(1)

Mit dem Beschluss Nr. 940/2014/EU des Rates (2) werden die französischen Behörden ermächtigt, die in den französischen überseeischen Departements und Regionen lokal hergestellten Erzeugnisse, die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt sind, ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Die zulässige Höchstabweichung der Steuersätze beträgt je nach Erzeugnis und überseeischem Departement 10, 20 oder 30 Prozentpunkte.

(2)

Gemäß dem Beschluss Nr. 940/2014/EU haben die französischen Behörden der Kommission am 12. Februar 2018 einen Bericht über die Anwendung der in dem genannten Beschluss vorgesehenen Steuerregelung übermittelt. Spezifische Bewertungsberichte für jedes französische Gebiet in äußerster Randlage wurden zusammen mit Anträgen auf Anpassung der Liste der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden dürfen, am 15. März 2018 für Französisch-Guayana, Martinique und Guadeloupe, am 4. Juni 2018 für Réunion und am 28. August 2018 (ohne Antrag auf Anpassung der Liste) für Mayotte übermittelt. Ein ergänzender Antrag auf Aufnahme eines neuen Erzeugnisses in die Liste wurde am 26. Oktober 2018 für Französisch-Guayana gestellt.

(3)

Auf der Grundlage des am 12. Februar 2018 übermittelten Berichts der französischen Behörden hat die Kommission dem Rat den Bericht, wie in Beschluss Nr. 940/2014/EU vorgesehen, und einen Vorschlag für eine Anpassung des genannten Beschlusses vorgelegt. Diese vorgeschlagenen Anpassungen betreffen Martinique, Guadeloupe, Französisch-Guayana und Réunion und umfassen die Aufnahme neuer Erzeugnisse in die Liste sowie für bestimmte Erzeugnisse die Anhebung der zulässigen Abweichung der Steuersätze.

(4)

Für Französisch-Guayana sollten die Codes der Kombinierten Nomenklatur im Anhang des Beschlusses Nr. 940/2014/EU aktualisiert werden.

(5)

Die Anpassung der Listen ist angesichts der Mehrkosten für lokal hergestellte Erzeugnisse gegenüber gleichwertigen eingeführten Erzeugnissen, die im Gebiet der Union hergestellt werden, in jedem der Fälle gerechtfertigt.

(6)

Bei den vorzunehmenden Anpassungen handelt es sich hauptsächlich um die Aufnahme derjenigen Erzeugnisse in die Listen im Anhang des Beschlusses Nr. 940/2014/EU, die bereits 2014 lokal hergestellt wurden, für die damals jedoch kein Antrag auf Aufnahme in die Listen gestellt wurde.

(7)

Im Fall von Französisch-Guayana betrifft es die Erzeugnisse Zement (Erzeugnis 2523 29 00) und Holzmöbel (Erzeugnisse 9403 30, 9403 50 00, 9403 60 und 9403 90 30).

(8)

Im Fall von Martinique betrifft es bestimmte Arten von Kunststoffgranulat (Erzeugnis 3907 61 00) und Kühlräume (Erzeugnis 8418 69 00).

(9)

Im Fall von Guadeloupe betrifft es bestimmte Arten von Fleisch (Erzeugnis 0210 12 19), bestimmte Soßen (Erzeugnis 2103 90 90), vergällten Ethylalkohol (Erzeugnis 2207 20 00), bestimmte Düngemittel (Erzeugnisse 2833, 2834 und 2836), bestimmte Kosmetika (Erzeugnisse 3303 00 90 und 3304 99 00), bestimmte Kühlflüssigkeiten (Erzeugnis 3820 00 00) sowie Schachteln und Kartons aus Papier oder Pappe (Erzeugnis 4819 10 00).

(10)

Im Fall von Réunion betrifft es bestimmte Drucke (Erzeugnis 4911 99), bestimmte Hygieneartikel (Erzeugnisse 4818 20 10 und 4818 20 91), bestimmte Fahrzeugteile (Erzeugnisse 8511 40 00, 8511 50 00 und 8511 90 00), bestimmte Rohre und deren Zubehör (Erzeugnisse 7306 30 80, 7306 61 92 und 7307 99 80), solare Warmwasserboiler (Erzeugnis 8419 90 85), bestimmte Düngemittel (Erzeugnis 3102 10 90) und bestimmte Arten von Tomatenmark (Erzeugnis 2002 90 11).

(11)

Im Agrarsektor sind die Anträge auf Aufnahme in die Listen bzw. Einordnung in eine andere Liste durch die Notwendigkeit begründet, dass die einheimischen Erzeuger ihre Produktion diversifizieren müssen, um den klimatischen Unwägbarkeiten besser begegnen zu können. In die Listen im Anhang des Beschlusses Nr. 940/2014/EU sollten im Fall von Martinique bestimmte Arten von Gemüse (Erzeugnisse 0709 30 00, 0709 40 00, 0709 93 90 und 0714) und Avocadofrüchte (Erzeugnis 0804 40 00), im Fall von Guadeloupe Ananas (Erzeugnis 0804 30) und Paprika (Erzeugnis 0904 22 00) sowie im Fall von Réunion Zwiebeln (Erzeugnis 0703 10 19) und Knoblauch (Erzeugnis 0703 20 00) aufgenommen werden. Darüber hinaus sollten im Fall von Martinique bestimmte Arten von Gemüse (Erzeugnis 0706), bestimmte Paprika (Erzeugnis 0709 60), Ananas (Erzeugnis 0804 30) und Zitrusfrüchte (Erzeugnis 0805) in Liste B eingeordnet werden.

(12)

Für bestimmte bereits in den Listen im Anhang des Beschlusses Nr. 940/2014/EU aufgeführte Erzeugnisse sollte die jeweilige Höchstabweichung des Steuersatzes entweder auf Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur ausgedehnt werden, für die sie derzeit nicht gilt, oder aber die jeweilige Höchstabweichung sollte angehoben werden.

(13)

Im Fall von Martinique sollten Joghurt (Erzeugnis 0403 10) und bestimmte Baubedarfsartikel aus Kunststoffen (Erzeugnis 3925) aus Liste B gestrichen und in Liste C eingeordnet werden, wohingegen gefrorenes Gemüse (Erzeugnis 0710), vorgefertigte Gebäude (Erzeugnis 9406), bestimmte Schmuckwaren (Erzeugnisse 7113 und 7117) und solare Warmwasserbereiter (Erzeugnis 8419 19) nicht mehr wie bisher in Liste A, sondern in Liste B aufgeführt werden sollten.

(14)

Im Fall von Guadeloupe sollten in Liste B alle Fleischzubereitungen und -konserven (Erzeugnis 1602) und nicht nur Erzeugnisse der Position 1602 41 10, alle Fischzubereitungen und -konserven (Erzeugnis 1604 20) und nicht nur Zubereitungen und Konserven aus Lachs (Erzeugnis 1604 20 10) sowie bei den Düngemitteln Erzeugnisse der Positionen 3102, 3103, 3104 und 3105 und nicht nur die Unterpositionen 3102 90, 3103 90, 3104 20 und 3105 20 aufgeführt werden. Ebenso sollten Joghurt (Erzeugnis 0403 10), bestimmte alkoholfreie Getränke (Erzeugnisse 2202 10 00 und 2202 99 19) und bestimmte Baubedarfsartikel (Erzeugnisse 3925 10 00 und 3925 90 80) aus Liste B gestrichen und in Liste C eingeordnet werden.

(15)

Im Fall von Réunion sollten im Bereich der Lebensmittelindustrie Zucker (Erzeugnis 1701), Dosentomaten (Erzeugnis 2002 10) und bestimmte Spachtelmassen (Erzeugnis 3214 10 90) aus Liste A gestrichen und in Liste C eingeordnet werden; bestimmte Trockengemüsekonserven (Erzeugnisse 2005 51 00 und 2005 99 80), bestimmte Anstrichfarben (Erzeugnisse 3208 und 3209), Polyethylenfolien und -beutel (Erzeugnisse 3920 10 und 3923 21) sowie bestimmte Schachteln und Kartons (Erzeugnis 4819 20 00) sollten aus Liste B gestrichen und in Liste C eingeordnet werden, und bestimmte Fruchtmuse (Erzeugnis 2007 99 50) sollten aus Liste A gestrichen und in Liste B eingeordnet werden.

(16)

Außerdem sollte im Fall von Martinique ein Fehler in Bezug auf die Tarifposition in der Liste im Anhang des Beschlusses Nr. 940/2014/EU dahingehend berichtigt werden, dass die Position 2204 29 durch die Position 2204 21 ersetzt wird.

(17)

In die Listen der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden dürfen, sollten solche Erzeugnisse aufgenommen werden, die im Jahr 2014 nicht lokal hergestellt wurden, deren Produktion aber inzwischen angelaufen oder für die nahe Zukunft konkret geplant ist. Im Fall von Französisch-Guayana betrifft dies im Siebdruckverfahren hergestellte Erzeugnisse wie zum Beispiel bedruckte Jacken (Erzeugnis 6110 30 91), bedrucktes Zubehör für Kleinkinder (Erzeugnis 6111 20 90), bedruckte Regenmäntel (Erzeugnis 6201 19 00), bedruckte Kleider (Erzeugnis 6204 42 00), bedruckte Haushaltswäsche (Erzeugnis 6302 91 00), bedruckte Kappen (Erzeugnis 6505 00 30), bedruckte Tassen (Erzeugnis 6912 00) und „Energieholz“ (Erzeugnis 4401 12 00). Im Fall von Guadeloupe betrifft dies bestimmte Biere (Erzeugnis 2203), bestimmte Wässer ohne Zuckerzusatz (Erzeugnis 2201 10 90) sowie bestimmte Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten (Erzeugnis 8421 21 00). Im Fall von Réunion betrifft es bestimmte Hygieneartikel (Erzeugnis 4818 90 10).

(18)

Der Beschluss Nr. 940/2014/EU sollte daher entsprechend geändert werden —