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Document 32020D1490
Council Decision (EU) 2020/1490 of 12 October 2020 establishing the position to be taken on behalf of the European Union within the EPA Committee set up by the stepping stone Economic Partnership Agreement between Côte d’Ivoire, of the one part, and the European Community and its Member States, of the other part, concerning the adoption of the procedures for the settlement of disputes and the code of conduct for arbitrators
Beschluss (EU) 2020/1490 des Rates vom 12. Oktober 2020 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Streitbeilegungsverfahren und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt
Beschluss (EU) 2020/1490 des Rates vom 12. Oktober 2020 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Streitbeilegungsverfahren und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt
ABl. L 343 vom 16.10.2020, p. 12–12
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
- Date of document:
- 12/10/2020; Datum der Annahme
- Date of effect:
- 12/10/2020; Inkrafttreten Datum des Dokuments Siehe Art. 2
- Date of end of validity:
- No end date
- Author:
- Rat der Europäischen Union
- Form:
- Beschluss
- Procedure number:
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- European Parliament - Legislative observatory
- Treaty:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- Legal basis:
- Proposal:
-
- 52020PC0192 Adopted on: 12/10/2020
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- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
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16.10.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 343/12 |
BESCHLUSS (EU) 2020/1490 DES RATES
vom 12. Oktober 2020
über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Streitbeilegungsverfahren und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde kraft des Beschlusses 2009/156/EG des Rates (2) im Namen der Union unterzeichnet. Es wird seit dem 3. September 2016 vorläufig angewandt. |
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(2) |
Nach Artikel 59 Absatz 1 des Abkommens nimmt der WPA-Ausschuss die dort als Geschäftsordnung bezeichnete Verfahrensordnung für die Streitbeilegungsverfahren an. |
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(3) |
Der WPA-Ausschuss sollte in seiner nächsten jährlichen Sitzung den im Anhang beigefügten Beschluss über die Festlegung der Streitbeilegungsverfahren und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter annehmen. |
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(4) |
Es ist zweckmäßig, den im WPA-Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme des vorgesehenen Beschlusses über die Festlegung der Streitbeilegungsverfahren und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter festzulegen, da dieser für die Union verbindlich sein wird. |
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(5) |
Daher sollte der von der Union im WPA-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem Entwurf eines Beschlusses des Ausschusses beruhen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des WPA-Ausschusses zur Annahme der Streitbeilegungsverfahren und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter (3).
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2020
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES
(1) ABl. L 59 vom 3.3.2009, S. 3.
(2) Beschluss 2009/156/EG des Rates vom 21. November 2008 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 59 vom 3.3.2009, S. 1).
(3) Siehe Dokument ST 10612/20 unter http://register.consilium.europa.eu.
