(1)

Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den Mitgliedstaaten traten in allen Mitgliedstaaten außergewöhnliche administrative Schwierigkeiten bei der Planung und Durchführung rechtzeitiger Vor-Ort-Kontrollen in der erforderlichen Zahl auf. Durch diese Schwierigkeiten könnte die Durchführung der Kontrollen und die anschließende Zahlung der Beihilfe verzögert werden. Zugleich sind die Landwirte den durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Störungen in besonderem Maße ausgesetzt und mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen konfrontiert.

(2)

Angesichts dieser beispiellosen Umstände hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 der Kommission (4) angenommen, um Abhilfe zu schaffen, indem die Möglichkeit vorgesehen wird, bezüglich des Zeitpunkts und der Anzahl bestimmter Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen von verschiedenen Durchführungsverordnungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik abzuweichen. Da die COVID-19-Pandemie anhält und damit die genannten Schwierigkeiten 2021 andauern, sollten auch im Jahr 2021 ähnliche Maßnahmen getroffen werden.

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (5) enthält unter anderem Vorschriften über den Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen, die Kontrollsätze für bestimmte Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems, einschließlich Beihilferegelungen für Tiere, und die Erhöhung des Kontrollsatzes bei bestimmten Regelungen. Darüber hinaus enthält die genannte Verordnung Vorschriften für Vor-Ort-Kontrollen der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen im Zusammenhang mit Beihilfeanträgen für Tiere und Zahlungsanträgen im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen, für die Kontrollsätze bei nicht flächenbezogenen und nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und für die Mindestkontrollsätze im Zusammenhang mit der Cross-Compliance.

(4)

In Artikel 24 Absatz 4, Artikel 48 Absatz 5, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 52 Absatz 1, Artikel 60 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sind bestimmte Vorschriften enthalten, die die zuständige Behörde bei der Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen zu beachten hat. Angesichts der Umstände aufgrund der COVID-19-Pandemie sollten die Durchführung dieser Kontrollen mittels Fernerkundung und die Verwendung neuer Technologien wie unbemannter Luftfahrzeugsysteme, georeferenzierter Fotos, Empfänger des globalen Navigationssatellitensystems (GNSS) in Verbindung mit der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) und Galileo, von den Copernicus-Sentinel-Satelliten gesammelter Daten sowie anderer sachdienlicher Nachweise bei der Überprüfung der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme oder der Verpflichtungen und Standards der Cross-Compliance gefördert werden.

(5)

Artikel 26 Absatz 4 und Artikel 42 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 enthalten Vorschriften für Vor-Ort-Kontrollen, die der Überprüfung dienen, ob alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen eingehalten werden und sich auf alle Tiere erstrecken, für die Beihilfe- oder Zahlungsanträge im Rahmen der zu überprüfenden Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen eingereicht wurden. Angesichts der derzeitigen Situation sollte festgelegt werden, dass Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, diese Vor-Ort-Kontrollen gemäß den genannten Bestimmungen durchzuführen, und die nicht über alternative Nachweise verfügen, beschließen können, diese Kontrollen für das Antragsjahr 2021 bzw. das Kalenderjahr 2021 zu einem beliebigen Zeitpunkt des Jahres durchzuführen, sofern die Fördervoraussetzungen dann noch überprüft werden können.

(6)

Bei mehreren Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Cross-Compliance und der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) in Bezug auf tierbezogene Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen ergeben, sind besondere, gestaffelte Zeitpläne einzuhalten, weswegen die Vor-Ort-Kontrollen innerhalb des jeweiligen Zeitrahmens durchgeführt werden müssen. Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erschweren es, die erforderlichen Vor-Ort-Kontrollen korrekt und innerhalb der für die einzelnen Verpflichtungen festgesetzten Fristen durchzuführen. Einige Arten von Kontrollen können möglicherweise auch mithilfe neuer Technologien, die die Besuche im Betrieb ersetzen, nicht durchgeführt werden. Daher ist es in Bezug auf bestimmte im Jahr 2021 durchzuführende Kontrollen erforderlich, von den Artikeln 30 bis 33, 40a, 50 und 52 sowie von Artikel 68 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 abzuweichen und den Mindestsatz der Vor-Ort-Kontrollen gegenüber den normalen Kontrollsätzen für flächen- und tierbezogene Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums außerhalb des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems bzw. für Cross-Compliance-Verpflichtungen zu verringern. Um zu gewährleisten, dass die Möglichkeit, die zu kontrollierende Grundgesamtheit zu begrenzen, möglichst effizient genutzt wird, ist es ferner angezeigt, von Artikel 35, Artikel 50 Absatz 5 und Artikel 68 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 abzuweichen und es den Mitgliedstaaten zu gestatten, die in diesen Bestimmungen vorgeschriebene Erhöhung der Kontrollsätze zu verschieben, einschließlich der Kontrollsätze, die sich aus den Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 ergeben.

(7)

Durch die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sollten Verzögerungen bei den Kontrollmaßnahmen und der Bearbeitung von Beihilfeanträgen in den Mitgliedstaaten verhindert und somit Verzögerungen bei den Auszahlungen an die Begünstigten für das Jahr 2021 vermieden werden. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass diese Ausnahmeregelungen die wirtschaftliche Haushaltsführung und das Erfordernis einer ausreichenden Zuverlässigkeitsgewähr nicht beeinträchtigen. Mitgliedstaaten, die von diesen Ausnahmeregelungen Gebrauch machen, müssen daher alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass überhöhte Zahlungen vermieden werden und die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge eingeleitet wird. Zudem sollte die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelungen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 in die Verwaltungserklärung nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgenommen werden.

(8)

Die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 180/2014 (7) und (EU) Nr. 181/2014 der Kommission (8) sehen für die Kontrollen bei den Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage der Union und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres Kontrollsätze vor. Da die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen auch die Regionen in äußerster Randlage der Union und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres betreffen, ist es angebracht, von diesen Verordnungen abzuweichen, indem die Möglichkeiten der Nutzung neuer Technologien zur Erlangung alternativer Nachweise ausgeweitet und die Kontrollsätze für Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2021 angepasst werden.

(9)

Gemäß Artikel 24 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 der Kommission (9) überprüfen die Mitgliedstaaten, auch durch Vor-Ort-Kontrollen, die Einhaltung der Anerkennungskriterien für Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse. Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen sollten bezüglich der Anerkennungskriterien im Jahr 2021 keine Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden müssen.

(10)

Artikel 27 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 sieht vor, dass sich die Vor-Ort-Kontrollen jährlich auf eine Stichprobe von mindestens 30 % der insgesamt beantragten Beihilfe erstrecken und dass jede Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse, die ein operationelles Programm durchführt, mindestens alle drei Jahre kontrolliert wird. Gemäß Artikel 27 Absatz 7 der genannten Verordnung müssen zudem Aktionen in einzelnen Betrieben der Mitglieder von Erzeugerorganisationen, die zu der Stichprobe gemäß Artikel 27 Absatz 2 der genannten Verordnung gehören, mindestens einmal Gegenstand eines Besuchs sein, um die Durchführung zu überprüfen. Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten diese Anforderungen möglicherweise nicht erfüllen, sodass es ihnen gestattet werden sollte, im Jahr 2021 einen geringeren Prozentsatz solcher Kontrollen durchzuführen, und die Anforderungen an die Häufigkeit der Besuche bei Erzeugerorganisationen für das Jahr 2021 keine Anwendung finden sollten.

(11)

Gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 müssen sich die Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen auf 100 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse erstrecken, mit Ausnahme von zur kostenlosen Verteilung bestimmten Erzeugnissen, bei denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 Absatz 3 der genannten Verordnung einen geringeren Prozentsatz kontrollieren können, jedoch nicht weniger als 10 % der während des Wirtschaftsjahrs anfallenden Mengen einer Erzeugerorganisation. Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten diese Anforderung möglicherweise nicht erfüllen, sodass es ihnen im Jahr 2021 gestattet werden sollte, auch bei allen anderen aus dem Markt genommenen Erzeugnissen unabhängig von ihrem Bestimmungszweck einen geringeren Prozentsatz zu kontrollieren, jedoch nicht weniger als 10 % der während des Wirtschaftsjahrs anfallenden Mengen einer Erzeugerorganisation.

(12)

Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 muss jede Kontrolle eine Stichprobenkontrolle umfassen, die mindestens 5 % der während des Wirtschaftsjahres von der Erzeugerorganisation aus dem Markt genommenen Mengen betrifft. Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten diese Anforderung möglicherweise nicht erfüllen, sodass es ihnen im Jahr 2021 gestattet werden sollte, Stichproben zu verwenden, die mindestens 3 % der während des Wirtschaftsjahres 2020 von der Erzeugerorganisation aus dem Markt genommenen Mengen umfassen.

(13)

Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen wird es den Mitgliedstaaten weiterhin praktisch unmöglich sein, 2021 systematische und stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen der jährlichen Beihilfeanträge, Kontrollen der ersten und zweiten Stufe bei Marktrücknahmen sowie Kontrollen der Ernte vor der Reifung und des Nichterntens gemäß Artikel 27 Absatz 7, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 3 bzw. Artikel 31 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 durchzuführen. Daher sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, systematischen Vor-Ort-Kontrollen gleichwertige Kontrollen festzulegen, wie georeferenzierte Fotos, datierte Fotos, datierte Drohnenüberwachungsberichte, Verwaltungskontrollen oder Videokonferenzen mit den Begünstigten.

(14)

Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen war es den Mitgliedstaaten 2020 praktisch unmöglich und wird es ihnen auch 2021 praktisch unmöglich sein, bei Maßnahmen, die nach den Artikeln 45 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) unterstützt werden, systematische und stichprobenbasierte Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Deshalb wurde für das Haushaltsjahr 2020 eine Abweichung von Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 der Kommission (11) eingeführt, die für das Haushaltsjahr 2021 beibehalten werden sollte und die es den Mitgliedstaaten gestattet, Kontrollen festzulegen, die systematischen Vor-Ort-Kontrollen gleichwertig sind, wie datierte Fotos, datierte Drohnenüberwachungsberichte, Verwaltungskontrollen oder Videokonferenzen mit den Begünstigten, und durch die vor Auszahlung der Unterstützung überprüft werden kann, dass die Vorschriften für die Stützungsprogramme im Weinsektor eingehalten werden.

(15)

Den Mitgliedstaaten wird es auch für das Haushaltsjahr 2021 praktisch unmöglich sein, innerhalb der in Artikel 43 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 gesetzten Frist bei Maßnahmen der grünen Weinlese, die nach Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unterstützt werden, systematische Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Daher sollte eine Ausnahmeregelung eingeführt werden, nach der der Abschluss der Kontrollen bis zum 15. September 2021 verschoben werden kann.

(16)

In Artikel 27 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission (12) ist die Zahl der Proben der frischen Weintrauben festgelegt, die in dem Zeitraum aus den Rebflächen entnommen werden müssen, wenn die betreffende Parzelle zur Errichtung einer Datenbank für Analysewerte von Isotopendaten gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission (13) abgeerntet wird. In Fällen, in denen die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen Mitgliedstaaten daran hindern, solche Kontrollen durchzuführen, sollten sie von der Mindestzahl der Proben abweichen dürfen.

(17)

Gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 müssen die Mitgliedstaaten bei mindestens 5 % aller in der Weinbaukartei erfassten Winzer jährliche Vor-Ort-Kontrollen durchführen. Da die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen solche Kontrollen in mehreren weinerzeugenden Mitgliedstaaten auf längere Zeit nicht zulassen, sollte dieser Prozentsatz für das Jahr 2021 verringert werden. Aus demselben Grund sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, im Jahr 2021 die in Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung erwähnten systematischen Vor-Ort-Kontrollen der Rebflächen, die nicht im Dossier des Winzers enthalten sind, vorübergehend auszusetzen.

(18)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014 der Kommission (14) enthält hinsichtlich der Arbeitsprogramme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven Vorschriften für Vor-Ort-Kontrollen, mit denen die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Unionsfinanzierung überprüft werden soll. Die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen erschweren es möglicherweise, diese Kontrollen gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung durchzuführen. Den Mitgliedstaaten sollte daher Flexibilität eingeräumt und gestattet werden, Vor-Ort-Kontrollen im Kalenderjahr 2021 durch alternative Kontrollen zu ersetzen.

(19)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 der Kommission (15) hinsichtlich der Beihilfe im Bienenzuchtsektor enthält Vorschriften in Bezug auf die Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung der nationalen Imkereiprogramme, die tatsächlich entstandenen Ausgaben sowie die korrekte Anzahl der von den Imkern gemeldeten Bienenstöcke. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass mindestens 5 % der Antragsteller, die im Rahmen ihrer Imkereiprogramme eine Beihilfe beantragen, einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden. Die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen erschweren es möglicherweise, die zur Erreichung dieses Schwellenwerts erforderlichen Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Den Mitgliedstaaten sollte daher Flexibilität eingeräumt und gestattet werden, von dieser Anforderung abzuweichen. Diese Ausnahmeregelung sollte jedoch nicht dazu führen, dass sich das Risiko für rechtsgrundlos geleistete Zahlungen erhöht. Daher sollte jede Verringerung der Anzahl von Vor-Ort-Kontrollen, soweit möglich, mit mehr alternativen Kontrollen einhergehen.

(20)

Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen erforderlich sind, damit die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen Kontrollkampagnen durchführen können, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und rückwirkend gelten, um die gesamte Dauer der entsprechenden Kontrollkampagnen abzudecken: Die Maßnahmen in den Kapiteln I und II und in Kapitel III Abschnitte 3 und 4 sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2021 gelten, was im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem dem Beginn des Antragsjahrs bzw. bei nicht flächenbezogenen und nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und Maßnahmen im Weinsektor dem Beginn des Kalenderjahrs entspricht; die Maßnahmen in Kapitel III Abschnitte 1 und 2 sollten mit Wirkung vom 16. Oktober 2020 gelten, was dem Beginn des Haushaltsjahrs entspricht, und die Maßnahmen in Kapitel III Abschnitt 5 sollten mit Wirkung vom 1. August 2020 gelten, was dem Beginn des Imkereijahrs entspricht.

(21)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds, des Ausschusses für Direktzahlungen, des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —