(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG gilt ein Produkt als sicher — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt werden —, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine europäische Norm umsetzen, auf die die Kommission gemäß Artikel 4 der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union verwiesen hat.

(2)

Mit Schreiben M/264 vom 16. Dezember 1997 beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) mit der Ausarbeitung europäischer Normen für die Sicherheit von Artikeln für Säuglinge und Kleinkinder („Auftrag M/264“).

(3)

Auf der Grundlage dieses Auftrags verabschiedete das CEN die Norm EN 716-1:2017 „Möbel — Kinderbetten und Reisekinderbetten für den Wohnbereich — Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen“ sowie eine konsolidierte Norm EN 716-1:2017+AC:2019 mit der Berichtigung AC:2019. Die konsolidierte Norm EN 716-1:2017+AC:2019 erfüllt die allgemeine Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie 2001/95/EG. Der Verweis auf die Norm EN 716-1:2017+AC:2019 sollte daher im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(4)

Am 27. Juli 2011 erließ die Kommission den Beschluss 2011/479/EU (2) über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für Turngeräte genügen müssen.

(5)

Mit Schreiben M/507 vom 5. September 2012 beauftragte die Kommission das CEN mit der Ausarbeitung europäischer Normen für Turngeräte. Auf der Grundlage dieses Auftrags verabschiedete das CEN die Norm EN 914:2008 „Turngeräte — Barren und kombinierte Stufenbarren/Barren — Anforderungen und Prüfverfahren einschließlich Sicherheit“, und der Verweis auf die Norm wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3).

(6)

Unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und der Marktentwicklung erarbeitete das CEN die neue Norm EN 914:2020, die der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG entspricht. Daher sollte ein Verweis auf diese Norm im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und den Verweis auf die Norm EN 914:2008 ersetzen.

(7)

Am 2. Juli 2010 erließ die Kommission den Beschluss 2010/376/EU (4) über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für bestimmte Produkte für die Bettruhe von Kindern genügen müssen.

(8)

Mit Schreiben M/497 vom 20. Oktober 2011 beauftragte die Kommission das CEN mit der Ausarbeitung europäischer Normen betreffend die Sicherheit von Kinderartikeln, Cluster 2 — Risiken in Verbindung mit Produkten für die Bettruhe. Auf der Grundlage dieses Auftrags verabschiedete das CEN die Norm EN 1130-1:1996 „Möbel — Krippen und Wiegen für den Wohnbereich — Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen“ und die Norm EN 1130-2:1996 „Möbel — Krippen und Wiegen für den Wohnbereich — Teil 2: Prüfverfahren“. Die Verweise auf diese Normen wurden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5).

(9)

Unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und der Marktentwicklung verabschiedete das CEN die neue Norm EN 1130:2019 „Kindermöbel — Krippen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren“, die der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG entspricht. Der Verweis auf die Norm EN 1130:2019 sollte daher die Verweise auf die Normen EN 1130-1:1996 und EN 1130-2:1996 ersetzen.

(10)

Anschließend arbeitete CEN die Berichtigung EN 1130:2019/AC:2020 aus, um die chemische Abkürzung für Mangan zu korrigieren. Um die ordnungsgemäße Anwendung der Norm EN 1130:2019 zu gewährleisten, ist es daher angezeigt, den Verweis auf die Berichtigung EN 1130:2019/AC:2020 zusammen mit der Norm EN 1130:2019 im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(11)

Am 7. März 2013 erließ die Kommission den Beschluss 2013/121/EU (6) über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für bestimmte Sitze und Stühle für Kinder genügen müssen.

(12)

Am 22. Juli 2014 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss C(2014) 5058 final (7) über einen Normungsauftrag an die europäischen Normungsorganisationen zur Ausarbeitung europäischer Normen für bestimmte Sitze und Stühle für Kinder („Auftrag M/527“).

(13)

Auf der Grundlage dieses Auftrags verabschiedete das CEN die neue Norm EN 1272:2017 „Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Tischhängesitze — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren“, die der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG entspricht. Der Verweis auf die Norm EN 1272:2017 sollte daher im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(14)

Auf der Grundlage des Auftrags M/264 verabschiedete das CEN die Norm EN 1400:2013+A2:2018 „Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Schnuller für Säuglinge und Kleinkinder — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren“, die der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG entspricht. Der Verweis auf die Norm EN 1400:2013+A2:2018 sollte daher im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(15)

Auf der Grundlage des Auftrags M/264 erstellte das CEN die Berichtigung EN 1466:2014/AC:2015 „Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Tragetaschen und Ständer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren“ zur Norm EN 1466:2014. Der Verweis auf die Norm EN 1466:2014 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (8). Angesichts der Tatsache, dass die Berichtigung EN 1466:2014/AC:2015 technische Korrekturen enthält, und zwecks Gewährleistung einer korrekten und kohärenten Anwendung der Norm EN 1466:2014 ist es angezeigt, den Verweis auf die Berichtigung EN 1466:2014/AC:2015 zusammen mit der zuvor veröffentlichten Norm EN 1466:2014 im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(16)

Mit Schreiben M/266 vom 16. Dezember 1997 beauftragte die Kommission das CEN mit der Ausarbeitung von Normen für Feuerzeuge zur Sicherheit von Verbrauchern und Kindern. Auf der Grundlage dieses Auftrags verabschiedete das CEN die Norm EN ISO 9994:2006 „Feuerzeuge — Festlegungen für die Sicherheit (ISO 9994:2005)“. Der Verweis auf die Norm EN ISO 9994:2006 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (9).

(17)

Unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse verabschiedete das CEN die neue Norm EN ISO 9994:2019 „Feuerzeuge — Festlegungen für die Sicherheit (ISO 9994:2018)“, die der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG entspricht. Daher sollte der Verweis auf die Norm EN ISO 9994:2019 den Verweis auf die Norm EN ISO 9994:2006 ersetzen.

(18)

Auf der Grundlage des Auftrags M/527 verabschiedete das CEN die Norm EN 14988:2017+A1:2020 „Kinderhochstühle — Anforderungen und Prüfverfahren“, die der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG entspricht. Der Verweis auf die Norm EN 14988:2017+A1:2020 sollte daher im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(19)

Auf der Grundlage des Auftrags M/527 verabschiedete das CEN die Norm EN 16120:2012+A2:2016 „Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Sitzerhöhungen für Stühle“, die der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG entspricht. Der Verweis auf die Norm EN 16120:2012+A2:2016 sollte daher im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(20)

Am 23. Juni 2009 erließ die Kommission den Beschluss 2009/490/EG (10) über die Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für tragbare Abspielgeräte genügen müssen.

(21)

Mit Schreiben M/452 vom 28. September 2009 beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) mit der Ausarbeitung europäischer Normen für tragbare Abspielgeräte. Auf der Grundlage dieses Auftrags verabschiedete das CEN die Norm EN IEC 62368-1:2020 „Einrichtungen für Audio/Video-, Informations- und Kommunikationstechnik — Teil 1: Sicherheitsanforderungen“ sowie die überarbeitete Norm EN IEC 62368-1:2020/A11:2020. Die Norm EN IEC 62368-1:2020 wird in der geänderten Fassung A11:2020 vorgeschlagen, die die allgemeine Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie 2001/95/EG erfüllt. Der Verweis auf die Norm sollte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und die Verweise auf die Normen EN 60065:2002 „Audio-, Video- und ähnliche elektronische Geräte — Sicherheitsanforderungen“ und EN 60950-1:2006 „Einrichtungen der Informationstechnik — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen“ ersetzen. Die Veröffentlichung dieser Verweise sollte jedoch auf die Abschnitte 3.3.19 (betreffend Lärmexposition) und 10.6 (betreffend den Schutz vor Schallenergiequellen) beschränkt werden, da das Ziel des Beschlusses 2009/490/EG der Kommission darauf beschränkt ist, sicherzustellen, dass die Exposition gegenüber Schall von tragbaren Abspielgeräten keine Gefahr für das Gehör darstellt.

(22)

Verweise auf europäische Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2001/95/EG angenommen wurden, werden mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1698 veröffentlicht. Damit die Verweise auf europäische Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2001/95/EG in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt werden, sollten die entsprechenden Verweise auf neue Normen sowie Änderungen und Berichtigungen von Normen in den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1698 aufgenommen werden.

(23)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1698 sollte daher entsprechend geändert werden.

(24)

Bei Einhaltung der jeweiligen nationalen Norm zur Umsetzung einer europäischen Norm, deren Bezeichnung in Form eines Verweises im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, wird davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die von der jeweiligen nationalen Norm abgedeckten Risiken und Risikokategorien ab dem Datum der Veröffentlichung des Verweises auf die europäische Norm im Amtsblatt der Europäischen Union die Sicherheit des Produkts gewährleistet ist. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten.

(25)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses —