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Document 32017R1568

    Durchführungsverordnung (EU) 2017/1568 des Rates vom 15. September 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

    ABl. L 238 vom 16.9.2017, p. 10–11 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2017/1568/oj

    Date of document:
    15/09/2017; Datum der Annahme
    Date of effect:
    16/09/2017; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung Siehe Art. 2
    Date of end of validity:
    No end date
    Author:
    Rat der Europäischen Union
    Form:
    Durchführungsverordnung
    Treaty:
    Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    Legal basis:
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    Modifies:
    Relation Act Comment Subdivision concerned From To
    Modifies 32017R1509 Zusatz Anhang XIII Text 16/09/2017
    Modified by:
    Relation Act Comment Subdivision concerned From To
    Corrected by 32017R1568R(01)
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    16.9.2017   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 238/10

    DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1568 DES RATES

    vom 15. September 2017

    zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 1,

    auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Der Rat hat am 30. August 2017 die Verordnung (EU) 2017/1509 erlassen.

    (2)

    Am 11. September 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2375 (2017) angenommen, mit der eine Person und drei Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen wurden.

    (3)

    Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 sollte daher entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Geschehen zu Brüssel am 15. September 2017.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    M. MAASIKAS

    (1)  ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

    ANHANG

    Die nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen werden der in Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, hinzugefügt:

    a)   Natürliche Personen

     

    Name

    Aliasname

    Identifikationsangaben

    Tag der Benennung durch die VN

    Gründe für die Benennung

    63.

    Pak Yon Sik

     

    Staatsangehörigkeit: DVRK

    Geburtsjahr: 1950

    11.9.2017

    Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, die für die Entwicklung und Durchführung der Militärstrategien der Arbeiterpartei Koreas verantwortlich ist, Befehlsgewalt und Kontrolle über das Militär der DVRK hat und an der Leitung der militärischen Verteidigungsindustrien des Landes beteiligt ist.

    b)   Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

     

    Name

    Aliasname

    Sitz

    Tag der Benennung durch die VN

    Sonstige Angaben

    51.

    Zentrale Militärkommission derArbeiterpartei Koreas (CMC)

     

    Pyongyang, DVRK

    11.9.2017

    Die zentrale Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas ist für die Entwicklung und Durchführung der Militärstrategien der Arbeiterpartei Koreas verantwortlich, hat Befehlsgewalt und Kontrolle über das Militär der DVRK und leitet in Absprache mit dem Komitee für Staatsangelegenheiten die militärischen Verteidigungsindustrien des Landes.

    52.

    Abteilung für organisatorische Führung (OGD)

     

    DVRK

    11.9.2017

    Die Abteilung für organisatorische Führung ist ein sehr mächtiges Gremium der Arbeiterpartei Koreas. Sie hat die Aufsicht über Ernennungen in Schlüsselpositionen der Arbeiterpartei Koreas, des Militärs der DVRK und der Regierungsverwaltung der DVRK. Sie soll außerdem die Kontrolle über die politischen Angelegenheiten in der ganzen DVRK haben und ist maßgeblich an der Durchführung der Zensurpolitik der DVRK beteiligt.

    53.

    Abteilung Propaganda und Agitation (PAD)

     

    Pyongyang, DVRK

    11.9.2017

    Die Abteilung Propaganda und Agitation kontrolliert uneingeschränkt die Medien und nutzt diese, um die Öffentlichkeit im Auftrag der Führung der DVRK zu kontrollieren. Außerdem beteiligt sich die Abteilung Propaganda und Agitation an der Zensur durch die Regierung der DVRK, einschließlich der Zensur von Zeitungen und Sendungen, oder ist dafür verantwortlich.
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