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Document 32016D1636
Political and Security Committee Decision (CFSP) 2016/1636 of 6 September 2016 on the acceptance of third States' contributions to the European Union CSDP Military Training Mission in the Central African Republic (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2016)
Beschluss (GASP) 2016/1636 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 6. September 2016 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2016)
Beschluss (GASP) 2016/1636 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 6. September 2016 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2016)
ABl. L 243 vom 10.9.2016, p. 13–13
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
- Date of document:
- 06/09/2016; Datum der Annahme
- Date of effect:
- 06/09/2016; Inkrafttreten Datum des Dokuments Siehe Art. 2
- Date of end of validity:
- No end date
- Author:
- Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
- Responsible body:
- High Representative of the Union, European External Action Service
- Form:
- Beschluss
- Treaty:
- Vertrag über die Europäische Union
- Legal basis:
-
- 12016M038 - P3
- 32016D0610
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- Instruments cited:
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- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
-
- 18.00.00.00 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
|
10.9.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 243/13 |
BESCHLUSS (GASP) 2016/1636 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 6. September 2016
über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2016)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/610 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge von Drittstaaten zu fassen. |
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(2) |
Der Beitrag Georgiens sollte entsprechend der Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission und der Stellungnahme des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen werden. |
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(3) |
Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Beiträge von Drittstaaten
(1) Der Beitrag Georgiens zur EUTM RCA wird angenommen und als wesentlich betrachtet.
(2) Georgien wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUTM RCA befreit.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 6. September 2016.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Der Vorsitzende
W. STEVENS
(1) ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21.
