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Document 32020R0398

    Durchführungsverordnung (EU) 2020/398 des Rates vom 13. März 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

    ST/5480/2020/INIT

    ABl. L 78 vom 13.3.2020, p. 1–43 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/398/oj

    13.3.2020   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 78/1


    DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/398 DES RATES

    vom 13. März 2020

    zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 und Absatz 3,

    auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Am 17. März 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

    (2)

    Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollten die Angaben zu 161 Personen und 11 Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 geändert und sollten die Einträge zu zwei verstorbenen Personen entfernt werden.

    (3)

    Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Geschehen zu Brüssel am 13. März 2020.

    Im Namen des Rates

    Die Präsidentin

    A. METELKO-ZGOMBIĆ


    (1)   ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.


    ANHANG

    Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird wie folgt geändert:

    1.

    Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen werden gestrichen:

    „13.

    Evgeni Viktorovich BUSHMIN

    31.

    Valery Kirillovich MEDVEDEV“

    2.

    Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen werden durch die folgenden Einträge ersetzt:

    Personen

     

    Name

    Angaben zur Identifizierung

    Begründung

    Datum der Aufnahme in die Liste

    „1.

    Sergey Valeryevich AKSYONOV,

    Sergei Valerievich AKSENOV (Сергей Валерьевич АКСЁНОВ,

    Serhiy Valeriyovych AKSYONOV (Сергій Валерійович АКСЬОНОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 26.11.1972

    Geburtsort: Beltsy (Bălți), Moldauische SSR, (jetzt Republik Moldau)

    Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum „Ministerpräsidenten der Krim“ gewählt. Seine „Wahl“ wurde am 1. März 2014 vom amtierenden ukrainischen Präsidenten Oleksandr Turchynov als verfassungswidrig erklärt. Er ist aktiv für das „Referendum“ vom 16. März 2014 eingetreten und war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Am 9. April 2014 wurde er von Präsident Putin zum amtierenden „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Am 9. Oktober 2014 wurde er formal zum „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Im September 2019 wurde er in dieses Amt „wiedergewählt“.

    Mitglied des russischen Staatsrates. Seit Januar 2017 Mitglied des Obersten Rates der Partei „Einiges Russland“.

    Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden „Für Verdienste um das Vaterland“ erster Klasse ausgezeichnet worden.

    17.3.2014

    2.

    Vladimir Andreevich KONSTANTINOV

    (Владимир Андреевич КОНСТАНТИНОВ)

    Volodymyr Andriyovych KONSTANTINOV

    (Володимир Андрійович КОНСТАНТІНОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 19.11.1956

    Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR, (jetzt Republik Moldau)

    Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, bei dem „Referendum“ vom 16. März 2014 für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“.

    Seit dem 17. März 2014 ist er „Vorsitzender“ des „Staatsrates“ der sogenannten „Republik Krim“. Im September 2019 wurde er in dieses Amt „wiedergewählt“.

    17.3.2014

    3.

    Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV

    (Рустам Ильмирович ТЕМИРГАЛИЕВ)

    Rustam Ilmyrovych TEMIRHALIIEV

    (Рустам Ільмирович ТЕМІРГАЛІЄВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 15.8.1976

    Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR) (jetzt Russische Föderation)

    Als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben.

    Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten. Derzeit ist er Generaldirektor der Verwaltungsgesellschaft des russisch-chinesischen Investitionsfonds für regionale Entwicklung.

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    17.3.2014

    4.

    Denis Valentinovich BEREZOVSKIY

    (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСКИЙ)

    Denys Valentynovych BEREZOVSKYY

    (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСЬКИЙ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 15.7.1974

    Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

    Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.

    Er war bis Oktober 2015 stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation.

    Zurzeit stellvertretender Befehlshaber der pazifischen Flotte der Russischen Föderation.

    17.3.2014

    5.

    Aleksei Mikhailovich CHALIY

    (Алексей Михайлович ЧАЛЫЙ)

    Oleksiy Mykhaylovych CHALYY

    (Олексій Михайлович ЧАЛИЙ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 13.6.1961

    Geburtsort: Moskau, Russische Föderation, oder Sewastopol, Ukraine

    Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation „Volksbürgermeister von Sewastopol“ geworden und hat diese „Wahl“ angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Er war vom 1. bis 14. April 2014 amtierender „Gouverneur“ von Sewastopol und ist ein ehemaliger „gewählter“ Vorsitzender der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol. Ehemaliges Mitglied der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol (bis September 2019).

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden „Für Verdienste um das Vaterland“ erster Klasse ausgezeichnet worden.

    17.3.2014

    6.

    Pyotr Anatoliyovych ZIMA

    (Пётр Анатольевич ЗИМА)

    Petro Anatoliyovych ZYMA

    (Петро Анатолійович ЗИМА)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 18.1.1970 oder 29.3.1965

    Geburtsort: Artemivsk (Артемовск) (2016 zurückbenannt zu Bakhmut/Бахмут), Oblast Donezk, Ukraine

    Zima ist am 3. März 2014 von „Ministerpräsident“ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (FSB) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet. Er ist seit 2015 im russischen Geheimdienst (FSB) tätig.

    17.3.2014

    8.

    Sergey Pavlovych TSEKOV

    (Сергей Павлович ЦЕКОВ)

    Serhiy Pavlovych TSEKOV

    (Сергій Павлович ЦЕКОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 28.9.1953 oder 28.8.1953

    Geburtsort: Simferopol, Ukraine

    Als stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates der Krim hat Tsekov zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmäßige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich die Annexion der Krim an Russland gefordert haben.

    Seit 2014 Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die sogenannte „Republik Krim“, Wiederernennung im September 2019.

    17.3.2014

    9.

    Viktor Alekseevich OZEROV

    (Виктор Алексеевич ОЗЕРОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 5.1.1958

    Geburtsort: Abakan, Khakassia, Russische Föderation

    Ehemaliger Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation.

    Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

    Im Juli 2017 trat er als Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses zurück. Er gehörte danach weiterhin dem Föderationsrat an und blieb Mitglied des Ausschusses für interne Regulierung und parlamentarische Angelegenheiten.

    Am 10. Oktober 2017 wurde Ozerov mit dem Dekret N 372-SF in den Ad-hoc-Ausschuss des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität und die Unterbindung von Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation aufgenommen.

    Sein Mandat im Föderationsrat lief im September 2019 aus. Seit Oktober 2019 ist er Berater der Stiftung Rospolitika.

    17.3.2014

    10.

    Vladimir Michailovich DZHABAROV

    (Владимир Михайлович ДЖАБАРОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 29.9.1952

    Geburtsort: Samarkand, Usbekistan

    Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates.

    Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

    17.3.2014

    11.

    Andrei Aleksandrovich KLISHAS

    (Андрей Александрович КЛИШАС)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 9.11.1972

    Geburtsort: Sverdlovsk (Jekatarinburg), Russische Föderation

    Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau des Föderationsrates der Russischen Föderation.

    Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass „der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt“.

    17.3.2014

    12.

    Nikolai Ivanovich RYZHKOV

    (Николай Иванович РЫЖКОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 28.9.1929

    Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine

    Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation.

    Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

    17.3.2014

    14.

    Aleksandr Borisovich TOTOONOV

    (Александр Борисович ТОТООНОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 3.4.1957

    Geburtsort: Ordzhonikidze (Vladikavkaz), Nordossetien, Russische Förderation

    Ehemaliges Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation. Seit September 2017 ist er nicht mehr Mitglied des Rates der Russischen Föderation.

    Seit September 2017 ist er erster stellvertretender Vorsitzender des Parlaments von Nordossetien.

    Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

    17.3.2014

    16.

    Sergei Mikhailovich MIRONOV

    (Сергей Михайлович МИРОНОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 14.2.1953

    Geburtsort: Pushkin, Region Leningrad, Russische Föderation

    Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Staatsduma der Russischen Föderation.

    Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen.

    17.3.2014

    17.

    Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK

    (Сергей Владимирович ЖЕЛЕЗНЯК)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 30.7.1970

    Geburtsort: Sankt Petersburg (früher Leningrad), Russische Föderation

    Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.

    Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt.

    Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und derzeitiges Mitglied des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten.

    17.3.2014

    18.

    Leonid Eduardovich SLUTSKI

    (Леонид Эдуардович СЛУЦКИЙ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 4.1.1968

    Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

    Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands).

    Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt.

    Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten.

    17.3.2014

    19.

    Aleksandr Viktorovich VITKO

    (Александр Викторович ВИТКО)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 13.9.1961

    Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR), jetzt Belarus

    Ehemaliger Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral. Stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Marine.

    Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

    17.3.2014

    20.

    Anatoliy Alekseevich SIDOROV

    (Анатолий Алексеевич СИДОРОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 2.7.1958

    Geburtsort: Siva, Region Perm, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Seit November 2015 Leiter des Vereinten Stabes der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).

    17.3.2014

    21.

    Aleksandr Viktorovich GALKIN

    (Александр Викторович ГАЛКИН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 22.3.1958

    Geburtsort: Ordzhonikidze (Vladikavkaz), Nordossetische ASSR, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt.

    Einsatzkräfte des Militärbezirks Süd sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt.

    Derzeit beim Zentralapparat des russischen Verteidigungsministeriums beschäftigt. Seit dem 19. Januar 2017 Berater des Verteidigungsministers.

    17.3.2014

    22.

    Dmitry Olegovich ROGOZIN

    (Дмитрий Олегович РОГОЗИН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 21.12.1963

    Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

    Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen.

    Seit 2018 Generaldirektor in einem Staatsunternehmen.

    21.3.2014

    23.

    Sergey Yurievich GLAZYEV

    (Сергей Юрьевич ГЛАЗЬЕВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 1.1.1961

    Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR), jetzt Ukraine

    Ehemaliger Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen.

    Seit Oktober 2019 Minister für Integration und Makroökonomie in der Eurasischen Wirtschaftskommission.

    21.3.2014

    24.

    Valentina Ivanova MATVIYENKO (geb. TYUTINA)

    (Валентина Ивановна МАТВИЕНКО (geb. ТЮТИНА))

    Geschlecht: weiblich

    Geburtsdatum: 7.4.1949

    Geburtsort: Shepetovka, Region Khmelnitsky (Kamenets-Podolsky) (Ukrainische SSR), jetzt Ukraine

    Vorsitzende des Föderationsrates. Hat am 1. März 2014 im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

    21.3.2014

    25.

    Sergei Evgenevich NARYSHKIN

    (Сергей Евгеньевич НАРЫШКИН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 27.10.1954

    Geburtsort: Sankt Petersburg (früher Leningrad), Russische Föderation

    Ehemaliger Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet.

    Derzeit Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (seit Oktober 2016). Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

    21.3.2014

    26.

    Dmitry Konstantinovich KISELYOV,

    Dmitrii Konstantinovich KISELEV

    (Дмитрий Константинович КИСЕЛЁВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 26.4.1954

    Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

    Wurde mit Präsidialdekret vom 9. Dezember 2013 zum Leiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ („Russland Heute“) ernannt.

    Zentrale Figur der Regierungspropaganda für die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine.

    21.3.2014

    27.

    Alexander Mihailovich NOSATOV

    (Александр Михайлович НОСАТОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 27.3.1963

    Geburtsort: Sewastopol, (Ukrainische SSR), Ukraine

    Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.

    Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

    Derzeit Admiral, Befehlshaber der russischen Ostseeflotte.

    21.3.2014

    28.

    Valery Vladimirovich KULIKOV

    (Валерий Владимирович КУЛИКОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 1.9.1956

    Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR), Ukraine

    Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.

    Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

    Am 26. September 2017 wurde er per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation aus seinem Amt und aus dem Militärdienst entlassen.

    Seit September 2017 ist er Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation als Vertreter der annektierten Stadt Sewastopol.

    21.3.2014

    29.

    Vladislav Yurievich SURKOV

    (Владислав Юрьевич СУРКОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 21.9.1964

    Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk, Russische Föderation

    Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden.

    21.3.2014

    30.

    Mikhail Grigorievich MALYSHEV

    (Михаил Григорьевич МАЛЫШЕВ)

    Mykhaylo Hryhorovych MALYSHEV

    (Михайло Григорович МАЛИШЕВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 10.10.1955

    Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine

    Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“.

    In seiner Eigenschaft als Leiter der Wahlkommission der Krim wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 sowie der Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    21.3.2014

    32.

    Generalleutnant Igor Nikolaevich (Mykolayovich) TURCHENYUK

    (Игорь Николаевич ТУРЧЕНЮК)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 5.12.1959

    Geburtsort: Osh, Kirgisische SSR, jetzt Kirgisistan

    Ehemaliger De-facto-Befehlshaber der auf der rechtswidrig annektierten Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ bezeichnet). Ehemaliger Stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd. Derzeit ist er Leiter der Abteilung Öffentliche Verwaltung und nationale Sicherheit der Militärakademie des Generalstabs der russischen Streitkräfte.

    21.3.2014

    33.

    Elena Borisovna MIZULINA (geb. DMITRIYEVA)

    (Елена Борисовна МИЗУЛИНА (geb. ДМИТРИЕВА))

    Geschlecht: weiblich

    Geburtsdatum: 9.12.1954

    Geburtsort: Bui, Region Kostroma, Russische Föderation

    Ehemalige Abgeordnete in der Staatsduma. Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten.

    Seit September 2015 ist sie Mitglied des Föderationsrates der Region Omsk. Derzeit stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsrecht und Staatsaufbau.

    21.3.2014

    34.

    Dmitry Nikolayevich KOZAK

    (Дмитрий Николаевич КОЗАК)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 7.11.1958

    Geburtsort: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine

    Staatsangehörigkeit: russisch

    Stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.

    29.4.2014

    35.

    Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV

    (Олег Евгеньевич БЕЛАВЕНЦЕВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 15.9.1949

    Geburtsort: Moskau oder Ostrov, Region Pskov, Russische Föderation

    Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten „Föderationskreis Krim“, verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten Autonomen Republik Krim. Ehemaliges nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

    Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Nordkaukasus (bis Juni 2018).

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    29.4.2014

    36.

    Oleg Genrikhovich SAVELYEV

    (Олег Генрихович САВЕЛЬЕВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 27.10.1965

    Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

    Ehemaliger Minister für Krim-Angelegenheiten. Verantwortlich für die Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.

    Ehemaliger stellvertretender Stabschef der russischen Regierung, verantwortlich für die Arbeitsorganisation der Regierungskommission für die sozioökonomische Entwicklung der sogenannten „Republik Krim“.

    Ehemaliger Personalchef der Rechnungskammer der Russischen Föderation. Seit September 2019 Prüfer in der Rechnungskammer der Russischen Föderation.

    29.4.2014

    37.

    Sergei Ivanovich MENYAILO

    (Сергей Иванович МЕНЯЙЛО)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 22.8.1960

    Geburtsort: Alagir, Nordossietische Autonome SSR, RSFSR (jetzt Russische Föderation)

    Ehemaliger Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol.

    Derzeit generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Sibirien. Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

    29.4.2014

    38.

    Olga Fedorovna KOVITIDI

    (Ольга Фёдоровна КОВИТИДИ)

    Geschlecht: weiblich

    Geburtsdatum: 7.5.1962

    Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

    Seit 2014 Mitglied des Russischen Föderationsrates für die annektierte Autonome Republik Krim, Wiederernennung im September 2019.

    29.4.2014

    40.

    Sergei Ivanovich NEVEROV

    (Сергей Иванович НЕВЕРОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 21.12.1961

    Geburtsort: Tashtagol, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma, Partei „Vereintes Russland“. Verantwortlich für die Vorlage der Gesetzesvorschriften zur Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.

    29.4.2014

    42.

    Valery Vasilevich GERASIMOV

    (Валерий Васильевич ГЕРАСИМОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 8.9.1955

    Geburtsort: Kazan, Russische Föderation

    Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, General des Heeres. Verantwortlich für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für das Ausbleiben einer Deeskalation der Lage.

    29.4.2014

    43.

    German PROKOPIV

    (Герман ПРОКОПИВ)

    Herman PROKOPIV

    (Герман ПРОКОПІВ)

    (alias Li Van Chol, Ли Ван Чоль)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 6.7.1993

    Geburtsort: Prag, Tschechische Republik

    Aktives Mitglied der „Luhansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Luhansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes.

    Weiterhin aktiver militärischer Kämpfer der LNR.

    29.4.2014

    45.

    Andrei Evgenevich PURGIN

    (Андрей Евгеньевич ПУРГИН)

    Andriy Yevhenovych PURHIN

    (Андрій Євгенович ПУРГІН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 26.1.1972

    Geburtsort: Donezk, Ukraine

    Hat an separatistischen Aktionen aktiv teilgenommen und sie organisiert, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. Ehemaliger „Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates“. Bis zum 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“.

    Im Februar 2017 wurde ihm auf Beschluss des sogenannten „Volksrates“ sein Mandat als Mitglied des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“ entzogen.

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    29.4.2014

    46.

    Denys Volodymyrovych PUSHYLIN

    (Денис Володимирович ПУШИЛІН)

    Denis Vladimirovich PUSHILIN

    (Денис Владимирович ПУШИЛИН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 9.5.1981

    Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk), Ukraine

    Einer der Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung in Donezk 2014. Bis 4. September 2015 sogenannter „Stellvertretender Vorsitzender“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Seit dem 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“. Sogenanntes „amtierendes Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“ nach dem 7. September 2018. Sogenanntes „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“ nach den sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018.

    29.4.2014

    47.

    Sergey Gennadevich TSYPLAKOV

    (Сергей Геннадьевич ЦЫПЛАКОВ)

    Serhiy Hennadiyovych TSYPLAKOV

    (Сергій Геннадійович ЦИПЛАКОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 1.5.1983

    Geburtsort: Khartsyzsk, Region Donezk, Ukraine

    Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.

    Mitglied des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“ und des Ausschusses des Volksrates für Außenpolitik, Außenbeziehungen, Informationspolitik und Informationstechnologie.

    29.4.2014

    48.

    Igor Vsevolodovich GIRKIN

    (Игорь Всеволодович ГИРКИН) (alias Igor STRELKOV, Ihor STRIELKOV)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 17.12.1970

    Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

    Identifiziert als Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). War an Zwischenfällen in Slawiansk beteiligt. Leiter der Bürgerbewegung „Novorossia“. Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

    Hat am 4. November 2016 in Moskau einen Russischen Marsch für russische Nationalisten, die die Separatisten in der Ostukraine unterstützen, organisiert.

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen der Separatisten in der Ostukraine.

    29.4.2014

    49.

    Vyacheslav Viktorovich VOLODIN

    (Вячеслав Викторович ВОЛОДИН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 4.2.1964

    Geburtsort: Alekseevka, Region Saratov, Russische Föderation

    Ehemaliger erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation.

    Derzeit Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation (seit dem 5. Oktober 2016).

    12.5.2014

    50.

    Vladimir Anatolievich SHAMANOV

    (Владимир Анатольевич ШАМАНОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 15.2.1957

    Geburtsort: Barnaul, Russische Föderation

    Ehemaliger Befehlshaber der russischen Luftlandetruppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung russischer Luftlande-Streitkräfte auf der Krim.

    Derzeit Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation.

    12.5.2014

    51.

    Vladimir Nikolaevich PLIGIN

    (Владимир Николаевич ПЛИГИН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 19.5.1960

    Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Leistete der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Vorschub.

    Ehemaliges Mitglied des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“. Berater des Vorsitzenden der Duma Volodin.

    12.5.2014

    52.

    Petr Grigorievich JAROSH

    (Петр Григорьевич ЯРОШ)

    Petro Hryhorovych YAROSH (IAROSH)

    (Петро Григорович ЯРОШ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 30.1.1971

    Geburtsort: Dorf Skvortsovo, Region Simferopol, Krim, Ukraine

    Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die Krim. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner der Krim.

    12.5.2014

    53.

    Oleg Grigorievich KOZYURA

    (Олег Григорьевич КОЗЮРА)

    Oleh Hryhorovych KOZYURA

    (Олег Григорович КОЗЮРА)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 30.12.1965 oder 19.12.1962

    Geburtsort: Simferopol, Krim oder Zaporozhye, Ukraine

    Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.

    Seit Oktober 2016 Stabschef der Gesetzgebenden Versammlung von Sewastopol.

    12.5.2014

    54.

    Viacheslav PONOMARIOV,

    Vyacheslav Volodymyrovich PONOMARYOV

    (В'ячеслав Володимирович ПОНОМАРЬОВ),

    Viacheslav Vladimirovich PONOMAREV

    (Вячеслав Владимирович ПОНОМАРËВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 2.5.1965

    Geburtsort: Slaviansk (Oblast Donezk), Ukraine

    Ehemaliger selbst ernannter „Volksbürgermeister“ von Sloviansk (bis 10. Juni 2014). Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov waren an Entführungen beteiligt (sie nahmen die Aktivistin Irma Krat und den „Vice News“-Reporter Simon Ostrovsky gefangen, beide wurden später freigelassen, und sie hielten nach dem Wiener OSZE-Dokument eingesetzte Militärbeobachter gefangen). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    12.5.2014

    55.

    Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel))

    (Игорь Николаевич БЕЗЛЕР)

    Ihor Mykolayovych BEZLER

    (Ігор Миколайович БЕЗЛЕР)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 30.12.1965

    Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine

    Einer der ehemaligen Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Donezkbecken und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Igor Strelkov/Girkin, unter dessen Kommando er an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrates von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war.

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    12.5.2014

    56.

    Igor Evgenevich KAKIDZYANOV

    (Игорь Евгеньевич КАКИДЗЯНОВ),

    Igor Evegenevich KHAKIMZYANOV

    (Игорь Евгеньевич ХАКИМЗЯНОВ)

    Ihor Yevhenovych KHAKIMZIANOV (KAKIDZIANOV)

    (Ігор Євгенович ХАКІМЗЯНОВ (КАКІДЗЯНОВ))

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 25.7.1980

    Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk), Ukraine

    Einer der ehemaligen Anführer der bewaffneten Kräfte der selbst proklamierten „Volksrepublik Donezk“. Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der „Volksrepublik Donezk“, der „Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik“.

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    12.5.2014

    57.

    Oleg TSARIOV, Oleh Anatoliyovych TSAROV

    (Олег Анатолійович ЦАРЬОВ),

    Oleg Anatolevich TSARYOV

    (Олег Анатольевич ЦАPËВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 2.6.1970

    Geburtsort: Dnipropetrowsk (jetzt Dnipro), Ukraine

    Ehemaliges Mitglied der Rada; sprach sich in dieser Eigenschaft öffentlich für die Schaffung der sogenannten „Föderativen Republik Novorossiya“ aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll. Ehemaliger „Vorsitzender“ des sogenannten „Parlaments der Union der Volksrepubliken“ („Parlament von Novorossiya“).

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    12.5.2014

    58.

    Roman Viktorovich LYAGIN

    (Роман Викторович ЛЯГИН)

    Roman Viktorovych LIAHIN

    (Роман Вікторович ЛЯГІН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 30.5.1980

    Geburtsort: Donezk, Ukraine

    Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai 2014. Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales.

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    12.5.2014

    59.

    Aleksandr Sergeevich MALYKHIN

    Alexander Sergeevich MALYHIN

    (Александр Сергеевич МАЛЫХИН)

    Oleksandr Serhiyovych (Sergiyovych) MALYKHIN

    (Олександр Сергійович МАЛИХІН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 12.1.1981

    Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Luhansk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ vom 11. Mai 2014 über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Luhansk“.

    Unterstützt weiterhin aktiv die politischen Vorstellungen der Separatisten.

    12.5.2014

    60.

    Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA

    (Наталья Владимировна ПОКЛОНСКАЯ)

    Geschlecht: weiblich

    Geburtsdatum: 18.3.1980

    Geburtsort: Mikhailovka, Region Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

    Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen "Republik Krim".

    Ehemalige Staatsanwältin der sogenannten „Republik Krim“. Setzte die Annektierung der Krim durch Russland aktiv um.

    In der Staatsduma der Russischen Föderation derzeit stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Mitglied der Kommission zur Untersuchung der Einmischungen aus dem Ausland in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation und Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung.

    12.5.2014

    61.

    Igor Sergeievich SHEVCHENKO

    (Игорь Сергеевич Шевченко)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 9.2.1979

    Geburtsort: Sewastopol, Krim, Ukraine

    Ehemaliger Staatsanwalt von Sewastopol und in dieser Eigenschaft aktiv an der Umsetzung der Annektierung Sewastopols durch Russland beteiligt.

    Staatsanwalt der Republik Adygien.

    12.5.2014

    62.

    Aleksandr Yurevich BORODAI

    (Александр Юрьевич БОРОДАЙ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 25.7.1972

    Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

    Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: „Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen ‚Faschisten‘ durch.“); Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten; leitet die „Freiwilligenunion des Donezkbeckens“.

    Beteiligt sich aktiv an der Rekrutierung und Ausbildung von „Freiwilligen“ für Kampfeinsätze im Donezbecken.

    12.7.2014

    63.

    Alexander KHODAKOVSKY

    Oleksandr Serhiyovych KHODAKOVSKYY (KHODAKOVSKYI)

    (Олександр Сергійович ХОДАКОВСЬКИЙ)

    Aleksandr Sergeevich KHODAKOVSKII

    (Александр Сергеевич ХОДАКОВСКИЙ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 18.12.1972

    Geburtsort: Donezk, Ukraine

    Ehemaliger sogenannter „Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für das sicherheitspolitische Vorgehen der Separatisten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    12.7.2014

    64.

    Alexandr Arkadievich KALYUSSKY

    (Александр Аркадьевич КАЛЮССКИЙ)

    Oleksandr Arkadiyovych KALYUSSKIY

    (Олександр Аркадійович КАЛЮСЬКИЙ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 9.10.1975

    Ehemaliger sogenannter „De-facto-Stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten der Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“.

    12.7.2014

    65.

    Alexander KHRYAKOV,

    Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV

    (Александр Витальевич ХРЯКОВ),

    Oleksandr Vitaliyovych KHRYAKOV

    (Олександр Віталійович ХРЯКОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 6.11.1958

    Geburtsort: Donezk, Ukraine

    Ehemaliger sogenannter „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“. Derzeit Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der „Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die pro-separatistischen Propagandaaktivitäten der sogenannten „Regierung“ der „Volksrepublik Donezk“.

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen der Separatisten in der Ostukraine.

    12.7.2014

    66.

    Marat Faatovich BASHIROV

    (Марат Фаатович БАШИРОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 20.1.1964

    Geburtsort: Izhevsk, Russische Föderation

    Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident des Ministerrates der Volksrepublik Luhansk“, bestätigt am 8. Juli 2014.

    Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Luhansk“.

    Unterstützt weiterhin aktiv die separatistischen Strukturen der LNR.

    12.7.2014

    67.

    Vasyl Oleksandrovych NIKITIN

    (Василь Олександрович НІКІТІН)

    Vasilii Aleksandrovich NIKITIN

    (Василий Александрович НИКИТИН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 25.11.1971

    Geburtsort: Shargun, Usbekistan

    Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Ministerpräsident des Ministerrates der Volksrepublik Luhansk“ (war zuvor der sogenannte „Ministerpräsident der Volksrepublik Luhansk“ und Sprecher der „Armee des Südostens“).

    Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Luhansk“.

    Verantwortlich für die Erklärung der „Armee des Südostens“, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen in der „Volksrepublik Luhansk“ aufgrund des „neuen“ Status der Region nicht stattfinden können.

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    12.7.2014

    68.

    Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN

    (Алексей Вячеславович КАРЯКИН)

    Oleksiy Vyacheslavovych KARYAKIN

    (Олексій В'ячеславович КАРЯКІН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 7.4.1980 oder 7.4.1979

    Geburtsort: Stakhanov, Region Luhansk, Ukraine

    Bis 25. März 2016 sogenannter „Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Luhansk“, verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten des „Obersten Rates“; verantwortlich für das an die Russische Föderation gerichtete Ersuchen um Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volksrepublik Luhansk“.

    Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“.

    Ehemaliges Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“.

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    Zurzeit Vorsitzender des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“.

    12.7.2014

    69.

    Yuriy Volodymyrovych IVAKIN

    (Юрій Володимирович ІВАКІН),

    Iurii Vladimirovich IVAKIN

    (Юрий Владимирович ИВАКИН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 13.8.1954

    Geburtsort: Perevalsk (Oblast Luhansk), Ukraine

    Ehemaliger sogenannter „Innenminister der Volksrepublik Luhansk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Luhansk“.

    12.7.2014

    70.

    Igor PLOTNITSKY

    Igor Venediktovich PLOTNITSKII

    (Игорь Венедиктович ПЛОТНИЦКИЙ)

    Ihor (Igor) Venedyktovych PLOTNYTSKYY

    (Ігор Венедиктович ПЛОТНИЦЬКИЙ)

    Geschlecht: männlich;

    Geburtsdatum: 24.6.1964 oder 25.6.1964 oder 26.6.1964

    Geburtsort: Luhansk (möglicherweise Kelmentsi, Oblast Chernivtsi), Ukraine

    Ehemaliger sogenannter „Verteidigungsminister“ und ehemaliges sogenanntes „Oberhaupt“ der „Volksrepublik Luhansk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Luhansk“.

    Ehemaliger Sonderbeauftragter der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

    12.7.2014

    71.

    Nikolay Ivanovich KOZITSYN

    (Николай Иванович КОЗИЦЫН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 20.6.1956 oder 6.10.1956

    Geburtsort: Djerzjinsk, Region Donezk, Ukraine

    Befehlshaber der Kosaken-Armee.

    Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    12.7.2014

    73.

    Mikhail Efimovich FRADKOV

    (Михаил Ефимович ФРАДКОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 1.9.1950

    Geburtsort: Kurumoch, Region Kuibyshev, Russische Föderation

    Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; ehemaliger Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

    Ab 4. Januar 2017 Direktor des Russischen Instituts für Strategische Studien. Er ist zudem Aufsichtsratsvorsitzender von „Almaz-Antey“.

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    25.7.2014

    74.

    Nikolai Platonovich PATRUSHEV

    (Николай Платонович ПАТРУШЕВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum 11.7.1951

    Geburtsort: Leningrad, UdSSR (Sankt Petersburg, Russische Föderation)

    Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

    25.7.2014

    75.

    Aleksandr Vasilievich BORTNIKOV

    (Александр Васильевич БОРТНИКОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 15.11.1951

    Geburtsort: Perm, Russische Föderation

    Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

    25.7.2014

    76.

    Rashid Gumarovich NURGALIEV

    (Рашид Гумарович НУРГАЛИЕВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 8.10.1956

    Geburtsort: Zhetikara, Kasachische SSR (jetzt Kasachstan)

    Ständiges Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

    25.7.2014

    77.

    Boris Vyacheslavovich GRYZLOV

    (Борис Вячеславович ГРЫЗЛОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 15.12.1950

    Geburtsort: Wladiwostok, Russische Föderation

    Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

    Nach wie vor Vorsitzender des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“.

    Vorsitzender des Verwaltungsrates des staatseigenen Unternehmens "Tactical Missiles Corporation JSC".

    25.7.2014

    78.

    Sergei Orestovich BESEDA

    (Сергей Орестович БЕСЕДА)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 17.5.1954

    Leiter der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation.

    Als hochrangiger Beamter des FSB (Generaloberst) ist er Leiter eines Dienstes, der Geheimdienstoperationen und internationale Tätigkeiten beaufsichtigt.

    25.7.2014

    79.

    Mikhail Vladimirovich DEGTYARYOV/DEGTYAREV

    (Михаил Владимирович ДЕГТЯРËВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 10.7.1981

    Geburtsort: Kuibyshev (Samara), Russische Föderation

    Mitglied der Staatsduma.

    Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der „de facto-Botschaft“ der nicht anerkannten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau; er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.

    Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend.

    25.7.2014

    80.

    Ramzan Akhmadovitch KADYROV

    (Рамзан Ахматович КАДЫРОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 5.10.1976

    Geburtsort: Tsentaroy, Tschetschenien, Russische Föderation

    Präsident der Republik Tschetschenien. Kadyrov gab Erklärungen zur Unterstützung der widerrechtlichen Annexion der Krim und zur Unterstützung des bewaffneten Aufstands in der Ukraine ab. Er erklärte unter anderem am 14. Juni 2014, dass er alles tun werde, um die Krim wiederzubeleben. In diesem Zusammenhang wurde ihm vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der widerrechtlichen Annexion der Krim leistete, ein Orden „für die Befreiung der Krim“ verliehen. Zudem hat er sich am 1. Juni 2014 seine Bereitschaft erklärt, im Falle einer Anforderung 74 000 tschetschenische Freiwillige in die Ukraine zu entsenden.

    25.7.2014

    81.

    Alexander Nikolayevich TKACHYOV

    (Александр Николаевич ТКАЧËВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 23.12.1960

    Geburtsort: Vyselki, Region Krasnodar, Russische Föderation

    Ehemaliger Gouverneur des Kreises Krasnodar.

    Ihm wurde vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der rechtwidrigen Annexion der Krim leistete, ein Orden „für die Befreiung der Krim“ verliehen. Bei dieser Gelegenheit teilte das amtierende Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim mit, dass Tkachyov einer der ersten gewesen sei, der seine Unterstützung für die neue Führung der Krim bekundet habe.

    Ehemaliger Minister für Landwirtschaft der Russischen Föderation.

    25.7.2014

    82.

    Pavel Yurievich GUBAREV

    (Павел Юрьевич ГУБАРЕВ)

    Pavlo Yuriyovich GUBARIEV (HUBARIEV)

    (Павло Юрійович ГУБАРЄВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 10.2.1983 (oder 10.3.1983)

    Geburtsort: Sievierodonetsk, Ukraine

    Einer der selbst ernannten Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er stand in Verbindung mit Igor Strelkov/ Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev war verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten.

    Er ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der Regionalregierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum „Volksgouverneur“.

    Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschließender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    25.7.2014

    83.

    Ekaterina Yurievna GUBAREVA

    (Екатерина Юрьевна ГУБАРЕВА),

    Kateryna Yuriyivna GUBARIEVA (HUBARIEVA)

    (Катерина Юріївна ГУБАРЄВА)

    Geschlecht: weiblich

    Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983

    Geburtsort: Kakhovka (Oblast Kherson), Ukraine

    Ehemalige sogenannte „Ministerin für auswärtige Angelegenheiten“; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    Ehemaliges Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der „Volksrepublik Donezk“ (bis November 2018).

    25.7.2014

    84.

    Fyodor Dmitrievich BEREZIN

    (Фëдор Дмитриевич БЕРЕЗИН),

    Fedir Dmytrovych BEREZIN

    (Федір Дмитрович БЕРЕЗІН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 7.2.1960

    Geburtsort: Donezk, Ukraine

    Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Berezin somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Derzeitiger Vorsitzender des Präsidiums des Schriftstellerverbands der DNR.

    25.7.2014

    85.

    Valery Vladimirovich KAUROV

    (Валерий Владимирович КАУРОВ)

    Valeriy Volodymyrovych KAUROV

    (Валерій Володимирович КАУРОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 2.4.1956

    Geburtsort: Odessa, Ukraine

    Selbsternannter „Präsident“ der sogenannten „Republik Noworossija“, der Russland zur Entsendung von Truppen in die Ukraine aufgefordert hat. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    25.7.2014

    86.

    Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK (alias Abwehr)

    (Сергей Анатольевич ЗДРИЛЮК)

    (Сергій Анатолійович ЗДРИЛЮК)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 23.6.1972 (oder 23.7.1972)

    Geburtsort: Region Vinnytsia, Ukraine

    Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/ Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zdriliuk somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    25.7.2014

    87.

    Vladimir ANTYUFEYEV (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)

    (Владимир АНТЮФЕЕВ)

    Geschlecht: männlich;

    Geburtsdatum: 19.2.1951

    Geburtsort: Nowosibirsk, Russische Föderation

    Ehemaliger Minister für Staatssicherheit in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Eigenschaft war er für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich.

    Vorstandsmitglied des staatseigenen Unternehmens „United Engine Corporation“.

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    25.7.2014

    88.

    Alexey Alexeyevich GROMOV

    (Алексей Алексеевич ГРОМОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 31.5.1960

    Geburtsort: Zagorsk (Sergiev Posad), Russische Föderation

    Als erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung ist er verantwortlich für Anweisungen an russische Medienorgane, eine positive Haltung gegenüber den Separatisten in der Ukraine und der Annexion der Krim einzunehmen, womit er die Destabilisierung der Ostukraine und die Annexion der Krim unterstützt.

    30.7.2014

    89.

    Oksana TCHIGRINA,

    Oksana Aleksandrovna CHIGRINA (CHYHRYNA)

    (Оксана Александровна ЧИГРИНА)

    Geschlecht: weiblich

    Geburtsdatum: möglicherweise 23.7.1981

    Ehemalige Sprecherin der sogenannten „Regierung“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“, die Erklärungen abgegeben hat zur Rechtfertigung u. a. des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs sowie von Geiselnahmen und Kampfhandlungen der illegalen bewaffneten Gruppen, die dazu geführt haben, dass die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben wurden.

    Ehemalige Sprecherin des Pressedienstes der LNR.

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    30.7.2014

    90.

    Boris Alekseevich LITVINOV

    (Борис Алексеевич ЛИТВИНОВ)

    Borys Oleksiyovych LYTVYNOV

    (Борис Олексійович ЛИТВИНОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 13.1.1954

    Geburtsort: Dzerzhynsk (Oblast Donezk), Ukraine

    Ehemaliges Mitglied des sogenannten „Volksrates“ und ehemaliger Vorsitzender des sogenannten „Obersten Rates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“; Mitinitiator der Politik und der Organisation des illegalen „Referendums“, die zur Ausrufung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ geführt haben; dies stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine dar. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Derzeitiger Leiter der Kommunistischen Partei der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

    30.7.2014

    91.

    Sergey Vadimovich ABISOV

    (Сергей Вадимович АБИСОВ)

    Sergiy (Serhiy) Vadymovych ABISOV

    (Сергій Вадимович АБІСОВ)

    Geschlecht: männlich;

    Geburtsdatum: 27.11.1967

    Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine

    Durch die Annahme seiner Ernennung zum sogenannten „Innenminister der Republik Krim“ durch den russischen Präsidenten (Dekret Nr. 301) am 5. Mai 2014 und durch seine Handlungen als sogenannter „Innenminister“ hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben.

    Im Juni 2018 als sogenannter „Innenminister der Republik Krim“ entlassen. Berater des „Vorsitzenden“ des Ministerrates der sogenannten „Republik Krim“.

    30.7.2014

    92.

    Arkady Romanovich ROTENBERG,

    Arkadii Romanovich ROTENBERG

    (Аркадий Романович РОТЕНБЕРГ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 15.12.1951

    Geburtsort: Leningrad, UdSSR (Sankt Petersburg, Russische Föderation)

    Arkady Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. Rubel erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der an Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke von Russland in die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim vergeben wurde. Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert.

    Er ist der Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, dem der Staat einen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke von Russland in die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim erteilt hat, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. Rubel für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was die territoriale Unversehrtheit der Ukraine erneut weiter untergräbt.

    Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt „Zu den Kindern Russlands – Adresse: Krim“ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde.

    30.7.2014

    93.

    Konstantin Valerevich MALOFEEV

    (Константин Валерьевич МАЛОФЕЕВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 3.7.1974

    Geburtsort: Puschino, Region Moskau, Russische Föderation

    Herr Malofeev steht in enger Verbindung zu ukrainischen Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim. Er ist früherer Arbeitgeber von Herrn Borodai, dem ehemaligen sogenannten „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“, und kam während der Phase der Annexion der Krim mit Herrn Aksyonov, dem sogenannten „Premierminister“ der sogenannten „Republik Krim“, zusammen. Die ukrainische Regierung hat ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher materieller und finanzieller Unterstützung für Separatisten eingeleitet. Zudem gab er einige öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Krim und der Eingliederung der Ukraine in die Russische Föderation ab und erklärte insbesondere im Juni 2014, dass man nicht die gesamte Ukraine in Russland eingliedern könne, den Osten (der Ukraine) vielleicht.

    Damit trägt Herr Malofeev zur Destabilisierung der Ostukraine bei.

    30.7.2014

    94.

    Yuriy Valentinovich KOVALCHUK

    (Юрий Валентинович КОВАЛЬЧУК)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum 25.7.1951

    Geburtsort: Leningrad, UdSSR (Sankt Petersburg, Russische Föderation)

    Herr Kovalchuk ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin. Er ist Mitgründer der sogenannten „Ozero Dacha“, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln.

    Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist Vorsitzender und größter Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2013 etwa 38 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt.

    Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet und so die Eingliederung in die Russische Föderation konsolidiert.

    Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernseh-sender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen.

    30.7.2014

    95.

    Nikolay Terentievich SHAMALOV

    (Николай Терентьевич ШАМАЛОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 24.1.1950

    Geburtsort: Belarus oder Moskau oder Leningrad, UdSSR (Moskau oder Sankt Petersburg, Russische Föderation)

    Herr Shamalov ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin. Er ist Mitgründer der sogenannten „Ozero Dacha“, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln.

    Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist zweitgrößter Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2013 etwa 10 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet und so die Eingliederung in die Russische Föderation konsolidiert.

    Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen.

    30.7.2014

    97.

    Vladimir Petrovich KONONOV (alias „Zar“)

    (Владимир Петровнч КОНОНОВ)

    Volodymyr Petrovych KONONOV

    (Володимир Петрович КОНОНОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 14.10.1974

    Geburtsort: Gorsky, Oblast Luhansk, Ukraine

    Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen. Kononov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    Als sogenannter „Verteidigungsminister“ im September 2018 entlassen.

    Leiter der Abteilung für soziale Unterstützung von Soldaten im Ruhestand und patriotischen Erziehung unter dem sogenannten „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“.

    12.9.2014

    98.

    Miroslav Vladimirovich RUDENKO

    (Мирослав Владимирович РУДЕНКО)

    Myroslav Volodymyrovych RUDENKO

    (Мирослав Володимирович РУДЕНКО)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 21.1.1983

    Geburtsort: Debalzewo, Ukraine

    Steht in Verbindung mit der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Donezk“.

    12.9.2014

    102.

    Andrei Nikolaevich RODKIN

    (Андрей Николаевич РОДКИН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 23.9.1976

    Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

    Ehemaliger Vertreter der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau. In seinen Stellungnahmen erwähnte er unter anderem, dass die Milizen zu einem Guerillakrieg bereit seien und dass sie Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte beschlagnahmt hätten. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    Einer der ehemaligen Anführer der „Freiwilligenunion des Donezkbeckens“.

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    12.9.2014

    103.

    Aleksandr Akimovich KARAMAN

    (Александр Акимович КАРАМАН),

    Alexandru CARAMAN

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 26.7.1956

    Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, Republik Moldau

    Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des ehemaligen stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitry Rogozin. Ehemaliger Leiter der „Verwaltung des Ministerrates“ der „Volksrepublik Donezk“.

    Bis März 2017 sogenannter „Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten“ der sogenannten „Transnistrischen Moldauischen Republik“ bei der russischen Föderation.

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    12.9.2014

    104.

    Georgiy L'vovich MURADOV

    (Георгий Львович МУРАДОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 19.11.1954

    Geburtsort: Kochmes, ASSR der Komi (jetzt Russische Föderation)

    Sogenannter „Stellvertretender Premierminister“ der Krim und generalbevollmächtigter Vertreter der Krim bei Präsident Putin. Muradov hat eine entscheidende Rolle bei der Konsolidierung der institutionellen Kontrolle Russlands über die Krim seit der rechtswidrigen Annexion gespielt. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    12.9.2014

    105.

    Mikhail Sergeyevich SHEREMET

    (Михаил Сергеевич ШЕРЕМЕТ)

    Mykhaylo Serhiyovych SHEREMET

    (Михайло Сергійович ШЕРЕМЕТ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 23.5.1971

    Geburtsort: Dzhankoy, Ukraine

    Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

    Ehemaliger sogenannter „erster stellvertretender Ministerpräsident“ der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    Am 18. September 2016 zum Duma-Abgeordneten der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim gewählt.

    12.9.2014

    106.

    Yuri Leonidovich VOROBIOV

    (Юрий Леонидович ВОРОБЬЕВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 2.2.1948

    Geburtsort: Krasnoyarsk, Russische Föderation

    Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 befürwortete Vorobiov im Föderationsrat öffentlich die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. Anschließend stimmte er für den entsprechenden Erlass.

    12.9.2014

    107.

    Vladimir Volfovich ZHIRINOVSKY

    (Владимир Вольфович ЖИРИНОВСКИ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 25.4.1946

    Geburtsort: Alma-Ata, Kasachische SSR (jetzt Kasachstan)

    Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei. Er hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat aktiv zur Teilung der Ukraine aufgerufen. Im Namen der LDPR-Partei, deren Vorsitzender er ist, hat er eine Vereinbarung mit der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ unterzeichnet.

    12.9.2014

    108.

    Vladimir Abdualiyevich VASILYEV

    (Владимир Абдуалиевич ВАСИЛЬЕВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 11.8.1949

    Geburtsort: Klin, Region Moskau, Russische Föderation

    Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

    Seit September 2018 Gouverneur der Republik Dagestan.

    12.9.2014

    109.

    Viktor Petrovich VODOLATSKY

    (Виктор Петрович ВОДОЛАЦКИЙ)

    Geschlecht: männlich;

    Geburtsdatum: 19.8.1957

    Geburtsort: Stefanidin Dar, Region Rostov, Russische Föderation

    Ehemaliger Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte. Abgeordneter in der Staatsduma. Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten.

    Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

    12.9.2014

    110.

    Leonid Ivanovich KALASHNIKOV

    (Леонид Иванович КАЛАШНИКОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 6.8.1960

    Geburtsort: Stepnoy Dvorets, Russische Föderation

    Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

    Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten

    12.9.2014

    111.

    Vladimir Stepanovich NIKITIN

    (Владимир Степанович НИКИТИН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 5.4.1948

    Geburtsort: Opochka, Russische Föderation

    Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

    Mitglied des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation.

    12.9.2014

    112.

    Oleg Vladimirovich LEBEDEV

    (Олег Владимирович ЛЕБЕДЕВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 21.3.1964

    Geburtsort: Rudny, Region Kostanai, Kasachische SSR (jetzt Kasachstan)

    Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

    Unterstützt weiterhin aktiv die politischen Vorstellungen der Separatisten.

    12.9.2014

    113.

    Ivan Ivanovich MELNIKOV

    (Иван Иванович МЕЛЬНИКОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 7.8.1950

    Geburtsort: Bogoroditsk, Russische Föderation

    Erster stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

    12.9.2014

    114.

    Igor Vladimirovich LEBEDEV

    (Игорь Владимирович ЛЕБЕДЕВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 27.9.1972

    Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

    Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

    12.9.2014

    115.

    Nikolai Vladimirovich LEVICHEV

    (Николай Владимирович ЛЕВИЧЕВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 28.5.1953

    Geburtsort: Pushkin, Russische Föderation

    Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

    Derzeit Mitglied der zentralen Wahlkommission.

    12.9.2014

    116.

    Svetlana Sergeevna ZHUROVA

    (Светлана Сергеевна ЖУРОВА)

    Geschlecht: weiblich

    Geburtsdatum: 7.1.1972

    Geburtsort: Pavlov an der Newa, Russische Föderation

    Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte sie für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

    12.9.2014

    117.

    Aleksey Vasilevich NAUMETS

    (Алексей Васильевич HAУМЕЦ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 11.2.1968

    Generalmajor der Russischen Armee. Ehemaliger Befehlshaber der 76. Luftlandedivision, die insbesondere während der rechtswidrigen Annexion der Krim an der russischen Militärpräsenz im Hoheitsgebiet der Ukraine beteiligt war. Seit 2018 stellvertretender Stabschef der Luftlande-Streitkräfte.

    12.9.2014

    118.

    Sergey Viktorovich CHEMEZOV

    (Сергей Викторович ЧЕМЕЗОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 20.8.1952

    Geburtsort: Cheremkhovo, Oblast Irkutsk, Russische Föderation

    Sergei Chemezov ist als einer der engen Vertrauten Präsident Putins bekannt; beide waren als KGB-Offiziere in Dresden stationiert; Chemezov ist Mitglied des Obersten Rates von „Vereintes Russland“. Er profitiert von seinen Verbindungen zum russischen Präsidenten, da ihm Führungspositionen in staatlich kontrollierten Unternehmen zugewiesen werden. Er führt den Vorsitz des Rostec-Konglomerats, des führenden staatlich kontrollierten Rüstungs- und Industriekonzerns Russlands. Aufgrund eines Beschlusses der russischen Regierung plant Technopromexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, den Bau von Kraftwerken auf der Krim und unterstützt damit die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation.

    Ferner hat Rosoboronexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, die Eingliederung von Rüstungsunternehmen der Krim in die russische Rüstungsindustrie unterstützt und somit die rechtswidrige Annexion der Krim in die Russische Föderation konsolidiert.

    12.9.2014

    119.

    Alexander Mikhailovich BABAKOV

    (Aлександр Михайлович БАБАКОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 8.2.1963

    Geburtsort: Chișinău, Moldauische SSR, (jetzt Republik Moldau)

    Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von „Vereintes Russland“ und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim.

    Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

    Derzeit Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

    12.9.2014

    120.

    Sergey Yurievich KOZYAKOV

    (Сергей Юрьевич КОЗЬЯКОВ)

    Serhiy Yuriyovych KOZYAKOV

    (Сергій Юрійович КОЗЬЯКОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982

    Als ehemaliger sogenannter „Leiter der zentralen Wahlkommission von Luhansk“ war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 in der „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Von Oktober 2015 bis Dezember 2017 sogenannter „Justizminister“ der „Volksrepublik Luhansk“.

    Durch die Übernahme und Ausübung dieser Ämter und die Organisation der rechtswidrigen „Wahlen“ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Maßnahmen in Zusammenarbeit mit separatistischen Behörden.

    29.11.2014

    121.

    Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV)

    (Олег Константинович АКИМОВ)

    Oleh Kostiantynovych AKIMOV

    (Олег Костянтинович АКІМОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 15.9.1981

    Geburtsort: Luhansk, Ukraine

    Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Luhansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Luhansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Akimov ist seit 2014 „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsbundes“ und Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der „Volksrepublik Luhansk“.

    Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    Unterstützt aktiv Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    29.11.2014

    122.

    Larisa Leonidovna AIRAPETYAN (alias Larysa AYRAPETYAN, Larisa AIRAPETYAN oder Larysa AIRAPETYAN)

    (Лариса Леонидовна АЙРАПЕТЯН)

    (Лариса Леонідівна АЙРАПЕТЯН)

    Geschlecht: weiblich

    Geburtsdatum: 21.2.1970

    Ehemalige sogenannte „Gesundheitsministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

    Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.

    Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidatin hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    29.11.2014

    123.

    Yuriy Viktorovich SIVOKONENKO (alias Yuriy SIVOKONENKO, Yury SIVOKONENKO, Yury SYVOKONENKO)

    (Юрий Викторович СИВОКОНЕНКО)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 7.8.1957

    Geburtsort: Stalino (heute Donezk), Ukraine

    Mitglied des „Parlaments“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und Vorsitzender der öffentlichen Vereinigung „Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken“ sowie Mitglied der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Staatsoberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.

    Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    29.11.2014

    124.

    Aleksandr Igorevich KOFMAN (alias Oleksandr KOFMAN)

    (Александр Игоревич КОФМАН)

    (Олександр Ігорович КОФМАН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 30.8.1977

    Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk), Ukraine

    Ehemaliger sogenannter „Außenminister“ und sogenannter „erster stellvertretender Vorsitzender“ des „Parlaments“ der „Volksrepublik Donezk“. Kandidierte bei den rechtswidrigen sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.

    Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    Seit Juni 2019 Vorsitzender des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Donezk“.

    29.11.2014

    125.

    Ravil Zakarievich KHALIKOV

    (Равиль Закариевич ХАЛИКОВ)

    Ravil Zakariyovych KHALIKOV

    (Равіль Закарійович ХАЛІКОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 23.2.1969

    Geburtsort: Dorf Belozernoe, Rayon Romodanovskiy, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Ehemaliger sogenannter „erster stellvertretender Ministerpräsident“ und vormaliger „Generalstaatsanwalt“ der „Volksrepublik Donezk“.

    Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    Derzeit „Berater“ des Leiters der Moskauer Abteilung des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation (GSU SK).

    29.11.2014

    127.

    Oleg Evgenevich BUGROV

    (Олег Евгеньевич БУГРОВ)

    Oleh Yevhenovych BUHROV

    (Олег Євгенович БУГРОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 29.8.1969 oder 1973

    Geburtsort: Swerdlowsk, Luhansk, Ukraine

    Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

    Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    29.11.2014

    128.

    Lesya Mikhaylovna LAPTEVA

    (Леся Михайловна ЛАПТЕВА)

    Lesya Mykhaylivna LAPTIEVA

    (Леся Михайлівна ЛАПТЄВА)

    Geschlecht: weiblich

    Geburtsdatum: 11.3.1976

    Geburtsort: Dschambul/Jambul/Taras (Kasachstan)

    Ehemalige „Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

    Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    29.11.2014

    129.

    Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV (alias Yevhen Eduardovych MYCHAYLOV)

    (Евгений Эдуардович МИХАЙЛОВ)

    (Євген Едуардович МИХАЙЛОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 17.3.1963

    Geburtsort: Arkhangelsk, Russische Föderation

    Ehemaliger sogenannter „Minister des Ministerrates“ (Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten) der „Volksrepublik Donezk“.

    Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    29.11.2014

    130.

    Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK)

    (Игорь Владимирович КОСТЕНОК)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 15.3.1961

    Geburtsort: Vodyanske, Rayon Dobropillia, Oblast Donezk, Ukraine

    Водянское, Добропольский район Донецкой области, Украина

    Ehemaliger sogenannter „Bildungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“.

    Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    Derzeit beschäftigt bei der Akademie für Verwaltung und öffentlichen Dienst von Donezk unter dem sogenannten „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“.

    29.11.2014

    131.

    Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)

    (Евгений Вячеславович ОРЛОВ)

    Geschlecht: männlich;

    Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983

    Geburtsort: Snezhnoye, Region Donezk, Ukraine

    г. Снежное, Донецкой области, Украина

    Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“.

    Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    29.11.2014

    132.

    Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO (alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO)

    (Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО)

    (Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО)

    Geschlecht: männlich;

    Geburtsdatum: 12.3.1964

    Geburtsort: Romny, Oblast Sumy, Ukraine

    Ромны, Сумская область, Украина

    Ehemaliger „Stellvertretender Leiter“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

    Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    Derzeit sogenannter „Minister für auswärtige Angelegenheiten“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

    29.11.2014

    134.

    Alexey Yurevich MILCHAKOV (alias Fritz, Serbian)

    (Алексей Юрьевич МИЛЬЧАКОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 30.4.1991

    Geburtsort: Sankt Petersburg, Russische Föderation

    Befehlshaber der „Rusich“-Einheit, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.

    In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    16.2.2015

    137.

    Eduard Aleksandrovich BASURIN

    (Эдуард Александрович БАСУРИН)

    Eduard Oleksandrovych BASURIN

    (Едуард Олександрович БАСУРІН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 27.6.1966

    Geburtsort: Donezk, Ukraine

    Sprecher und Stellvertretender Leiter der „Volksmiliz“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

    Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    16.2.2015

    138.

    Alexandr Vasilievich SHUBIN

    (Александр Васильевич ШУБИН)

    Geschlecht: männlich;

    Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972

    Geburtsort: Luhansk, Ukraine

    Ehemaliger sogenannter „Justizminister“ der unrechtmäßigen sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Ehemaliger Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

    Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    Im Juni 2018 als Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ entlassen.

    Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Maßnahmen.

    16.2.2015

    140.

    Sergey Yurevich IGNATOV (alias KUZOVLEV, TAMBOV)

    (Сергей Юрьевич ИГНАТОВ (alias КУЗОВЛЕВ, ТAMБOB))

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 7.1.1967

    Geburtsort: Michurinsk, Gebiet Tambov, Russische Föderation

    Мичуринск, Тамбовская область, Российская Федерация

    Ehemaliger sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der „Volksrepublik Luhansk“.

    Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    Ehemaliger Befehlshaber der 8. Armee der Russischen Streitkräfte. Stabschef und Erster stellvertretender Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd.

    16.2.2015

    141.

    Ekaterina Vladimirovna FILIPPOVA

    (Екатерина Владимировна ФИЛИППОВА)

    Kateryna Volodymyrivna FILIPPOVA

    (Катерина Володимирівна ФІЛІППОВА (a.k.a. Ekaterina Vladimirovna GOGIASHVILI))

    (Екатерина Владимировна ГОГИАШВИЛИ)

    Geschlecht: weiblich

    Geburtsdatum: 20.1.1988

    Geburtsort: Krasnoarmëisk

    Ehemalige sogenannte „Justizministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

    Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    Zurzeit Direktorin der Abteilung für Arbeitsorganisation des sogenannten „Ministerrates der Volksrepublik Donezk“.

    16.2.2015

    142.

    Aleksandr Yurievich TIMOFEEV

    (Александр Юрьевич ТИМОФЕЕВ)

    Oleksandr Yuriyovych TYMOFEYEV

    (Олександр Юрійович ТИМОФЕЄВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 15.5.1971

    Geburtsort: Nevinnomyssk, Stavropol Krai, Russische Föderation

    Невинномысск, Ставропольский край, Российская Федерация

    Ehemaliger sogenannter „Minister für Finanzen und Steuern“ der „Volksrepublik Donezk“.

    Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    Als sogenannter „Minister für Finanzen und Steuern“ im September 2018 entlassen. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

    16.2.2015

    143.

    Evgeny Vladimirovich MANUYLOV

    (Евгений Владимирович МАНУЙЛОВ)

    Yevhen Volodymyrovych MANUYLOV

    (Євген Володимирович МАНУЙЛОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 5.1.1967

    Geburtsort: Baranykivka, Rayon Bilovodsk, Region Luhansk, Ukraine

    с. Бараниковка Беловодского района Луганской области, Украина

    Sogenannter „Finanzminister“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

    Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    16.2.2015

    144.

    Viktor Vyacheslavovich YATSENKO

    (Виктор Вячеславович ЯЦЕНКО)

    Viktor Viacheslavovych YATSENKO

    (Віктор В'ячеславович ЯЦЕНКО)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 22.4.1985

    Geburtsort: Kherson, Ukraine

    Ehemaliger sogenannter „Minister für Kommunikation“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ (bis Oktober 2019).

    Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    16.2.2015

    145.

    Olga Igorevna BESEDINA

    (Ольга Игоревна БЕСЕДИНА)

    Olha Ihorivna BESEDINA

    (Ольга Ігорівна БЕСЕДІНА)

    Geschlecht: weiblich;

    Geburtsdatum: 10.12.1976

    Geburtsort: Luhansk, Ukraine

    Ehemalige sogenannte „Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

    Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    Ehemalige Leiterin der Außenwirtschaftsabteilung im Amt des Oberhaupts der „Regierung von Luhansk“.

    16.2.2015

    146.

    Zaur Raufovich ISMAILOV

    (Заур Рауфович ИСМАИЛОВ)

    Zaur Raufovych ISMAYILOV

    (Заур Рауфович ІСМАЇЛОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975)

    Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Luhansk, Ukraine

    Ehemaliger sogenannter „Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ (bis Oktober 2017). Derzeit amtierender sogenannter „Justizminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

    Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    16.2.2015

    147.

    Anatoly Ivanovich ANTONOV

    (Анатолий Иванович АНТОНОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 15.5.1955

    Geburtsort: Omsk, Russische Föderation

    Ehemaliger Stellvertretender Verteidigungsminister und in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.

    Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums war er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

    Zum 28. Dezember 2016 ehemaliger Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten.

    Gehört im Rang eines Botschafters dem diplomatischen Korps der Russischen Föderation an.

    16.2.2015

    148.

    Arkady Viktorovich BAKHIN

    (Аркадий Викторович БАХИН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 8.5.1956

    Geburtsort: Kaunas, Litauen

    Ehemaliger erster stellvertretender Verteidigungsminister (bis 17. November 2015); war in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.

    Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums ist er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

    Derzeit bei Rosatom beschäftigt.

    16.2.2015

    149.

    Andrei Valeryevich KARTAPOLOV

    (Андрей Валерьевич КАРТAПOЛOВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 9.11.1963

    Geburtsort: ehemalige Deutsche Demokratische Republik

    Ehemaliger Befehlshaber des Militärbezirks West. Ehemaliger Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt.

    Gemäß der Tätigkeitsbeschreibung des Generalstabs war er durch die Ausübung operativer Kontrolle über die Streitkräfte aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht.

    Stellvertretender Verteidigungsminister seit Juli 2018.

    16.2.2015

    151.

    Valery Fedorovich RASHKIN

    (Валерий Фëдoрoвич РАШКИН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 14.3.1955

    Geburtsort: Zhilino, Region Kaliningrad, Russische Föderation

    Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für ethnische Fragen der Staatsduma.

    Er ist Gründer der Bürgerbewegung „Krassnaya Moskva — Red Moscow Patriotic Front Aid“, die öffentliche Demonstrationen zur Unterstützung der Separatisten organisiert und damit politische Maßnahmen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

    16.2.2015

    152.

    Ruslan Ismailovich BALBEK

    (Руслан Исмаилович БАЛЬБЕК)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 28.8.1977

    Geburtsort: Bekabad, Usbekische SSR (jetzt Usbekistan)

    Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

    Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für ethnische Fragen.

    2014 wurde Balbek zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt und betrieb in dieser Funktion die Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, wofür er mit der Medaille „Für die Verteidigung der Republik Krim“ ausgezeichnet wurde. Er hat die Annexion der Krim in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in seinem Profil auf der Website der Partei „Vereintes Russland“ (Krim-Ableger) und in einem Presseartikel auf der NTV-Website vom 3. Juli 2016.

    9.11.2016

    153.

    Konstantin Mikhailovich BAKHAREV

    (Константин Михайлович БАХАРЕВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 20.10.1972

    Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

    Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

    Mitglied des Duma-Ausschusses für Kontrolle und Regulierung.

    Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden.

    9.11.2016

    154.

    Dmitry Anatolievich BELIK

    (Дмитрий Анатольевич БЕЛИК)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 17.10.1969

    Geburtsort: Bezirk Kular Ust-Yansky, Jakutische Autonome SSR (jetzt Russische Föderation)

    Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.

    Mitglied des Duma-Ausschusses für Kontrolle und Regulierung.

    Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten „Volksbürgermeisters“ Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview.

    Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem „Verdienstorden für das Vaterland“ zweiter Klasse ausgezeichnet worden.

    9.11.2016

    155.

    Andrei Dmitrievich KOZENKO

    (Андрей Дмитриевич КОЗЕНКО)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 3.8.1981

    Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

    Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

    Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.

    Im März 2014 wurde Kozenko zum stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetacrimea.ru am 12. März 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er von der örtlichen „Regierung“ mit der Medaille „Für die Verteidigung der Republik Krim“ ausgezeichnet worden.

    9.11.2016

    156.

    Svetlana Borisovna SAVCHENKO

    (Светлана Борисовна САВЧЕНКО)

    Geschlecht: weiblich

    Geburtsdatum: 24.6.1965

    Geburtsort: Belogorsk, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

    Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

    Mitglied des Duma-Ausschusses für Kultur.

    Savchenko ist seit 2012 Mitglied des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim und hat seit März 2014 die Integration der Krim und Sewastopols, die rechtswidrig annektiert wurden, in die Russische Föderation unterstützt. Im September 2014 wurde sie in den Staatsrat der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Sie hat die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols mehrfach in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in auf der Website c-pravda.ru am 2. April 2016 und am 20. August 2016 veröffentlichten Interviews. Sie ist 2014 vom russischen Staat mit dem Orden „Für Dienste am Vaterland“ zweiter Klasse und 2015 von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden.

    9.11.2016

    157.

    Pavel Valentinovich SHPEROV

    (Павел Валентинович ШПЕРОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 4.7.1971

    Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

    Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

    Mitglied des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten.

    Im September 2014 wurde Shperov in den Staatsrat der sogenannten „Republik Krim“ gewählt.

    Er hat öffentlich — unter anderem in einem auf der Website ldpr-rk.ru am 3. September 2016 veröffentlichten Interview — zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, und insbesondere an der Durchführung des illegalen Referendums über die rechtswidrige Annexion der Halbinsel mitgewirkt zu haben.

    9.11.2016

    158.

    Andrey Vladimirovich CHEREZOV (TSCHERESOW)

    (Андрей Владимирович ЧЕРЕЗОВ)

    Geschlecht: männlich

    Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation.

    Geburtsdatum: 12.10.1967

    Geburtsort: Salair, Oblast Kemerowo, Russische Föderation

    Er ist mitverantwortlich für den Beschluss zum Weitertransport der von Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO VO Technopromexport gelieferten Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim. Dieser Beschluss trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

    4.8.2017

    159.

    Evgeniy Petrovich GRABCHAK

    (Евгений Петрович ГРАБЧАК)

    Geschlecht: männlich

    Abteilungsleiter im Energieministerium der Russischen Föderation.

    Geburtsdatum: 18.7.1981

    Geburtsort: Ust-Labinsk, Region Krasnodar, Russische Föderation

    Im Energieministerium der Russischen Föderation zuständig für die Entwicklung von Stromerzeugungsvorhaben auf der Krim. Diese Vorhaben tragen zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergraben die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

    4.8.2017

    161.

    Dmitry Vladimirovich OVSYANNIKOV

    (Дмитрий Владимирович ОВСЯННИКОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 21.2.1977

    Geburtsort: Omsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Ehemaliger „Gouverneur von Sewastopol“ (bis Juli 2019).

    Ovsyannikov wurde in den Wahlen, die am 10. September 2017 von der Russischen Föderation in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol durchgeführt wurden, zum „Gouverneur von Sewastopol“ gewählt.

    Präsident Putin hat ihn am 28. Juli 2016 zum amtierenden „Gouverneur von Sewastopol“ ernannt. In dieser Funktion hat er die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation betrieben und ist in dieser Eigenschaft verantwortlich für die aktive Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

    Im Jahr 2017 gab er öffentliche Erklärungen ab, in denen er die rechtswidrige Annexion Sewastopols und der Krim befürwortete, sowie zum Jahrestag des rechtswidrigen „Krim-Referendums“. Er gedachte der Veteranen der sogenannten „Selbstverteidigungseinheiten“, die die Entsendung russischer Streitkräfte auf die Halbinsel Krim im Vorfeld ihrer rechtswidrigen Annexion durch die Russische Föderation erleichtert hatten, und forderte, dass Sewastopol die südliche Hauptstadt der Russischen Föderation werden solle.

    Seit Oktober 2019 stellvertretender Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation.

    21.11.2017

    162.

    Inna Nikolayevna GUZEYEVA

    (Инна Николаевна ГУЗЕЕВА)

    Inna Nikolayevna GUZEEVA

    (Инна Николаевна ГУЗЕЕВА)

    Inna Mykolayivna HUZIEIEVA

    (Інна Миколаївна ГУЗЄЄВА)

    Geschlecht: weiblich;

    Geburtsdatum: 20.5.1971

    Geburtsort: Krim, Ukraine

    Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 sowie der Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    14.5.2018

    163.

    Natalya Ivanovna BEZRUCHENKO / Natalia Ivanovna BEZRUCHENKO

    (Наталья Ивановна БЕЗРУЧЕНКО)

    Nataliya Ivanivna BEZRUCHENKO

    (Наталія Іванівна БЕЗРУЧЕНКО)

    Geschlecht: weiblich;

    Geburtsdatum: 22.8.1979

    Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine

    Sekretärin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 sowie der Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    14.5.2018

    165.

    Miroslav Aleksandrovich POGORELOV

    (Мирослав Александрович ПОГОРЕЛОВ)

    Myroslav Oleksandrovych POHORIELOV

    (Мирослав Олександрович ПОГОРЄЛОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 7.6.1968

    Ehemaliger stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol (bis Mai 2019). In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    14.5.2018

    166.

    Anastasiya Nikolayevna KAPRANOVA

    (Анастасия Николаевна КАПРАНОВА)

    Anastasiya Mykolayivna KAPRANOVA

    (Анастасія Миколаївна КАПРАНОВА)

    Geschlecht: weiblich

    Geburtsdatum: 1964 (möglicherweise: 21 April)

    Ehemalige Sekretärin der Wahlkommission von Sewastopol (bis Mai 2019). In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

    14.5.2018

    167.

    Olga Valerievna POZDNYAKOVA/Olga Valeryevna POZDNYAKOVA

    (Ольга Валерьевна ПОЗДНЯКОВА)

    Olga Valeriyivna POZDNYAKOVA

    (Ольга Валеріївна ПОЗДНЯКОВА)

    Geschlecht: weiblich

    Geburtsdatum: 30.3.1982

    Geburtsort: Schachty, Oblast Rostow, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    Ehemalige „Vorsitzende“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    Leiterin der Abteilung für Innenpolitik der Verwaltung des sognannten „Oberhaupts der Volksrepublik Donezk“.

    10.12.2018

    168.

    Elena Valerievna KRAVCHENKO/Elena Valeryevna KRAVCHENKO

    (Елена Валериевна КРАВЧЕНКО)

    Olena Valeriyivna KRAVCHENKO

    (Олена Валеріївна КРАВЧЕНКО)

    Geschlecht: weiblich

    Geburtsdatum: 22.2.1983

    Geburtsort: Swerdlowsk (Jekatarinburg), UdSSR (jetzt Russische Föderation)

    „Vorsitzende“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    10.12.2018

    169.

    Leonid Ivanovich PASECHNIK

    (Леонид Иванович ПАСЕЧНИК)

    Leonid Ivanovych PASICHNYK

    (Леонід Іванович ПАСІЧНИК)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 15.3.1970

    Geburtsort: Voroshilovgrad, Luhansk, Oblast Voroshilovghrad, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

    „Gewählter Führer“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    10.12.2018

    170.

    Vladimir Anatolievich BIDYOVKA/Vladimir Anatolievich BIDEVKA

    (Владимир Анатольевич БИДЁВКА)

    Volodymyr Anatoliyovych BIDIOVKA

    (Володимир Анатолійович БІДЬОВКА)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 7.3.1981

    Geburtsort: Makeevka, Oblast Donezk, Ukraine

    „Vorsitzender“ des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    10.12.2018

    171.

    Denis Nikolaevich MIROSHNICHENKO

    (Денис Николаевич МИРОШНИЧЕНКО)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 8.12.1987

    Geburtsort: Luhansk, Ukraine

    „Vorsitzender“ des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    10.12.2018

    172.

    Aleksey Alekseevich NAYDENKO

    (Алексей Алексеевич НАЙДЕНКО)

    Oleksii Oleksiyovych NAYDENKO

    (Олексій Олексійович НАЙДЕНКО)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 2.6.1980

    Geburtsort: Donezk, Ukraine

    „Stellvertretender Vorsitzender“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    10.12.2018

    173.

    Vladimir Yurievich VYSOTSKIY

    (Владимир Юрьевич ВЫСОЦКИЙ)

    Volodymyr Yuriyovych VYSOTSKYI

    (Володимир Юрійович ВИСОЦЬКИЙ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 7.4.1985

    Geburtsort: Autonome Republik Krim, Ukraine

    Ehemaliger „Sekretär“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11 November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    Amtierender Leiter der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

    10.12.2018

    174.

    Maksim Aleksandrovich SVIDCHENKO

    (Максим Александрович СВИДЧЕНКО)

    Maksym Oleksandrovych SVIDCHENKO

    (Максим Олександрович СВІДЧЕНКО)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 6.4.1978

    „Stellvertretender Vorsitzender“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    10.12.2018

    175.

    Ekaterina Vasilyevna TERESHCHENKO/Ekaterina Vasilievna TERESHCHENKO

    (Екатерина Васильевна ТЕРЕЩЕНКО)

    Kateryna Vasylivna TERESHCHENKO

    (Катерина Василівна ТЕРЕЩЕНКО)

    Geschlecht: weiblich

    Geburtsdatum: 31.5.1986

    „Sekretärin“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    10.12.2018

    176.

    Sergey Nikolayevich STANKEVICH

    (Сергей Николаевич СТАНКЕВИЧ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 27.1.1963

    Geburtsort: Kaliningrad, Russische Föderation

    Leiter der Grenzsicherungsabteilung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation für die „Republik Krim und Sewastopol“, Konteradmiral. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für das Vorgehen der Flotte der Küstenwache der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine sowie deren Sicherheit durch die Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.

    Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.

    15.3.2019

    177.

    Andrey Borisovich SHEIN

    (Андрей Борисович ШЕИН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 10.6.1971

    Geburtsort: Oblast Ivanovskaya, Russische Föderation

    Stellvertretender Leiter der Grenzsicherungsabteilung — Leiter der Einheit der Küstenwache des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation für die „Republik Krim und Sewastopol“. In dieser Eigenschaft nahm er an den Einsätzen gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung beim Vorgehen der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018 teil, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.

    Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.

    15.3.2019

    178.

    Aleksey Mikhailovich SALYAEV

    Aleksey Mikhailovich SALYAYEV

    Oleksii Mykhailovych SALIAIEV

    (Алексей Михайлович САЛЯЕВ, Олексій Михайлович САЛЯЄВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 22.8.1978 oder 4.12.1975

    Befehlshabender Offizier des Grenzpatrouillenschiffs „Don“ (Schiffskennung 353) des Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er hatte den Befehl über das Schiff, das sich aktiv am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligte, und führte die Rammung des Reedeschleppers "Yani Kapu" der ukrainischen Marine durch. Diese Handlungen haben ukrainische Schiffe daran gehindert, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben.

    Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.

    15.3.2019

    179.

    Andrei Olegovich SHIPITSIN / SHYPITSIN

    (Андрей Олегович ШИПИЦИН / Андрій Олегович ШІПІЦИН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 25.12.1969

    Geburtsort: Astrakhan, Russische Föderation

    Befehlshabender Offizier des Grenzpatrouillenschiffs „Izumrud“ des Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er hatte den Befehl über das Schiff, das sich aktiv am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligte, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.

    Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.

    15.3.2019

    181.

    Ruslan Alexandrovich ROMASHKIN

    (Руслан Александрович РОМАШКИН)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 15.6.1976

    Geburtsort: Ruzaevka, Mordovia (Russische Föderation)

    Dienststellenleiter des Kontrollpunkts in der „Republik Krim und Sewastopol“ des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. In dieser Eigenschaft war er für die Koordinierung des Vorgehens der Streitkräfte der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 verantwortlich, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.

    Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.

    15.3.2019

    182.

    Sergey Alekseevich SHCHERBAKOV

    (Сергей Алексеевич ЩЕРБАКОВ; Сергій Олексійович ЩЕРБАКОВ)

    Geschlecht: männlich

    Geburtsdatum: 2.11.1986

    Er hatte den Befehl über das U-Boot-Abwehrschiff „Suzdalets“ der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation, das am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligt war und sich aktiv an der Blockade des Reedeschleppers „Yani Kapu“ und der Aufbringung des Kanonenboots „Nikopol“ beteiligte. Diese Handlungen haben ukrainische Schiffe daran gehindert, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben.

    Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.

    15.3.2019“

    Organisationen

     

    Name

    Angaben zur Identifizierung

    Begründung

    Datum der Aufnahme in die Liste

    „1.

    Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Chernomorneftegaz“

    (vormals PJSC Chernomorneftegaz)

    Prospekt Kirov 52, Simferopol, Krim, Ukraine, 295000

    пр. Кирова 52, г. Симферополь, Крым, Украина 295000

    Telefonnummer:

    +7 (3652) 66-70-00

    +7 (3652) 66-78-00

    office@gas.crimea.ru

    Das „Parlament der Krim“ nahm am 17.3.2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 29.11.2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Chernomorneftegaz“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Черноморнефтегаз“). Gründer: Ministerium für Energie und Kohleindustrie der „Republik Krim“ (Министерство топлива и энергетики Республики Крым).

    12.5.2014

    5.

    Sogenannter „Föderaler Staat Noworossija“

    „Федеративное государство Новороссия“

    „Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya“

    Medienquellen:

    http://novopressa.ru/

    http://novorossia-tv.ru/

    http://novorossia.today/

    http://novorossiia.ru/

    https://www.novorosinform.org/

    Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten „Föderalen Staates Noworossija“.

    Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

    25.7.2014

    6.

    Internationale Union öffentlicher Vereinigungen „Große Don-Armee“

    Международный Союз Общественных Объединений „Всевеликое Войско Донское“

    Offizielle Informationen:

    http://xn--80aaaajfjszd7a3b0e.xn--p1ai/

    http://казакнацгвард.рф/

    Telefonnummer:

    +7-8-908-178-65-57

    Soziale Medien: Kosaken-Nationalgarde: http://vk.com/kazak_nac_guard

    Anschrift: 346465 Russische Föderation, Gebiet Rostow, Kreis Oktjabrski, 346465 Zaplavskaya, Shosseynaya Str. 1

    Zweitanschrift: Rostow am Don, Voroshilovskiy Prospekt 12/85-87/13, Russische Föderation,

    2017 ausgetragen.

    Die „Große Don-Armee“ gründete die „Kosaken-Nationalgarde“, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht.

    Steht in Verbindung mit Nikolay Kozitsyn, der der Befehlshaber der Kosaken-Armee ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.

    25.7.2014

    7.

    „Sobol“

    „Соболь“

    Offizielle Informationen:

    http://soboli.net

    Soziale Medien:

    http://vk.com/sobolipress

    http://www.русскоедвижение.рф/

    Telefonnummer:

    (0652) 60-23-93

    E-Mail: SoboliPress@gmail.com

    Anschrift: Krim, Simferopol, Kiewer Str. 4 (Gebiet Busbahnhof „Central“), Ukraine.

    Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine eingesetzt und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben hat.

    Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.

    25.7.2014

    8.

    Sogenannte „Luhansker Guarde“

    „Луганская гвардия“

    Soziale Medien und sonstige Informationen:

    https://vk.com/luguard

    http://vk.com/club68692201

    https://vk.com/luguardnews

    Selbstverteidigungsmiliz von Luhansk, verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.

    Steht in Verbindung mit German PROKOPIV, aktiver Anführer, der die Teilnahme an der Besetzung des Gebäudes des Luhansker Regionalbüros des ukrainischen Sicherheitsdienstes zu verantworten hat und in dem besetzten Gebäude eine Videobotschaft an Präsident Putin und Russland aufgezeichnet hat.

    25.7.2014

    16.

    Föderales staatlich finanziertes Unternehmen "Kurort Nizhnyaya Oreanda" der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals Kurort "Nizhnyaya Oreanda" Санаторий "Нижняя Ореанда")

    298658 Jalta, Oreanda, Resort „Nizhnyaya Oreanda“, Haus 12

    Санаторий ‘Нижняя Ореанда’, 298658, г. Ялта, пгт. Ореанда, дом 12, Украина

    marketing@oreanda-resort.ru

    +7 (3654) 31-25-48

    Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14 „in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts „Nizhnyaya Oreanda“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Kurort Nizhnyaya Oreanda“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (ФЕДЕРАЛЬНОЕ ГОСУДАРСТВЕННОЕ БЮДЖЕТНОЕ УЧРЕЖДЕНИЕ ‘САНАТОРИЙ “НИЖНЯЯ ОРЕАНДА” УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ“). Gründer: Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ).

    25.7.2014

    17.

    Unternehmen der Republik Krim „Brennerei Azov“

    Крымское республиканское предприятие „Азовский ликёро-водочннй завод“

    Azovsky likerovodochny zavod Zheleznodorozhnaya Str. 40,

    296178 Azovskoye, Jankoysky Distrikt, Ukraine

    ул. Железнодорожная, 40, 296178 пгт. Азовское, Джанкойский район, Украина

    Code: 01271681

    Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der „Republik Krim“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Azovsky likerovodochny zavod“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.

    Laufendes Konkursverfahren

    25.7.2014

    19.

    Föderale staatlich finanzierte Wissenschaftseinrichtung „Allrussisches nationales wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘ Russische Akademie der Wissenschaften“

    Федеральное государственное бюджетное учреждение науки „Всероссийский национальный научно-исследовательский институт виноградарства и виноделия ‚Магарач‘ РАН“

    (vormals Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“

    vormals „Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts“

    Государственное предприятие Агрофирма „Магарач“ Национального института винограда и вина „Магарач“

    Gosudarstvenoye predpriyatiye „Agrofirma Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“)

    298600 Kirova Str. 31, Jalta, Krim, Ukraine

    298600, ул. Кирова, 31, г. Ялта, Крым, Украина

    magarach@rambler.ru

    Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der „Republik Krim“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitseinrichtung der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ (Государственное бюджетное учреждение Республики Крым „Национальный научно-исследовательский институт винограда и вина ‚Магарач‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым).

    Am 7. Februar 2017 wurde das Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ in ein bundesstaatliches wissenschaftliches Haushaltsunternehmen „Allrussisches wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘, Russische Akademie der Wissenschaften“ umgewandelt.

    25.7.2014

    25.

    Frieden für die Region Luhansk (Mir Luganschine) Мир Луганщине

    https://mir-lug.info/

    Anschrift: Karl-Marx-Str. 7, Luhansk, Ukraine

    улица Карла Маркса, 7, г. Луганск, Украина

    info@mir-lug.info

    Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.

    Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    29.11.2014

    32.

    Zarya-Bataillon

    Батальон „Заря“

    https://vk.com/public73385255

    Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Luhansk“.

    16.2.2015

    35.

    Kalmius-Bataillon

    Батальон „Кальмиус“

     

    Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    Auch als selbstständige Garde-Artilleriebrigade (Einheit 08802) bezeichnet, gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

    16.2.2015“


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