(1)   Mit diesem Beschluss werden spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramme aufgestellt für

gemäß den Anhängen I bis V.

(2)   Die spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme sind in den Anhängen I bis V aufgeführt und werden von den in diesen Anhängen genannten Mitgliedstaaten („betroffene Mitgliedstaaten“) umgesetzt.

(1)   Die spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme stellen eine einheitliche und wirksame Umsetzung der Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die in den Anhängen I bis V genannten Bestände sicher.

(2)   Kontrollen und Inspektionen im Rahmen jedes einzelnen spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zielen insbesondere auf die Einhaltung nachstehender Bestimmungen ab:

(1)   Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Artikel 98 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 führen die betroffenen Mitgliedstaaten Kontrollen und Inspektionen von Fischereitätigkeiten und damit zusammenhängenden Tätigkeiten in Bezug auf die verschiedenen Bestände und Gebiete gemäß den Anhängen I bis V dieses Beschlusses auf der Grundlage des Risikomanagements durch.

(2)   Jeder betroffener Mitgliedstaat legt eine Prioritätsstufe für Kontrollen und Inspektionen auf der Grundlage der Ergebnisse der nach den Verfahren gemäß Artikel 5 durchgeführten Risikobewertung fest.

(3)   Jedes in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b genannte Fischereifahrzeug und/oder Flottensegment unterliegt Kontrollen und Inspektionen entsprechend der nach Absatz 2 festgelegten Priorität, wobei sichergestellt wird, dass alle Bestände der in den Anhängen I bis V aufgeführten Fischereien angemessen erfasst werden.

(4)   Inspektionen an Land von Marktteilnehmern, die mit fischereibezogenen Tätigkeiten befasst sind, werden durchgeführt, sofern sie in Bezug auf die Stufe in der Fischerei-/Vermarktungskette relevant sind und Teil der Risikomanagementstrategie gemäß Artikel 6 ausmachen.

(1)   Die betroffenen Mitgliedstaaten bewerten mindestens einmal jährlich die Risiken in Bezug auf die in den Anhängen I bis V aufgeführten Fischereien gemäß der harmonisierten Methodik, die von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) festgelegt wurde, und stützen sich dabei auf mögliche Gefährdungen durch die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Methodik der Risikobewertung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten

(3)   Im Rahmen eines von der EFCA erstellten gemeinsamen Einsatzplans gemäß der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (im Folgenden „gemeinsamer Einsatzplan“) übermittelt jeder betroffene Mitgliedstaat der EFCA die Ergebnisse seiner Risikobewertung. Die ermittelte Art möglicher Verstöße (Gefährdungen) gegen die geltenden Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik wird dargelegt, um die Programmierung der in Artikel 6 genannten Risikomanagementstrategie zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten teilen der EFCA unverzüglich jede Änderung des geschätzten Risikogrades mit.

(4)   Die EFCA nutzt diese von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen' wenn sie die Risikobewertung auf regionaler Ebene koordiniert.

(5)   Die betroffenen Mitgliedstaaten erstellen eine Liste ihrer Schiffe, in der zumindest die Schiffe mit mittlerem, hohem und sehr hohem Risikograd geführt werden. Die Liste der Schiffe wird unter Berücksichtigung der bei den Kontroll- und Inspektionstätigkeiten gesammelten Informationen, einschließlich gemeinsamer Kontrollen und Inspektionen sowie aller einschlägigen Informationen anderer Mitgliedstaaten, regelmäßig aktualisiert.

(6)   Fischt ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats, der nicht zu den betroffenen Mitgliedstaaten zählt, oder ein Fischereifahrzeug eines Drittlands in den betroffenen Gebieten, so wird der Risikograd gemäß Absatz 5 von dem Küstenmitgliedstaat bestimmt, in dessen Gewässern das Fischereifahrzeug fischt, es sei denn, die Behörden des Flaggenstaats machen im Rahmen des Artikels 8 dieses Beschlusses Angaben über den Grad dieses Risikos.

(7)   Im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans und aus betrieblichen Gründen übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten der EFCA die gemäß den Absätzen 5 und 6 erstellte Liste der Schiffe. Die für die Schiffe geltenden Arten von Gefährdungen werden beschrieben, um wirksame Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen zu erleichtern. Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten die EFCA unverzüglich über jegliche Änderungen, die sich aus der Aktualisierung ihrer Liste ergeben.

(1)   Auf der Grundlage der Ergebnisse der Risikobewertungen legt jeder betroffene Mitgliedstaat mindestens einmal jährlich eine nationale Risikomanagementstrategie fest, die darauf ausgerichtet ist, die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten. Diese Strategie umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Zuweisung geeigneter Ressourcen, Kontrollinstrumente und Inspektionsmittel unter Berücksichtigung des ermittelten Risikogrades, der Art der Gefährdung durch die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Erreichung der Zieleckwerte.

(2)   Die EFCA legt auf der Grundlage der regionalen Risikobewertung gemäß Artikel 5 Absatz 4 dieses Beschlusses eine regionale Risikomanagementstrategie gemäß Absatz 1 dieses Artikels fest. Die EFCA koordiniert und implementiert diese regionale Risikomanagementstrategie durch einen gemeinsamen Einsatzplan.

(1)   Unbeschadet der in Anhang I Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 festgelegten Zieleckwerte sind die Zieleckwerte für Inspektionen von Fischereifahrzeugen jeweils in Nummer 4 der Anhänge I bis V dieses Beschlusses festgelegt.

(2)   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten alternativ unterschiedliche Zieleckwerte verwenden, ausgedrückt als verbesserte Einhaltungsquote gemäß der harmonisierten Methodik, die in Zusammenarbeit mit der EFCA festgelegt wurde, um die in Artikel 3 dieses Beschlusses festgelegten Ziele zu erreichen, sofern

(3)   Alle Zieleckwerte werden jährlich auf der Grundlage der in Artikel 11 Absatz 1 angeführten Bewertungsberichte überprüft und, falls angemessen, im Rahmen der Bewertung gemäß Artikel 11 Absatz 6 entsprechend überarbeitet.

(4)   Falls erforderlich werden Zieleckwerte gemäß diesem Artikel durch einen gemeinsamen Einsatzplan in Kraft gesetzt.

(1)   Die betroffenen Mitgliedstaaten arbeiten bei der Umsetzung der spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme zusammen.

(2)   Gegebenenfalls arbeiten alle übrigen Mitgliedstaaten mit den betroffenen Mitgliedstaaten und der EFCA zusammen, um die Ziele der gemeinsamen Einsatzpläne zu erreichen.

(3)   Die betroffenen Mitgliedstaaten und die EFCA können bei der Umsetzung der spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme mit den zuständigen Behörden von Drittländern zusammenarbeiten.

(1)   Zur Steigerung der Effizienz und der Wirksamkeit ihrer nationalen Fischereikontrollsysteme führen die betroffenen Mitgliedstaaten gegebenenfalls gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet und in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern und, falls erforderlich, in internationalen Gewässern durch. Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erfolgen solche Tätigkeiten gegebenenfalls im Rahmen gemeinsamer Einsatzpläne gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005.

(2)   Für die Zwecke der gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten sorgt jeder betroffene Mitgliedstaat dafür, dass

(3)   Beamte der betroffenen Mitgliedstaaten und Inspektoren der EU können an gemeinsamen Inspektionen und Überwachungen teilnehmen.

(1)   Zur Umsetzung der spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme sorgt jeder betroffene Mitgliedstaat dafür, dass der elektronische Datenaustausch mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der EFCA über Fangtätigkeiten und fischereibezogene Tätigkeiten im Rahmen der spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme erfolgt.

Der in Unterabsatz 1 genannte Datenaustausch erfolgt im Einklang mit Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sowie mit Artikel 118 und Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011.

(2)   Die gemäß Absatz 1 ausgetauschten Daten können personenbezogene Daten enthalten. Die EFCA und die Mitgliedstaaten können personenbezogene Daten verarbeiten, zu denen sie gemäß Absatz 1 Zugang haben, um ihren Aufgaben und Verpflichtungen im Rahmen der spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme nachzukommen. Die EFCA und die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 Maßnahmen, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleisten.

(3)   Personenbezogene Daten, die in den gemäß Absatz 1 ausgetauschten Informationen enthalten sind, werden nicht länger als 10 Jahre gespeichert, es sei denn, diese personenbezogenen Daten sind erforderlich, um die Weiterverfolgung eines Verstoßes, einer Inspektion oder eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens zu ermöglichen. In diesem Fall können diese personenbezogenen Daten für einen Zeitraum von 20 Jahren gespeichert werden. Werden personenbezogene Daten, die in den gemäß Absatz 1 ausgetauschten Informationen enthalten sind, über einen längeren Zeitraum gespeichert, werden die Daten anonymisiert.

(4)   Abweichend von Absatz 3 dürfen personenbezogene Daten, die in den gemäß Absatz 1 ausgetauschten Informationen enthalten sind, nur für die Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und die Erstellung wissenschaftlicher Gutachten gemäß Artikel 89 der Verordnung (EU) 2016/679 für einen Zeitraum gespeichert werden, der über die in Absatz 3 festgelegten Zeiträume hinausgeht.

(5)   Die Mitgliedstaaten verarbeiten die gemäß diesem Beschluss erhobenen personenbezogenen Daten gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/679.

(6)   Die EFCA und die Behörden der Mitgliedstaaten gewährleisten die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne dieses Beschlusses. Die EFCA und die Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten bei sicherheitsrelevanten Aufgaben zusammen.

(7)   Die EFCA und die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um einen angemessenen Schutz der Vertraulichkeit der gemäß diesem Beschluss erhaltenen Informationen im Einklang mit Artikel 113 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu gewährleisten.

(1)   Jeder Mitgliedstaat übersendet der Kommission und der EFCA bis zum 31. März jedes Jahres einen Bericht über die in dem vorangegangenen Kalenderjahr im Rahmen der spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme durchgeführten Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen.

(2)   Der Bericht gemäß Absatz 1 muss mindestens die in Anhang VI aufgeführten Angaben enthalten.

(3)   Die in Anhang VI Nummer IV aufgeführten Angaben werden in jedem Bericht so lange aufgelistet und aktualisiert, bis die Maßnahme gemäß den Gesetzen des betroffenen Mitgliedstaats abgeschlossen ist. Werden nach Feststellung eines schweren Verstoßes keine Sanktionen verhängt, ist eine Erklärung beizufügen.

(4)   Für die in Anhang I aufgeführten Fischereien werden die in Anhang VI Nummer IV genannten Angaben der Kommission und der EFCA bis zum 15. September auf elektronischem Wege übermittelt und bis zum 31. März des folgenden Jahres aktualisiert.

(5)   Die EFCA berücksichtigt die Berichte gemäß Absatz 1 bei der jährlichen Bewertung der Wirksamkeit gemeinsamer Einsatzpläne gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005.

(6)   Die Kommission beruft mindestens alle zwei Jahre eine Sitzung des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur ein, um die Durchführung zu prüfen und die Angemessenheit und Wirksamkeit der spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme und ihre Auswirkungen auf die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und Marktteilnehmer zu bewerten.