Choose the experimental features you want to try

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 32018R1977

    Verordnung (EU) 2018/1977 des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2019-2020

    ST/14460/2018/INIT

    ABl. L 317 vom 14.12.2018, p. 2–8 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2020: This act has been changed. Current consolidated version: 01/01/2019

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1977/oj

    14.12.2018   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 317/2


    VERORDNUNG (EU) 2018/1977 DES RATES

    vom 11. Dezember 2018

    zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2019-2020

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

    auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Gegenwärtig hängt die Versorgung der Union mit bestimmten Fischereierzeugnissen von Einfuhren aus Drittländern ab. In den vergangenen 21 Jahren hat sich die Abhängigkeit der Union von Einfuhren zur Deckung des Verbrauchs an Fischereierzeugnissen erhöht. Damit die Herstellung von Fischereierzeugnissen in der Union nicht gefährdet und eine ausreichende Versorgung der Verarbeitungsindustrie in der Union sichergestellt wird, sollten die Einfuhrzölle auf eine Reihe von Fischereierzeugnissen im Rahmen angemessen großer Zollkontingente gesenkt oder ausgesetzt werden. Zur Gewährleistung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für die Erzeuger der Union sollte dabei auch die Krisenanfälligkeit einzelner Fischereierzeugnisse auf dem Unionsmarkt berücksichtigt werden.

    (2)

    Mit der Verordnung (EU) 2015/2265 des Rates (1), die durch die Verordnung (EU) 2016/1184 (2) geändert wurde, wurden autonome Unionszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum von 2016 bis 2018 eröffnet und deren Verwaltung geregelt. Da die Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2015/2265 am 31. Dezember 2018 abläuft, sollte eine neue Verordnung zur Festlegung von Zollkontingenten für den Zeitraum 2019-2020 erlassen werden.

    (3)

    Für alle Einführer in der Union sollte ein gleicher und ununterbrochener Zugang zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingenten gewährleistet sein, und die für die Zollkontingente vorgesehenen Zollsätze sollten ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Fischereierzeugnisse in alle Mitgliedstaaten angewandt werden, bis diese Kontingente ausgeschöpft sind.

    (4)

    In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (3) sind die Regeln für eine Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend diesen Regeln verwaltet werden.

    (5)

    Es ist wichtig, für Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu sorgen. Da mit den Zollkontingenten eine ausreichende Versorgung der Verarbeitungsindustrie in der Union gewährleistet werden soll, sollte eine qualifizierende Mindestbehandlung vorgeschrieben werden.

    (6)

    Im Interesse einer effizienten gemeinsamen Verwaltung der Zollkontingente sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die für ihre tatsächlichen Einfuhrmengen erforderlichen Ziehungen auf die Kontingentsmengen vorzunehmen. Da dieses Verwaltungsverfahren eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraussetzt, sollte die Kommission überwachen können, in welchem Umfang die Zollkontingente in Anspruch genommen werden, und die Mitgliedstaaten entsprechend informieren —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die Einfuhrzölle auf die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden im Rahmen der Zollkontingente für die angegebenen Mengen und Zeiträume zu den aufgeführten Zollsätzen gesenkt oder ausgesetzt.

    Artikel 2

    Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden nach den Artikeln 49 bis 54 der Verordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.

    Artikel 3

    Die Zollkontingente unterliegen der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

    Artikel 4

    (1)   Die Senkung oder Aussetzung der Einfuhrzölle gilt nur für Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

    (2)   Die Zollkontingente finden keine Anwendung auf Erzeugnisse, deren Verarbeitung im Einzelhandel oder in Restaurationsbetrieben erfolgt.

    (3)   Die Zollkontingente finden keine Anwendung auf Erzeugnisse, die nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen:

    Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,

    Schneiden,

    Umpacken einzeln schnellgefrorener Filets,

    Entnahme von Warenproben, Sortieren,

    Etikettieren,

    Verpacken,

    Kühlen,

    Gefrieren,

    Tiefgefrieren,

    Glasieren,

    Auftauen,

    Trennen.

    (4)   Ungeachtet Absatz 3 finden die Zollkontingente Anwendung auf Erzeugnisse, die einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen:

    Zerschneiden in Würfel,

    Zerteilen in Ringe und Zerschneiden in Streifen bei Materialien der KN-Codes 0307 43 91, 0307 43 92, 0307 43 99,

    Filetieren,

    Herstellen von Lappen,

    Zerteilen von Gefrierblöcken,

    Zerteilen von Filetblöcken mit Zwischenlage, zur Gewinnung von Einzelfilets,

    Zerteilen in Scheiben bei Materialien der KN-Codes ex 0303 66 11, 0303 66 12, 0303 66 13, 0303 66 19, 0303 89 70, 0303 89 90,

    Behandlung der Erzeugnisse der KN-Codes 0306 16 99 (TARIC-Unterpositionen 20 und 30), 0306 17 92 (TARIC-Unterposition 20), 0306 17 99 (TARIC-Unterposition 10), 0306 35 90 (TARIC- Unterpositionen 12, 14, 92 und 93), 0306 36 90 (TARIC-Unterpositionen 20 und 30), 1605 21 90 (TARIC-Unterpositionen 45, 55 und 62) und 1605 29 00 (TARIC-Unterpositionen 50, 55 und 60) unter Packgasen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

    Zerteilen des gefrorenen Erzeugnisses oder Hitzebehandlung des gefrorenen Erzeugnisses, um die Entfernung von inneren Abfällen zu ermöglichen, unter den KN-Codes 0306 11 10 (TARIC-Unterposition 10), 0306 11 90 (TARIC-Unterposition 20) und 0306 31 00 (TARIC-Unterposition 10).

    Artikel 5

    Die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.

    Artikel 6

    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Sie gilt vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2018.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    G. BLÜMEL


    (1)  Verordnung (EU) 2015/2265 des Rates vom 7. Dezember 2015 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum von 2016-2018 (ABl. L 322 vom 8.12.2015, S. 4).

    (2)  Verordnung (EU) 2016/1184 des Rates vom 18. Juli 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2265 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2016-2018 (ABl. L 196 vom 21.7.2016, S. 1).

    (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

    (4)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

    (5)  Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).


    ANHANG

    Lfd. Nr.

    KN-Code

    TARIC-Code

    Beschreibung

    Jährliche Kontingentsmenge (in Tonnen) (1)

    Kontingentszollsatz

    Kontingentszeitraum

    09.2746

    ex 0302 89 90

    30

    Südlicher Schnapper (Lutjanus purpureus), frisch, gekühlt, zur Verarbeitung bestimmt

    1 500

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    09.2748

    ex 0302 91 00

    95

    Fischrogen in Ovarialmembran, frisch, gekühlt oder gefroren, gesalzen oder in Salzlake, zur Verarbeitung bestimmt

    5 700

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    ex 0303 91 90

    91

    ex 0305 20 00

    30

    09.2750

    ex 0305 20 00

    35

    Fischrogen, gewaschen, von den anhängenden Organteilen befreit und lediglich gesalzen oder in Salzlake, zur Herstellung von Kaviarersatz

    1 500

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    09.2754

    ex 0303 59 10

    10

    Sardellen (Engraulis anchoita und Engraulis capensis), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

    500

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    09.2759

    ex 0302 51 10

    20

    Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, ausgenommen Fischlebern und Fischrogen oder Fischmilch, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

    95 000

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    ex 0302 51 90

    10

    ex 0302 59 10

    10

    ex 0303 63 10

    10

    ex 0303 63 30

    10

    ex 0303 63 90

    10

    ex 0303 69 10

    10

    09.2760

    ex 0303 66 11

    10

    Seehecht (Merluccius spp., ausgenommen Merluccius merluccius, Urophycis spp.) und Rosa Kingklip (Genypterus blacodes und Genypterus capensis), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

    12 000

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    ex 0303 66 12

    10

    ex 0303 66 13

    10

    ex 0303 66 19

    11

     

    91

    ex 0303 89 70

    10

    ex 0303 89 90

    30

    09.2761

    ex 0304 79 50

    10

    Neuseeländischer Grenadier (Macruronus spp.), Fischfilets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

    17 500

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    ex 0304 79 90

    11

     

    17

    ex 0304 95 90

    11

     

    17

    09.2765

    ex 0305 62 00

    20

    Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, zur Verarbeitung bestimmt

    3 500

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

     

    25

     

    29

    ex 0305 69 10

    10

    09.2770

    ex 0305 63 00

    10

    Sardellen (Engraulis anchoita), gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, zur Verarbeitung bestimmt

    2 500

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    09.2772

    ex 0304 93 10

    10

    Surimi, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

    60 000

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    ex 0304 94 10

    10

    ex 0304 95 10

    10

    ex 0304 99 10

    10

    09.2774

    ex 0304 74 15

    10

    Nordpazifischer Seehecht (Merluccius productus) und Patagonischer Seehecht (Merluccius hubbsi), Fischfilets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

    25 000

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    ex 0304 74 19

    10

    ex 0304 95 50

    10

     

    20

    09.2776

    ex 0304 71 10

    10

    Kabeljau, (Gadus morhua, Gadus macrocephalus), Fischfilets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

    50 000

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    ex 0304 71 90

    10

    ex 0304 95 21

    10

    ex 0304 95 25

    10

    09.2777

    ex 0303 67 00

    10

    Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma), Fischfilets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

    320 000

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    ex 0304 75 00

    10

    ex 0304 94 90

    10

    09.2778

    ex 0304 83 90

    21

    Plattfisch (Limanda aspera, Lepidopsetta bilineata, Pleuronectes quadrituberculatus, Limanda ferruginea, Lepidopsetta polyxystra), Filets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

    10 000

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    ex 0304 99 99

    65

    09.2785

    ex 0307 43 91

    10

    Kalmare (2) (Ommastrephes spp. — ausgenommen Todarodes sagittatus (synonym Ommastrephes sagittatus) —, Nototodarus spp., Sepioteuthis spp.) und Illex spp., Rümpfe mit Haut und Flossen, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

    28 000

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    ex 0307 43 92

    10

    ex 0307 43 99

    21

    09.2786

    ex 0307 43 91

    20

    Kalmare (Ommastrephes spp. — ausgenommen Todarodes sagittatus (synonym Ommastrephes sagittatus) —, Nototodarus spp., Sepioteuthis spp.) und Illex spp., ganz oder Fangarme und Flossen, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

    5 000

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    ex 0307 43 92

    20

    ex 0307 43 99

    29

    09.2788

    ex 0302 41 00

    10

    Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), mit einem Gewicht von mehr als 100 g je Stück oder Lappen mit einem Gewicht von mehr als 80 g je Stück, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, zur Verarbeitung bestimmt

    8 000

    0 %

    1.10.2019-31.12.2019

    1.10.2019-31.12.2020

    ex 0303 51 00

    10

    ex 0304 59 50

    10

    ex 0304 99 23

    10

    09.2790

    ex 1604 14 26

    10

    Thunfische und echter Bonito, Filets, genannt „Loins“, zur Verarbeitung bestimmt

    30 000

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    ex 1604143

    10

    ex 1604 14 46

    11

     

    21

     

    92

     

    94

    09.2794

    ex 1605 21 90

    45

    Garnelen der Art Pandalus borealis und Pandalus montagui, gekocht und geschält, zur Verarbeitung bestimmt

    7 000

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

     

    62

     

    50

    ex 1605 29 00

    55

    09.2798

    ex 0306 16 99

    20

    Garnelen der Art Pandalus borealis und Pandalus montagui, mit Panzer, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

    4 000

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

     

    30

    ex 0306 35 90

    12

     

    14

     

    92

     

    93

    09.2800

    ex 1605 21 90

    55

    Garnelen der Art Pandalus jordani, gekocht und geschält, zur Verarbeitung bestimmt

    3 000

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    ex 1605 29 00

    60

    09.2802

    ex 0306 17 92

    20

    Garnelen der Art Penaeus vannamei und Penaeus monodon, auch ohne Panzer, frisch, gekühlt oder gefroren, nicht gekocht, zur Verarbeitung bestimmt

    40 000

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    ex 0306 36 90

    30

    09.2824

    ex 0302 52 00

    10

    Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), frisch, gekühlt oder gefroren, ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, zur Verarbeitung bestimmt

    3 500

    2,6 %

    1.1.2019-31.12.2020

    ex 0303 64 00

    10

    09.2826

    ex 0306 17 99

    10

    Garnelen der Art Pleoticus Muelleri, auch ohne Panzer, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

    4 000

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    ex 0306 36 90

    20

    09.2804

    ex 1605 40 00

    40

    Krebsschwänze der Art Procambarus clarkii gekocht, zur Verarbeitung bestimmt

    4 000

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    09.2762

    ex 0306 11 10

    10

    Langusten (Palinurus spp., Panulirus spp., Jasus spp.), lebend, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

    200

    6 %

    1.1.2019-31.12.2020

    ex 0306 11 90

    20

    ex 0306 31 00

    10

    09.2784 (3)

    ex 1605 10 00

    21

    Krabben der Arten „King“ (Paralithodes camchaticus), „Hanasaki“ (Paralithodes brevipes), „Kegani“ (Erimacrus isenbecki), „Queen“ und „Snow“ (Chionoecetes spp.), „Red“ (Geryon quinquedens), „Rough stone“ (Neolithodes asperrimus), Lithodes santolla, „Mud“ (Scylla serrata), „Blue“ (Portunus spp.), nur in Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr, zur Verarbeitung bestimmt

    500

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

     

    95

    09.2822

    ex 0303 11 00

    20

    Pazifischer Lachs der Arten Oncorhynchus nerka (Roter Lachs) und Oncorhynchus kisutch, ausgenommen, ohne Kopf, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

    10 000

    0 %

    1.1.2019-31.12.2020

    ex 0303 12 00

    20


    (1)  Nettogewicht, sofern nicht anders angegeben.

    (2)  Rümpfe von Kopffüßern bzw. Kalmare ohne Kopf und Fangarme, mit Haut und Flossen.

    (3)  Dieses Zollkontingent (09.2784) wird mit dem 1. Januar des Jahres nach dem Jahr, in dem das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam in Kraft tritt oder vorläufig angewandt wird — je nachdem, was früher eintritt —, automatisch gelöscht.


    Top