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Document 32020D2142
Council Decision (CFSP) 2020/2142 of 17 December 2020 amending Decision (CFSP) 2018/1789 in support of combating the illicit trade in and proliferation of small arms and light weapons in the Member States of the League of Arab States
Beschluss (GASP) 2020/2142 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1789 zur Unterstützung der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der Verbreitung solcher Waffen in den Staaten der Liga der Arabischen Staaten
Beschluss (GASP) 2020/2142 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1789 zur Unterstützung der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der Verbreitung solcher Waffen in den Staaten der Liga der Arabischen Staaten
ABl. L 430 vom 18.12.2020, p. 25–25
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
- Date of document:
- 17/12/2020; Datum der Annahme
- Date of effect:
- 17/12/2020; Inkrafttreten Datum des Dokuments Siehe Art. 2
- Date of end of validity:
- No end date
- Author:
- Rat der Europäischen Union
- Form:
- Beschluss
- Treaty:
- Vertrag über die Europäische Union
- Legal basis:
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- Modifies:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Extended validity 32018D1789 17/12/2020 Modifies 32018D1789 Ersetzung Artikel 5 Absatz 2 17/12/2020 - Link
- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
-
- 18.00.00.00 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
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18.12.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 430/25 |
BESCHLUSS (GASP) 2020/2142 DES RATES
vom 17. Dezember 2020
zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1789 zur Unterstützung der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der Verbreitung solcher Waffen in den Staaten der Liga der Arabischen Staaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 19. November 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1789 (1) zur Unterstützung der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der Verbreitung solcher Waffen in den Staaten der Liga der Arabischen Staaten angenommen. |
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(2) |
In Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2018/1789 ist festgelegt, dass die Geltungsdauer dieses Beschlusses 24 Monate nach dem Tag des Abschlusses der in Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses genannten Vereinbarung endet. |
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(3) |
Am 30. Oktober 2020 hat die Small Arms Survey (SAS), die Durchführungsstelle des Projekts gemäß Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2018/1789, die Union um deren Ermächtigung ersucht, den Durchführungszeitraum dieses Beschlusses um sechs Monate auf einen Zeitraum von insgesamt 30 Monaten zu verlängern. Die beantragte Verlängerung ist auf die COVID-19-Pandemie und die anschließende Verschiebung einer Reihe von im Projekt festgelegten Tätigkeiten zurückzuführen. |
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(4) |
Die beantragte Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1789 betrifft Artikel 5 Absatz 2. |
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(5) |
Die Verlängerung des im Beschluss (GASP) 2018/1789 festgelegten Durchführungszeitraums um sechs Monate kann ohne jeden weiteren Mittelbedarf erfolgen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2018/1789 erhält folgende Fassung:
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„(2) |
Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 30 Monate nach dem Tag des Abschlusses der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarung.“ |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel 17. Dezember 2020.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
S. SCHULZE
(1) Beschluss (GASP) 2018/1789 des Rates vom 19. November 2018 zur Unterstützung der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der Verbreitung solcher Waffen in den Staaten der Liga der Arabischen Staaten (ABl. L 293 vom 20.11.2018, S. 24).
