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Document 32020D0253

    Beschluss (GASP) 2020/253 des Rates vom 25. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/906 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone

    ST/5913/2020/INIT

    ABl. L 54I vom 26.2.2020, p. 9–10 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 28/02/2021

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2020/253/oj

    Date of document:
    25/02/2020; Datum der Annahme
    Date of effect:
    25/02/2020; Inkrafttreten Datum des Dokuments Siehe Art. 2
    Date of effect:
    01/03/2020; Anwendung Siehe Art. 2
    Date of end of validity:
    28/02/2021; Ende des Mandats Siehe Art. 1
    Author:
    Rat der Europäischen Union
    Form:
    Beschluss
    Treaty:
    Vertrag über die Europäische Union
    Legal basis:
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    Modifies:
    Relation Act Comment Subdivision concerned From To
    Modifies 32018D0906 Zusatz Artikel 14 nicht nummerierter Absatz 01/03/2020 28/02/2021
    Modifies 32018D0906 Ersetzung Artikel 1 Absatz 1 01/03/2020 28/02/2021
    Modifies 32018D0906 Zusatz Artikel 5 Absatz 1 nicht nummerierter Absatz 01/03/2020 28/02/2021
    Instruments cited:
    Link

    26.2.2020   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    LI 54/9

    BESCHLUSS (GASP) 2020/253 DES RATES

    vom 25. Februar 2020

    zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/906 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,

    auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Der Rat hat am 7. Dezember 2015 den Beschluss (GASP) 2015/2274 (1) zur Ernennung von Herrn Ángel LOSADA FERNÁNDEZ zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die Sahelzone angenommen.

    (2)

    Der Rat hat am 25. Juni 2018 den Beschluss (GASP) 2018/906 (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten für die Sahelzone angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 29. Februar 2020.

    (3)

    Das Mandat des Sonderbeauftragten für die Sahelzone sollte um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert und ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 festgelegt werden.

    (4)

    Der Sonderbeauftragte für die Sahelzone wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Der Beschluss (GASP) 2018/906 des Rates wird wie folgt geändert:

    1.

    Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

    „(1)   Das Mandat von Herrn Ángel LOSADA FERNÁNDEZ als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für die Sahelzone wird bis zum 28. Februar 2021 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Beurteilung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden ‚PSK‘) auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten früher endet.“

    2.

    In Artikel 5 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:

    „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 beläuft sich auf 1 600 000 EUR.“

    3.

    In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:

    „Der abschließende umfassende Bericht über die Ausführung des Mandats des Sonderbeauftragten wird bis zum 30. November 2020 vorgelegt.“

    Artikel 2

    Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab dem 1. März 2020.

    Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2020.

    Im Namen des Rates

    Die Präsidentin

    A. METELKO-ZGOMBIĆ

    (1)  Beschluss (GASP) 2015/2274 des Rates vom 7. Dezember 2015 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone (ABl. L 322 vom 8.12.2015, S. 44).

    (2)  Beschluss (GASP) 2018/906 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 22).

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