31.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/1

(1)

Zuverlässige und relevante Fakten auf der Grundlage rechtzeitig verfügbarer und öffentlich zugänglicher europäischer Statistiken, die zum Zwecke der Politikgestaltung genutzt werden können, tragen ganz entscheidend dazu bei, den Fortschritt der politischen Maßnahmen und Programme der Union zu messen und deren Effizienz zu bewerten, insbesondere im Zusammenhang mit der in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 festgelegten Strategie Europa 2020 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Europa 2020“) und der Agenda der Kommission für Arbeitsplätze, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel.

(2)

Die europäischen Statistiken sollten einen umfassenden Überblick über die gesamte Union geben und präzise Daten liefern, um weitergehende Integrationsprozesse in der Union zu unterstützen.

(3)

Die Verfügbarkeit umfassender und verlässlicher europäischer Statistiken stellt ein wichtiges öffentliches Gut im Dienste von Entscheidungsträgern, Forschern und der Öffentlichkeit dar.

(4)

Für die Nachhaltigkeit und Legitimität der Wirtschafts- und Währungsunion ist die Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen und den sozialen Zielen im Europäischen Semester besonders wichtig. Dementsprechend haben die sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele im Europäischen Semester jetzt ein größeres Gewicht erhalten, und sowohl im Rahmen der Länderberichte als auch der länderspezifischen Empfehlungen werden die sozial- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen bewertet und politische Reformen auf der Grundlage von bewährten Verfahren gefördert. Hierbei spielen Sozialstatistiken eine besondere Rolle.

(5)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bildet das Europäische Statistische Programm (im Folgenden „Programm“) den Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung hochwertiger europäischer Statistiken; in ihm werden für einen Zeitraum, der dem des mehrjährigen Finanzrahmens entspricht, die Hauptbereiche und die Ziele der geplanten Maßnahmen festgesetzt. Das Programm sollte im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 in Form von statistischen Einzelmaßnahmen durchgeführt werden. Die Jahresarbeitsprogramme sollten auf dem Programm beruhen.

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) deckt lediglich den Zeitraum 2013 bis 2017 ab, der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen reicht dagegen bis 2020. Die genannte Verordnung sollte daher unverzüglich geändert und das Programm bis 2020 verlängert werden, damit statistische Lücken geschlossen werden, wo dies dringend erforderlich ist.

(7)

Im Rahmen der Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung sollten politische Maßnahmen der Union zunehmend auf der Grundlage zuverlässiger Fakten, die eine solide statistische Grundlage haben, gestaltet und überwacht werden. Europäische Statistiken spielen diesbezüglich eine besondere Rolle und können einen wesentlichen Beitrag leisten, insbesondere in Politikbereichen, in denen analytischer Wert auf der Grundlage zuverlässiger Daten und Reaktionsfähigkeit der Schlüssel für den Erfolg der politischen Maßnahmen sind.

(8)

Hochwertige Statistiken sind daher wesentlich, um bessere Ergebnisse zu erzielen und zu einem besseren Europa beizutragen. Es sollten mehr Anstrengungen unternommen werden, um Investitionen in amtliche Statistiken sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene zu fördern. Mit dem Programm sollten außerdem in prioritären Politikbereichen und für den Kapazitätsaufbau sowie die laufende Neugewichtung Orientierungshilfen bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollte die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen verstärkt werden, um für einen einheitlichen Ansatz bei der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung zu sorgen.

(9)

Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die vordringlichsten statistischen Lücken zu schließen, die Aktualität zu verbessern und politische Prioritäten und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch das Europäische Semester zu unterstützen. Die Kommission (Eurostat) sollte darüber hinaus in enger Zusammenarbeit mit den nationalen statistischen Ämtern auch neue Bevölkerungsprognosen, auch in Bezug auf Migrationsströme, erstellen, um die Analyse der sozialen, wirtschaftlichen und budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung und der wirtschaftlichen Ungleichheiten zu aktualisieren.

(10)

Um effiziente Entscheidungen im Rahmen der Politikgestaltung zu ermöglichen, sollten die Indikatoren rechtzeitig veröffentlicht werden. Die Kommission (Eurostat) sollte im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 Angaben zur Aktualität als einem Aspekt der Qualität der Statistik kommunizieren, ebenso wie relevante Informationen zu möglicherweise auftretenden mangelnder Pünktlichkeit.

(11)

Experimentelle Ökosystemkonten und Statistiken über den Klimawandel, darunter solche, die für die Anpassung an den Klimawandel und „Fußabdrücke“ relevant sind, sollten unter Verwendung bestehender Daten weiterentwickelt werden. Die Europäische Energieunion und der Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030, mit dem die Wirtschaft und das Energiesystem der Union wettbewerbsfähiger, effizienter, sicherer und nachhaltiger gemacht werden sollen, werden neue Statistiken über Energieverbrauch, Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger, Energieabhängigkeit und Versorgungssicherheit ebenso erforderlich machen, wie neue Statistiken zur Kreislaufwirtschaft.

(12)

Hochwertige Statistiken, die im Rahmen des Programms entwickelt, erstellt und verbreitet werden, vor allem Statistiken über Innovation, Forschung und Entwicklung, Sozialstatistiken, Umweltstatistiken sowie Energie- und Verkehrsstatistiken, sollten die Überwachung der Zielvorgaben und Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung ermöglichen, die auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten festzulegen sind, und so zur Verwirklichung dieser Ziele und Unterziele beitragen.

(13)

Bei der qualitativen und quantitativen Verbesserung der Informationen sollten Fortschritte erzielt werden, die zur Vollständigkeit der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen beitragen und so eine bessere Einschätzung der Steuerlücken und der Steuerhinterziehung ermöglichen.

(14)

Die Verlängerung des Programms bietet eine Gelegenheit, die genutzt werden sollte, um Anpassungen vorzunehmen und die Neuorientierungen, vor allem in Bezug auf die Vision 2020 des Europäischen Statistischen Systems (ESS), zu berücksichtigen, die bestehenden Ziele und die laufende Neugewichtung zu ergänzen und die Verfügbarkeit von Daten in einem Kontext sicherzustellen, in dem die Union in Bezug auf wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Zusammenhalt vor erheblichen Herausforderungen steht. Die fortgesetzteZusammenarbeit zwischen der Kommission (Eurostat) und den nationalen statistischen Ämtern sowie die regelmäßigen Dialoge mit dem durch Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Europäischen Beratenden Ausschuss für Statistik und die Abstimmung zwischen dem ESS und dem Europäischen System der Zentralbanken sollten sichergestellt werden. Die Kommission (Eurostat) sollte überwachen, ob die Mitgliedstaaten den Verhaltenskodex für europäische Statistiken (im folgenden „Verhaltenskodex“) einhalten.

(15)

Es ist besonders wichtig, die hohe Arbeitslosigkeit in bestimmten Gruppen und Gebieten, darunter die Jugendarbeitslosigkeit in Grenzregionen, zu erfassen.

(16)

Mit einer angemessenen Aufstockung des Budgets für Statistiken auf Unionsebene dürften diese Änderungen des Programms und die laufenden Arbeiten des ESS im Bereich Effizienz unterstützt werden, indem durch groß angelegte Projekte, strukturelle Hebelwirkungen und Größenvorteile, durch die die statistischen Systeme aller Mitgliedstaaten verbessert werden können, ein erheblicher Mehrwert und Ergebnisse für die Verbesserung der Datenqualität erbracht werden.

(17)

Mit dieser Verordnung wird die Finanzausstattung für die Verlängerung des Programms um den Zeitraum von 2018 bis 2020 festgelegt, welche für das Europäische Parlament und den Rat den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens bilden.

(18)

Bei der Verlängerung des Programms sollte die Kommission (Eurostat) den Auswirkungen des Austritts eines Mitgliedstaats aus der Union besondere Aufmerksamkeit widmen.

(19)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verlängerung des Programms um den Zeitraum von 2018 bis 2020, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(20)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 wurde dem Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS), dem Europäischen Beratenden Ausschuss für Statistik und dem durch den Beschluss 2006/856/EG des Rates (7) eingesetzten Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken der Entwurf für einen Vorschlag zur Verlängerung des Programms zur Abdeckung des Zeitraums von 2018 bis 2020 zur vorherigen Prüfung vorgelegt.

(21)

Die Verordnung (EU) Nr. 99/2013 sollte entsprechend geändert werden —

1.

In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

„Das Programm wird um den Zeitraum von 2018 bis 2020 verlängert.“;

2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Anwendungsbereich

Mit dieser Verordnung werden der Planungsrahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken, die Hauptbereiche und die Ziele der für den Zeitraum von 2013 bis 2020 geplanten Maßnahmen nach den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegt.“;

3.

In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum von 2018 bis 2020 wird auf 218,1 Mio. EUR festgesetzt, die vom Planungszeitraum von 2014 bis 2020 erfasst werden.“;

4.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Jahresarbeitsprogramme

Die Kommission nimmt zur Durchführung des Programms Jahresarbeitsprogramme an, die den Anforderungen nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genügen und in denen die verfolgten Ziele und erwarteten Ergebnisse im Einklang mit den allgemeinen und spezifischen Zielen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung dargelegt sind. Die Kommission sorgt dafür, dass ein angemessener Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung des Verhaltenskodex gelegt wird. Die einzelnen Jahresarbeitsprogramme werden dem Europäischen Parlament zu Informationszwecken mitgeteilt.“;

5.

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

Schutz der finanziellen Interessen der Union

(1)   Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

(2)   Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Belegkontrollen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.

(3)   Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (*2) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Finanzierungsvertrag im Rahmen des Programms ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

(4)   Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen, die sich aus der Umsetzung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

(5)   Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist in den Vertrag, die Finanzhilfevereinbarung oder den Finanzhilfebeschluss die Pflicht des Auftragnehmers oder des Begünstigten aufzunehmen, von beteiligten Dritten die ausdrückliche Anerkennung dieser Befugnisse der Kommission, des Rechnungshofs und des OLAF zu verlangen, wenn die Durchführung einer Maßnahme ganz oder teilweise weitervergeben oder weiterdelegiert wird oder wenn sie die Vergabe eines Beschaffungsvertrags oder finanzieller Unterstützung an einen Dritten erfordert.

(*1)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1)."

(*2)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).“;"

6.

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

7.

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.