(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde für die Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (European Globalisation Adjustment Fund, im Folgenden „EGF“) eingerichtet. Der EGF wurde eingerichtet, um die Union in die Lage zu versetzen, Solidarität gegenüber Arbeitnehmern zu zeigen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind.

(2)

Der Anwendungsbereich des EGF wurde im Jahr 2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms ausgedehnt, um auch Arbeitnehmer unterstützen zu können, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden.

(3)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wurde der EGF für die Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet. Zudem wurde der Anwendungsbereich des EGF erweitert, sodass nicht nur Entlassungen abgedeckt sind, die sich aus weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung und aus schwerwiegenden wirtschaftlichen Störungen infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 befasst, ergeben, sondern auch Entlassungen aufgrund jeder erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Darüber hinaus wurde mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geändert, um unter anderem Bestimmungen einzuführen, die im Rahmen einer Ausnahmeregelung die Inanspruchnahme des EGF bei Gruppenanträgen vorsehen, an denen KMU beteiligt sind, die in einer Region ansässig und in unterschiedlichen Branchen derselben NACE-Rev.2-Abteilung tätig sind, wenn der antragstellende Mitgliedstaat nachweist, dass KMU in dieser Region die wichtigste bzw. die einzige Unternehmensform darstellen.

(4)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Die Verträge werden ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach dieser Mitteilung keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(5)

Nachdem er am 22. März 2019 einer ersten Verlängerung zugestimmt hatte, hat der Europäische Rat am 11. April 2019 den Beschluss (EU) 2019/584 (7) angenommen, mit dem er sich auf einen weiteren Antrag des Vereinigten Königreichs bereit erklärte, den in Artikel 50 Absatz 3 EUV vorgesehenen Zeitraum bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern. Wenn nicht ein mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen an dem Tag in Kraft tritt, ab dem die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, oder wenn nicht der Europäische Rat in Übereinstimmung mit dem Vereinigten Königreich einstimmig beschließt, den in Artikel 50 Absatz 3 EUV vorgesehenen Zeitraum ein drittes Mal zu verlängern, wird der in Artikel 50 Absatz 3 EUV vorgesehene Zeitraum am 31. Oktober 2019 enden.

(6)

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen wird sich wahrscheinlich negativ auf einige Wirtschafts- und Dienstleistungssektoren auswirken , was zu Entlassungen von Beschäftigten in den entsprechenden Sektoren führt. Durch die vorliegende Verordnung sollte die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geändert werden, um festzulegen, dass derartige Entlassungen in den Anwendungsbereich des EGF fallen. Dadurch würde gewährleistet, dass im Rahmen des EGF wirksam reagiert werden kann und Arbeitnehmer unterstützt werden, die in Bereichen, Sektoren, Gebieten oder Arbeitsmärkten arbeitslos geworden sind, die aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen schwerwiegende wirtschaftliche Störungen erfahren.

(7)

Wegen der Dringlichkeit, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ergibt, wurde es als angemessen angesehen, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

(8)

Diese Verordnung sollte aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und sollte ab dem Tag gelten, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden. Sie sollte jedoch nicht gelten, wenn bis zu diesem Tag ein mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 Absatz 2 EUV geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten ist —