(1)

Gemäß dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“ überwacht der AKP-EU-Botschafterausschuss die Gesamtstrategie des ZUE und beaufsichtigt die Tätigkeit des Verwaltungsrats.

(2)

Gemäß dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen ist der Verwaltungsrat des ZUE für die Festlegung der Haushaltsordnung, des Personalstatuts und der Geschäftsordnung zuständig.

(3)

Die Satzung und die Geschäftsordnung des ZUE, die mit dem Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EU-Botschafterausschusses angenommen wurden (3) ( „ZUE-Satzung“), und Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EG-Botschafterausschusses (im Folgenden „ZUE-Haushaltsordnung“) (4) sehen Garantien bezüglich der Berichterstattung an den AKP-EU-Botschafterausschuss und der Beaufsichtigung durch diesen vor.

(4)

Auf seiner 39. Tagung vom 19. bis 20. Juni 2014 in Nairobi vereinbarte der AKP-EU-Ministerrat in einer gemeinsamen Erklärung, die ordnungsgemäße Schließung des ZUE und die Änderung des Anhangs III des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) anzugehen und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss vorzunehmen, um diese Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse voranzutreiben.

(5)

In seinem Beschluss Nr. 4/2014 (5) weist der AKP-EU-Botschafterausschuss darauf hin, dass bei der Schließung des ZUE die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde des ZUE gemäß Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sowie die vom AKP-EU-Ministerrat in seiner gemeinsamen Erklärung festgelegten Durchführungsmodalitäten zu berücksichtigen sind.

(6)

In seinem Ersuchen an den AKP-EU-Botschafterausschuss mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 erklärte der Verwaltungsrat des ZUE, dass er beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Schließung des ZUE von Artikel 27 Absätze 1 und 5 der ZUE-Haushaltsordnung abzuweichen und um die vorherige Zustimmung durch die Aufsichtsbehörden ersucht.

(7)

Die Änderung der ZUE-Haushaltsordnung und des ZUE-Personalstatuts (6) bzw. Abweichungen von diesen, die sich entsprechend den Erfordernissen aus der ordnungsgemäßen Schließung des ZUE ergeben, erfordern ein flexibles Verfahren.

(8)

Die Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 1 der ZUE-Haushaltsordnung, eine Prüfungsgesellschaft für einen Zeitraum von drei Jahren zu benennen, sowie die Verpflichtung des betreffenden Unternehmens gemäß Artikel 27 Absatz 5 der ZUE-Haushaltsordnung, einen jährlichen Prüfungsbericht zu erstellen müssen angepasst werden, um ein effizienteres Verfahren bei der Schließung der Organisation sicherzustellen —