(1)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 müssen in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten die Unterzeichner zumindest der Anzahl der im jeweiligen Mitgliedstaat gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments entsprechen, multipliziert mit 750. Diese Mindestzahlen sind in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt.

(2)

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) seine Absicht mit, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht, also ab dem 30. März 2019, finden die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(3)

Am 28. Juni 2018 verabschiedete der Europäische Rat den Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates (2) über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Dieser am 3. Juli 2018 in Kraft getretene Beschluss legt die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die am 2. Juli 2019 beginnende Wahlperiode 2019-2024 fest.

Um diese Vorgaben entsprechend auf die Mindestzahl von Unterzeichnern gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 zu übertragen, ist es angezeigt Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 zu ändern. Diese Änderung sollte ab dem 2. Juli 2019, dem Beginn der Wahlperiode 2019-2024, gelten. Sollte die Frist von zwei Jahren gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union jedoch über diesen Zeitpunkt hinaus verlängert werden' sollte die Änderung nach Ablauf der verlängerten Frist anwendbar werden. Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, Anhang I zu ersetzen.

(4)

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 sind die Organisatoren einer geplanten Bürgerinitiative verpflichtet, sie bei der Kommission anzumelden, wobei sie die in Anhang II der Verordnung genannten Informationen bereitstellen.

(5)

Nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 verwenden die Organisatoren zur Vorlage einer Bürgerinitiative bei der Kommission das Formular gemäß Anhang VII der genannten Verordnung.

(6)

Die Formulare in den Anhängen II und VII der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 enthalten eine Fußnote, in der dargelegt wird, wie die personenbezogenen Daten der Organisatoren und Sponsoren verarbeitet werden. Die Informationen in dieser Fußnote müssen aktualisiert und gekürzt werden, um Verwechslungen mit der Datenschutzerklärung, die bei der betreffenden Datenverarbeitung Anwendung findet, zu vermeiden.

(7)

In den Fußnoten wird auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verwiesen. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wurde aufgehoben und mit Wirkung vom 11. Dezember 2018 durch die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ersetzt. Der Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sollte daher aus diesen Fußnoten gestrichen werden.

(8)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 sollte folglich ersetzt und die Anhänge II und VII der genannten Verordnung sollten daher entsprechend geändert werden —