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Document 32017D1418

    Beschluss (GASP) 2017/1418 des Rates vom 4. August 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

    ABl. L 203I vom 4.8.2017, p. 5–8 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2017/1418/oj

    Date of document:
    04/08/2017; Datum der Annahme
    Date of effect:
    04/08/2017; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung Siehe Art. 2
    Date of end of validity:
    15/09/2024; Verbunden mit 32014D0145
    Author:
    Rat der Europäischen Union
    Form:
    Beschluss
    Treaty:
    Vertrag über die Europäische Union
    Legal basis:
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    Modifies:
    Relation Act Comment Subdivision concerned From To
    Modifies 32014D0145 Zusatz Anhang Text 04/08/2017
    Affected by case:
    Link

    4.8.2017   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    LI 203/5

    BESCHLUSS (GASP) 2017/1418 DES RATES

    vom 4. August 2017

    zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

    gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

    auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Am 17. März 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/145/GASP angenommen.

    (2)

    Als Teil der Unionspolitik der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols wurde die Lieferung wesentlicher Ausrüstung für die Errichtung, den Erwerb und die Entwicklung von Infrastrukturprojekten in wichtigen Sektoren, einschließlich des Energiesektors, auf der Krim und Sewastopol durch den Rat untersagt.

    (3)

    Gasturbinen, ein wesentlicher Bestandteil bei der Entwicklung neuer Kraftwerke auf der Krim, sind von Russland geliefert worden, wobei gegen die Bestimmungen des Vertrags über den ursprünglichen Verkauf der Turbinen durch ein in der Union ansässiges Unternehmen an Russland verstoßen wurde.

    (4)

    Mit diesen Kraftwerken sollen die Krim und Sewastopol eine unabhängige Stromversorgung erhalten und somit ihre Abtrennung von der Ukraine unterstützt und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben werden. Zudem untergräbt dieses Handeln die Unionspolitik der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols.

    (5)

    Infolgedessen sollten weitere Personen, Organisationen und Einrichtungen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden.

    (6)

    Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.

    Artikel 2

    Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Geschehen zu Brüssel am 4. August 2017.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    M. MAASIKAS

    (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

    ANHANG

    Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 1

    I.   Personen

     

    Name

    Angaben zur Identifizierung

    Begründung

    Datum der Aufnahme in die Liste

    158.

    Andrey Vladimirovich CHEREZOV (TSCHERESOW)

    Черезов, Андрей Владимирович

    Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation.

    Geburtsdatum: 12.10.1967

    Geburtsort: Salair, Oblast Kemerowo

    Er ist mitverantwortlich für den Beschluss zum Weitertransport der von Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO VO Technopromexport gelieferten Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim. Dieser Beschluss trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

    4.8.2017

    159.

    Evgeniy Petrovich GRABCHAK

    Грабчак, Евгений Петрович

    Abteilungsleiter im Energieministerium der Russischen Föderation.

    Geburtsdatum: 18.7.1981

    Geburtsort: Ust-Labinsk, Region Krasnodar

    Im Energieministerium der Russischen Föderation zuständig für die Entwicklung von Stromerzeugungsvorhaben auf der Krim. Diese Vorhaben tragen zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergraben die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

    4.8.2017

    160.

    Sergey Anatolevich TOPOR-GILKA

    Топор-Гилка, Сергей Анатольевич

    Generaldirektor von OAO „VO TPE“ bis zu dessen Insolvenz, Generaldirektor von OOO „VO TPE“.

    Geburtsdatum: 17.2.1970

    In seiner Eigenschaft als Generaldirektor von OOO „VO TPE“ führte er die Verhandlungen mit der Siemens Gas Turbine Technologies OOO über den Kauf und die Lieferung der Gasturbinen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation. Er war verantwortlich für den Weitertransport der Gasturbinen auf die Krim. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

    4.8.2017

    II.   Organisationen

     

    Name

    Angaben zur Identifizierung

    Begründung

    Datum der Aufnahme in die Liste

    38.

    OAO „VO Technopromexport“ (OAO „VO TPE“)

    alias: Open Joint Stock Company „Foreign Economic Association“„Technopromexport“

    Открытое акционерное общество Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт

    Adresse: 119019, Moskau, Novyi Arbat str., 15, building 2

    Registrierungsdatum: 27.7.1992

    Nummer im staatlichen Register: 1067746244026

    Steuernummer: 7705713236

    Als Vertragspartner der Siemens Gas Turbine Technologies OOO kaufte OAO „VO TPE“ Gasturbinen, die erklärtermaßen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation, bestimmt waren; war als Auftraggeber verantwortlich für die Weitergabe dieser Gasturbinen an OOO „VO TPE“, das sie wiederum zwecks Installation auf der Krim weitertransportierte. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

    4.8.2017

    39.

    OOO „VO Technopromexport“ (OOO „VO TPE“)

    alias: Limited Liability Company „Foreign Economic Association“„Technopromexport“

    Общество с ограниченной ответственностью „Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт“

    Adresse: 119019, Moskau, Novyi Arbat str., 15, building 2

    Registrierungsdatum: 8.5.2014

    Nummer im staatlichen Register: 1147746527279

    Steuernummer: 7704863782e

    Derzeitiger Eigentümer der Gasturbinen, die ursprünglich von der Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO „VO TPE“ geliefert wurden. OOO „VO TPE“ transportierte die Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim weiter. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

    4.8.2017

    40.

    ZAO Interavtomatika (IA)

    alias: ЗАО „Интеравтоматика“, CJSC „Interavtomatika“

    Adresse: 115280, Moskau, Avtozavodskaya st., 14,

    Registrierungsdatum: 31.1.1994

    Nummer im staatlichen Register: 1037739044111

    Steuernummer: 7725056162

    Auf Steuerungs- und Kommunikationsanlagen für Kraftwerke spezialisiertes Unternehmen, das Aufträge für Vorhaben zur Errichtung von Kraftwerken und zur Installation von Gasturbinen in Sewastopol und Simferopol in Auftrag übernommen hat. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

    4.8.2017
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