LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 4. April 2014

über die monetären und die Finanzstatistiken

(Neufassung)

(EZB/2014/15)

(2014/810/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 5.1, 12.1 und 14.3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (2),

gestützt auf die Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (3),

gestützt auf die Leitlinie EZB/2010/20 vom 11. November 2010 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Leitlinie verpflichtet die NZBen, die monetäre Statistik und die Finanzstatistik an die EZB zu melden.

Die NZBen melden die Positionen, die in den Artikeln 3 bis 26 aufgeführt sind, gemäß den in Anhang II aufgeführten Schemata und in Übereinstimmung mit den elektronischen Berichtsstandards, die in Anhang III festgelegt sind. Die EZB teilt den NZBen jedes Jahr im September die genauen Übermittlungstermine in Form eines Meldezeitplans für das Folgejahr mit.

Im Fall der Einführung des Euro gelten die folgenden Bestimmungen:

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

Artikel 3

Statistik über Bilanzpositionen von MFIs

Gemäß den in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) aufgeführten Schemata erstellen und melden die NZBen zwei getrennte aggregierte Bilanzen auf Bruttobasis: eine aggregierte Bilanz betreffend den MFI-Teilsektor „Zentralbank“ und eine aggregierte Bilanz betreffend den Teilsektor „sonstige MFIs“.

Die NZBen leiten die statistischen Daten, die für ihre eigenen Bilanzen erforderlich sind, mithilfe der auf der Website der EZB abrufbaren speziellen Vergleichstabellen von ihren Rechnungslegungssystemen ab (15). Die Tabellen werden bei Bedarf in Zusammenarbeit mit den NZBen geändert, um sich wandelnden Gegebenheiten Rechnung zu tragen, z. B. um die Übereinstimmung mit aktualisierten Rechnungslegungsvorschriften zu gewährleisten. Für statistische Berichtszwecke leitet die EZB Daten aus ihrer eigenen Bilanz ab, die den Daten entsprechen, die die NZBen aus ihren eigenen Bilanzen ableiten.

Durch Aggregieren der Daten über die Bilanzpositionen, die bei den gebietsansässigen einzelnen MFIs mit Ausnahme der gebietsansässigen NZB erhoben werden, leiten die NZBen die statistischen Daten ab, die für die Bilanzen der sonstigen MFIs erforderlich sind.

Diese Anforderungen umfassen Bestände zum Monats- und zum Quartalsende, monatliche und vierteljährliche Daten über Stromgrößenbereinigungen sowie monatliche und vierteljährliche Daten über Kreditverbriefungen und andere Kreditübertragungen. Die Bilanz wird ungeachtet örtlicher Feiertage zum letzten Kalendertag des Monats/Quartals erstellt; ist dies nicht möglich, werden in Übereinstimmung mit den nationalen Markt- oder Rechnungslegungsvorschriften Daten bezogen auf den letzten Arbeitstag erstellt.

Sämtliche Positionen sind obligatorisch; für die Felder, die in Anhang I Teil 3 Tabellen 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) den Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets entsprechen, gelten die in Nummer 8 aufgeführten besonderen Bestimmungen. Darüber hinaus können die NZBen die in Anhang I Teil 5 Tabelle 5 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) vorgesehenen Berichtsanforderungen für von MFIs verwaltete verbriefte und ausgebuchte Kredite auf anderweitig übertragene Kredite ausweiten, die von MFIs verwaltet werden. Soweit diese zusätzlichen Angaben nicht in den Meldungen nach Anhang I Teil 5 Tabelle 5 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) enthalten sind, den NZBen aber zur Verfügung stehen, werden die Daten in Anhang II Teil 1 Tabelle 4 dieser Leitlinie aufgenommen. Stehen Angaben zu verbrieften oder anderweitig übertragenen Krediten, die nicht von MFIs verwaltet werden, den NZBen (z. B. von als Servicer tätigen SFIs oder Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen) zur Verfügung, werden diese Daten in Anhang II Teil 1 Tabelle 4 aufgenommen.

Die NZBen melden statistische Daten über Bilanzpositionen gemäß Anhang II Teil 1.

Die EZB berechnet Transaktionen, indem sie die Differenz zwischen den Beständen am Monatsende berechnet und anschließend die Auswirkungen, die nicht auf Transaktionen zurückzuführen sind, auf der Grundlage folgender Stromgrößenbereinigungen herausrechnet:

Die NZBen melden der EZB monatliche und vierteljährliche Daten über Neuklassifizierungen und sonstige Bereinigungen sowie über Neubewertungen infolge Preisänderungen nach der Berechnungsmethode in Anhang IV. Die Bereinigungen infolge Neubewertung bei Wechselkursänderungen werden in der Regel von der EZB berechnet, wobei jedoch NZBen, denen die Erstellung genauerer Bereinigungen möglich ist, diese auch unmittelbar an die EZB übermitteln können.

Die NZBen und der für die Finanzberichterstattung zuständigeGeschäftsbereichder EZB melden der EZB monatliche Daten bis Geschäftsschluss des 15. Arbeitstags nach dem Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen; vierteljährlichen Daten werden bis Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach dem Ende des Quartals gemeldet, auf das sich die Daten beziehen.

Es kann erforderlich werden, dass NZBen Revisionen der Daten vornehmen müssen, die sich auf den letzten Zeitraum vor dem aktuellen Referenzzeitraum beziehen. Darüber hinaus können auch Revisionen von Daten vorgenommen werden, die sich auf frühere Zeiträume beziehen und beispielsweise auf Fehlern, Neuklassifizierungen, verbesserten Meldeverfahren usw. beruhen. Die EZB kann außerordentliche und gewöhnliche Revisionen gleichzeitig verarbeiten oder die Verarbeitung außerordentlicher Revisionen bis nach dem Ende des monatlichen Produktionszeitraums für monetäre Aggregate verschieben.

Die Vorgehensweise bei Revisionen muss mit den Grundsätzen des „Manual on MFI balance sheet statistics“ (Handbuch für die Statistik über die MFI-Bilanz) der EZB übereinstimmen. Zur Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Qualität und der Stabilität der monetären Statistik und zur Verbesserung der Konsistenz zwischen der monatlichen und vierteljährlichen Statistik werden außerordentliche Revisionen von monatlichen Daten zusammen mit der vierteljährlichen Statistik gemeldet. In Fällen, in denen Revisionen von monatlichen Daten gemeldet werden, die nationale Regelung für die Datenproduktion die Vornahme entsprechender vierteljährlicher Revisionen jedoch nicht erlaubt, stellen die NZBen auf der Grundlage bestmöglichen Bemühens sicher, dass die Konsistenz zwischen monatlichen und vierteljährlichen Daten z. B. mittels Schätzungen gewahrt bleibt.

Vor der Übermittlung der Daten an die EZB überprüfen die NZBen und der für die Finanzberichterstattung zuständige Geschäftsbereich der EZB die interne Stimmigkeit der Daten in Übereinstimmung mit den von der EZB festgelegten und aktualisierten Kontrollen.

Soweit die NZBen Geldmarktfonds gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) Ausnahmeregelungen gewähren, gewährleisten sie, dass ihr Beitrag zur nationalen Gesamtbilanz der Geldmarktfonds zusammen die folgenden Werte nicht überschreitet:

Soweit die NZBen Geldmarktfonds gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i, ii oder iv der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) Ausnahmeregelungen gewähren, gewährleisten sie, dass in Bezug auf jede Position der auf die Ausnahmeregelung zurückzuführende Beitrag zum entsprechenden Gesamtbetrag der nationalen MFI-Bilanz zusammen 5 % nicht überschreitet. Die NZBen können Geldmarktfonds auch Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Pflicht zur getrennten Lieferung der Daten überdie Aktiv- und Passivpositionen gegenüber Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds des Euro-Währungsgebiets gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) gewähren. Die NZBen unterscheiden zwischen Aktiva und Passiva gegenüber Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungenfonds sowie zwischen Positionen bei inländischen und bei in anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ansässigen Institutionen und können dann Ausnahmeregelungen für jeden Block gewähren, dessen Beitrag zur nationalen Gesamtbilanz der Geldmarktfonds 5 % nicht überschreitet.

Soweit die NZBen MFIs gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) Ausnahmeregelungen gewähren, führen die NZBen bei der Erstellung der monatlichen und vierteljährlichen, der EZB gemeldeten MFI-Bilanzdaten eine Hochrechnung auf einen Deckungsgrad von 100 % hinsichtlich derjenigen MFIs durch, denen eine Ausnahmeregelung gewährt wurde. Die NZBen können das Verfahren zur Hochrechnung auf einen Deckungsgrad von 100 % frei wählen, sofern es folgende Mindestanforderungen erfüllt:

Die NZBen unterrichten die EZB über die von ihnen angewandten Ausnahmeregelungen und stellen außerdem Informationen über die Hauptelemente neuer Hochrechnungsverfahren bzw. über wesentliche Änderungen bestehender Hochrechnungsverfahren zur Verfügung.

Bei der Erstellung der Zentralbankbilanz richten sich die NZBen und die EZB nach den harmonisierten Rechnungslegungsvorschriften der Leitlinie EZB/2010/20 in geänderter Fassung und wenden die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vergleichstabellen an. Insbesondere gilt Folgendes:

In Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) sind die einschlägigen Rechnungslegungsgrundsätze für statistische Meldungen betreffend „sonstige MFIs“ festgelegt. Insbesondere werden unbeschadet der in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets geltenden Rechnungslegungspraxis und Saldierungsmöglichkeiten sämtliche finanziellen Aktiva und Passiva auf Bruttobasis ausgewiesen. Darüber hinaus werden für Einlagen und Kredite die ausstehenden Kapitalbeträge ohne Abschreibungen und Wertberichtigungen gemeldet. Die NZBen können unter den in Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) genannten Voraussetzungen in Ausnahmefällen die Meldung von Krediten nach Abzug von Rückstellungen sowie die Meldung erworbener Kredite zu dem zum Zeitpunkt des Erwerbs vereinbarten Preis zulassen.

Hinsichtlich der Bewertung sonstiger Bilanzpositionen, insbesondere gehaltener und ausgegebener Wertpapiere, wird empfohlen, dass die NZBen eine Marktbewertung in Übereinstimmung mit den Vorschriften des ESVG 2010 durchführen. Aus der allgemeinen Vorschrift des Artikels 8 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33), wonach sich die MFIs nach der nationalen Umsetzung der Richtlinie 86/635/EWG sowie nach den sonstigen geltenden internationalen Standards richten, ergibt sich jedoch, dass die Bewertungspraktiken für Wertpapiere und sonstige Aktiva voneinander abweichen. Die Anwendung uneinheitlicher Bewertungsvorschriften ist daher akzeptabel, solange der Buchwert nicht wesentlich vom Marktwert abweicht.

Bei der Übermittlung von Daten an die EZB liefern die NZBen und der für die Finanzberichterstattung zuständigeGeschäftsbereich der EZB Erläuterungen zu besonderen Entwicklungen im unmittelbar vorangegangenen Referenzzeitraum, einschließlich Erläuterungen zu „Neuklassifizierungen und sonstigen Bereinigungen“, sowie zu wesentlichen Revisionen für zurückliegende Zeiträume. Die Erläuterungen beziehen sich insbesondere auf Entwicklungen, „Neuklassifizierungen und sonstige Bereinigungen“ und Revisionen, deren Höhe 5 Mrd. Euro (absoluter Wert) übersteigt oder die aus anderen Gründen für wirtschaftlich bedeutsam erachtet werden, z. B. wenn Entwicklungen bei der gemeldeten Reihe auf umfangreiche Transaktionen im Meldezeitraum zurückzuführen sind oder wenn aufgrund von Revisionen die Gesamtentwicklung wirtschaftlich deutlich anders interpretiert werden muss. Auf Verlangen der EZB liefern die NZBen und die EZB weitere Erläuterungen zu den gemeldeten Daten.

In den Erläuterungen wird auch angegeben, ob die ausgewiesenen bedeutsamen Entwicklungen, Revisionen bzw. „Neuklassifizierungen und sonstigen Bereinigungen“ mit Auswirkungen auf die gemeldete Reihe endgültig sind oder noch weiter untersucht werden.

Die NZBen liefern die Erläuterungen vorzugsweise gleichzeitig mit der Datenübermittlung, jedenfalls aber vor Abschluss der Datenproduktion.

Die von den NZBen eingegangenen Erläuterungen werden von der EZB zum Zweck der Datenüberwachung und statistischen Klarstellung zentral archiviert. Die EZB behandelt die in den Erläuterungen enthaltenen Angaben unter gebührender Beachtung der einschlägigen Vertraulichkeitsregelungen.

Die NZBen können beschließen, dass MFIs hinsichtlich der Felder, die in Anhang I Teil 3 Tabellen 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets entsprechen, nicht umfassend berichtspflichtig sind, wenn die auf einer höheren Ebene erhobenen Daten nicht signifikant sind. Die NZBen überprüfen in regelmäßigen Abständen und mindestens einmal jährlich, ob diese Bestimmungen weiterhin anwendbar sind. Gewähren die NZBen diese Ausnahmeregelungen, melden sie vierteljährliche Schätzungen, die anhand folgender Kriterien vorgenommen werden:

Artikel 4

Überprüfung der Übereinstimmung der statistischen Bilanz einer NZB mit ihrer Rechnungslegungsbilanz

Die NZBen und die EZB überprüfen die Übereinstimmung ihrer jeweiligen für statistische Zwecke erstellten und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) gemeldeten aggregierten Bilanz zum Monatsende mit ihren Rechnungslegungspositionen, die gemäß der Leitlinie EZB/2010/20 in geänderter Fassung für den Wochenausweis des Eurosystems gemeldet werden.

Die NZBen kontrollieren jede Position in den monatlichen Datengemäß der in Anhang I Teil 2 enthaltenen Vorlage. Die Kontrollen werden der EZB zusammen mit den vierteljährlichen Daten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 festgelegten Frist für vierteljährliche Daten übermittelt.

In Berichtszeiträumen, in denen die Termine ihrer für statistische Zwecke erstellten aggregierten Bilanz des Eurosystems zum Monatsende und ihrer für den Wochenausweis des Eurosystems gemeldeten Rechnungslegungspositionen nicht zusammenfallen, können die NZBen die statistischen Daten mit dem für den letzten Arbeitstag des Monats erstellten Tagesausweis vergleichen. Als Erstellerin ihrer eigenen Bilanz geht die EZB in derselben Weise vor.

Die EZB überprüft die Ergebnisse der Konsistenzkontrollen und kann die NZBen zur Nachverfolgung relevanter Abweichungen verpflichten.

Artikel 5

E-Geld-Statistik

Die EZB identifiziert und dokumentiert jährlich in Zusammenarbeit mit den NZBen die Merkmale von E-Geld-Systemen in der Union, die Verfügbarkeit der entsprechenden statistischen Daten und die zur Aufbereitung dieser Daten angewandten Methoden. Die NZBen melden gemäß der Aufstellung der Bilanzpositionen in Anhang II Teil 2 Tabelle 1 dieser Leitlinie statistische Daten über elektronisches Geld, das von allen MFIs ausgegeben wurde, denen keine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) gewährt wurde.

Monatliche Daten werden der EZB zusammen mit der Übermittlung der monatlichen Daten für die Statistik über MFI-Bilanzpositionen nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 2 gemeldet. Sind keine Daten vorhanden, verwenden die NZBen Schätzungen oder vorläufige Daten, soweit dies möglich ist.

Diese Berichterstattung gilt für E-Geld-Institute, deren Hauptfunktion in der Ausübung finanzieller Mittlertätigkeiten in Form der Ausgabe von elektronischem Geld besteht und die somit die Definition des Begriffs „MFI“ erfüllen, sowie für E-Geld-Institute, deren Hauptfunktion nicht in der Ausübung finanzieller Mittlertätigkeiten in Form der Ausgabe von elektronischem Geld besteht und die somit die Definition des Begriffs „MFI“ nicht erfüllen. Diese Berichterstattung umfasst auch die Berichterstattung kleiner MFIs, denen eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) gewährt wurde, unabhängig davon, ob sie Kreditinstitute sind.

Die NZBen melden statistische Daten gemäß der Aufstellung der Bilanzpositionen in Anhang II Teil 2 Tabelle 2 dieser Leitlinie. Daten von E-Geld-Emittenten, die die Definition des Begriffs „MFI“ nicht erfüllen, und die deshalb den regelmäßigen bilanzbezogenen statistischen Berichtspflichten nicht unterliegen, werden übermittelt, soweit die NZBen diese von ihren jeweiligen Aufsichtsbehörden oder sonstigen geeigneten Quellen erhalten können.

Die Reihen werden der EZB jährlich bis zum letzten Arbeitstag des Monats nach Ablauf des Referenzzeitraums gemeldet. Sind keine Daten vorhanden, verwenden die NZBen Schätzungen oder vorläufige Daten, soweit dies möglich ist.

Artikel 6

Statistik der POGIs und des Zentralstaats

Die NZBen erheben statistische Daten über POGIsgemäß der Verordnung (EU) Nr. 1074/2013 (EZB/2013/39). Die Anforderungen gelten für monetäre Verbindlichkeiten gegenüber im Euro-Währungsgebiet ansässigen nichtmonetären Finanzinstituten, d. h. für Einlagesubstitute monetärer Finanzinstitute im engeren Sinn, sowie für Bargeldbestände und Bestände an von MFIs des Euro-Währungsgebiets ausgegebenen Wertpapieren. Die NZBen melden der EZB diese Daten gemäß Anhang II Teil 3.

Die NZBen erfassen in ihren Meldungen gemäß Anhang II Teil 3 auch monetäre Verbindlichkeiten des Zentralstaats sowie dessen Bargeldbestände und Bestände an von MFIs des Euro-Währungsgebiets ausgegebenen Wertpapieren. Aus Geringfügigkeitsgründen werden diese Positionen nicht gemeldet, wenn solche Aktiva und Passiva nicht existieren oder unbedeutend sind.

Stromgrößenbereinigungen werden gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b gemeldet.

Die Reihen werden monatlich gemeldet und unterliegen denselben Vorlagefristen wie die monatliche Statistik über Bilanzpositionen gemäß Artikel 3 Absatz 2.

Artikel 7

Nachrichtliche Positionen

Soweit weitere statistische Daten vorhanden sind, die auch auf bestmöglichen Schätzungen beruhen können, melden die NZBen diese Daten gemäß der in Anhang II Teil 4 enthaltenen Aufstellung nachrichtlicher Positionen, wobei diese Daten die in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführte Statistik über Bilanzpositionen ergänzen, dieselbe Berichtsfrequenz haben und denselben Vorlagefristen unterliegen. Die EZB identifiziert und dokumentiert in Zusammenarbeit mit den NZBen die Verfügbarkeit der entsprechenden statistischen Daten und die zur Aufbereitung dieser Daten angewandten Methoden. Diese nachrichtlichen Positionen stellen Angaben dar, die für die Erstellung monetärer Aggregate des Euro-Währungsgebiets, der MFI-Zinsstatistik und der Finanzierungsrechnung für die Währungsunion benötigt werden, und haben, soweit in den Tabellen nichts anderes angegeben ist, hohe Priorität. Vorbehaltlich einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der EZB und der NZB können Felder, die sich auf die Untergliederung von MFI-Schuldverschreibungen nach Gebietsansässigkeit des Inhabers in Anhang II Teil 4 Abschnitt 1 Tabelle 2 beziehen, von denjenigen NZBen nicht gemeldet werden, bei denen die EZB über alternative Datenquellen verfügt.

Stromgrößen können vorbehaltlich einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der EZB und der jeweiligen NZB geliefert werden. Stromgrößenbereinigungen werden gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b gemeldet.

Die Reihen werden für die Positionen in Anhang II Teil4 Abschnitte 1 und 2 monatlich und für die Positionen in Anhang II Teil 4 Abschnitt 3 vierteljährlich gemeldet, und sie unterliegen derselben Vorlagefrist wie die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) zu meldende obligatorische monatliche und vierteljährliche MFI-Bilanzstatistik.

Soweit nach diesem Artikel nachrichtliche Positionen erforderlich sind, erfolgt ihre Meldung nach denselben Bewertungs- und Rechnungslegungsvorschriften wie die Meldung von Daten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33).

Artikel 8

Statistik über die Mindestreservebasis

Die monatlichen Statistiken über die aggregierte Mindestreservebasis, die nach Verbindlichkeitsarten aufgegliedert ist, werden nach der Verordnung (EU) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) und den in der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) aufgeführten Kategorien als zum Monatsende ermittelte Bestandsgrößen erstellt. Die zur Erstellung dieser Statistiken nach Anhang II Teil 5 erforderlichen Daten werden den Daten entnommen, die mindestreservepflichtige Kreditinstitute den NZBen übermitteln.

Die Statistik über die Mindestreservebasis umfasst für Kreditinstitute sechs Zeitreihen, die sich auf zum Monatsende ermittelte Bestandsgrößen beziehen und monatlich bis spätestens zu dem NZB-Arbeitstag, der dem Beginn der Mindestreserve-Erfüllungsperiode vorangeht, über das Datenaustauschsystem des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) an die EZB übermittelt werden. Kreditinstitute, die in das sogenannte „cutting-off-the-tail“-Verfahren einbezogen sind, übermitteln den NZBen vierteljährlich eine eingeschränkte Aufgliederung. Für diese Kreditinstitute, die in das „cutting-off-the-tail“-Verfahren einbezogen sind, wird eine vereinfachte Statistik über die Mindestreservebasis für die drei Mindestreserve-Erfüllungsperioden verwendet. Die NZBen verwenden die Daten über die Mindestreservebasis, die vierteljährlich von den Kreditinstituten gemeldet werden, die in das „cutting-off-the-tail“-Verfahren einbezogen sind, für die monatlichen Meldungen an die EZB in den drei Datenübermittlungen, die sich an die Bekanntgabe der vierteljährlichen Daten dieser Kreditinstitute anschließen.

Revisionen der Mindestreservebasis und/oder Mindestreservepflichten durch die berichtspflichtigen Institute, die nach dem Beginn der Mindestreserve-Erfüllungsperiode vorgenommen werden, werden in der Statistik über die Mindestreservebasis und die Mindestreservepflichten nicht mehr berücksichtigt.

Artikel 9

Statistik über den „macro ratio“

Die EZBführt monatliche Überprüfungen der Richtigkeit der gegenwärtigen pauschalen Abzüge von der Mindestreservebasis durch, die Kreditinstitute für die Summe der ausgegebenen Schuldverschreibungen mit einer vereinbarten Laufzeit von bis zu zwei Jahren vornehmen können, indem sie die zum Monatsende erhobenen statistischen Daten verwendet, die Kreditinstitute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) an die NZBen übermitteln. Die NZBen berechnen die erforderlichen Aggregate gemäß Anhang II Teil 6 und melden sie der EZB.

Die drei Zeitreihen für die Kreditinstitute, die sich auf zum Monatsende ermittelte Bestandsgrößen beziehen, werden monatlich bis spätestens zu dem NZB-Arbeitstag, der dem Beginn der Mindestreserve-Erfüllungsperiode vorangeht, an die EZB übermittelt.

Die Reihen werden auch dann übermittelt, wenn die entsprechenden Bilanzpositionen in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anwendbar sind.

Artikel 10

Bilanzstatistik der Geldmarktfonds

Die NZBen melden der EZB getrennte Bilanzpositionsdaten für den Sektor der Geldmarktfonds gemäß Anhang II Teil 7 Tabellen 1 und 2. Die Daten werden von der EZB zur Erstellung der Bilanzstatistik sowohl der Geldmarktfonds als auch der Kreditinstitute verwendet. Da Daten über den gesamten MFI-Sektor bereits nach der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) gemeldet werden, gelten die in diesem Artikel festgelegten Anforderungen nur für Geldmarktfonds. Auch wenn in einigen Mitgliedstaaten eine geringe Anzahl sonstiger Institute als MFI klassifiziert wird, gelten diese Institute als mengenmäßig unerheblich.

Daten über Bereinigungen infolge Neuklassifizierung oder Neubewertung gemäß Anhang II Teil 7 Tabelle 2 werden gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b unter Berücksichtigung aller gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) gewährten Ausnahmeregelungen gemeldet. Soweit die Meldung von Bereinigungen infolge Neubewertung einer den Geldmarktfonds von den NZBen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) gewährten Ausnahmeregelung unterliegt, melden die NZBen für Positionen, bezüglich deren Bereinigungen infolge Neubewertung von Bedeutung sein können, Daten auf der Grundlage bestmöglichen Bemühens.

Die Daten werden vierteljährlich innerhalb von 28 Arbeitstagen nach Ablauf des Referenzzeitraums übermittelt.

Die Daten, die bezüglich der Bilanzen der Geldmarktfonds gemeldet werden, erfassen 100 % der Institute, die diesem Sektor zugeordnet sind. Liegt der Erfassungsgrad der Meldungen aufgrund des „cutting off the tail“-Verfahrens bei unter 100 %, rechnen die NZBen die gemäß Artikel 3 Absatz 5 gemeldeten Daten hoch, um eine 100-prozentige Abdeckung zu gewährleisten.

Die Revisionen der Geldmarktfondsdaten stehen im Einklang mit den korrespondierenden Quartalsenddaten für sonstige MFIs. Wenn die Übermittlung neuer oder revidierter Geldmarktfondsdaten Änderungen der Daten für sonstige MFIs für den korrespondierenden Referenzzeitraum beinhaltet, werden auch die erforderlichen Revisionen der Daten für sonstige MFIs übermittelt.

Artikel 11

Strukturelle Finanzindikatoren

Die NZBen melden Daten über sonstige strukturelle Finanzindikatoren gemäß Anhang II Teil 8.

Die NZBen liefern Daten für die in Anhang II Teil 8 aufgeführten Indikatoren gemäß den dort festgelegten konzeptionellen und methodischen Regeln. Die statistischen Grundsätze, die für die Erstellung der Statistik über Bilanzpositionen festgelegt wurden, sind anzuwenden, d. h.:

Daten über Stromgrößenbereinigungen werden gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b gemeldet.

Daten zur Berechnung der strukturellen Finanzindikatoren für Kreditinstitute werden jedes Jahr bis spätestens Ende März unter Bezugnahme auf das vorhergehende Jahr gemeldet. Der Indikator „Zahl der Beschäftigten von Kreditinstituten“ ist möglichst jedes Jahr Ende Mai unter Bezugnahme auf das vorhergehende Jahr bereitzustellen.

Bei der Korrektur der gemeldeten Daten wenden die NZBen die nachstehenden allgemeinen Grundsätze an:

Die erhobenen Daten erfassen 100 % der Institutionen, die als Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) definiert sind. Liegt der Erfassungsgrad der Meldungen bei unter 100 %, rechnen die NZBen die gemäß Artikel 3 Absatz 5 gemeldeten Daten hoch, um eine 100-prozentige Abdeckung zu gewährleisten.

Die NZBen melden der EZB jegliche Abweichungen von den vorstehenden Definitionen und Regeln, damit die nationale Praxis überwacht werden kann. Die NZBen reichen Erläuterungen ein, in denen sie die Gründe für erhebliche Revisionen darlegen.

Artikel 12

Konsolidierte Bankdaten

Die NZBen melden konsolidierte Bankdatengemäß Anhang II Teil 9 und beachten dabei die dort festgelegten konzeptionellen und methodischen Regeln.

Konsolidierte Bankdaten werden unter Verwendung eines kurzfristigen Ansatzes in Übereinstimmung mit den von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde festgelegten Berichtsnormen FINREP/COREP gemeldet.

Zur Gewährleistung des größtmöglichen Erfassungsgrads werden Daten über alle Kreditinstitute im Sinne des nationalen Rechts erhoben.

Die Daten sind grenzübergreifend und sektorübergreifend umfassend zu konsolidieren, wobei sich der Begriff „grenzübergreifend“ auf diejenigen Zweigstellen und Tochterunternehmen inländischer Banken bezieht, die sich außerhalb des Inlandsmarkts befinden und in die vom Mutterinstitut gemeldeten Daten einbezogen sind, und der Begriff „sektorübergreifend“ diejenigen Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken umfasst, die als sonstige Finanzinstitute einzustufen sind. Versicherungsgesellschaften werden nicht in die Konsolidierung einbezogen.

Konsolidierte Bankdaten werden jeweils getrennt gemeldet für

Im Sinne dieses Artikels werden Banken eingestuft als große Bankengruppen oder eigenständige Kreditinstitute, wenn sich ihre Aktiva auf mehr als 0,5 % der gesamten konsolidierten Aktiva der Banken in der Europäischen Union belaufen, als mittelständische Banken, wenn sich ihre Aktiva auf 0,5 % bis 0,005 % dieser gesamten konsolidierten Aktiva belaufen, und als kleine Banken, wenn sich ihre Aktiva auf weniger als 0,005 % dieser gesamten konsolidierten Aktiva belaufen.

Konsolidierte Bankdaten werden halbjährlich gemeldet. Jahresenddaten werden in einem vollständigen Datensatz gemeldet. Die erste Übermittlung dieser jährlichen Daten, die bis Mitte April des darauf folgenden Jahres erfolgen muss, umfasst die Positionen, die in Anhang II Teil 9 mit einem * markiert sind. Der vollständige Jahresdatensatz wird bis Mitte Mai übermittelt.

Ein Datensatz mit einer begrenzten Zahl von Positionen wird mit Stichtag Ende Juni bis Mitte Oktober desselben Jahres übermittelt. Die Reihen werden gemäß Anhang II Teil 9 gemeldet.

Revisionen der gemeldeten Daten werden nach den folgenden allgemeinen Grundsätzen vorgenommen:

Die NZBen melden der EZB jegliche Abweichungen von den vorstehenden Definitionen und Regeln, damit die nationale Praxis überwacht werden kann. Die NZBen reichen Erläuterungen ein, in denen sie die Gründe für erhebliche Revisionen darlegen.

Artikel 13

Internationale konsolidierte Bankstatistik

(sektorale und regionale Finanzierungspositionen großer inländischer Bankengruppen)

Die NZBen melden die weltweit konsolidierten internationalen Forderungen der inländischen Bankgeschäftsstellen großer Bankengruppen im Sinne von Artikel 12, die sich im Inlandsbesitz befinden, aufgegliedert nach Laufzeit, Instrument, geografischem Gebiet des Kreditnehmers und Sektor des Kreditnehmers entsprechend der Statistik über internationale konsolidierte Bankdaten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.

Die Daten werden gleichzeitig mit den vierteljährlichen Meldungen der aggregierten Daten an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) für die Statistik über internationale konsolidierte Bankdaten gemeldet. Die Daten werden der EZB in Übereinstimmung mit den Berichtsschemata gemeldet, die auch zur Übermittlung aggregierter Daten an die BIZ verwendet werden. Die NZBen aggregieren die jeweiligen Meldungen der einzelnen Bankengruppen.

Die Berichtspflicht beschränkt sich auf diejenigen NZBen, die Daten für die Statistik über internationale konsolidierte Bankdaten der BIZ melden und in deren Ländern sich die Unternehmenszentralen der großen Bankengruppen befinden.

Die NZBen melden der EZB vierteljährliche Daten spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Frist für die förmlichen Meldungen an die BIZ.

Revisionen der gemeldeten Daten werden mit den an die BIZ gemeldeten Daten abgestimmt.

Die NZBen melden der EZB jegliche Abweichungen von den vorstehenden Regeln, damit die nationale Praxis überwacht werden kann. Die NZBen reichen Erläuterungen ein, in denen sie die Gründe für erhebliche Revisionen darlegen.

Artikel 14

Daten für die Zwecke des IWF

Unbeschadet der gesetzlichen Verpflichtungen der NZBen gegenüber dem IWF können die NZBen dem IWF über die EZB zusätzliche Statistiken über MFI-Bilanzpositionen gemäß den nachstehenden technischen Vorgaben übermitteln.

Die MFI-Bilanzpositionen im Sinne von Anhang II Teil 10 werden der EZB von den NZBen im Rahmen der monatlichen regelmäßigen Übermittlung von Bilanzpositionsdaten übermittelt. Die Frequenz und Frist für die Übermittlung der Daten entspricht derjenigen für die Meldung von Bilanzpositionsdaten an die EZB gemäß Artikel 3 Absatz 2.

Artikel 15

Statistik über SFIs (außer FMKGs)

Die NZBen melden statistische Daten über SFIs (außer FMKGs) gemäß Anhang II Teil 11. Die Daten werden getrennt für die nachstehenden Unterkategorien von SFIs gemeldet: i) Wertpapierhändler, ii) finanzielle Kapitalgesellschaften, die Kredite gewähren, und iii) sonstige SFIs.

Die Übermittlung von Daten über SFIs erfolgt unter Verwendung von auf nationaler Ebene verfügbaren Daten. Sind tatsächlich erhobene Daten nicht verfügbar bzw. können sie nicht verarbeitet werden, werden nationale Schätzwerte geliefert. Soweit der zugrunde liegende wirtschaftliche Vorgang zwar existiert, statistisch jedoch nicht erfasst wird und nationale Schätzungen daher nicht geliefert werden können, können die NZBen entweder von einer Meldung der Zeitreihen absehen oder diese als fehlenden Wert melden. Alle nicht gemeldeten Zeitreihen gelten deshalb als „Daten, die zwar existieren, aber nicht erhoben werden“, und die EZB kann zur Erstellung von Aggregaten des Euro-Währungsgebiets entsprechende Annahmen und Schätzungen vornehmen. Der Referenzkreis der Berichtspflichtigen umfasst alle Arten von in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ansässigen SFIs (außer FMKGs): Institute, die in dem jeweiligen Staatsgebiet ansässig sind, einschließlich Tochtergesellschaften von außerhalb dieses Staatsgebiets ansässigen Muttergesellschaften, sowie gebietsansässige Zweigstellen von Instituten, die ihre Zentrale außerhalb dieses Staatsgebiets haben.

Es sind die nachstehenden Schlüsselindikatoren und ergänzenden Daten zu liefern:

Stromgrößenbereinigungsdaten dürfen bei signifikanten Brüchen in den Bestandswerten oder bei Neuklassifizierungen und sonstigen Bereinigungen gemeldet werden. Insbesondere können Stromgrößenbereinigungsdaten aufgrund von Neuklassifizierungen im Rahmen der Umsetzung des ESVG 2010 auf der Grundlage bestmöglichen Bemühens geliefert werden.

Bereinigungen infolge Neuklassifizierung werden gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b gemeldet.

Die Berichtsfrequenz gegenüber der EZB ist vierteljährlich. SFI-Statistiken werden der EZB spätestens am letzten Kalendertag des dritten Monats nach Ablauf des Referenzzeitraums, oder für den Fall, dass der letzte Kalendertag des Monats kein NZB-Arbeitstag ist, am vorhergehenden NZB-Arbeitstag übermittelt. Die genauen Übermittlungstermine werden den NZBen im Voraus in Form eines Meldezeitplans mitgeteilt, der jedes Jahr von der EZB spätestens bis September bereitgestellt wird.

NZBen müssen gegebenenfalls Revisionen der Daten vornehmen, die im vorhergehenden Quartal übermittelt wurden. Darüber hinaus können auch Revisionen früherer Quartale vorgenommen werden.

Es gelten die folgenden allgemeinen Grundsätze:

Die Rechnungslegungsvorschriften, nach denen SFIs ihre Finanzausweise erstellen, müssen mit den in nationales Recht umgesetzten Bestimmungen der Richtlinie 86/635/EWG und den sonstigen geltenden internationalen Normen im Einklang stehen. Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechnungslegungsverfahren werden alle Aktiva und Passiva für statistische Zwecke brutto gemeldet. Die Bewertungsmethoden werden bei den betreffenden Kategorien aufgeführt.

Die NZBen liefern der EZB Erläuterungen gemäß Anhang II Teil 11 Abschnitt 3. Die NZBen liefern Erläuterungen für erhebliche Revisionen.

Artikel 16

Wertpapieremissionsstatistik

Die NZBen melden statistische Daten, die alle inländischen und internationalen Wertpapieremissionen von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets in beliebiger Währung umfassen, gemäß Anhang II Teil 12.

Es wird monatlich an die EZB berichtet. Die Wertpapieremissionsstatistik wird der EZB spätestens fünf Wochen nach Ablauf des Monats, auf den sich die Daten beziehen, übermittelt. Die EZB teilt den NZBen im Voraus die genauen Übermittlungszeitpunkte in Form eines Meldezeitplans mit.

Die NZBen liefern der EZB Erläuterungen gemäß Anhang II Teil 12 Abschnitt 3.

Artikel 17

Statistik über die Zinssätze der MFIs

Zur Erstellung der MFI-Zinsstatistik (MIR) melden die NZBen aggregierte nationale monatliche Statistiken über Bestände und das Neugeschäft gemäß Anhang I Anlagen 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 (EZB/2013/34). Zusätzlich melden die NZBen aggregierte nationale monatliche statistische Daten über das Neugeschäft gemäß Anhang II Teil 13.

Die statistischen Daten werden nach Maßgabe des Jahreszeitplans gemeldet, der von der EZB festgelegt und den NZBen jedes Jahr spätestens bis Ende September übermittelt wird.

Die NZBen können Ausnahmeregelungen von der Berichtspflicht sowohl für die Zinssätze als auch das Geschäftsvolumen besicherter/garantierter Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, Anhang I Anlage 2 Tabellen 3 und 4 Meldepositionen 62 bis 85 der Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 (EZB/2013/34), gewähren. Solche Ausnahmeregelungen können gewährt werden, wenn das nationale aggregierte Geschäftsvolumen der korrespondierenden Position (Meldepositionen 37 bis 54) für jegliche Kredite weniger als 10 % des nationalen aggregierten Geschäftsvolumens aller Kredite derselben Größenkategorie und weniger als 2 % des Geschäftsvolumens derselben Größe und derselben anfänglichen Zinsbindungskategorie auf Ebene des Euro-Währungsgebiets ausmacht. Soweit Ausnahmeregelungen gewährt werden, werden die vorstehenden Schwellenwerte jährlich überprüft.

Liegt der Erfassungsgrad der MIR-Meldungen aufgrund der Anwendung von Stichprobenverfahren bei unter 100 %, wählen die NZBen die Stichproben aus, pflegen diese und rechnen die gemeldeten Daten über das Neugeschäftsvolumen hoch, um eine 100-prozentige Abdeckung gemäß Anhang II Teil 14 zu gewährleisten. Im Fall der Gewährung einer in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 (EZB/2013/34) oder einer in Absatz 3 vorgesehenen Ausnahmeregelung werden die Daten der fehlenden monatlichen Berichtszeiträume mit den bereits übermittelten vierteljährlichen Daten unter Anwendung geeigneter statistischer Schätzverfahren aufgefüllt, um Trends bei den Daten und saisonale Entwicklungen zu berücksichtigen.

Es kann erforderlich werden, dass NZBen Revisionen an den Werten des vorhergehenden Referenzmonats vornehmen müssen. Außerdem können Revisionen vorgenommen werden, die beispielsweise auf Fehlern, Neuklassifizierungen, verbesserten Meldeverfahren usw. beruhen und auf Daten angewandt werden, die dem vorhergehenden Referenzmonat vorausgehen.

Dabei gelten die folgenden allgemeinen Grundsätze:

Artikel 18

Zahlungsverkehrsstatistik

Die NZBen melden der EZBDaten zur Zahlungsverkehrsstatistik gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 (EZB/2013/43) und Anhang II Teil 16 dieser Leitlinie. Dies umfasst u. a. Folgendes:

Die Reihen werden der EZB jährlich bis Ende Mai eines jeden Jahres bezogen auf das vorangegangene Kalenderjahr gemeldet. Die in der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 (EZB/2013/43) aufgeführten Indikatoren werden jährlich gemeldet. Die in Anhang II Teil 16 verlangten zusätzlichen Daten können entsprechend den Vorgaben in der betreffenden Tabelle monatlich, vierteljährlich oder jährlich gemeldet werden.

Sind für die Tabellen dieser Leitlinie keine tatsächlich erhobenen Daten vorhanden, fordern die NZBen entweder einschlägige zusätzliche Daten von den Berichtspflichtigen an oder sie verwenden Schätzungen bzw. vorläufige Daten. Das für diese Schätzungen verwendete Verfahren wird von den einzelnen NZBen je nach den länderspezifischen Gegebenheiten festgelegt. Die NZBen liefern gegebenenfalls Erläuterungen zur Klarstellung der gewählten Vorgehensweise.

Bei der Korrektur der gemeldeten Daten wenden die NZBen die nachstehenden allgemeinen Grundsätze an:

Die NZBen liefern der EZB Erläuterungen mit detaillierten Erklärungen für Abweichungen von den Berichtsanforderungen und den strukturellen Aufgliederungen, einschließlich Erklärungen zu den Auswirkungen auf die Daten.

Artikel 19

Statistik über die Aktiva und Passiva der Investmentfonds

Die NZBen melden statistische Daten über die Aktiva und Passiva der Investmentfonds gemäß Anhang II Teil 17 für jeden der nachstehenden Teilsektoren, die nach Art der Investition unterschieden werden: Aktienfonds, Anleihefonds, gemischte Fonds, Immobilienfonds, Hedgefonds und sonstige Fonds. Jeder Teilsektor wird wiederum in offene und geschlossene Fonds, d. h. nach Art des Investmentfonds, aufgegliedert. Für die Zwecke von Investmentfonds, die nach Art der Investition aufgegliedert sind, werden Investmentfonds, die vor allem Anlagen in Investmentfondsanteilen tätigen (d. h. Dachfonds —fundsoffunds) der Fondskategorie zugeordnet, in die sie überwiegend investieren.

Diese Anforderungen umfassen Bestände zum Monats- und zum Quartalsende, monatliche und vierteljährliche Stromgrößenbereinigungen sowie monatliche Daten über neue Emissionen bzw. Verkäufe und Tilgungen von Investmentfondsanteilen.

Alle Bestände zum Monatsende und alle monatlichen Stromgrößenbereinigungen werden außerdem auch im Rahmen des Teilsektors der börsengehandelten Indexfonds als „darunter“-Position der „Fonds insgesamt“ gemeldet.

Soweit Daten — gegebenenfalls aufgrund bestmöglicher Schätzungen — vorhanden sind, werden Bestände zum Quartalsende und vierteljährliche Stromgrößenbereinigungen außerdem auch im Rahmen des Teilsektors der Private-Equity-Fonds (einschließlich Risikokapitalfonds) als „darunter“-Position der „Fonds insgesamt“ gemeldet.

Die NZBen melden der EZB gesonderte Daten zu Bereinigungen infolge Neubewertung aufgrund von Preis- und Wechselkursänderungen sowie zu Bereinigungen infolge Neuklassifizierung gemäß Anhang II Teil 17 und gemäß Anhang IV.

Finanztransaktionen und damit zusammenhängende Bereinigungen werden in Übereinstimmung mit dem ESVG 2010 unter Verweis auf die „ESVG-2010-Methode“ abgeleitet. Die NZBen können aufgrund entgegenstehender nationaler Praktiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38) vom ESVG 2010 abweichen. Soweit Informationen zu einzelnen Wertpapierbeständen verfügbar sind, können Bereinigungen infolge Neubewertung in Übereinstimmung mit einer gemeinsamen Eurosystem-Methode, d. h. der in Anhang IV Teil 4 aufgeführten Methode zur Ableitung von Stromgrößen, abgeleitet werden.

Sind Daten zu den von den Investmentfonds, MFIs und/oder SFIs gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38) zu meldenden Inhaberanteilen unvollständig oder noch nicht verfügbar, liefern die NZBen die Daten zu den Inhaberanteilen auf der Grundlage bestmöglicher Schätzungen nach Maßgabe der geografischen und sektoralen Aufgliederung gemäß Anhang II Teil 17 Tabelle 1.

Soweit Daten — gegebenenfalls aufgrund bestmöglicher Schätzungen — vorhanden sind und diese nicht als unerheblich angesehen werden, melden die NZBen vierteljährlich gesonderte Daten über Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen des Gegenpostensektors gemäßAnhang II Teil 17 Tabelle 1.

Bestände zum Monatsende und monatliche Stromgrößenbereinigungen für börsengehandelte Fonds müssen nach börsengehandelten Indexfonds mit synthetischer oder physischer Indexnachbildungaufgegliedert werden, sobald die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine geeignete Definition für diese Aufgliederung bekannt gibt. Die EZB prüft regelmäßig, ob eine solche Definition zur Verfügung steht und macht gegebenenfalls die erforderlichen Berichtsschemata bekannt.

Die NZBen melden der EZB die monatlichen und vierteljährlichen Daten über die Investmentfonds bis Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach Ablauf des Monats/Quartals, auf den/das sich die Daten beziehen.

Für Revisionen der monatlichen und vierteljährlichen Daten gelten die folgenden allgemeinen Bestimmungen:

Zur Verbesserung der Qualität der Statistiken über Investmentfonds des Euro-Währungsgebiets, bei denen die NZBen den kleinsten Investmentfonds gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38) Ausnahmeregelungen gewähren, führen die NZBen bei der Aufbereitung der monatlichen und vierteljährlichen, der EZB gemeldeten Daten über Investmentfonds hinsichtlich derjenigen Investmentfonds, denen eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, eine Hochrechnung auf einen Deckungsgrad von 100 % durch.

Die NZBen können das Verfahren zur Hochrechnung auf einen Deckungsgrad von 100 % frei wählen, sofern es folgende Mindestanforderungen erfüllt:

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38) können Ausnahmeregelungen zugunsten von Investmentfonds gewährt werden, die ihre Aktiva aufgrund nationaler Rechnungslegungsvorschriften seltener als vierteljährlich bewerten. Unbeschadet einer solchen Ausnahmeregelung müssen die monatlichen und vierteljährlichen Investmentfonds-Daten, die die NZBen der EZB melden, stets Daten beinhalten, die sich auf diese Investmentfonds beziehen.

Die NZBen leiten die aggregierten Daten über vierteljährliche Aktiva und Passiva der Investmentfonds-Teilsektoren gemäß Anhang II Teil 17 Tabelle 1 wie folgt ab:

Die vorstehende Regelung gilt auch, wenn NZBen Daten über Investmentfonds-Aktiva und -Passiva gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38) monatlich erheben.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38) erheben die NZBen Daten über die begebenen Investmentfondsanteile monatlich. Für Referenzmonate, die nicht der letzte Monat eines Quartals sind, schätzen die NZBen die monatlichen Daten über Investmentfonds-Aktiva und-Passiva ohne begebene Investmentfondsanteile auf der Grundlage der erhobenen Monats- und Quartalsdaten, sofern die Daten nicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38) monatlich erhoben werden.

Soweit möglich, nehmen die NZBen die Schätzungen auf Ebene der einzelnen Fonds vor. Alternativ kann eine NZB Schätzungen nach Investmentfonds-Teilsektoren vornehmen oder die EZB um eine Schätzung ersuchen. Im zuletzt genannten Fall kann die EZB zusätzliche Informationen anfordern, z. B. Einzelfondsdaten oder Daten auf der Basis von einzelnen Wertpapieren.

Die Bewertungs- und/oder Rechnungslegungsvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38) sind auch anzuwenden, wenn die NZBen der EZB Investmentfonds-Daten melden. Für Positionen, bei denen Zinsen auflaufen, gelten jedoch die folgenden Bestimmungen:

Die NZBen reichen Erläuterungen ein, in denen sie die Gründe für erhebliche Revisionen darlegen. Darüber hinaus übermitteln die NZBen der EZB Erläuterungen zu Bereinigungen infolge Neuklassifizierung. Die NZBen liefern außerdem Erläuterungen zu Revisionen gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c.

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38) können NZBen den Investmentfonds die Möglichkeit einräumen, ihre Aktiva und Passiva als eine Gruppe zu melden, sofern dies zu Ergebnissen führt, die Einzelfondsmeldungen ähneln. Geben Investmentfonds Gruppenmeldungen ab, müssen sie demselben Teilsektor angehören, z. B. geschlossene Immobilienfonds oder offene Immobilienfonds.

Artikel 20

Statistik über die Aktiva und Passiva von FMKGs

Die NZBen erstellen und melden getrennte aggregierte statistische Daten über Aktiva und Passiva von FMKGs gemäß Anhang II Teil 18. Die Daten werden getrennt für die nachstehenden Unterkategorien übermittelt: a) FMKGs, die traditionelle Verbriefungsgeschäfte betreiben, b) FMKGs, die synthetische Verbriefungsgeschäfte betreiben, c) FMKGs, die versicherungsgebundene Verbriefungsgeschäfte betreiben und d) sonstige FMKGs.

Diese Anforderungen umfassen vierteljährliche Daten über ausstehende Beträge, finanzielle Transaktionen und Abschreibungen/Wertberichtigungen.

Die NZBen können die erforderlichen Daten über Abschreibungen/Wertberichtigungen auf der Grundlage bestmöglichen Bemühens an die EZB übermitteln.

Die NZBen melden der EZB vierteljährlich die Daten über ausstehende Beträge, Finanztransaktionen und Abschreibungen/Wertberichtigungen der FMKGs bis Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach Ablauf des Quartals, auf das sich die Daten beziehen.

Für Revisionen der vierteljährlichen Daten gelten die folgenden allgemeinen Bestimmungen:

Um die statistischen Berichtspflichten zu erfüllen, von denen die FMKGs gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 (EZB/2013/40) ausgenommen sind, wählen die NZBen nach Anhörung der EZB abhängig von der Organisation der betroffenen Märkte und der Verfügbarkeit anderer relevanter statistischer, öffentlicher oder aufsichtlicher Informationen die angemessenste Vorgehensweise zur Aufbereitung von Daten über Aktiva und Passiva von FMKGs.

Wenn die NZBen Daten über Aktiva und Passiva von FMKGs aus anderen statistischen Datenquellen, öffentlichen Quellen wie Pre-Sale Reports und Investorenreports oder aufsichtlichen Datenquellen entnehmen, sind die nachfolgend beschriebenen Datenqualitätsstandards einzuhalten.

Daten, die in Anhang II Teil 18 dieser Leitlinie als Ankerreihen bezeichnet sind, unterliegen hohen Qualitätsstandards, vergleichbar mit den Standards für unmittelbar von FMKGs gemeldeten Daten gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 (EZB/2013/40). Daten, die in Anhang II Teil 18 dieser Leitlinie als Nicht-Ankerreihe bezeichnet sind, können nach weniger strengen Qualitätsstandards geschätzt werden, d. h. mithilfe von Interpolationen und Extrapolationen, wenn die Daten von öffentlichen oder aufsichtlichen Quellen seltener als vierteljährlich und mit einer Vorlagefrist erhoben werden, die über den 28. Arbeitstag nach der Referenzperiode hinausläuft.

Wenn die Daten nicht unmittelbar von den FMKGs gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 (EZB/2013/40) gemeldet werden, überwachen die NZBen die Qualität der Daten auf der Grundlage der aus den Jahresabschlüssen verfügbaren Daten. Die NZBen übermitteln der EZB das Ergebnis der Qualitätsüberprüfungen jedes Jahr bis Ende September oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt danach gemäß der geltenden Rechtspraxis in dem Mitgliedstaat, in dem die FMKG gebietsansässig ist. Wenn die Überprüfungen zwischen den vierteljährlichen Daten und den Jahresabschlüssen zeigen, dass die hohen Qualitätsstandards nicht eingehalten werden, ergreifen die NZBen die notwendigen Maßnahmen, um die erforderlichen Qualitätsstandards zu erreichen, einschließlich der möglichen unmittelbaren Datenerhebung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 (EZB/2013/40).

Wenn die NZBen Daten über Aktiva und Passiva von FMKGs aus aufsichtlichen Datenquellen entnehmen, stellen sie sicher, dass diese Quellen hinreichend an die statistischen Konzepte und Definitionen der Berichtspflichten für FMKGs angeglichen sind. Dasselbe gilt für Daten, die anderen statistischen Datenquellen entnommen werden.

Wird für die Daten über die Emission von Schuldverschreibungen der FMKGs die CSDB oder eine andere Wertpapierdatenbank als Datenquelle herangezogen, überprüfen die NZBen jährlich den Erfassungsgrad und die Qualität der Daten. Die NZBen übermitteln der EZB das Ergebnis der Qualitätsüberprüfungen jedes Jahr bis Ende Februar unter Bezugnahme auf die Daten von Ende Dezember des vorhergehenden Jahres. Wenn der Erfassungsgrad und die Qualitätsindikatoren zeigen, dass die hohen Qualitätsstandards nicht eingehalten werden, ergreifen die NZBen die notwendigen Maßnahmen, um die erforderlichen Qualitätsstandards zu erreichen, einschließlich der möglichen unmittelbaren Datenerhebung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 (EZB/2013/40).

Jede NZB betreibt Datenaustausch über verbriefte Kredite, die von inländischen MFIs für in anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ansässige FMKGs ausgegeben und verwaltet werden, indem sie die verwalteten Kredite jeweils getrennt nach den einzelnen Mitgliedstaaten, in denen die FMKGs gebietsansässig sind, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) und Anhang II Teil 18 Tabelle 3 dieser Leitlinie aggregieren.

Die EZB stellt im Einklang mit den geltenden Rechtsakten zum Schutz vertraulicher Daten das technische Portal für den Austausch grenzüberschreitender Informationen zur Verfügung. Die NZBen übermitteln der EZB diese Angaben bis zum 23. Werktag nach Ablauf des Quartals, auf das sich die Daten beziehen. Die EZB verteilt die Daten am 24. Werktag nach Ablauf des Quartals, auf das sich die Daten beziehen, wieder an die betroffenen NZBen.

Die NZBen, die am Datenaustausch für bestehende Verbriefungen beteiligt sind, klären ausstehende Fragen und Koordinierungsprobleme bilateral und tauschen wenn notwendig die betreffenden Informationen aus. Bei neuen Verbriefungen können die jeweiligen NZBen die EZB auffordern, sich als Koordinator zu beteiligen.

Die Erfüllung der vorstehenden Verpflichtungen ermöglicht den NZBen im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 (EZB/2013/40), den Teil der FMKG-Daten, der sich auf ausstehende Beträge und Finanztransaktionen verbriefter Kredite bezieht, die von MFIs des Euro-Währungsgebiets ausgegeben und weiterhin verwaltet werden, aus bei den MFIs gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) erhobenen Daten zusammenzustellen, anstatt diese Daten unmittelbar bei den FMKGs zu erheben.

Wenn die NZBen Daten über Aktiva und Passiva von FMKGs unmittelbar von FMKGs und gegebenenfalls auf der Grundlage von Daten, die von MFIs gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) gemeldet werden, zusammenstellen und den FMKGs Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 (EZB/2013/40) gewähren, führen die NZBen für alle FMKGs bei der Erstellung der Daten über die vierteljährlichen Aktiva und Passiva von FMKGs, die der EZB für ausstehende Beträge, Finanztransaktionen und Abschreibungen/Wertberichtigungen gemeldet werden, eine Hochrechnung auf einen Deckungsgrad von 100 % durch.

Wenn die NZBen Daten über die Aktiva und Passiva von FMKGs auf der Grundlage sonstiger statistischer, öffentlicher und/oder aufsichtlicher Quellen erstellen, kann die Datenerstellung auf einer Stichprobe von FMKGs beruhen, solange diese FMKGs mindestens 95 % der insgesamt ausstehenden Beträge der Aktiva des Referenzkreises der Berichtspflichtigen in einem betreffenden Mitgliedstaat nach der Liste der FMKGs darstellen. Die NZBen führen bei der Erstellung der der EZB gemeldeten vierteljährlichen Daten über Aktiva und Passiva der FMKGs für ausstehende Beträge, Finanztransaktionen und Abschreibungen/Wertberichtigungen eine Hochrechnung auf einen Deckungsgrad von 100 % durch.

Die NZBen übermitteln der EZB Erläuterungen, in denen sie die Gründe für erhebliche Revisionen und für die in Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b genannten Revisionen darlegen.

Artikel 21

Statistik über MFI-Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften nach Wirtschaftszweigen

Die NZBen melden der EZB, soweit verfügbar, Daten über MFI-Kredite an inländische nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften und über MFI-Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften anderer Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen gemäß der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Union (NACE Rev. 2) nach Anhang II Teil 19.

Die NZBen melden der EZB die Daten vierteljährlich bis Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach Ablauf des Quartals, auf das sich die Daten beziehen.

Die NZBen melden Revisionen in Übereinstimmung mit den folgenden Grundsätzen:

Die NZBen melden der EZB alle wesentlichen Änderungen der verwendeten nationalen Begriffsbestimmungen und Klassifizierungen und übermitteln gegebenenfalls Erläuterungen der Gründe für wesentliche Revisionen. Darüber hinaus liefern die NZBen Informationen über bedeutende Neuklassifizierungen im MFI-Sektor und gegebenenfalls bedeutende Neuklassifizierungen von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften in den übermittelten NACE-Rev.2-Aufgliederungen.

Artikel 22

Statistik über MFI-Kreditlinien

Die NZBen erstellen und melden aggregierte statistische Daten über MFI-Kreditlinien, die inländischen Gebietsansässigen eingeräumt werden, und über MFI-Kreditlinien, die anderen ausländischen Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets eingeräumt werden, aufgeschlüsselt nach institutionellen Sektoren gemäß Anhang II Teil 20.

Der Begriff „MFI-Kreditlinie“ hat dieselbe Bedeutung wie der Begriff „nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten“, die als „mittleres Kreditrisiko“, „mittleres/niedriges Kreditrisiko“ bzw. „niedriges Kreditrisiko“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingestuft werden. Die NZBen verwenden diese Definition auf der Grundlage bestmöglichen Bemühens; wird der Begriff „Kreditlinie“ national abweichend definiert, können die NZBen bei der Meldung die nationale Definition zugrunde legen, streben jedoch eine einheitliche Erstellung der Daten über MFI-Kreditlinien an, um langfristig eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den einzelnen Ländern zu erzielen.

Die NZBen ermitteln die Daten sektoral aufgeschlüsselt und übermitteln sie der EZB. Werden diese sektoral aufgeschlüsselten Daten nicht auf nationaler Ebene erhoben, können die NZBen entweder diese zusätzlichen Angaben von den Berichtspflichtigen anfordern oder die sektoral aufgeschlüsselten Daten anhand von Informationen schätzen, die auf nationaler Ebene aus anderen Quellen zur Verfügung stehen.

Die NZBen übermitteln der EZB die Daten über statistische Neuklassifizierungen auf der Grundlage bestmöglichen Bemühens.

Die NZBen melden der EZB die Daten vierteljährlich. Die vierteljährlichen Daten über ausstehende Beträge und über Bereinigungen infolge Neuklassifizierung werden der EZB bis Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach Ablauf des Quartals übermittelt, auf das sich die Daten beziehen.

Die NZBen melden Revisionen in Übereinstimmung mit den folgenden Grundsätzen:

Die NZBen reichen bei der EZB Erläuterungenein, in denen sie die Gründe für erhebliche Revisionen darlegen.

Artikel 23

Statistik über die Aktiva und Passiva zentraler Gegenparteien

Die NZBen erstellen und melden getrennte aggregierte statistische Daten über Aktiva und Passiva zentraler Gegenparteien gemäß Anhang II Teil 21.

Für die Zwecke dieser statistischen Meldungen gelten als zentrale Gegenparteien Rechtssubjekte, die von der ESMA als zentrale Gegenparteien bezeichnet werden und die „Sonstige Finanzinstitute (ohne Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen)“ (S. 125) sind oder „Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten“ (S. 126) im Sinne des Kapitels 23 des ESVG 2010 ausüben.

Zentrale Gegenparteien, die von der ESMA als solche bezeichnet sind und im ESVG 2010 als „monetäre Finanzinstitute (MFI)“ des institutionellen Sektors eingestuft werden, werden nicht in diese statistischen Meldungen einbezogen.

Die NZBen melden der EZB die Daten obligatorisch, wobei folgende Werte zugrunde gelegt werden:

Wenn die Mindestwerte weder nach Buchstabe a noch nach Buchstabe b erreicht werden, erfolgt die Meldung der Daten über die Bilanzen der zentralen Gegenparteien an die EZB durch die NZBen auf freiwilliger Basis. Sehen die NZBen von einer freiwilligen Meldung ab, überprüfen sie mindestens jährlich, ob diese Mindestwerte nicht erreicht werden.

Die NZBen melden der EZB die Daten vierteljährlich. Die vierteljährlichen Daten über Bestände und über Bereinigungen infolge Neuklassifizierung werden der EZB bis Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach Ablauf des Quartals übermittelt, auf das sich die Daten beziehen.

Die NZBen melden Revisionen in Übereinstimmung mit den folgenden Grundsätzen:

Die NZBen reichen bei der EZB Erläuterungen ein, in denen sie die Gründe für erhebliche Revisionen darlegen.

Artikel 24

Aufzeichnung der Referenzdaten über die für statistische Zwecke bedeutsamen institutionellen Einheiten

Die NZBen übermitteln und pflegen die für statistische Zwecke benötigten Referenzdaten, welche die institutionellen Einheiten oder gegebenenfalls die Rechtssubjekte beschreiben, über das Register der Institutionen und Datenbank für Tochterunternehmen (Register of InstitutionsandAffiliates Database — RIAD), das zentrale Archiv, in dem Informationen über die Attribute einzelner Organisationseinheiten sowie über die verschiedenen Arten der zwischen ihnen bestehenden Beziehungen gespeichert sind, die u. a. die Ableitung der Gruppenstrukturen anhand unterschiedlicher Definitionen erlaubt.

Das RIAD-System ermöglicht die Verarbeitung von aus einer Mehrzahl von Quellen stammenden Daten über einzelne Attribute. Die NZBen müssen daher gegebenenfalls das im RIAD-System anzuwendende konkrete Verfahren vereinbaren, um die „maßgebliche“ Fassung der Referenzdaten aus mehreren infrage kommenden nationalen Datenquellen zu gewinnen.

Die konkreten Anforderungen an die Lieferung einzelner Datensätze über (finanzielle) Kapitalgesellschaften sind in Artikel 25 und Anhang V aufgeführt.

Alle im RIAD-System verzeichneten Organisationseinheiten können mehrere Kennungen haben. Die NZBen sind für die Zuweisung und Verwaltung der Hauptkennung, des sogenannten „RIAD-Code“ verantwortlich, damit ein unzweideutiger Datenaustausch zwischen dem RIAD-System und anderen (örtlichen) Sende-/Empfangssystemen sichergestellt wird.

Im Rahmen des RIAD-Systems können außerdem einzelnen Unternehmen beliebige nationale oder supranationale Kennungen („Aliasbezeichnungen“) zugeordnet werden, die vorzugsweise nach vorhandenen Normen vergeben werden sollten.

Zur Verwaltung der Referenzdaten über ein Unternehmen erstellen die NZBen diese Daten zunächst im RIAD-System. In der Folgezeit belegen die NZBen alle demografischen Veränderungen wie etwa die Aufnahme von Tätigkeiten, Aktualisierung individueller Attribute und auch die Schließung des Unternehmens durch Meldung neuer Attributwerte und/oder Anpassung des Gültigkeitsspektrums der Werte. (Es wird davon ausgegangen, dass tatsächliche Löschungen nur in dem Ausnahmefall der irrtümlichen Aufnahme eines Unternehmens vorkommen.)

Die NZBen müssen Fusionen (oder umgekehrt Aufspaltungen) von Einheiten durch einen vollständigen Datensatz zu den betreffenden Unternehmensvorgängen wie etwa Schließung, Änderung und/oder Gründung einer oder mehrerer Einheiten ausweisen.

Änderungen des ESVG-Sektors, z. B. Neuzuordnung eines Unternehmens von der MFI-Liste zur Liste der Investmentfonds, sind mittels Aktualisierung des Wertes und des Gültigkeitsspektrums des Attributs „ESVG-Sektor“ zu melden.

Bevor die NZBen Aktualisierungen an die EZB übermitteln, führen sie Validierungsprüfungen im Einklang mit den einschlägigen Datenaustauschbestimmungen durch. Werden Eingabeverfahren verwendet, müssen die NZBen ein geeignetes Kontrollsystem unterhalten, mit dem Bedienungsfehler minimiert und die Richtigkeit und Konsistenz der über das RIAD-System gemeldeten Aktualisierungen gewährleistet werden.

Bei einem Ausfall des RIAD-Systems übermitteln die NZBen Aktualisierungen per E-Mail an folgende Adresse: RIAD-Support@ecb.europa.eu.

Die NZBen können ihren nationalen Zeichensatz einsetzen, sofern sie das römische Alphabet verwenden. Die NZBen verwenden Unicode (UTF-8), um alle Sonderzeichensätze korrekt anzeigen zu können, wenn sie von der EZB über das RIAD-System Informationen erhalten.

Bei Erhalt der Aktualisierungen führt die EZB unverzüglich Prüfungen zur Validierung der förmlichen Richtigkeit und internen Stimmigkeit der gelieferten Informationen durch.

Die EZB sendet den NZBen unverzüglich die folgenden Meldungen: a) Eine Übernahme-Bestätigungsmeldung mit zusammenfassenden Angaben zu den Aktualisierungen, die in dem betreffenden Datensatz erfolgreich verarbeitet und umgesetzt wurden, und/oder b) eine Fehler-Bestätigungsmeldung mit detaillierten Angaben zu fehlgeschlagenen Aktualisierungen und Validierungsprüfungen.

Bei Erhalt einer Fehler-Bestätigungsmeldung ergreifen die NZBen Maßnahmen zur Übermittlung berichtigter Daten. Hängt die Übermittlung korrekter Daten von Aktualisierungen ab, die kurz zuvor durch andere NZBen übermittelt wurden und nicht auf der Website der EZB vorhanden sind, müssen sich die NZBen an die EZB wenden und spezifische Einzelheiten zu den erforderlichen Informationen angeben.

Die NZBen legen die Vertraulichkeitsstufe der einzelnen Attribute zur Beschreibung einer Organisationseinheit durch Auswahl eines der drei folgenden vorgegebenen Werte fest: „F“ (free) bedeutet, dass der Wert freigegeben ist, d. h. nicht vertraulich ist; „N“ bezeichnet Datenattribute, die nur zum Dienstgebrauch des ESZB und verbundener Institute, mit denen eine entsprechende Absprache getroffen wurde, weitergegeben, d. h. nicht extern bekannt gemacht werden dürfen; oder „C“ (confidential) zur Bezeichnung vertraulicher statistischer Daten.

Artikel 25

Für statistische Zwecke geführte Liste von Finanzinstituten

Um die in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) genannte Liste der MFIs für statistische Zwecke erstellen und führen zu können, müssen die in Anhang V Teile 1 und 2 aufgeführten Variablen im RIAD-System in den festgelegten Intervallen erhoben werden. Die NZBen melden unverzüglich Aktualisierungen dieser Variablen, insbesondere wenn ein Institut zum MFI-Sektor hinzukommt, d. h. bei Errichtung eines MFI infolge einer Fusion, bei Entstehung neuer juristischer Personen infolge der Spaltung eines bestehenden MFI, bei Gründung eines neuen MFI oder bei Änderung des Status eines bisherigen Nicht-MFI zu einem MFI, oder wenn ein bestehendes MFI aus dem MFI-Sektor ausscheidet, d. h. bei Beteiligung eines MFI an einer Fusion, bei Übernahme eines MFI durch ein anderes Institut, bei Spaltung eines MFI in rechtlich selbstständige Gesellschaften, bei Änderung des Status eines bisherigen MFI zu einem Nicht-MFI oder bei Liquidation eines MFI.

Durch fortlaufend aktualisierte Referenzdaten im RIAD-System kann die amtliche Liste der MFIs nach Einordnung in den institutionellen Sektor, nach Tätigkeitsstatus und nach anderen Merkmalen eines Instituts geführt werden. In diesem Zusammenhang ist besonders auf Fälle zu achten, in denen ein in der MFI-Liste geführtes Institut in seinen finanziellen Mittlertätigkeiten eingeschränkt ist, z. B. bei der Entgegennahme von Einlagen oder der Gewährung von Krediten insbesondere vor der Liquidation des Instituts oder seinem Ausscheiden aus dem MFI-Sektor. Um die Übereinstimmung mit nationalen MFI-Klassifizierungen genau überwachen zu können, kann die EZB periodisch weitere Informationen von der betreffenden NZB anfordern.

Um die in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38) genannte Liste der Investmentfonds für statistische Zwecke erstellen und führen zu können, müssen die in Anhang V Teile 1 und 2 aufgeführten Variablen im RIAD-System in den festgelegten Intervallen erhoben werden. Die NZBen melden Aktualisierungen dieser Variablen, insbesondere wenn ein Institut zum Kreis der Investmentsfonds hinzukommt oder wenn ein bestehender Investmentfonds aus dem Kreis der Investmentsfonds ausscheidet.

Um die in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 (EZB/2013/40) genannte Liste von FMKGs für statistische Zwecke erstellen und führen zu können, müssen die in Anhang V Teile 1 und 2 aufgeführten Variablen im RIAD-System in den festgelegten Intervallen erhoben werden. Die NZBen melden Aktualisierungen dieser Variablen, insbesondere wenn ein Institut zum Kreis der FMKGs hinzukommt oder aus diesem Kreis ausscheidet.

Um die in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 (EZB/2013/43) genannte Liste der für die Zahlungsverkehrsstatistik bedeutsamen Institute für statistische Zwecke erstellen und führen zu können, müssen die in Anhang V Teil 1 aufgeführten Variablen im RIAD-System in den festgelegten Intervallen erhoben werden. Die NZBen melden Aktualisierungen dieser Variablen, insbesondere wenn ein Institut zum Kreis der für die Zahlungsverkehrsstatistik bedeutsamen Institute hinzukommt oder aus diesem Kreis ausscheidet.

Soweit möglich, übermitteln die NZBen der EZB Aktualisierungen der für MFIs definierten Variablen, sobald Änderungen im MFI-Sektor oder bei den Attributen bestehender MFIs auftreten. Ist dies nicht möglich, liefern die NZBen eine schriftliche Erklärung für die zeitliche Verzögerung zwischen dem Auftreten des Ereignisses und dessen Meldung an die EZB.

Die NZBen übermitteln der EZB mindestens vierteljährliche Aktualisierungen der für Investmentfonds definierten Variablen mit einer Vorlagefrist von zwei Monaten nach dem Referenzdatum. Die Variable „Nettoinventarwert“ wird jedoch für alle Investmentfonds jährlich aktualisiert mit einer Frist von höchstens zwei Monaten nach dem Referenzdatum Ende Dezember.

Die NZBen übermitteln der EZB mindestens vierteljährliche Aktualisierungen der für FMKGs definierten Variablen innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Referenzdatum.

Die NZBen übermitteln der EZB auf das Jahresende bezogene Aktualisierungen der Variablen, die für die für die Zahlungsverkehrsstatistik bedeutsamen Institute definiert sind, mit einer Vorlagefrist von drei Monaten nach dem Referenzdatum.

An jedem EZB-Arbeitstag um 18.00 Uhr MEZ stellt die EZB eine Abschrift des MFI-Datensatzes auf ihrer Website zur Verfügung. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Liste der MFIs auf der EZB-Website sendet die EZB die Liste über das RIAD-System an die NZBen. Gleichzeitig veröffentlicht die EZB eine Liste der vorgenommenen Änderungen des Kreises der MFIs und verteilt die Liste an jedem EZB-Arbeitstag an alle NZBen. Diese enthält vollständige Angaben zu jeder der nachstehenden, von NZBen gemeldeten Änderungen: a) neue MFIs und b) gelöschte MFIs.

Am letzten EZB-Arbeitstag eines jeden Kalendermonats erstellt die EZB per 18.00 Uhr MEZ eine Abschrift des MFI-Datensatzes und verbindet diesen mit der Variablen „Reserve“ des Datensatzes „Geschäftspartner für geldpolitische Operationen“ vom selben Tag, mit der angezeigt wird, ob die gebietsansässigen Kreditinstitute des Euro-Währungsgebiets mindestreservepflichtig sind. Sodann stellt die EZB die Liste der mindestreservepflichtigen MFIs und Institute auf ihrer Website zur Verfügung.

Um 18.00 Uhr MEZ des vierten Arbeitstags, der auf den Ablauf der Frist für die Übermittlung von Aktualisierungen folgt, erstellt die EZB eine Abschrift des Investmentfonds-Datensatzes und macht diese den NZBen zugänglich. Sodann stellt die EZB die Liste der Investmentfonds auf ihrer Website zur Verfügung.

Um 18.00 Uhr MEZ des zweiten Arbeitstags, der auf den Ablauf der Frist für die Übermittlung von Aktualisierungen folgt, erstellt die EZB eine Abschrift des FMKG-Datensatzes und macht diese den NZBen zugänglich. Sodann stellt die EZB die Liste der FMKGs auf ihrer Website zur Verfügung.

Um 18.00 Uhr MEZ des letzten EZB-Arbeitstags eines jeden Kalendermonats erstellt die EZB eine Abschrift der Liste aller im RIAD-System verzeichneten Institute und macht die Liste den NZBen zugänglich.

Daten, die als „confidential“ (vertraulich) oder als „not for publication“ (nicht zur Veröffentlichung bestimmt) gekennzeichnet sind, werden von der EZB nicht veröffentlicht. Ebenso übermittelt die EZB den NZBen keine Werte, die als „confidential“ (vertraulich) gekennzeichnet sind. Im Fall von quantitativen Maßnahmen, die als „confidential“ (vertraulich) oder als „not for publication“ (nicht zur Veröffentlichung bestimmt) gekennzeichnet sind, kann die EZB jedoch Daten veröffentlichen oder verteilen, die sich auf ein Spektrum von Größenklassen beziehen.

Artikel 26

Statistik über Altersvorsorgeeinrichtungen

Die NZBen melden der EZB statistische Daten über Pensionsfonds gemäß Anhang II Teil 22. Die Übermittlung von Daten über Altersvorsorgeeinrichtungen erfolgt unter Verwendung von auf nationaler Ebene verfügbaren Daten. Sind keine Daten verfügbar, werden Schätzungen auf der Grundlage bestmöglichen Bemühens vorgelegt.

Der Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus den Altersvorsorgeeinrichtungen im Sinne des ESVG 2010 (Positionen 2.105 und 2.106) und umfasst alle Altersvorsorgeeinrichtungen, die in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ansässig sind.

Die NZBen melden die in Übereinstimmung mit dem ESVG 2010 ermittelten zum Ende des Referenzzeitraums ausstehenden Beträge und die während des Quartals ausgeführten Finanztransaktionen.

Die Berichtsfrequenz gegenüber der EZB ist vierteljährlich. Die in Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Statistiken über Altersvorsorgeeinrichtungen werden der EZB spätestens innerhalb von 85 Kalendertagen nach Ablauf des Referenzquartals gemeldet. Ab den Meldungen für das erste Quartal 2017 werden der EZB die Statistiken über Altersvorsorgeeinrichtungen spätestens innerhalb von 82 Kalendertagen nach Ablauf des Referenzquartals gemeldet. Die genauen Übermittlungstermine werden den NZBen im Voraus in Form eines Meldezeitplans mitgeteilt, der jedes Jahr von der EZB spätestens bis September bereitgestellt wird.

Es kann erforderlich werden, dass NZBen Revisionen der Daten vornehmen müssen, die im vorhergehenden Quartal übermittelt wurden. Darüber hinaus können auch Revisionen früherer Quartale vorgenommen werden.

Es gelten die folgenden allgemeinen Grundsätze:

Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechnungslegungsverfahren werden alle Aktiva und Passiva für statistische Zwecke brutto gemeldet. Die Bewertungsmethoden müssen im Einklang mit dem ESVG 2010 stehen. Aktiva und Passiva sind grundsätzlich zu den am Bilanzstichtag geltenden Marktpreisen zu bewerten. Einlageverbindlichkeiten und Kredite werden mit der zum Quartalsende ausstehenden Kapitalsumme bewertet.

Die NZBen liefern der EZB Erläuterungen zu u. a. den Datenquellen, den Datenerhebungssystemen, den Aufbereitungsverfahren, dem rechtlichen Rahmen, den Abweichungen von den Meldeanweisungen der EZB und dem Kreis der Berichtspflichtigen. Die NZBen liefern Erläuterungen für erhebliche Revisionen und insbesondere für Brüche in historischen Reihen.

Artikel 27

Überprüfung

Unbeschadet der Überprüfungsrechte der EZB gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 und der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) überwachen und gewährleisten die NZBen die Qualität und Zuverlässigkeit der statistischen Daten, die der EZB zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 28

Übermittlungsstandards

Die NZBen verwenden für die elektronische Übermittlung der von der EZB benötigten statistischen Daten das vom ESZB bereitgestellte ESCB-Net. Für diesen elektronischen Austausch statistischer Daten wird das statistische Nachrichtenformat verwendet, das vom Ausschuss für Statistik als Standardformat festgelegt wird. Ungeachtet dieser Bestimmung können jedoch als Ausweichlösung mit der vorherigen Zustimmung der EZB auch andere Medien zur Übermittlung statistischer Daten verwendet werden.

Artikel 29

Vereinfachtes Änderungsverfahren

Unter Berücksichtigung der Auffassung des Ausschusses für Statistik ist das Direktorium der EZB befugt, technische Änderungen der Anhänge dieser Leitlinie vorzunehmen, sofern diese Änderungen weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen verändern noch sich auf den Meldeaufwand der Berichtspflichtigen in den Mitgliedstaaten auswirken. Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat unverzüglich über jede solche Änderung.

Artikel 30

Veröffentlichung

Die NZBen veröffentlichen keine nationalen Beiträge zu den monatlichen monetären Aggregaten des Euro-Währungsgebiets und ihren Gegenposten, bevor diese Aggregate nicht von der EZB veröffentlicht worden sind. Wenn die NZBen solche Daten veröffentlichen, so stimmen diese mit den Daten überein, die für die zuletzt veröffentlichten Aggregate des Euro-Währungsgebiets verwendet wurden. Bei der Wiedergabe der von der EZB veröffentlichten Aggregate des Euro-Währungsgebiets lassen die NZBen besondere Sorgfalt walten.

Artikel 31

Aufhebung

Die Leitlinie EZB/2007/9 wird aufgehoben.

Artikel 32

Inkrafttreten und Umsetzung

Diese Leitlinie tritt am Tag ihrer Mitteilung an die NZBen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in Kraft. Die NZBen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets kommen den Artikeln 11, 12, 13 und 16 ab der Mitteilung, dem Artikel 26 ab 1. Januar 2016 und den übrigen Bestimmungen dieser Leitlinie ab 1. Januar 2015 nach.

Bis 31. Dezember 2018 legt das Direktorium dem EZB-Rat unter Berücksichtigung der Auffassung des Ausschusses für Statistik und im Benehmen mit anderen betroffenen Ausschüssen einen Bericht vor über a) die Notwendigkeit und den möglichen Zeitplan für eine Verzahnung der in Artikel 18 aufgeführten Berichtsanforderungen im Bereich der Zahlungsverkehrsstatistik mit den in der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 (EZB/2013/43) zur Zahlungsverkehrsstatistik festgelegten Berichtsanforderungen und b) die möglichen Auswirkungen etwaiger neuer Entwicklungen bei der Erhebung versicherungsstatistischer Daten durch das ESZB auf die in Artikel 26 aufgeführten Berichtsanforderungen im Bereich der Statistik über Altersvorsorgeeinrichtungen.

Artikel 33

Adressaten

Diese Leitlinie ist an die NZBen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gerichtet.

(1)  ABl. L 250 vom 2.10.2003, S. 10.

(2)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

(3)  ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1.

(4)  ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 31.

(5)  Leitlinie EZB/2007/9 vom 1. August 2007 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (ABl. L 341 vom 27.12.2007, S. 1).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013 S. 1).

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1).

(8)  Verordnung (EU) Nr. 1074/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über statistische Berichtspflichten von Postgiroämtern, die Einlagen von im Euro-Währungsgebiet ansässigen nicht monetären Finanzinstituten entgegennehmen (EZB/2013/39) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 94).

(9)  Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2013/34) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 51).

(10)  Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2013/38) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 73).

(11)  Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (EZB/2013/40) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 107).

(12)  Siehe Erwägungsgrund 13 der Leitlinie EZB/2011/23 vom 9. Dezember 2011 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken (ABl. L 65 vom 3.3.2012, S. 1); siehe auch Erwägungsgrund 5 der Empfehlung EZB/2011/24 der Europäischen Zentralbank vom 9. Dezember 2011 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken (ABl. C 64 vom 3.3.2012, S. 1).

(13)  Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 der Europäischen Zentralbank vom 28. November 2013 zur Zahlungsverkehrsstatistik (EZB/2013/43) (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 18).

(14)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

(15)  Siehe „Bridging tables between the accounting balance sheet items of the NCBs and the ECB and the items to be reported for statistical purposes“, auf der Website der EZB unterwww.ecb.europa.euzuveröffentlichen.