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Document 32020D1026

Beschluss (EU) 2020/1026 des Rates vom 24. April 2020 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt

ST/15259/2019/INIT

ABl. L 229 vom 16.7.2020, p. 1–3 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2020/1026/oj

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Date of document:
24/04/2020; Datum der Annahme
Date of effect:
24/04/2020; Inkrafttreten Datum des Dokuments Siehe Art. 7
Date of end of validity:
No end date
Author:
Rat der Europäischen Union
Form:
Beschluss
Treaty:
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Legal basis:
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16.7.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 229/1

BESCHLUSS (EU) 2020/1026 DES RATES

vom 24. April 2020

über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß dem Beschluss des Rates vom 7. März 2016 hat die Kommission im Namen der Union ein Abkommen über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt. Die Verhandlungen wurden am 25. Juli 2019 mit der Paraphierung des Abkommens erfolgreich abgeschlossen.

(2)

Ziel des Abkommens ist es, die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit in der Zivilluftfahrt zu fördern sowie Handel und Investitionen zwischen der Union und Japan in Bezug auf zivile luftfahrttechnische Erzeugnisse zu erleichtern.

(3)

Es sind verfahrenstechnische Regelungen zu treffen für die Beteiligung der Union an den im Rahmen des Abkommens geschaffenen gemeinsamen Gremien, für die Annahme von Schutzmaßnahmen, Ersuchen um Konsultationen und Maßnahmen zur Aussetzung von Akzeptanz-Verpflichtungen sowie für die Annahme von Beschlüssen zur Änderung der Anhänge des Abkommens.

(4)

Das Abkommen sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und Japan über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt (1).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

(1)   Die Union wird in dem nach Artikel 11 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) durch die Kommission vertreten, die von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit unterstützt und von den Luftfahrtbehörden der Mitgliedstaaten als ihre Vertreter begleitet wird.

(2)   Die Union wird in dem nach Anhang 1 Artikel 3 des Abkommens eingesetzten Aufsichtsgremium für die Zertifizierung durch die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit vertreten, unterstützt von den durch die Tagesordnung der einzelnen Sitzungen unmittelbar betroffenen Luftfahrtbehörden der Mitgliedstaaten.

Artikel 4

(1)   Die Kommission kann folgende Maßnahmen treffen:

a)

Annahme von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens,

b)

Beantragung von Konsultationen gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Abkommens,

c)

Anordnung von Maßnahmen zur Aussetzung von Verpflichtungen zur gegenseitigen Akzeptanz und zur Aufhebung solcher Aussetzungen gemäß Artikel 17 des Abkommens.

(2)   Die Kommission unterrichtet den Rat rechtzeitig im Voraus von ihrer Absicht, Maßnahmen gemäß diesem Artikel zu ergreifen.

Artikel 5

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union vom Gemeinsamen Ausschuss angenommene Änderungen der Anhänge des Abkommens gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens zu genehmigen, soweit diese Änderungen mit den einschlägigen Rechtsakten der Union übereinstimmen und keine Änderungen dieser Rechtsakte bedingen; hierfür gelten folgende Bedingungen:

a)

Die Kommission stellt sicher, dass die Genehmigung im Namen der Union

—

im Interesse der Union ist;

—

den Zielen dient, die die Union im Rahmen ihrer Flugverkehrssicherheitspolitik und Handelspolitik verfolgt;

—

den Interessen der Hersteller, Händler und Verbraucher der Union Rechnung trägt;

—

nicht gegen Unionsrecht oder internationales Recht verstößt;

—

gegebenenfalls dafür sorgt, dass betrügerische und irreführende Praktiken leichter aufgedeckt werden können, und damit zur Verbesserung der Qualität von zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnissen beiträgt;

—

gegebenenfalls die Angleichung der Normen für zivile luftfahrttechnische Erzeugnisse zum Ziel hat;

—

gegebenenfalls die Schaffung von Innovationshemmnissen verhindert und

—

gegebenenfalls den Handel mit zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnissen erleichtert; und

b)

die Kommission legt dem Rat die vorgeschlagenen Änderungen rechtzeitig vor ihrer Genehmigung vor.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (AStV) prüft die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Änderungen mit den Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe a.

Die Kommission genehmigt die vorgeschlagenen Änderungen im Namen der Union, es sei denn, eine Anzahl von Mitgliedstaaten, die nach Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union eine Sperrminorität im Rat bildet, erhebt Einwände gegen diese Änderungen. Bei Vorliegen einer solchen Sperrminorität lehnt die Kommission die vorgeschlagenen Änderungen im Namen der Union ab.

Artikel 6

Das Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt (2).

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. April 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

(1)  Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.

(2)  Der Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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