(1)

Das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vom 14. Mai 1973 (3) (im Folgenden „Bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen“) und das Protokoll Nr. 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (4) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthalten die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.

(2)

Das Protokoll Nr. 3 zum EWR-Abkommen sieht für Wasser mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen des KN-Codes 2202 10 00 sowie für andere nicht alkoholhaltige Getränke, die keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthalten, der KN-Codes 2202 91 00 und 2202 99 eine Zollbefreiung (Zollsatz Null) vor.

(3)

Durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (5) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“), wurde die Zollbefreiung der Union für die betreffenden Wasser und anderen Getränke für Norwegen vorübergehend und unbefristet ausgesetzt. Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels sollen zollfreie Einfuhren von Waren mit den KN-Codes 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99 mit Ursprung in Norwegen nur innerhalb der Beschränkungen eines Zollkontingents gestattet werden. Für Einfuhren, die über das Zollkontingent hinausgehen, ist ein Zoll zu entrichten.

(4)

Durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2310 der Kommission (6) wurde für das Jahr 2018 ein Zollkontingent für die Einfuhr von Waren, die unter die KN-Codes 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99 eingeordnet werden, mit Ursprung in Norwegen in die Union eröffnet.

(5)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sieht vor, dass, falls das oben genannte Kontingent bis zum 31. Oktober 2018 ausgeschöpft ist, das ab dem 1. Januar des folgenden Jahres geltende Zollkontingent um 10 % angehoben wird. Nach den in der Zolldatenbank „Quota 2“ (Verwaltung von Zollkontingenten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (7)) gesammelten Daten war das mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2310 eröffnete Kontingent für 2018 für bestimmte Wasser und Getränke am 17. September 2018 ausgeschöpft.

(6)

Daher sollte für die betreffenden Wasser und Getränke vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 ein erhöhtes Zollkontingent eröffnet werden. Das mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2310 eröffnete jährliche Kontingent für 2018 hatte einen Umfang von 19,033 Mio. Litern. Daher sollte für das Jahr 2019 ein Kontingent mit einem um 10 % höheren Umfang von insgesamt 20,936 Mio. Litern eröffnet werden.

(7)

Das durch diese Verordnung eröffnete Zollkontingent sollte nach den einschlägigen Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen —