(1)

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) können nicht gebundene Mittel für Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden, auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Diese Übertragung ist auf 2 % der ursprünglich vom Europäischen Parlament und vom Rat bereitgestellten Mittel und auf den Betrag der im vorausgehenden Haushaltsjahr vorgenommen Anpassung der Direktzahlungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) begrenzt.

(2)

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 bleiben für das Haushaltsjahr 2022 die gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 übertragenen Mittel verfügbar, und der Gesamtbetrag der für eine Erstattung verfügbaren nicht gebundenen Mittel beläuft sich auf mehr als 0,2 % der jährlichen Obergrenze für Ausgaben des EGFL.

(3)

Gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2116 betrifft diese Erstattung nur Endbegünstigte in den Mitgliedstaaten, in denen im vorangegangenen Haushaltsjahr die Haushaltsdisziplin (5) angewandt wurde.

(4)

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/951 der Kommission (6) wird die Haushaltsdisziplin auf Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2021 angewandt, um die Reserve für Krisen zu bilden. Die Reserve für Krisen wurde im Haushaltsjahr 2022 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/467 der Kommission (7) teilweise, und zwar in Höhe von 350 Mio. EUR in Anspruch genommen, sodass noch 147,3 Mio. EUR verfügbar sind. Auf der Grundlage der Ausführung der EGFL-Mittel 2022 in geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum vom 16. Oktober 2021 bis zum 15. Oktober 2022 und einer geschätzten Ausführung im Wege der direkten Mittelverwaltung vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 werden außerdem zusätzliche nicht gebundene Mittel im EGFL-Haushaltsplan 2022 bleiben.

(5)

Den Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 16. Oktober 2021 bis zum 15. Oktober 2022 zufolge beläuft sich die von den Mitgliedstaaten effektiv angewendete Kürzung aufgrund der Haushaltsdisziplin im Haushaltsjahr 2022 auf 495,6 Mio. EUR.

(6)

Von diesem Betrag der im Haushaltsjahr 2022 angewandten Haushaltsdisziplin können 485,2 Mio. EUR nicht in Anspruch genommener Mittel, die 2 % der ursprünglichen Mittel für Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht übersteigen, im Einklang mit einem Beschluss der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 auf das Haushaltsjahr 2023 übertragen werden.

(7)

Um sicherzustellen, dass die infolge der Anwendung der Haushaltsdisziplin nicht in Anspruch genommenen Mittel, die den Endempfängern erstattet werden, in einem angemessenen Verhältnis zum Betrag der Anpassung im Rahmen der Haushaltsdisziplin bleiben, sollte die Kommission festlegen, welche Beträge den Mitgliedstaaten für die Erstattung zur Verfügung stehen.

(8)

Die mit dieser Verordnung festgesetzten Beträge sind endgültig und gelten unbeschadet der Anwendung von Kürzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, anderer Berichtigungen, die in dem Beschluss über die monatlichen Zahlungen für die Ausgaben der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für Oktober 2022 gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, sowie aller Abzüge und zusätzlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 Absatz 4 derselben Verordnung oder aller Beschlüsse im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens.

(9)

Gemäß dem einleitenden Satz des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 können die nicht gebundenen Mittel ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Es empfiehlt sich daher, dass die Kommission die Daten für die Förderfähigkeit der Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Erstattung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2116 unter Zugrundelegung des Agrar-Haushaltsjahres gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung festlegt.

(10)

Die Verordnung (EU) 2021/2116 gilt gemäß Artikel 106 der genannten Verordnung ab dem 1. Januar 2023. Deshalb sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten —