisch in der Union befinden und vor dem 26. Februar 2023 gestellt und gemäß diesem Beschluss zurückgehalten wurden, können von den Zollbehörden unter den in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Bedingungen überlassen werden.

    (*4)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“ "

    11.

    Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

    Nummer 11 gilt in Bezug auf eine oder mehrere der in Nummer 3 des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Organisationen ab dem 10. April 2023, sofern der Rat nach Prüfung der betreffenden Fälle dies im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließt.

    Artikel 2

    Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2023.

    Im Namen des Rates

    Die Präsidentin

    J. ROSWALL

    (1)  Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13).

    (2)  Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 164).

    (3)  Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75).

    ANHANG

    1.   

    Anhang IV des Beschlusses 2014/512/GASP erhält folgende Fassung:

    „ANHANG IV

    Liste der juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 3 Absatz 7, Artikel 3a Absatz 7 und Artikel 3b Absatz 1

    1.

    JSC Sirius

    2.

    OJSC Stankoinstrument

    3.

    OAO JSC Chemcomposite

    4.

    JSC Kalashnikov

    5.

    JSC Tula Arms Plant

    6.

    NPK Technologii Maschinostrojenija

    7.

    OAO Wysokototschnye Kompleksi

    8.

    OAO Almaz Antey

    9.

    OAO NPO Bazalt

    10.

    Admiralty Shipyard JSC

    11.

    Aleksandrov Scientific Research Technological Institute NITI

    12.

    Argut OOO

    13.

    Communication center of the Ministry of Defense

    14.

    Federal Research Center Boreskov Institute of Catalysis

    15.

    Federal State Budgetary Enterprise of the Administration of the President of Russia

    16.

    Federal State Budgetary Enterprise Special Flight Unit Rossiya of the Administration of the President of Russia

    17.

    Federal State Unitary Enterprise Dukhov Automatics Research Institute (VNIIA)

    18.

    Foreign Intelligence Service (SVR)

    19.

    Forensic Center of Nizhniy Novgorod Region Main Directorate of the Ministry of Interior Affairs

    20.

    International Center for Quantum Optics and Quantum Technologies (the Russian Quantum Center)

    21.

    Irkut Corporation

    22.

    Irkut Research and Production Corporation Public Joint Stock Company

    23.

    Joint Stock Company Scientific Research Institute of Computing Machinery

    24.

    JSC Central Research Institute of Machine Building (JSC TsNIIMash)

    25.

    JSC Kazan Helicopter Plant Repair Service

    26.

    JSC Shipyard Zaliv (Zaliv Shipbuilding yard)

    27.

    JSC Rocket and Space Centre – Progress

    28.

    Kamensk-Uralsky Metallurgical Works J.S. Co.

    29.

    Kazan Helicopter Plant PJSC

    30.

    Komsomolsk-na-Amur Aviation Production Organization (KNAAPO)

    31.

    Ministry of Defence RF

    32.

    Moscow Institute of Physics and Technology

    33.

    NPO High Precision Systems JSC

    34.

    NPO Splav JSC

    35.

    OPK Oboronprom

    36.

    PJSC Beriev Aircraft Company

    37.

    PJSC Irkut Corporation

    38.

    PJSC Kazan Helicopters

    39.

    POLYUS Research Institute of M.F. Stelmakh Joint Stock Company

    40.

    Promtech-Dubna, JSC

    41.

    Public Joint Stock Company United Aircraft Corporation

    42.

    Radiotechnical and Information Systems (RTI) Concern

    43.

    Rapart Services LLC

    44.

    Rosoboronexport OJSC (ROE)

    45.

    Rostec (Russian Technologies State Corporation)

    46.

    Rostekh — Azimuth

    47.

    Russian Aircraft Corporation MiG

    48.

    Russian Helicopters JSC

    49.

    SP KVANT (Sovmestnoe Predpriyatie Kvantovye Tekhnologii)

    50.

    Sukhoi Aviation JSC

    51.

    Sukhoi Civil Aircraft

    52.

    Tactical Missiles Corporation JSC

    53.

    Tupolev JSC

    54.

    UEC-Saturn

    55.

    United Aircraft Corporation

    56.

    JSC Aero Kompozit

    57.

    United Engine Corporation

    58.

    UEC-Aviadvigatel JSC

    59.

    United Instrument Manufacturing Corporation

    60.

    United Shipbuilding Corporation

    61.

    JSC PO Sevmash

    62.

    Krasnoye Sormovo Shipyard

    63.

    Severnaya Shipyard

    64.

    Shipyard Yantar

    65.

    UralVagonZavod

    66.

    Baikal Electronics

    67.

    Center for Technological Competencies in Radiophtonics

    68.

    Central Research and Development Institute Tsiklon

    69.

    Crocus Nano Electronics

    70.

    Dalzavod Ship-Repair Center

    71.

    Elara

    72.

    Electronic Computing and Information Systems

    73.

    ELPROM

    74.

    Engineering Center Ltd.

    75.

    Forss Technology Ltd.

    76.

    Integral SPB

    77.

    JSC Element

    78.

    JSC Pella-Mash

    79.

    JSC Shipyard Vympel

    80.

    Kranark LLC

    81.

    Lev Anatolyevich Yershov (Ershov)

    82.

    LLC Center

    83.

    MCST Lebedev

    84.

    Miass Machine-Building Factory

    85.

    Microelectronic Research and Development Center Novosibirsk

    86.

    MPI VOLNA

    87.

    N.A. Dollezhal Order of Lenin Research and Design Institute of Power Engineering

    88.

    Nerpa Shipyard

    89.

    NM-Tekh

    90.

    Novorossiysk Shipyard JSC

    91.

    NPO Electronic Systems

    92.

    NPP Istok

    93.

    NTC Metrotek

    94.

    OAO GosNIIkhimanalit

    95.

    OAO Svetlovskoye Predpriyatiye Era

    96.

    OJSC TSRY

    97.

    OOO Elkomtekh (Elkomtex)

    98.

    OOO Planar

    99.

    OOO Sertal

    100.

    Photon Pro LLC

    101.

    PJSC Zvezda

    102.

    Amur Shipbuilding Factory PJSC

    103.

    AO Center of Shipbuilding and Ship Repairing JSC

    104.

    AO Kronshtadt

    105.

    Avant Space LLC

    106.

    Production Association Strela

    107.

    Radioavtomatika

    108.

    Research Center Module

    109.

    Robin Trade Limited

    110.

    R.Ye. Alekseyev Central Design Bureau for Hydrofoil Ships

    111.

    Rubin Sever Design Bureau

    112.

    Russian Space Systems

    113.

    Rybinsk Shipyard Engineering

    114.

    Scientific Research Institute of Applied Chemistry

    115.

    Scientific-Research Institute of Electronics

    116.

    Scientific Research Institute of Hypersonic Systems

    117.

    Scientific Research Institute NII Submikron

    118.

    Sergey IONOV

    119.

    Serniya Engineering

    120.

    Severnaya Verf Shipbuilding Factory

    121.

    Ship Maintenance Center Zvezdochka

    122.

    State Governmental Scientific Testing Area of Aircraft Systems (GkNIPAS)

    123.

    State Machine Building Design Bureau Raduga Bereznya

    124.

    State Scientific Center AO GNTs RF—FEI A.I. Leypunskiy Physico-Energy Institute

    125.

    State Scientific Research Institute of Machine Building Bakhirev (GosNIImash)

    126.

    Tomsk Microwave and Photonic Integrated Circuits and Modules Collective Design Center

    127.

    UAB Pella-Fjord

    128.

    United Shipbuilding Corporation JSC „35th Shipyard“

    129.

    United Shipbuilding Corporation JSC „Astrakhan Shipyard“

    130.

    United Shipbuilding Corporation JSC „Aysberg Central Design Bureau“

    131.

    United Shipbuilding Corporation JSC „Baltic Shipbuilding Factory“

    132.

    United Shipbuilding Corporation JSC „Krasnoye Sormovo Plant OJSC“

    133.

    United Shipbuilding Corporation JSC SC „Zvyozdochka“

    134.

    United Shipbuilding Corporation „Pribaltic Shipbuilding Factory Yantar“

    135.

    United Shipbuilding Corporation „Scientific Research Design Technological Bureau Onega“

    136.

    United Shipbuilding Corporation „Sredne-Nevsky Shipyard“

    137.

    Ural Scientific Research Institute for Composite Materials

    138.

    Urals Project Design Bureau Detal

    139.

    Vega Pilot Plant

    140.

    Vertikal LLC

    141.

    Vladislav Vladimirovich Fedorenko

    142.

    VTK Ltd

    143.

    Yaroslavl Shipbuilding Factory

    144.

    ZAO Elmiks-VS

    145.

    ZAO Sparta

    146.

    ZAO Svyaz Inzhiniring

    147.

    46th TSNII Central Scientific Research Institute

    148.

    Alagir Resistor Factory

    149.

    All-Russian Research Institute of Optical and Physical Measurements

    150.

    All-Russian Scientific-Research Institute Etalon JSC

    151.

    Almaz, JSC

    152.

    Arzam Scientific Production Enterprise Temp Avia

    153.

    Automated Procurement System for State Defense Orders, LLC

    154.

    Dolgoprudniy Design Bureau of Automatics (DDBA JSC)

    155.

    Electronic Computing Technology Scientific-Research Center JSC

    156.

    Electrosignal, JSC

    157.

    Energiya JSC

    158.

    Engineering Center Moselectronproekt

    159.

    Etalon Scientific and Production Association

    160.

    Evgeny Krayushin

    161.

    Foreign Trade Association Mashpriborintorg

    162.

    Ineko LLC

    163.

    Informakustika JSC

    164.

    Institute of High Energy Physics

    165.

    Institute of Theoretical and Experimental Physics

    166.

    Inteltech PJSC

    167.

    ISE SO RAN Institute of High-Current Electronics

    168.

    Kaluga Scientific-Research Institute of Telemechanical Devices JSC

    169.

    Kulon Scientific-Research Institute JSC

    170.

    Lutch Design Office JSC

    171.

    Meteor Plant JSC

    172.

    Moscow Communications Research Institute JSC

    173.

    Moscow Order of the Red Banner of Labor Research Radio Engineering Institute JSC

    174.

    NPO Elektromechaniki JSC

    175.

    Omsk Production Union Irtysh JSC

    176.

    Omsk Scientific-Research Institute of Instrument Engineering JSC

    177.

    Optron JSC

    178.

    Pella Shipyard OJSC

    179.

    Polyot Chelyabinsk Radio Plant JSC

    180.

    Pskov Distance Communications Equipment Plant

    181.

    Radiozavod JSC

    182.

    Razryad JSC

    183.

    Research Production Association Mars

    184.

    Ryazan Radio-Plant

    185.

    Scientific Production Center Vigstar JSC

    186.

    Scientific Production Enterprise „Radiosviaz“

    187.

    Scientific Research Institute Ferrite-Domen

    188.

    Scientific Research Institute of Communication Management Systems

    189.

    Scientific-Production Association and Scientific-Research Institute of Radio-Components

    190.

    Scientific-Production Enterprise „Kant“

    191.

    Scientific-Production Enterprise „Svyaz“

    192.

    Scientific-Production Enterprise Almaz JSC

    193.

    Scientific-Production Enterprise Salyut JSC

    194.

    Scientific-Production Enterprise Volna

    195.

    Scientific-Production Enterprise Vostok JSC

    196.

    Scientific-Research Institute „Argon“

    197.

    Scientific-Research Institute and Factory Platan

    198.

    Scientific-Research Institute of Automated Systems and Communications ComplexesNeptune JSC

    199.

    Special Design and Technical Bureau for Relay Technology

    200.

    Special Design Bureau Salute JSC

    201.

    Tactical Missile Company, Joint Stock Company „Salute“

    202.

    Tactical Missile Company, Joint Stock Company „State Machine Building Design Bureau „Vympel“ by Name I.I.Toropov“

    203.

    Tactical Missile Company, Joint Stock Company „URALELEMENT“

    204.

    Tactical Missile Company, Joint Stock Company „Plant Dagdiesel“

    205.

    Tactical Missile Company, Joint Stock Company „Scientific Research Institute of Marine Heat Engineering“

    206.

    Tactical Missile Company, Joint Stock Company PA Strela

    207.

    Tactical Missile Company, Joint Stock Company Plant Kulakov

    208.

    Tactical Missile Company, Joint Stock Company Ravenstvo

    209.

    Tactical Missile Company, Joint Stock Company Ravenstvo-service

    210.

    Tactical Missile Company, Joint Stock Company Saratov Radio Instrument Plant

    211.

    Tactical Missile Company, Joint Stock Company Severny Press

    212.

    Tactical Missile Company, Joint-Stock Company „Research Center for Automated Design“

    213.

    Tactical Missile Company, KB Mashinostroeniya

    214.

    Tactical Missile Company, NPO Electromechanics

    215.

    Tactical Missile Company, NPO Lightning

    216.

    Tactical Missile Company, Petrovsky Electromechanical Plant „Molot“

    217.

    Tactical Missile Company, PJSC „MBDB ISKRA“

    218.

    Tactical Missile Company, PJSC ANPP Temp Avia

    219.

    Tactical Missile Company, Raduga Design Bureau

    220.

    Tactical Missile Corporation, „Central Design Bureau of Automation“

    221.

    Tactical Missile Corporation, 711 Aircraft Repair Plant

    222.

    Tactical Missile Corporation, AO GNPP „Region“

    223.

    Tactical Missile Corporation, AO TMKB „Soyuz“

    224.

    Tactical Missile Corporation, Azov Optical and Mechanical Plant

    225.

    Tactical Missile Corporation, Concern „MPO – Gidropribor“

    226.

    Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company „KRASNY GIDROPRESS“

    227.

    Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Avangard

    228.

    Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Concern Granit-Electron

    229.

    Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Elektrotyaga

    230.

    Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company GosNIIMash

    231.

    Tactical Missile Corporation, RKB Globus

    232.

    Tactical Missile Corporation, Smolensk Aviation Plant

    233.

    Tactical Missile Corporation, TRV Engineering

    234.

    Tactical Missile Corporation, Ural Design Bureau „Detal“

    235.

    Tactical Missile Corporation, Zvezda-Strela Limited Liability Company

    236.

    Tambov Plant (TZ) „October“

    237.

    United Shipbuilding Corporation „Production Association Northern Machine Building Enterprise“

    238.

    United Shipbuilding Corporation „5th Shipyard“

    239.

    Federal Center for Dual-Use Technology (FTsDT) Soyuz

    240.

    Turayev Machine Building Design Bureau Soyuz

    241.

    Zhukovskiy Central Aerohydrodynamics Institute (TsAGI)

    242.

    Rosatomflot

    243.

    Lyulki Experimental-Design Bureau

    244.

    Lyulki Science and Technology Center

    245.

    AO Aviaagregat

    246.

    Central Aerohydrodynamic Institute (TsAGI)

    247.

    Closed Joint Stock Company Turborus (Turborus)

    248.

    Federal Autonomous Institution Central Institute of Engine-Building N.A. P.I. Baranov; Central Institute of Aviation Motors (CIAM)

    249.

    Federal State Budgetary Institution National Research Center Institute N.A. N.E. Zhukovsky (Zhukovsky National Research Institute)

    250.

    Federal State Unitary Enterprise „State Scientific-Research Institute for Aviation Systems“ (GosNIIAS)

    251.

    Joint Stock Company 123 Aviation Repair Plant (123 ARZ)

    252.

    Joint Stock Company 218 Aviation Repair Plant (218 ARZ)

    253.

    Joint Stock Company 360 Aviation Repair Plant (360 ARZ)

    254.

    Joint Stock Company 514 Aviation Repair Plant (514 ARZ)

    255.

    Joint Stock Company 766 UPTK

    256.

    Joint Stock Company Aramil Aviation Repair Plant (AARZ)

    257.

    Joint Stock Company Aviaremont (Aviaremont)

    258.

    Joint Stock Company Flight Research Institute N.A. M.M. Gromov (FRI Gromov)

    259.

    Joint Stock Company Metallist Samara (Metallist Samara)

    260.

    Joint Stock Company Moscow Machine-Building Enterprise named after V. V. Chernyshev (MMP V.V. Chernyshev)

    261.

    JSC NII Steel

    262.

    Joint Stock Company Remdizel

    263.

    Joint Stock Company Special Industrial and Technical Base Zvezdochka (SPTB Zvezdochka)

    264.

    Joint Stock Company STAR

    265.

    Joint Stock Company Votkinsk Machine Building Plant

    266.

    Joint Stock Company Yaroslav Radio Factory

    267.

    Joint Stock Company Zlatoustovsky Machine Building Plant (JSC Zlatmash)

    268.

    Limited Liability Company Center for Specialized Production OSK Propulsion (OSK Propulsion)

    269.

    Lytkarino Machine-Building Plant

    270.

    Moscow Aviation Institute

    271.

    Moscow Institute of Thermal Technology

    272.

    Omsk Motor-Manufacturing Design Bureau

    273.

    Open Joint Stock Company 170 Flight Support Equipment Repair Plant (170 RZ SOP)

    274.

    Open Joint Stock Company 20 Aviation Repair Plant (20 ARZ)

    275.

    Open Joint Stock Company 275 Aviation Repair Plant (275 ARZ)

    276.

    Open Joint Stock Company 308 Aviation Repair Plant (308 ARZ)

    277.

    Open Joint Stock Company 32 Repair Plant of Flight Support Equipment (32 RZ SOP)

    278.

    Open Joint Stock Company 322 Aviation Repair Plant (322 ARZ)

    279.

    Open Joint Stock Company 325 Aviation Repair Plant (325 ARZ)

    280.

    Open Joint Stock Company 680 Aircraft Repair Plant (680 ARZ)

    281.

    Open Joint Stock Company 720 Special Flight Support Equipment Repair Plant (720 RZ SOP)

    282.

    Open Joint Stock Company Volgograd Radio-Technical Equipment Plant (VZ RTO)

    283.

    Public Joint Stock Company Agregat (PJSC Agregat)

    284.

    Salute Gas Turbine Research and Production Center

    285.

    Scientific-Production Association Vint of Zvezdochka Shipyard (SPU Vint)

    286.

    Scientific Research Institute of Applied Acoustics (NIIPA)

    287.

    Siberian Scientific-Research Institute of Aviation N.A. S.A. Chaplygin (SibNIA)

    288.

    Software Research Institute

    289.

    Subsidiary Sevastopol Naval Plant of Zvezdochka Shipyard (Sevastopol Naval Plant)

    290.

    Tula Arms Plant

    291.

    Russian Institute of Radio Navigation and Time

    292.

    Federal Technical Regulation and Metrology Agency (Rosstandart)

    293.

    Federal State Budgetary Institution of Science P.I. K.A. Valiev RAS of the Ministry of Science and Higher Education of Russia (FTIAN)

    294.

    Federal State Unitary Enterprise All-Russian Research Institute of Physical, Technical and Radio Engineering Measurements (VNIIFTRI)

    295.

    Institute of Physics Named After P.N. Lebedev of the Russian Academy of Sciences (LPI)

    296.

    The Institute of Solid-State Physics of the Russian Academy of Sciences (ISSP)

    297.

    Rzhanov Institute of Semiconductor Physics, Siberian Branch of Russian Academy of Sciences (IPP SB RAS)

    298.

    UEC-Perm Engines, JSC

    299.

    Ural Works of Civil Aviation, JSC

    300.

    Central Design Bureau for Marine Engineering „Rubin“, JSC

    301.

    „Aeropribor-Voskhod“, JSC

    302.

    Aerospace Equipment Corporation, JSC

    303.

    Central Research Institute of Automation and Hydraulics (CNIIAG), JSC

    304.

    Aerospace Systems Design Bureau, JSC

    305.

    Afanasyev Technomac, JSC

    306.

    Ak Bars Shipbuilding Corporation, CJSC

    307.

    AGAT, Gavrilov-Yaminskiy Machine-Building Plant, JSC

    308.

    Almaz Central Marine Design Bureau, JSC

    309.

    Joint Stock Company Eleron

    310.

    AO Rubin

    311.

    Branch of AO Company Sukhoi Yuri Gagarin Komsomolsk-on-Amur Aircraft Plant

    312.

    Branch of PAO II – Aviastar

    313.

    Branch of RSK MiG Nizhny Novgorod Aircraft-Construction Plant Sokol

    314.

    Chkalov Novosibirsk Aviation Plant

    315.

    Joint Stock Company All-Russian Scientific-Research Institute Gradient

    316.

    Joint Stock Company Almatyevsk Radiopribor Plant (JSC AZRP)

    317.

    Joint Stock Company Experimental-Design Bureau Elektroavtomatika in the name of P.A. Efimov

    318.

    Joint Stock Company Industrial Controls Design Bureau

    319.

    Joint Stock Company Kazan Instrument-Engineering and Design Bureau

    320.

    Joint Stok Company Microtechnology

    321.

    Phasotron Scientific-Research Institute of Radio-Engineering

    322.

    Joint Stock Company Radiopribor

    323.

    Joint Stock Company Ramensk Instrument-Engineering Bureau

    324.

    Joint Stock Company Research and Production Center SAPSAN

    325.

    Joint Stock Company Rychag

    326.

    Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Izmeritel

    327.

    Joint Stock Company Scientific-Production Union for Radioelectronics named after V.I. Shimko

    328.

    Joint Stock Company Taganrog Communications Scientific-Research Institute

    329.

    Joint Stock Company Urals Instrument-Engineering Plant

    330.

    Joint Stock Company Vzlet Engineering Testing Support

    331.

    Joint Stock Company Zhiguli Radio Plant

    332.

    Joint Stock Company Bryansk Electromechanical Plant

    333.

    Public Joint Stock Company Moscow Institute of Electro-Mechanics and Automation

    334.

    Public Joint Stock Company Stavropol Radio Plant Signal

    335.

    Public Joint Stock Company Techpribor

    336.

    Joint Stock Company Ramensky Instrument-Engineering Plant

    337.

    V.V. Tarasov Avia Avtomatika

    338.

    Design Bureau of Chemical Machine Building KBKhM

    339.

    Far Eastern Shipbuilding and Ship Repair Center

    340.

    Ilyushin Aviation Complex Branch: Myasishcheva Experimental Mechanical Engineering Plant

    341.

    Institute of Marine Technology Problems Far East Branch Russian Academy of Sciences

    342.

    Irkutsk Aviation Plant

    343.

    Joint Stock Company Aerocomposit Ulyanovsk Plant

    344.

    Joint Stock Company Experimental Design Bureau named after A.S. Yakovlev

    345.

    Joint Stock Company Federal Research and Production Center Altai

    346.

    Joint Stock Company „Head Special Design Bureau Prozhektor“

    347.

    Joint Stock Company Ilyushin Aviation Complex

    348.

    Joint Stock Company Lazurit Central Design Bureau

    349.

    Joint Stock Company Research and Development Enterprise Protek

    350.

    Joint Stock Company SPMDB Malachite

    351.

    Joint Stock Company Votkinsky Zavod

    352.

    Kalyazinsky Machine Building Factory – Branch of RSK MiG

    353.

    Main Directorate of Deep-Sea Research of the Ministry of Defense of the Russian Federation

    354.

    NPP Start

    355.

    OAO Radiofizika

    356.

    P.A. Voronin Lukhovitsk Aviation Plant, branch of RSK MiG

    357.

    Public Joint Stock Company Bryansk Special Design Bureau

    358.

    Public Joint Stock Company Voronezh Joint Stock Aircraft Company

    359.

    Radio Technical Institute named after A. L. Mints

    360.

    Russian Federal Nuclear Center – All-Russian Research Institute of Experimental Physics

    361.

    Shvabe JSC

    362.

    Special Technological Center LLC

    363.

    St. Petersburg Marine Bureau of Machine Building Malakhit

    364.

    St. Petersburg Naval Design Bureau Almaz

    365.

    St. Petersburg Shipbuilding Institution Krylov 45

    366.

    Strategic Control Posts Corporation

    367.

    V.A. Trapeznikov Institute of Control Sciences of Russian Academy of Sciences

    368.

    Vladimir Design Bureau for Radio Communications OJSC

    369.

    Voentelecom JSC

    370.

    A.A. Kharkevich Institute for Information Transmission Problems (IITP), Russian Academy of Sciences (RAS)

    371.

    Ak Bars Holding

    372.

    Special Research Bureau for Automation of Marine Researches Far East Branch Russian Academy of Sciences

    373.

    Systems of Biological Synthesis LLC

    374.

    Borisfen, JSC

    375.

    Barnaul cartridge plant, JSC

    376.

    Concern Avrora Scientific and Production Association, JSC

    377.

    Bryansk Automobile Plant, JSC

    378.

    Burevestnik Central Research Institute, JSC

    379.

    Research Institute of Space Instrumentation, JSC

    380.

    Arsenal Machine-building plant, OJSC

    381.

    Central Design Bureau of Automatics, JSC

    382.

    Zelenodolsk Design Bureau, JSC

    383.

    Zavod Elecon, JSC

    384.

    VMP „Avitec“, JSC

    385.

    JSC V. Tikhomirov Scientific Research Institute of Instrument Design

    386.

    Tulatochmash, JSC

    387.

    PJSC „I.S. Brook“ INEUM

    388.

    SPE „Krasnoznamenets“, JSC

    389.

    SPA Pribor named after S.S. Golembiovsky, SC

    390.

    SPA „Impuls“, JSC

    391.

    RusBITech

    392.

    ROTOR 43

    393.

    Rostov optical and mechanical plant, PJSC

    394.

    RATEP, JSC

    395.

    PLAZ

    396.

    OKB „Technika“

    397.

    Ocean Chips

    398.

    Nudelman Precision Engineering Design Bureau

    399.

    Angstrem JSC

    400.

    NPCAP

    401.

    Novosibirsk Plant of Artificial Fibre

    402.

    Novosibirsk Cartridge Plant, JSC (auch: SIBFIRE), Новосибирский Патронный Завод

    403.

    Novator DB

    404.

    NIMI named after V.V. BAHIREV, JSC

    405.

    NII Stali JSC

    406.

    Nevskoe Design Bureau, JSC

    407.

    Neva Electronica JSC

    408.

    ENICS

    409.

    The JSC Makeyev Design Bureau

    410.

    KURGANPRIBOR, JSC

    411.

    Ural Optical-Mechanical Plant E.S. Yalamova, JSC

    412.

    Ramenskoye Engineering Design Office, JSC

    413.

    Vologda Optical and Mechanical Plant, JSC

    414.

    Videoglaz Project

    415.

    Innovative Underwater Technologies, LLC

    416.

    Ulyanovsk Mechanical Plant

    417.

    All-Russian Research Institute of Radio Engineering

    418.

    PJSC „Scientific and Production Association „Almaz“ named after Academician A.A. Raspletin“

    419.

    Concern OJSC - KIZLYAR ELECTRO-MECHANICAL PLANT

    420.

    Concern Oceanpribor, JSC

    421.

    JSC Zelenogradsky Nanotechnology Center

    422.

    JSC Elektronstandart Pribor

    423.

    JSC „Urals Optical-Mechanical Plant named after Mr E.S Yalamov“

    424.

    Ramenskoye Instrument-Making Design Bureau, JSC

    425.

    Special Technology Centre Limited Liability Company

    426.

    Vest Ost Limited Liability

    427.

    Trade-Component LLC

    428.

    Radiant Electronic Components JSC

    429.

    JSC ICC Milandr

    430.

    SMT iLogic LLC

    431.

    Device Consulting

    432.

    Concern Radio-Electronic Technologies

    433.

    Technodinamika, JSC

    434.

    OOO „UNITEK“

    435.

    Closed Joint Stock Company TPK LINKOS

    436.

    Closed Joint Stock Company TPK LINKOS, SUBDIVISION IN ASTRAKHAN

    437.

    Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA)

    438.

    Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force

    439.

    Islamic Revolutionary Guard Corps Research and Self-Sufficiency Jihad Organization (IRGC SSJO)

    440.

    Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado)

    441.

    Paravar Pars Company

    442.

    Qods Aviation Industries

    443.

    Shahed Aviation Industries

    444.

    Concern Morinformsystem–Agat

    445.

    AO Papilon

    446.

    IT-Papillon OOO

    447.

    OOO Adis

    448.

    Papilon Systems Limited Liability Company

    449.

    Advanced Research Foundation

    450.

    Federal Service for Military-Technical Cooperation

    451.

    Federal State Budgetary Scientific Institution Research and Production Complex Technology Center

    452.

    Federal State Institution Federal Scientific Center Scientific Research Institute for System Analysis of the Russian Academy of Sciences

    453.

    Joint Stock Company All-Russian Research Institute Signal

    454.

    Joint Stock Company Center of Research and Technology Services Dinamika

    455.

    Joint Stock Company Concern Avtomatika

    456.

    Joint Stock Company Corporation Moscow Institute of Heat Technology

    457.

    Joint Stock Company Design Center Soyuz

    458.

    Joint Stock Company Design Technology Center Elektronika

    459.

    Joint Stock Company Institute for Scientific Research Microelectronic Equipment Progress

    460.

    Joint Stock Company Machine-Building Engineering Office Fakel Named After Akademika P.D. Grushina

    461.

    Joint Stock Company Moscow Institute of Electromechanics and Automatics

    462.

    Joint Stock Company North Western Regional Center of Almaz Antey Concern Obukhovsky Plant

    463.

    Joint Stock Company Obninsk Research and Production Enterprise Technologiya Named After A.G. Romashin

    464.

    Joint Stock Company Penza Electrotechnical Research Institute

    465.

    Joint Stock Company Production Association Sever

    466.

    Joint Stock Company Research Center ELINS

    467.

    Joint Stock Company Research and Production Association of Measuring Equipment

    468.

    Joint Stock Company Research and Production Enterprise Radar MMS

    469.

    Joint Stock Company Research and Production Enterprise Sapfir

    470.

    Joint Stock Company RT-Tekhpriemka

    471.

    Joint Stock Company Russian Research Institute Electronstandart

    472.

    Joint Stock Company Ryazan Plant of Metal Ceramic Instruments

    473.

    Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Digital Solutions

    474.

    Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Kontakt

    475.

    Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Topaz

    476.

    Joint Stock Company Scientific Research Institute Giricond

    477.

    Joint Stock Company Scientific Research Institute of Computer Engineering NII SVT

    478.

    Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electrical Carbon Products

    479.

    Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electronic and Mechanical Devices

    480.

    Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electronic Engineering Materials

    481.

    Joint Stock Company Scientific Research Institute of Gas Discharge Devices Plasma

    482.

    Joint Stock Company Scientific Research Institute of Industrial Television Rastr

    483.

    Joint Stock Company Scientific Research Institute of Precision Mechanical Engineering

    484.

    Joint Stock Company Special Design Bureau of Computer Engineering

    485.

    Joint Stock Company Special Design Bureau of Control Means

    486.

    Joint Stock Company Special Design Bureau Turbina

    487.

    Joint Stock Company State Scientific Research Institute Kristall

    488.

    Joint Stock Company Svetlana Semiconductors

    489.

    Joint Stock Company Tekhnodinamika

    490.

    Joint Stock Company Voronezh Semiconductor Devices Factory Assembly

    491.

    KAMAZ Publicly Traded Company

    492.

    Keldysh Institute of Applied Mathematics of the Russian Academy of Sciences

    493.

    Limited Liability Company Research and Production Association Radiovolna

    494.

    Limited Liability Company RSBGroup

    495.

    Mitishinskiy Scientific Research Institute of Radio Measuring Instruments

    496.

    Open Joint Stock Company Khabarovsk Radio Engineering Plant

    497.

    Open Joint Stock Company Mariyskiy Machine-Building Plant

    498.

    Open Joint Stock Company Scientific and Production Enterprise Pulsar

    499.

    Public Joint Stock Company Megafon

    500.

    Public Joint Stock Company Tutaev Motor Plant

    501.

    Public Joint Stock Company Vympel Interstate Corporation

    502.

    RT-Inform Limited Liability Company

    503.

    Skolkovo Foundation

    504.

    Skolkovo Institute of Science and Technology

    505.

    State Flight Testing Center Named After V.P. Chkalov

    506.

    Joint Stock Company Research and Production Association Named After S.A. Lavochkina
    “

    2.   

    Anhang VII des Beschlusses 2014/512/GASP erhält folgende Fassung:

    „ANHANG VII

    Liste der Partnerländer nach Artikel 1k Absatz 7, Artikel 3 Absatz 9, Artikel 4j Absatz 3 und Artikel 4m Absatz 4

    VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

    JAPAN

    VEREINIGTES KÖNIGREICH

    SÜDKOREA

    AUSTRALIEN

    KANADA

    NEUSEELAND

    NORWEGEN
    “

    3.   

    In Anhang IX des Beschlusses 2014/512/GASP werden folgende Einträge angefügt:

     

    „RT Arabic

     

    Sputnik Arabic“

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