This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 32020D2137
Council Decision (EU) 2020/2137 of 15 December 2020 on the position to be taken on behalf of the European Union within the CARIFORUM-EU Trade and Development Committee established by the Economic Partnership Agreement between the CARIFORUM States, of the one part, and the European Community and its Member States, of the other part, as regards the establishment of a Special Committee on Services
Beschluss (EU) 2020/2137 des Rates vom 15. Dezember 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die Einsetzung eines Sonderausschusses für Dienstleistungen zu vertreten ist
Beschluss (EU) 2020/2137 des Rates vom 15. Dezember 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die Einsetzung eines Sonderausschusses für Dienstleistungen zu vertreten ist
ABl. L 430 vom 18.12.2020, p. 15–16
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
- Date of document:
- 15/12/2020; Datum der Annahme
- Date of effect:
- 15/12/2020; Inkrafttreten Datum des Dokuments Siehe Art. 2
- Date of end of validity:
- No end date
- Author:
- Rat der Europäischen Union
- Form:
- Beschluss
- Procedure number:
- Link
- European Parliament - Legislative observatory
- Treaty:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- Legal basis:
- Proposal:
-
- 52020PC0185 Adopted on: 15/12/2020
- Link
- Link
- Link
- Link
- Link
- Select all documents mentioning this document
- Instruments cited:
- Link
- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
|
18.12.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 430/15 |
BESCHLUSS (EU) 2020/2137 DES RATES
vom 15. Dezember 2020
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die Einsetzung eines Sonderausschusses für Dienstleistungen zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 15. Oktober 2008 unterzeichnet und wird seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig angewandt. |
|
(2) |
Nach Artikel 230 Absatz 4 des Abkommens kann der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU Sonderausschüsse einsetzen und beaufsichtigen, die sich mit in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen befassen. |
|
(3) |
Um alle Fragen des Abkommens, die den Handel mit Dienstleistungen betreffen, effizienter zu behandeln, beabsichtigt der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU, einen Beschluss zur Einsetzung eines Sonderausschusses für Dienstleistungen zu erlassen. |
|
(4) |
Da der Beschluss zur Einsetzung eines Sonderausschusses für Dienstleistungen Rechtswirkung haben wird, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU zu vertretenden Standpunkt festzulegen. |
|
(5) |
Daher sollte der Standpunkt der Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU in Bezug auf die Einsetzung eines Sonderausschusses für Dienstleistungen auf dem Entwurf des Beschlusses des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU beruhen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Standpunkt, der im Namen der Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die Einsetzung eines Sonderausschusses für Dienstleistungen zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU (2).
(2) Die Vertreter der Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU sind befugt, geringfügigen Änderungen am Beschlussentwurf des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU zuzustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2020.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
J. KLOECKNER
(1) ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 3.
(2) Siehe Dokument ST 13287/20 unter http://register.consilium.europa.eu.
