32018D1303

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Beschluss - 2018/1303 - EN - EUR-Lex

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Beschluss (EU) 2018/1303 des Rates vom 18. September 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingerichtet wurde, zur Aktualisierung der Vorschriften des Anhangs III (Annäherung) über Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen und zur Aktualisierung des Anhangs XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) des Abkommens zu vertreten ist

ST/10108/2018/INIT

ABl. L 244 vom 28.9.2018, p. 81–106 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2018/1303/oj

Date of document:: 18/09/2018; Datum der Annahme
Date of effect:: 20/09/2018; Wirksamwerden Datum der Zustellung
Date of notification:: 20/09/2018
Date of end of validity:: No end date

Author:: Rat der Europäischen Union
Form:: Beschluss
Addressee:: Europäische Kommission

Procedure number:

2018/0119/NLE

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European Parliament - Legislative observatory

Treaty:

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Legal basis:

Proposal:

52018PC0258 Adopted on: 18/09/2018

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EUROVOC descriptor:

Subject matter:

Directory code:

11.40.10.40 Außenbeziehungen / Bilaterale Abkommen mit Drittländern / Europäische Länder / Sonstige europäische Länder

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Official Journal

28.9.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/81

BESCHLUSS (EU) 2018/1303 DES RATES

vom 18. September 2018

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingerichtet wurde, zur Aktualisierung der Vorschriften des Anhangs III (Annäherung) über Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen und zur Aktualisierung des Anhangs XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) des Abkommens zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2016/838 des Rates (2) geschlossen und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

(2)	Nach Artikel 406 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.

(3)	Nach Artikel 408 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat jede seiner Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.

(4)

Mit Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3/2014 des Assoziationsrates (3) hat der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung der Anhänge des Abkommens übertragen, die sich unter anderem auf Kapitel 3 (Technische Handelshemmnisse, Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung) und Kapitel 8 (Öffentliche Beschaffung) des Titels IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens beziehen, soweit Kapitel 3 und 8 keine besonderen Bestimmungen für die Aktualisierung oder Änderung dieser Anhänge enthalten.

(5)	Nach Artikel 47 Absatz 1 des Abkommens kann Anhang III-A des Abkommens durch einen Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ geändert werden.

(6)

Seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen wurden mehrere in Anhang III und Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert oder aufgehoben. Es ist erforderlich, dass jene Anhänge aktualisiert werden, indem eine Reihe von Rechtsakten hinzugefügt werden, mit denen die darin aufgeführten Maßnahmen umgesetzt, geändert, ergänzt oder ersetzt werden.

(7)

Es ist daher angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ im Namen der Union zum beabsichtigten Erlass von Beschlüssen zur Aktualisierung der Vorschriften des Anhangs III (Annäherung) über Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen und zur Aktualisierung des Anhangs XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) des Assoziierungsabkommens zu vertreten ist.

(8)	Es ist angezeigt, die Beschlüsse des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“, durch die Anhang III und Anhang XVI des Abkommens geändert werden, nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(9)	Im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ wird die Union gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union durch die Kommission vertreten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ im Namen der Union zu vertretenden Standpunkte beruhen auf den Entwürfen der Beschlüsse des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“, die dem vorliegenden Beschluss beigefügt sind:

a)	Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsausschusses EU-Georgien in der Zusammensetzung „Handel“ zur Aktualisierung der Vorschriften des Anhangs III des Abkommens (Annäherung) über Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Vorschriften und Messwesen;

b)	Beschluss Nr. 2/2018 des Assoziationsausschusses EU-Georgien in der Zusammensetzung „Handel“ zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Abkommens (Öffentliches Beschaffungswesen).

Artikel 2

Die Beschlüsse des in Artikel 1 genannten Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ werden nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BLÜMEL

(1) ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

(2) Beschluss des Rates (EU) 2016/838 vom 23. Mai 2016 über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 26).

(3) Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU-Georgien vom 17. November 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ [2015/2263] (ABl. L 321 vom 5.12.2015, S. 72).

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-GEORGIEN IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“

vom … 2018

zur Aktualisierung des Anhangs III-A des Assoziierungsabkommens

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Nach Artikel 431 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ist das Abkommen am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

(2)

Artikel 47 des Abkommens sieht vor, dass Georgien nach und nach eine Annäherung an den einschlägigen Besitzstand der Union nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs III-A und des Anhangs III-B des Abkommens vornimmt und dass Anhang III-A des Abkommens durch einen Beschluss des der Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ geändert werden kann.

(3)	Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere in Anhang III-A des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt; ferner wurden Georgien neue Unionsrechtsakte gemeldet.

(4)	Die Aktualisierung von Anhang III-A des Abkommens ist erforderlich, um die Entwicklung des in diesem Anhang aufgeführten Besitzstands der Union zu berücksichtigen.

(5)	Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang III-A des Abkommens in seiner Gesamtheit aktualisiert und ersetzt werden.

(6)	Es ist angebracht, Georgien eine Frist einzuräumen, um die neuen Rechtsakte der Union in innerstaatliches Recht umzusetzen. Daher sollten in Anhang III-A neue Fristen angegeben werden, damit Georgien seine Rechtsvorschriften an die in diesem Anhang angegebenen Rechtsakte annähern kann —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III-A des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits wird gemäß dem Wortlaut im Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu …

Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

Der/die Vorsitzende

ANHANG

„

ANHANG III-A

LISTE DER SEKTORALEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE EINER ANNÄHERUNG ZU UNTERZIEHEN SIND

Die folgende Liste gibt die Prioritäten Georgiens bei der Annäherung an die Unions-Richtlinien des neuen Konzepts und des Gesamtkonzepts wieder, wie sie aus der Strategie für Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen sowie dem Programm zur Gesetzgebungsreform und Einführung technischer Vorschriften der Regierung Georgiens vom März 2010 hervorgehen.

1.	Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (1) Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
2.	Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (Neufassung) (2) Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
3.	Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (Neufassung) (3) Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
4.	Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (4) Zeitplan: im Verlauf des Jahres 2013
5.	Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung) (5) Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
6.	Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (6) Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
7.	Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates (7) Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
8.	Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) (8) Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
9.	Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (9) Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
10.	Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) (10) Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
11.	Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Neufassung) (11) Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
12.	Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (12) Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
13.	Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (13) Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
14.	Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (14) Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
15.	Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (15) Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
16.	Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (16) Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
17.	Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (17) Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
18.	Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (18) Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
19.	Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung) (19) Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
20.	Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung) (20) Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens

“

(1) ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 1.

(2) ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 251.

(3) ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164.

(4) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 17.

(5) ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 45.

(6) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90.

(7) ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 8.

(8) ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 309.

(9) ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62.

(10) ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79.

(11) ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357.

(12) ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1.

(13) ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176.

(14) ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 99.

(15) ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51.

(16) ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.

(17) ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.

(18) ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.

(19) ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 107.

(20) ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 149.

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 2/2018 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-GEORGIEN IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“

vom … 2018

zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —

gestützt auf den Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates vom 17. November 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (1)

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Nach Artikel 431 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ist das Abkommen am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

(2)

Nach Artikel 142 des Abkommens sind die in Anhang XVI-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem Jahr des Inkrafttretens des Abkommens regelmäßig zu überprüfen, und eine solche Überprüfung ist durch einen Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen.

(3)

Nach Artikel 406 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in seinem Beschluss Nr. 3/2014 die Befugnis übertragen, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern.

(4)	Nach Artikel 146 des Abkommens ist von Georgien sicherzustellen, dass seine Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XVI-B des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden.

(5)

Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere in Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt; ferner wurden Georgien neue Unionsrechtsakte gemeldet:

a)	Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (2),

b)	Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates (3),

c)	Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (4).

(6)	Um den Änderungen des in Anhang XVI des Abkommens aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, den Anhang gemäß Artikel 142 und 146 des Abkommens zu aktualisieren.

(7)	Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XVI vollständig aktualisiert und ersetzt werden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien wird durch den Wortlaut in der Anlage zu diesem Beschluss ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu …

Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

Der/die Vorsitzende

(1) ABl. EU L 321 vom 5.12.2015, S. 72.

(2) ABl. EU L 94 vom 28.3.2014, S. 1.

(3) ABl. EU L 94 vom 28.3.2014, S. 65.

(4) ABl. EU L 94 vom 28.3.2014, S. 243.

ANHANG

„

ANHANG XVI

ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE

ANHANG XVI-A

SCHWELLENWERTE

Die Schwellenwerte nach Artikel 142 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:

a)	144 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden durchgeführten Wettbewerben,

b)	221 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen,

c)	5 548 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen,

d)	5 548 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors,

e)	5 548 000 EUR bei Konzessionen,

f)	443 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors,

g)	750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen,

h)	1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen des Versorgungssektors.

ANHANG XVI-B

VORLÄUFIGER ZEITPLAN FÜR INSTITUTIONELLE REFORMEN, ANNÄHERUNG UND MARKTZUGANG

Phase		Vorläufiger Zeitplan	Von Georgien für die EU gewährter Marktzugang	Von der EU für Georgien gewährter Marktzugang
1	Anwendung des Artikels 143 Absatz 2 und des Artikels 144 dieses Abkommens Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 145 dieses Abkommens	Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens	Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden	Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden
2	Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente	Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens	Beschaffungen für den Staat, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts	Beschaffungen für den Staat, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts	Anhänge XVI-C und XVI-D
3	Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2014/25/EU und 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente	Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens	Beschaffungen für alle Auftraggeber des Versorgungssektors	Beschaffungen für alle Auftraggeber	Anhänge XVI-E und XVI-F
4	Annäherung an andere Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/23/EU sowie Umsetzung dieser Elemente	Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens	Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber	Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber	Anhänge XVI-G, XVI-H und XVI-I
5	Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente	Acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens	Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors	Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors	Anhänge XVI-J und XVI-K

ANHANG XVI-C

WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (1)

(Phase 2)

TITEL I	ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
KAPITEL I	Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Abschnitt 1	Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1	Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
Artikel 2	Begriffsbestimmungen: Absatz 1 Nummern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 18, 19, 20, 22, 23 und 24
Artikel 3	Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge
Abschnitt 2	Schwellenwerte
Artikel 4	Höhe der Schwellenwerte
Artikel 5	Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts
Abschnitt 3	Ausnahmen
Artikel 7	Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
Artikel 8	Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
Artikel 9	Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
Artikel 10	Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
Artikel 11	Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
Artikel 12	Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors
Abschnitt 4	Besondere Sachverhalte
Unterabschnitt 1:	Subventionierte Aufträge und Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
Artikel 13	Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden
Artikel 14	Forschungs- und Entwicklungsleistungen
Unterabschnitt 2:	Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
Artikel 15	Verteidigung und Sicherheit
Artikel 16	Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
Artikel 17	Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
KAPITEL II	Allgemeine Vorschriften
Artikel 18	Grundsätze der Auftragsvergabe
Artikel 19	Wirtschaftsteilnehmer
Artikel 21	Vertraulichkeit
Artikel 22	Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2-6
Artikel 23	Nomenklaturen
Artikel 24	Interessenkonflikte
TITEL II	VORSCHRIFTEN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE
KAPITEL I	Verfahren
Artikel 26	Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, erste Alternative von Absatz 4, Absätze 5, 6
Artikel 27	Offenes Verfahren
Artikel 28	Nichtoffenes Verfahren
Artikel 29	Verhandlungsverfahren
Artikel 32	Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung
KAPITEL III	Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 1	Vorbereitung
Artikel 40	Vorherige Marktkonsultationen
Artikel 41	Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
Artikel 42	Technische Spezifikationen
Artikel 43	Gütezeichen
Artikel 44	Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1, 2
Artikel 45	Varianten
Artikel 46	Unterteilung von Aufträgen in Lose
Artikel 47	Fristsetzung
Abschnitt 2	Veröffentlichung und Transparenz
Artikel 48	Vorinformation
Artikel 49	Auftragsbekanntmachung
Artikel 50	Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4
Artikel 51	Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1
Artikel 53	Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
Artikel 54	Aufforderungen an die Bewerber
Artikel 55	Unterrichtung der Bewerber und Bieter
Abschnitt 3	Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
Artikel 56	Allgemeine Grundsätze
Unterabschnitt 1:	Qualitative Auswahlkriterien
Artikel 57	Ausschlussgründe
Artikel 58	Eignungskriterien
Artikel 59	Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß, Absatz 4
Artikel 60	Nachweise
Artikel 62	Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2
Artikel 63	Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen
Unterabschnitt 2:	Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und Lösungen
Artikel 65	Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen
Artikel 66	Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen
Unterabschnitt 3:	Zuschlagserteilung
Artikel 67	Zuschlagskriterien
Artikel 68	Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
Artikel 69	Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1-4
KAPITEL IV	Auftragsausführung
Artikel 70	Bedingungen für die Auftragsausführung
Artikel 71	Vergabe von Unteraufträgen
Artikel 72	Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
Artikel 73	Kündigung von Aufträgen
TITEL III	BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
KAPITEL I	Soziale oder andere besondere Dienstleistungen
Artikel 74	Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
Artikel 75	Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Artikel 76	Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
ANHÄNGE
ANHANG II	VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 NUMMER 6 BUCHSTABE a
ANHANG III	VERZEICHNIS DER WAREN NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE b BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN
ANHANG IV	ANFORDERUNGEN AN INSTRUMENTE UND VORRICHTUNGEN FÜR DIE ELEKTRONISCHE ENTGEGENNAHME VON ANGEBOTEN, TEILNAHMEANTRÄGEN SOWIE PLÄNEN UND ENTWÜRFEN FÜR WETTBEWERBE
ANHANG V	IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
Teil A:	IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG VON VORINFORMATIONEN IN EINEM BESCHAFFERPROFIL AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
Teil B:	IN DER VORINFORMATION AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 48)
Teil C	IN DER AUFTRAGSBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 49)
Teil D:	IN DER VERGABEBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 50)
Teil G:	IN BEKANNTMACHUNGEN VON ÄNDERUNGEN EINES AUFTRAGS WÄHREND SEINER LAUFZEIT AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 72 Absatz 1)
Teil H:	IN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1)
Teil I:	IN VORINFORMATIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1)
Teil J:	IN DER BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE VERGABE VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 2)
ANHANG VII	TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
ANHANG IX	INHALT DER AUFFORDERUNGEN ZUR ANGEBOTSABGABE, ZUM DIALOG ODER ZUR INTERESSENSBESTÄTIGUNG NACH ARTIKEL 54
ANHANG X	VERZEICHNIS INTERNATIONALER ÜBEREINKOMMEN IM SOZIAL- UND UMWELTRECHT NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 2
ANHANG XII	NACHWEISE ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER EIGNUNGSKRITERIEN
ANHANG XIV	DIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 74

ANHANG XVI-D

WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG DES RATES (2),

geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (5)

(Phase 2)

Artikel 1	Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
Artikel 2	Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
Artikel 2 a	Stillhaltefrist
Artikel 2b	Ausnahmen von der Stillhaltefrist
	Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 2c	Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
Artikel 2d	Unwirksamkeit
	Absatz 1 Buchstabe b
	Absätze 2 und 3
Artikel 2e	Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
Artikel 2f	Fristen

ANHANG XVI-E

WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (6)

(Phase 3)

TITEL I	ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
KAPITEL I	Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1	Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
Artikel 2	Begriffsbestimmungen: Nummern 1-9, 13-16 und 18-20
Artikel 3	Öffentliche Auftraggeber (Absätze 1 und 4)
Artikel 4	Auftraggeber: Absätze 1-3
Artikel 5	Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit
Artikel 6	Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen
KAPITEL II	Tätigkeiten
Artikel 7	Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 8	Gas und Wärme
Artikel 9	Elektrizität
Artikel 10	Wasser
Artikel 11	Verkehrsleistungen
Artikel 12	Häfen und Flughäfen
Artikel 13	Postdienste
Artikel 14	Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen
KAPITEL III	Sachlicher Anwendungsbereich
Abschnitt 1	Schwellenwerte
Artikel 15	Höhe der Schwellenwerte
Artikel 16	Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1-4 und 7-14
Abschnitt 2 —	Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
Unterabschnitt 1:	Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
Artikel 18	Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1
Artikel 19	Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 1
Artikel 20	Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe
Artikel 21	Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
Artikel 22	Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
Artikel 23	Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung
Unterabschnitt 2:	Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
Artikel 24	Verteidigung und Sicherheit
Artikel 25	Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen
Artikel 26	Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen
Artikel 27	Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden
Unterabschnitt 3:	Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
Artikel 28	Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge
Artikel 29	Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
Artikel 30	Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
Unterabschnitt 4:	Besondere Sachverhalte
Artikel 32	Forschungs- und Entwicklungsleistungen
KAPITEL IV	Allgemeine Grundsätze
Artikel 36	Grundsätze der Auftragsvergabe
Artikel 37	Wirtschaftsteilnehmer
Artikel 39	Vertraulichkeit
Artikel 40	Vorschriften über Mitteilungen
Artikel 41	Nomenklaturen
Artikel 42	Interessenkonflikte
TITEL II	VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE
KAPITEL I	Verfahren
Artikel 44	Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, 4
Artikel 45	Offenes Verfahren
Artikel 46	Nichtoffenes Verfahren
Artikel 47	Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
Artikel 50	Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a-i
KAPITEL III	Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 1	Vorbereitung
Artikel 58	Vorherige Marktkonsultationen
Artikel 59	Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
Artikel 60	Technische Spezifikationen
Artikel 61	Gütezeichen
Artikel 62	Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise
Artikel 63	Bekanntgabe technischer Spezifikationen
Artikel 64	Varianten
Artikel 65	Unterteilung von Aufträgen in Lose
Artikel 66	Fristsetzung
Abschnitt 2	Veröffentlichung und Transparenz
Artikel 67	Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen
Artikel 68	Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
Artikel 69	Auftragsbekanntmachungen
Artikel 70	Vergabebekanntmachungen: Absätze 1, 3, 4
Artikel 71	Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1
Artikel 73	Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
Artikel 74	Aufforderungen an die Bewerber
Artikel 75	Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern
Abschnitt 3	Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
Artikel 76	Allgemeine Grundsätze
Unterabschnitt 1:	Qualifizierung und Eignung
Artikel 78	Qualitative Auswahlkriterien
Artikel 79	Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2
Artikel 80	In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien
Artikel 81	Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1, 2
Unterabschnitt 2:	Zuschlagserteilung
Artikel 82	Zuschlagskriterien
Artikel 83	Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
Artikel 84	Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1–4
KAPITEL IV:	Auftragsausführung
Artikel 87	Bedingungen für die Auftragsausführung
Artikel 88	Vergabe von Unteraufträgen
Artikel 89	Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
Artikel 90	Kündigung von Aufträgen
TITEL III	BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
KAPITEL I	Soziale und andere besondere Dienstleistungen
Artikel 91	Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
Artikel 92	Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Artikel 93	Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
ANHÄNGE
ANHANG I	Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a
ANHANG V	Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
ANHANG VI
Teil A	In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67)
Teil B	In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67 Absatz 1)
ANHANG VIII	Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen
ANHANG IX	Vorgaben für die Veröffentlichung
ANHANG X	In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68)
ANHANG XI	In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 69)
ANHANG XII	In Vergabebekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 70)
ANHANG XIII	Inhalt der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 74
ANHANG XIV	Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2
ANHANG XVI	In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)
ANHANG XVII	Dienstleistungen nach Artikel 91
ANHANG XVIII	In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92)

ANHANG XVI-F

WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES (7)

geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (10)

(Phase 3)

Artikel 1	Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
Artikel 2	Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
Artikel 2a	Stillhaltefrist
Artikel 2b	Ausnahmen von der Stillhaltefrist
	Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 2c	Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
Artikel 2d	Unwirksamkeit
	Absatz 1 Buchstabe b
	Absätze 2 und 3
Artikel 2e	Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
Artikel 2f	Fristen

ANHANG XVI-G

(Phase 4)

I. SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (11)

Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.

TITEL I	ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
KAPITEL I	Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Abschnitt 1	Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 2	Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummern 14 und 16)
KAPITEL II	Allgemeine Vorschriften
Artikel 20	Vorbehaltene Aufträge
TITEL II	VORSCHRIFTEN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE
KAPITEL II	Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
Artikel 37	Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
KAPITEL III	Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 3	Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
Unterabschnitt 1:	Qualitative Eignungskriterien
Artikel 64	Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen
TITEL III	BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
KAPITEL I	Soziale oder andere besondere Dienstleistungen
Artikel 77	Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge

II. FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (12)

Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.

TITEL I	GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH, GRUNDSÄTZE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
KAPITEL I	Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Abschnitt IV	Besondere Sachverhalte
Artikel 24	Vorbehaltene Konzessionen

ANHANG XVI-H

(Phase 4)

I. SONSTIGE VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (13)

TITEL I	ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
KAPITEL I	Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Abschnitt 1	Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 2	Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummer 21)
KAPTIEL II	Allgemeine Vorschriften
Artikel 22	Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1
TITEL II	VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE
KAPITEL I	Verfahren
Artikel 26	Wahl der Verfahren: Absatz 3, zweite Alternative von Absatz 4
Artikel 30	Wettbewerblicher Dialog
Artikel 31	Innovationspartnerschaften
KAPITEL II	Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
Artikel 33	Rahmenvereinbarungen
Artikel 34	Dynamische Beschaffungssysteme
Artikel 35	Elektronische Auktionen
Artikel 36	Elektronische Kataloge
Artikel 38	Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
KAPITEL III	Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 2	Veröffentlichung und Transparenz
Artikel 50	Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3
TITEL III	BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
KAPITEL II	Vorschriften für Wettbewerbe
Artikel 78	Anwendungsbereich
Artikel 79	Bekanntmachungen
Artikel 80	Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer
Artikel 81	Zusammensetzung des Preisgerichts
Artikel 82	Entscheidungen des Preisgerichts
ANHÄNGE
ANHANG V	IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
Teil E:	IN WETTBEWERBSBEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 1)
Teil F:	IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE ERGEBNISSE EINES WETTBEWERBS AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 2)
ANHANG VI	IN DEN AUFTRAGSUNTERLAGEN FÜR ELEKTRONISCHE AUKTIONEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (Artikel 35 Absatz 4)

II. VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (14)

TITEL I	GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH, GRUNDSÄTZE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
KAPITEL I	Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Abschnitt I	Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
Artikel 1	Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4
Artikel 2	Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden
Artikel 3	Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz
Artikel 4	Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Artikel 5	Begriffsbestimmungen
Artikel 6	Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4
Artikel 7	Auftraggeber
Artikel 8	Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen
Abschnitt II	Ausschlüsse
Artikel 10	Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse
Artikel 11	Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
Artikel 12	Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser
Artikel 13	Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
Artikel 14	Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
Artikel 17	Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften
Abschnitt III	Allgemeine Bestimmungen
Artikel 18	Laufzeit der Konzession
Artikel 19	Soziale und andere besondere Dienstleistungen
Artikel 20	Gemischte Verträge
Artikel 21	Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
Artikel 22	Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen
Artikel 23	Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen
Abschnitt IV	Besondere Sachverhalte
Artikel 25	Forschungs- und Entwicklungsleistungen
KAPITEL II	Grundsätze
Artikel 26	Wirtschaftsteilnehmer
Artikel 27	Nomenklaturen
Artikel 28	Vertraulichkeit
Artikel 29	Vorschriften über Mitteilungen
TITEL II	Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
KAPITEL I	Allgemeine Grundsätze
Artikel 30	Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3
Artikel 31	Konzessionsbekanntmachungen
Artikel 32	Zuschlagsbekanntmachung
Artikel 33	Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 34	Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen
Artikel 35	Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten
KAPITEL II	Verfahrensgarantien
Artikel 36	Technische und funktionelle Anforderungen
Artikel 37	Verfahrensgarantien
Artikel 38	Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber
Artikel 39	Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession
Artikel 40	Mitteilungen an Bewerber und Bieter
Artikel 41	Zuschlagskriterien
TITEL III	VORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON KONZESSIONEN
Artikel 42	Vergabe von Unteraufträgen
Artikel 43	Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit
Artikel 44	Kündigung von Konzessionen
Artikel 45	Überwachung und Berichterstattung
ANHÄNGE
ANHANG I	VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 5 NUMMER 7
ANHANG II	VON AUFTRAGGEBERN IM SINNE DES ARTIKELS 7 AUSGEÜBTE TÄTIGKEITEN
ANHANG III	VERZEICHNIS DER RECHTSAKTE DER UNION IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE B
ANHANG IV	DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 19
ANHANG V	ANGABEN IN KONZESSIONSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄẞ ARTIKEL 31
ANHANG VI	IN DER VORINFORMATION IN BEZUG AUF KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN GEMÄẞ ARTIKEL 31 ABSATZ 3
ANHANG VII	ANGABEN IN DEN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄẞ ARTIKEL 32
ANHANG VIII	ANGABEN IN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN BETREFFEND KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN GEMÄẞ ARTIKEL 32
ANHANG IX	VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG
ANHANG X	VERZEICHNIS INTERNATIONALER SOZIALSCHUTZ- UND UMWELTÜBEREINKOMMEN IM SINNE DES ARTIKELS 30 ABSATZ 3
ANHANG XI	ANGABEN IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER ÄNDERUNGEN WÄHREND DER LAUFZEIT EINER KONZESSION GEMÄẞ ARTIKEL 43

ANHANG XVI-I

SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG (15)

geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) und Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17)

(Phase 4)

Artikel 2b	Ausnahmen von der Stillhaltefrist
	Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 2d	Unwirksamkeit
	Absatz 1 Buchstabe c
	Absatz 5

ANHANG XVI-J

(Phase 5)

I. SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (18)

Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.

TITEL I	ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
KAPITEL I	Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 2	Begriffsbestimmungen: Nummern 10-12
KAPITEL IV	Allgemeine Grundsätze
Artikel 38	Vorbehaltene Aufträge
TITEL II	VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE
KAPITEL II	Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
Artikel 55	Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
TITEL III	BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
KAPITEL I	Soziale und andere besondere Dienstleistungen
Artikel 94	Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge

II. SONSTIGE VERBINDLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (19)

TITEL I	ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
KAPITEL I	Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 2	Begriffsbestimmungen: Nummer 17
KAPITEL III	Sachlicher Anwendungsbereich
Abschnitt 1	Schwellenwerte
Artikel 16	Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5, 6
TITEL II	VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE
KAPITEL I	Verfahren
Artikel 44	Wahl der Verfahren: Absatz 3
Artikel 48	Wettbewerblicher Dialog
Artikel 49	Innovationspartnerschaften
Artikel 50	Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j
KAPITEL II	Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
Artikel 51	Rahmenvereinbarungen
Artikel 52	Dynamische Beschaffungssysteme
Artikel 53	Elektronische Auktionen
Artikel 54	Elektronische Kataloge
Artikel 56	Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
KAPITEL III	Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 2	Veröffentlichung und Transparenz
Artikel 70	Vergabebekanntmachung: Absatz 2
Abschnitt 3	Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
Unterabschnitt 1:	Qualifizierung und Eignung
Artikel 77	Qualifizierungssystem
Artikel 79	Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1
TITEL III	BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
KAPITEL II	Vorschriften für Wettbewerbe
Artikel 95	Anwendungsbereich
Artikel 96	Bekanntmachungen
Artikel 97	Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter
Artikel 98	Entscheidungen des Preisgerichts
ANHÄNGE
ANHANG VII	In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4)
ANHANG XIX	In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)
ANHANG XX	In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)

ANHANG XVI-K

SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES (20)

geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) und Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (22)

(Phase 5)

Artikel 2b	Ausnahmen von der Stillhaltefrist
	Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 2d	Unwirksamkeit
	Absatz 1 Buchstabe c
	Absatz 5

ANHANG XVI-L

I. BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (23), DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN

Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

TITEL I	ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
KAPITEL I	Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Abschnitt 1	Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1	Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
Artikel 2	Begriffsbestimmungen: Absatz 2
Abschnitt 2	Schwellenwerte
Artikel 6	Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Behörden
TITEL II	VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE
KAPITEL I	Verfahren
Artikel 25	Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
KAPITEL II	Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
Artikel 39	Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
KAPITEL III	Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 1	Vorbereitung
Artikel 44	Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3
Abschnitt 2	Veröffentlichung und Transparenz
Artikel 51	Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
Artikel 52	Veröffentlichung auf nationaler Ebene
Abschnitt 3	Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
Unterabschnitt 1:	Qualitative Eignungskriterien
Artikel 61	Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)
Artikel 62	Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
Unterabschnitt 3:	Zuschlagserteilung
Artikel 68	Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
Artikel 69	Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absatz 5
TITEL IV	GOVERNANCE
Artikel 83	Durchsetzung
Artikel 84	Einzelberichte über Vergabeverfahren
Artikel 85	Nationale Berichterstattung und statistische Information
Artikel 86	Verwaltungszusammenarbeit
TITEL V	BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 87	Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 88	Dringlichkeitsverfahren
Artikel 89	Ausschussverfahren
Artikel 90	Umsetzung und Übergangsbestimmungen
Artikel 91	Aufhebungen
Artikel 92	Überprüfung
Artikel 93	Inkrafttreten
Artikel 94	Adressaten
ANHÄNGE
ANHANG I	ZENTRALE BEHÖRDEN
ANHANG VIII	VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG
ANHANG XI	REGISTER
ANHANG XIII	VERZEICHNIS DER UNIONSRECHTSAKTE NACH ARTIKEL 68 ABSATZ 3
ANHANG XV	ENTSPRECHUNGSTABELLE

II. BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (24), DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN

Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

TITEL I	GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH, GRUNDSÄTZE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
KAPITEL I	Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Abschnitt I	Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
Artikel 1	Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3
Artikel 6	Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
Artikel 9	Neufestsetzung des Schwellenwerts
Abschnitt II	Ausnahmen
Artikel 15	Mitteilungen von Auftraggebern
Artikel 16	Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind
TITEL II	VORSCHRIFTEN FÜR DIE KONZESSIONSVERGABE: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND VERFAHRENSGARANTIEN
KAPITEL I	Allgemeine Grundsätze
Artikel 30	Allgemeine Grundsätze: Absatz 4
Artikel 33	Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4
TITEL IV	ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN 89/665/EWG UND 92/13/EWG
Artikel 46	Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG
Artikel 47	Änderungen der Richtlinie 92/13/EWG
TITEL V	BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 48	Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 49	Dringlichkeitsverfahren
Artikel 50	Ausschussverfahren
Artikel 51	Umsetzung
Artikel 52	Übergangsbestimmungen
Artikel 53	Überwachung und Berichterstattung
Artikel 54	Inkrafttreten
Artikel 55	Adressaten

ANHANG XVI-M

BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (25), DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN

Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

TITEL I	ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
KAPITEL I	Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1	Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
Artikel 3	Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
Artikel 4	Auftraggeber: Absatz 4
KAPITEL III	Sachlicher Anwendungsbereich
Abschnitt 1	Schwellenwerte
Artikel 17	Neufestsetzung der Schwellenwerte
Abschnitt 2	Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe; Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
Unterabschnitt 1:	Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
Artikel 18	Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2
Artikel 19	Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2
Unterabschnitt 3:	Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
Artikel 31	Unterrichtung
Unterabschnitt 4:	Besondere Sachverhalte
Artikel 33	Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
Unterabschnitt 5:	Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen
Artikel 34	Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
Artikel 35	Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34
TITEL II	VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE
KAPITEL I	Verfahren
Artikel 43	Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
KAPITEL II	Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
Artikel 57	Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
KAPITEL III	Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 2	Veröffentlichung und Transparenz
Artikel 71	Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
Artikel 72	Veröffentlichung auf nationaler Ebene
Abschnitt 3	Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
Unterabschnitt 1:	Qualifizierung und qualitative Auswahl
Artikel 81	Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
Unterabschnitt 2:	Zuschlagserteilung
Artikel 83	Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
Abschnitt 4	Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
Artikel 85	Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
Artikel 86	Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
TITEL IV	GOVERNANCE
Artikel 99	Durchsetzung
Artikel 100	Einzelberichte über Vergabeverfahren
Artikel 101	Nationale Berichterstattung und statistische Information
Artikel 102	Verwaltungszusammenarbeit
TITEL V	BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 103	Ausübung der übertragenen Befugnisse
Artikel 104	Dringlichkeitsverfahren
Artikel 105	Ausschussverfahren
Artikel 106	Umsetzung und Übergangsbestimmungen
Artikel 107	Aufhebung von Rechtsakten
Artikel 108	Überprüfung
Artikel 109	Inkrafttreten
Artikel 110	Adressaten
ANHÄNGE
ANHANG II	Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3
ANHANG III	Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3
ANHANG IV	Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte
ANHANG XV	Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3

ANHANG XVI-N

BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 89/665/EWG DES RATES (26), ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (27) UND RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (28), DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN

Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

Artikel 2b	Ausnahmen von der Stillhaltefrist
	Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 2d	Unwirksamkeit
	Absatz 1 Buchstabe a
	Absatz 4
Artikel 3	Korrekturmechanismus
Artikel 3a	Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz
Artikel 3b	Ausschussverfahren
Artikel 4	Durchführung
Artikel 4a	Überprüfung

ANHANG XVI-O

BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES (29), ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (30) UND RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (31), DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN

Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

Artikel 2b	Ausnahmen von der Stillhaltefrist
	Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 2d	Unwirksamkeit
	Absatz 1 Buchstabe a
	Absatz 4
Artikel 3a	Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz
Artikel 3b	Ausschussverfahren
Artikel 8	Korrekturmechanismus
Artikel 12	Durchführung
Artikel 12a	Überprüfung

ANHANG XVI-P

GEORGIEN: NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER THEMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT

Schulung georgischer Beamter staatlicher Stellen, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in Georgien und in EU-Mitgliedstaaten

Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen möchten

Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe

Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle

Beratung und methodologische Unterstützung durch die EU-Vertragspartei bei der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe

Stärkung der Stellen, die eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch begutachten und überprüfen (siehe Artikel 143 Absatz 2 dieses Abkommens)

“

(1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG.

(2) Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts– und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge.

(3) Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.

(4) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe.

(5) Die georgischen Rechtsvorschriften zur Durchführung von Anhang XVI-D werden in Bezug auf Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU) in der Phase 4 wirksam.

(6) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG.

(7) Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor.

(8) Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.

(9) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe.

(10) Die georgischen Rechtsvorschriften zur Durchführung von Anhang XVI-F werden für Verfahren zur Nachprüfung der Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU) in der Phase 4 wirksam.

(11) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates.

(12) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe.

(13) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates.

(14) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe.

(15) Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge.

(16) Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.

(17) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe.

(18) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG.

(19) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG

(20) Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor.

(21) Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.

(22) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe.

(23) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG.

(24) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe.

(25) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG.

(26) Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge.

(27) Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.

(28) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe.

(29) Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor.

(30) Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.

(31) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe.

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