(1)

Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) enthält die allgemeinen Regeln für die Erklärung der Ausgaben und der zweckgebundenen Einnahmen, die von den Zahlstellen für einen Monat gemeldet wurden. Bei der Festlegung der monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten berücksichtigt die Kommission die von der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses und des Konformitätsabschlusses beschlossenen Berichtigungen. Da die diesen Berichtigungen entsprechenden Beträge der Kommission bekannt sind, müssen sie nicht unbedingt von den Mitgliedstaaten in ihrer monatlichen Erklärung angegeben und an die Kommission übermittelt werden. Um das Verfahren in Bezug auf die von den Mitgliedstaaten anzugebenden Beträge zu vereinfachen, sollte diese Anforderung gestrichen werden.

(2)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 stellt die Kommission mit dem Beschluss über die monatlichen Zahlungen den Mitgliedstaaten die Mittel zur Deckung der vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (im Folgenden „EGFL“) zu übernehmenden Ausgaben bereit. Dabei sollte die Kommission jedoch die Einnahmen, die zugunsten des Unionshaushalts bei den Zahlstellen eingehen, berücksichtigen. Im Rahmen des EGFL verrechnet die Kommission die Ausgabenbeträge derzeit direkt im Beschluss über die monatlichen Zahlungen der Kommission mit den Beträgen der zweckgebundenen Einnahmen. Dieses Vorgehen entspricht nicht der Art und Weise, wie zweckgebundene Einnahmen im Rahmen anderer Unionsfonds verwaltet werden, da sie dort nicht verrechnet, sondern über eine Einziehungsanordnung gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingezogen werden. Um die Rechnungslegungsverfahren der Kommission und insbesondere die Art und Weise, in der zweckgebundene Einnahmen verwaltet werden, zu vereinheitlichen, muss dieser technische Aspekt der Mittelverwaltung des EGFL an den Ablauf bei anderen Unionsfonds angepasst werden. Demzufolge muss die Art der Verrechnung der im Rahmen des EGFL getätigten Einnahmen geändert werden.

(3)

Mit der Verordnung (EU) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geändert, die Laufzeit der aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (im Folgenden „ELER“) geförderten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums bis zum 31. Dezember 2022 verlängert und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, ihre verlängerten Programme aus der entsprechenden Mittelzuweisung für die Jahre 2021 und 2022 zu finanzieren. Zudem wurden mit der Verordnung (EU) 2020/2220 die zusätzlichen Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union (im Folgenden „EURI“) für die verlängerten Programme in den Jahren 2021 und 2022 zur Verfügung gestellt, um Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise und ihrer Folgen für den Agrarsektor und die ländlichen Gebiete der Union zu finanzieren.

(4)

Wie in Erwägungsgrund 24 der Verordnung (EU) 2020/2220 dargelegt, sind die zusätzlichen Mittel aus dem EURI an spezifische Bedingungen geknüpft. Diese zusätzlichen Mittel sollten daher getrennt von der Unionsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums geplant und überwacht werden, wobei grundsätzlich die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 anzuwenden sind. Diese zusätzlichen Mittel sollten daher im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 eingesetzt und im Rahmen der genannten Verordnung als Beträge zur Finanzierung von Maßnahmen aus dem ELER betrachtet werden. Deshalb sollten die jeweiligen Durchführungsvorschriften für die Mittelverwaltung in Bezug auf die zusätzlichen Mittel gemäß Artikel 58a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 angepasst werden. Insbesondere sollten die Vorausschätzung des Finanzierungsbedarfs, die von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Ausgabenerklärungen und die Berechnung des zu zahlenden Betrags in Bezug auf die ELER-Mittelzuweisungen angepasst werden.

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

1.

In Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c wird der letzte Satz gestrichen.

2.

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Führen die von der Kommission zu tätigenden Zahlungen auf der Ebene eines Mitgliedstaats zu einem Negativbetrag, so werden die darüber hinaus gehenden Kürzungen in den folgenden Monaten vorgenommen.“

3.

Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Für jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zweimal jährlich bis spätestens 31. Januar und 31. August eine Vorausschätzung der vom ELER für das Haushaltsjahr zu finanzierenden Beträge. In diesen Vorausschätzungen werden die für die zusätzlichen Mittel gemäß Artikel 58a Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 veranschlagten Beträge gesondert ausgewiesen. Außerdem übermitteln die Mitgliedstaaten eine aktualisierte Vorausschätzung ihres Finanzbedarfs für das folgende Haushaltsjahr.

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).“"

4.

In Artikel 22 erhalten Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 folgende Fassung:

5.

Artikel 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung: