1.

Die Entfernung des Standorts zum nächstgelegenen Mitgliedstaat (Kroatien) beträgt 75 km. Die Grenze des Nachbarlandes Serbien ist 66 km entfernt.

2.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe im Normalbetrieb eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland zur Folge haben werden, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinie über grundlegende Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates) (3) zugrunde gelegt werden.

3.

Feste schwach- und mittelaktive Abfälle werden im unterirdischen nationalen Endlager für radioaktive Abfälle in Bátaapáti entsorgt. Abgebrannte Brennelemente werden vor Ort zwischengelagert (in einer neu zu errichtenden Anlage, die nicht Gegenstand dieser Stellungnahme ist). Das Referenzszenario sieht vor, dass die Brennelemente anschließend in einem tiefen geologischen Endlager in Ungarn entsorgt werden. Die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente kann eine Option sein. Werden abgebrannte Brennelemente zur Wiederaufarbeitung in ein Drittland verbracht, so müssen sie zur Endlagerung nach Ungarn zurückverbracht werden, da gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie über die Entsorgung radioaktiver Abfälle (Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates (4)) bei der Verbringung abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung in ein Drittland die abschließende Verantwortung für die sichere und verantwortungsvolle Endlagerung dieses Materials, einschließlich aller Abfälle, die als Nebenprodukt entstehen, beim Ursprungsmitgliedstaat verbleibt. Für den Fall, dass abgebrannte Brennelemente zur Endlagerung in ein Drittland verbracht werden, sollten folgende Anforderungen erfüllt sein: i) abgebrannte Brennelemente sind von der zuständigen ungarischen Regulierungsbehörde gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 7 der Richtlinie als „radioaktive Abfälle“ anzusehen; ii) zum Zeitpunkt der Verbringung muss eine Vereinbarung über die Nutzung einer Anlage zur Endlagerung im Bestimmungsdrittland zwischen dem Bestimmungsdrittland und Ungarn in Kraft getreten sein; iii) die in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie genannten Bedingungen müssen erfüllt sein, insbesondere die unter Buchstabe c genannte Bedingung, wonach das Bestimmungsdrittland über eine Anlage zur Endlagerung verfügen muss, die in Betrieb ist. Schließlich ist zu betonen, dass der Zweck der Verbringung abgebrannter Brennelemente (sowohl für die Wiederaufarbeitung als auch für die Endlagerung) klar festgelegt und von den zuständigen Behörden vorab mitgeteilt werden muss.

4.

Bei Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und den damit verbundenen nicht geplanten Freisetzungen radioaktiver Stoffe in der betrachteten Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats oder Drittlands wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der Richtlinie 2013/59/Euratom über grundlegende Sicherheitsnormen gesundheitlich nicht signifikant.

5.

Die übermittelten Allgemeinen Angaben und zusätzlichen Informationen enthalten Daten zur Analyse der Seismizität der Region rund um den Kernkraftwerkstandort (als seismisch mittelaktive Region eingestuft) und zur voraussichtlichen maximalen Stärke der seismischen Aktivität (Anhang I der Empfehlung 2010/635/Euratom der Kommission). Die Kommission fordert die ungarischen Behörden auf, die Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Seismologie der Region rund um den Kernkraftwerkstandort weiterhin aufmerksam zu beobachten, etwaige Ergebnisse angemessen weiterzuverfolgen und die benachbarten Mitgliedstaaten und die Kommission auf dem Laufenden zu halten.