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Document 32020R0875

    Verordnung (EU) 2020/875 des Rates vom 15. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

    ST/7813/2020/INIT

    ABl. L 204 vom 26.6.2020, p. 34–45 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2021; Stillschweigend aufgehoben durch 32021R2283

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/875/oj

    Date of document:
    15/06/2020; Datum der Annahme
    Date of effect:
    27/06/2020; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung +1 Siehe Art. 2
    Date of effect:
    01/07/2020; Anwendung Siehe Art. 2
    Date of end of validity:
    31/12/2021; Stillschweigend aufgehoben durch 32021R2283
    Author:
    Rat der Europäischen Union
    Form:
    Verordnung
    Treaty:
    Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    Legal basis:
    Proposal:
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    Corrected by 32020R0875R(01) (MT)
    Implicitly repealed by 32021R2283 01/01/2022
    Instruments cited:
    Link

    26.6.2020   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 204/34

    VERORDNUNG (EU) 2020/875 DES RATES

    vom 15. Juni 2020

    zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

    auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren, die in der Union nur in unzureichenden Mengen hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Erzeugnissen und Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates (1) autonome Zollkontingente eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Erzeugnisse und Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden.

    (2)

    Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten gewerblichen Waren zu gewährleisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, neue Zollkontingente für die laufenden Nummern 09.2580, 09.2581 und 09.2583 zum Nullsatz mit angemessenen Mengen dieser Waren zu eröffnen.

    (3)

    Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten gewerblichen Waren zu gewährleisten, sollten die Zollkontingentsmengen für die laufenden Nummern 09.2634 und 09.2668 erhöht werden.

    (4)

    Da das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2652 zur Deckung des Bedarfs der Wirtschaftsbeteiligten in der Union nicht mehr ausreicht, sollte die Beschreibung der unter dieses Zollkontingent fallenden Ware geändert werden.

    (5)

    Für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2588 sollte der Kontingentszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden, da es nur für einen Zeitraum von sechs Monaten eröffnet wurde, die Beibehaltung dieses Zollkontingents aber nach wie vor im Interesse der Union liegt.

    (6)

    Die Stoffe Dimethylsulfat (CAS RN 77-78-1) mit einer Reinheit von mindestens 99 %, 2-Methylanilin (CAS RN 95-53-4) mit einer Reinheit von mindestens 99 GHT und 4,4’-Methylendianilin (CAS RN 101-77-9) mit einer Reinheit von mindestens 97 GHT ist in der in Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe aufgeführt, und der Stoff mit der CAS RN 101-77-9 ist in Anhang XIV der genannten Verordnung aufgeführt. Aus diesem Grund sollten die bestehenden Zollkontingente für diese Stoffe nach und nach geschlossen werden, und neu eröffnete Zollkontingente sollten für einen begrenzten Zeitraum gelten. Daher sollten die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2648 und 09.2730 bis zum 31. Dezember 2020 mit einem vertragsmäßigen Zollsatz von 2 % gelten. Darüber hinaus sollte das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2590 geschlossen werden, und ein neues Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2582 mit einem vertragsmäßigen Zollsatz von 2 % sollte bis zum 31. Dezember 2020 eröffnet werden.

    (7)

    Unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Änderungen und im Interesse der Klarheit sollte der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 ersetzt werden.

    (8)

    Um eine Unterbrechung der Anwendung der Zollkontingentsregelung zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten festgelegten Leitlinien umzusetzen, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollkontingente für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2020 gelten. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Sie gilt ab dem 1. Juli 2020.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2020.

    Im Namen des Rates

    Die Präsidentin

    A. METELKO-ZGOMBIĆ

    (1)  Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 319).

    (2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

    ANHANG

    „ANHANG

    Laufende Nr.

    KN-Code

    TARIC

    Warenbezeichnung

    Kontingentszeitraum

    Kontingentsmenge

    Kontingentszollsatz (%)

    09.2637

    ex 0710 40 00

    ex 2005 80 00

    20

    30

    Zuckermaiskolben (Zea mays var. saccharata), auch in Stücke geschnitten, mit einem Durchmesser von mindestens 10 mm, jedoch nicht mehr als 20 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie, die einer anderen Behandlung als einfaches Abpacken unterworfen werden sollen (1)  (2)  (3)

    1.1.-31.12.

    550 Tonnen

    0 %  (3)

    09.2849

    ex 0710 80 69

    10

    Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1)  (2)

    1.1.-31.12.

    700 Tonnen

    0 %

    09.2664

    ex 2008 60 39

    30

    Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen (2)

    1.1.-31.12.

    1 000 Tonnen

    10 %

    09.2740

    ex 2309 90 31

    87

    Sojabohnenproteinkonzentrat mit einem Gehalt an

    —

    Rohprotein von 60 GHT (± 10 GHT),

    —

    Rohfaser von 5 GHT (± 3 GHT),

    —

    Rohasche von 5 GHT (± 3 GHT) und

    —

    Stärke von mindestens 3 GHT, jedoch nicht mehr als 6,9 GHT

    zur Verwendung bei der Herstellung von Futtermitteln (2)

    1.1.-31.12.

    30 000 Tonnen

    0 %

    09.2913

    ex 2401 10 35

    ex 2401 10 70

    ex 2401 10 95

    ex 2401 10 95

    ex 2401 10 95

    ex 2401 20 35

    ex 2401 20 70

    ex 2401 20 95

    ex 2401 20 95

    ex 2401 20 95

    91

    10

    11

    21

    91

    91

    10

    11

    21

    91

    Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von mindestens 450 EUR/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00  (2)

    1.1.-31.12.

    6 000 Tonnen

    0 %

    09.2587

    ex 2710 19 81

    ex 2710 19 99

    20

    40

    Katalytisch hydroisomerisiertes und entwachstes Basisöl, bestehend aus hydrierten, hochisoparaffinischen Kohlenwasserstoffen, mit einem Gehalt an

    —

    gesättigten Kohlenwasserstoffen von mindestens 90 GHT und

    —

    Schwefel von nicht mehr als 0,03 GHT,

    und mit

    —

    einem Viskositätsindex von mindestens 80, jedoch weniger als 120, und

    —

    mit einer kinematischen Viskosität von mindestens 5,0 cST bei 100 °C, jedoch nicht mehr als 13,0 cST bei 100 °C

    1.7.-31.12.

    200 000 Tonnen

    0 %

    09.2828

    2712 20 90

     

    Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT

    1.4.-31.10.

    60 000 Tonnen

    0 %

    09.2600

    ex 2712 90 39

    10

    Paraffinische Rückstände (Slack Wax) (CAS RN 64742-61-6)

    1.1.-31.12.

    100 000 Tonnen

    0 %

    09.2928

    ex 2811 22 00

    40

    Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von mindestens 97 GHT

    1.1.-31.12.

    1 700 Tonnen

    0 %

    09.2806

    ex 2825 90 40

    30

    Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 oder CAS RN 39318-18-8)

    1.1.-31.12.

    12 000 Tonnen

    0 %

    09.2872

    ex 2833 29 80

    40

    Caesiumsulfat (CAS RN 10294-54-9), fest oder als wässrige Lösung, mit einem Gehalt an Caesiumsulfat von mindestens 48 GHT, jedoch nicht mehr als 52 GHT

    1.1.-31.12.

    200 Tonnen

    0 %

    09.2837

    ex 2903 79 30

    20

    Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5)

    1.1.-31.12.

    600 Tonnen

    0 %

    09.2933

    ex 2903 99 80

    30

    1,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1)

    1.1.-31.12.

    2 600 Tonnen

    0 %

    09.2700

    ex 2905 12 00

    10

    Propan-1-ol (Propylalkohol) (CAS RN 71-23-8)

    1.1.-31.12.

    15 000 Tonnen

    0 %

    09.2830

    ex 2906 19 00

    40

    Cyclopropylmethanol (CAS RN 2516-33-8)

    1.1.-31.12.

    20 Tonnen

    0 %

    09.2851

    ex 2907 12 00

    10

    o-Kresol (CAS RN 95-48-7), mit einer Reinheit von mindestens 98,5 GHT

    1.1.-31.12.

    20 000 Tonnen

    0 %

    09.2704

    ex 2909 49 80

    20

    2,2,2’,2’-Tetrakis(hydroxymethyl)-3,3’-oxydipropan-1-ol (CAS RN 126-58-9)

    1.1.-31.12.

    500 Tonnen

    0 %

    09.2624

    2912 42 00

     

    Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) (CAS RN 121-32-4)

    1.1.-31.12.

    1 950 Tonnen

    0 %

    09.2683

    ex 2914 19 90

    50

    Calciumacetylacetonat (CAS RN 19372-44-2) zur Herstellung von Stabilisator-Systemen in Tablettenform (2)

    1.1.-31.12.

    200 Tonnen

    0 %

    09.2852

    ex 2914 29 00

    60

    Cyclopropylmethylketon (CAS RN 765-43-5)

    1.1.-31.12.

    300 Tonnen

    0 %

    09.2638

    ex 2915 21 00

    10

    Essigsäure (CAS RN 64-19-7) mit einer Reinheit von mindestens 99 GHT

    1.1.-31.12.

    1 000 000 Tonnen

    0 %

    09.2972

    2915 24 00

     

    Essigsäureanhydrid (CAS RN 108-24-7)

    1.1.-31.12.

    50 000 Tonnen

    0 %

    09.2679

    2915 32 00

     

    Vinylacetat (CAS RN 108-05-4)

    1.1.-31.12.

    400 000 Tonnen

    0 %

    09.2728

    ex 2915 90 70

    85

    Ethyltrifluoracetat (CAS RN 383-63-1)

    1.1.-31.12.

    400 Tonnen

    0 %

    09.2665

    ex 2916 19 95

    30

    Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (CAS RN 24634-61-5)

    1.1.-31.12.

    8 250 Tonnen

    0 %

    09.2684

    ex 2916 39 90

    28

    2,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5)

    1.1.-31.12.

    400 Tonnen

    0 %

    09.2599

    ex 2917 11 00

    40

    Diethyloxalat (CAS RN 95-92-1)

    1.1.-31.12.

    500 Tonnen

    0 %

    09.2769

    ex 2917 13 90

    10

    Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6)

    1.1.-31.12.

    1 000 Tonnen

    0 %

    09.2634

    ex 2917 19 80

    40

    Dodecandisäure (CAS RN 693-23-2), mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT

    1.7.-31.12.

    4 000 Tonnen

    0 %

    09.2808

    ex 2918 22 00

    10

    O-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2)

    1.1.-31.12.

    120 Tonnen

    0 %

    09.2646

    ex 2918 29 00

    75

    Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 2082-79-3)

    —

    mit einem Siebdurchgang von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und

    —

    einem Schmelzpunkt von mindestens 49 °C, jedoch nicht mehr als 54 °C,

    zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden PVC-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (2)

    1.1.-31.12.

    380 Tonnen

    0 %

    09.2647

    ex 2918 29 00

    80

    Pentaerythritoltetrakis(3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat) (CAS RN 6683-19-8) mit:

    —

    einem Siebdurchgang von mehr als 75 GHT bei einer Maschenweite von 250 μm und von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und

    —

    einem Schmelzpunkt von mindestens 110 °C, jedoch nicht mehr als 125 °C,

    zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden PVC-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (2)

    1.1.-31.12.

    140 Tonnen

    0 %

    09.2975

    ex 2918 30 00

    10

    Benzophenon-3,3‘,4,4’-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 2421-28-5)

    1.1.-31.12.

    1 000 Tonnen

    0 %

    09.2688

    ex 2920 29 00

    70

    Tris-(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit (CAS RN 31570-04-4)

    1.1.-31.12.

    6 000 Tonnen

    0 %

    09.2648

    ex 2920 90 10

    75

    Dimethylsulfat (CAS RN 77-78-1) mit einer Reinheit von mindestens 99 GHT

    1.7.-31.12.

    9 000 Tonnen

    2 %

    09.2598

    ex 2921 19 99

    75

    Octadecylamin (CAS RN 124-30-1)

    1.1.-31.12.

    400 Tonnen

    0 %

    09.2649

    ex 2921 29 00

    60

    Bis(2-dimethylaminoethyl)(methyl)amin (CAS RN 3030-47-5)

    1.1.-31.12.

    1 700 Tonnen

    0 %

    09.2682

    ex 2921 41 00

    10

    Anilin (CAS RN 62-53-3) mit einer Reinheit von mindestens 99 GHT

    1.1.-31.12.

    150 000 Tonnen

    0 %

    09.2617

    ex 2921 42 00

    89

    4-Fluor-N-(1-methylethyl)benzolamin (CAS RN 70441-63-3)

    1.1.-31.12.

    500 Tonnen

    0 %

    09.2582

    ex 2921 43 00

    80

    2-Methylanilin (CAS RN 95-53-4) mit einer Reinheit von mindestens 99 GHT

    1.7.-31.12.

    1 999 Tonnen

    2 %

    09.2602

    ex 2921 51 19

    10

    O-Phenylendiamin (CAS RN 95-54-5)

    1.1.-31.12.

    1 800 Tonnen

    0 %

    09.2730

    ex 2921 59 90

    85

    4,4’-Methylendianilin (CAS RN 101-77-9) mit einer Reinheit von mindestens 97 GHT, in Form von Granulat, zur Verwendung bei der Herstellung von Prepolymeren (2)

    1.7.-31.12.

    100 Tonnen

    2 %

    09.2591

    ex 2922 41 00

    10

    L-Lysinhydrochlorid (CAS RN 657-27-2)

    1.1.-31.12.

    445 000 Tonnen

    0 %

    09.2592

    ex 2922 50 00

    25

    L-Threonin (CAS RN 72-19-5)

    1.1.-31.12.

    166 000 Tonnen

    0 %

    09.2854

    ex 2924 19 00

    85

    3-Iod-2-yn-1-yl butylcarbamat (CAS RN 55406-53-6)

    1.1.-31.12.

    250 onnen

    0 %

    09.2874

    ex 2924 29 70

    87

    Paracetamol (INN) (CAS RN 103-90-2)

    1.1.-31.12.

    20 000 Tonnen

    0 %

    09.2742

    ex 2926 10 00

    10

    Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 55 und der Position 6815 (2)

    1.1.-31.12.

    60 000 Tonnen

    0 %

    09.2583

    ex 2926 10 00

    20

    Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 2921, 2924, 3906 und 4002 (2)

    1.7.-31.12.

    20 000 Tonnen

    0 %

    09.2856

    ex 2926 90 70

    84

    2-Nitro-4(trifluormethyl)benzonitril (CAS RN 778-94-9)

    1.1.-31.12.

    900 Tonnen

    0 %

    09.2708

    ex 2928 00 90

    15

    Monomethylhydrazin (CAS RN 60-34-4) in Form einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt an Monomethylhydrazin von 40 GHT (± 5)

    1.1.-31.12.

    900 Tonnen

    0 %

    09.2581

    ex 2929 10 00

    25

    1,5-Naphthylendiisocyanat (CAS RN 3173-72-6) mit einer Reinheit von mindestens 90 GHT

    1.7.-31.12.

    205 Tonnen

    0 %

    09.2685

    ex 2929 90 00

    30

    Nitroguanidin (CAS RN 556-88-7)

    1.1.-31.12.

    6 500 Tonnen

    0 %

    09.2597

    ex 2930 90 98

    94

    Bis[3-(triethoxysilyl)propyl]disulfid (CAS RN 56706-10-6)

    1.1.-31.12.

    6 000 Tonnen

    0 %

    09.2596

    ex 2930 90 98

    96

    2-Chlor-4-(methylsulfonyl)-3-((2,2,2-trifluorethoxy)methyl)benzoesäure (CAS RN 120100-77-8)

    1.1.-31.12.

    300 Tonnen

    0 %

    09.2580

    ex 2931 90 00

    75

    Hexadecyltrimethoxysilan (CAS RN 16415-12-6) mit einer Reinheit von mindestens 95 GHT, zur Verwendung bei der Herstellung von Polyethylen (2)

    1.7.-31.12.

    83 Tonnen

    0 %

    09.2842

    2932 12 00

     

    2-Furaldehyd (Furfural)

    1.1.-31.12.

    10 000 Tonnen

    0 %

    09.2955

    ex 2932 19 00

    60

    Flurtamon (ISO) (CAS RN 96525-23-4)

    1.1.-31.12.

    300 Tonnen

    0 %

    09.2696

    ex 2932 20 90

    25

    Decan-5-olid (CAS RN 705-86-2)

    1.1.-31.12.

    6 000 kg

    0 %

    09.2697

    ex 2932 20 90

    30

    Dodecan-5-olid (CAS RN 713-95-1)

    1.1.-31.12.

    6 000 kg

    0 %

    09.2812

    ex 2932 20 90

    77

    Hexan-6-olid (CAS RN 502-44-3)

    1.1.-31.12.

    4 000 Tonnen

    0 %

    09.2858

    2932 93 00

     

    Piperonal (CAS RN 120-57-0)

    1.1.-31.12.

    220 Tonnen

    0 %

    09.2673

    ex 2933 39 99

    43

    2,2,6,6-Tetramethylpiperidin-4-ol (CAS RN 2403-88-5)

    1.1.-31.12.

    1 000 Tonnen

    0 %

    09.2674

    ex 2933 39 99

    44

    Chlorpyrifos (ISO) (CAS RN 2921-88-2)

    1.1.-31.12.

    9 000 Tonnen

    0 %

    09.2880

    ex 2933 59 95

    39

    Ibrutinib (INN) (CAS RN 936563-96-1)

    1.1.-31.12.

    5 Tonnen

    0 %

    09.2860

    ex 2933 69 80

    30

    1,3,5-Tris[3-(dimethylamino)propyl]hexahydro-1,3,5-triazin (CAS RN 15875-13-5)

    1.1.-31.12.

    600 Tonnen

    0 %

    09.2595

    ex 2933 99 80

    49

    1,4,7,10-Tetraazacyclododecan (CAS RN 294-90-6)

    1.1.-31.12.

    40 Tonnen

    0 %

    09.2658

    ex 2933 99 80

    73

    5-(Acetoacetylamino)benzimidazolon (CAS RN 26576-46-5)

    1.1.-31.12.

    400 Tonnen

    0 %

    09.2593

    ex 2934 99 90

    67

    5-Chlorthiophen-2-carbonsäure (CAS RN 24065-33-6)

    1.1.-31.12.

    45 000 kg

    0 %

    09.2675

    ex 2935 90 90

    79

    4-[[(2-Methoxybenzoyl)amino]sulfonyl]-benzoylchlorid (CAS RN 816431-72-8)

    1.1.-31.12.

    1 000 Tonnen

    0 %

    09.2710

    ex 2935 90 90

    91

    2,4,4-Trimethylpentan-2-aminium (3R,5S,6E)-7-{2-[(ethylsulfonyl)amino]-4-(4-fluorophenyl)-6-(propan-2-yl)pyrimidin-5-yl}-3,5-dihydroxyhept-6-enoat (CAS RN 917805-85-7)

    1.1.-31.12.

    5 000 kg

    0 %

    09.2945

    ex 2940 00 00

    20

    D-Xylose (CAS RN 58-86-6)

    1.1.-31.12.

    400 Tonnen

    0 %

    09.2686

    ex 3204 11 00

    75

    Farbmittel C.I. Disperse Yellow 54 (CAS RN 7576-65-0) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Yellow 54 von mindestens 99 GHT

    1.1.-31.12.

    250 Tonnen

    0 %

    09.2676

    ex 3204 17 00

    14

    Zubereitungen auf Grundlage des Farbmittels C.I. Pigment Red 48:2 (CAS RN 7023-61-2) mit einem Anteil des Farbmittels von mindestens 60 GHT, jedoch weniger als 85 GHT

    1.1.-31.12.

    50 Tonnen

    0 %

    09.2698

    ex 3204 17 00

    30

    Farbmittel C.I. Pigment Red 4 (CAS RN 2814-77-9) und Zubereitungen auf dessen Grundlage, mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 4 von mindestens 60 GHT

    1.1.-31.12.

    150 Tonnen

    0 %

    09.2659

    ex 3802 90 00

    19

    Mit Soda fluxcalcinierte Kieselgur

    1.1.-31.12.

    35 000 Tonnen

    0 %

    09.2908

    ex 3804 00 00

    10

    Natriumligninsulphonat (CAS RN 8061-51-6)

    1.1.-31.12.

    40 000 Tonnen

    0 %

    09.2889

    3805 10 90

     

    Sulfatterpentinöl

    1.1.-31.12.

    25 000 Tonnen

    0 %

    09.2935

    ex 3806 10 00

    10

    Balsamharz

    1.1.-31.12.

    280 000 Tonnen

    0 %

    09.2832

    ex 3808 92 90

    40

    Zubereitung mit einem Gehalt an Pyrithionzink (INN) (CAS RN 13463-41-7) von mindestens 38 GHT, jedoch nicht mehr als 50 GHT in einer wässrigen Dispersion

    1.1.-31.12.

    500 Tonnen

    0 %

    09.2876

    ex 3811 29 00

    55

    Additive, bestehend aus Produkten der Reaktion von Diphenylamin und verzweigten Nonenen mit

    —

    mindestens 28 GHT, jedoch nicht mehr als 55 GHT 4-Monononyldiphenylamin und

    —

    mindestens 45 GHT, jedoch nicht mehr als 65 GHT 4,4’-Dinonyldiphenylamin,

    —

    einem Gesamtanteil von 2,4-Dinonyldiphenylamin und 2,4’-Dinonyldiphenylamin von nicht mehr als 5 GHT,

    zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen (2)

    1.1.-31.12.

    900 Tonnen

    0 %

    09.2814

    ex 3815 90 90

    76

    Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid

    1.1.-31.12.

    3 000 Tonnen

    0 %

    09.2820

    ex 3824 79 00

    10

    Gemische mit einem Gehalt von

    —

    mindestens 60 GHT, jedoch nicht mehr als 90 GHT 2-Chlorpropen (CAS RN 557-98-2),

    —

    mindestens 8 GHT, jedoch nicht mehr als 14 GHT (Z)-1-Chlorpropen (CAS RN 16136-84-8),

    —

    mindestens 5 GHT, jedoch nicht mehr als 23 GHT 2-Chlorpropan (CAS RN 75-29-6),

    —

    nicht mehr als 6 GHT 3-Chlorpropen (CAS RN 107-05-1) und

    —

    nicht mehr als 1 GHT Ethylchlorid (CAS RN 75-00-3)

    1.1.-31.12.

    6 000 Tonnen

    0 %

    09.2644

    ex 3824 99 92

    77

    Zubereitung mit

    —

    mindestens 55 GHT, jedoch nicht mehr als 78 GHT Dimethylglutarat (CAS RN 1119-40-0),

    —

    mindestens 10 GHT, jedoch nicht mehr als 30 GHT Dimethyladipat (CAS RN 627-93-0) und

    —

    nicht mehr als 35 GHT Dimethylsuccinat (CAS RN 106-65-0)

    1.1.-31.12.

    10 000 Tonnen

    0 %

    09.2681

    ex 3824 99 92

    85

    Gemisch von Bis[3-(triethoxysilyl)propyl]sulfiden (CAS RN 211519-85-6)

    1.1.-31.12.

    9 000 Tonnen

    0 %

    09.2650

    ex 3824 99 92

    87

    Acetophenon (CAS RN 98-86-2), mit einer Reinheit von mindestens 60 GHT, jedoch nicht mehr als 90 GHT

    1.1.-31.12.

    2 000 Tonnen

    0 %

    09.2888

    ex 3824 99 92

    89

    Mischung von tertiären Alkyldimethylaminen mit einem Gehalt an:

    —

    Dodecyldimethylamin (CAS RN 112-18-5) von mindestens 60 GHT, jedoch nicht mehr als 80 GHT und

    —

    Dimethyl(tetradecyl)amin (CAS RN 112-75-4) von mindestens 20 GHT, jedoch nicht mehr als 30 GHT

    1.1.-31.12.

    25 000 Tonnen

    0 %

    09.2829

    ex 3824 99 93

    43

    Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:

    —

    Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger,

    —

    Säurezahl von 110 oder weniger, und

    —

    Schmelzpunkt von mindestens 100 °C

    1.1.-31.12.

    1 600 Tonnen

    0 %

    09.2907

    ex 3824 99 93

    67

    Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:

    —

    Sterolen von mindestens 75 GHT,

    —

    Stanolen von nicht mehr als 25 GHT,

    zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern (2)

    1.1.-31.12.

    2 500 Tonnen

    0 %

    09.2639

    3905 30 00

     

    Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend

    1.1.-31.12.

    15 000 Tonnen

    0 %

    09.2671

    ex 3905 99 90

    81

    Poly(vinylbutyral) (CAS RN 63148-65-2):

    —

    mit mindestens 17,5 GHT, jedoch nicht mehr als 20 GHT Hydroxylgruppen und

    —

    einer mittleren Teilchengröße (D50) von mehr als 0,6 mm

    1.1.-31.12.

    12 500 Tonnen

    0 %

    09.2846

    ex 3907 40 00

    25

    Polymerblend aus Polycarbonat und Poly(methylmethacrylat) mit einem Polycarbonatanteil von mindestens 98,5 GHT, in Form von Pellets oder Granulat, mit einer Lichttransmission von mindestens 88,5 GHT, gemessen an einem Probenkörper mit 4 mm Wandstärke bei einer Wellenlänge von λ = 400 nm (nach ISO 13468-2)

    1.1.-31.12.

    2 000 Tonnen

    0 %

    09.2723

    ex 3911 90 19

    10

    Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-4,4′-biphenylen)

    1.1.-31.12.

    5 000 Tonnen

    0 %

    09.2816

    ex 3912 11 00

    20

    Celluloseacetat in Form von Flocken

    1.1.-31.12.

    75 000 Tonnen

    0 %

    09.2864

    ex 3913 10 00

    10

    Natriumalginat, Extrakt aus Braunalgen (CAS RN 9005-38-3)

    1.1.-31.12.

    10 000 Tonnen

    0 %

    09.2641

    ex 3913 90 00

    87

    Natriumhyaluronat, nicht steril, mit

    —

    einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900 000 ,

    —

    einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg,

    —

    einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1 GHT und

    —

    einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5 GHT

    1.1.-31.12.

    200 kg

    0 %

    09.2661

    ex 3920 51 00

    50

    Platten aus Polymethylmethacrylat gemäß den Normen:

    —

    EN 4364 (MIL-P-5425E) und DTD5592A oder

    —

    EN 4365 (MIL-P-8184) und DTD5592A

    1.1.-31.12.

    100 Tonnen

    0 %

    09.2645

    ex 3921 14 00

    20

    Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) × 100 cm (± 10 cm) × 40 cm (± 5 cm)

    1.1.-31.12.

    1 700 Tonnen

    0 %

    09.2848

    ex 5505 10 10

    10

    Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus Nylon oder anderen Polyamiden (PA6 und PA66)

    1.1.-31.12.

    10 000 Tonnen

    0 %

    09.2721

    ex 5906 99 90

    20

    Laminiertes kautschutiertes Gewebe mit folgenden Merkmalen:

    —

    dreilagig;

    —

    eine äußere Lage besteht aus Acrylgewebe,

    —

    die andere äußere Lage besteht aus Polyestergewebe,

    —

    die mittlere Lage besteht aus Chlorbutylkautschuk,

    —

    die mittlere Lage hat ein Gewicht von mindestens 452 g/m2, jedoch nicht mehr als 569 g/m2,

    —

    das Textilgewebe hat ein Gesamtgewicht von mindestens 952 g/m2, jedoch nicht mehr als 1 159 g/m2, und

    —

    das Textilgewebe hat eine Gesamtdicke von mindestens 0,8 mm, jedoch nicht mehr als 4 mm,

    zur Verwendung bei der Herstellung von Faltverdecken für Kraftfahrzeuge (2)

    1.1.-31.12.

    375 000 m2

    0 %

    09.2594

    ex 6909 19 00

    55

    Keramik-Kohlenstoff-Absorptionskartusche mit folgenden Eigenschaften:

    —

    stranggepresste, gebrannte keramisch gebundene, vielzellige zylindrische Struktur

    —

    mindestens 10 GHT, jedoch nicht mehr als 30 GHT Aktivkohle

    —

    mindestens 70 GHT, jedoch nicht mehr als 90 GHT keramischem Bindemittel

    —

    Durchmesser von mindestens 29 mm, jedoch nicht mehr als 41 mm

    —

    Länge von nicht mehr als 150 mm

    —

    gebrannt bei einer Temperatur von mindestens 800 °C und

    —

    zur Adsorption von Dämpfen

    von der zur Verwendung in Kraftstoffdampfabsorbern in Kraftstoffsystemen von Kraftfahrzeugen verwendeten Art

    1.1.-31.12.

    1 000 000 Stück

    0 %

    09.2866

    ex 7019 12 00

    ex 7019 12 00

    06

    26

    Glasseidenstränge (Rovings) aus S-Glas

    —

    bestehend aus Endlosglasfilamenten mit einem Durchmesser von 9 μm (±0,5 μm),

    —

    mit einem Titer von mindestens 200 tex, jedoch nicht mehr als 680 tex,

    —

    kein Calciumoxid enthaltend und

    —

    mit einer Bruchfestigkeit von mehr als 3 550 Mpa nach ASTM D2343-09,

    zur Verwendung bei der Herstellung von in der Luftfahrt verwendeten Waren (2)

    1.1.-31.12.

    1 000 Tonnen

    0 %

    09.2628

    ex 7019 52 00

    10

    Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m2 (± 10 g/m2), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und -rahmen verwendeten Art

    1.1.-31.12.

    3 000 000 m2

    0 %

    09.2799

    ex 7202 49 90

    10

    Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mindestens 1,5 GHT aber nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT

    1.1.-31.12.

    50 000 Tonnen

    0 %

    09.2652

    ex 7409 11 00

    ex 7410 11 00

    30

    40

    Folien und dünne Bänder (Bleche) aus raffiniertem Kupfer, elektrolytisch hergestellt, mit einer Dicke von mindestens 0,015 mm

    1.1.-31.12.

    1 020 Tonnen

    0 %

    09.2734

    ex 7409 19 00

    20

    Bleche bestehend aus

    —

    einer Schicht aus einer Siliciumnitridkeramik mit einer Dicke von mindestens 0,32 mm (±0,1 mm), jedoch nicht mehr als 1,0 mm (±0,1 mm),

    —

    auf beiden Seiten mit einer Folie aus raffiniertem Kupfer mit einer Dicke von 0,8 mm (±0,1 mm) versehen und

    —

    auf einer Seite teilweise mit einer Beschichtung aus Silber überzogen

    1.1.-31.12.

    7 000 000 Stück

    0 %

    09.2662

    ex 7410 21 00

    55

    Platten,

    —

    bestehend aus mindestens einer Schicht Glasfasergewebe, mit Epoxidharz imprägniert,

    —

    ein- oder beidseitig beschichtet mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm,

    —

    mit einer Dielektrizitätskonstante (DK) von weniger als 5,4 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2,

    —

    mit einer Verlusttangente von weniger als 0,035 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2,

    —

    mit einer Kriechstromfestigkeit von mindestens 600

    1.1.-31.12.

    80 000 m2

    0 %

    09.2834

    ex 7604 29 10

    20

    Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von mindestens 200 mm, jedoch nicht mehr als 300 mm

    1.1.-31.12.

    2 000 Tonnen

    0 %

    09.2835

    ex 7604 29 10

    30

    Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von mindestens 300,1 mm, jedoch nicht mehr als 533,4 mm

    1.1.-31.12.

    1 000 Tonnen

    0 %

    09.2736

    ex 7607 11 90

    83

    Bänder und Folien aus einer Aluminium-Magnesium-Legierung

    —

    aus einer den Standards 5182-H19 oder 5052-H19 entsprechenden Legierung,

    —

    in Rollen mit einem Außendurchmesser von mindestens 1250 mm, jedoch nicht mehr als 1350 mm,

    —

    mit einer Dicke (±0,006 mm) von 0,15 mm, 0,16 mm, 0,18 mm oder 0,20 mm,

    —

    mit einer Breite (±0,3 mm) von 12,5 mm, 15,0 mm, 16,0 mm, 25,0 mm, 35,0 mm, 50,0 mm oder 356 mm,

    —

    mit einer Wölbungstoleranz von nicht mehr als 0,4 mm/750 mm,

    —

    mit einer Planheitsmessung von I-unit ± 4,

    —

    mit einer Zugfestigkeit von mehr als 365 MPa (5182-H19) oder 320 MPa (5052-H19), und

    —

    mit einer Dehnung A50 von mehr als 3 % (5182-H19) oder 2,5 % (5052-H19)

    zur Verwendung bei der Herstellung von Lamellen für Jalousien (2)

    1.1.-31.12.

    600 Tonnen

    0 %

    09.2722

    8104 11 00

     

    Magnesium in Rohform, mit einem Magnesiumgehalt von mindestens 99,8 GHT

    1.1.-31.12.

    120 000 Tonnen

    0 %

    09.2840

    ex 8104 30 00

    20

    Magnesiumpulver

    —

    mit einer Reinheit von mindestens 98 GHT, jedoch nicht mehr als 99,5 GHT, und

    —

    mit einer Partikelgröße von mindestens 0,2 mm, jedoch nicht mehr als 0,8 mm

    1.1.-31.12.

    2 000 Tonnen

    0 %

    09.2629

    ex 8302 49 00

    91

    Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (2)

    1.1.-31.12.

    1 500 000 Stück

    0 %

    09.2720

    ex 8413 91 00

    50

    Pumpenkopf für Zweizylinder-Hochdruckpumpe aus geschmiedetem Stahl, mit:

    —

    gefrästen Verschraubungen mit Gewinde mit einem Durchmesser von mindestens 10 mm, jedoch nicht mehr als 36,8 mm und

    —

    gebohrten Brennstoffkanälen mit einem Durchmesser von mindestens 3,5 mm, jedoch nicht mehr als 10 mm

    von der in Diesel-Einspritzsystemen verwendeten Art

    1.1.-31.12.

    65 000 Stück

    0 %

    09.2738

    ex 8482 99 00

    30

    Messingkäfige mit folgenden Eigenschaften:

    —

    im Stranggussverfahren oder Schleudergussverfahren hergestellt,

    —

    gedreht,

    —

    mit einem Gehalt an Zink von mindestens 35 GHT, jedoch nicht mehr als 38 GHT,

    —

    mit einem Gehalt an Blei von mindestens 0,75 GHT, jedoch nicht mehr als 1,25 GHT,

    —

    mit einem Gehalt an Aluminium von mindestens 1,0 GHT, jedoch nicht mehr als 1,4 GHT und

    —

    mit einer Zugfestigkeit von mindestens 415 Pa

    von der zur Herstellung von Kugellagern verwendeten Art

    1.1.-31.12.

    50 000 Stück

    0 %

    09.2763

    ex 8501 40 20

    ex 8501 40 80

    40

    30

    Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von mindestens 250 W, einer Eingangsleistung von mindestens 700 W, jedoch nicht mehr als 2 700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (±0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (±0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern (2)

    1.1.-31.12.

    2 000 000 Stück

    0 %

    09.2588

    ex 8529 90 92

    56

    LCD-Display mit:

    —

    berührungsempfindlichem Bildschirm (Touchscreen),

    —

    mindestens einer gedruckten Schaltung für eine einfache Slave Pixeladressierung (Timing-Controller) und Touchscreen-Steuerung, mit EEPROM (Electrically Erasable Programmable Read-Only Memory) für die Displayeinstellungen,

    —

    einer Bildschirmdiagonalen von mindestens 15 cm, jedoch nicht mehr als 21 cm,

    —

    Hintergrundbeleuchtung,

    —

    einer LVDS-Schnittstelle (Low Voltage Differential Signalling) und einem Stromversorgungsstecker,

    —

    einem Blickwinkel von mindestens 70 Grad, und

    —

    einer Leuchtdichte von mindestens 715 cd/m2,

    zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen des Kapitels 87 (2)

    1.7.-31.12.

    450 000 Stück

    0 %

    09.2672

    ex 8529 90 92

    ex 9405 40 39

    75

    70

    Gedruckte Schaltung mit LED-Dioden:

    —

    auch mit Prismen/Linsen und

    —

    auch mit Anschlussstück(en)

    zur Herstellung von Rückbeleuchtungseinheiten für Waren der Position 8528 (2)

    1.1.-31.12.

    115 000 000 Stück

    0 %

    09.2003

    ex 8543 70 90

    63

    Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 mm × 30 mm

    1.1.-31.12.

    1 400 000 Stück

    0 %

    09.2910

    ex 8708 99 97

    75

    Halterung aus Aluminiumlegierung, mit Montagelöchern, auch mit Befestigungsmuttern, zur indirekten Befestigung des Getriebes an der Autokarosserie, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2)

    1.1.-31.12.

    200 000 Stück

    0 %

    09.2694

    ex 8714 10 90

    30

    Aus Aluminiumlegierung hergestellte Gabelfäuste, Gehäuse, Gabelbrücken und Klemmstücke, der für Motorräder verwendeten Art

    1.1.-31.12.

    1 000 000 Stück

    0 %

    09.2668

    ex 8714 91 10

    ex 8714 91 10

    ex 8714 91 10

    21

    31

    75

    Fahrradrahmen aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) (2)

    1.7.-31.12.

    250 000 Stück

    0 %

    09.2589

    ex 8714 91 10

    ex 8714 91 10

    ex 8714 91 10

    23

    33

    70

    Rahmen, aus Aluminium oder Aluminium und Kohlenstofffasern, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) (2)

    1.1.-31.12.

    8 000 000 Stück

    0 %

    09.2631

    ex 9001 90 00

    80

    Linsen, Prismen und Kittglieder, aus Glas, nicht gefasst, zum Herstellen oder Reparieren von Waren der Positionen 9002, 9005, 9013 10 und 9015 (2)

    1.1.-31.12.

    5 000 000 Stück

    0 %
    “

    (1)  Die Zollsätze werden jedoch nicht ausgesetzt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

    (2)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

    (3)  Nur der Wertzoll wird ausgesetzt. Der spezifische Zollsatz ist weiterhin anwendbar.

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