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Document 32015R1153
Commission Implementing Regulation (EU) 2015/1153 of 14 July 2015 amending Annex I to Regulation (EC) No 798/2008 as regards the entry for the United States in the list of third countries, territories, zones or compartments from which certain poultry commodities may be imported into or transit through the Union in relation to highly pathogenic avian influenza following further outbreaks in that country (Text with EEA relevance)
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1153 der Kommission vom 14. Juli 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene aviäre Influenza nach weiteren Ausbrüchen in diesem Land (Text von Bedeutung für den EWR)
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1153 der Kommission vom 14. Juli 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene aviäre Influenza nach weiteren Ausbrüchen in diesem Land (Text von Bedeutung für den EWR)
ABl. L 187 vom 15.7.2015, p. 10–17
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 20/04/2021; Stillschweigend aufgehoben durch 32020R0692
- Date of document:
- 14/07/2015; Datum der Annahme
- Date of effect:
- 18/07/2015; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung +3 Siehe Art. 2
- Date of end of validity:
- 20/04/2021; Stillschweigend aufgehoben durch 32020R0692
- Author:
- Europäische Kommission
- Form:
- Durchführungsverordnung
- Treaty:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- Legal basis:
-
- 32002L0099 - A08FR1 32002L0099 - A08P1L1 32002L0099 - A08P4 32002L0099 - A09P4PTC)
- 32009L0158 - A23P1 32009L0158 - A24P2 32009L0158 - A25P2
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- Modifies:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Modifies 32008R0798 Ersetzung Anhang I S. 1 Text 18/07/2015
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- Modified by:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Implicitly repealed by 32020R0692 21/04/2021 - Instruments cited:
- Link
- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
|
15.7.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 187/10 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1153 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 2015
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene aviäre Influenza nach weiteren Ausbrüchen in diesem Land
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4 und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c,
gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) enthält die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden die „Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Die Waren dürfen ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung gelisteten Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden. |
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(2) |
In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ist auch festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Drittland, ein Gebiet, eine Zone oder ein Kompartiment als frei von der hochpathogenen aviären Influenza (HPAI) gilt. |
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(3) |
Die Vereinigten Staaten sind in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als Drittland aufgeführt, bei dem aus bestimmten Teilen seines Hoheitsgebiets — abhängig davon, ob dort HPAI-Ausbrüche verzeichnet werden — die Einfuhr der unter die genannte Verordnung fallenden Waren in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union zulässig ist. Nach HPAI-Ausbrüchen in den Bundesstaaten Missouri, Arkansas, Kansas, North Dakota, South Dakota, Montana, Wisconsin und Iowa wurde diese Regionalisierung mit der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 — geändert durch die Durchführungsverordnungen (EU) 2015/243 (4), (EU) 2015/342 (5), (EU) 2015/526 (6) und (EU) 2015/796 (7) der Kommission — anerkannt. |
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(4) |
Ein Abkommen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten (8) (im Folgenden das „Abkommen“) sieht die rasche gegenseitige Anerkennung von Regionalisierungsmaßnahmen bei Seuchenausbrüchen in der Union oder den Vereinigten Staaten vor. |
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(5) |
Die Vereinigten Staaten haben bestätigt, dass es weitere Ausbrüche von HPAI des Subtyps H5N2 in Geflügelbeständen in mehreren Bundesstaaten gab, für deren gesamtes Gebiet bereits Einfuhrbeschränkungen gelten. Die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/796 erlassenen Einfuhrbeschränkungen gelten derzeit nur für ein County des Bundesstaats North Dakota und vier Counties des Bundesstaats Missouri. Nach HPAI-Ausbrüchen in weiteren Counties dieser beiden Bundesstaaten haben die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für zur Ausfuhr in die Union bestimmte Waren aus dem gesamten Gebiet der Bundesstaaten North Dakota und Missouri unverzüglich ausgesetzt. Außerdem haben die Vereinigten Staaten ein Keulungsprogramm zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung ihrer Ausbreitung durchgeführt. |
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(6) |
Daher sollte das Verbot der Einfuhr bestimmter Waren in die Union dahin gehend geändert werden, dass es für das gesamte Gebiet der Bundesstaaten North Dakota und Missouri gilt, für die die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten aufgrund der derzeitigen Ausbrüche Beschränkungen angeordnet haben, bis weitere epidemiologische Informationen vorliegen. |
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(7) |
Des Weiteren haben die Vereinigten Staaten mitgeteilt, dass die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach den Keulungen in den Betrieben, in denen im ersten Quartal 2015 Ausbrüche festgestellt wurden, abgeschlossen sind. Es sollte das Datum angegeben werden, ab dem die Teile des Hoheitsgebiets, für die im Zusammenhang mit diesen Ausbrüchen tierseuchenrechtliche Beschränkungen angeordnet wurden, wieder als HPAI-frei gelten können und die Einfuhr bestimmter Geflügelwaren aus diesen Gebieten in die Union wieder zugelassen werden sollte. |
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(8) |
Der Eintrag zu den Vereinigten Staaten in der Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte somit geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in diesem Drittland Rechnung zu tragen. |
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(9) |
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(10) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juli 2015
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
(2) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.
(3) Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2015/243 der Kommission vom 13. Februar 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten in der Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen und Kompartimente, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene aviäre Influenza (ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 5).
(5) Durchführungsverordnung (EU) 2015/342 der Kommission vom 2. März 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags der Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union gestattet ist, im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in den Bundesstaaten Idaho und Kalifornien (ABl. L 60 vom 4.3.2015, S. 31).
(6) Durchführungsverordnung (EU) 2015/526 der Kommission vom 27. März 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf weitere Ausbrüche der hochpathogenen aviären Influenza in diesem Land (ABl. L 84 vom 28.3.2015, S. 30).
(7) Durchführungsverordnung (EU) 2015/796 der Kommission vom 21. Mai 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene aviäre Influenza nach weiteren Ausbrüchen in diesem Land (ABl. L 127 vom 22.5.2015, S. 9).
(8) Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten, das mit dem Beschluss 1998/258/EG des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde (ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1).
ANHANG
In Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 erhält der Eintrag zu den Vereinigten Staaten folgende Fassung:
|
ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets |
Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments |
Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments |
Veterinärbescheinigung |
Besondere Bedingungen |
Besondere Bedingungen |
Status der Überwachung auf AI |
Status der Impfung gegen AI |
Status der Salmonellenbekämpfung |
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Muster |
Zusätzliche Garantien |
Schlussdatum (1) |
Anfangsdatum (2) |
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1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
6A |
6B |
7 |
8 |
9 |
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„US — Vereinigte Staaten |
US-0 |
Gesamtes Hoheitsgebiet |
SPF |
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EP, E |
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S4 |
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US-1 |
Hoheitsgebiet, ausgenommen das Gebiet US-2 |
BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA |
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N |
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A |
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S3, ST1 |
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WGM |
VIII |
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POU, RAT |
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N |
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US-2 |
Gebiet bestehend aus |
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US-2.1 |
Bundesstaat Washington:
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WGM |
VIII |
P2 |
19.12.2014 |
7.4.2015 |
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POU, RAT |
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N P2 |
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US-2.2 |
Bundesstaat Washington: Clallam County |
WGM |
VIII |
P2 |
19.12.2014 |
11.5.2015 |
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POU, RAT |
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N P2 |
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US-2.3 |
Bundesstaat Washington: Okanogan County (1):
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WGM |
VIII |
P2 |
29.1.2015 |
16.6.2015 |
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POU, RAT |
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N P2 |
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US-2.4 |
Bundesstaat Washington: Okanogan County (2):
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WGM |
VIII |
P2 |
3.2.2015 |
6.5.2015 |
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POU, RAT |
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N P2 |
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US-2.5 |
Bundesstaat Oregon: Douglas County |
WGM |
VIII |
P2 |
19.12.2014 |
23.3.2015 |
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POU, RAT |
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N P2 |
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US-2.6 |
Bundesstaat Oregon: Deschutes County |
WG |
VIII |
P2 |
14.2.2015 |
19.5.2015 |
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POU, RAT |
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N P2 |
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US-2.7 |
Bundesstaat Oregon: Malheur County |
WGM |
VIII |
P2 |
20.1.2015 |
11.5.2015 |
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POU, RAT |
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N P2 |
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Bundesstaat Idaho:
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VIII |
P2 |
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POU, RAT |
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N P2 |
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US-2.8 |
Bundesstaat Kalifornien: Stanislaus County/Tuolumne County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Punkt N an der Grenze der kreisförmigen Kontrollzone und im Uhrzeigersinn aufgebaut:
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WGM |
VIII |
P2 |
23.1.2015 |
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POU, RAT |
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N P2 |
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US-2.9 |
Bundesstaat Kalifornien: Kings County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Punkt N an der Grenze der kreisförmigen Kontrollzone und im Uhrzeigersinn aufgebaut:
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WGM |
VIII |
P2 |
12.2.2015 |
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POU, RAT |
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N P2 |
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US-2.10 |
Bundesstaat Minnesota |
WGM |
VIII |
P2 |
5.3.2015 |
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POU, RAT |
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N P2 |
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US-2.11 |
Bundesstaat Missouri |
WGM |
VIII |
P2 |
8.3.2015 |
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POU, RAT |
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N P2 |
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US-2.13 |
Bundesstaat Arkansas:
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WGM |
VIII |
P2 |
11.3.2015 |
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POU, RAT |
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N P2 |
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US-2.14 |
Bundesstaat Kansas:
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WGM |
VIII |
P2 |
13.3.2015 |
12.6.2015 |
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POU, RAT |
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N P2 |
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US-2.15 |
Bundesstaat Kansas:
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WGM |
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P2 |
9.3.2015 |
18.6.2015 |
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POU, RAT |
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N P2 |
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US-2.16 |
Bundesstaat Montana:
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WGM |
VIII |
P2 |
2.4.2015 |
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POU, RAT |
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N P2 |
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US-2.17 |
Bundesstaat North Dakota |
WGM |
VIII |
P2 |
11.4.2015 |
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POU, RAT |
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N P2 |
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US-2.18 |
Bundesstaat South Dakota |
WGM |
VIII |
P2 |
1.4.2015 |
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POU, RAT |
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N P2 |
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US-2.19 |
Bundesstaat Wisconsin |
WGM |
VIII |
P2 |
11.4.2015 |
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POU, RAT |
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N P2 |
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US-2.20 |
Bundesstaat Iowa |
WGM |
VIII |
P2 |
14.4.2015 |
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POU, RAT |
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N P2 |
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(1) Waren, auch solche, die auf hoher See befördert werden, die vor diesem Datum erzeugt wurden, dürfen ab diesem Datum während eines Zeitraums von 90 Tagen in die Union eingeführt werden.
(2) Nur nach diesem Datum erzeugte Waren dürfen in die Union eingeführt werden.“
