(1)

Auf Antrag Portugals vom 11. August 2020 gewährte der Rat mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1354 (2) Portugal finanziellen Beistand in Form eines Darlehens in Höhe von maximal 5 934 462 488 EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren, um die nationalen Anstrengungen Portugals zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und der sozioökonomischen Folgen dieses Ausbruchs für Arbeitnehmer und Selbstständige zu ergänzen.

(2)

Das Darlehen war von Portugal zu verwenden, um Kurzarbeitsregelungen, ähnliche Maßnahmen und gesundheitsbezogene Maßnahmen gemäß Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1354 zu finanzieren.

(3)

Durch den Ausbruch von COVID-19 wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Portugals dazu gezwungen, die Arbeit ruhen zu lassen. Dies hat in Portugal wiederholt zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben für von Portugal umgesetzte neue Maßnahmen geführt, nämlich die außerordentliche Unterstützung von Selbstständigen, Arbeitnehmern ohne Zugang zu anderen Sozialschutzmechanismen und Führungskräften, die infolge der COVID-19-Pandemie besonders starke Einkommenseinbußen erlitten haben, die Regelung zur sozialen Unterstützung von Künstlern, Autoren, Technikern und anderen Kunstschaffenden sowie die Regelung für die Einstellung zusätzlicher medizinischer Fachkräfte und die Leistung von Überstunden im nationalen Gesundheitsdienst zur Bewältigung der pandemiebedingten Herausforderungen.

(4)

Der COVID-19-Ausbruch und die von Portugal in den Jahren 2020 und 2021 getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, hatten und haben weiterhin dramatische Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Portugal verzeichnete Ende 2020 ein öffentliches Defizit und einen gesamtstaatlichen Schuldenstand von 5,8 % bzw. 135,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Herbstprognose 2021 der Kommission zufolge werden das öffentliche Defizit und der gesamtstaatliche Schuldenstand Portugals 2021 auf 4,5 % bzw. 128,1 % des BIP zurückgehen, und sein BIP wird im Jahr 2021 um schätzungsweise 4,5 % ansteigen.

(5)

Am 9. Dezember 2021 hat Portugal die Union um eine Erweiterung der Liste von Maßnahmen ersucht, für die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1354 bereits finanzieller Beistand gewährt wurde, um die nationalen Anstrengungen, die 2020 und 2021 zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und als Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für Arbeitnehmer und Selbstständige unternommen wurden, weiter zu ergänzen, insbesondere die in den Erwägungsgründen 6 und 7 dargelegten Maßnahmen.

(6)

Mit dem „Gesetz Nr. 75-B/2020 vom 31. Dezember“ und der darauf folgenden „Regierungsverordnung Nr. 19-A/2021 vom 25. Januar“, auf die im Antrag Portugals vom 9. Dezember 2021 Bezug genommen wird, wurde eine außerordentliche Unterstützung von Selbstständigen, Arbeitnehmern ohne Zugang zu anderen Sozialschutzmechanismen und Führungskräften, die infolge der COVID-19-Pandemie besonders starke Einkommenseinbußen erlitten haben, eingeführt. Für Selbstständige sind Leistungen in Höhe von zwei Dritteln der monatlichen Einkommensverluste vorgesehen, berechnet als Differenz zwischen dem Monatsdurchschnitt gemäß der Einkommenserklärung für das letzte Quartal und dem Monatsdurchschnitt des Jahres 2019; Obergrenze ist ein Betrag von 501,16 EUR. Anspruchsberechtigt sind Selbstständige, die im Zeitraum von März bis Dezember 2020 gegenüber dem Jahr 2019 Einkommensverluste in Höhe von mindestens 40 % erlitten haben. Für Arbeitnehmer, die keinen Zugang zu anderen Sozialschutzmechanismen haben, sieht die Maßnahme Folgendes vor: i) Arbeitnehmer erhalten Leistungen in Höhe der Differenz zwischen dem monatlichen Referenzwert von 501,16 EUR und dem durchschnittlichen monatlichen Gehalt pro Erwachsenem im jeweiligen Haushalt; ii) Selbstständige erhalten Leistungen in Höhe von zwei Dritteln des monatlichen Einkommensverlusts, berechnet als Differenz zwischen dem Monatsdurchschnitt gemäß der Einkommenserklärung für das letzten Quartal und dem Monatsdurchschnitt des Jahres 2019; Obergrenze ist ein Betrag von 501,16 EUR. Für Führungskräfte sind Leistungen in Höhe ihres durchschnittlichen monatlichen Referenzeinkommens vorgesehen, wenn es weniger als das 1,5-Fache des portugiesischen Sozialhilfeindex (438,81 EUR im Jahr 2021) beträgt, bzw. in Höhe von zwei Dritteln ihres durchschnittlichen monatlichen Referenzeinkommens, wenn es gleich hoch oder höher als dieser Index ist. Anspruchsberechtigt sind Führungskräfte, deren Geschäftstätigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie vorübergehend ausgesetzt wurde oder die in den 30 Tagen vor dem Antrag auf Unterstützung Einkommenseinbußen von mindestens 40 % gegenüber demselben Monat des Vorjahres oder dem Monatsdurchschnitt der beiden Monate vor dem genannten Zeitraum erlitten haben. Die Untergrenze der Leistung beträgt in jedem Fall 50 EUR oder 50 % des beobachteten monatlichen Einkommensverlusts, wenn das Einkommen um 50 % bis 100 % des portugiesischen Sozialhilfeindex sinkt, bzw. 219,40 EUR, wenn der Einkommensverlust höher als dieser Index ist.

(7)

Mit dem „Anhang zur Entschließung des Ministerrats Nr. 41/2020 vom 6. Juni“, der anschließenden „Regierungsverordnung Nr. 180/2020 vom 3. August“ und der „Regierungsverordnung Nr. 37-A/2021 vom 15. Februar“, auf die im Antrag Portugals vom 9. Dezember 2021 Bezug genommen wird, wird eine Regelung zur sozialen Unterstützung von Künstlern, Autoren, Technikern und anderen Kunstschaffenden eingeführt. Diese Regelung sieht Leistungen in Höhe des portugiesischen Sozialhilfeindex (438,81 EUR) vor.

(8)

Portugal hat zudem eine Reihe neuer gesundheitsbezogener Maßnahmen eingeführt, die zur Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs durchgeführt werden, insbesondere die in Erwägungsgrund 9 genannten Maßnahmen.

(9)

Im „Gesetzesdekret Nr. 10-A/2020 vom 13. März“ und im darauf folgenden „Gesetzesdekret Nr. 10-A/2021 vom 2. Februar“, auf die im Antrag Portugals vom 9. Dezember 2021 Bezug genommen wird, sind die Einstellung zusätzlicher medizinischer Fachkräfte und die Leistung von Überstunden im nationalen Gesundheitsdienst vorgesehen, um zur Bewältigung der pandemiebedingten Herausforderungen beizutragen. So wurde insbesondere das Verwaltungsverfahren für die Einstellung von Arbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverträgen im nationalen Gesundheitsdienst gestrafft und wurden seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie zusätzliche Ärzte und zusätzliches Pflegepersonal eingestellt. Darüber hinaus wurden die gesetzlichen Beschränkungen bezüglich der Leistung von Überstunden durch Beamte im nationalen Gesundheitsdienst ausgesetzt und es wurde ermöglicht, bei der Organisation von Schichten zusätzliche Arbeit von Fachärzten und Pflegepersonal einzuplanen, falls dies zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie erforderlich ist.

(10)

Portugal erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Portugal hat der Kommission angemessene Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 5 934 462 488 EUR gestiegen sind. Hierbei handelt es sich um einen unvermittelten und heftigen Anstieg, da dieser sowohl auf neue Maßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang mit Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen Maßnahmen zurückzuführen ist, die einen beträchtlichen Anteil der Unternehmen und der Erwerbsbevölkerung in Portugal betreffen.

(11)

Die Kommission hat Portugal konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie auf einschlägige gesundheitsbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch, auf die im Antrag vom 9. Dezember 2021 Bezug genommen wird, zurückzuführen ist, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(12)

Die von Portugal beantragten gesundheitsbezogenen Maßnahmen, einschließlich der in Erwägungsgrund 9 genannten zusätzlichen gesundheitsbezogenen Maßnahmen, belaufen sich auf 1 513 823 304 EUR.

(13)

Der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1354 bereits gewährte finanzielle Beistand sollte daher auch die von Portugal durchgeführten neuen Maßnahmen abdecken, auf die in den Erwägungsgründen 6, 7 und 9 Bezug genommen wird.

(14)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren, die wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts möglicherweise eingeleitet werden, insbesondere Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten nicht ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission zur Genehmigung anzumelden.

(15)

Portugal sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Portugal diese Ausgaben getätigt hat.

(16)

Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Portugals sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewandt —