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Document 32015R0619

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/619 der Kommission vom 20. April 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. April 2015 Anträge auf Einfuhrlizenzen und Anträge auf Einfuhrrechte gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2015 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch

    ABl. L 102 vom 21.4.2015, p. 39–42 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/619/oj

    21.4.2015   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 102/39


    DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/619 DER KOMMISSION

    vom 20. April 2015

    zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. April 2015 Anträge auf Einfuhrlizenzen und Anträge auf Einfuhrrechte gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2015 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (2) sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern eröffnet worden.

    (2)

    Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. April 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2015 und für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird.

    (3)

    Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. April 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2015 und für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrrechte erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung berechnet wird.

    (4)

    Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. April 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2015 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

    (5)

    Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    (1)   Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2015 und für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, wird der in Teil A des Anhangs der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.

    (2)   Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2015 hinzuzufügen sind, sind in Teil A des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

    Artikel 2

    Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2015 und für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, wird der in Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.

    Artikel 3

    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Brüssel, den 20. April 2015

    Für die Kommission,

    im Namen des Präsidenten,

    Jerzy PLEWA

    Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


    (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

    (2)  Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern (ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3).

    (3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).


    ANHANG

    TEIL A

    Gruppennummer

    Laufende Nummer

    Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2015 gestellte Anträge

    (%)

    Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2015 hinzuzufügen sind

    (in kg)

    1

    09.4211

    0,390777

    2

    09.4212

    0,827595

    4A

    09.4214

    0,489236

     

    09.4251

    0,594809

     

    09.4252

    4 251 500

    6A

    09.4216

    0,401123

     

     

    09.4260

    0,569476

    7

    09.4217

    9 086 000

    8

    09.4218

    3 478 800


    Gruppennummer

    Laufende Nummer

    Zuteilungskoeffizient — für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 gestellte Anträge

    (%)

    3

    09.4213

    3,703703

    4B

    09.4253

    6B

    09.4261

     

    09.4262

     

    09.4263

    0,046334

     

    09.4264

     

    09.4265

    TEIL B

    Gruppennummer

    Laufende Nummer

    Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2015 gestellte Anträge

    (%)

    Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2015 hinzuzufügen sind

    (in kg)

    5A

    09.4215

    0,607855

     

    09.4254

    3,655034

     

    09.4255

    3,558718

     

    09.4256

    53,394858


    Gruppennummer

    Laufende Nummer

    Zuteilungskoeffizient — für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 gestellte Anträge

    (%)

    5B

    09.4257

    10

     

    09.4258

     

    09.4259


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