1.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 286/9

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 (2) des Rates wurde eine einheitliche Gestaltung für den Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige eingeführt.

(2)

Die derzeitige einheitliche Gestaltung für den Aufenthaltstitel, die seit 20 Jahren verwendet wird, wird angesichts schwerwiegender Fälschungs- und Betrugsfälle als nicht mehr sicher genug angesehen.

(3)

Daher sollte eine neue gemeinsame Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige festgelegt werden, die modernere Sicherheitsmerkmale aufweist, um den Aufenthaltstitel sicherer zu machen und Fälschungen zu verhindern.

(4)

Drittstaatenangehörige, die Inhaber eines von einem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand uneingeschränkt anwendet, ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels im einheitlichen Format sind, haben das Recht, sich während höchstens 90 Tagen frei innerhalb des Schengen-Raums zu bewegen, sofern sie die in der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (Schengener Grenzkodex) genannten Einreisevoraussetzungen erfüllen.

(5)

Die Rechtsvorschriften der Union über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatenangehörigen enthalten Regelungen, nach denen zusätzliche Mobilitätsrechte erteilt werden, mit besonderen Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt in Mitgliedstaaten, die durch diesen Besitzstand gebunden sind. Aufenthaltstitel, die gemäß den genannten Rechtsvorschriften ausgestellt werden, verwenden das in der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 festgelegte einheitliche Format. Damit die zuständigen Behörden Drittstaatenangehörige identifizieren können, die gegebenenfalls Anspruch auf diese besonderen Mobilitätsrechte haben, ist es daher wichtig, dass auf diesen Aufenthaltstiteln die einschlägigen Angaben wie „Forscher“, „Student“ oder „ICT“ im Einklang mit den entsprechenden Rechtsvorschriften der Union eindeutig vermerkt sind.

(6)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung angenommen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.

(7)

Nach den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Verordnung und sind weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(8)

Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 dar.

(9)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) genannten Bereich gehören.

(10)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (7) genannten Bereich gehören.

(11)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (9) genannten Bereich gehören.

(12)

Um den Mitgliedstaaten das Aufbrauchen von Lagerbeständen zu ermöglichen, sollte eine Übergangsfrist vorgesehen werden, in der die Mitgliedstaaten weiterhin die alten Aufenthaltstitel verwenden können.

(13)

Die Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —